Das Hessische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Änderung anderer Gesetze 
 
Übersetzung in leichtere Sprache 

Seit Dezember 2004 gibt es in Hessen ein neues Gesetz. Dieses neue Gesetz ist für behinderte Menschen sehr wichtig.  
 
Das Gesetz heißt „Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Änderung anderer Gesetze“. Das Gesetz wird auch „Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz“ genannt.  
 
Die Abkürzung für diesen langen Namen ist: HessBGG. 

Damit viele Menschen das neue Gesetz verstehen, gibt es diesen Text. Dieser Text ist in leichterer Sprache geschrieben.  

Dieser Text erklärt nicht das ganze Gesetz. Der Text erklärt nur die wichtigsten Dinge aus dem Gesetz. Manchmal gibt es in dem Text auch Beispiele. Die Beispiele helfen, das Gesetz besser zu verstehen. 

Dieser Text in leichterer Sprache ersetzt nicht das richtige Gesetz. Wer ganz genau wissen will, was das Gesetz bestimmt, muss das richtige Gesetz in schwerer Sprache kennen.  

 
Warum gibt es das Gesetz? 
 
In Hessen leben ungefähr 550.000 behinderte Menschen. Sie machen viele Dinge genau so wie nicht behinderte Menschen.  
 
Zum Beispiel:  
Sie wohnen in ihren eigenen Wohnungen. Sie gehen arbeiten.  Sie kaufen ein oder besuchen ein Kino.  

Behinderte Menschen haben das Recht, all das zu machen, was nicht behinderte Menschen auch machen. Aber das ist nicht immer so einfach. Deshalb gibt es das neue Gesetz. 

In dem neuen Gesetz steht: 
	• Behinderte Menschen haben das Recht, die gleichen Dinge zu machen wie nicht behinderte Menschen auch. Sie sollen an allen Dingen teilnehmen können, so wie nicht behinderte Menschen auch. 
	• Behinderte Menschen sollen im Alltag so wenige behindert werden wie möglich.  
	• Behinderte Menschen haben das Recht, nicht schlechter behandelt zu werden wie nicht behinderte Menschen.  
	• Behinderte Menschen sollen selbst bestimmen können, wie sie leben. 

In dem Gesetz steht, was dafür alles gemacht werden muss. 

 
Welche Teile hat das neue Gesetz? 
 
Das Gesetz hat 7 verschiedene Teile.  
 
Das schwere Wort für einen Teil des Gesetzes ist „Artikel“.  Jeder Artikel hat eine Nummer. Und jeder Artikel hat auch einen Namen.  

In jedem Artikel geht es um etwas anderes: 
 
	1. Im Artikel 1 stehen die wichtigsten Regeln des Gesetzes. Deshalb heißt der Artikel 1 genauso wie das ganze Gesetz.   Der Name von Artikel 1 ist: Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Man kann auch Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz sagen. 

Der Artikel 1 ist ein ganz neues Gesetz.  

In den nächsten 5 Artikeln werden ältere Gesetze geändert. So sollen diese älteren Gesetze für Menschen mit Behinderungen besser werden. 
 
	2. Im Artikel 2 geht es um die Wahlen für das Land Hessen. Der Name des Artikel 2 ist: Änderung der Landeswahlordnung. 
 
3. Im Artikel 3 geht es um die Stimmzettel bei Wahlen in Hessen. Der Name des Artikel 3 ist: Änderung der Stimmordnung. 
 
4. Im Artikel 4 geht es um die Wahlen in den einzelnen Städten und Orten in Hessen. Der Name des Artikel 4 ist: Änderung der Kommunalwahlordnung. 
 
5. Im Artikel 5 geht es darum, wer bestimmte Regeln ändern darf. Der Name des Artikel 5 ist: Zuständigkeitsvorbehalt. 
 
6. Im Artikel 6 geht es darum, für wen das Gesetz am Anfang noch nicht gilt. Der Name des Artikel 6 ist: Übergangsbestimmung. 

Der letzte Teil ist wieder ein neuer Teil: 
 
	7. Im Artikel 7 geht es darum, ab wann das Gesetz gilt. Der Name des Artikel 7 ist: In-Kraft-Treten. 

 
Artikel 1: Das Hessische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 
 
Der Artikel 1 hat viele kleine Teile. So einen kleinen Teil nennt man auch Paragraph. Das Zeichen für das schwere Wort Paragraph ist §.  
 
Jeder § hat eine Nummer. Und jeder § hat auch einen Namen. In jedem § geht es um eine bestimmte Sache.  

