NETZWERK ARTIKEL 3 (Hg.)

Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.

Gleichstellungsregelungen leicht gemacht!

Wie können behinderte BürgerInnen, Behindertenbeauftragte, Behindertenbeiräte und Behindertenverbände mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) und anderen wichtigen Gleichstellungsregelungen arbeiten?

Ein Leitfaden für die Praxis

Die Instrumente stehen bereit

Am 1. Mai 2002 ist das „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze“ in Kraft getreten. Es handelt sich hierbei um ein Artikelgesetz mit 56 Artikeln. Streng genommen ist nur der Artikel 1 das eigentliche „Behindertengleichstellungsgesetz - BGG“. Mit der Abkürzung „BGG“ sind in dieser Broschüre aber immer alle Artikel des Gesetzes gemeint. An dieses Gesetz knüpfen behinderte Frauen und Männer eine Menge Erwartungen. Die einen sind skeptisch und sagen, „das ist nur eine Menge neu bedrucktes Papier, das bringt ja eh nichts“. Die anderen wiederum hoffen, dass sich die Wirkung des neuen Gesetzes quasi im Alleingang entfaltet und sich alle tagtäglich erlebten Diskriminierungen im Handumdrehen in Luft auflösen. Unsere Meinung ist, dass man mit dem Gesetz arbeiten muss. Zwar gibt es verpflichtende Vorschriften im BGG, doch ob und in welcher Zeit sie auch umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Für den Prozess der Umsetzung des BGG hat der Gesetzgeber behinderten Menschen und ihren Verbänden aber einige Instrumente in die Hand gegeben. Es liegt nun an uns, diese bereitgestellten Instrumente auch zu nutzen.

Vorab einige Klarstellungen: Das BGG ist kein Sozialrechtsgesetz wie zum Beispiel das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Es ist ein Bürgerrechtsgesetz, das das Verhältnis zwischen dem Staat und den behinderten BürgerInnen auf Bundesebene regelt und das

Benachteiligungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes konkret ausgestaltet. Im BGG wird nicht das Verhältnis BürgerIn/BürgerIn geregelt, das muss in einem speziellen zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz getan werden. Im BGG wird auch wenig zu Fragen von Bauen, Verkehr und Schule geregelt – das ist nämlich eine Aufgabe der Bundesländer, die dies in eigenen Landesgleichstellungsgesetzen regeln müssen und dies zum Teil auch schon getan haben. Das BGG befasst sich mit Bundesrecht. Zentrales Anliegen ist dabei die Herstellung der Barrierefreiheit auf der Ebene des Bundes. In dieser Frage hat das BGG eine gute Definition geliefert, da nicht nur Menschen im Rollstuhl, sondern auch blinde und sehbehinderte, schwerhörige, gehörlose Menschen und Menschen mit Lernschwierigkeiten sowie Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen umfasst werden.

Das BGG ist nicht in gleicher Weise „sanktionsbewehrt“ wie der amerikanische „Americans with Disabilities Act – ADA“, dennoch können behinderte BürgerInnen als Einzelpersonen vor dem Verwaltungsgericht klagen, anerkannte Behindertenverbände haben ein Verbandsklagerecht und es wurde das neue Instrument der Zielvereinbarungen eingeführt. Über dieses, bislang noch unerprobte Instrument ist es möglich, auch mit privaten Unternehmen und Einrichtungen Verträge zur Herstellung von Barrierefreiheit zu schließen. Ob diese Instrumente tauglich sind, wird erst die Praxis nach einigen Jahren zeigen. Wesentlich ist, das Instrumentarium auch zu nutzen.

Die vorliegende Broschüre will über die zentralen Inhalte des BGG und die darin enthaltenen Instrumente, die Anhörungs-, Klage- und Gestaltungsrechte informieren – in Standardsprache und in leichter Sprache, in gedruckter, in elektronischer und aufgelesener Form. In neun Übersichtsartikeln stellen wir, ausgehend von konkreten Beispielen, dar, was das BGG enthält. Danach benennen wir weitere Bereiche des BGG und andere wichtige Gleichstellungsregelungen und klären über das Klageverfahren am Verwaltungsgericht auf. Abschließend macht eine Chronik deutlich, dass dieses Gesetz nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern durch viele behinderte Frauen und Männer mit erkämpft wurde!

H.-Günter Heiden

Barrierefreie Informationen per Bescheid und im Netz

Was ist geschehen?

Tobias S., sehbehindert, ist arbeitslos geworden. Er begibt sich zum Arbeitsamt, um dort Arbeitslosengeld zu beantragen. Weil die Formulare zu klein gedruckt sind, kann er den erforderlichen Vordruck nicht ausfüllen. Auch seinen späteren Arbeitslosengeldbescheid kann er nicht lesen. - Petra K. arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen und hat vom überörtlichen Sozialhilfeträger einen Bescheid erhalten, mit dem wegen angeblicher Verletzung von Mitteilungspflichten die Zahlung von Eingliederungshilfe an die Werkstatt beendet wird. Auf ihren Widerspruch erhält sie einen Widerspruchsbescheid, der so kompliziert geschrieben ist, dass sie kein Wort versteht. - Die blinde Wissenschaftlerin Erna P. möchte sich ausführlich über die Politik der Bundesregierung und des Bundeskanzlers informieren. Hierzu klickt sie auf die Internetseite des Bundeskanzlers. Diese ist für sie jedoch nicht vollständig lesbar, da die Internetseite noch so gestaltet ist, dass sie von der Blindensoftware ihres Computers teilweise nicht erkannt werden kann. Daraufhin entschließt sie sich kurzerhand, einen Flug nach Berlin zu buchen, um sich vor Ort zu informieren. Doch auch die Buchung eines Flugtickets im Internet ist für sie nicht möglich, da die entsprechende Internetseite der Fluggesellschaft für sie nicht barrierefrei zugänglich ist.

Was steht dazu im BGG?

Vorschriften über barrierefreie Informationen sind im BGG in den §§ 10 und 11 zu finden. Im § 10 wird die Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken geregelt. Der Absatz 1 stellt zunächst ganz allgemein fest, dass Träger der öffentlichen Gewalt, die Aufgaben der Bundesverwaltung ausführen, bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden und Vordrucken „eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen“ haben. Damit sind alle möglichen Beeinträchtigungen gemeint und eine Berücksichtigung von Menschen mit Lernschwierigkeiten ebenfalls.

Leichte Sprache in Bescheiden ist damit also auch mit umfasst.

Der Absatz 2 des § 10 geht dann genauer auf die Belange von blinden und sehbehinderten Menschen ein. Dazu ist eine eigene Rechtsverordnung geschaffen worden, die „Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung – VBD“, die generell festlegt, dass der jeweilige „individuelle Bedarf zu berücksichtigen“ ist. In dieser Verordnung werden ferner technische Details geregelt: zum Beispiel, dass etwa bei Großschrift die Punktgröße von 14 zu wählen ist und sogenannte „serifenlosen“ Schriften wie Arial (also solche Schriften, die man sehr klar und deutlich lesen kann) gegenüber Times New Roman (schwerer lesbar) zu bevorzugen sind. Außerdem wird dem Bundesverwaltungsamt, einer Bundesbehörde, die beim Bundesministerium des Inneren angesiedelt ist (siehe „Adressen/Literatur/Links“), die Aufgabe übertragen, Bundesbehörden technische Unterstützung bei der Umsetzung der Barrierefreiheit zu geben.

In § 11 geht es um barrierefreie Informationstechnik, womit in den meisten Fällen das Internet, aber auch beispielsweise CD-ROMs gemeint sind. Grafische Darstellungen sind für blinde Menschen im Internet nicht erkennbar. Sie müssen alternativ mit Text hinterlegt werden. Es ist eine Sprache zu verwenden, die grundsätzlich von jedem verstanden werden kann. Die verwendete Schrift muss für Menschen mit Sehproblemen Größen- und Kontrastveränderungen zulassen. Mausklicks, die für körperbehinderte und für blinde Menschen nicht ausführbar sind, müssen auch mit der Tastatur bedient werden können. Einfache und konkrete Festlegungen dieser Art definiert die „Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BITV“, die auf der Basis des § 11 des BGG erlassen wurde.

Der § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes regelt, dass Träger öffentlicher Gewalt, die Aufgaben des Bundes ausführen, ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, technisch so gestalten müssen, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Das heißt, dass die Internetangebote des Bundes auch für behinderte Menschen gleichberechtigt zugänglich sein müssen.

Damit werden zum Beispiel die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung und die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes verpflichtet, ihre Internetangebote so zu gestalten, dass sie von behinderten Menschen gleichberechtigt genutzt werden können. Dies trifft auch auf die Landesverwaltungen, einschließlich deren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu, wenn sie Bundesrecht ausführen. Allerdings ist ihnen für die

barrierefreie Gestaltung ihrer Internetseiten eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2005 eingeräumt worden, in der sie ihre Seiten entsprechend umzugestalten haben.

Bei gewerblichen AnbieterInnen, wie zum Beispiel den Fluggesellschaften, soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass diese ihre Internetseiten sowie die grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, barrierefrei gestalten. Die Bundesregierung soll dies dadurch tun, dass sie auf den Abschluss von Zielvereinbarungen gemäß § 5 BGG hinwirkt (siehe „Zielvereinbarungen“). Eine direkte Verpflichtung gewerblicher AnbieterInnen, ihre Internetauftritte und Programme barrierefrei zu gestalten, lässt sich aber aus dem BGG nicht ableiten, da dieses nur Angelegenheiten regelt, die das Verhältnis des Bundes zu den BürgerInnen betreffen.

Wie kann ich mit den Vorschriften des BGG arbeiten?

Tobias S. hat nach dem neuen Gesetz einen Anspruch darauf, sowohl die Vordrucke als auch die Bescheide in einer Form zu bekommen, in der diese Schriftstücke für ihn lesbar sind. Er kann also darauf bestehen, dass ihm die Bescheide in diesem Verfahren so zugestellt werden, dass er diese in einer für ihn wahrnehmbaren Form ohne zusätzliche Kosten bekommt, also zum Beispiel in Braille oder als Datei.

Auch Petra K. hat Anspruch auf einen Widerspruchsbescheid in verständlicher Sprache. Zu beachten ist jedoch, dass § 10 BGG nur den Bund und die Länder, sofern sie Bundesrecht ausführen, als Träger öffentlicher Gewalt bindet.

Und wie sieht es bei Erna P. aus? Bezogen auf die Angebote des Bundes werden dessen Internetauftritte auf absehbare Zeit barrierefrei gestaltet werden müssen. Was die gewerblichen AnbieterInnen betrifft, wird es darauf ankommen, ob entsprechende Zielvereinbarungen getroffen werden. Erna P. hat also auf absehbare Zeit einen Anspruch auf den barrierefreien Zugang zur Internetseite des Bundeskanzlers (und natürlich auch zu den anderer Bundesbehörden), um sich in gleicher weise wie ein nichtbehinderter Mensch über dessen Politik im Internet informieren zu können.

Um ihre Rechte durchzusetzen, könnten Tobias S., Petra K. und Erna P. vor dem Verwaltungsgericht auf einen barrierefreien Bescheid beziehungsweise einen barrierefreien

Zugang zum Internet klagen. Auch kann gemäß § 12 BGG ein Verband an ihrer Stelle klagen oder eine Verbandsklage gemäß § 13 BGG erheben, wenn es sich um einen „Fall von allgemeiner Bedeutung handelt“ (siehe „Verbandsklagerecht“).

Anders ist es hingegen in Bezug auf die Internetseite des Fluganbieters.

Dabei handelt es sich um ein gewerbliches Angebot, bei dem die Bundesregierung zwar darauf hinwirken soll, dass dieses barrierefrei gestaltet wird. Einen Anspruch auf einen barrierefreien Zugang gibt es jedoch nicht. Es ist danach zu fragen, ob sich die Fluggesellschaft möglicherweise selbst im Rahmen einer Zielvereinbarung mit einem anerkannten Behindertenverband verpflichtet hat, ihre Internetauftritte barrierefrei zu gestalten. Sollte dies nicht der Fall sein, kann Erna P. allerdings nicht ohne fremde Hilfe via Internet einen Flug buchen.

