Impressum

Produced by the swedish Disability Movement 
© The Swedish Co-operative Body of Organisations of Disabled People Address: BOX 1386, SE – 17227 Sundbyberg, Sweden 
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Internet: 	www.hso.se 	
Partners: 	Produced in co-operation between The Swedish National Association of the Deaf, 	
	Swedish Federation of Disabeld Persons, The Swedish Association of the Visually 	
	Impaired und The Swedish Disability Federation. 	
Editor: 	Maryanne Rönnersten 	

Deutsche Ausgabe Agenda 22

Übersetzung: Susanne Bell Textkritik: Professor Sieglind Ellger-Rüttgardt, Abteilung Allgemeine Rehabilitationspädagogik 
der Humboldt-Universität Berlin Druck und Layout: Nordbahn gGmbh, Werkstatt für behinderte Menschen Projektbegleitung: Thomas Golka, Fürst Donnersmarck-Stiftung 
Bestellung:	Fürst Donnersmarck-Stiftung Dalandweg 19 12167 Berlin 
Tel: #49 / 30 / 769 700 - 0
Fax: #49 / 30 / 769 700 - 30
eMail: post.fdst@fdst.de
download: über www.fdst.de

sowie:	Deutsche Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter e. V. - DVfR -Friedrich-Ebert-Anlage 9 69117 Heidelberg 
Tel: #49 / 6221 / 25 4 85
Fax: #49 / 6221 / 16 60 09
eMail: info@dvfr.de

Umsetzung der
UN-Standardregeln auf
kommunaler und regionaler Ebene

Behindertenpolitische 
Planungsrichtlinien

Überarbeitete Version

Die Schwedische Gesellschaft für Sprachstörungen, Die Nationale Gesellschaft für die Prävention von Asthma und Allergien, Die Schwedische Vereinigung der Brustkrebsgesellschaften, Die Schwedische Nationale Gesellschaft für gehörlose, hör- und sprachgeschädigte Kinder, Schwedische Gesellschaft der behinderten Menschen, Schwedische Hämophilie-Gesellschaft, Die Schwedische Vereinigung der Elektrosensitiven, Die Schwedische Gesellschaft für Personen mit Lese- und Schreibschwäche/Dyslexie, Die Gesellschaft der Schwedischen Taubblinden, Die Schwedische Nationale Gesellschaft für Menschen mit geistiger Behinderung, Die Schwedische Gesellschaft zur Rehabilitation von Personen mit Schädel-Hirn-Verletzungen, Die Herz-Lungen-Patienten-Gesellschaft, Die Schwedische Gesellschaft herzkranker Kinder, Die Schwedische Vereinigung der Schwerhörigen, Die Schwedische Ostomie-Gesellschaft, Die Schwedische Vereinigung der Neurologisch Behinderten, Die Schwedische Psoriasis-Gesellschaft, Die Schwedische Nationale Gesellschaft für behinderte Kinder und Jugendliche, Die Schwedische Rheuma-Gesellschaft, Die Nationale Autismus-Vereinigung in Schweden, Die Schwedische Cystische Fibrose-Gesellschaft, Nationale Vereinigung für Hämatologische Erkrankungen, Die Bundesorganisation für Menschen mit HIV, Die Schwedische Gesellschaft für Menschen mit Magen- und Darmerkrankungen, Die Schwedische Gesellschaft der Nierenpatienten, Die Schwedische Gesellschaft für soziale und mentale Gesundheit, Die Schwedische Gesellschaft für Menschen mit durch Unfall oder Polio verursachten Behinderungen, Die Zoeliakie-Gesellschaft Schwedens, Die Schwedische Diabetiker-Vereinigung, Die Schwedische Epileptiker-Vereinigung, Die Schwedische Gesellschaft der Menschen mit Laryngektomie, Die Nationale Stotterer-Gesellschaft, Die Schwedische Schlaganfall-Gesellschaft, Die Schwedische Gesellschaft der Parkinson-Erkrankten, Die Schwedische Gesellschaft von Zahnamalgam-Patienten, Die Schwedische Nationale Vereinigung der Gehörlosen, Die Schwedische Gesellschaft für Erkrankungen mit seltenen Störungen. 

Danksagung

Wir möchten den unterstützenden Organisationen danken: 
–	der Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin für Übersetzungs- und Druckkosten sowie die Bereitstellung der Ressourcen für die Projektbegleitung, 
–	der Albert-Schweitzer-Stiftung, der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation, dem Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen für ihre Beteiligung an den Druckkosten 
–	der Abteilung Allgemeine Rehabilitationspädagogik der Humboldt-Universität Berlin für die fachliche Textkritik 

Frau Susanne Bell gebührt Dank für eine vorzügliche Übersetzung und eine angenehme Zusammenarbeit bei der Abwicklung der Korrekturen. Wir danken Herrn Martin Schmollinger (DVfR) für die einleitenden Worte zu dieser deutschen Ausgabe. Und ohne die aufmunternde Unterstützung von Frau Maryanne Rönnersten (schwedische HSO) und Frau Rika Detmers (holländischer CG-Raad) während des ganzen Prozesses wäre diese Übersetzung wohl nicht erschienen. Herzlichen Dank Ihnen allen! 
Thomas Golka Projektbegleitung 

Vorwort zur deutschen Ausgabe der AGENDA 22 
Im Jahre 2003, dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, haben sich auf Anregung der Fürst Donnersmarck-Stiftung mehrere ganz unterschiedliche Institutionen und Organisationen in Deutschland zusammengefunden, um die „Agenda 22 -Umsetzung der UN-Standardregeln auf kommunaler und regionaler Ebene“ in deutscher Übersetzung vorzulegen. So wird eine Sprachbarriere überwunden und die Ideen können im deutschsprachigen Raum umfassend diskutiert werden. 
Die Herausgeber fühlen sich der Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen seit langem in besonderer Weise verpflichtet. Alle teilen auch die Erkenntnis, dass Fortschritte in der Verwirklichung der 22 international vereinbarten Standardregeln für die Herstellung der Chancengleichheit von den meisten chronisch kranken und behinderten Mitbürgern nicht an Gesetzestexten oder politischen Deklarationen gemessen werden, sondern an den Verhältnissen ihres konkreten Lebensumfeldes, also an den Teilhabe-Möglichkeiten, die sich ihnen vor Ort bieten. 
Der Handlungsbedarf auf dem Weg zur Chancengleichheit offenbart sich lokal am deutlichsten. Oft sind es Missstände vor Ort, Barrieren in der unmittelbaren Umwelt (und in den Köpfen), die manchmal auch gegen Widerstände kommunaler Akteure abgebaut werden müssen. 
In Schweden wird dies besonders deutlich. Hier herrscht seit Jahren eine nahezu komplette behindertenpolitische „Allzuständigkeit“ der Kommunen. Deshalb ist dort bereits im Jahr 2001 diese„Handlungsanleitung“ für Initiativen und Aktionsgruppen von Menschen mit Behinderungen entstanden. In der Agenda 22 steht der teilhabeorientierte Umgang mit kommunalen Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, mit Kompetenzen, Personal- und Finanzressourcen der Gemeindeebene im Mittelpunkt. Wenn auch dieses stark kommunalisierte Modell der Sozialpolitik, das die sozialen Strukturen Schwedens spiegelt, für Deutschland in dieser Deutlichkeit nicht zutrifft, so ist es dennoch klar, dass auch im deutschsprachigen Raum Wohnorte und Heimatregionen Hauptaktionsfelder von Initiativen von und für Menschen mit Behinderungen sind. Freilich ist hierzulande die „Szene“ der Ansprechpartner schon aus Gründen der Subsidiarität vielfältiger und vielleicht auch stärker zersplittert als in Skandinavien. Aber auch hier bündeln sich die Gestaltungsmöglichkeiten für eine soziale Wirklichkeit, in der Behinderung oder chronische Krankheit nicht länger Einbuße von Lebenschancen bedeutet, auf lokaler und regionaler Ebene. Dies geschieht zu einem wesentlichen Teil in den Parlamenten, Gremien und Behörden der Städte, Landkreise und Regionen (auch wenn diese vielfach nach Landes- und Bundesrecht verfahren). 

Die vor Ihnen liegende Agenda 22 wurde in Schweden geschaffen, sie ist ein Ergebnis der Arbeit der schwedischen Behindertenbewegung und trägt daher auch schwedische Züge. Dies geschah aber im Auftrage des European Disability Forum (EDF), das den erarbeiteten Text auch autorisierte. Sie ist eine europäische Handlungsanleitung. 
Die Herausgeber der deutschen Fassung wünschen sich, dass alle Akteure, insbesondere die deutschsprachige Behindertenbewegung, diese „Toolbox“ bei allen Vorhaben für die Herstellung von Chancengleichheit kreativ anwenden und alle Handlungsanleitungen operational an die soziale und politische Struktur in Deutschland anpassen, wenn sie -hoffentlich erfolgreich -Aktivitäten für ein behindertenfreundliches Umfeld entfalten. 
Berlin, im Januar 2004 - Die Herausgeber des deutschsprachigen Ausgabe 

Umsetzung der UN-Standardregeln durch die Erstellung von
behindertenpolitischen Programmen.
Der Staat, die Länder, Kommunen, Unternehmen, Organisationen,

u.s.w. 
sind aufgefordert 
•	mit den Behindertenorganisationen als gleichberechtigte Partner zusammenzuarbeiten, 
•	ihre Aktivitäten zusammen mit den Behindertenorganisationen zu überarbeiten und zu überprüfen, inwieweit sie die UN-Standardregeln erfüllen, 
•	zusammen mit den Behindertenorganisationen eine Auflistung der Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen zu erstellen, 
•	ein eigenständiges behindertenpolitisches Programm zu erstellen, das die Lücke zwischen den jetzigen Ressourcen und den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen schließt, 
•	in dieses Programm aufzunehmen, wie die Belange behinderter Menschen in alle zukünftigen Entscheidungsprozesse integriert werden, 
•	in dieses Programm aufzunehmen, wie die Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen in der Zukunft erfolgen soll, 
•	das behindertenpolitische Programm in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und zu überarbeiten. 