 
§ 1: Die Ziele 
 
Das Gesetz hat 3 Ziele: 
	• Behinderte Menschen dürfen nicht benachteiligt werden. Sie sollen die gleichen Rechte wie nicht behinderte Menschen haben.  
	• Behinderte Menschen gehören dazu. Sie sollen an allen Dingen teilnehmen können, so wie nicht behinderte Menschen auch. 
	• Behinderte Menschen sollen selbst bestimmen, wie sie leben wollen.  

Es gibt verschiedene Behinderungen. Menschen mit verschiedenen Behinderungen brauchen manchmal unterschiedliche Hilfen.  
 
Deshalb gibt es in dem Gesetz auch verschiedene Regeln:  
	• Es gibt Regeln, die für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer wichtig sind. 
	• Es gibt Regeln, die für hörbehinderte Menschen wichtig sind.  
	• Es gibt Regeln, die für blinde und sehbehinderte Menschen wichtig sind.  

Manchmal brauchen behinderte Menschen aber auch die gleichen Hilfen. Deshalb gibt es in dem Gesetz auch Regeln, die für alle behinderten Menschen gleich sind. Dann ist es egal, was für eine Behinderung jemand hat. 

 
§ 2: Das Wort „behindert“ 
 
Hier erklärt das Gesetz wer mit „behindert“ gemeint ist. Für das Gesetz gibt es 3 Gruppen behinderter Männer und Frauen: 
 
	• Männer und Frauen, die körperbehindert genannt werden. Zum Beispiel: 
	o Männer und Frauen, die einen Rollstuhl benutzen.  
	o Männer und Frauen, die hörbehindert oder sprachbehindert sind.  
	o Männer und Frauen, die blind sind oder schlecht sehen.   
 
	• Männer und Frauen, die geistig behindert oder lernbehindert genannt werden. Zum Beispiel: 
	o Männer und Frauen, die mehr Zeit und mehr Unterstützung brauchen, um Dinge zu verstehen.  
	o Männer und Frauen, die das Down Syndrom haben. Sie brauchen bei bestimmten Dingen mehr Unterstützung. 
	o Männer und Frauen, die bestimmte Dinge in ihrem Leben nicht verstehen können. Oder sie können bestimmte Dinge nicht selber machen. Sie brauchen dafür immer Unterstützung.   
 
	• Männer und Frauen, die seelisch krank oder psychisch behindert genannt werden. Diese Männer und Frauen werden so genannt, weil sie anders sind, als das was bei uns ‚normal’ genannt wird. Zum Beispiel: 
	o Diese Männer und Frauen machen bestimmte Dinge ganz anders. 
	o Diese Männer und Frauen denken vielleicht ganz anders. 
	o Diese Männer und Frauen fühlen vielleicht ganz anders.  

Damit eine Person als behindert gilt, muss die Behinderung länger als 6 Monate da sein. 

 
§ 3: Das Wort „barrierefrei“ 
 
Hier erklärt das Gesetz, was mit „barrierefrei“ gemeint ist. Barrierefrei heißt übersetzt „ohne Hindernisse“. Oder es heißt „keine Dinge, die im Weg sind“.  
 
Für behinderte Menschen gibt es viele Dinge, die ihnen im Weg sind. Diese Dinge machen ihnen das Leben schwerer.  
 
Zum Beispiel: 
	• Treppen und Stufen. Die kommt man mit einem Rollstuhl nicht hoch. 
	• Busse und Bahnen mit hohen Stufen. Dort kommt man mit dem Rollstuhl oder einem Gehwagen nicht rein. 
	• Filme im Fernsehen. Die kann man als gehörlose Person nicht verstehen. 
	• Fußgängerampeln. Eine blinde Person weiß oft nicht, wann sie über die Straße gehen kann. 
	• Schwere Sprache. Die kann man als Mensch mit Lernschwierigkeiten nicht verstehen. 

Barrierefrei heißt, dass solche Hindernisse weg müssen. Behinderte Menschen sollen es leichter haben. Behinderte Menschen sollen viele Dinge ohne fremde Hilfe machen können.  
 
Damit die Hindernisse weg kommen, muss es neue Regeln geben. Das Gesetz sagt, dass solche neuen Regeln gemacht werden können. Das geht aber nur, wenn die Regeln, die es schon gibt, nicht reichen. Wichtig: Nur bestimmte Gruppen dürfen solche neuen Regeln machen.  
 
Hier ein Beispiel:  
In einer kleinen Stadt bei Frankfurt kommt man als Rollstuhlfahrerin nicht in die Stadtbusse rein. Alle Busse haben eine Stufe. Und es gibt keine Bushaltestellen mit Rampe.  
 