Petra Bungart/H.- Günter Heiden/Ottmar Miles-Paul

Bauen – Leitsysteme und Lokale

Was ist geschehen?

Ein schlechter Tag für Antje O., denn die blinde Computerfachfrau muss sich arbeitslos melden. Mit einem flauen Gefühl macht sie sich auf zu ihrem örtlichen Arbeitsamt, das gerade von Grund auf renoviert und umgebaut worden ist. Im Eingangsbereich sucht sie vergeblich nach einem Leitsystem, mit dem sie sich im Gebäude orientieren könnte. Eine Nachfrage an der Pforte bestätigt ihr dann, dass beim Umbau des Amtes ein solches System nicht nachgerüstet wurde. – Frank P. möchte am Wochenende einmal so richtig faulenzen. Dabei steht für ihn ein gutes Essen in Lokalen mit angenehmer Atmosphäre an oberster Stelle. Jetzt will er die Küche in einem neuen Restaurant testen, das in der Lokalzeitung empfohlen wurde. Doch als er ankommt, versperren ihm zwei Stufen den Weg ins Lokal, Passanten helfen ihm hinein. Doch als er auch keine geeignete Toilette vorfindet, beendet er den Besuch.

Was steht dazu im BGG?

Der Bereich „barrierefreies Bauen“ ist eigentlich eine klassische Angelegenheit der Bundesländer, die dies in ihren eigenen Landesgleichstellungsgesetzen regeln sollten. Außerdem können mit allen privaten Bauträgern Zielvereinbarungen zur Barrierefreiheit getroffen werden. Trotzdem hat der Bund im BGG auch einige, für ihn wichtige, Vorgaben getroffen. Diese betreffen nach § 8 zunächst die Bauten des Bundes, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes. Diese sollen bei Neubauten oder großen Umbauten „nach den anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden.“ Die andere Vorgabe betrifft das Gaststättengesetz, das in Artikel 41 geändert wird. Neu erbaute oder wesentlich umgebaute Gaststätten müssen barrierefrei sein, ansonsten darf eine Konzession zum Betrieb der Gaststätte nicht erteilt werden.

Wie kann ich mit den Vorschriften des BGG arbeiten?

Sehen wir uns einmal diese beiden Vorgaben an. Was können die „Bauten des Bundes“ in § 8 sein? Dabei denkt man zunächst nur an das Bundeskanzleramt, den Bundestag, Bundesrat, die Bundesministerien. Doch der Kreis ist weiter zu ziehen: Bundesanstalt für Arbeit (und damit auch alle Arbeitsämter), Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Statistisches Bundesamt, Bundeszentrale für politische Bildung, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Bundesamt für Zivildienst, Bundesarchiv, alle Bundesbeauftragten (etwa für behinderte Menschen, für die Stasi-Unterlagen, für Datenschutz), die Finanzverwaltung, also alle Finanzämter. Dies sind einige der wichtigsten Organisationen, die Bundesrecht ausführen und auch mit Publikumsverkehr rechnen müssen. Bei Neubauten oder bei großen Umbauten, die über einer Million Euro kosten, unterliegen sie verpflichtend der Barrierefreiheit, die in § 4 definiert wird.

Computerfachfrau Antje O. hätte also ein Recht auf ein Leitsystem im umgebauten Arbeitsamt. Dazu gehört natürlich auch die weitere gesamte Ausstattung für alle behinderten BürgerInnen. Antje O. könnte nun vor dem Verwaltungsgericht auf Rückbau und Herstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit klagen. Ebenfalls könnte ein anerkannter Behindertenverband klagen (siehe „Verbandsklagerecht“), wenn es sich um einen „Fall von

allgemeiner Bedeutung handelt“. Bei nicht barrierefreien Bundesbauten ist in der Regel davon auszugehen, dass diese allgemeine Bedeutung vorliegt.

Etwas schwieriger wird die Handhabung des Artikel 41, der das Gaststättengesetz ändert. Hierbei ist zu beachten, dass der Begriff „barrierefrei“, auf Gaststätten bezogen, durch Rechtsverordnungen der Bundesländer ausgefüllt werden. Die Rechtsverordnungen der Länder können also vom Inhalt des § 4 BGG abweichen, müssen es aber nicht zwangsläufig. Es wird derzeit über eine neue Musterbauordnung diskutiert und vielleicht kommen Bund und Länder im Zuge dieser Diskussion überein, einen verbindlichen Barrierefreiheitsbegriff festzuschreiben. Die Formulierung in Artikel 41 war einer der Kompromisse, die geschlossen wurden, damit das BGG im Bundesrat Zustimmung fand.

In Artikel 41 wird weiter unterschieden, ob Räumlichkeiten eine Baugenehmigung benötigen oder nicht. Dies hängt in der Praxis von den Bestimmungen in der jeweiligen Landesbauordnung ab und nicht etwa von der Größe oder Art eines Vorhabens und hat auch keinerlei Einfluss auf die Herstellung der Barrierefreiheit.

Widmen wir uns aber nun weiter Frank P. Er könnte sich überlegen, ob er eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das örtliche Bauamt anstrengt und auf einen Konzessionsentzug sowie einen Rückbau und die Herstellung von Barrierefreiheit klagt. Dieser Fall ist der Schlechteste von allen, da der Bau ja leider schon fertig war. Interessant kann der Artikel 41 für die Arbeit von Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräten sein. Sie können regelmäßig beim Bauamt ihrer Gemeinde oder ihres Landkreises vorbeischauen und sich nach dem Stand von größeren Umbau- oder Neubauvorhaben von Gaststätten erkundigen. Auch Besuche beim Gewerbeamt sind zu empfehlen, um nachzufragen, ob Anträge auf Neukonzessionierung von Gaststätten vorliegen.

Wenn die Baugenehmigung bereits erteilt wurde und Behindertenbeauftragte stellen Barrierefrei-Mängel fest, so empfiehlt sich ein Antrag auf „einstweilige Anordnung“ beim Verwaltungsgericht, um den Vollzug des Baues noch zu stoppen.

Artikel 41 regelt schließlich noch die „Unzumutbarkeit“ und legt sie in die Hände der Länder: Wenn eine barrierefreie Gestaltung nur mit „unzumutbare Aufwendungen“ erreicht werden kann, darf trotzdem eine Konzession erteilt werden. In der Praxis könnte das für ein 100 Jahre

altes Weinlokal zutreffen, das in einem Kellergewölbe mit Wendeltreppe liegt und die Betreiber innerhalb des Gewölbes ausbauen wollen. Trotzdem sollte auch in solchen Fällen geprüft werden, ob es pfiffige technische Lösungen gibt (eventuell die öffentliche Auslobung eines Ideenwettbewerbes), die doch noch zur Barrierefreiheit führen.

Alexander Drewes/H.-Günter Heiden

Frauen – Wenn unsichtbare Bürgerinnen sichtbar werden

Was ist geschehen?

In einem Bundesland hat das zuständige Landesarbeitsamt ein Arbeitsmarktprogramm speziell zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Frauen aufgelegt. ArbeitgeberInnen, die schwerbehinderte Frauen beschäftigen, können befristet Zuschüsse bis zu 100 Prozent der Lohnkosten erhalten. Dagegen klagt ein schwerbehinderter Mann, der sich benachteiligt fühlt, weil für seine Eingliederung ins Erwerbsleben die Mittel aus dem Sonderprogramm nicht zur Verfügung stehen. – Caroline M. hat sich auf eine Stelle im Bundeswirtschaftsministerium beworben. Natürlich ist sie nicht die einzige Bewerberin. Nach dem Vorauswahlverfahren bleiben drei KandidatInnen übrig: Eine nichtbehinderte Frau, ein behinderter Mann und Caroline M., die sich im Rollstuhl fortbewegt. Sie zweifelt zwar nicht an ihrer fachlichen Qualifikation, ist aber hinsichtlich ihrer Chancen unsicher und fragt sich, ob die bestehenden Gesetze für oder gegen sie ausgelegt werden können.

Was steht dazu im BGG?

Das BGG ist weltweit eines der ersten Gleichstellungsgesetze zugunsten behinderter Menschen auf nationaler Ebene, das die Belange behinderter Frauen berücksichtigt. Der § 2 BGG beschäftigt sich an prominenter Stelle mit behinderten Frauen. Der erste Satz beinhaltet ein Benachteiligungsverbot. Das alleine rechtfertigt jedoch keine Bevorzugung. Das geschieht erst im zweiten Satz „Dabei sind besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von behinderten Frauen und zur Beseitigung

bestehender Benachteiligungen zulässig“. - § 7 BGG regelt das „Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt“. Nach Absatz 1, Satz 3 sind Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen in Bereichen, in denen behinderte gegenüber nichtbehinderten Menschen benachteiligt sind, zulässig. Weiter regelt dieser Paragraph in Absatz 1, Satz 4, dass bei der Anwendung von Frauenfördergesetzen den Belangen behinderter Frauen Rechnung zu tragen ist. – Zum Thema „behinderte Frauen“ gibt es zwei weitere Vorschriften im BGG: So ist es nach § 15, Absatz 1 Aufgabe des oder der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, sich dafür einzusetzen, „dass unterschiedliche Lebensbedingungen von behinderten Frauen und Männern berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden“. Weiter wird in Artikel 48 BGG eine geschlechtsdifferenzierte Berichtspflicht der Bundesregierung verankert.

Wie kann ich mit den Vorschriften des BGG arbeiten?

Bei konkret auftretenden Diskriminierungsfällen gegenüber behinderten Frauen handelt es sich im rechtlichen Sinn meistens entweder um eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder um eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung. Insofern erhöht sich für behinderte Frauen zwar das Risiko, diskriminiert zu werden, aber in den seltensten Fällen lässt sich nach juristischen Maßstäben eine Diskriminierung mit dem Zusammentreffen der beiden Eigenschaften „weibliches Geschlecht“ und „Behinderung“ begründen. Dennoch sind die verschiedenen Bestimmungen zugunsten behinderter Frauen im BGG sinnvoll, da sie Frauen mit Behinderungen sichtbar werden lassen und ein Bewusstsein für die Lebenssituation dieser Personengruppe schaffen. Damit besteht gleichzeitig die Verpflichtung, die Bedürfnisse behinderter Frauen bei allen Maßnahmen, die zur Umsetzung des BGG getroffen werden, zu berücksichtigen.

So sind beispielsweise beim Abschluss einer Zielvereinbarung mit einer Wohnungsbaugesellschaft die unterschiedlichen Bedarfslagen behinderter Frauen und Männer zu berücksichtigen. Wenn es also darum geht, Wohnungen barrierefrei umzugestalten, müssen die Kriterien für Barrierefreiheit nicht nur innerhalb der Wohnungen, sondern auch für das Wohnumfeld definiert werden. Das bedeutet konkret, dass bei der Auswahl der umzubauenden Wohnungen folgende Fragen zu berücksichtigen sind: Gibt es in der Nähe barrierefreie

Einkaufmöglichkeiten? Wie ist die Anbindung an einen barrierefreien ÖPNV (Frauen sind häufiger auf den ÖPNV angewiesen als Männer)? Gibt es Kinderspielplätze in der Nähe?

Auch alle Bundesbehörden sind durch die BGG-Vorschriften aufgefordert, bei allen Maßnahmen der Gleichstellung, beim Erlassen von Verordnungen und jedem Verwaltungshandeln nicht nur behinderte Männer, sondern auch behinderte Frauen zu berücksichtigen. Das bedeutet auch, dass Statistiken zur Kennzeichnung der Situation behinderter Menschen künftig durchgehend geschlechtsdifferenziert ausgewiesen sein müssen.