Die Behindertenorganisationen 
sollen 
•	die notwendigen Voraussetzungen erhalten, um ihre Rolle als Experten in eigener Sache auszufüllen, 
•	die Umsetzung, Evaluierung und Überarbeitung des Programms überprüfen. 

Inhalt

Grundlage: die Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Chancengleichheit – ein Menschenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Vorhandenes Wissen und Erfahrungen nutzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Die UN-Standardregeln als Basis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 
– Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 
– Zielbereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 
– Durchführungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 
– Anwendung der Standardregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

Teil 1. Merkmale einer guten behindertenpolitischen Planung . . . . . . . 17 Die Standardregeln als Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Enge Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . 18 Mainstreaming . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Frauen, Kinder, Migrantinnen und Migranten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Allgemeine und individuelle Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Freie Wahlmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Die Gesellschaft als Beispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Zukünftige Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen . . . . . . . . . . . 20 Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Konkrete Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Evaluierung und Überarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 
Teil 2. Gleichberechtigte Partner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	22 	
Gleiche Voraussetzungen	 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	22 	
Zeit und Geld	 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	22 	

Agenda 22-Gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Arbeitsgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Die Behindertenorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Teil 3. Von der Idee zum behindertenpolitischen Programm . . . . . . . . 24 Schritt 1 – Auflistung der Aktivitäten der kommunalen und 
regionalen Behörden im Hinblick auf die Standardregeln . . . . . . . . 24 Schritt 2 – Auflistung der für Menschen mit Behinderungen 
notwendigen öffentlichen Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Schritt 3 – Zusammenstellung, Analyse und Festlegung der Prioritäten . . . . . . 25 Schritt 4 – Entwurf eines behindertenpolitischen Programms . . . . . . . . . . . . . 27 Schritt 5 – Annahme des Programms durch die politischen 
Entscheidungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 
Fragen zu den UN-Standardregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 
Regel 1. 	Sensibilisierung der Allgemeinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 	
Regel 2. 	Medizinische Versorgung 	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	31 	
Regel 3. 	Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 	
Regel 4. 	Unterstützungsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 	
Regel 5. 	Barrierefreie Umwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 	
Regel 6. 	Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 	
Regel 7. 	Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 	
Regel 8. 	Einkommenssicherung und soziale Sicherheit	 . . . . . . . . . . . . . . . . 	40 	
Regel 9. 	Familienleben und freie Entfaltung der Persönlichkeit	 . . . . . . . . . . 	41 	
Regel 10. 	Kultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 	
Regel 11. 	Freizeit und Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 	
Regel 12. 	Religion	 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	44 	
Regel 13. 	Information und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 	
Regel 14. 	Politik und Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 	
Regel 15. 	Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 	
Regel 16. 	Wirtschaftspolitik	 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	49 	
Regel 17. 	Koordinierung der Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 	
Regel 18. 	Behindertenorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 	
Regel 19. 	Ausbildung von Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 	
Regel 20. 	Überprüfung und Evaluierung der Behindertenprogramme 	
	im Hinblick auf die Anwendung der UN-Standardregeln	 . . . . . . . . 	53 	
Regel 21. 	Technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit	 . . . . . . . . . . . . . . 	54 	
Regel 22. 	Internationale Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 	

Vorschlag für eine Struktur des behindertenpolitischen Programms . . . . 57

Grundlage: die Menschenrechte

Entscheidungen der kommunalen und regionalen Behörden haben Einfluss auf das Alltagsleben von Menschen mit Behinderungen. Diese Entscheidungen können Bereiche wie Wohnen, Bildung oder Pflege betreffen. Daher ist es wichtig, dass die Behörden die Belange behinderter Menschen in ihre Entscheidungsprozesse einfließen lassen. Die Vereinten Nationen haben einstimmig die „Standard Rules on the equalisation of opportunities for persons with disabilities” – Standardregeln zur Herstellung von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen”, auch bezeichnet als: „UN-Standardregeln“ – verabschiedet. Diese Standardregeln sind ein ausgezeichnetes Instrument zur Formulierung und Umsetzung von Behindertenpolitik. Die schwedischen Behindertenorganisationen haben sich für die Agenda 22 als Richtlinie für die Aufstellung behindertenpolitischer Programme gemäß den Standardregeln entschieden. Die grundlegenden Gedanken sind nur einige: die Menschenrechte sind die Grundlage dieser Arbeit, und durch Zusammenarbeit der Behindertenorganisationen und der kommunalen bzw. regionalen Behörden die besten Ergebnisse erzielt werden. Das Dokument trägt den Titel “Agenda 22 – Local Authorities – Disability policy planning instructions” – ”Agenda 22 – Umsetzung der UN-Standardregeln auf kommunaler und regionaler Ebene – Behindertenpolitische Planungsrichtlinien”. Es zeigt Möglichkeiten, wie eine Behörde ein behindertenpolitisches Programm zusammen mit den Behindertenorganisationen aufstellen kann. Enthalten sind Vorschläge für die Arbeit von der Idee zum Programm. Die Agenda 22 besteht aus drei Hauptteilen: 
• Merkmale einer guten behindertenpolitischen Planung 
• Gleichberechtigte Partner 
• Von der Idee zum behindertenpolitischen Programm 

Am Ende der Agenda finden sich eine Reihe von Fragen zu den UN-Standardregeln. Diese Fragen können genutzt werden, damit Behörden und die Behindertenorganisationen zu Übereinstimmung in der Umsetzung der Standardregeln kommen. Die kommunalen Behörden in Schweden haben diese Methode übernommen; behindertenpolitische Programme werden landesweit aufgestellt. Wir hoffen nun, dass andere Staaten ebenfalls von dieser Methode profitieren werden. Daher haben wir die vorliegenden Materialien so modifiziert, dass sie auch außerhalb Schwedens Anwendung finden können. Die Entscheidungsebenen für diese Themen des Alltagslebens können in verschiedenen Staaten jeweils unterschiedlich angesiedelt sein. Diese Veröffentlichung richtet sich in jedem Fall an die zuständigen Entscheidungsträger. 
Stockholm, Oktober 2001 

Hintergrund

Hintergrund

Chancengleichheit – ein Menschenrecht

Menschen mit Behinderungen benötigen, um dieselben Lebensbedingungen zu erhalten, manchmal mehr Unterstützung durch die Gemeinschaft als andere Bürger. Diese Unterstützung darf nie als Privileg angesehen werden, sie ist ein Menschenrecht. 
Für Menschen mit Behinderungen kann das Alltagsleben voller großer und kleiner Hindernisse sein, die sie daran hindern, ihr eigenes Leben zu gestalten. Aber dies muss nicht so sein. Es bestehen Lösungswege zur Vermeidung vieler unnötiger Hindernisse. Die UN-Standardregeln für die Herstellung von Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen wurden 1993 mit der Absicht erlassen, dass behinderte Menschen dieselben Rechte wie andere Bürger haben. Um diese Rechte sicherzustellen, ist bewusste und systematische Planung nötig. Kommunale und regionale Behörden sind oft für eine Vielzahl von Aufgabenfeldern zuständig, die das Alltagsleben von Menschen berühren. Daher haben sie eine besondere Verantwortung. Ein behindertenpolitisches Programm auf dieser Ebene ist notwendig, um die Standardregeln in die Praxis umzusetzen. In dem Prozess der Erarbeitung dieses Programms sind die Behindertenorganisationen notwendige Partner. 
Vorhandenes Wissen und Erfahrungen nutzen 

Enge Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen ist eine wesentliche Voraussetzung, damit die kommunalen und regionalen Behörden rationell und kosteneffektiv planen können. 
Nur die Menschen mit Behinderungen selbst wissen, wie es ist, mit einer Behinderung zu leben. Vor diesem Hintergrund wäre es eine Verschwendung von gesellschaftlichen Ressourcen, wenn das Wissen der Behindertenorganisationen nicht genutzt würde. Gelingt es nicht, dieses Wissen zu nutzen, so wird der Fortschritt hin zu einer gerechten Gesellschaft möglicherweise langsamer als notwendig verlaufen. Für die Kommune oder Region fallen zusätzlich Arbeit und Kosten an – gute Absichten könnten in der Praxis nicht umgesetzt werden, so dass dann neu geplant werden muss. 