Dafür gibt es jetzt dieses Gesetz, das Hessische Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Jetzt darf eine Behindertengruppe mit der Verkehrsgesellschaft dieser Stadt sprechen.  

Die Verkehrsgesellschaft ist ein Betrieb. Die Verkehrsgesellschaft fährt zum Beispiel die Busse in dieser Stadt. Die Verkehrsgesellschaft gehört dieser Stadt. 
Die Behindertengruppe muss entweder für ganz Hessen oder in dieser Stadt arbeiten. Dann darf sie bei den neuen Regeln mitmachen. 
 
Die Behindertengruppe und die Verkehrsgesellschaft sollen zusammen arbeiten:  
	• Sie müssen gemeinsam überlegen, was bei den Bussen auf jeden Fall geändert werden muss.  
	• Sie müssen überlegen, wie das mit den Bussen geändert werden kann. 
	• Und sie müssen überlegen, bis wann das mit den Bussen geändert werden soll.  

Solche neue Regeln zwischen einer Behindertengruppe und zum Beispiel einer Verkehrsgesellschaft nennt das Gesetz Zielvereinbarung.  
 
Beide Gruppen überlegen sich zusammen ein Ziel. In dem Ziel bestimmen sie, was sich ändern soll. 

 
§ 4: Das Wort „Benachteiligung“ 
 
So erklärt das Gesetz das Wort „Benachteiligung“: 
Menschen mit Behinderungen werden oft anders behandelt, als Menschen ohne Behinderungen. Oft gibt es keinen wichtigen Grund dafür. Behinderte Menschen werden dann also benachteiligt. Man nennt das auch Benachteiligung. 

Zum Beispiel:  
Einem hörbehinderten Mann wurde sein Geldbeutel gestohlen. Er muss zur Polizei und den Diebstahl melden. Dafür muss er einer Polizistin Fragen beantworten.  
Die Polizistin kann aber nicht mit dem hörbehinderten Mann sprechen. Sie kann seine Sprache nicht. Er benutzt die Gebärdensprache. Er benutzt seine Hände und sein Gesicht zum Sprechen.  
Weil die Polizistin seine Sprache nicht kann, kann der Mann den Diebstahl erst einmal nicht melden. Er wird bei der Polizei anders behandelt, als eine nicht behinderte Person. Er muss wieder gehen. Er wird wegen seiner Behinderung benachteiligt.  

§ 5: Das sagt das Gesetz über Frauen mit Behinderungen 
 
Frauen und Männer werden oft unterschiedlich behandelt. Frauen werden oft schlechter behandelt als Männer. 
 
Das ist bei behinderten Frauen auch so. Deshalb ist es besonders wichtig zu wissen, was behinderte Frauen brauchen.  

Behinderte Frauen müssen die gleichen Rechte haben wie behinderte Männer. Deshalb sagt das Gesetz, dass behinderte Frauen besonders unterstützt werden sollen. 

 
§ 6:  Das sagt das Gesetz über Kindergärten und Schulen 
 
In Hessen gibt es viele Kindergärten und Schulen. Die meisten dieser Orte bekommen ihr Geld vom Land Hessen. Oder das Land ist für die Kindergärten und Schulen zuständig. Zuständig heißt, dass das Land Hessen mit bestimmt, was in den Kindergärten und Schulen gemacht wird. 
 
Das Gesetz sagt, dass Kindergärten und Schulen die Selbstbestimmung von behinderten Kindern fördern sollen. Behinderte Kinder sollen in Kindergärten und Schulen gleichberechtigt sein.  

Das Gesetz sagt noch etwas: Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen in Kindergärten und Schulen zusammen lernen können.  
 
Wie das gemacht werden soll, steht nicht genau im Gesetz. Denn dafür gibt es einige andere Gesetze. Dort soll das genau geregelt werden.  

 
§ 7: Das sagt das Gesetz über das Wohnen von Menschen mit Behinderungen 
 
Menschen mit Behinderungen sollen sagen können, wie sie gerne wohnen wollen. Sie sollen dort wohnen können, wo sie wollen. Zum Beispiel: Sie sollen in einer Wohnung wohnen können, die sie kennen und mögen. Sie sollen an einem Ort wohnen können, den sie kennen und mögen.  
 
Menschen mit Behinderungen sollen das auch dann machen können, wenn sie viel Hilfe brauchen.  
 
Im Gesetz steht, dass man versuchen muss, dass behinderte Menschen so wohnen können, wie sie es sich wünschen. Dafür gibt es die individuelle Hilfeplanung. Das ist eine individuelle Hilfeplanung: Jede behinderte Person soll über ihre eigenen Wünsche nachdenken. Dabei wird zum Beispiel geschaut, wie eine Person wohnen will. Und dann wird geschaut, welche Hilfen sie dafür braucht.  
 