Der schwerbehinderte Mann, der gegen das speziell für schwerbehinderte Frauen geschaffene Arbeitsmarktprogramm klagt, wird wohl keine Chance haben. Durch den § 2 des BGG wird eine Bevorzugung behinderter Frauen gerechtfertigt. – Und Caroline M. kann sich gute Chancen auf den Job im Wirtschaftsministerium ausrechnen: Ihre Position wird nicht nur durch das BGG gestärkt. Seit November 2001 wird auch im Bundesgleichstellungsdurchsetzungsgesetz (dem Bundesgesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Belange behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen zu berücksichtigen sind. Damit kann die Konkurrenzsituation zwischen einer behinderten und einer nichtbehinderten Frau genauso zugunsten der behinderten Frau entschieden werden wie die Konkurrenzsituation zwischen einer behinderten Frau und einem behinderten Mann. Nach der Gesetzeslage hat Caroline M. gute Chancen, den Job zu bekommen, wenn die sonstigen Qualifikationen der drei BewerberInnen vergleichbar sind.

Sigrid Arnade/Julia Zinsmeister

Gebärdensprache und Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren

Was ist geschehen?

Franziska W. hat gerade ihren Einkommensteuerbescheid erhalten. Bei der Überprüfung fallen ihr einige Dinge auf, die ihrer Meinung nach nicht richtig sind. Sie will Einspruch (entspricht

einem Widerspruch im Verwaltungsverfahren) einlegen. Ihr Finanzamt liegt direkt um die Ecke, deshalb will sie vorbeigehen und ihren Einspruch zur Niederschrift erklären. Da Franziska W. gehörlos ist und mit Deutscher Gebärdensprache kommuniziert, bittet sie beim Finanzamt um eine Gebärdensprachdolmetschung. Doch seitens der Behörde wird ihr erklärt, dass dies nicht vorgesehen sei.

Was steht dazu im BGG?

Das Recht auf Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen wird in § 6 und in § 9 behandelt. Der § 6 ist allgemeiner Natur. In ihm wird die Deutsche Gebärdensprache (DGS als eigenständige Sprache offiziell anerkannt, ebenfalls anerkannt werden lautsprachbegleitende Gebärden (LBG) als Kommunikationsform der deutschen Sprache. Auch wird in § 6 festgelegt, dass „nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze“ das Recht besteht, DGS und LBG zu verwenden. Das „einschlägige Gesetz“ ist für das BGG in Form des § 9 geregelt. Dort ist nämlich zunächst festgelegt, dass das Recht auf die Verwendung von Gebärdensprache gegenüber Trägern öffentlicher Gewalt besteht, also nicht gegenüber privaten Rechtsträgern. Es ist aber denkbar, mit solchen Organisationen, beispielsweise einem Musicalveranstalter, eine Zielvereinbarung zur Verwendung von Gebärdensprache abzuschließen.

Ferner wird in § 9 festgelegt, dass die Verwendung von DGS und LBG zur „Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren“ zugelassen ist. Was darunter zu verstehen ist, werden wir uns gleich ansehen. Die Kosten für die Inanspruchnahme sind von den jeweiligen Behörden zu tragen. Um nun genau festzulegen, wie das alles funktionieren kann, wurde eine Rechtsverordnung geschaffen, die „Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz“, kurz „Kommunikationshilfenverordnung – KHV“. (Zur Verwendung der Gebärdensprache im Sozialrecht siehe „Weitere Regelungsbereiche“ und zur Verwendung vor Gericht siehe „Gerichtsverfahren“.)

Wie kann ich mit den Vorschriften des BGG arbeiten?

Wesentlich zum Verständnis für die Reichweite des § 9 BGG und der KHV ist die Klärung dessen, was genau unter einem „Verwaltungsverfahren“ zu verstehen ist. Ein Verwaltungsverfahren ist eine nach außen gerichtete Tätigkeit einer Behörde, die oft mit einem „Verwaltungsakt“ abgeschlossen wird. Zu einem Verwaltungsverfahren gehören Vorsprachen, Auskünfte und Beratungen, aber auch das Einspruchsverfahren. Beispiel: Die Finanzverwaltung (in Form des örtlichen Finanzamtes) erstellt und versendet einen Einkommensteuerbescheid. Gegen diesen Bescheid können Sie nun Einspruch einlegen und bei Ablehnung auch Ihres Einspruchs vor dem Finanzgericht klagen.

Verwaltungsverfahren, in denen das Recht auf Verwendung der Gebärdensprache oder anderer Kommunikationshilfen häufig Anwendung finden wird, sind Sozialverwaltungsverfahren (geregelt im § 19 des SGB X). Dies können beispielsweise Verfahren mit dem BAFöG-Amt oder Verfahren mit Wohngeldstellen sein. In allen Fällen, in denen mündliche Kommunikation in Verwaltungsverfahren erforderlich ist (Auskunft, Beratung, Erklärung eines Ein- oder Widerspruchs zur Niederschrift, Aussage oder Anhörung in einem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichtsprozess) gibt es das Recht auf Gebärdensprache oder andere geeignete Kommunikationshilfen.

Was steht in der KHV?

Zunächst ist in der KHV ausgeführt, dass die Verordnung für Personen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung gilt. Dies können taubblinde, gehörlose oder stark schwerhörige Personen sein, aber auch Menschen, die gestützte Kommunikation aufgrund einer autistischen Störung benötigen. Weiterhin ist in der KHV festgelegt, dass die Betroffenen ein „Wahlrecht“ hinsichtlich der zu benutzenden Kommunikationshilfe haben. Der notwendige Umfang ergibt sich aus „dem individuellen Bedarf der Berechtigten“. Falls eine Behörde, aus welchem Grund auch immer, bereits im Vorfeld Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung erhalten hat, ist sie verpflichtet, die Berechtigten auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.

In der KHV wird immer wieder von „anderen Kommunikationshilfen“ gesprochen. Neben DGS und LBG sind drei unterschiedliche Kommunikationshilfen vorgesehen. Das sind erstens: KommunikationshelferInnen (Schrift-, Simultan-, OraldolmetscherInnen oder KommunikationsassistentInnen. Letztere können auch Familienangehörige oder Verwandte sein). Als zweite Kommunikationshilfe werden unterschiedliche Kommunikationsmethoden verstanden (Lormen und taktil wahrnehmbare Gebärden für taubblinde Menschen, gestützte Kommunikation). Die dritte Kommunikationshilfe sind die Kommunikationsmittel (akustisch-technische Hilfen wie Ringleitungen oder grafische Symbolsysteme / Kommunikationstastaturen).

Fakt ist also, dass Franziska W. ein Recht auf die Kommunikationshilfe ihrer Wahl hat, das sie notfalls auch vor einem Finanzgericht einklagen kann. In diesem Verfahren hat sie ebenfalls die Wahl ihres Kommunikationsmittels, wobei die Kosten vom Gericht übernommen werden müssen (siehe „Gerichtsverfahren“). Die Bezahlung von GebärdensprachdolmetscherInnen wird in der KHV in Anlehnung an das „Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und anderen Sachverständigen“ geregelt. Dort liegt der Stundensatz für Sachverständige allerdings in einer Spannbreite zwischen 25 und 52 Euro je Stunde. In der Regel müssen Behörden mit rund 40 Euro pro Stunde, zuzüglich eventueller Kosten in gleicher Höhe für Vorbereitung und Anfahrt kalkulieren.

Wenn Behörden mit der Umsetzung der KHV Probleme haben, empfiehlt es sich, diese Behör

den auf die Hilfestellung durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln, einer Bundesbehörde, die beim Bundesministerium des Inneren angesiedelt ist (siehe „Adressen/Literatur/Links“) aufmerksam zu machen. Das BVA soll die Behörden des Bundes bei der Umsetzung des BGG in den §§ 9 und 10 beraten und unter anderem auch ein DolmetscherInnen-Register anlegen.

Alexander Drewes/H.-Günter Heiden

Gerichtsverfahren – das Recht auf Verständigung

Was ist geschehen?

Charlotte B. ist Zeugin im Prozess gegen den Mann, der sie angefahren und anschließend Fahrerflucht begangen hat. Sie ist sehr aufgeregt und unsicher. Das hängt nicht ausschließlich mit ihrem traumatischen Erlebnis zusammen. Charlotte B. ist von Geburt an hochgradig hörbehindert, und sie hat oft die Erfahrung gemacht, dass es in wichtigen Kommunikationssituationen zu Missverständnissen kommt und ihre Äußerungen von den GesprächspartnerInnen letztlich nicht verstanden werden. Und schon am ersten Prozesstag bestätigen sich ihre unguten Ahnungen: Das Gericht hat eine Gebärdensprachdolmetscherin bestellt, was Charlotte B. aber gar nichts nutzt, da sie keine Gebärdensprache kann.

Was besagen Gleichstellungsregelungen, dazu?

Das BGG enthält zu Gerichtsverfahren keine Regelungen. Einige zivilrechtliche Regelungsbereiche wurden durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz (OLGVertrÄndG), das im Juli 2002 in Kraft trat, zugunsten behinderter Menschen verändert. Unter anderem ist das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geändert worden. Danach haben hör- oder sprachbehinderte Personen - sofern sie Verfahrensbeteiligte sind, also beispielsweise KlägerInnen, ZeugInnen oder Angeklagte - ein Wahlrecht, ob sie sich mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer anderen Person (beispielsweise mit Hilfe einer GebärdensprachdolmetscherIn) mit dem Gericht verständigen möchten. Die geeigneten technischen Hilfsmittel hat das Gericht bereitzustellen (§ 186 Absatz 1 GVG).

Unterstützungspersonen für Menschen mit Lernschwierigkeiten sind im GVG nicht ausdrücklich vorgesehen. In der Begründung zum Gesetz heißt es zu diesem Thema, nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen sei das Gericht sowieso immer verpflichtet, Maßnahmen für eine effektive Verständigung zu ergreifen. Offen bleibt dennoch die Frage, warum Menschen mit Lernschwierigkeiten, die in besonderem Maße auf Unterstützung bei Gerichtsverfahren angewiesen sind, nicht ausdrücklich im Gesetzestext genannt werden.

Durch das GVG wird jetzt auch bestimmt, dass gerichtliche Schriftstücke für blinde und sehbehinderte Personen zugänglich gemacht werden (§ 191a GVG). Genaueres hierzu regelt eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz, die möglicherweise noch 2003 oder

erst 2004 erlassen wird. Auslagen für barrierefreie Dokumente werden nicht erhoben (§ 191a Absatz 1 GVG).

Durch das OLGVertrÄndG wurden auch die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) geändert. Danach kann eine sprach- oder hörbehinderte Person einen Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechen der Eidesformel, Abschreiben und Unterschreiben oder mit Hilfe einer anderen Person leisten. Das Gericht stellt die notwendigen technischen und finanziellen Mittel zur Verfügung.

Wie kann ich mit diesen Vorschriften arbeiten?

Hör- und sprachbehinderte Menschen oder ihre RechtsvertreterInnen können auf dem Wahlrecht bezüglich der geeigneten Kommunikationsform bestehen. Entsprechend können sehbehinderte oder blinde Menschen verlangen, dass die für sie bestimmten gerichtlichen Schriftstücke ihnen in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.

Charlotte B. kann also vom Gericht verlangen, dass SchreibdolmetscherInnen eingesetzt werden, um die Verständigung zu ermöglichen.

Sigrid Arnade

Verkehr – Anhörungsrecht für Behindertenbeauftragte

Was ist geschehen?