Die Standardregel 18 beschreibt, wie die Rolle von Behindertenorganisationen aussehen kann ”um Bedürfnisse und Prioritäten zu ermitteln und an der Planung, Umsetzung und Evaluierung von Diensten und Maßnahmen teilzunehmen, die das Leben behinderter Menschen berühren”. Dies bedeutet, dass die Organisationen als Experten in eigener Sache anerkannt werden und sie immer zu den sie betreffenden Angelegenheiten beratend hinzugezogen werden müssen. Aus diesem Grund ist es wichtig, geeignete Vorgehensweisen festzulegen, so dass Behörden und die Behindertenorganisationen zusammen gute behindertenpolitische Programme gestalten können. 
Die UN-Standardregeln als Basis

Die insgesamt 22 UN-Standardregeln bestehen aus Standpunkten zu den Verantwortlichkeiten der Staaten, Richtlinien für Behindertenpolitik und Vorschlägen für konkretes Handeln. 
Die Standardregeln basieren auf dem Grundsatz, dass alle Menschen dieselbe Würde besitzen und daher dieselben Rechte haben. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, sicherzustellen, dass vorhandene Mittel gerecht verteilt werden. Den Standardregeln liegt der sogenannte umweltbedingte Behinderungsbegriff zu Grunde. Das bedeutet, dass die soziale Beeinträchtigung (engl: „handicap“) durch die Begegnung der behinderten Personen mit ihrer Umgebung entstehen kann. Ursachen hierfür können Mängel oder Barrieren im physischen Umfeld sein, oder eine Lücke zwischen den Diensten, die die Gesellschaft anbietet und den aktuellen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen. Daraus folgt: Nicht das Individuum muss angepasst oder umgeformt werden, damit es in die Gesellschaft passt, sondern die Gesellschaft muss so gestaltet sein, dass alle Bürger dieselben Entfaltungsmöglichkeiten haben. Die 22 Regeln sind in drei Gruppen eingeteilt: Voraussetzungen, Zielbereiche und Durchführungsmaßnahmen. 
Voraussetzungen

Die erste Gruppe von Regeln handelt von den Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe und besteht aus vier Regeln. Sie beginnt mit der Bedeutung der Sensibilisierung der Allgemeinheit (Regel 1): Überall in der Gesellschaft muss das Bewußtsein für die Bedürfnisse, Rechte und Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen entwickelt werden. Gute medizinische Versorgung (Regel 2) und gute Rehabilitation (Regel 3) müssen zum rechten Zeitpunkt umgesetzt werden. Die Gesellschaft muss in der Lage sein, adäquate Unterstützungsdienste (Regel 4), und die jeweils geeigneten technischen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. 

Die zweite Gruppe von Regeln beschreibt die gesellschaftliche Verantwortung für acht wichtige Zielbereiche. Zunächst wird die Frage nach barrierefreier Umwelt (Regel 5), das heißt, freiem Zugang zur physischen Umgebung sowie zu Kommunikation und Information gestellt. Wenn eine Gesellschaft gleichberechtigt sein soll, muss sie auch für jeden zugänglich sein. Dies trifft für das physische Umfeld ebenso zu wie für die Verfügbarkeit von Informationen und die Möglichkeiten der Kommunikation zwischen den Menschen. Alle Kinder und Jugendliche müssen entsprechend ihrer Fähigkeiten eine angemessene Bildung (Regel 6) erhalten. Menschen mit Behinderungen muss eine Beschäftigung (Regel 7) unter denselben Bedingungen wie allen anderen ermöglicht werden. Die Gesellschaft muss dafür Sorge tragen, dass Menschen mit Behinderungen ausreichende Einkommenssicherung und soziale Sicherheit (Regel 8) erhalten, selbst wenn die Art ihrer Funktionsbeeinträchtigung nur eingeschränkte Möglichkeiten bezahlter Arbeit zulässt oder diese verhindert. Jeder Mensch hat dasselbe Recht auf Familienleben und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Regel 9). Menschen mit Behinderungen dürfen auf dem Gebiet sexueller Beziehungen, Ehe oder Elternschaft nicht diskriminiert werden. Für Menschen mit Behinderungen muss es auch möglich sein, am Leben der Kultur (Regel 10) teilzunehmen, und zwar sowohl als passiver als auch als aktiver Teilnehmer. Dasselbe gilt für Freizeit und Sport (Regel 11), für Aktivitäten im Innen- sowie im Außenbereich. Kirchen und religiöse Stätten müssen zugänglich sein, so dass Menschen mit Behinderungen ihre Religion (Regel 12) ohne Einschränkung ausüben können. 
Durchführungsmaßnahmen

Die letzte Gruppe besteht aus zehn übergreifenden Regeln. Durch Information und Forschung (Regel 13) wird das Wissen über die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft erweitert und so die Grundlage geschaffen für eine konsistente Politik- und Planung (Regel 14), die Bedürfnisse Behinderter stets mit einbezieht. Die Gesetzgebung (Regel 15) muss eine rechtliche Grundlage für Teilhabe und Gleichberechtigung behinderter Menschen schaffen, und die Wirtschaftspolitik (Regel 16), muss derart gestaltet sein, dass die Belange Behinderter normaler Bestandteil der Budgeterstellung sind. Die Koordinierung von Aktivitäten (Regel 17) muss sicherstellen, dass die gesellschaftlichen Mittel effektiv genutzt werden. 

Die Nutzung des Wissens und der Erfahrung der Behindertenorganisationen (Regel 18) für die Gesellschaft ist ein Hauptthema der Standardregeln. Regel 18 definiert die Rolle, die die Organisationen als Berater im Planungsprozess sowie in der Durchführung und Evaluierung von Maßnahmen spielen können, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Zusätzlich müssen alle relevanten Personengruppen kontinuierliche Fortbildung erhalten (Ausbildung von Personal Regel 19), die ihnen Kenntnisse über die Bedürfnisse, Rechte und Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen vermitteln. Überprüfung und Evaluierung der Behindertenprogramme (Regel 20) muss fortlaufend durchgeführt werden, so dass die Absichten der Standardregeln nach und nach verwirklicht werden. Über technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (Regel 21) können die Mitglieder der Vereinten Nationen dazu beitragen, die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in den Entwicklungsländern zu verbessern und außerdem diese bei dem Unterfangen unterstützen, eigene Behindertenorganisationen aufzubauen. Die Bedürfnisse und Interessen behinderter Menschen müssen selbstverständlicher Bestandteil jeder internationalen Zusammenarbeit (Regel 22) sein. 
Anwendung der Standardregeln

Die Standardregeln sind nicht gesetzlich bindend, sondern sind eine politische und moralische Verpflichtung, auf die sich die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft geeinigt haben. Das Wort “Staaten“ am Beginn jeder Standardregel darf nicht so verstanden werden, dass diese Regeln nur auf Regierungs- und staatlicher Ebene gelten. Die Standardregeln können als Richtlinien auf allen Ebenen der Gesellschaft angewandt werden, von der nationalen zur kommunalen Ebene, aber auch in privaten Unternehmen, Organisationen und anderen Institutionen. 

Teil 1. 

Merkmale einer guten behindertenpolitischen Planung 
Teil 2. 

Gleichberechtigte Partner

Teil 3. 

Von der Idee zum behindertenpolitischen Programm Merkmale einer guten behindertenpolitischen Planung 

Wenn die kommunale und regionale Behörden in der Lage sein sollen, gleiche Entfaltungsmöglichkeiten für alle Bürger anzubieten, dann ist ein behindertenpolitisches Programm zur systematischen Förderung der Zugänglichkeit und Teilhabe an der Gesellschaft notwendig. Ein gutes behindertenpolitischer Programm beruht auf folgenden grundlegenden Prinzipien: 
Die Standardregeln als Richtlinien

Das Programm muss auf Zielen und Inhalten der UN-Standardregeln basieren. Die 22 Regeln können als Struktur dienen, wenn ein behindertenpolitisches Programm vorbereitet und aufgestellt wird. Kommunale und regionale Behörden müssen Regel für Regel durchgehen und analysieren 
• wie die Gesellschaft gegenwärtig die Standardregeln erfüllt, 
• was getan werden muss, um die Regeln zu erfüllen, 
• wie es getan werden muss – Ziele und Maßnahmen. 

Enge Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen 
Die Behindertenorganisationen müssen aktiv in den gesamten Prozess der Erstellung oder Überarbeitung eines Programms eingebunden sein, von der Planung zur Umsetzung und Evaluierung. 
In ein gutes Programm müssen alle Bedürfnisse einbezogen werden. Er muss auf der Grundlage einer gründlichen Erhebung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen basieren, die in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen durchgeführt wird. 
Mainstreaming

Das abschließende Ziel der behindertenpolitischen Planung durch kommunale und regionale Behörden muss eine Integration der Maßnahmen der Behindertenpolitik sein, so dass diese Aspekte alle Aktivitäten durchdringen. 
Daher müssen behindertenpolitische Aspekte immer von Beginn aller Planungen an einbezogen werden, – ein Prinzip, das man international als „Mainstreaming“ bezeichnet. 

