Anlage 1
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts
in der Informationsgesellschaft
A. Ziel
Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umgesetzt. Die Richtlinie bezweckt neben der Harmonisierung
von Teilen des Urheberrechts auch die EG-weite gemeinsame Ratifizierung des
WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger. Mit dem
Gesetz sollen im Wesentlichen zunächst nur die zwingenden, fristgebundenen Vorgaben der
Richtlinie sowie die verbindlichen Vorgaben der beiden WIPO-Verträge umgesetzt werden.
B. Lösung
Im Urheberrechtsgesetz wird mit dem neuen § 19a das „Recht der öffentlichen Zugänglichmachung“
eingeführt. Ferner werden die sog. Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes
den Vorgaben der Richtlinie angepasst. Die Schrankenregelungen bestimmen, in
welchen Fällen Urheber es hinnehmen müssen, dass ihre Werke ohne ihre ausdrückliche
Zustimmung genutzt werden. Das Urheberrechtsgesetz ist hier nur in ganz geringfügigem
Umfang zu ändern. Es wird klargestellt, dass auch die digitale Privatkopie zulässig ist. Außerdem
werden sog. „wirksame technische Schutzmaßnahmen“ vor Umgehung geschützt.
Hiermit schützen Rechtsinhaber in der digitalen Welt Inhalte vor der Nutzung ohne ihre Ein-
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willigung. Wer technische Schutzmaßnahmen verwendet, muss darauf durch entsprechende
Kennzeichnung hinweisen.
Ferner regelt das Gesetz, dass ausübende Künstler – wie z.B. Musiker und Schauspieler –
hinsichtlich ihrer Darbietungen nicht nur das von der Richtlinie zwingend vorgegebene neue
„Recht der öffentlichen Zugänglichmachung“ als Ausschließlichkeitsrecht erhalten, sondern
auch insgesamt hinsichtlich ihrer Rechtsstellung den Urhebern angenähert werden.
C. Alternative
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Bund, Länder und Gemeinden werden voraussichtlich nicht mit Kosten belastet.
2. Vollzugsaufwand:
Es entsteht kein zusätzlicher Vollzugsaufwand, da organisatorische Umstellungsarbeiten
zur Umsetzung dieses Gesetzes nicht erforderlich sind.
E. Sonstige Kosten
Für die Wirtschaft und für Private wird das Gesetz in gewissem Umfang Kosten verursachen,
so in Folge des rechtlichen Schutzes für wirksame technische Schutzmaßnahmen und
der entsprechenden Kennzeichnungspflichten. Diese Kosten sind jedoch nicht näher quantifizierbar.
Auswirkungen auf Einzelpreise sowie das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau,
sind nicht zu erwarten.
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts
in der Informationsgesellschaft 1
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Urheberrechtsgesetzes
(1) Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert
durch ..., wird wie folgt geändert:
1. Dem § 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2
nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen
auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben.“
2. § 15 Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher
Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das
Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere
1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),
2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),
3. das Senderecht (§ 20),
4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),
5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung
(§ 22).
(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der
Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen,
der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in
1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 167 S. 10)
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unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche
Beziehungen verbunden ist.“
3. In § 16 Abs. 1 werden nach dem Wort „gleichviel“ die Wörter „ob vorübergehend oder
dauerhaft,“ eingefügt.
4. In § 19 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Funksendung“ die Wörter „oder öffentliche
Zugänglichmachung“ eingefügt.
5. Nach § 19 wird der folgende § 19a eingefügt:
„§ 19a
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden
oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen,
dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich
ist.“
6. § 22 wird wie folgt gefasst:
„§ 22
Recht der Wiedergabe von Funksendungen und
von öffentlicher Zugänglichmachung
Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher
Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher
Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm,
Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu
machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.“
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7. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:
„§ 42a
Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern
(1) Ist einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht an einem Werk der
Musik eingeräumt worden mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken
auf Tonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, so ist
der Urheber verpflichtet, jedem anderen Hersteller von Tonträgern, der im Geltungsbereich
dieses Gesetzes seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz
hat, nach Erscheinen des Werkes gleichfalls ein Nutzungsrecht mit diesem Inhalt
zu angemessenen Bedingungen einzuräumen; dies gilt nicht, wenn das bezeichnete
Nutzungsrecht erlaubterweise von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen
wird oder wenn das Werk der Überzeugung des Urhebers nicht mehr
entspricht, ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden
kann und er ein etwa bestehendes Nutzungsrecht aus diesem Grunde zurückgerufen
hat. Der Urheber ist nicht verpflichtet, die Benutzung des Werkes zur
Herstellung eines Filmes zu gestatten.
(2) Gegenüber einem Hersteller von Tonträgern, der weder seine Hauptniederlassung
noch seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, besteht die
Verpflichtung nach Absatz 1, soweit in dem Staat, in dem er seine Hauptniederlassung
oder seinen Wohnsitz hat, den Herstellern von Tonträgern, die ihre
Hauptniederlassung oder ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
haben, nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt
ein entsprechendes Recht gewährt wird.
(3) Das nach den vorstehenden Bestimmungen einzuräumende Nutzungsrecht
wirkt nur im Geltungsbereich dieses Gesetzes und für die Ausfuhr nach Staaten,
in denen das Werk keinen Schutz gegen die Übertragung auf Tonträger genießt.
(4) Hat der Urheber einem anderen das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt
mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf Tonträger zu übertragen
und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, so gelten die vorstehenden
Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Inhaber des ausschließlichen
Nutzungsrechts zur Einräumung des in Absatz 1 bezeichneten Nutzungsrechts
verpflichtet ist.
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(5) Auf ein Sprachwerk, das als Text mit einem Werk der Musik verbunden ist,
sind die vorstehenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden, wenn einem
Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist mit dem Inhalt,
das Sprachwerk in Verbindung mit dem Werk der Musik auf Tonträger zu übertragen
und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten.
(6) Für Klagen, durch die ein Anspruch auf Einräumung des Nutzungsrechts geltend
gemacht wird, sind, sofern der Urheber oder im Falle des Absatzes 4 der Inhaber
des ausschließlichen Nutzungsrechts im Geltungsbereich dieses Gesetzes
keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Gerichte zuständig, in deren Bezirk
das Patentamt seinen Sitz hat. Einstweilige Verfügungen können erlassen werden,
auch wenn die in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Voraussetzungen nicht zutreffen.
(7) Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden, wenn das in Absatz
1 bezeichnete Nutzungsrecht lediglich zur Herstellung eines Filmes eingeräumt
worden ist.“
8. Im Sechsten Abschnitt wird vor § 45 folgender § 44a eingefügt:
„§ 44a
Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend
sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens
darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,
1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
2. eine rechtmäßige Nutzung
eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine
eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.“
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9. Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt:
„§ 45a
Behinderte Menschen
(1) Zulässig ist die nicht Erwerbszwecken dienende Vervielfältigung eines Werkes
für und deren Verbreitung ausschließlich an Menschen, soweit diesen der Zugang
zu dem Werk in einer bereits verfügbaren Art der sinnlichen Wahrnehmung auf
Grund einer Behinderung nicht möglich oder erheblich erschwert ist, soweit es zur
Ermöglichung des Zuganges erforderlich ist.
(2) Für die Vervielfältigung und Verbreitung ist dem Urheber eine angemessene
Vergütung zu zahlen; ausgenommen ist die Herstellung lediglich einzelner Vervielfältigungsstücke.
Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft
geltend gemacht werden.“
10. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„(1) Nach der Veröffentlichung zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und
öffentliche Zugänglichmachung von Teilen eines Werkes, von Sprachwerken oder
von Werken der Musik von geringem Umfang, von einzelnen Werken der bildenden
Künste oder einzelnen Lichtbildwerken als Element einer Sammlung, die
Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigt und die nach ihrer Beschaffenheit
nur für den Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen
Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung
oder für den Kirchengebrauch bestimmt ist. In den Vervielfältigungsstücken
oder bei der öffentlichen Zugänglichmachung ist deutlich anzugeben, wozu die
Sammlung bestimmt ist.
(2) Absatz 1 gilt für Werke der Musik nur, wenn diese Elemente einer Sammlung
sind, die für den Gebrauch im Musikunterricht in Schulen mit Ausnahme der Musikschulen
bestimmt ist.“
b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Vervielfältigung" die Wörter „oder der
öffentlichen Zugänglichmachung" eingefügt.
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c) In den Absätzen 4 und 5 werden jeweils die Wörter „Vervielfältigung und Verbreitung"
durch die Wörter „nach den Absätzen 1 und 2 zulässige Verwertung" ersetzt.
11. § 48 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen,
Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern,
die im wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen,
wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche
Wiedergabe im Sinne von § 19a oder § 20 veröffentlicht worden
sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden,"
12. § 50 wird wie folgt gefasst:
„§ 50
Berichterstattung über Tagesereignisse
Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche
technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder
sonstigen Datenträgern, die im wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen,
sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe
von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem
durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig."