Peter A. ist Behindertenbeauftragter in seiner Kommune. Bei einem Pausengespräch in der Kantine erfährt er, dass ein neuer Nahverkehrsplan aufgestellt werden soll. Er beantragt, bei der Aufstellung dieses Planes angehört zu werden, doch nichts geschieht. – Sabrina M., Rollstuhlfahrerin, ist mit ihrem PKW auf der Autobahn unterwegs. An einem ersichtlich neu erbauten Park- und Rastplatz will sie eine Pause machen und die Toilette aufsuchen. Doch sie findet keinen ausgewiesenen Behindertenparkplatz vor, die Bordsteine sind nicht abgesenkt

und Toiletten sind nur für FußgängerInnen vorhanden. Frustriert fährt sie weiter. – Claudia W. ist als Geschäftsreisende viel mit dem Flugzeug unterwegs. Sie ist stark sehbehindert und hat oft Mühe, geänderte Abflüge rechtzeitig mitzubekommen, da sie nur optisch angezeigt werden. Beim Betreiber seines Heimatflughafens hat sie deshalb schon um Abhilfe gebeten, doch wurde immer nur vertröstet.

Was steht dazu im BGG?

Der Bereich „Verkehr“ ist vorwiegend auf regionaler Ebene geregelt. Auf Bundesebene kann nur wenig gesetzlich beeinflusst werden. Im BGG findet man deshalb zunächst nur den Paragraphen 8 „Herstellung von Barrierefreiheit in Bau und Verkehr“ und dort im Absatz 2 den allgemeinen Satz: „... öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten.“ Was sind nun die „einschlägigen Rechtsvorschriften“? Damit sind die Artikel 49, 50, 51, 52 und 53 des BGG gemeint, die nachstehend erläutert werden. Für alle privatrechtlich organisierten Verkehrsbetreiber wie Schifffahrtsgesellschaften, Bergbahnbetreiber, etc. kommt die Erstellung einer Zielvereinbarung (siehe „Zielvereinbarungen“) infrage.

Wie kann ich mit den Vorschriften des BGG arbeiten?

Zunächst ist zu beachten, dass die Vorschriften nur bei Neuanschaffungen oder Neubauten, beziehungsweise bei größeren Umbauten anzuwenden sind. Unter „größer“ werden Umbauten verstanden, die eine Summe von einer Million Euro übersteigen.

Fangen wir mit Artikel 49 an, der das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ändert. Dort wird vorgeschrieben, dass bei der Vorhabenplanung die „zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören“ sind. Solche Vorhaben können sein: die Errichtung eines Verkehrsleitsystems für das Umsteigen auf den öffentlichen Personenverkehr oder das Anschaffen neuer Fahrzeuge. Der Behindertenbeauftragte Peter A. aus obigem Beispiel hat also das Recht auf eine Anhörung und kann es notfalls auch durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen. Er kann aber bei der Anhörung nur geltend machen, dass den „Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend“ entsprochen wird. Weitere Rechte hat er bislang nicht.

Ähnlich gelagert ist das Anhörungsrecht in Artikel 51. Dort wird das Personenbeförderungsgesetz dahingehend geändert, dass bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen, „Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte soweit vorhanden

anzuhören“ sind. Werden sie nicht angehört, so sind sie klageberechtigt. In Nahverkehrsplänen wird geregelt, wie Fahrzeuge, Haltestellen, Bahnhöfe, Fahrgastinformationen, etc. gestaltet werden. Auch hier soll eine „möglichst weit reichende barrierefreie Nutzung des beantragten Verkehrs“ angestrebt werden, verpflichtend ist dies aber nicht. Hilfreich wäre in beiden Fällen, dass ergänzend Zielvereinbarungen abgeschlossen werden. Dabei sollten auch die Inhalte der EU-Busrichtlinie 2001/85/EG beachtet werden, die bis zum 13. August 2003 in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

Für den Fall, dass neue Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz oder neue Nahverkehrspläne die Vorgaben der Barrierefreiheit nur unzureichend berücksichtigen, kann auch eine Verbandsklage (siehe „Verbandsklagerecht“) durch anerkannte Behindertenverbände eingereicht werden. Solche Verbände müssen auch vertretungsweise angehört werden, wenn keine Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte existieren.

Artikel 50 ändert das Bundesfernstraßengesetz und auch hier soll eine „möglichst

weit reichende Barrierefreiheit“ erreicht werden. Neue Fernstraßen des Bundes (Bundesstraßen und Autobahnen) beinhalten immer auch Rastplätze, Toilettenanlagen und Notrufsysteme. Sabrina M. könnte also, nachdem sie frustriert weitergefahren ist, prüfen, ob sie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht auf barrierefreie Gestaltung einreicht. Zusätzlich könnte sie vor einem Amtsgericht Schadensersatz für einen erlittenen Schaden geltend machen, falls die nicht vorhandene Behindertentoilette zu peinlichen Ereignissen geführt hat.

Artikel 52 ändert die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Hierbei werden die Eisenbahngesellschaften verpflichtet, „Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen“, die dem Ziel der Barrierefreiheit dienen. Leider wird nicht geregelt, bis zu welchem Zeitpunkt solche Programme zu erstellen sind. Lediglich eine „Anhörung der Spitzenorganisationen“ der anerkannten Behindertenverbände ist vorgeschrieben. Dies ist der klassische Anwendungsfall für die Aufstellung von Zielvereinbarungen, insbesondere mit der Deutschen Bahn.

Schließlich wird in Artikel 53 das Luftverkehrsgesetz geändert und zwar in zwei unterschiedlichen Bereichen. Zunächst haben die Unternehmer von Flughäfen für eine „gefahrlose und leicht zugängliche Benutzung“ der Anlagen zu sorgen, Barrierefreiheit soll erreicht werden. Unsere Geschäftsreisende Claudia W. könnte also versuchen, einen

anerkannten Behindertenverband zu veranlassen, eine Zielvereinbarung mit dem Flughafenbetreiber abzuschließen. Weiterhin wird neu im Luftverkehrsgesetz vorgeschrieben, dass Flugzeuge über 5,7 Tonnen (das sind alle größeren Passagiermaschinen) durch die Betreibergesellschaften möglichst barrierefrei gestaltet werden sollten. Dazu eignen sich Zielvereinbarungen im Vorfeld von Neuanschaffungen. Sollten jedoch Neuanschaffungen nicht entsprechend gestaltet werden, so können Behindertenverbände Verbandsklage einreichen oder ein behinderter Fluggast kann klagen, wenn die neue Maschine bei einem konkreten Flug für ihn oder sie nicht „leicht und gefahrlos“ zu benutzen ist.

Alexander Drewes/H.-Günter Heiden

Verbandsklagerecht - oder von einer, die auszog, das Fürchten zu lehren

Was ist geschehen?

Anna W. Ist eine engagierte Aktivistin der Behindertenselbsthilfe in ihrer Gemeinde; sie ist aktives Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Bau und Verkehr des Behindertenbeirates der Stadt T. Dabei setzt sie, wenn es zu Konflikten mit dem Bauamt oder einer anderen Behörde von Seiten des Beirates kommt, in der Regel darauf, dass man mit den Menschen erst einmal reden muss, ehe man zu „härteren Mitteln“, wie zu Klagen vor den Gerichten, greift. Was sich ihr allerdings jetzt bei ihrem letzten Besuch im örtlichen Arbeitsamt – eine Sachbearbeiterin hat es ihr gegenüber im Gespräch zufällig erwähnt – offenbart hat, hat ihr doch die Sprache verschlagen: Die örtliche Arbeitsverwaltung plant, scheinbar sogar mit Billigung des Landesarbeitsamtes, einen weitgehenden Umbau des Arbeitsamtes, ohne auch nur im Ansatz die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen. Dagegen, so meint sie, müsse vorgegangen werden, die einzige Frage ist: Wie? Es fehlt im Ort an juristisch vorgebildetem Personal in den Behindertenverbänden. Niemand, den sie im Beirat fragt, sieht sich in der Lage, einen Prozess zu führen, der in diesem Fall wohl nötig wird, da sich die Direktorin des Arbeitsamtes auch auf mehrere Anschreiben des Beirates absolut uneinsichtig zeigt. Also muss ein fachlich versierter Verband gefunden werden, der die weiteren juristischen Schritte einleitet.

Was steht dazu im BGG und welche Verbände dürfen klagen?

Das Recht der Verbandsklage ist eine im Behindertenrecht völlig neue rechtliche Möglichkeit und ist im § 13 des BGG geregelt. Das Instrument der Verbandsklage wird aber in Deutschland auch schon erfolgreich im Umwelt- und Wettbewerbsrecht angewandt. Wichtig ist zunächst, dass ein Verband nicht in seinen eigenen Rechten betroffen sein muss, um die Verbandsklage erheben zu können. Er kann sie also auch für andere, wie zum Beispiel für Anna W., einreichen.

Zu einer Verbandsklage, wie auch zur Führung von Zielvereinbarungsverhandlungen (siehe „Zielvereinbarungen“) sind jedoch nur „anerkannte“ Behindertenverbände zugelassen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) erteilt eine solche Anerkennung auf Vorschlag des beim BMGS angesiedelten „Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen“. Der Gesetzgeber ist bei der Schaffung des Behindertengleichstellungsgesetzes davon ausgegangen, dass lediglich solche Verbände zugelassen werden sollen, die von ihrer Mitgliederzahl und ihrer Verbandsstruktur dazu in der Lage sind, behinderte Menschen auf Bundesebene zu vertreten.

Derzeit gibt es 20 zugelassene Verbände (siehe Adressen/Literatur/Links). Während des Anerkennungsverfahrens findet eine „Zuverlässigkeitsprüfung“ der Verbände statt: Diese müssen zum Zeitpunkt der Anerkennung bereits mindestens drei Jahre bestehen und auch wenigstens so lange als Interessenvertretung behinderter Menschen fungiert haben. Ferner sind nur solche Verbände zuzulassen, die nach Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, ihres Mitgliederkreises und nach ihrer Leistungsfähigkeit sicher stellen, dass sie die ihnen gestellten Aufgaben auch sachgerecht ausführen können. Als letztes – formales – Kriterium bei der Anerkennungsprüfung dient der Nachweis der Befreiung von der Körperschaftssteuer wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke.

Was kann mit einer Klage erreicht werden?

Der Verband kann allerdings nur nach der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Sozialgerichtsgesetz klagen. Es besteht also zum Beispiel keine Möglichkeit, die

auch im Hinblick auf eine Finanzamtsstreitigkeit nach der Finanzgerichtsordnung zu betreiben. Geklagt werden kann im Rahmen des Verbandsklagerechtes im ersten Schritt nur auf die „Feststellung“ eines Verstoßes. Daneben kann im Rahmen einer so genannten „Fortsetzungsfeststellungsklage“ verlangt werden, dass der beanstandete Zustand für die Zukunft unterlassen wird.

Der Verband kann also nicht darauf klagen, dass derjenige Träger öffentlicher Gewalt, der einen Verstoß nach dem BGG begangen hat, dazu verpflichtet wird, einen bestimmten Zustand herzustellen, also gebaute Treppen wieder abzureißen. Deshalb ist die Einreichung einer Verbandsklage in einem möglichst frühen Stadium eines Planungsverfahrens wichtig.

Darf wegen jeder Kleinigkeit geklagt werden?

Der Verband darf nur dann klagen, wenn es sich hierbei um einen Fall von „allgemeiner Bedeutung“ handelt. Die allgemeine Bedeutung ist immer dann gegeben, wenn ein bestimmtes Verhalten oder eine bestimmte Vorgehensweise häufiger auftritt. Verallgemeinernd kann man sagen, dass die allgemeine Bedeutung immer dann gegeben ist, wenn es sich auch bei einem Einzelfall um einen solchen von größerem Gewicht für die Allgemeinheit handelt. Sofern ein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist (also immer dann, wenn die Behörde zuvor einen Verwaltungsakt erlassen hat), muss auch bei der Wahrnehmung der Verbandsklage zunächst das Widerspruchsverfahren abgewartet werden, ehe die Verbandsklage erhoben werden kann.

Welche Bereiche sind konkret betroffen?