Daraus folgt auch, dass politische Maßnahmen soweit möglich so finanziert werden müssen, dass jede Aktivität ihre eigenen Kosten trägt. Dieses Modell nennt man in Schweden das Prinzip der Verantwortlichkeit und Finanzierung. Beispielsweise brauchen hörbehinderte Menschen Verstärker, um Telefone nutzen zu können. Die dafür anfallenden Extrakosten müssen zu dem Preis hinzugerechnet werden, und zwar nicht zu den Kosten der Telefone mit Verstärkern, sondern – diesem Prinzip folgend – auf alle Telefone umgelegt werden. Einer der ersten Schritte in Richtung Mainstreaming ist, dass das abschließende behindertenpolitische Programm durch das oberste politische Entscheidungsgremium der kommunalen bzw. regionalen Behörde angenommen wird. Das Programm muss jede Aktivität innerhalb der Zuständigkeit der Behörde umfassen. 
Frauen, Kinder, Migrantinnen und Migranten

Der Situation von Frauen, Kindern, Migrantinnen und Migranten muss in dem Programm besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. 
Es besteht die Gefahr, dass Frauen mit Behinderungen zweifache Diskriminierung erleiden, sowohl als Mensch mit Behinderung als auch als Frau. Daher ist es wichtig, dass das behindertenpolitische Programm eine Gender-Perspektive enthält. Doppelte Diskriminierung trifft auch für Migrantinnen und Migranten zu. Kinder werden oft zu wenig beachtet. Beispielsweise ist gute Rehabilitation für Kinder mit Behinderungen außerordentlich wichtig, damit sie unter denselben Bedingungen wie andere Kinder leben können. 
Allgemeine und individuelle Maßnahmen

Individuelle Maßnahmen müssen immer angeboten werden, um die allgemeinen, falls notwendig, zu ergänzen. 
Zum Beispiel können viele Zugänglichkeitseinschränkungen und Barrieren durch allgemeine Maßnahmen behoben werden. Wenn das öffentliche Verkehrssystem so ausgestattet ist, dass Menschen mit Behinderungen es nützen können, dann werden mehr Menschen als zuvor in der Lage sein, mit Bussen oder U-Bahnen zu fahren. Aber es wird immer Menschen geben, die individuell gestaltete Dienste benötigen. 
Freie Wahlmöglichkeiten

Ein wichtiges Kriterium von Demokratie ist, dass Menschen mit Behinderungen dieselben Möglichkeiten haben sollten wie alle anderen, ihre eigene Wahl zu treffen. 
Die kommunalen und regionalen Behörden müssen ein Angebot schaffen, welches jedem Bürger die Möglichkeit zu Teilhabe und individuellen Wahlmöglichkeiten gibt. 

Die Gesellschaft muss ein gutes Beispiel für vorausschauende behindertenpolitische Planung geben. Sie muss kommunizieren, wie wichtig es ist, dass die Standardregeln in allen Aktivitäten befolgt werden. 
Wenn zum Beispiel Bildung, Sport, Vereine, kulturelle Veranstaltungen und andere durch kommunale und regionale Behörden finanziell gefördert werden, dann können den Empfängern von Förderungen verbindliche Auflagen auferlegt werden. Manchmal werden Aktivitäten durch die öffentlichen Behörden ausgeschrieben. In diesen Fällen muss zur Auflage gemacht werden, dass der Vertragnehmer die notwendigen Kenntnisse besitzt, um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen diskriminiert werden. Die Behörde selbst kann mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie Menschen mit Behinderungen einstellt. 
Zukünftige Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen 
Das behindertenpolitische Programm muss beschreiben, wie die kommunale und regionale Behörde zukünftig mit den Behindertenorganisationen zusammenarbeitet. 
Das Programm muss festhalten, welche Gruppen beratend hinzugezogen werden sollen, und wie sie sinnvollerweise arbeiten können. Vertreter der Behindertenorganisationen sollen eine empfehlende Rolle spielen, wie in Standardregel 18 vorgesehen. Die Behörde muss abwägen, ob hierfür Aus- oder Fortbildung erforderlich ist, und ob man den Vertretern Aufwandsentschädigung bezahlt. 
Ziele

Das behindertenpolitische Programm der kommunalen und regionalen Behörde muss langfristige Ziele darlegen, damit Menschen mit Behinderungen dieselben Rechte wie andere Menschen erhalten. 
Diese Ziele können gut definiert werden, wenn man sich auf den Eröffnungssatz jeder Standardregel bezieht. 
Konkrete Maßnahmen

Die Ziele werden durch konkrete Maßnahmen erreicht, die in dem Programm klar aufgelistet werden müssen. 
Es muss festgehalten werden, was zu tun ist, wann jede Maßnahme abgeschlossen wird, wer (welches Amt, welche Dienststelle) für die Umsetzung zuständig ist und wie die Maßnahme finanziert wird. Dies ist sowohl für eine konsistente Zielerreichung wichtig als auch für die Evaluierung des Programms. 

Schritte der Evaluierung und Überarbeitung müssen in dem behindertenpolitischen Programm beschrieben sein. 
Das Programm muss jährlich durch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Behindertenorganisationen und der kommunalen oder regionalen Behörden evaluiert werden. Alternativ kann die Behörde einen „Auditor“ (Prüfer) benennen, der die Erfüllung des behindertenpolitischen Programms überprüft. Das Programm muss in regelmäßigen Abständen überarbeitet werden. 

Gleichberechtigte Partner 
Der Ansatz der Agenda 22 basiert auf zwei Auflistungen: 
• Welche Dienste bietet die lokale Behörde ihren Bürgern an? 
• Welche Unterstützung durch die Gemeinschaft benötigen Menschen mit Behin

derungen? Das Programm muss jede Lücke zwischen den beiden Auflistungen schließen. 
Gleiche Voraussetzungen 

Die Behindertenorganisationen sollen gleichberechtigte Partner sein und sollen in den gesamten Erstellungsprozess des Programms einbezogen werden. 
Die Organisationen müssen von der Planung an bis zur Annahme des Programms durch die dafür verantwortlichen Gremien einbezogen sein. Wenn die Behörde die UN-Standardregeln gebilligt hat, reflektiert Art und Aufstellung eines behindertenpolitischen Programms das Einverständnis mit den Inhalten der Standardregeln im Einklang mit Regel 18. 
Zeit und Geld

Um den Vertretern der Behindertenorganisationen zu ermöglichen, ihre Aufgabe sorgfältig und korrekt auszuführen, ist eine Vergütung dieser Arbeit wünschenswert. 
Ein gutes behindertenpolitisches Programm muss so systematisch und gut konzipiert sein, dass es auch politische und wirtschaftliche Veränderungen aushält. Um diese sorgfältige Arbeit zu ermöglichen, müssen die Vertreter sehr viel Zeit einbringen und sollten aus diesem Grund für ihre Mitarbeit bezahlt werden. 
Agenda 22-Gruppe

Die Arbeit an einem behindertenpolitischen Programm kann durch eine Agenda 22-Gruppe organisiert werden. 
Diese Gruppe kann die Arbeit planen und leiten, kann Analysen und Vorschläge zusammenstellen und kann den Entwurf für ein behindertenpolitisches Programm vorbereiten. Die Gruppe muss sich aus einer gleichen Anzahl von Vertretern der Behörde und der Behindertenorganisationen zusammensetzen. 

Arbeitsgruppen können eingesetzt werden, um die Auflistung der Aktivitäten der Gemeinde zusammenzustellen. Diese Arbeitsgruppen können auch Maßnahmen vorschlagen, die ergriffen werden sollen. Die Arbeitsgruppen sollen genauso wie die Agenda 22-Gruppe zusammengesetzt sein, um so ein gleichberechtigtes und repräsentatives Gleichgewicht zwischen der Behörde und den Behindertenorganisationen herzustellen. 
Die Behindertenorganisationen

Die Behindertenorganisationen können Daten darüber sammeln und zusammenstellen, welche Unterstützung die Menschen mit Behinderungen durch die Gemeinschaft benötigen. 

Von der Idee zum behindertenpolitischen Programm 
Der endgültige Programm muss sich auf die gesamte Bandbreite der Aktivitäten der kommunalen oder regionalen Behörde beziehen. 
Aus diesem Grund soll die Aufgabe, das Programm zu erstellen, direkt dem übergeordneten beschlussfassenden Gremium oder derjenigen Versammlung unterstellt sein, welche auch die Agenda-22-Gruppe einsetzt. Die Arbeit an dem Programm kann wie folgt organisiert sein: 
Schritt 1 – 
Auflistung der Aktivitäten der kommunalen oder 
regionalen Behörden im Hinblick auf die Standardregeln

Diese Auflistung muss auf den realen Gegebenheiten basieren und muss für Ergänzungen offen sein. Sie zeigt auf, zu welchem Grad die Angebote der kommunalen oder regionalen Behörde den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen entsprechen. Eine solche Auflistung kann durch die Behörde durchgeführt werden. Diese prüft damit gleichzeitig, ob ihre verschiedenen Aktivitäten mit jeder der UN-Standardregeln im Einklang steht. 
Die Auflistungen sollen gemeinsam mit den Vertretern der Behindertenorganisationen geführt werden. Deren Wissen über die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wird sie in die Lage versetzen, sowohl Chancen als auch Unzulänglichkeiten zu entdecken, die andere nicht bemerken würden. Die Auflistungen schließen mit einer schriftlichen Zusammenfassung jeder Aktivität und der vorgeschlagenen Maßnahmen. 
Wenn die Behörde einen umfassenden Ansatz wählt, können alle Aktivitäten gleich auf einmal aufgelistet werden. Andernfalls kann die Arbeit so aufgeteilt werden, dass bestimmte Aufgabenfelder in einem Jahr untersucht werden und weitere im folgenden Jahr. Jede Standardregel bezieht sich auf die Verantwortlichkeit von Staaten. Tauscht man die Bezeichnung „Staat“ gegen „kommunale“ oder „regionale Behörde“, so können die Standardregeln auf diesen Ebenen genutzt werden. Am besten sollte jede Regel - von Regel 1 bis Regel 22 – für jede einzelne Aktivität überprüft werden. Andernfalls kann die Prüfung durchgeführt werden, indem jede Aktivität mit Bezug auf die für sie wichtigsten Regeln in das Verzeichnis aufgenommen wird. Zum Beispiel ist, wenn eine Schule in das Verzeichnis aufgenommen wird, die Regel 6 – Bildung – sehr wichtig. 