13. § 52 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „erschienenen“ durch das Wort „veröffentlichten“
ersetzt.
b) In Absatz 3 wird das Wort „Aufführungen“ durch die Angaben „Darstellungen, öffentliche
Zugänglichmachungen“ ersetzt.
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14. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt:
„§ 52a
Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
(1) Zulässig ist, veröffentlichte Werke
1. zur Veranschaulichung im Unterricht ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten
Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder
2. ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren
eigene wissenschaftliche Forschung
öffentlich zugänglich zu machen, soweit die Zugänglichmachung zu dem jeweiligen
Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt
ist.
(2) Zulässig sind in den Fällen des Absatzes 1 auch die mit der öffentlichen Zugänglichmachung
im Zusammenhang stehenden Vervielfältigungen, soweit die
Vervielfältigungen zu dem jeweiligen Zweck geboten sind.
(3) Für die öffentliche Zugänglichmachung nach Absatz 1 Nr. 2 ist eine angemessene
Vergütung zu zahlen. Dies gilt auch für die mit einer öffentlichen Zugänglichmachung
nach Absatz 1 Nr. 2 im Zusammenhang stehenden Vervielfältigungen
nach Absatz 2. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft
geltend gemacht werden.“
15. § 53 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche
Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar
noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. Der zur Vervielfältigung Befugte
darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern
dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier o-
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der einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder
anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.“
b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Dies gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zusätzlich
1. die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger
photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher
Wirkung vorgenommen wird oder
2. eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet oder
3. das Archiv keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck
verfolgt.
Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine der
Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt. “
c) In Absatz 3 werden
aa) das Wort „Druckwerkes“ durch die Wörter „Werkes, von Werken von geringem
Umfang“ ersetzt und
bb) nach dem Wort „erschienen“ die Wörter „oder öffentlich zugänglich gemacht
worden“ eingefügt.
16. § 56 wird wie folgt gefasst:
„§ 56
Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe
in Geschäftsbetrieben
(1) In Geschäftsbetrieben, in denen Geräte zur Herstellung oder zur Wiedergabe
von Bild- oder Tonträgern, zum Empfang von Funksendungen oder zur elektronischen
Datenverarbeitung vertrieben oder instandgesetzt werden, ist die Übertragung
von Werken auf Bild-, Ton- oder Datenträger, die öffentliche Wahrnehmbarmachung
von Werken mittels Bild-, Ton- oder Datenträger sowie die öffentliche
Wahrnehmbarmachung von Funksendungen und öffentliche Zugänglichmachungen
von Werken zulässig, soweit dies notwendig ist, um diese Geräte Kunden
vorzuführen oder instand zu setzen.
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(2) Nach Absatz 1 hergestellte Bild-, Ton- oder Datenträger sind unverzüglich zu
löschen."
17. § 58 wird wie folgt gefasst:
„§ 58
Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und
öffentlich zugänglichen Einrichtungen
(1) Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung
von öffentlich ausgestellten oder zur öffentlichen Ausstellung oder zum
öffentlichen Verkauf bestimmten Werken der bildenden Künste und
Lichtbildwerken durch den Veranstalter zur Werbung, soweit dies zur Förderung
der Veranstaltung erforderlich ist.
(2) Zulässig ist ferner die Vervielfältigung und Verbreitung der in Absatz 1
genannten Werke in Verzeichnissen, die von öffentlich zugänglichen Bibliotheken,
Bildungseinrichtungen oder Museen in inhaltlichem und zeitlichem
Zusammenhang mit einer Ausstellung oder zur Dokumentation von Beständen
herausgegeben werden und mit denen kein eigenständiger Erwerbszweck
verfolgt wird.“
18. § 60 wird wie folgt gefasst:
„§ 60
Bildnisse
(1) Zulässig ist die Vervielfältigung sowie die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen
Zwecken vorgenommene Verbreitung eines Bildnisses durch den Besteller
des Bildnisses oder seinen Rechtsnachfolger oder bei einem auf Bestellung geschaffenen
Bildnis durch den Abgebildeten oder nach dessen Tod durch seine
Angehörigen oder durch einen im Auftrag einer dieser Personen handelnden
Dritten. Handelt es sich bei dem Bildnis um ein Werk der bildenden Künste, so ist
die Verwertung nur durch Lichtbild zulässig.
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(2) Angehörige im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind der Ehegatte oder der Lebenspartner
und die Kinder oder, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch
Kinder vorhanden sind, die Eltern."
19. § 61 wird aufgehoben.
20. In § 62 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „(§ 60 Abs. 3)“ durch die Angabe „(§ 60 Abs. 2)“
ersetzt.
21. § 63 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der
§§ 45a bis 48, 50, 51, 58 und 59 vervielfältigt wird, ist stets die Quelle deutlich
anzugeben.“
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„In den Fällen der öffentlichen Wiedergabe nach den §§ 46, 48, 51 und 52a ist die
Quelle einschließlich des Namens des Urhebers stets anzugeben, es sei denn,
dass dies nicht möglich ist.“
22. Dem § 69a wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Vorschriften der §§ 95a bis 95d finden auf Computerprogramme keine
Anwendung.“
23. § 69c wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Vermietrechts“ der Punkt durch ein Semikolon
ersetzt.
b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer angefügt:
„4. die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe eines Computerprogramms
einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise,
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dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich
ist.“
24 In § 70 Abs. 1 und § 72 Abs. 1 werden jeweils die Wörter „des Ersten Teils“ durch die
Angabe „des Teils 1“ ersetzt.
25. Die §§ 73 bis 83 werden wie folgt gefasst:
„§ 73
Ausübender Künstler
Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform
der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet
oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.
§ 74
Anerkennung als ausübender Künstler
(1) Der ausübende Künstler hat das Recht, in Bezug auf seine Darbietung als
solcher anerkannt zu werden. Er kann dabei bestimmen, ob und mit welchem
Namen er genannt wird.
(2) Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht
und erfordert die Nennung jedes einzelnen von ihnen einen unverhältnismäßigen
Aufwand, so können sie nur verlangen, als Künstlergruppe genannt zu werden.
Das Recht kann nur mit Zustimmung der Mehrheit der beteiligten ausübenden
Künstler durch einen von ihnen gewählten Vertreter geltend gemacht werden.
Das Recht eines beteiligten ausübenden Künstlers auf persönliche Benennung
bleibt bei einem besonderen Interesse unberührt.
§ 75
Beeinträchtigungen der Darbietung
Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung
seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder
seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefährden. Haben mehrere ausübende
- 14 -
Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, so haben sie bei der Ausübung
des Rechts aufeinander angemessene Rücksicht zu nehmen.
§ 76
Dauer der Persönlichkeitsrechte
Die in den §§ 74 und 75 bezeichneten Rechte erlöschen mit dem Tode des ausübenden
Künstlers, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende
Künstler vor Ablauf dieser Frist verstorben ist, sowie nicht vor Ablauf der
für die Verwertungsrechte nach § 82 geltenden Frist. Die Frist ist nach § 69 zu
berechnen. Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht,
so ist der Tod des letzten der beteiligten ausübenden Künstler maßgeblich.
Nach dem Tod des ausübenden Künstlers stehen die Rechte seinen Angehörigen
(§ 60 Abs. 2) zu.
§ 77
Aufnahme, Vervielfältigung und
Verbreitung
(1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung auf
Bild- oder Tonträger aufzunehmen.
(2) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger,
auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und
zu verbreiten. § 27 ist entsprechend anzuwenden.
§ 78
Öffentliche Wiedergabe
(1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung
1. öffentlich zugänglich zu machen,
2. zu senden, es sei denn, dass die Darbietung erlaubterweise auf Bildoder
Tonträger aufgenommen worden ist, die erschienen oder erlaubterweise
öffentlich zugänglich gemacht worden sind,
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3. außerhalb des Raumes, in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher
oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar
zu machen.
(2) Dem ausübenden Künstler ist eine angemessene Vergütung zu zahlen,
wenn
1. die Darbietung nach Absatz 1 Nr. 2 erlaubterweise gesendet,
2. die Darbietung mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar
gemacht oder
3. die Sendung oder die auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende
Wiedergabe der Darbietung öffentlich wahrnehmbar gemacht wird.
(3) Auf Vergütungsansprüche nach Absatz 2 kann der ausübende Künstler im
Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft
abgetreten werden.
(4) § 20b gilt entsprechend.
§ 79
Nutzungsrechte
Der ausübende Künstler kann einem anderen das Recht einräumen, die Darbietung
auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31
Abs. 1 bis 3 und 5 sowie die §§ 32 bis 43 sind entsprechend anzuwenden.
§ 80
Gemeinsame Darbietung mehrerer
ausübender Künstler
(1) Erbringen mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung, ohne
dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so steht ihnen das Recht zur
Verwertung zur gesamten Hand zu. Keiner der beteiligten ausübenden Künstler
darf seine Einwilligung zur Verwertung wider Treu und Glauben verweigern. § 8
Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Hat eine Künstlergruppe, die eine Darbietung im Sinne des Absatzes 1 erbringt,
einen gewählten Vertreter (Vorstand), so gilt er gegenüber Dritten als zur
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Vertretung der Gesamthand bezüglich der sich aus den §§ 77 und 78 ergebenden
Rechte und Ansprüche befugt. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so steht
dem Leiter der Gruppe die Befugnis nach Satz 1 zu.