Die Verbandsklage erstreckt sich auf sämtliche Bereiche, die im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit und dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen nach dem BGG stehen. Da ist zunächst das eigentliche Benachteiligungsverbot durch die Träger öffentlicher Gewalt zu nennen, sodann die Verpflichtung des Bundes, Neubauten und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten im Altbestand barrierefrei zu gestalten. Hierzu zählt auch die Änderung des Konzessionierungsrechtes für GaststättenbetreiberInnen bei erstmaliger Konzessionserteilung oder wesentlichen Umbauten der Gaststätte. Das heißt, dass diese in solchen Fällen

barrierefrei gestaltet werden müssen. Zum Bereich der Kommunikation zählen die barrierefreie Informationstechnik, die Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken und das umfassend garantierte Recht für hörbehinderte Menschen auf die Benutzung der Deutschen Gebärdensprache, lautsprachbegleitender Gebärden und anderer Kommunikationshilfen. Das Verbandsklagerecht umfasst aber auch den Bereich Verkehr, wie er sich in Nahverkehrsplänen, der Gemeindeverkehrsfinanzierung, im Bereich der Bundesfernstraßen, des Betriebes von Eisen- und Straßenbahnen und in nahezu dem gesamten Bereich des Luftverkehrswesens darstellt.

Und was hat Anna W. jetzt davon?

Der nach dem Behindertengleichstellungsgesetz zugelassene Verband, an den Anna W. sich gewandt hat, kann gegen die Arbeitsverwaltung auf Feststellung klagen, dass die bisher vorgenommene Bauplanung rechtsfehlerhaft erfolgt ist, weil sie die Regeln der Barrierefreiheit nach dem BGG und den entsprechend anwendbaren Normen (also z.B. der DIN) nicht berücksichtigt hat. Sie kann weiterhin einen Fortsetzungsfeststellungsantrag dahingehend stellen, dass sowohl bei der jetzt vorzunehmenden Neuplanung als auch bei künftigen Planungen der Behörde (also des örtlich zuständigen Arbeitsamtes) die Regelungen des BGG im Hinblick auf die Barrierefreiheit eingehalten werden.

Dies bedeutet (gemäß § 4 BGG) die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit des Gebäudes in der allgemein üblichen Weise, so dass zum Beispiel auch mobilitätseingeschränkte Menschen ohne Barrieren durch den Haupteingang gelangen können. Sie müssen die Angebote aber auch ohne besondere Erschwernis nutzen können, wie beispielsweise durch die Installation von behindertengerechten Toilettenanlagen und von Orientierungshilfen für sehgeschädigte Menschen. Ferner müssen die Angebote auch noch ohne fremde Hilfe nutzbar sein, so dass auch ein Mensch mit Lernschwierigkeiten sich im Gebäude selbständig zurecht finden kann.

In dem von Anna W. verfolgten Fall ist behinderten Menschen der Zugang und die Nutzbarkeit des Arbeitsamtsgebäudes – also einer Bundesanstalt – verwehrt. Da es hierfür bei einem Gebäude eines Trägers öffentlicher Gewalt in der Zivilverwaltung des Bundes grundsätzlich keinen zwingenden Grund gibt und behinderte Menschen durch den fehlenden Zugang und die

fehlende Nutzbarkeit schlechter behandelt werden als Nichtbehinderte, stellt die Nichtherstellung der Barrierefreiheit einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus § 7 Absatz 2 Satz 1 BGG dar, der mit dem Verbandsklagerecht angegangen werden kann.

Das heißt, Anna W. kann mit Hilfe eines anerkannten Verbandes eine Verbandsklage anstrengen und hat gute Chancen auf Erfolg. So wird sie möglicherweise der örtlichen Arbeitsamtsverwaltung das Fürchten lehren.

Alexander Drewes

Wahlen – das Recht auf die Schablone

Was ist geschehen?

Thorwald K. möchte an den Wahlen zum nächsten Europaparlament teilnehmen. Als er die Wahlbenachrichtigung erhält, teilt der von Geburt an blinde K. dem Wahlamt seiner Gemeinde mit, dass er an der Wahl in seinem Wahlbezirk teilnehmen möchte. Man solle ihm also eine Wahlschablone für blinde WählerInnen zur Verfügung stellen. Er will damit sein Recht wahrnehmen, in gleicher Weise wie alle nichtbehinderten WählerInnen an der Wahl teilzunehmen. Das Wahlamt schreibt ihm auf seinen Antrag hin, dass man ihm „mit außerordentlichem Bedauern“ mitteilen müsse, er könne von seinem unmittelbaren Wahlrecht leider nicht Gebrauch machen. Die Behörde habe es versäumt, die entsprechenden Wahlschablonen rechtzeitig zu bestellen.

Was steht dazu im BGG?

Das Recht, als behinderter Mensch in gleicher Weise an einer Wahl teilnehmen zu können wie ein Nichtbehinderter – also nicht mehr lediglich auf eine/n WahlhelferIn oder eine Assistenz angewiesen zu sein, die einem hilft, in den Wahlraum zu gelangen -, ergibt sich aus den Artikeln 2, 3 und 45 des BGG. Mit diesen Regelungen wurden die Wahlordnungen für die Bundestags- und die Europawahlen sowie für die Sozialversicherung geändert. Die neuen Fassungen der Bundeswahlordnung beziehungsweise der Europawahlordnung schreiben vor,

dass die Gemeindeverwaltungen zunächst darauf zu achten haben, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Teilnahme an der Wahl so weit wie möglich erleichtert wird. Gleichzeitig ist die Verwaltung aber auch dazu verpflichtet, frühzeitig mitzuteilen, welche Wahllokale zugänglich und nutzbar sind. Daneben können sich blinde und sehbehinderte Menschen einer Stimmzettelschablone zur Kennzeichnung ihres Wahlzettels bedienen.

Für die Bestimmung, wie Wahllokale beschaffen sein müssen, um den Bedürfnissen von behinderten Menschen gerecht zu werden, kann die Definition des Begriffes der Barrierefreiheit in § 4 BGG herangezogen werden. Demnach muss die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe gewährleistet werden.

Wie kann ich mit den Vorschriften des BGG arbeiten?

Der Anspruch auf Barrierefreiheit der Wahllokale ist nur insoweit durchsetzbar, als die Gemeindeverwaltungen verpflichtet sind, überhaupt Wahllokale vorzuhalten, die barrierefrei zugänglich sind und auch benutzt werden können. Sichert die Verwaltung allerdings Barrierefreiheit zu und hält diese Zusage nicht ein, kann dagegen sowohl individuell und eventuell unterstützt durch einen Verband (gemäß § 12 BGG) oder mittels des direkten Verbandsklagerechtes (gemäß § 13 Absatz 1 Ziffer 2 und dort die Varianten 1-3 BGG) vor dem Verwaltungs- beziehungsweise Sozialgericht (hinsichtlich der Sozialversicherungswahlen) vorgegangen werden. Dabei kann die Herstellung des barrierefreien Zustandes beziehungsweise die Übersendung einer Stimmzettelschablone durch einen Blindenverein, der seine Bereitschaft erklärt haben muss, die Schablonen herzustellen, eingefordert werden. Findet sich kein derartiger Verein, ist die Gemeindeverwaltung auch für die Herstellung der Schablonen verantwortlich. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, da es einen Rechtsanspruch von blinden und sehbehinderten WählerInnen auf die Nutzung von Wahlschablonen gibt. Dieser Anspruch gilt unabhängig davon, wer in der Lage ist, die Schablonen herzustellen und zu vertreiben. Thorwald K. könnte also in diesem Fall vor dem Verwaltungsgericht gegen das Wahlamt seiner Gemeinde klagen.

Alexander Drewes/Ottmar Miles-Paul

Zielvereinbarungen – Baupläne für Barrierefreiheit

Zielvereinbarungen für die Eiger-Nordwand?

Zielvereinbarungen nach § 5 BGG sollen „zur Herstellung von Barrierefreiheit“ abgeschlossen werden. Barrierefreiheit bezieht sich nach § 4 auf „gestaltete Lebensbereiche“. Darunter sind bauliche Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen zu verstehen. Ausgeschlossen sind aber die „natürlichen Lebensbereiche“, also landschaftliche Gegebenheiten, Flussläufe, Bodenbeschaffenheit, etc. Nur dort, wo der Mensch gestaltend eingreift, gilt der Grundsatz der Barrierefreiheit. Zielvereinbarungen über eine rollstuhlgerechte Gestaltung der Eiger-Nordwand sind daher von vornherein ausgeschlossen.

Wer sind die VertragspartnerInnen und was kann Gegenstand sein?

VertragspartnerInnen bei Zielvereinbarungen sind „Unternehmen oder Unternehmensverbände der verschiedenen Wirtschaftsbranchen“. Zielvereinbarungen können also nur dort geschlossen werden, wo eine wirtschaftliche Betätigung stattfindet. Sowohl die Herstellung als auch der Vertrieb beziehungsweise die Nutzung eines Produkts kann hiervon betroffen sein, wie auch die Erbringung von Dienstleistungen.

Für die Herstellung von Produkten kann bereits deren Beschaffenheit vereinbart werden: z.B. für die Handhabung von Küchengeräten, die Bedienung von Automaten, die Gestaltung einer Straßenbahn, die Konstruktion einer bestimmten Software. Auch die Nutzung von Produkten kann Gegenstand von Zielvereinbarungen sein: etwa die Aufstellung von Automaten nur an Stellen, die auch barrierefrei zugänglich sind; der Einsatz einer barrierefreien Software in ebensolcher Anwendersoftware und mit barrierefreier Hardware; der Einsatz von barrierefreien Fahrzeugen in barrierefreier Verkehrsinfrastruktur.

Ein großer Bereich wird die Erbringung von Dienstleistungen sein. Vor allem bei den „stationär“ angebotenen Dienstleistungen kommt es entscheidend auf die Gestaltung des Umfeldes an, in der die Dienstleistung stattfindet: Theater- und Kinovorführungen in barrierefreien Räumen, Übernachtung in barrierefreien Hotels, Handel in barrierefreien Geschäftsräumen.

Insbesondere bei den Dienstleistungen werden aber oft komplexe Regelungen getroffen werden müssen: Die Barrierefreiheit eines Hotels erschöpft sich eben nicht im stufenlosen Zugang. Weitere Merkmale können sein: Türbreite, Badgröße, Wendemöglichkeiten mit dem Rollstuhl, Unterfahrbarkeit von Waschbecken, barrierefreie Duschen, optische und akustische Orientierungshilfen, Gestaltung von Bodenbelägen, Höhe und Gestaltung des Frühstücksbuffets, etc.

Was sind zwingende Inhalte von Zielvereinbarungen?

Zielvereinbarungen müssen drei Bestandteile enthalten:

1. Formalien

Das Erste sind Bestimmungen der VereinbarungspartnerInnen und sonstige Regelungen zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer. VereinbarungspartnerInnen sind mindestens ein, gegebenenfalls aber auch mehrere anerkannte Behindertenverbände auf der einen Seite, mindestens ein Unternehmen oder Unternehmensverband auf der anderen Seite. Der Geltungsbereich sollte sowohl gegenständlich als auch regional festgesetzt werden, zum Beispiel: „Diese Zielvereinbarung gilt für die Herstellung von Barrierefreiheit in den xy-Hotels im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“.

Die Beschreibung des Geltungsbereichs sollte also beide VertragspartnerInnen einbeziehen: für welche gestalteten Lebensbereiche soll sie gelten und zugunsten welcher Gruppen von behinderten Menschen? Es ist ja auch denkbar, dass ein Unternehmen nur für einen Teil seiner wirtschaftlichen Betätigung eine Zielvereinbarung schließt. Der Geltungsbereich muss sorgfältig formuliert sein. Er hat nämlich Ausschlusswirkung, weil für den gleichen Geltungsbereich nicht

mehrere Zielvereinbarungen abgeschlossen werden können. Für den Geltungsbereich einer bereits abgeschlossenen Zielvereinbarung kann keine Verhandlung mehr verlangt werden.