Bestimmte übergreifende Regeln treffen auf alle Bereiche der Gesellschaft zu und müssen daher immer beachtet werden. Das gilt vor allem für: 
– Regel 1	Sensibilisierung der Allgemeinheit, die von der Bedeutung der Schaffung eines Bewußtseins für die Rechte, Bedürfnisse und Möglichkeiten der Menschen mit Behinderungen handelt, 
– Regel 5	Barrierefreie Umwelt, über die Bedeutung von Zugänglichkeit zur physischen Umgebung sowie zu Information und Kommunikation, 
– Regel 14	Grundsatzpolitik und Planung, 
– Regel 18	Behindertenorganisationen, 
– Regel 19	Ausbildung von Personal. 

Am Ende dieses Dokuments befindet sich ein Kapitel “Fragen zu den UN-Standardregeln”. 
Diese Fragen können verwendet werden, wenn die Behörde und die Behindertenorganisationen in der Auflistung die Übereinstimmung der Aktivitäten mit den Standardregeln prüfen. 
Schritt 2 – 
Auflistung der für Menschen mit Behinderungen 
notwendigen öffentlichen Dienste 

Weiterhin wird eine vollständige Auflistung der Bedürfnisse von behinderten Menschen benötigt. Diese kann von den Behindertenorganisationen erstellt werden. 
In der ersten Phase dieser Auflistung der Bedürfnisse kann jede Behindertenorganisation damit beauftragt werden, den Bedarf der durch sie vertretenen Gruppe an öffentlichen Diensten zu ermitteln. Wichtig ist, dass die Bedarfe aller Gruppen in dem behindertenpolitischen Programm enthalten sind. 
Schritt 3 – 
Zusammenstellung, Analyse und Festlegung der Prioritäten

Die Agenda-22-Gruppe stellt die Berichte zusammen, analysiert sie, vergleicht sie mit den Beschreibungen der Bedürfnisse und entwirft ein behindertenpolitisches Programm. 
Möglicherweise weicht die Auffassung der Behörde bezüglich der Übereinstimmung mit den Standardregeln in einigen Punkten von der der Nutzer ab. In diesem Fall müssen die Standpunkte der Behindertenorganisationen großes Gewicht erhalten. 

Sobald das Material zusammengestellt und analysiert ist, wird klar werden, auf welchen Gebieten noch Defizite bestehen. Vermutlich werden sich so viele Erfordernisse ergeben, dass die Arbeit über einen Zeitraum von mehreren Jahren verteilt werden muss. In dem jetzigen Stadium muss entschieden werden, welche Maßnahmen zunächst ergriffen werden und welche warten müssen. 
Prioritäten können im Hinblick auf viele verschiedene Aspekte definiert werden. 
Als oberste Priorität sollte festgelegt werden, dass Aspekte der Behinderung immer ganz von Anfang an einbezogen werden, wenn die kommunale oder regionale Behörde neue Aktivitäten sowie Veränderungen der Umwelt plant. Eine ergänzende Bedingung kann sein, dass die Belange behinderter Menschen bei Veränderungen von Aktivitäten oder der Umgebung einbezogen werden müssen. Beispiele sind Renovierungen und Reparaturarbeiten, Maßnahmen der Reorganisation, Umstellungen auf Computertechnik oder auch die Erarbeitung von Zielsetzungen oder Aktionsplänen. Weitere Prioritäten können sich auf bestimmte Gruppen wie Kinder oder ältere Menschen beziehen. Die zu ergreifenden Maßnahmen können sich dann für eine gewisse Zeit auf für diese Personengruppen wichtige Gebiete konzentrieren. Eine andere Möglichkeit wäre, bestimmten Aktivitäten Priorität einzuräumen. 
Finanzielle Restriktionen müssen kein Hindernis sein. 
Das behindertenpolitische Programm muss realistisch konzipiert und damit ernsthaft durchführbar sein. Auch in Zeiten der Mittelknappheit ist es sehr wohl möglich, systematisch auf eine gerechte Gesellschaft hinzuarbeiten. Die politischen Maßnahmen müssen dafür in einzelnen Schritten und auf der Basis dessen, was wirtschaftlich möglich ist, organisiert sein. Hier bleibt gültig: Was für Menschen mit Behinderungen sinnvoll ist, ist oft auch für andere Menschen vorteilhaft. Von Ansagen und angezeigter Information in öffentlichen Verkehrsmitteln profitieren beispielsweise alle Passagiere. 

Schritt 4 – Entwurf eines behindertenpolitischen Programms Rahmenziel kann die Vision einer gerechten Gesellschaft und gleichberechtigter Teilhabe für alle Bürger sein. 
Die Ziele und Visionen können auf dem Eröffnungssatz jeder Standardregel basieren. 
Ein gutes behindertenpolitischer Programm muss klar definiert sein und muss klare Ziele haben, die schrittweise durch konkrete politische Maßnahmen erreicht werden. 
Ein behindertenpolitisches Programm erstreckt sich über eine feste Anzahl von Jahren.
In ihm können für jedes Jahr die konkreten Maßnahmen beschrieben werden, die
ergriffen werden müssen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Das Programm muss
aufzeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wann sie durchgeführt
werden sollen, welche Behörde (Amt, Dienststelle, oder Institution) für die Umsetzung
zuständig ist und wie sie finanziert werden.

Je klarer die geplanten Maßnahmen in dem Programm stehen, desto leichter wird es,
diesen zu überprüfen und zu evaluieren.
Ein Vorschlag für eine allgemeine Struktur befindet sich am Ende dieses Dokuments.

Schritt 5 – 
Annahme des Programms durch die politischen 
Entscheidungsträger

Das behindertenpolitische Programm muss durch das oberste zuständige Entscheidungsgremium angenommen werden, so dass es auf alle Aktivitäten innerhalb der kommunalen oder regionalen Behörden Anwendung finden kann. 

Fragen zu den UN-Standardregeln 
Dieses Kapitel besteht aus einer Reihe von Fragen zu jeder Regel. Diese können mit den Standardregeln zusammen genutzt werden, um zu ermitteln, inwieweit die Aktivitäten der kommunalen oder regionalen Behörden mit den UN-Standardregeln übereinstimmen. Jede Aktivität kann in die Auflistungen in Bezug zu denjenigen Regeln aufgenommen werden, die für sie am meisten relevant sind. Einige Regeln sind allgemein gefasst und gelten für alle Aktivitätsbereiche. Daher werden sie für alle Auflistungen benötigt. 
Die übergreifenden Regeln sind folgende: 
– Regel 1 Sensibilisierung der Allgemeinheit 
– Regel 5 Barrierefreie Umwelt 
– Regel 14 Politik und Planung 
– Regel 18 Behindertenorganisationen 
– Regel 19 Ausbildung von Personal 

Sensibilisierung der Allgemeinheit 

“Die Staaten sollen Maßnahmen ergreifen, um der Gesellschaft die Lage der Menschen mit Behinderungen, ihre Rechte, ihre Bedürfnisse und ihren Beitrag stärker bewusst zu machen.“ 
Fragen Regel 1:1 
•	Wie informiert die kommunale oder regionale Behörde über ihre vorhandenen Programme und Dienste für Menschen mit Behinderungen? 
•	Sind die Informationen für Menschen mit jeder Art von Behinderung zugänglich? 
•	Sind die Informationen angemessen und ausreichend, so dass alle behinderten Menschen, die diese benötigen, vollständig über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert werden? 

Regel 1:2 
•	Was tut die Behörde, um zu kommunizieren, dass behinderte Menschen dieselben Rechte und Pflichten wie andere haben? 
Regel 1:3 
•	Was tut die Behörde, um eine positiven Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Massenmedien zu fördern? 
Regel 1:6 
•	Was tut die Behörde, um Unternehmen des Privatsektors zu ermutigen, in allen ihren Tätigkeiten die Bedürfnisse und Interessen behinderter Menschen zu berücksichtigen? 
Regel 1:7 
•	Was tut die Behörde, um den Menschen mit Behinderungen ihre eigenen Rechte und Möglichkeiten stärker bewußt zu machen? 
Regel 1:9 
•	Enthalten die Personalaus- und weiterbildungsmaßnahmen der Behörde auf verschiedenen Ebenen Sensibilisierungsmaßnahmen als Bestandteil? 

Medizinische Versorgung 

“Die Staaten sollen eine wirksame medizinische Versorgung der Menschen mit Behinderung gewährleisten.” 
Fragen Regel 2:1 
•	Hat die kommunale oder regionale Behörde Programme zur Früherkennung, Frühbeurteilung und Frühbehandlung von Schädigungen? 
Regel 2:2 
•	Welche Aus- oder Weiterbildungen erhalten Pflegekräfte bzw. Sozial- bzw. Gemein-wesenarbeiter zur Früherkennung von Schädigungen, und um dann die Überweisung an geeignete Einrichtungen und Dienste durchführen zu können? 
Regel 2:4 
•	Hat das Personal im medizinischen und sozialen Bereich fortlaufend Zugang zu relevanten Methoden und Technologien? 
Regel 2:6 
•	Wie stellt die Behörde sicher, dass behinderte Menschen Zugang zu regelmäßiger Behandlung und zu den Medikamenten haben, die sie benötigen? 