§ 81
Schutz des Veranstalters
Wird die Darbietung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet,
so stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie § 78 Abs. 1
neben dem ausübenden Künstler auch dem Inhaber des Unternehmens zu. § 31
Abs. 1 bis 3 und 5 sowie die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.
§ 82
Dauer der Verwertungsrechte
Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers auf einen Bild- oder Tonträger aufgenommen
worden, so erlöschen die in den §§ 77 und 78 bezeichneten Rechte
des ausübenden Künstlers 50 Jahre, die in § 81 bezeichneten Rechte des Veranstalters
25 Jahre nach dem Erscheinen des Bild- oder Tonträgers oder, wenn
dessen erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist,
nach dieser. Die Rechte des ausübenden Künstlers erlöschen jedoch bereits 50
Jahre, diejenigen des Veranstalters 25 Jahre nach der Darbietung, wenn der Bildoder
Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur
öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist. Die Frist nach Satz 1 oder 2 ist nach
§ 69 zu berechnen.
§ 83
Schranken der Verwertungsrechte
Auf die dem ausübenden Künstler nach den §§ 77 und 78 sowie die dem Veranstalter
nach § 81 zustehenden Rechte sind die Vorschriften des Abschnitts 6 des
Teils 1 entsprechend anzuwenden.“
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26. § 84 wird aufgehoben.
27. § 85 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 85
Verwertungsrechte".
b) In Absatz 1 Satz 1 werden
aa) nach dem Wort „vervielfältigen" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt
und
bb) nach dem Wort „verbreiten" die Wörter „und öffentlich zugänglich zu machen"
eingefügt.
c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Der Tonträgerhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Tonträger
auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen.
§ 31 Abs. 1 bis 3 und 5 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.“
d) Der bisherige Absatz 2 wird neuer Absatz 3 und wie folgt gefasst:
„(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. Ist der
Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht erschienen, aber
erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht
50 Jahre nach dieser. Ist der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder
erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das
Recht 50 Jahre nach der Herstellung des Tonträgers. Die Frist ist nach § 69 zu
berechnen.“
e) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4; in ihm werden die Wörter „des
Sechsten Abschnitts des Ersten Teils mit Ausnahme des § 61“durch die Wörter
„des Abschnitts 6 des Teils 1“ ersetzt.
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28. In § 86 werden
a) nach dem Wort „erschienener“ die Wörter „oder erlaubterweise öffentlich zugänglich
gemachter“ eingefügt und
b) die Angabe „§ 76 Abs. 2 und § 77“ durch die Angabe „§ 78 Abs. 2“ ersetzt.
29. § 87 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „weiterzusenden" die Wörter „und öffentlich
zugänglich zu machen" eingefügt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die
Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu
nutzen. § 31 Abs. 1 bis 3 und 5 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend."
c) Der bisherige Absatz 2 wird neuer Absatz 3; in ihm wird das Wort „fünfzig“ durch
die Angabe „50“ ersetzt.
d) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4; er wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2
Satz 2 und des § 54 Abs. 1 sind entsprechend anzuwenden.“
e) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 5.
30. § 92 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Abtretung der Rechte nach § 75 Abs. 1 und 2 und
§ 76 Abs. 1" durch die Wörter „Einräumung des Rechts, die Darbietung auf eine
der dem ausübenden Künstler nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 und § 78 Abs. 1
Nr. 1 und 2 vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen" ersetzt.
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b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Hat der ausübende Künstler im Voraus ein in Absatz 1 genanntes Recht übertragen
oder einem Dritten hieran ein Nutzungsrecht eingeräumt, so behält er
gleichwohl die Befugnis, dem Filmhersteller dieses Recht hinsichtlich der Verwertung
des Filmwerks zu übertragen oder einzuräumen."
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) § 90 gilt entsprechend.“
31. In § 93 wird die Angabe „§§ 14 und 83“ durch die Angabe „§§ 14 und 75“ ersetzt.
32. § 94 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden
aa) nach dem Wort „Vorführung" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und
bb) nach dem Wort „Funksendung" die Wörter „oder öffentlichen Zugänglichmachung"
eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:
„(2) Der Filmhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Bildträger
oder Bild- und Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten
zu nutzen. § 31 Abs. 1 bis 3 und 5 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend."
c) In Absatz 4 werden die Wörter „des Sechsten Abschnitts des Ersten Teils mit
Ausnahme des § 61“ durch die Wörter „des Abschnitts 6 des Teils 1“ ersetzt.
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33. Die Überschrift des Ersten Abschnitts des Vierten Teiles wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 1
Ergänzende Schutzbestimmungen".
34. Vor § 96 werden folgende §§ 95a bis 95d eingefügt:
„§ 95a
Schutz technischer Maßnahmen
(1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz
geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten
Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen
werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt
sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen
Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.
(2) Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen
und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte
Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände
betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern
oder einzuschränken. Technische Maßnahmen sind wirksam, soweit
durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem
Gesetz geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine
Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung
oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung,
die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle
gehalten wird.
(3) Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die
Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen
Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen
sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die
1. Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem
Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder
- 21 -
2. abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen
begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
3. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um
die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu
erleichtern.
(4) Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unberührt bleiben Aufgaben und Befugnisse
öffentlicher Stellen zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit
oder der Strafrechtspflege.
§ 95b
Durchsetzung von Schrankenbestimmungen
(1) Soweit ein Rechtsinhaber technische Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gesetzes
anwendet, ist er verpflichtet, den durch eine der nachfolgend genannten
Bestimmungen Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder
Schutzgegenstand haben, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um
von diesen Bestimmungen in dem erforderlichen Maße Gebrauch machen zu
können:
1. § 45 (Rechtspflege und öffentliche Sicherheit),
2. § 45a (Behinderte Menschen),
3. § 46 (Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch), mit Ausnahme
des Kirchengebrauchs,
4. § 47 (Schulfunksendungen),
5. § 52a (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung),
6. § 53 (Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch)
a. Absatz 1, soweit es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einen
ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder
anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt,
b. Absatz 2 Satz 1 Nr. 1,
c. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 oder 3,
d. Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 jeweils in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 und
Satz 3,
e. Absatz 3,
7. § 55 (Vervielfältigung durch Sendeunternehmen).
- 22 -
Vereinbarungen zum Ausschluss der Verpflichtungen nach Satz 1 sind unwirksam.
(2) Wer gegen das Gebot nach Absatz 1 verstößt, kann von dem Begünstigen einer
der genannten Bestimmungen darauf in Anspruch genommen werden, die zur
Verwirklichung der jeweiligen Befugnis benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände
der Öffentlichkeit aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise
zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten
und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
(4) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Absatz 1 angewandte technische Maßnahmen,
einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten
Maßnahmen, genießen Rechtsschutz nach § 95a.
§ 95c
Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen
(1) Von Rechtsinhabern stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung
dürfen nicht entfernt oder verändert werden, wenn irgendeine der betreffenden
Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes oder eines sonstigen
Schutzgegenstandes angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen
Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstandes erscheint und
wenn die Entfernung oder Veränderung wissentlich unbefugt erfolgt und dem
Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er
dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandter Schutzrechte veranlasst,
ermöglicht, erleichtert oder verschleiert.
(2) Informationen für die Rechtewahrnehmung im Sinne dieses Gesetzes sind elektronische
Informationen, die Werke oder andere Schutzgegenstände, den Urheber
oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, Informationen über die
Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände
sowie die Zahlen und Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt
werden.
- 23 -
(3) Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen Informationen für die
Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden, dürfen nicht wissentlich
unbefugt verbreitet, zur Verbreitung eingeführt, gesendet, öffentlich wiedergegeben
oder öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn dem Handelnden
bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er dadurch die
Verletzung von Urheberrechten oder verwandter Schutzrechte veranlasst, ermöglicht,
erleichtert oder verschleiert.
§ 95d
Kennzeichnungspflichten
(1) Werke und andere Schutzgegenstände, die mit technischen Maßnahmen geschützt
werden, sind deutlich sichtbar mit Angaben über die Eigenschaften der
technischen Maßnahmen zu kennzeichnen.
(2) Wer Werke und andere Schutzgegenstände mit technischen Maßnahmen
schützt, hat diese zur Ermöglichung der Geltendmachung von Ansprüchen nach
§ 95b Abs. 2 mit seinem Namen oder seiner Firma und der zustellungsfähigen
Anschrift zu kennzeichnen. Satz 1 findet in den Fällen des § 95b Abs. 3 keine
Anwendung.“
35. In § 96 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
„§ 96
Verwertungsverbot“.
36. Die Überschrift der mit Nummer 2 bezeichneten Gliederung des Zweiten Abschnitts des
Vierten Teils wird wie folgt gefasst:
„Unterabschnitt 2
Straf- und Bußgeldvorschriften“.