Dies gilt auch für die Geltungsdauer. Diese kann ebenfalls unterschiedlich ausgestaltet werden, sowohl hinsichtlich des Beginns als auch des Endes. Beispiel: „Diese Zielvereinbarung tritt am 1.1.2003 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2008“. Oder: „Diese Zielvereinbarung gilt für die VertragspartnerInnen mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch alle VertragspartnerInnen. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann durch jede/n VertragspartnerIn mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden“. Vielfach wird sich eine Kündigungsklausel anbieten, um eine flexible Handhabung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umsetzung erreichen zu können.

2. Ziel: Mindestbedingungen von Barrierefreiheit

Weiterer zwingender Bestandteil einer Zielvereinbarung ist die „Festlegung von Mindestbedingungen darüber, wie gestaltete Lebensbereiche... künftig zu verändern sind, um dem Anspruch behinderter Menschen auf Zugang und Nutzung zu genügen“. Dies bedeutet, dass der technische Weg zur geplanten Veränderung beschrieben werden muss. Hier wird deutlich, dass Zielvereinbarungen nicht nur für neu hergestellte Einrichtungen gelten können. Auch die schrittweise Umgestaltung bestehender Anlagen kann vereinbart werden.

Dabei hängt es von den Besonderheiten des Einzelfalles ab, wie weit die VereinbarungspartnerInnen hier in die Einzelheiten gehen. Zum Beispiel könnte mit einer Supermarktkette vereinbart werden, dass ihre Supermärkte barrierefrei sind, wenn sie im Einzelnen festgelegte Voraussetzungen erfüllen. Türbreite, Verwendung von Automatiktüren, Mindest-Durchgangsbreite zwischen den Verkaufsregalen, Kontrast und Größe der Buchstaben bei Hinweisschildern, taktiles Orientierungssystem, Verwendung von Symbolen in Ergänzung zur Schwarzschrift, Vorhaltung von rollstuhlgerechten Toiletten, Anzahl und Lage von Behindertenparkplätzen, etc.

Außerdem muss festgelegt werden, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Es ist ja denkbar, dass vorhandene Supermärkte diesen Anforderungen in unterschiedlichem Maße bereits genügen: Der eine ist stufenlos zugänglich, hat aber noch keinen Behindertenparkplatz. Einem anderen mag es nur noch an ausreichend kontrastreicher Schrift mangeln. Die notwendigen Maßnahmen können also durchaus variieren. Auf welchem Wege das Ziel der Barrierefreiheit

erreicht werden soll, muss ebenfalls festgelegt werden. So kann – um bei dem Beispiel der Supermarktkette zu bleiben – vereinbart werden, dass zunächst die großen, später die kleineren Filialen umgestaltet werden sollen.

3. Weg: Zeitpunkt oder Zeitplan

In engem Zusammenhang damit steht der dritte Muss-Bestandteil der Zielvereinbarungen, nämlich der Zeitpunkt oder der Zeitplan zur Erfüllung der festgelegten Mindestbedingungen. Es würde ausreichen, Folgendes zu vereinbaren: „Das Unternehmen A verpflichtet sich, bis zum 30.6.2010 die in § x genannten Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit umzusetzen“. Möglicherweise könnte ein solcher Zeitpunkt auch mit der Geltungsdauer verknüpft werden: wenn das Ziel einmal erreicht ist, ist auch der Regelungsgehalt der Vereinbarung erschöpft.

Sinnvoller als die Festlegung eines Zeitpunktes wird aber vielfach die Vereinbarung eines Zeitplanes sein, vor allem in Verbindung mit einer Prioritätenliste der vorzunehmenden technischen Änderungen: Die Wichtigsten etwa innerhalb eines Jahres, Weitere innerhalb von zwei Jahren und die Letzten bis zum Ablauf von fünf Jahren.

Was kann in Zielvereinbarungen noch geregelt werden?

Neben den im Gesetz genannten zwingenden Inhalten einer Zielvereinbarung können auch alle möglichen anderen Vereinbarungen getroffen werden. Zielvereinbarungen sind nichts anderes als privatrechtliche Verträge der VereinbarungspartnerInnen. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit kann daher auch alles vereinbart werden, was nicht gesetzes- oder sittenwidrig ist.

Eine mögliche Vertragsklausel ist im Gesetz selbst genannt. Es kann nämlich eine Vertragsstrafenabrede für den Fall der Nichterfüllung oder des Verzuges vereinbart werden. Gedacht ist dabei vor allem an Vertragsverletzungen durch das Unternehmen oder den Unternehmensverband. Die Vertragsstrafenabrede wurde nicht als Muss-Bestandteil einer Zielvereinbarung ausgestaltet, weil dies nach Einschätzung des Gesetzgebers den Abschluss der Vereinbarungen eher behindern als fördern würde.

Was können Behindertenverbände anbieten?

Von besonderer Bedeutung für den Erfolg des neuen Instruments wird sein, ob die Behindertenverbände den VertragspartnernInnen Gegenleistungen anbieten können. Das könnten Auszeichnungen für barrierefreie Einrichtungen sein, mit denen entsprechend geworben werden kann. Ein barrierefreies Hotel wird großes Interesse daran haben, dass die potentiellen KundInnen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, auch von diesem Angebot wissen.

Ein Zielvereinbarungsregister wird beim Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung geführt. Derzeit (Mai 2003) sind 20 Behindertenverbände (siehe Adressen/Literatur/Links) zum Abschluss von Zielvereinbarungen berechtigt, es liegen aber noch keine fertigen Zielvereinbarungen vor.

Andreas Jürgens

Weitere Regelungsbereiche zur Gleichstellung

Die wichtigsten Neuregelungen durch das BGG haben wir Ihnen in den vorigen neun Abschnitten dargelegt. In diesem Abschnitt wollen wir noch kurz einige andere Vorschriften zur Gleichstellung und zur Barrierefreiheit vorstellen. Sie finden sich zum einen im BGG selber, zum anderen sind sie in weiteren Gesetzen enthalten.

Was steht noch im BGG?

Der Behinderungsbegriff wird in § 3 geregelt. Nach Ansicht vieler behinderter Frauen und Männer ist er noch zu sehr einem Defizitaspekt verhaftet, obgleich Fortschritte in Richtung „Teilhabe“ zu verzeichnen sind. Am 28. Februar 2002 hat der Bundestag parallel zur Verabschiedung des BGG einen Antrag verabschiedet, der einen Auftrag zur Weiterentwicklung dieser Definition beinhaltet. Im Landesgleichstellungsgesetz von Sachsen-Anhalt findet sich eine Definition, die stärker den gesellschaftlichen Aspekt betont.

Das Benachteiligungsverbot ist im § 7 festgeschrieben. Hier erhalten behinderte Frauen und Männer einen Rechtsanspruch darauf, dass sie von Trägern der öffentlichen Gewalt nicht ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden dürfen.

So dürfen Bundesbehörden Menschen wegen ihrer Behinderung nicht bereits deshalb kündigen, weil sie nach der Arbeitsaufnahme irgendwann behindert geworden sind. Dies würde eine Benachteiligung darstellen, für die es keinen zwingenden Grund gibt, da es ArbeitgeberInnen regelmäßig zuzumuten ist, behinderte ArbeitnehmerInnen innerhalb eines Betriebes umzusetzen.

In § 14 ist das Amt eines oder einer Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und die konkreten Aufgabenbereiche des Amtes erstmals durch gesetzliche Regelungen festgeschrieben worden (siehe auch „Frauen“). Insbesondere ist die oder der Beauftragte bei allen Belangen, die die Bundesregierung plant und die behinderte Menschen betreffen, zu beteiligen.

Das Hochschulrahmengesetz wird in Artikel 28 geändert. Die Hochschulen sollen dafür Sorge tragen „dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können“. Dies betrifft das Erreichen von Veranstaltungen und die benachteiligungsfreie Teilnahme an Veranstaltungen. Ebenfalls sollen die Prüfungsordnungen die Belange behinderter Studierender berücksichtigen. Beispielsweise kann es sich um die Zulassung eines Bildschirmlesegerätes zur

Vergrößerung des Prüfungstextes handeln.

Ferner finden sich viele sprachliche Anpassungen im BGG. Änderungen durch insgesamt 35 Artikel fassen Berufsordnungen sprachlich neu, in denen Begriffe wie „körperliche Gebrechen“ oder „geistige Schwäche“ durch „gesundheitliche Gründe“ ersetzt werden.

Neues bei Rechtsgeschäften und im Beurkundungsgesetz

Regelungen zur Verständigung vor Gericht vor allem für Menschen mit Seh-, Hör- und Sprachbehinderungen werden durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz (OLGVertrÄndG) verbessert (siehe „Gerichtsverfahren“). Sozusagen „huckepack“ wurden aber weitere wichtige

Regelungen mit verabschiedet: Menschen, die aufgrund ihrer Lernschwierigkeiten als geschäftsunfähig eingestuft werden, wird das Recht eingeräumt, Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, die mit geringwertigen Mittel getätigt werden können, alleine ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Betreuer abzuschließen. Das ist in § 105 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) neu geregelt.

Im Beurkundungsgesetz, das auch mit dem OLGVertrÄndG erneuert wurde, wird in den §§ 22, 23 und 24 auf die Belange hör-, sprach- und sehbehinderter Menschen eingegangen. Im § 23 ist etwa geregelt, dass einer hörbehinderten Person ein Dokument „zur Durchsicht“ vorgelegt werden muss, wenn sie das Vorlesen einer Niederschrift nicht verstehen kann.

Das ist neu im Bereich Bauen/Wohnen

Auch im Mietrecht gab es Änderungen und zwar aufgrund der Beharrlichkeit einer behinderten Frau. Es kam zu einer juristischen Auseinandersetzung, die bis zum Bundesverfassungsgericht ging ("Treppenlifturteil" - BvR 1460/99). In Folge dieses Urteils wurde ein neuer Passus zum Modernisierungsanspruch von behinderten Mieterinnen und Mietern (§ 554a BGB) in das Mietrecht eingefügt.

Bereits im September 2001 wurde das Wohnbauförderungsgesetz neu gefasst. Es orientiert sich an den Grundsätzen der Barrierefreiheit. Als Zielgruppe der Förderung von Mietwohnraum und selbstgenutztem Wohneigentum werden ausdrücklich auch behinderte Menschen genannt.

Wichtige Festlegungen im Sozialgesetzbuch (SGB)

Das Recht auf Verwendung der Gebärdensprache ist in drei Büchern des SGB zu finden: In § 17 des SGB I wird die Verwendung von Gebärdensprache bei der Ausführung von Sozialleistungen, etwa bei ärztlichen Untersuchungen, geregelt.

Im SGB IX wird in § 57 die „Förderung der Verständigung“ als Leistung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft festgelegt, wonach hör- oder sprachbehinderten Menschen Aufwendungen für erforderliche Hilfen durch den Sozialhilfeträger erstattet werden müssen. Schließlich wird im

§ 19 des SGB X Gebärdensprache als Amtssprache in Sozialverwaltungsverfahren zugelassen. Die Aufwendungen für die Dolmetschung sind von der Behörde zu tragen.

Vorschriften zur Barrierefreiheit finden sich auch im SGB IX. In § 14 Absatz 5 ist geregelt, dass bei der Beauftragung von Sachverständigen im Rahmen eines Rehabilitationsverfahrens keine Zugangs- oder Kommunikationsbarrieren bestehen dürfen. Laut § 23 Absatz 3 des SGB IX dürfen auch die Servicestellen keine Zugangs- oder Kommunikationsbarrieren aufweisen.

Schließlich ist noch der § 81 des SGB IX zu nennen. Laut Absatz 2 dürfen schwerbehinderte Beschäftigte, zum Beispiel bei Bewerbungen oder dem beruflichen Aufstieg nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Bei Verstoß können ArbeitgeberInnen zur Zahlung zwischen drei und 12 Bruttomonatsgehältern verurteilt werden. In Absatz 4 wird der Anspruch auf eine behindertengerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten festgeschrieben, der allerdings bedauerlicherweise durch die entsprechende Arbeitsstättenverordnung noch nicht untermauert worden ist.