Rehabilitation

“Die Staaten sollen die Bereitstellung von Rehabilitationsdiensten für Menschen mit Behinderungen gewährleisten, damit diese ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit erreichen und erhalten können”. 
Fragen Regel 3:1 
•	Hat die kommunale oder regionale Behörde Rehabilitationsprogramme für die hier lebenden Gruppen von Menschen mit Behinderungen? 
Regel 3:2 
•	Welche Rehabilitationsmaßnahmen gibt es heute für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen? 
Regel 3:3 
•	Stimmen die Rehabilitationsmaßnahmen mit den Bedürfnissen überein? Wenn nicht, was fehlt noch? 
Regel 3:4 
•	Welche Möglichkeiten haben Menschen mit Behinderungen und ihre Familien, an der Konzeption und Organisation von den sie betreffenden Rehabilitationsdiensten mitzuwirken? 
Regel 3:6 
•	Werden Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen ermutigt, sich selbst an der Rehabilitation von anderen Betroffenen zu beteiligen, zum Beispiel als Lehrer, Übungsleiter oder Berater? 
Regel 3:7 
•	Werden die Behindertenorganisationen beratend hinzugezogen, wenn Rehabilitationsprogramme formuliert oder überprüft werden? 

Unterstützungsdienste

“Die Staaten sollen für den Aufbau und die Bereitstellung von Unterstützungsdiensten, einschließlich technischer Hilfen, sorgen, damit Menschen mit Behinderungen in ihrem täglichen Leben ein größeres Maß an Unabhängigkeit erreichen und ihre Rechte ausüben können.” 
Fragen Regel 4:1 
•	Stellt die Behörde die Unterstützung, die Menschen mit Behinderungen benötigen, zur Verfügung im Hinblick auf 
– technische Hilfen? 
– persönliche Assistenz? 
– Dolmetscherdienste? 

Regel 4:4 
•	Sind die Dienste für die Nutzer kostenlos? 

Barrierefreie Umwelt

“Die Staaten sollen bei der Herstellung der Chancengleichheit in allen Gesellschaftsbereichen die allgemeine Bedeutung einer barrierefreien Umwelt erkennen. 
(a) Aktionsprogramme für eine barrierefreien Gestaltung der Umwelt einführen und 
(b) Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten zu gewährleisten.” 

Fragen Regel 5:1 
•	Hat die kommunale oder regionale Behörde ein Aktionsprogramm, das systematisch darauf zielt, die Umwelt, sowohl innen als auch außen, für jeden zugänglich zu gestalten, zum Beispiel in 
–	Häusern und Wohnungen? 
–	anderen Gebäuden? 
–	öffentlichen und sonstigen Verkehrsmitteln oder Verkehrseinrichtungen? 
–	Straßen? 
–	dem weiteren Außenbereich? 

Regel 5:2 
•	Haben Personen, die professionell in die Gestaltung der Umwelt eingebunden sind, Zugang zu ständig aktueller Information über behindertenpolitische Grundsätze und über Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit? 
Regel 5:3 
•	Sind die Zugänglichkeitsanforderungen der verschiedenen betroffenen Gruppen von Menschen mit Behinderungen in die Gestaltung und Konstruktion der Umwelt vom Beginn des Planungsprozesses an einbezogen? 
Regel 5:4 
•	Werden Behindertenorganisationen beteiligt: 
–	wenn Standards und Normbestimmungen für Barrierefreiheit entwickelt werden? 
–	wenn Bauprojekte geplant werden? 

Regel 5:5 
•	Sind die Informationen, die die Behörde zu Gesundheitsthemen, Rechten und vorhandenen Diensten und Programmen zur Verfügung stellt, zugänglich für: 
– alle betroffenen Menschen mit Behinderungen? 
– ihre Familien und Angehörigen? 
– ihre Vertreter? 

Regel 5:6 
•	Wie geht man vor, um Informations- und Dokumentationsangebote zugänglich zu machen: 
– für Menschen mit Sehbehinderungen? 
– für Taubblinde? 
– für Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderungen? 
– für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geistigen Behinderungen? 
– für Legastheniker? 
•	Entsprechen die Maßnahmen den aktuellen Bedürfnissen? 

Regel 5:7 
•	Wie bekommen gehörlose Kinder und Kinder mit Hörbehinderungen während ihrer Erziehung und Schulbildung Zugang zu Unterricht in Gebärdensprache? 
•	Hilft die Behörde den Eltern, damit auch sie in der Verwendung von Gebärdensprache ausgebildet werden? 
•	Weiß die Behörde, wieviele gehörlose, taubblinde und hörbehinderte Bürger Dolmetscherdienste benötigen? 
•	Gibt es Dolmetscher für jeden, der diesen Dienst benötigt? 

Regel 5:9 
•	Wie stellt die Behörde die Zugänglichkeit zu Fernsehen, Radio und Zeitungen sicher 
– für Menschen mit Sehbehinderungen? 
– für Taubblinde? 
– für Gehörlose und Hörbehinderte? 
– für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geistigen Behinderungen? 
– für Legastheniker? 

Regel 5:10 
•	Werden Zugänglichkeitsaspekte für alle betroffenen Gruppen von Anfang an berücksichtigt, wenn neue EDV-gestützte Informations- und Servicesysteme eingesetzt werden? 
•	Wenn das nicht der Fall war, werden vorhandene Systeme adaptiert, um sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen? 

Regel 5:11 
•	Werden die Behindertenorganisationen beratend hinzugezogen, bevor neue Informationssystem entwickelt werden? 

Bildung

“Die Staaten sollen das Prinzip der Chancengleichheit für behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Grundschulen, weiterführenden Schulen und im Hochschulbereich in einem integrativen Umfeld anerkennen. Sie sollen sicherstellen, dass die Bildung Behinderter ein integraler Bestandteil des Bildungssystems ist.” 
Fragen Regel 6:1 
•	Stellt die kommunale oder regionale Behörde die Bildung behinderter Menschen in integrierenden Einrichtungen sicher? 
•	Ist diese Art der Bildung integraler Bestandteil der Bildungsplanung, der Entwicklung von Lehrplänen und der Schulorganisation? 

Regel 6:2 
•	Gibt es zur Herstellung der Zugänglichkeit von Bildung 
– Gebärdendolmetscher? 
– andere angemessene Unterstützungsdienste? 
– Abläufe, die Bildung für alle möglich machen? 

Regel 6:3 
•	Wie werden Elterngruppen und Behindertenorganisationen in den Bildungsprozess einbezogen? 
Regel 6:6 
•	Hat die Behörde einen Grundsatzprogramm für Bildung im allgemeinen Schulsystem erstellt? 
•	Sind die Lehrpläne so flexibel, dass sie nach Bedarf ergänzt und angepaßt werden können? 
•	Wird für hochwertiges Unterrichtsmaterial, ständige Lehrerweiterbildung und die Bereitstellung von Hilfslehrern gesorgt? 

Regel 6:8 
•	Existiert Sondererziehung für diejenigen, deren Bedürfnissen das allgemeine Schulsystem nicht ausreichend gerecht wird? 
•	Entspricht die Qualität der Sondererziehung derjenigen der allgemeinen Schulbildung? 

Regel 6:9 
•	Gibt es Sonderschulen für gehörlose, hörbehinderte und taubblinde Schüler, die Unterricht in Gebärdensprache benötigen? 
•	Wenn nicht, wie wird den Bedürfnissen dieser Schüler entsprochen? 

Beschäftigung

“Die Staaten sollen den Grundsatz anerkennen, wonach Menschen mit Behinderungen dazu befähigt werden müssen, ihre Menschenrechte wahrzunehmen, insbesondere im Bereich der Beschäftigung. Sowohl im ländlichen als auch im städtischen Bereich müssen behinderte Menschen Chancengleichheit im Hinblick auf eine produktive Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt genießen.” 
Fragen Regel 7:2 
•	Was tut die kommunale oder regionale Behörde, um die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern? 
Regel 7:3 
•	Wie viele Angestellte hat die Behörde selbst? Wieviele von ihnen haben eine Behinderung? 
•	Gibt es Aktionsprogramme, um die Arbeitsplätze, für die die Behörde verantwortlich ist, für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu gestalten? 
•	Wenn ja, enthält das Programm: 
– Maßnahmen, um die Inanspruchnahme von technischen Hilfen zu fördern? 
– Maßnahmen, um die Arbeitszeit an individuelle Bedürfnisse anzupassen 
(z.B. durch flexible Arbeitszeit, Gleitzeit, Teilzeitarbeit, Job-Sharing)? 
– Maßnahmen, um berufliche Rehabilitation zu verbessern? 
– andere Maßnahmen? 
•	Zu welchem Grad sind diese bereits Maßnahmen eingeführt? Waren sie angemessen und ausreichend? 

Regel 7:4 
•	Was tut die Behörde, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und negative Einstellungen und Vorurteile gegen Arbeitnehmer mit Behinderungen abzubauen? 

Regel 7:5 
•	Was tut die Behörde, um günstige Bedingungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen innerhalb ihrer eigenen Aktivitäten zu schaffen? 
Regel 7:6 
•	Haben behinderte Menschen an Arbeitsplätzen für die die Behörde verantwortlich ist, dieselben Bedingungen wie andere 
– auf Einstellung? 
– auf Beförderung? 
– auf Gehaltsverbesserungen? 
– auf Teilnahme an beruflichen Aus- und Weiterbildungsprogrammen? 