37. In § 108 Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe „§§ 74, 75 Abs. 1 oder 2 oder § 76 Abs. 1“ durch
die Angabe „§ 77 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1“ ersetzt.
- 24 -
38. Nach § 108a wird folgender § 108b eingefügt:
„§ 108b
Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen
und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
(1) Wer
1. in der Absicht, sich oder einem Dritten den Zugang zu einem nach diesem
Gesetz geschützten Werk oder einem anderen nach diesem Gesetz geschützten
Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen, entgegen
§ 95a Abs. 1 eine wirksame technische Maßnahme umgeht, oder
2. entgegen
a) § 95c Abs. 1 eine Information für die Rechtewahrnehmung entfernt oder
verändert oder
b) entgegen § 95c Abs. 3 ein Werk oder einen Schutzgegenstand einführt,
verwertet oder öffentlich wiedergibt
und dadurch wenigstens leichtfertig die Verletzung von Urheberrechten oder verwandten
Schutzrechten veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert,
wird, wenn die Tat nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters
oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf
einen derartigen Gebrauch bezieht, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen § 95a Abs. 3 eine Vorrichtung, ein Erzeugnis
oder einen Bestandteil zu gewerblichen Zwecken herstellt, einführt, verbreitet,
verkauft oder vermietet.
(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig, so ist die
Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“
- 25 -
39. In § 109 wird nach der Angabe „§§ 106 bis 108“ die Angabe „und des § 108b“ eingefügt.
40. In § 110 Satz 1 wird die Angabe „§§ 108 und 108a“ durch die Angabe „§§ 108 bis 108b“
ersetzt.
41. In § 111 Satz 1 wird die Angabe „108a“ durch die Angabe „108b“ ersetzt.
42. Nach § 111 wird folgender § 111a eingefügt:
„§ 111a
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 95a Abs. 3
a) eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil verkauft,
vermietet oder über den Kreis der mit dem Täter persönlich verbundenen
Personen hinaus verbreitet oder
b) zu gewerblichen Zwecken eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen
Bestandteil besitzt, für deren Verkauf oder Vermietung wirbt oder eine
Dienstleistung erbringt,
2. entgegen § 95b Abs. 1 Satz 1 ein notwendiges Mittel nicht zur Verfügung stellt
oder
3. entgegen § 95d Abs. 2 Satz 1 Werke oder andere Schutzgegenstände nicht
oder nicht vollständig kennzeichnet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer
Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den Fällen des Absatz 1 Nr. 1 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße
bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 die nach § 48 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständige Behörde.“
- 26 -
43. Der bisherige § 111a wird neuer § 111b.
44. In § 119 Abs. 3 wird die Angabe „§ 75 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 77 Abs. 2 Satz 1“
ersetzt.
45. § 125 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 73 bis 84“ durch die Angabe „§§ 73 bis 83“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 75 Abs. 2, § 76 Abs. 2 und § 77" durch die
Angabe „§ 77 Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2" ersetzt.
c) In Absatz 4 werden
aa) die Angabe „(§ 75 Abs. 1)“ durch die Angabe „(§ 77 Abs. 1)",
bb) die Angabe „(§ 76 Abs. 1)" durch die Angabe „(§ 78 Abs. 1 Nr. 2)" und
cc) die Angabe „§ 77" durch die Angabe „§ 78 Abs. 2" ersetzt.
d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 74, 75 Abs. 1 und § 83" durch die Angabe
„§§ 74 und 75, § 77 Abs. 1 sowie § 78 Abs. 1 Nr. 3" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 76 Abs. 1" durch die Angabe „§ 78 Abs. 1
Nr. 2" ersetzt.
46. In § 126 Abs. 2 wird die Angabe „§ 85 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 85 Abs. 3“ ersetzt.
47. In § 127 Abs. 2 wird die Angabe „§ 87 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 87 Abs. 3“ ersetzt.
- 27 -
48. In § 132 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 42“ das Komma durch das Wort „und“
ersetzt; die Wörter „und 79“ werden gestrichen. Nach Satz 1 wird folgender Satz
eingefügt: „§ 43 gilt für ausübende Künstler entsprechend.“
49. In § 137d werden die Wörter „des Achten Abschnitts des Ersten Teils“ durch die Angabe
„des Abschnitts 8 des Teils 1“ ersetzt.
50. In § 137e Abs. 2 wird die Angabe „75 Abs. 2“ durch die Angabe „77 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.
51. In § 137g Abs. 3 werden die Wörter „des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils“ durch
die Angabe „des Abschnitts 6 des Teils 2“ ersetzt.
52. Nach § 137i wird folgender § 137j eingefügt:
„§ 137j
Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG
(1) § 95b Abs. 2 und § 111a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 sind ab dem ...(Einsetzen: Datum
des ersten Tages des dritten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden
Kalendermonats) anzuwenden.
(2) Die Vorschrift dieses Gesetzes über die Schutzdauer für Hersteller von Tonträgern
in der ab dem ... (Einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung)
geltenden Fassung ist auch auf verwandte Schutzrechte anzuwenden, deren
Schutz am ... (Einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung) noch nicht
erloschen sind.
(3) Ist vor dem ... (Einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung) einem anderen
ein Nutzungsrecht an einem nach diesem Gesetz noch geschützten Tonträger
eingeräumt oder übertragen worden, so erstreckt sich, im Falle einer Verlängerung
der Schutzdauer nach § 85 Abs. 3, die Einräumung oder Übertragung
im Zweifel auch auf diesen Zeitraum. Im Fall des Satzes 1 ist eine angemessene
Vergütung zu zahlen.“
- 28 -
53. § 142 wird aufgehoben.
(2) Dem Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert
durch Absatz 1, wird die aus der Anlage zu dieser Vorschrift ersichtliche Inhaltsübersicht vorangestellt.
Die Untergliederungen des Urheberrechtsgesetzes erhalten die Bezeichnung und
Fassung, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergibt.
Die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes erhalten die Überschriften, dies sich jeweils aus
der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergeben.
Artikel 2
Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes
Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294), zuletzt
geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „oder Einwilligungen zu erteilen" gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Kommt eine Einigung über die Höhe der Vergütung für die Einräumung der
Nutzungsrechte nicht zustande, so gelten die Nutzungsrechte als eingeräumt,
wenn die Vergütung in Höhe des vom Nutzer anerkannten Betrages an die Verwertungsgesellschaft
gezahlt und in Höhe der darüber hinaus gehenden Forderung
der Verwertungsgesellschaft unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft
gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist.“
2. Dem § 13 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Bei der Gestaltung von Tarifen, die auf den §§ 54 und 54a des Urheberrechtsgesetzes
beruhen, ist auch zu berücksichtigen, inwieweit technische
Schutzmaßnahmen nach § 95a des Urheberrechtsgesetzes auf die betreffenden
Werke oder die betreffenden Schutzgegenstände angewendet werden.“
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3. In § 13b Abs. 2 wird die Angabe „§ 75 Abs. 3, § 85 Abs.3 oder § 94 Abs. 4“ durch die
Angabe „§ 77 Abs. 2, § 85 Abs. 4 oder § 94 Abs. 5“ ersetzt.
4. In § 21 wird die Angabe „fünftausend Euro“ durch die Angabe „hunderttausend Euro“
ersetzt.
Artikel 3
Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
Das Unterlassungsklagengesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138, 3173)[, zuletzt
geändert durch ....,] wird wie folgt geändert:
1. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„§ 2a
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
(1) Wer gegen § 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verstößt, kann auf Unterlassung
in Anspruch genommen werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit
aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht
werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer
Wahl zugänglich sind.
(3) § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.“
2. § 3 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „§§ 1 und 2“ durch die Angabe „§§ 1, 2
und 2a“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird nach der Angabe „beinträchtigen,“ das Wort „und“ gestrichen.
c) In Nummer 3 wird das Wort „Handwerkskammern.“ durch die Wörter „Handwerkskammern,
und“ ersetzt.
- 30 -
d) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer angefügt:
„4. nur im Falle des § 2a auch rechtsfähige Verbände zur nicht gewerbsmäßigen
und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen der durch die
in § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes genannten Bestimmungen
Begünstigten."
Artikel 4
Änderung der Strafprozessordnung
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I
S. 1074, 1319)[, zuletzt geändert durch ....,] wird wie folgt geändert:
1. In § 374 Abs. 1 Nr. 8 wird nach der Angabe „bis § 108“ die Angabe „sowie § 108b
Abs. 1 und 2“ eingefügt.
2. In § 395 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe „und § 108a“ durch die Angabe „und den §§ 108a
und 108b Abs. 3“ ersetzt.
Artikel 5
Neufassung des Urheberrechtsgesetzes und des Unterlassungsklagengesetzes
Das Bundesministerium der Justiz kann das Urheberrechtsgesetz in der vom ... (Einsetzen:
Datum des Tages nach der Verkündung) an geltenden Fassung und das Unterlassungsklagengesetz
in der vom ... (Einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung
folgenden Kalendermonats) an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 6
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 3 tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in
Kraft.