Das alles muss auch gemacht werden, wenn behinderte Menschen in Wohnheimen oder großen Einrichtungen leben. 

 
§ 8: Das sagt das Gesetz über Gebärdensprache und andere Hilfsmittel zum Sprechen 
 
Vielen Menschen, die nicht hören können oder schlecht hören, haben ihre eigene Sprache. Diese Sprache heißt Gebärdensprache. In der Gebärdensprache werden die Hände und das Gesicht zum Sprechen benutzt. Die Gebärdensprache hat ihre eigenen Zeichen und Bewegungen der Hände.  

In Deutschland gibt es die Deutsche Gebärdensprache. Das Gesetz sagt, dass die Deutsche Gebärdensprache eine eigene Sprache ist. Die Deutsche Gebärdensprache ist damit gleich viel Wert wie die deutsche Sprache.  
 
Das Gesetz sagt, dass hörbehinderte und sprachbehinderte Menschen das Recht haben, die Gebärdensprache und andere Zeichen zum Sprechen zu benutzen. 
Mit „sprachbehinderte Menschen“ sind Menschen gemeint, die nur schwer sprechen können oder nicht sprechen können. 
 
Manche hörbehinderte und sprachbehinderte Menschen können die Deutsche Gebärdensprache oder die Zeichen nicht. Auch darüber steht etwas in dem Gesetz. Das Gesetz sagt, dass diese Menschen das Recht haben, Hilfsmittel zu benutzen.  
 
Das können zum Beispiel Hilfsmittel sein: 
	• Eine Bildertafel. Darauf kann man mit Bildern zeigen was man will. 
	• Eine Buchstabentafel. Darauf kann man einzelne Buchstaben oder Worte zeigen.  
	• Ein Computer. Dort tippt man ein, was man sagen will.  Das können andere dann lesen. Oder der Computer liest es vor. 

Durch die Hilfsmittel sollen die Menschen besser sprechen können. Sie sollen leichter verstanden werden. 
 
Das Gesetz sagt, dass die Sprache mit diesen Hilfsmitteln auch als eigene Sprache gilt. Die Sprache mit Hilfsmitteln ist gleich viel Wert wie gesprochene Sprache oder Gebärdensprache. 

 
§ 9:  Wer muss sich an das Gesetz halten? 
 
Es gibt viele, die die Regeln des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes beachten müssen.  
 
Hier ein paar Beispiele:  
	• Alle Ministerien in Hessen müssen die Regeln beachten.  Ein Ministerium ist ein Amt, das für ganz Hessen arbeitet.   Es gibt zum Beispiel das Hessische Sozialministerium.  Das Hessische Sozialministerium entscheidet zum Beispiel über Gelder für Kinder oder behinderte Menschen.   Es gibt zum Beispiel das Hessische Verkehrsministerium.  Das Hessische Verkehrsministerium entscheidet über Gelder für Straßen, Busse oder Bahnen.  Die meisten Büros der hessischen Ministerien sind in Wiesbaden.  
	• Die meisten Gerichte in Hessen müssen die Regeln beachten.   
	• Alle Polizeidienststellen in Hessen müssen die Regeln beachten. 
 
• Alle Versorgungsämter in Hessen müssen die Regeln beachten.   Versorgungsämter sind wichtige Ämter für behinderte Menschen. Im Versorgungsamt bekommt man zum Beispiel den Schwerbehindertenausweis. Im Versorgungsamt bekommt man auch die Wertmarke. Mit der Wertmarke und dem Schwerbehindertenausweis können behinderte Menschen mit bestimmten Bussen und Zügen umsonst fahren. 
 
• Alle Finanzämter in Hessen müssen die Regeln beachten. 
 
• Der Hessische Rundfunk muss die Regeln beachten. Beim Hessischen Rundfunk wird zum Beispiel das Hessen-Fernsehen hr gemacht.  

Es gibt noch viele andere Ämter, die das Gesetz beachten müssen. Diese Ämter gehören alle zum Land Hessen. Das heißt zum Beispiel, dass diese Ämter Geld von den verschiedenen hessischen Ministerien in Wiesbaden bekommen. Das heißt auch, dass die Ministerien mit entscheiden, was in diesen Ämtern gearbeitet wird.  
 
In dem Gesetz steht, dass alle diese Ämter das Gesetz beachten müssen.  