Regel 7:7 
•	Welche Möglichkeiten der Beschäftigung bietet die Behörde denjenigen Menschen mit Behinderung an, deren Erfordernissen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht entsprochen werden kann? 
Regel 7:9 
•	Arbeitet die Behörde in Bezug auf alle Maßnahmen, die Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben und auf dem Arbeitsmarkt betreffen, mit den Behindertenorganisationen zusammen? 

Einkommenssicherung und soziale Sicherheit 
“Die Staaten sind für die soziale Sicherung und die Einkommenssicherung von Menschen mit Behinderungen verantwortlich.” 
Fragen Regel 8:1 
•	Welche finanzielle Unterstützung wird für Menschen bereitgestellt, die aufgrund ihrer Behinderung, 
– zeitweise ihr Einkommen verloren haben? 
– eine Reduzierung ihres Einkommens erfahren haben? 
– denen Beschäftigungsmöglichkeiten verwehrt wurden? 
•	Ist diese Unterstützung ausreichend, um Menschen mit Behinderungen einen gleichwertigen Lebensstandard zu ermöglichen? 
•	Eine Behinderung kann zusätzliche notwendige Ausgaben mit sich bringen. Wurde dies in der Planung der finanziellen Unterstützung berücksichtigt? 

Regel 8:3 
•	Welche finanzielle Unterstützung wird für Menschen bereitgestellt, die sich der Pflege eines behinderten Menschen widmen? 
Regel 8:4 
•	Hat die Behörde ein besonderes Aktionsprogramm mit Anreizen für Menschen mit Behinderungen, damit diese wieder erwerbstätig werden? Wenn ja, sieht das Aktionsprogramm Möglichkeiten vor für 
– berufliche Orientierung? 
– berufliche Rehabilitation? 
– berufliches Training? 
– Einstellung? 
– Finanzielle Unterstützung in der Zwischenzeit? 

Familienleben und freie Entfaltung der Persönlichkeit 
“Die Staaten sollen die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Familienleben fördern. Sie sollen ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit fördern und sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen hinsichtlich ihrer sexuellen Beziehungen, der Ehe und der Elternschaft nicht durch Rechtsvorschriften diskriminiert werden.” 
Fragen Regel 9:1 
•	Ermöglicht die kommunale oder regionale Behörde, dass Menschen mit Behinderungen mit ihren Familien leben? 
•	Sind Kurzzeitpflegedienste vorhanden? 

Regel 9:2 
•	Stellt die kommunale oder regionale Behörde Beratung für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung, die eine Familie gründen möchten? 
Regel 9:3 
•	Was tut die Behörde, um negative Einstellungen gegenüber Ehe, Sexualität und Elternschaft von Menschen mit Behinderungen zu verändern? 
Regel 9:4 
•	Bietet die Behörde den Menschen mit Behinderungen Informationen an, wie sie Vorsorgemaßnahmen gegen sexuellen und anderen Mißbrauch treffen können? 

Kultur

“Die Staaten werden sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in kulturelle Aktivitäten einbezogen werden und daran teilnehmen können.” 
Fragen Regel 10:1 
•	Sind unterschiedliche kulturelle Aktivitäten wie Tanz, Musik, Literatur, Theater und weitere so zugänglich, dass sich Menschen mit Behinderungen selbst an den künstlerischen Aktivitäten beteiligen können? 
•	Sind kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich? 

Regel 10:2 
•	Sind Informationen zu kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen zugänglich in Bezug auf 
– Theater? 
– Museen? 
– Kinos? 
– Bibliotheken? 

Regel 10:3 
•	Wird moderne Technologie genützt, um kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen? 

Freizeit und Sport

“Die Staaten werden Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen ein gleichwertiges Angebot an Freizeit- und Sportmöglichkeiten haben.” 
Fragen Regel 11:1 
•	Sind die Aktivitäten selbst so zugänglich, dass Menschen mit Behinderungen Sport- und Freizeitaktivitäten ausüben können? 
•	Sind diese Aktivitäten für Zuschauer mit Behinderungen zugänglich? 

Regel 11:2 
•	Was tut die Behörde, damit das lokale Fremdenverkehrsgewerbe seine Aktivitäten zugänglich macht? 
Regel 11:3 
•	Wie unterstützt die kommunale oder regionale Behörde Sportaktivitäten für behinderte Menschen? 
•	Werden Menschen mit Behinderungen so unterstützt, dass sie an nationalen und internationalen Ereignissen teilnehmen können? 

Regel 11:4 
•	Haben Menschen mit Behinderungen, die an Sportaktivitäten teilnehmen, Zugang zu Unterricht und Training gleicher Qualität wie andere Teilnehmer? 
Regel 11:5 
•	Werden die Behindertenorganisationen an der Entwicklung von Sport- und Freizeitaktivitäten für behinderte Menschen beteiligt? 

Religion

“Die Staaten werden Maßnahmen für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am religiösen Leben der Gemeinschaft fördern.” 
Fragen Regel 12:1 
•	Wie fördert die kommunale oder regionale Behörde die Herstellung von Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu religiösen Aktivitäten? 
Regel 12:2 
•	Wie fördert die Behörde die Verbreitung von Information über Behindertenbelange an religiöse Institutionen und Organisationen? 
Regel 12:3 
•	Was tut die Behörde, um religiöse Literatur für Menschen mit Sinnesbehinderungen zugänglich zu machen? 
Regel 12:4 
•	Werden Behindertenorganisationen an der Entwicklung von Maßnahmen für gleichberechtigte Teilhabe an religiösen Aktivitäten beteiligt? 

Information und Forschung

“Die Staaten übernehmen die oberste Verantwortung für die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen und fördern die umfassende Erforschung aller Aspekte einschließlich der Hindernisse, die das Leben behinderter Menschen beeinträchtigen.” 
Fragen Regel 13:1 
• Erstellt die kommunale oder regionale Behörde Statistiken, beispielsweise über 
–	die Bildungssituation für Schüler mit Behinderungen? 
–	Bedingungen am Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderungen? 
–	Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen? 
–	zusätzliche private Ausgaben, die eine Behinderung mit sich bringt? 
–	die Auswirkung von Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen auf die finanzielle Situation von Menschen mit Behinderungen? 

Regel 13:2 
• Hat die kommunale oder regionale Behörde eine Datenbank für 
–	verschiedene Gruppen von Menschen mit Behinderungen und ihre jeweiligen Bedürfnisse? 
–	Adressen aller Behindertenorganisationen? 
–	Dienste und Programme, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind? 

Regel 13:3 
• Wie unterstützt die kommunale oder regionale Behörde Forschung über 
–	die Auswirkungen von sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen auf behinderte Menschen und ihre Familien? 
–	Möglichkeiten der Entwicklung von Diensten und Unterstützungsmaßnahmen? 

Regel 13:5 
•	Fördert die Behörde die Einstellung von Menschen mit Behinderungen als Mitarbeiter im Bereich der Informationssammlung und Forschung zu Behinderungsthemen? 
Regel 13:7 
•	Welche Maßnahmen ergreift die Behörde, um Wissen und Informationen über Behinderung zu verbreiten auf 
– verschiedenen politischen Ebenen? 
– verschiedenen administrativen Ebenen? 

Politik und Planung

“Die Staaten werden sicherstellen, dass behinderungsbezogene Gesichtspunkte in die gesamte maßgebliche Grundsatzpolitik und staatliche Planung einfließen.” 
Fragen Regel 14:1 
•	Hat die kommunale oder regionale Behörde ein behindertenpolitisches Programm? 
•	Wurde es auf der Grundlage der Standardregeln erstellt? 
•	Enthält das Programm konkrete Maßnahmen mit 
– festen Zeitvorgaben für die Umsetzung jeder Maßnahme? 
– der für die Umsetzung verantwortlichen Behörde/Institution? 
– der Finanzierung? 

Regel 14:2 
•	Wurde das behindertenpolitische Programm in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen erstellt? 
•	Werden behinderungsbezogene Gesichtspunkte in die Planungen und Programme der Behörde von Anfang an einbezogen? 

Regel 14:4 
•	Gibt es Checklisten, zum Beispiel zu Maßnahmen zur Herstellung von Zugänglichkeit in unterschiedlichen Zusammenhängen? 
•	Wenn ja, werden die Checklisten so genützt, dass die Umsetzung gefördert wird? 

Gesetzgebung

“Die Staaten haben die Aufgabe, die gesetzlichen Grundlagen für Maßnahmen zu schaffen, die es ermöglichen, die Ziele der vollen Teilhabe und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen zu erreichen.” 
Fragen Regel 15:2 
•	Wurde die kommunale oder regionale Behörde dafür kritisiert, dass sie Maßnahmen nicht im Einklang mit der Gesetzgebung für Menschen mit Behinderungen wahrt? 
•	Wenn ja, hat die Behörde Maßnahmen ergriffen, um eine Wiederholung dieser Situation auszuschließen? 

Wirtschaftspolitik

“Die Staaten tragen die finanzielle Verantwortung für
nationale Programme und Maßnahmen zur Herstellung
der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen.”

Fragen Regel 16:1 
•	Sind die Ausgaben der kommunalen oder regionalen Behörde für Anpassungsmaßnahmen und andere Mittel, die Menschen mit Behinderungen betreffen, Bestandteil des ordentlichen Haushalts oder werden diese in einem separaten Haushalt aufgestellt? 
Regel 16:2 
•	Gewährt die Behörde Projekten und anderen Entwicklungsmaßnahmen, die für Menschen mit Behinderungen relevant sind, finanzielle Unterstützung? 
Regel 16:4 
•	Hat die Behörde einen behindertenpolitischen Entwicklungsfonds zur Unterstützung von Pilotprojekten und Selbsthilfeprogrammen auf Basisebene? 