- 31 -
BEGRÜNDUNG
A. ALLGEMEINER TEIL
I. Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs
Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, das deutsche Urheberrecht der Entwicklung
im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere der digitalen
Technologie, anzupassen. Diese Entwicklung ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass Inhalte
jeder Art, damit auch solche, die urheberrechtlich geschützt sind, völlig unproblematisch und
ohne Qualitätsverlust über ein weltumspannendes Datennetz in kürzester Zeit verbreitet und
übermittelt werden können. Die Notwendigkeit einer Anpassung des noch am analogen Umfeld
ausgerichteten Urheberrechts an diese Entwicklung ist allgemein anerkannt. Zum einen
geht es dabei darum, den Schutz der Rechtsinhaber im digitalen Umfeld zu gewährleisten,
zum anderen darum, nicht nur den Rechtsinhabern, sondern auch den Verwertern und Nutzern
einen angemessene Rechtsrahmen vorzugeben, der einen möglichst effizienten Einsatz
der neuen Technologien zulässt und die Entwicklung der Informationsgesellschaft fördert.
Auf internationaler Ebene hat die Diskussion insbesondere zur Vereinbarung des WIPOUrheberrechtsvertrags
(WIPO Copyright Treaty – WCT) und des WIPO-Vertrags über Darbietungen
und Tonträger (WIPO Performances and Phonograms Treaty – WPPT) geführt.
Beide Verträge enthalten – zwar nur Teilbereiche abdeckende, aber doch wichtige – Regelungen,
die die Stellung der Urheber und Leistungsschutzberechtigten in der Informationsgesellschaft
stärken und so zum Aufbau der Informationsgesellschaft mit ihrem digitalen Umfeld
und dem elektronischen Geschäftsverkehr beitragen. Deutschland hat beide Verträge
nach Abschluss der Verhandlungen am 20. Dezember 1996 unterzeichnet; die Ratifikation
der Verträge wird durch die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Anpassung des deutschen
Rechts – Voraussetzung der Vornahme der Ratifikation – ermöglicht.
Angesichts der fortschreitenden Globalisierung ist es folgerichtig, dass neben den EG-Mitgliedsstaaten
auch die Europäische Gemeinschaft als solche den WIPO-Verträgen beitritt
und die daraus resultierenden Verpflichtungen durch Gemeinschaftsgesetzgebung umgesetzt
werden. Dementsprechend hat der Rat am 16. März 2000 den Beitritt der Europäischen
Gemeinschaft zu beiden Abkommen beschlossen (Beschluss des Rates vom 16. März 2000
über die Zustimmung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – zum WIPO-
- 32 -
Urheberrechtsvertrag und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger
(2000/278/EG, ABl. EG L 89/6 vom 11. April 2000). Dieser soll zusammen mit dem Beitritt
aller EG-Mitgliedsstaten vollzogen werden, sobald die aus den WIPO-Verträgen resultierenden
Verpflichtungen in allen Mitgliedsstaaten, und soweit wie möglich auch auf Gemeinschaftsebene,
umgesetzt sind.
Auf der Grundlage des bereits 1995, also vor Abschluss der WIPO-Verträge, erstellten
Grünbuchs Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
(KOM(95) 382 endg. vom 19. Juli 1995) und nach mehrjähriger Konsultation aller beteiligten
Kreise hat die Kommission 1997 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der
verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt (KOM(97) 628 endg. vom
10. Dezember 1997 – im folgenden: die Richtlinie). Nach intensiver Diskussion im Laufe des
Rechtssetzungsverfahrens ist die Richtlinie am 22. Mai 2001 erlassen worden und am 22.
Juni 2001 mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (ABl. EG L 167 vom 22. Juni 2001 S. 10) in
Kraft getreten. Diese Richtlinie setzt die große Mehrzahl der neuen WIPO-Verpflichtungen
aus WCT und WPPT auf Gemeinschaftsebene um. Das gilt namentlich für das Recht der
öffentlichen Zugänglichmachung, den Schutz technologischer Schutzmaßnahmen sowie den
Schutz von Informationen über die Wahrnehmung von Rechten. Zugleich beschränkt sich die
Richtlinie nicht nur auf die bloße Umsetzung der WIPO-Verträge, sondern harmonisiert etwa
die Definition des Vervielfältigungsrechts sowie – über das neue Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
hinaus – die Definition des Rechts der öffentlichen Wiedergabe insgesamt.
Ebenfalls harmonisiert wird der Bereich der Ausnahmen und Schranken, für den abgesehen
von einer verbindlichen Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht (Artikel 5 Abs. 1 der
Richtlinie) ein abschließender Katalog möglicher Ausnahmen und Schranken des Vervielfältigungsrechts,
der Rechte der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung
sowie des Verbreitungsrechts aufgestellt wird (Artikel 5 Abs. 2 bis 4).
Auf nationaler Ebene hat die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Zukunft der
Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“
den Anpassungsbedarf geprüft und in ihrem Zwischenbericht zum Thema „Neue Medien und
Urheberrecht“ (Bundestagsdrucksache 13/8110) Empfehlungen zur Anpassung des Urheberrechts
gegeben. Weitere Anregungen enthält das vom Bundesministerium der Justiz eingeholte
Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Patent-,
Urheber- und Wettbewerbsrecht „Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft“
(Baden-Baden 1997, Gerhard Schricker (Hrsg.). Der Gesetzentwurf greift einige der Emp-
- 33 -
fehlungen auf, insbesondere diejenigen, die sich mit den neuen internationalrechtlichen Regelungen
der WIPO-Verträge und den Vorgaben der Richtlinie decken.
Der Entwurf verzichtet allerdings bewusst auf eine umfassende Anpassung des Urheberrechts
im Sinne der genannten Empfehlungen. Dies gilt insbesondere für die – auch auf internationaler
Ebene (Europarat) – seit längerem und noch nicht abschließend diskutierte
Frage der urheberrechtlichen Behandlung von Archivbeständen und ihrer Verwertbarkeit.
Primäres Anliegen des Entwurfs ist, die Regelungen der EG-Richtlinie und der WIPOVerträge
angesichts der äußerst knappen Umsetzungsfrist möglichst schnell – d.h. auch unbelastet
von kontroversen, den Prozess möglicherweise verzögernden Diskussionen – umzusetzen.
Daneben ist zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beabsichtigen,
die Verträge gleichzeitig – und zusammen mit der Europäischen Union – zu ratifizieren.
Eine schnelle Umsetzung der Verträge auf nationaler Ebene gewährleistet deswegen
auch eine möglichst verzögerungsfreie Durchführung des Ratifizierungsprozesses auf europäischer
Ebene. Soweit der vorliegende Entwurf über die Umsetzung der Richtlinie sowie die
Implementierung der WIPO-Verträge hinausgeht, beschränkt er sich deswegen im wesentlichen
auf Anpassungen, die sich als notwendige Folgeänderungen aus der Umsetzung darstellen.
Vor diesem Hintergrund enthält der Entwurf auch keine Regelung zur Ausfüllung der Kann-
Vorschriften der Richtlinie zum elektronischen Pressespiegel und zur Durchsetzung der Privatkopieschranke
bei der Anwendung technischer Schutzmaßnahmen. Diese Fragen bedürfen
weiterer Prüfung und sollen gesondert mit allen Betroffenen, den Ländern, der
Rechtswissenschaft sowie der Rechtspraxis weiter intensiv und ohne Zeitdruck erörtert werden.
Sie sollen – ebenso wie die sich aus dem Zweiten Bericht der Bundesregierung
über die Entwicklung der urheberrechtlichen Vergütung gemäß §§ 54 ff. Urheberrechtsgesetz
(2. Vergütungsbericht, BT-Drs. 14/3972) ergebenden Fragen einschließlich der Frage
einer verstärkten Nutzung von Modellen zur individuellen Lizenzierung von Werken im digitalen
Bereich – erst danach abschließend beantwortet und sodann Gegenstand eines weiteren
Gesetzentwurfs werden.
II. Die wesentlichen Anpassungen im Überblick
Die WIPO-Verträge stellen das Ergebnis der vom 2. bis 20. Dezember 1996 in Genf abgehaltenen
Diplomatischen Konferenz über bestimmte Fragen des Urheberrechts dar. Auf bei-
- 34 -
de Verträge findet Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung; die Zustimmung
des Bundestages ist erforderlich. Der deswegen – gleichzeitig mit diesem Gesetzentwurf –
vorgelegte Vertragsgesetzentwurf mit Denkschriften zu beiden Verträgen würdigt den Inhalt
beider Verträge ausführlich. Auf den Entwurf des Vertragsgesetzes wird insoweit verwiesen.