Alexander Drewes/H.-Günter Heiden

Wie erhalte ich mein Recht?

Was kann ich tun, wenn ich in meinen Rechten verletzt worden bin?

Wenn Sie der Ansicht, sind, dass eine Verletzung Ihrer Rechte nach dem BGG vorliegt, sollten Sie sich zunächst durch einen Behindertenverband oder eine/n Anwalt/Anwältin beraten lassen. Klären Sie ab, ob Sie eine Klage einreichen möchten. Dies können Sie entweder als Privatperson alleine tun oder mit Unterstützung eines anerkannten Behindertenverbandes (siehe „Verbandsklagerecht“).

Welches Gericht ist dafür zuständig?

Die Verletzungen der Rechte nach dem BGG sind in den meisten Fällen bei einem Verwaltungsgericht einzuklagen. Verwaltungsgerichte sind in der Regel zuständig, wenn im

Verhältnis Behörde-Privatperson etwas getan oder etwas unterlassen wurde. Natürlich können auch juristische Personen wie Behindertenverbände vor dem Verwaltungsgericht klagen. Das können beispielsweise Streitigkeiten über Baugenehmigungen, Verkehrswegeplanungen oder das Gaststättenrecht sein.

Eine Ausnahme bildet der Bereich der „Zielvereinbarungen“. Da Zielvereinbarungen zivilrechtliche Verträge darstellen, sind die Zivilgerichte, also meistens Amts- und Landgerichte zuständig. Bis zu einem Streitwert von rund 5.000 Euro sind die Amtsgerichte die erste Instanz.

Wie finde ich mein zuständiges Verwaltungsgericht (VG)?

Es gibt insgesamt 53 Verwaltungsgerichte in Deutschland, die innerhalb der jeweiligen Bundesländer für mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte zuständig sind. Das VG Münster beispielsweise ist zuständig für die Stadt Münster und die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf. In jedem Bundesland gibt es als zweite Instanz Oberverwaltungsgerichte, teilweise (in Süddeutschland) auch Verwaltungsgerichtshöfe genannt. Die letzte Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig, das die Rechtsprechung der unteren Instanzen überwacht.

Ihr zuständiges Verwaltungsgericht mit vollständiger Adresse können Sie über die nachstehende Homepage herausfinden: http://edvgt.jura.uni-sb.de/bdvr/VGS.HTM (Verzeichnis aller deutschen Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte /Verwaltungsgerichtshöfe und des Bundesverwaltungsgerichtes - reine Textfassung!) In vielen örtlichen Telefonbüchern ist das Verwaltungsgericht unter Rubriken wie „Bürgerservice“ oder „Gerichte“ zu finden. Auskunft kann aber auch ihre Gemeindeverwaltung geben.

Benötige ich für die Klage eine/n Anwalt/Anwältin?

In der ersten Instanz können Sie als Privatperson ohne anwaltlichen Beistand klagen, beim Oberverwaltungsgericht und beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Rechtsbeistand (in Angelegenheiten, die behinderte Menschen betreffen, in der zweiten Instanz auch ein

zugelassener Behindertenverband) jedoch zwingend vorgeschrieben. Sie können die Klage entweder selbst verfassen oder bei Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines Verwaltungsgerichtes mündlich zu Protokoll geben. Auch die Aufnahme des Protokolls muss den Regeln der Barrierefreiheit unterliegen (siehe „Gerichtsverfahren“). In Ihrer Klageschrift sollten Sie den/die Kläger/in, den/die Beklagte/n und den Gegenstand der Streitigkeit nennen. Zusätzlich sollten Sie Tatsachen und Beweismittel beifügen, die Ihren Standpunkt begründen. Außerdem sollten Sie einen konkreten Antrag formulieren, zum Beispiel: „Hiermit beantrage ich, dass mir meine Einkommensteuererklärung 2003 in Brailleschrift zugänglich gemacht wird.“

Wo finde ich anwaltliche Unterstützung?

Viele Behindertenverbände, so auch das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. oder die auf der letzten Umschlagseite genannten Verbände, führen Listen mit AnwältInnen, die sich auf bestimmte Rechtsbereiche, etwa Verwaltungsrecht, spezialisiert haben. Viele dieser AnwältInnen sind entweder selbst behindert oder haben Erfahrung in der Unterstützung behinderter Frauen und Männer. Es ist außerdem möglich, über einen Anwaltsuchservice (zum Beispiel www.anwalt-suchservice.de oder www.anwaltssuchdienst.de) eine/n Anwalt/Anwältin zu finden.

Mit welchen Kosten muss ich rechnen?

Die Kosten in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden unabhängig vom Einkommen berechnet, sie richten sich nach dem Streitwert. Es entstehen Gerichtskosten und anwaltliche Kosten. Bei einem Streitwert von beispielsweise 1.000 Euro liegen die Gerichtskosten bei circa 245 Euro und die Anwaltsgebühren bei 180 Euro. Die meisten Verfahren mit sozial gelagertem Hintergrund sind jedoch gerichtskostenfrei. Stellen Sie auf jeden Fall einen Antrag auf Prozesskostenfreiheit, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Einkünfte zu gering sind, um den eigenen Anwalt bezahlen zu können!

Wie läuft das Verfahren ab?

53 In der ersten Instanz beschäftigt sich das Verwaltungsgericht mit Ihrem Anliegen. In einigen Fällen kann dem schon ein Bescheid und ein Widerspruchsverfahren vorangegangen sein. Nach Eingang der Klageschrift fordert das Gericht die Beteiligten auf, zum Sachverhalt schriftlich Stellung zu nehmen. Danach kommt es meist zum Verhandlungstermin. Auch hierbei ist eine barrierefreie Verhandlung in Bezug auf die verwandten Dokumente und die Art der Kommunikation (siehe „Gerichtsverfahren“) zu gewährleisten.

Wenn ein Fall einfach gelagert ist, kann eine Entscheidung auch durch einen „Gerichtsentscheid“ ergehen. Dieser hat dieselbe Wirkung wie ein Urteil. Gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist Berufung möglich. Dazu müssen Sie einen Antrag beim Oberverwaltungsgericht stellen und diesem Antrag muss durch das Oberverwaltungsgericht sodann auch noch stattgegeben werden, ehe es zu einer weiteren Verhandlung kommt.

Alexander Drewes/H.-Günter Heiden

Gesetze fallen nicht vom Himmel – Stationen auf dem Weg zum BGG

Das BGG ist kein Gesetz, das allein und einsam in den Amtsstuben von Ministerien entstanden ist. Es ist ein Gesetz, für das behinderte Frauen und Männer lange gekämpft haben; es ist ein Gesetz, dessen Kernpunkte sie selbst entworfen haben; es ist ein Gesetz, das dann zusammen mit vielen MitstreiterInnen in den Amtsstuben vollendet wurde. Hier die wichtigsten Stationen:

7. September 1989 – der US-Senat beschließt mit überwältigender Mehrheit den „Americans with Disabilities Act – ADA“. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. – BSK beschafft sich das Gesetz und lässt es ins Deutsche übersetzen.

28. März 1990 – der BSK veranstaltet in Bonn eine Tagung, auf der eine Übertragung des amerikanischen Gesetzes auf Deutschland diskutiert wird.

20. November 1990 – das erste Treffen des „Initiativkreises Gleichstellung Behinderter“, eines verbandsübergreifenden Personenbündnisses, das auf Initiative des BSK aus den ReferentInnen der März-Tagung gebildet wurde.

1. September 1991 – die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben – ISL e.V. veranstaltet in Verden/Aller eine Tagung, auf der die US-Aktivistin Marilyn Golden über die Erfahrungen bei der Schaffung des ADA berichtet.

23. Oktober 1991 – der Initiativkreis Gleichstellung Behinderter stellt auf der REHA-Messe in Düsseldorf den „Düsseldorfer Appell“ vor. Darin werden die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes nach Vorbild der USA und die Ergänzung der deutschen Verfassung gefordert.

29. Februar 1992 – Gründungstreffen des Forums behinderter JuristInnen in Kassel.

3./4. Mai 1992 – die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. – BAGH veranstaltet eine internationale Konferenz zur Gleichstellung.

5. Mai 1992 – erster europaweiter Aktionstag für die Gleichstellung behinderter Menschen. Tausende behinderter Frauen und Männer fordern ihre Bürgerrechte ein.

14. Januar 1993 – Übergabe des „Düsseldorfer Appells“ mit den Unterschriften von 120 Organisationen und 10.000 EinzelunterstützerInnen an die damalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Renate Schmidt.

15. Januar 1993 – Anhörung der Behindertenverbände vor der Gemeinsamen Verfassungskommission. Das verbandsübergreifende Auftreten und die Qualität der Argumentation machen Eindruck auf die Kommission.

8. Mai 1993 - eintausend behinderte Frauen und Männer fordern ihre Gleichstellung auf einer bundesweiten Demonstration in Kassel.

30. Juni 1993 – Rückschlag bei der Verfassungsergänzung: Mit 30:22 Stimmen wird die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

9. Oktober 1993 – auf der REHA in Düsseldorf legt der „Initiativkreis Gleichstellung Behinderter“ ein Eckpunktepapier mit konkreten inhaltlichen Gesetzesvorschlägen vor.

4. Februar 1994 – Erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Verfassungsreform im Deutschen Bundestag. SPD, Bündnis90/Die Grünen und die PDS/Linke Liste sprechen sich für eine Verfassungsergänzung aus, CDU/CSU und FDP dagegen.

24. Mai 1994 – auch CDU/CSU und FDP beschließen die Verfassungsänderung, nachdem sich Bundeskanzler Helmut Kohl Anfang Mai auf einer Tagung des Sozialverbandes VdK zustimmend äußerte.

30. Juni 1994 – der Deutsche Bundestag beschließt mit überwältigender Mehrheit die Verfassungsänderung.

15. November 1994 – der Verfassungszusatz in Artikel 3 GG „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ tritt in Kraft.

15. November 1997 – Veranstaltung der AKTION GRUNDGESETZ in Berlin, rund 100 Verbände der Behindertenhilfe– und –selbsthilfe fordern mit einer Kampagne die gesetzliche Umsetzung des Verfassungsauftrages.

19. September 1998 – Gründung des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. als Nachfolgeorganisation des Initiativkreises Gleichstellung Behinderter.

20. Oktober 1998 – die neue rot/grüne Regierung verspricht in ihrer Koalitionsvereinbarung die Schaffung eines Gleichstellungsgesetzes.

29. Mai 1999 – in Berlin tritt das erste Landesgleichstellungsgesetz in Kraft.

8. Februar 2000 – das Forum behinderter JuristInnen übergibt einen 86seitigen Gesetzesvorschlag an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange Behinderter, Karl Hermann Haack.

20./21. Oktober 2000 – in Düsseldorf findet auf Initiative von Karl Hermann Haack der Kongress „Gleichstellungsgesetze jetzt!“ statt.

16. Januar 2001 – Aktion vor dem Reichstagsgebäude. Start der NETZWERK ARTIKEL 3-Kampagne „Wir zählen mit!“

18. Januar 2001 – eine Projektgruppe mit Mitgliedern aus dem BMA, aus Bund und Ländern und dem Forum behinderter JuristInnen beginnt mit der Arbeit an einem Referentenentwurf.

7. November 2001 – das Bundeskabinett verabschiedet den „Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen“

28. Februar 2002 – mit den Stimmen von Regierung und Opposition, bei Stimmenthaltung der PDS, wird das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet, der Bundesrat stimmt am 22. März zu.

30. April 2002 – Festveranstaltung der AKTION GRUNDGESETZ in Berlin

1. Mai 2002 – das „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG)“ tritt in Kraft.

H.-Günter Heiden

Adressen/Literatur/Links

Adressen von anerkannten Verbänden für Verbandsklagen und Zielvereinbarungen

Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V.