Das Gesetz bestimmt aber auch, was alle diese Ämter wirklich tun müssen: 
	• Manche Ämter müssen sich auf jeden Fall an das Gesetz halten.  Sie müssen darauf achten, dass sie behinderte Menschen nicht benachteiligen.  
	• Manche Ämter müssen bei ihrer Arbeit versuchen, die Ziele des Gesetzes zu beachten. Die Ziele stehen in § 1. 
	• Und manche Ämter müssen nur prüfen, ob sie bei ihrer Arbeit die Ziele des Gesetzes erreichen können. Die Ziele stehen in § 1. 

 
§ 10: Das sagt das Gesetz, was sich bei bestimmten Häusern, Straßen, Bushaltestellen und Bussen ändern soll 
 
In Hessen gibt es sehr viele Häuser, die dem Land Hessen gehören.   
Diese Häuser nennt man auch öffentliche Gebäude.  

Das sind zum Beispiel öffentliche Gebäude: 
	• Häuser, in denen Ministerien ihre Büros haben 
	• Häuser, in denen andere hessische Ämter sind 
	• die meisten Gerichte 
	• Polizeibüros 

Das Gesetz sagt, dass solche öffentlichen Gebäude keine Hindernisse haben sollen. Die öffentlichen Gebäude sollen barrierefrei sein. Behinderte Menschen müssen diese Gebäude gut benutzen können. 

Das Gesetz sagt nicht, welche Hindernisse genau gemeint sind. Das könnten aber Beispiele für Hindernisse sein: 
	• Treppen und Stufen sind Hindernisse.  Gebäude ohne Hindernisse sollten außer den Treppen und Stufen auch Rampen oder Aufzüge haben. Rampen und Aufzüge helfen Menschen, die einen Rollstuhl oder einen Gehwagen benutzen.  
	• Gebäude ohne Hilfen für blinde und sehbehinderte Menschen haben Hindernisse. Gebäude ohne Hindernisse sollten Hilfen für blinde oder sehbehinderte Menschen haben. Hier 2 Beispiele für solche Hilfen: 
	o In einem Aufzug gibt es nicht nur Tasten auf denen die Zahlen für das Stockwerk stehen. Die Tasten haben auch Blindenschrift. In der Blindenschrift wird jedes Wort mit vielen Punkten geschrieben. Blindenschrift kann man fühlen. So wissen blinde oder sehbehinderte Menschen, welche Taste sie drücken müssen. 
	o In einem Aufzug gibt es nicht nur eine Anzeige, auf der steht, in welchem Stockwerk man ist. Der Aufzug spricht auch. Das heißt, dass in jedem Stockwerk gesagt wird, in welchem Stockwerk der Aufzug gerade ist. 

Das Gesetz bestimmt, bei welchen öffentlichen Gebäuden sich etwas verändern soll: 
	• Neue Gebäude sollen ohne Hindernisse gebaut werden. 
	• Gebäude, die umgebaut werden, sollen ohne Hindernisse umgebaut werden. 
	• Gebäude, an die angebaut wird, sollen ohne Hindernisse gebaut werden. 

Das Gesetz sagt auch, dass alte Gebäude verändert werden sollen.  Alte Gebäude müssen aber nur Schritt für Schritt umgebaut werden.  
 
Das alles muss aber nur gemacht werden, wenn es nicht zu viel Geld kostet. 

Das Gesetz sagt auch etwas über die Hindernisse auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und Bushaltestellen oder Bahnhöfen. Und das Gesetz sagt auch etwas über Hindernisse in Bussen, Straßenbahnen oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln. Überall dort soll es auch keine Hindernisse für behinderte Menschen mehr geben.  
 
Das Gesetz sagt aber nicht genau, was gemacht werden muss. Dafür gibt es schon viele andere Gesetze, die gelten.  

 
§ 11: Hier dürfen Gebärdensprache und andere Hilfsmittel zum Sprechen auf jeden Fall benutzt werden 
 
Das Gesetz sagt, dass hörbehinderte und sprachbehinderte Menschen das Recht haben, ihre eigenen Sprachen zu benutzen.  
 
Diese eigenen Sprachen sind erlaubt: 
	• die Deutsche Gebärdensprache 
	• andere Zeichen mit den Händen und dem Gesicht 
	• Hilfsmittel, die beim Sprechen helfen 

Hörbehinderte und sprachbehinderte Menschen dürfen ihre eigenen Sprachen zum Beispiel benutzen, wenn sie zu einem hessischen Amt gehen. Oder wenn sie zu einem hessischen Gericht gehen. Oder wenn sie bei der Polizei sind.  
 
Hörbehinderte und sprachbehinderte Menschen dürfen ihre eigenen Sprachen benutzen, wenn es dabei um sie selber geht. 