Das deutsche Recht entspricht weitgehend den Bestimmungen der Verträge sowie der
Richtlinie. Anpassungsbedarf besteht, soweit die Verträge – in Artikel 8 WCT und Artikel 10
und 14 WPPT – und entsprechend die Richtlinie – in Artikel 3 – im Rahmen des Rechts der
öffentlichen Wiedergabe ein „Online-Recht“ normieren. Des weiteren erfordern die Verträge
wie die Richtlinie eine Anpassung des deutschen Rechts, soweit es um den Schutz technischer
Maßnahmen und um den Schutz von Informationen über die Rechteverwaltung geht
(Artikel 11 und 12 WCT; Artikel 18 und 19 WPPT; Artikel 6 und 7 der Richtlinie). Schließlich
erfordert Artikel 5 WPPT, der die Persönlichkeitsrechte ausübender Künstler stärkt, eine Änderung
des deutschen Rechts. Diesen Vorgaben der Verträge wird durch Schaffung eines
Rechts der öffentlichen Wiedergabe Rechnung getragen. Weiter werden Bestimmungen über
den Schutz technischer Mittel und von Informationen für die Rechtewahrnehmung in das
Urheberrechtsgesetz eingestellt. Die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des ausübenden
Künstlers werden inhaltlich erweitert; die vermögensrechtlichen Befugnisse werden unter Berücksichtigung
des neuen Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung normiert. Zugleich
wird anlässlich der Änderungen, die im Hinblick auf die WIPO-Verträge vorgenommen werden
müssen, eine Neukonzeption des einschlägigen Abschnitts vorgenommen.
Während die beiden WIPO-Verträge es den Mitgliedstaaten überlassen, Schrankenregelungen
vorzusehen (Artikel 10 WCT; Artikel 16 WPPT), schreibt die Richtlinie einerseits eine
zwingende Ausnahme vom – weit gefassten – Vervielfältigungsrecht vor, andererseits enthält
sie einen abschließenden Katalog der Möglichkeiten von Ausnahmen und Schranken (Artikel
5 der Richtlinie). Der vorliegende Gesetzentwurf passt soweit erforderlich die – weitestgehend
bereits richtlinienkonformen – deutschen Schrankenregelungen den Vorgaben der
Richtlinie an. Abstand genommen wird dabei von einer weitergehenden Umgestaltung solcher
Regelungen, die – richtlinienkonform – bereits einen angemessenen und bewährten
Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen beinhalten. Von der Möglichkeit einer
Einführung weiterer Schranken des Kataloges aus Artikel 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie wird
nur äußerst sparsam Gebrauch gemacht. Neu sind lediglich eine Schrankenregelung zugunsten
behinderter Menschen und für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und
Forschung. Der Gesetzentwurf unterwirft schließlich auch das neu geschaffene Recht der
öffentlichen Zugänglichmachung den Schrankenregelungen und trägt mit der Erweiterung
- 35 -
des § 50 UrhG durch Ermöglichung der Verwendung von Datenträgern den Erfordernissen
der Praxis Rechnung.
Der vorgelegt Entwurf sieht davon ab, neben den vorgeschlagenen Schrankenregelungen
zusätzlich den Wortlaut des Artikel 5 Abs. 5 der Richtlinie als "Schranken-Schranke" in das
Urheberrechtsgesetz zu übernehmen. Artikel 5 Abs. 5 der Richtlinie enthält eine Regelung,
die dem Dreistufentest des Artikel 9 Abs. 2 der Revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz
von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ) nachgebildet ist. Danach dürfen Beschränkungen
nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des
Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten
Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden. In Erwägungsgrund 44 ist
hierzu ausgeführt, dass bei der Anwendung der Beschränkungen im Sinne der Richtlinie die
internationalen Verpflichtungen beachtet werden sollen. Dem ist ergänzend hinzuzufügen,
dass natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtungen, die sich für sie aus
der RBÜ und dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen
Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) ergeben, durch die Ausgestaltung und Anwendung
des Urheberrechtsgesetzes im Einzelfall zu beachten hat. Dies wird durch den vorgelegten
Entwurf gewährleistet. Inhaltlich entspricht nämlich die vorgeschlagene Ausgestaltung der
Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes bereits den Anforderungen des Artikel 5
Abs. 5 der Richtlinie: Die Ausnahmen von den Ausschließlichkeitsrechten sind mit Schrankenregelungen
umschrieben, die auf Einzelfälle beschränkt sind und die zugleich die Interessen
der Urheber ausführlich berücksichtigen. Soweit Ausnahmen zugelassen werden,
beeinträchtigen sie nicht unangemessen die normale Verwertbarkeit des Werkes durch den
Urheber.
III. Gesetzgebungskompetenz
Mit Ausnahme von Artikel 1 Abs. 1 Nr. 36 bis 42 und Nr. 44 sowie Artikel 4 besteht eine ausschließliche
Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 73 Nr. 9 des Grundgesetzes
(Urheberrecht). Für Artikel 1 Abs. 1 Nr. 36 bis 42 und Nr. 44 sowie Artikel 4 ergibt sich eine
konkurrierende Bundeskompetenz aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes (Strafrecht,
gerichtliches Verfahren).
Die Berechtigung des Bundes zur Inanspruchnahme dieser konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz
ergibt sich aus Artikel 72 Abs. 2 Alternative 2 des Grundgesetzes. Die Regelungen
dienen der Wahrung der Rechtseinheit. Neben notwendigen redaktionellen Anpassungen
werden dadurch bundesweit einheitliche Vorschriften zum Schutz der Rechtsinhaber
- 36 -
vor Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Entfernung oder Änderung elektronischer
Informationen für die Rechtewahrnehmung sowie vor nachfolgenden Verwertungshandlungen
geschaffen. Dies liegt im gesamtstaatlichen Interesse. Es geht darum, länderübergreifend
eine effektive Absicherung technischer Schutzmaßnahmen sicherzustellen. Die Notwendigkeit
eines verbesserten Schutzes von Urheberrechten besteht bundesweit. Dies kann
nur durch ein Bundesgesetz wirksam gewährleistet werden.
IV. Finanzielle Auswirkungen, Kosten für die Wirtschaft
Das Gesetz beschränkt sich darauf, das deutsche Urheberrecht an verbindliche Vorgaben
aus der Richtlinie sowie den WIPO-Verträgen anzupassen. Da das deutsche Recht inhaltlich
bereits weitgehend diesen Vorgaben entspricht, sind Kosten für die Wirtschaft, namentlich
auch für kleinere und mittlere Unternehmen, allenfalls in geringem und gegenwärtig nicht
quantifizierbarem Umfang aufgrund der Kennzeichnungspflichten nach § 95d zu erwarten.
Eine zusätzliche Kostenbelastung kann sich aufgrund der zugleich vorgeschlagenen Änderung
des § 5 ergeben, der das Urheberrecht an die verstärkte Mitwirkung privater Normungsorganisationen
bei der Rechtssetzung anpasst. Für die privaten Verbraucher kann
sich der rechtliche Schutz für wirksame technische Schutzmaßnahmen als eine Mehrbelastung
auswirken.
Auswirkungen dieses Gesetzes auf Einzelpreise und das gesamtwirtschaftliche Preisniveau
sind jedoch nicht zu erwarten.
Auch auf die öffentlichen Haushalte wirkt sich die vorgeschlagene Gesetzgebung nicht kostenbelastend
aus.
- 37 -
B. EINZELERLÄUTERUNGEN
Zu Artikel 1
Zu Absatz 1:
Zu Nummer 1 (§ 5):
Die vorgeschlagene Regelung zu § 5 entspricht keinem Gebot der Richtlinie. Der vorgelegte
Entwurf wird lediglich als Gelegenheit genutzt, die seit längerem notwendige Sicherung des
urheberrechtlichen Schutzes für private Gremien der Normung, wie z. B. das Deutsche Institut
für Normung e. V. (DIN), vorzunehmen.
Nach § 5 Abs. 1 genießen Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen
keinen urheberrechtlichen Schutz. Nach der im Jahre 1990 ergangenen DIN-Normen-
Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1990, 1003) kann der Verlust des Urheberrechtsschutzes
auch für private Normen eintreten, wenn Gesetze oder amtliche Verlautbarungen
sich diese durch Bezugnahme in einer Weise zu Eigen machen, dass eine gewisse
Außenwirkung entsteht. In solchen Fällen der Bezugnahme öffentlicher Normen oder
Verlautbarungen auf private Regelwerke besteht aber ein berechtigtes Interesse der privaten
geistigen Schöpfer solcher Normen, ihr Urheberrecht zu wahren und sich insbesondere aus
dem Verkauf oder der Zugänglichmachung solcher Regelwerke zu finanzieren. Dem öffentlichen
Interesse ist demgegenüber genügt, wenn die in Bezug genommenen Normen für jedermann
problemlos zugänglich und gegen eine angemessene Vergütung auch zu erwerben
sind (vgl. im einzelnen Loewenheim, Amtliche Bezugnahmen auf private Normenwerke und
§ 5 Urheberrechtsgesetz, in Festschrift für Otto Sandrock, S 609.). Dies gilt allerdings nicht,
soweit private Normwerke in amtliche Werke inkorporiert werden. Der Rechtsunterworfene
soll hier nicht fortbestehenden Ausschließlichkeitsrechten an einem Teil der Gesetzesvorschriften
ausgesetzt werden.