Am Köllnischen Park 6/7

10179 Berlin

abid.bv@t-online.de
www.abid-ev.de

BDH Bundesverband für Rehabilitation und Interessenvertretung Behinderter e.V.

Eifelstraße 7

531119 Bonn

info@bdh-reha.de
www.bdh-reha.de

Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e. V. (BAGH)

Kirchfeldstraße 149

40215 Düsseldorf
info@bagh.de
www.bagh.de

Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.

Brehmstraße 5-7

40239 Düsseldorf
info@bvkm.de
www.bvkm.de
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.
Postfach 20
74236 Krautheim
poststelle@bsk-ev.de
www.bsk-ev.de

Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.
Raiffeisenstraße 18
35043 Marburg
Bundesvereinigung@lebenshilfe.de
www.lebenshilfe.de

Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen und Schwerhörigen e.V.
Paradeplatz 3
24768 Rendsburg
info@deutsche-gesellschaft.de
www.deutsche-gesellschaft.de

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e. V.
Maximilianstr. 14
53111 Bonn
bv@rheuma-liga.de
www.rheuma-liga.de

Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
Bismarckallee 30
53173 Bonn
info@dbsv.org
ww.dbsv.org

Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.
Hasseer Straße 47
24113 Kiel
info@gehoerlosen-bund.de
www.gehoerlosen-bund.de

Deutscher Gewerkschaftsbund
Postfach 11 03 72
10178 Berlin
info@bundesvorstand.dgb.de

www.dgb.de
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.
Heinrich-Hoffmann-Straße 3
60528 Frankfurt
info@paritaet.org
www.paritaet.org

Deutscher Psoriasis Bund e.V. 
Seewartenstraße 10 
20459 Hamburg 
info@psoriasis-bund.de 
www.psoriasis-bund.de 

Deutscher Schwerhörigenbund e.V. 
Breite Straße 3 
13187 Berlin 
dsb@schwerhoerigkeit.de www.schwerhoerigkeit.de 
Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V.
Frauenbergstraße 8 
35039 Marburg 
info@dvbs-online.de 
www.dvbs-online.de 

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland 
Stafflenbergstraße 76 
70184 Stuttgart 
diakonie@diakonie.de 
www.diakonie.de 
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V. 
Herrmann-Pistor-Straße 1 
07745 Jena 
info@isl-ev.org 
www.isl-ev.org

Sozialverband Deutschland e.V. 
Kurfürstenstraße 131 
10785 Berlin 
contact@sovd.de 
www.sovd.de 
Sozialverband VdK Deutschland e.V. 
Wurzerstraße 4 a 
53175 Bonn 
Kontakt@vdk.de 
www.vdk.de 

Weibernetz e.V. 
Kölnische Straße 99 
34119 Kassel 
weibernetz@aol.com 

Weitere Adressen 

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen 
Karl Hermann Haack 
Mauerstraße 53 
10117 Berlin 
Tel: 01888 527-2520 Fax: 01888 527-1871 
info@behindertenbeauftragter.de 
www.behindertenbeauftragter.de 
(Über die Homepage ist der Gesetzestext des BGG nebst Rechtsverordnungen abzurufen, Button „Gesetzgebung“. Es ist auch eine Aufstellung aller Landesbehindertenbeauftragten abrufbar, Button „Partner“.)

Beratung von Behörden zur Barrierefreiheit nach § 9 und 10 BGG Bundesverwaltungsamt 
Abteilung VIII, Referat VIII 1 
50728 Köln 
Tel.: 01888/358-1171 Fax: 01888/358-2823
ingo.paefgen@bva.bund.de 
www.bva.bund.de/aufgaben/bgg/index.html 
www.wissen-im-inter.net (Button „Barrierefreiheit“) 

Deutscher Behindertenrat (DBR) 
c/o ABiD e.V. 
(Geschäftsstelle des DBR für 2003) 
Am Köllnischen Park 6-7 
10179 Berlin 
Tel.:030/2759-3429 Fax: 030/2759-3430 
abid@behindertenrat.de 
www.behindertenrat.de 
(Über den DBR sind alle Adressen der Mitgliedsverbände im DBR zu erhalten sowie ein Mustervertragstext für Zielvereinbarungen nach § 5 BGG.) 

DIN-Normen 
Beuth-Verlag 
Burggrafenstr. 6 
10787 Berlin 
Tel.: 030 - 2601 - 0 Fax: 030 - 2601 - 1260 
www.beuth.de 
(Bezug der Original-Normen zur Barrierefreiheit DIN 18024/25 beziehungsweise demnächst der DIN 18030 und des DIN Fachberichtes 124 „Gestaltung barrierefreier Produkte“.)

Literatur

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (Hg.): Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, (inkl. aller drei Verordnungen zum BGG), Berlin 2003

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.): Einmischen -mitmischen. Informationsbroschüre für behinderte Mädchen und Frauen. Bonn/Berlin 2003

Bundesverwaltungsamt (Hg.): Barrierefreiheit – Verwaltung ohne Schranken. BBB-Themenheft, Info 1721, Köln, Dezember 2002

Jürgens, Andreas: Regelungsbereiche der Zielvereinbarungen und Alternativen zur Umsetzung von Barrierefreiheit. Referat für die Fachtagung „Rechtsgrundlagen und Umsetzung von Zielvereinbarungen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz“, Düsseldorf 22.10.2002. In: Behinderung & Menschenrecht Jan./Feb. 2003

Kossens/Maaß/Steck/Wollschläger: Grundzüge des neuen Behindertenrechts. SGB IX und Gleichstellungsgesetz. Verlag C.H. Beck, München 2003

Neumann, Peter (Hrsg.): Barrierefreie Städte und Regionen.

(Arbeitsberichte der AAG, Heft 33), Münster 2003

Sozialverband VdK Deutschland (Hg.): Barrierefreiheit im ÖPNV, Bonn 2003

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen / Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Wohnen (Hg.): Barrierefreier ÖPNV in Deutschland, Köln/Bonn 2003

Links

Bauen

www.umwelt-online.de/recht/bau/uete.htm 
(Musterbauordnung, Landesbauordnungen der Länder, Listen der technischen Baubestimmungen in Demoversion, Vollversionen kostenpflichtig)

transport.arubi.uni-kl.de/moba/quellen/recht/gesetze.htm 
(Übersicht über Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Resolutionen im Bereich barrierefreies Planen und Bauen)

DIN-Normen

www.dincertco.de (Zertifizierung barrierefreier Anlagen)

www.nullbarriere.de (Übersicht zu den Normen 18024, 18025, 18030)

Dokumente

bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vbd/index.html 
(Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung – VBD)

Finanzgerichte

www.bfh.bund.de 
(Bundesfinanzhof, unter „Links“ Verzeichnis der Länderfinanzgerichte)

Gleichstellungsgesetze – Bund/Länder

www.behindertenbeauftragter.de 
(Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen)

www.netzwerk-artikel-3.de 
(Fachinformationen rund um die rechtliche Gleichstellung)

Internet-barrierefrei

www.abi-projekt.de (Aktionsbündnis barrierefreie Informationstechnik)

www.einfach-fuer-alle.de (Barrierefreie Musterhomepage der Aktion Mensch)

www.fernuni-hagen.de/FTB/new/service/eaccess/doc/rechtsverord.htm (BITV)

bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bitv/index.html (Barrierefreie Informationstechnik – Verordnung – BITV)

wob11.de (Homepage zum Paragraphen 11 des BGG)

www.digitale-chancen.de (Stiftung zur Förderung der Internetnutzung „für alle“)

www.w3.org/WAI/References/QuickTips/qt.de.htm (Checkliste für barrierefreies Web)

www.w3.org/WAI/GL/WCAG20 (Web Content Accessibility Guidelines, Entwurf der Fassung 2.0)

Kommunikation

bundesrecht.juris.de/bundesrecht/khv/index.html (Kommunikationshilfen-Verordnung – KHV)

Sozialgesetzbuch IX

www.sgb-ix-umsetzen.de (Internetangebot des Behindertenbeauftragten zum Umsetzungsstand des SGB IX)

Sozialgerichte

www.sozialgerichtsbarkeit.de (Verzeichnis aller Sozialgerichte in Deutschland)

Verkehr

transport.arubi.uni-kl.de/moba/quellen/recht/eu_busr.htm (EU-Busrichtlinie)

Verwaltungsgerichte

edvgt.jura.uni-sb.de/bdvr/VGS.HTM (Verzeichnis aller deutschen Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte /Verwaltungsgerichtshöfe und des Bundesverwaltungsgerichtes)

Zielvereinbarungen

www.behindertenrat.de (Mustervertragstext für Zielvereinbarungen nach § 5 BGG)

www.bmgs.bund.de/deu/gra/datenbanken/ziel/index.cfm (Zielvereinbarungsregister, einschließlich Verzeichnis der zugelassenen Verbände für Zielvereinbarungen und für Verbandsklagen)

H.-Günter Heiden

An dieser Broschüre haben mitgearbeitet

Arnade, Dr. Sigrid, freiberufliche Journalistin, Vorstandsmitglied des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. und im Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V.

Bungart, Petra, Richterin, Mitglied im Deutschen Verein der

Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS), im Forum behinderter JuristInnen und im NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.

Drewes, Alexander, Rechtsreferent und Vorstandsmitglied des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V., Mitglied im Forum behinderter JuristInnen

Göbel, Susanne, Unterstützerin beim Netzwerk People First Deutschland e.V.

Heiden, H.- Günter, freiberuflicher Journalist, Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.

Hermann, Daniela, Unterstützerin beim Netzwerk People First Deutschland e.V.

Jürgens, Dr. Andreas, MdL, Richter am Amtsgericht Kassel a.D., Sprecher des Forums behinderter JuristInnen, Mitglied im NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.

Miles-Paul, Ottmar, freiberuflicher Publizist, Pressesprecher des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.

Zinsmeister, Julia, Juristin, Mitglied im NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.

Impressum:

Herausgeber:

NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V. Wir bedanken uns für die finanzielle Unterstützung durch die Aktion Mensch.

Redaktion (V.i.S.d.P.):

H. - Günter Heiden M.A. (Redaktionsschluss: Juni 2003)

Juristische Beratung:

Alexander Drewes

Titelgestaltung/Layout:

Enno Hurlin,

Rolf Barthel, die Onlinefassung für www.netzwerk-artikel-3.de

Druck: agit-Druck

Auflage: 1. Auflage 2003 (3.000 Exemplare)

Gedruckt auf Recymago – 100 % Recyclingpapier Bezug: NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. Krantorweg 1 
13503 Berlin 
Telefon: 030-4364441 o. 030-4317716 
Fax: 030-4364442 
e-Mail: HGH@nw3.de 
www.netzwerk-artikel-3.de (Barrierefreier Download der Broschüre möglich.) Der Bezug ist auch über die Verbände möglich, die auf der letzten Umschlagseite genannt werden. Copyright: NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. Diese Broschüre wird unterstützt und mitvertrieben von: 

Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. 
Brehmstr. 5-7 
40239 Düsseldorf 
Tel.: 0211-64004-0 Fax: 0211-64004-20 
info@bvkm.de www.bvkm.de

Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Raiffeisenstr. 18 
35043 Marburg 
Tel.: 06421- 491-0 Fax: 06421- 491-167 
Bundesvereinigung@lebenshilfe.de 
www.lebenshilfe.de 

Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL 
Hermann-Pistor-Str. 1 
07745 Jena 
Tel.: 03641-234795 Fax: 03641-396252 
info@isl-ev.org www.isl-ev.org 

Netzwerk People First Deutschland e.V. 
Kölnische Str. 99 
34119 Kassel 
Tel.: 0561-72885-55 Fax: 0561-72885-58 
info@people1.de 
www.peoplefirst.de 

Weibernetz. Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung Kölnische Str. 99 
34119 Kassel 
Tel.: 0561-72885-85 Fax: 0561-72885-53 

E-Mail: weibernetz@aol.com