Manchmal brauchen hörbehinderte und sprachbehinderte Menschen dafür aber Unterstützung. Das kann zum Beispiel ein Gebärdensprachdolmetscher oder eine Gebärdensprachdolmetscherin sein. Das sind Menschen, die die deutsche Sprache können. Diese Menschen können auch die Gebärdensprache. Sie übersetzen von der einen Sprache in die andere Sprache.  
 
Solche Unterstützung ist zum Beispiel wichtig, wenn eine hörbehinderte Person zur Polizei oder in ein hessisches Gericht muss. Dort kann nämlich meistens niemand die Gebärdensprache sprechen. Hörbehinderte und sprachbehinderte Menschen haben aber das Recht, ihre eigenen Sprachen zu benutzen, wenn es um sie selbst geht. Sie dürfen nicht benachteiligt werden. 
 
Deshalb sagt das Gesetz, dass hörbehinderte und sprachbehinderte Menschen ein Recht auf Unterstützung haben.  
 
Zum Beispiel:  
Ein hörbehinderter Mann hat das Recht, dass bei einem Termin im Gericht ein Gebärdensprachdolmetscher dabei ist. Das Gericht muss den Gebärdensprachdolmetscher bezahlen. Der hörbehinderte Mann kann so seine eigene Sprache benutzen. Und die Leute im Gericht können ihn verstehen. 

Das Gesetz sagt aber auch, dass noch besondere Regeln zu diesem Punkt gemacht werden müssen. In diesen Regeln muss zum Beispiel stehen, 
	• wann hörbehinderte und sprachbehinderte Menschen Unterstützung bekommen dürfen; 
	• welche Unterstützung überhaupt erlaubt ist; 
	• wer die Unterstützung machen darf; 
	• was die Unterstützung kosten darf und 
	• wer die Unterstützung bezahlen muss. 

 
 
§ 12  Das sagt das Gesetz über wichtige Briefe und Papiere von hessischen Ämtern 
 
In § 12 steht, wer sich alles an das Gesetz halten muss. Diese Ämter verschicken oft wichtige Briefe oder Papiere. Auch behinderte Menschen bekommen von diesen Ämtern immer wieder wichtige Briefe und Papiere. 
 
Das Gesetz sagt, dass diese Ämter behinderte Menschen nicht benachteiligen dürfen. Das gilt besonders für blinde und sehbehinderte Menschen.  
 
Das Gesetz bestimmt, dass blinde und sehbehinderte Menschen deshalb ein besonderes Recht haben. Sie können verlangen, dass alle wichtigen Briefe und Papiere für blinde und sehbehinderte Menschen leicht zu lesen sind.  
 
Zum Beispiel:  
Eine blinde Frau bekommt einen wichtigen Brief vom Gericht. Der Brief ist auf Papier gedruckt. Die blinde Frau kann die Buchstaben auf dem Papier nicht sehen. Sie kann den Brief deshalb nicht lesen.  
Die blinde Frau kann jetzt zum Beispiel verlangen, dass sie den Brief in Braille-Schrift bekommt. Braille-Schrift ist der Name der Blindenschrift. Bei Blindenschrift liest die Person mit den Händen. Jedes Wort wird mit vielen Punkten geschrieben. Die Punkte kann man auf dem Papier fühlen. 
 
Die Frau könnte auch verlangen, dass sie den Brief auf Hörkassette bekommt. Dann muss jemand den Brief vorlesen. Das wird auf einer Kassette aufgenommen. Die Frau kann sich die Kassette dann anhören. So weiß sie, was in dem Brief steht.  
 
Das Gesetz sagt auch hier, dass noch besondere Regeln für blinde und sehbehinderte Menschen gemacht werden müssen. In diesen Regeln muss dann genau stehen, wie die wichtigen Briefe und Papiere für blinde und sehbehinderte Menschen sein müssen. 

 
§ 13: Das sagt das Gesetz darüber, wer Stimmzettelschablonen bezahlen muss 
 
Blinde und sehbehinderte Menschen haben das Recht, wählen zu gehen. Aber meistens können sie die gedruckten Stimmzettel nicht benutzen. Sie können nicht lesen, was auf dem Papier steht. Deshalb gibt es Stimmzettelschablonen.  
 
Stimmzettelschablonen sind Pappen mit Löchern drin. Die Pappen sind mit Blindenschrift beschriftet. Die Stimmzettel passen in die Stimmzettelschablonen.  
 