Mit der Neuregelung soll dem berechtigten Interesse privater Gremien zur Normung Rechnung
getragen und zugleich vermieden werden, dass durch die anderenfalls drohende Einschränkung
der Selbstfinanzierung solcher Gremien hohe staatliche Subventionen erforderlich
werden oder eine Gefahr für die Tätigkeit dieser verdienstvollen Gremien entsteht. Im
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Regelfall werden nämlich Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen
auf private Normwerke lediglich verweisen und damit der Urheberrechtsschutz erhalten
bleiben.
Zu Nummern 2, 5 und 6 (§§ 15, 19a, 22):
Die vorgeschlagenen Änderungen des § 15 sowie die Einfügung des neuen § 19a stehen in
einem engen systematischen und funktionalen Zusammenhang. Mit ihnen wird das durch
Artikel 3 der Richtlinie vorgegebene Ausschließlichkeitsrecht der öffentlichen Zugänglichmachung
geregelt. Eng an der Systematik und am Wortlaut der Richtlinie orientiert, wonach das
Recht der öffentlichen Wiedergabe das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung einschließt,
wird das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung in § 15 Abs. 2 der öffentlichen
Wiedergabe zugeordnet. Wiederum in enger Anlehnung an den Wortlaut des Artikel 3 Abs. 1
und 2 der Richtlinie wird dieses Recht in § 19a definiert als das Recht, das Werk drahtgebunden
oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern
der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Damit beschränkt
sich der Entwurf darauf, den Stand der internationalen Rechtsvereinheitlichung hinsichtlich
der öffentlichen Zugänglichmachung abzubilden.
Nach geltendem Recht ist die urheberrechtliche Qualifizierung der Werkverwertung im Rahmen
von On-demand-Diensten nicht eindeutig geklärt. Überwiegend wird eine Einordnung
bei den Rechten der unkörperlichen Werkverwertung befürwortet, wobei entweder das Senderecht
für direkt oder analog anwendbar gehalten oder eine Qualifizierung als unbenanntes
Recht der öffentlichen Wiedergabe befürwortet wird. Unabhängig von der Frage der genauen
Qualifizierung besteht jedoch Einigkeit darüber, dass das Vorhalten urheberrechtlich geschützter
Werke zum Abruf im Ergebnis einem ausschließlichen Verwertungsrecht des Urhebers
unterfallen soll. Dies wird nunmehr in § 15 Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich geregelt. Maßgebliche
Verwertungshandlung ist damit bereits das Zugänglichmachen des Werks für den
interaktiven Abruf, wodurch ein frühzeitiger Schutz zugunsten des Urhebers sichergestellt
wird.
Mit der Regelung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung wird ein weiteres Ausschließlichkeitsrecht
des Urhebers in § 15 Abs. 2 ausdrücklich benannt. Zur Klarstellung sei
darauf hingewiesen, dass § 15 weiterhin keine abschließende Aufzählung der Rechte des
Urhebers enthält. Etwa im Bereich der digitalen Netze sind Geschäftsmodelle anzunehmen,
bei denen das Kriterium „zu Zeiten der Wahl“ nicht erfüllt wird. Im übrigen ist das Recht der
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öffentlichen Zugänglichmachung technologieneutral gefasst und damit nicht ausschließlich
auf den Bereich des „Internets“ begrenzt.
In § 15 Abs. 2 Nr. 5 wird entsprechend der Regelung des neuen § 19a und des neu gefassten
§ 22 klargestellt, dass das Recht der Wiedergabe als Zweitverwertungsrecht insbesondere
auch das Recht umfasst, auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben
des Werkes öffentlich wahrnehmbar zu machen. Darunter fällt etwa die Wiedergabe mittels
Bildschirm in einem Schaufenster.
Die Definition der Öffentlichkeit einer Wiedergabe in dem neugefassten § 15 Abs. 3 entspricht
inhaltlich im wesentlichen dem bisher geltenden Recht. Da die Wiedergabe weiterhin
für eine Öffentlichkeit bestimmt sein muss, werden Unklarheiten bei „zufälliger Öffentlichkeit“
vermieden. Die Beschränkung der Nicht-Öffentlichkeit durch das Merkmal der Verbundenheit
durch persönliche Beziehungen stellt gegenüber dem bisherigen Gesetzeswortlaut („durch
gegenseitige Beziehungen persönlich verbunden“) eine klarere Formulierung ohne inhaltliche
Änderung dar. Beziehungen, die im wesentlichen nur in einer technischen Verbindung zu einer
Werknutzung liegen, etwa im Rahmen so genannter File-Sharing-Systeme, werden in
der Regel für sich allein keine persönliche Verbundenheit begründen können. Vielmehr muss
die persönliche Verbundenheit unabhängig von dieser rein technischen Verbindung bestehen,
um eine Öffentlichkeit auszuschließen. Zugleich bietet das Merkmal der Verbundenheit
durch persönliche Beziehungen der Rechtsanwendung genügend Flexibilität, um angesichts
des einerseits gebotenen Urheberschutzes und angesichts der andererseits berechtigten
Interessen in der Informationsgesellschaft zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.
Der Begriff „Veranstalter" in § 15 Abs. 3 wird durch die Formulierung „demjenigen, der das
Werk verwertet" ersetzt, da der Öffentlichkeitsbegriff schon bisher seinem Inhalt und nunmehr
auch seinem Wortlaut nach nicht nur im Hinblick auf die Verwertungsart der öffentlichen
Wiedergabe Geltung besitzt.
Bisher war unsicher, ob das für den „klassischen“ Bereich der öffentlichen Wiedergabe geforderte
Kriterium der Gleichzeitigkeit (Schricker/ von Ungern-Sternberg, 2. Aufl., § 15 Rz. 59
m.w.N.) auf das Vorhalten von Werken zum Abruf in digitalen Netzen zu übertragen und dadurch
die „sukzessive Öffentlichkeit“ in diesem Bereich nicht als öffentliche Wiedergabe zu
qualifizieren sei. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gewährt entsprechend Artikel 8 des WIPOUrheberrechtsvertrags
den Urhebern das ausschließliche Recht der „öffentlichen Zugänglichmachung
der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und
zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind". Inhaltsgleiche Regelungen enthalten die Richtlinie in
Art. 3 Abs. 2 sowie der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger in Art. 10 hinsicht-
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lich der ausübenden Künstler sowie in Art. 14 hinsichtlich der Tonträgerhersteller. Für diese
Verwertungshandlung kann es damit gerade nicht auf eine gleichzeitige Öffentlichkeit ankommen.
Auf eine entsprechende Klarstellung im Gesetzestext kann verzichtet werden, da
der Wortlaut eine differenzierte Auslegung zulässt.
Zu Nummer 3 (§ 16 Abs. 1):
Mit der vorgeschlagenen Änderung in § 16 Abs. 1 wird die Definition des Vervielfältigungsrechtes
im deutschen Urheberrecht bezüglich der einzigen streitigen Detailfrage an die Vorgabe
in Artikel 2 der Richtlinie angepasst. Es wird dadurch klargestellt, dass auch vorübergehende
Vervielfältigungen dem Vervielfältigungsrecht unterfallen.
Zu Nummern 4, 6 und 10 c) und d) (§§ 19, 22, 46):
Es handelt sich um Folgeänderungen nach Normierung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung.
Zu Nummer 7 (§§ 42a, 61):
Vorgeschlagen wird, den bisherigen § 61 als zukünftigen § 42a unter Verzicht auf jegliche
inhaltliche Änderung aus dem Abschnitt "Schranken des Urheberrechts" herauszulösen und
in den Unterabschnitt "Nutzungsrechte" des Abschnitts "Rechtsverkehr im Urheberrecht"
einzufügen. Damit wird der eigentliche Regelungsgehalt nunmehr auch durch die richtige
systematische Zuordnung verdeutlicht.
Die Verpflichtung zur Einräumung eines Nutzungsrechtes zur Herstellung von Tonträgern
unter bestimmten Voraussetzung greift in das jeweilige Ausschließlichkeitsrecht selbst nicht
ein, sondern regelt ausschließlich Teilfragen bezüglich dessen Ausübung (vgl. Schack, Urheber-
und Urhebervertragsrecht, 2. Aufl. Rz. 435; Schricker/Melichar, Urheberrecht, 2. Aufl,
Rz. 6, 29 vor §§ 45 ff., Rz. 1 zu § 61). Insofern handelt es sich nicht um eine "Ausnahme oder
Schranke" der Ausschließlichkeitsrechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie.
Dies entspricht auch dem ausdrücklichen Verständnis des Richtliniengebers bei der Kabelund
Satellitenrichtlinie. In Art. 9 der Kabel- und Satellitenrichtlinie ist nach deren Erwägungsgrund
28 "durch Einführung einer Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit eine ausschließlich
kollektive Ausübung des Verbotsrechts vorgesehen". Zugleich ist dort betont: "Das Verbotsrecht
als solches bleibt dabei erhalten, lediglich die Art seiner Ausübung wird in bestimmten
Umfang geregelt."
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Somit bedarf es für die - aus kartellrechtlicher wie kulturpolitischer Hinsicht gebotene - materielle
Beibehaltung der im bisherigen § 61 enthaltenen Regelung nicht einer spezifischen
Grundlage in dem abschließenden Katalog möglicher Ausnahmen und Schranken der Richtlinie.