Koordinierung der Aktivitäten

“Die Staaten sind für die Einrichtung und Stärkung nationaler Koordinierungskomitees oder ähnlicher Organe verantwortlich, die als Anlaufstellen für Behindertenangelegenheiten dienen sollen.” 
Fragen Regel 17:1 
•	Gibt es innerhalb der kommunalen oder regionalen Behörde eine ständiges Koordinierungskomitee für Behindertenfragen? 
Regel 17:2 
•	Wenn ja, wie setzt sich das Koordinierungskomitee zusammen? 
Regel 17:3 
•	Wie sind Behindertenorganisationen im Koordinierungskomitee vertreten? 
Regel 17:4 
•	Welche Mittel hat das Koordinierungskomitee zur Verfügung? 

Behindertenorganisationen

“Die Staaten sollen das Recht der Behindertenorganisationen anerkennen, Menschen mit Behinderungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu vertreten. Die Staaten sollen außerdem die beratende Rolle der Behindertenorganisationen bei Entscheidungen in Behindertenangelegenheiten anerkennen.” 
Fragen Regel 18:1 
•	Wie fördert und unterstützt die kommunale oder regionale Behörde 
– die Gründung von Behindertenorganisationen? 
– bestehende Behindertenorganisationen? 
– die Zusammenarbeit verschiedener Behindertenorganisationen? 

Regel 18:2 
•	Wie arbeitet die Behörde heute mit den Behindertenorganisationen zusammen? 
Regel 18:3 
•	Welche Rolle spielen Behindertenorganisationen bei Themen wie Unterstützung, Diensten und anderen Maßnahmen, die behinderte Menschen betreffen? Sind sie dazu in der Lage 
– Bedürfnisse und Prioritäten zu ermitteln? 
– sich an der Planung von Maßnahmen zu beteiligen? 
– sich an der Umsetzung von Maßnahmen zu beteiligen? 
– sich an Evaluierungen zu beteiligen? 
– aktiv zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beizutragen? 

Regel 18:4 
•	Welches ist die Bedeutung der Behindertenorganisationen für 
– ihre Mitglieder? 
– die Gesellschaft? 

Regel 18:5 
•	Zu welchem Grad sind Behindertenorganisationen innerhalb der Verwaltung der Behörde vertreten? 

Ausbildung von Personal

“Die Staaten sind dafür verantwortlich, dass das mit der Planung und Bereitstellung von Programmen und Diensten für behinderte Menschen befaßte Personal auf allen Ebenen eine fachgerechte Ausbildung erhält.” 
Fragen Regel 19:1 
•	Erhält das Personal, das oft Kontakt mit Menschen mit Behinderungen hat, eine Ausbildung auf dem Gebiet Behinderung? 
•	Wenn ja, was umfasst das Ausbildungsprogramm? 
•	Welche Ausbildung erhält weiteres Personal auf dem Gebiet Behinderung? 

Regel 19:3 
•	Werden Menschen mit Behinderungen normalerweise als Lehrer, Ausbilder oder Berater in die entsprechenden Personalausbildungsprogramme einbezogen? 
•	Werden diese Ausbildungsprogramme nach gemeinsamer Beratung mit den Behindertenorganisationen entwickelt? 

Überprüfung und Evaluierung der Behindertenprogramme im Hinblick auf die Anwendung der UN-Standardregeln 
“Die Staaten sind für die laufende Überprüfung und Evaluierung der nationalen Programme und Dienste zur Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen verantwortlich.” 
Fragen Regel 20:1 
•	Wie wird das behindertenpolitische Programm der kommunalen oder regionalen Behörde sowie zusätzliche Aktionsprogramme für Menschen mit Behinderungen evaluiert? 
•	Welche Rolle spielen Behindertenorganisationen, wenn behindertenpolitische Planungen und Programme sowie zusätzliche Aktionsprogramme für Menschen mit Behinderungen evaluiert werden? 
•	Wie und an welche Adressaten werden die Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht? 

Regel 20:5 
•	Wird die Vorgehensweise, wie und wann ein behindertenpolitischer Plan oder ein zusätzliches Aktionsprogramm evaluiert werden, im Dokument selbst festgelegt? 

Technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
“Die Staaten, das heißt Industriestaaten wie Entwicklungsländer, haben die Aufgabe, bei der Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten und diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen.” 
Fragen Regel 21:1 
•	Welche Mittel hat die kommunale oder regionale Behörde für Flüchtlinge und Migranten mit Behinderungen zur Verfügung? 
•	Werden besondere Bedürfnisse, die Migranten und Flüchtlinge mit Behinderungen haben können, in das behindertenpolitische Programm und weitere Aktionsprogramme für Menschen mit Behinderungen einbezogen? 

Regel 21:2 
•	Wenn die Behörde mit Entwicklungsländern zusammenarbeitet oder mit ihnen Austauschvorhaben unterhält, werden Belange behinderter Menschen als Teil des Prozesses einbezogen? 
Regel 21:3 
•	Werden die Behindertenorganisationen einbezogen, wenn die Behörde Projekte plant, die für Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern relevant sind? 
Regel 21:4 
•	Unterstützt die Behörde in entsprechenden Projekten technischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern 
– 	die Entwicklung von Fertigkeiten, Fähigkeiten und Möglichkeiten der Menschen mit Behinderungen? 
– 	beschäftigungsfördernde Aktivitäten? 
– 	die Verbreitung von geeigneten Technologien und Fachkenntnissen für und in Bezug auf Menschen mit Behinderungen? 

Regel 21:5 
•	Unterstützt die Behörde die Gründung und Stärkung von Behindertenorganisationen in anderen Länder 
– indem sie Initiativen von Behindertenorganisationen unterstützt? 
– durch andere Wege oder Mittel? 

Regel 21:6 
•	Wenn die Behörde sich in der Zusammenarbeit oder in Austauschaktivitäten mit Entwicklungsländern engagiert, werden dann Maßnahmen ergriffen, um das Wissen über die Bedürfnisse und Interessen behinderter Menschen bei dem damit befaßten Personal zu verbessern? 

Internationale Zusammenarbeit

“Die Staaten werden sich aktiv an der internationalen Zusammenarbeit zur Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen beteiligen.” 
Fragen Regel 22:2 
•	Wenn die kommunale oder regionale Behörde sich an internationaler Zusammenarbeit beteiligt, werden Aspekte im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen einbezogen in 
– 	Verhandlungen? 
– 	Informationsaustausch? 
– 	Entwicklungsprogramme? 

Regel 22:3 
•	Wie unterstützt die Behörde den internationalen Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen 
–	Nichtregierungsorganisationen, die sich mit den Belangen behinderter Menschen befassen? 
– 	Forschungsinstituten und Wissenschaftlern, die sich mit Behindertenthemen befassen? 
– 	Vertretern von Programmen vor Ort und Berufsverbänden von Fachkräften auf dem Gebiet der Behinderung? 
– 	Behindertenorganisationen? 
– 	nationalen Koordinierungskomitees? 

Vorschlag für eine Struktur des behindertenpolitischen Programms Vorschlag für eine Struktur des behindertenpolitischen Programms 

Langfristige, übergreifende Ziele

–	zum Beispiel: „In unserer Kommune sollen alle Bürger gleichberechtigt am kulturellen Leben teilnehmen können.” 
Zusammenfassung der Auflistungen

–	Wie verhalten sich die verschiedenen Aktivitäten der Kommune in Bezug auf die Standardregeln? Werden sie ihnen gerecht? 
Zusammenfassung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf soziale Dienste 
–	Allgemeine Beschreibung der gesamten Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf Dienste der Kommune. 
Langfristiger Zeitplan

–	Enthält diejenigen Gebiete, auf denen Maßnahmen zu ergreifen sind, und die zeitliche Verteilung dieser Maßnahmen über das Jahr. 
Ziele und konkrete Maßnahmen

–	Beschreibung der Ziele und Maßnahmen für jedes Gebiet, das während der Dauer des Programms bearbeitet werden soll. Die Maßnahmen sollen so konkretisiert werden, dass die einzelnen Schritte sichtbar werden. Auch muss festgehalten werden, wann sie abgeschlossen sein sollen, welche Behörde oder Institution für ihre Umsetzung verantwortlich ist und wie sie finanziert werden. 

Städtische Information soll barrierefrei zugänglich gemacht werden, indem 
•	der Eingang ins Rathaus umgebaut und die Telefonzentrale umgerüstet werden. 
– 	Einbau eines Aufzugs und Installierung eines Schreibtelefons (Umsetzungszeitraum, verantwortliche Behörde, Finanzierung). 
•	Alle Informationen der Stadt sollen auf Anforderung auf Kassette aufgesprochen oder in einer Version in leichter Sprache verfügbar sein (Umsetzungszeitraum, verantwortliche Behörde, Finanzierung). 
– 	die Räumlichkeiten, in welchen der Stadtrat oder Magistrat tagt, sollen barrierefrei zugänglich gemacht werden (Umsetzungszeitraum, verantwortliche Behörde, Finanzierung). 
Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen in der Zukunft 
–	Art der zukünftigen Zusammenarbeit mit örtlichen Behindertenorganisationen. 

Evaluierung und Überarbeitung 
–	Verfahren, wann und wie der Plan evaluiert und überarbeitet wird.