Durch die Löcher und die Blindenschrift weiß die blinde Person, wo sie ihr Kreuz machen kann. Viele blinde und sehbehinderte Menschen können mit den Stimmzettelschablonen selbständig wählen. Sie brauchen keine Hilfe mehr. Das ist wichtig. Wahlen sollen geheim sein. 
 
Das Gesetz bestimmt, dass das Land Hessen die Stimmzettelschablonen bezahlt. Die Stimmzettelschablonen müssen aber von Blindenvereinen gemacht werden. Und sie müssen von den Blindenvereinen auch verteilt werden.  

 
§ 14: Das sagt das Gesetz über Internetseiten 
 
In § 14 steht, wer sich alles an das Gesetz halten muss. Diese Ämter haben meistens ihre eigenen Internetseiten.  
 
Eine Internetseite ist so etwas wie eine Zeitung im Computer. Eine Internetseite kann man mit dem Computer lesen. Auf einer Internetseite stehen viele wichtigen Informationen.  

Das Gesetz sagt, dass auch behinderte Menschen die Internetseiten dieser hessischen Ämter lesen können müssen. Das heißt, dass die Internetseiten keine oder nur wenige Hindernisse haben dürfen. 

Zum Beispiel: 
Ein hessisches Gericht hat eine eigene Internetseite. Dort stehen alle wichtigen Informationen über dieses Gericht. Auf der Seite sind auch Bilder. Die Bilder sind schön. Aber eine blinde Person kann die Bilder nicht sehen.  
Diese Internetseite hat Hindernisse. Sie ist nicht barrierefrei. Die Internetseite muss so gemacht werden, dass die Bilder erklärt werden. Dafür muss ein extra Text geschrieben werden. Wenn man auf das Bild kommt, muss man auch diesen extra Text finden. Der Text muss so geschrieben werden, dass er von Computern gelesen werden kann. 
 
Das Gesetz sagt auch hier, dass noch besondere Regeln für Internetseiten gemacht werden müssen. In den Regeln müssen diese Dinge erklärt werden: 
	• Welche Gruppen von behinderten Menschen sollen gefragt werden was sie brauchen. 
	• Wie kann man Internetseiten gut ohne Hindernisse machen. 
	• Welche Informationen müssen ohne Hindernisse sein. 

 

§ 15: Das sagt das Gesetz über den Hessischen Rundfunk  
 
In dem Gesetz steht, dass auch der Hessische Rundfunk dieses Gesetz beachten muss. 
 
Der Hessische Rundfunk hat einen Fernsehsender. Das ist der hr. Der Hessische Rundfunk hat mehrere Radioprogramme. Zum Beispiel den hr 1, den hr 2 oder den hr 3. 
 
Das Gesetz bestimmt, dass im Hessischen Fernsehen immer mehr Fernsehprogramme untertitelt werden sollen. Das heißt, dass unten auf dem Fernsehbild auch Schrift zu sehen ist. Diese Schrift kann man lesen. Dort steht dann zum Beispiel, was in dem Film, der gerade gezeigt wird, gesagt wird. Untertitel sind für hörbehinderte Menschen wichtig. 
 
Das Gesetz bestimmt auch, dass im Hessischen Fernsehen immer mehr Fernsehprogramme mit Bildbeschreibungen gemacht werden. Das heißt, dass man zum Beispiel bei Filmen nicht nur die Schauspieler sprechen hört. Es gibt noch eine extra Stimme. Diese Stimme beschreibt, was man in dem Film gerade sehen kann. Bildbeschreibungen sind für blinde und sehbehinderte Menschen wichtig.  
 
Das Gesetz sagt auch, dass private Fernsehsender etwas machen sollen. Sie sollen auch versuchen, immer mehr Fernsehprogramme zu untertiteln. Sie sollen auch versuchen, bei immer mehr Fernsehprogrammen Bildbeschreibungen zu machen. 

 
§ 16: Das sagt das Gesetz darüber, wo behinderte Menschen Hilfe bekommen, wenn sie benachteiligt werden 
 
In § 16 steht, wer sich alles an das Gesetz halten muss. Es kann aber sein, dass sich diese Ämter nicht an das Gesetz halten. Dann benachteiligen sie behinderte Menschen.  

Zum Beispiel:  
Eine Rollstuhlfahrerin kommt in das Gebäude des Finanzamtes nicht rein. Dort gibt es nur Stufen. Sie wird benachteiligt, weil sie eine Behinderung hat. 
 
Die Rollstuhlfahrerin kann etwas dagegen tun, wenn sie benachteiligt wird. Sie kann selbst vor Gericht klagen. Oder sie kann sich dabei helfen lassen, ihr Recht zu bekommen.  
 
Die Rollstuhlfahrerin kann sich diese Hilfe bei einem Behindertenverband holen. Ein Behindertenverband ist eine Gruppe, die für behinderte Menschen arbeitet. Die Gruppe muss das Recht haben, für behinderte Menschen zu sprechen. Wenn eine Gruppe so ein Recht hat, nennt man sie einen anerkannten Behindertenverband.  
 
Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. oder die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. sind zum Beispiel anerkannte Behindertenverbände.  

 
Das Gesetz sagt, dass ein anerkannter Behindertenverband für die Rollstuhlfahrerin vor Gericht gehen kann. Dann vertritt der Behindertenverband die Rollstuhlfahrerin vor Gericht. Der Behindertenverband kämpft für das Recht der Rollstuhlfahrerin. 

 
§ 17:  Das sagt das Gesetz darüber, wann ein anerkannter Behindertenverband noch vor Gericht klagen darf 
 
In § 17 steht, wer sich alles an das Gesetz halten muss. Es kann aber sein, dass sich diese Ämter nicht an das Gesetz halten. Dann benachteiligen sie behinderte Menschen.  
 
Zum Beispiel: 
Das Versorgungsamt ist ein wichtiges Amt für behinderte Menschen. Behinderte Menschen beantragen dort zum Beispiel ihre Schwerbehindertenausweise. Deshalb müssen auch immer wieder Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer in das Versorgungsamt rein.  
In einer hessischen Stadt hat das Gebäude aber sehr viele Stufen. Es gibt keine Rampe und keinen Aufzug. Jetzt wird das Gebäude gerade umgebaut. Aber es werden wieder keine Rampe und kein Aufzug gebaut. Das ärgert viele Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer. Sie wollen etwas dagegen tun.  
 
Jetzt kann ein anerkannter Behindertenverband helfen. Ein anerkannter Behindertenverband ist eine Gruppe, die für bestimmte behinderte Menschen sprechen darf. Denn es gibt ja vielleicht noch viel mehr Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen, die sich über die Stufen ärgern. Es soll endlich eine Rampe oder einen Aufzug in dem Gebäude geben.  
 
Ein anerkannter Behindertenverband kann für sie alle zusammen vor Gericht gehen. Denn ein Behindertenverband kann auch für das Recht aller Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern kämpfen. 

 
§ 18: Das sagt das Gesetz über das Amt der Behindertenbeauftragten oder des Behindertenbeauftragten der Hessischen Landesregierung 
 
Das Land Hessen hat eine Landesregierung. In der Landesregierung sind einige wenige Politiker und Politikerinnen. Sie bestimmen viele Dinge, die in Hessen gemacht werden. Man nennt diese Politiker und Politikerinnen auch Minister oder Ministerinnen. Der Ministerpräsident gehört auch zur Landesregierung.  
 
Der Ministerpräsident und die Minister und Ministerinnen von Hessen haben ihre Büros in Wiesbaden.  
Die Landesregierung bestimmt einen Behindertenbeauftragten oder eine Behindertenbeauftragte. Eine Behindertenbeauftragte oder ein Behindertenbeauftragter ist eine Person, die sich darum kümmert, dass es behinderten Menschen in Hessen gut geht. 
 
Der Behindertenbeauftragte oder die Behindertenbeauftragte entscheidet selbst, was wichtig ist. Die Politiker und Politikerinnen dürfen der Person nicht vorschreiben, was sie machen muss.  

Das sind die wichtigsten Aufgaben des Behindertenbeauftragten oder  der Behindertenbeauftragten: 
	• Die Person berät die Landesregierung. Sie gibt Tipps, was sich für behinderte Menschen in Hessen ändern muss. 
	• Die Person achtet darauf, dass das Hessische Behinderten-Gleichstellungsgesetz eingehalten wird. Sie schaut, ob sich alle an die Regeln halten. 
	• Die Person arbeitet mit dem Hessischen Sozialministerium zusammen. Sie achten zum Beispiel darauf, dass auch behinderte Menschen Arbeit haben. 
	• Die Person arbeitet mit behinderten Menschen, Selbsthilfegruppen und Behindertengruppen zusammen. Sie hört sich an, was ihnen wichtig ist. Sie versucht, dass ihre Ideen wahr werden. 
	• Die Person darf bei allen Gesetzen und anderen Regeln, die für behinderte Menschen wichtig sind, mitreden.  
	• Die Person erzählt den Politikern und Politikerinnen in Wiesbaden über ihre Arbeit.  

§ 19: So lange gilt das Gesetz 
 
Das Hessische Behinderten-Gleichstellungsgesetz gilt seit dem 21. Dezember 2004.  
 
Das Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2009. 
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