Dies spricht für die vorgeschlagene Einordnung bei den sonstigen Vorschriften über
den Rechtsverkehr mit urheberrechtlichen Nutzungsrechten.
Zu Nummer 8 (§ 44a):
Mit der vorgeschlagenen Einfügung eines § 44a wird Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie umgesetzt.
Angesichts eines nunmehr eindeutig weit gefassten Vervielfältigungsbegriffes in § 16
Abs. 1 wird den Erfordernissen in der Informationsgesellschaft Rechnung getragen, gewisse
genau bestimmte Vervielfältigungshandlungen, die technisch notwendig und begleitend sind,
vom ausschließlichen Verfügungsrecht des Urhebers über die Vervielfältigung auszunehmen.
Solche Vervielfältigungen können zum Beispiel die ständigen Speichervorgänge auf
den Datenspeichern (Servern) der Zugangsvermittler sein, über die ein Nutzer Werke und
Schutzgegenstände weltweit abrufen kann, und ohne die eine Übermittlung an den Nutzer
nicht möglich ist. Insbesondere gehört hierzu nach dem Erwägungsgrund 33 der Richtlinie
ausdrücklich auch der Bereich des "Caching". Beim Caching erfolgt eine zeitlich begrenzte
Zwischenspeicherung der bereits aufgerufenen Netzinhalte auf dem Server des Anbieters,
um so einen schnelleren Zugriff der Nutzer auf diese Netzinhalte bei erneutem Abruf zu gewährleisten
und zugleich das Netz zu entlasten.
Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie steht in engem Zusammenhang mit den haftungsprivilegierenden
Vorschriften der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste
der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt
(Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, ECRL). Wie Erwägungsgrund
16 der Richtlinie "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" feststellt, präzisiert
und harmonisiert die ECRL verschiedene rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft
und gibt einen einheitlichen Rahmen für die Grundsätze und Vorschriften vor,
die auch für wichtige Teilbereiche der Richtlinie "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft"
gelten. Beide Richtlinien zusammen begründen also auf Gemeinschaftsebene ein
klares Regelwerk, wobei die Richtlinie "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" nicht
die Bestimmungen der ECRL zu Fragen der Haftung berührt. Die Regelungen der ECRL zur
Verantwortlichkeit sind im nationalen Recht im Teledienstegesetz und im Mediendienste-
Staatsvertrag umgesetzt. Diese Regelungen zur Verantwortlichkeit werden durch Artikel 5
Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie und die darin enthaltene Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht
und seine Umsetzung in § 44a sinnvoll ergänzt. Ohne diese Vorschrift unterlägen die
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dort erfassten Vervielfältigungshandlungen dem ausschließlichen Recht der in Artikel 2 der
Richtlinie genannten Personen mit der Folge, dass die Erbringung der von der ECRL erfassten
Dienste ungeachtet der mit der dortigen Haftungsprivilegierung verfolgten Ziele nur
noch eingeschränkt oder möglicherweise gar nicht mehr möglich wäre.
Der Vorschlag des neuen § 44a orientiert sich schon im Hinblick auf die einheitliche Handhabung
innerhalb des Binnenmarktes nahezu wörtlich an der Vorgabe der Richtlinie und entspricht
zugleich der bei der Gestaltung von Schrankenregelungen üblichen Formulierung.
Zu Nummer 9 (§ 45a):
Mit dem vorgeschlagenen § 45a wird im deutschen Urheberrecht erstmals eine Schranke
zugunsten behinderter Menschen eingeführt. Dies wird durch Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe b)
der Richtlinie ermöglicht und entspricht dem besonderen Anliegen der Bundesregierung, die
Diskriminierung behinderter Menschen zu bekämpfen. Die Schranke ist zugleich auch insoweit
sinnvoll, als sich ihr Anwendungsbereich teilweise mit demjenigen der Möglichkeit von
Privatkopien nach § 53 Abs. 1 überschneiden kann. Denn nach Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie
folgen aus einer Schranke zugunsten behinderter Menschen stärkere Durchsetzungsmöglichkeiten
gegenüber technischen Schutzmaßnahmen (§ 95a) als aus derjenigen zugunsten
von Privatkopien.
Die in Absatz 1 beschriebene Schranke ermöglicht es Menschen, denen die sinnliche Wahrnehmung
eines Werkes oder Schutzgegenstandes aufgrund ihrer Behinderung wesentlich
erschwert ist, Vervielfältigungen vorzunehmen, die das Werk oder den Schutzgegenstand in
eine andere Wahrnehmungsform übertragen und dadurch dem Behinderten einen Zugang
ermöglichen. Dies kann konkret für Blinde und Sehbehinderte bei einem Werk der Literatur
etwa die Aufnahme auf Tonträger oder die Übertragung in Blindenschrift umfassen. Auch die
Verbreitung der hergestellten Vervielfältigungstücke ist – wiederum begrenzt auf die begünstigten
Menschen – zulässig.
Die Vervielfältigung und Verbreitung ist zulässig, soweit es zur Ermöglichung des Zuganges
erforderlich ist. Nicht in diesem Sinne erforderlich sind sie, wenn das Werk in einer für den
Begünstigten wahrnehmbaren Art zu einem der nicht wahrnehmbaren Art entsprechenden
Preis bereits verfügbar ist und sich diese verfügbare Form für der konkret vorgesehenen
Zweck der Nutzung eignet. Letzteres wäre jedoch beispielsweise dann nicht mehr gegeben,
wenn ein Sehbehinderter im Rahmen seines Literaturstudiums Zugang zu der für ihn wahrnehmbaren
Form eines erschienenen Buches benötigt, das zu vergleichbarem Preis zwar als
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Hörbuch verfügbar ist, damit aber nicht den Erfordernissen einer wissenschaftlichen Zitierweise
genügt werden kann.
Die Vervielfältigung ist vergütungspflichtig, wenn sie über die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke
hinausgeht. Die Begrenzung der Vergütungspflicht entspricht der in den
vergleichbaren Schrankenfällen üblichen Regelung. Sie trägt praktischen Bedürfnissen
Rechnung und berücksichtigt zugleich, dass bei Einzelvervielfältigungen regelmäßig Geräte
und Medien verwendet werden, die ohnehin einer urheberrechtlichen Vergütung nach §§ 54,
54a unterliegen.
Entsprechend der bisherigen Systematik des Urheberrechtsgesetzes in allen Fällen derartiger
Vergütungspflichten wird die Geltendmachung der Vergütung einer Verwertungsgesellschaft
vorbehalten. § 13 Abs. 3 Satz 4 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes stellt auch
insofern sicher, dass sowohl bei der Tarifgestaltung als auch bei der Einziehung der tariflichen
Vergütung namentlich kulturelle und soziale Belange der Vergütungspflichtigen angemessen
berücksichtigt werden.
Zu Nummern 10 a) und b), 11, 12, 13, 15, 16 und 17 (§§ 46, 48, 50, 52, 53, 56, 58):
Gemeinsames Kennzeichen der §§ 46 bis 58 ist, dass im Interesse bestimmter Gemeinwohlgüter
bestimmte Verwertungshandlungen für erlaubnisfrei zulässig erklärt werden. Diese
erlaubnisfreie Zulässigkeit wird z. T. an eine bestimmte Art der Veröffentlichung eines Werks
(Verwertungsbasis) geknüpft und auf bestimmte Verwertungsmedien (z. B.: Zeitung) und bestimmte
Verwertungszwecke (z. B.: Berichterstattung) beschränkt. Der Entwurf sieht – unter
Aufrechterhaltung der bisher privilegierten Verwertungszwecke – zum einen vor, die Verwertungsbasis
auf Veröffentlichungen im Rahmen digitaler Medien zu erweitern, zum anderen,
den Kreis der zulässigen Verwertungshandlungen teils zu erweitern, teils einzuschränken.
Zu Nummer 10 (§ 46):
a) Inhaltlich:
Der Kreis der erlaubnisfrei zulässigen Verwertungshandlungen wird auf die öffentliche
Zugänglichmachung (§ 19a) erweitert. Bereits nach dem geltenden Recht ist die Übernahme
der in Absatz 1 genannten Werke unter Einschluss von Teilen von Multimediawerken
in digitalen Offline-Medien (z. B. CD-ROM) zulässig. Die vorgeschlagene Erweiterung
der Schrankenregelung auf die Verwertungsart der öffentlichen Zugänglich-
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machung bewirkt somit eine Gleichstellung von digitalen Online-Medien mit digitalen
Offline-Medien.
Unverändert bestehen bleibt die Anforderung an eine zulässige Sammlung, „nach ihrer
Beschaffenheit“ nur für den privilegierten Gebrauch bestimmt zu sein. Dieses Erfordernis,
das sich bereits nach bisherigem Verständnis „auch objektiv in ihrer inneren
und äußeren Beschaffenheit niederschlagen“ muss (vgl. Fromm/Nordemann-
Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., Rz. 4 zu § 46), gewinnt für die nunmehr zulässigen
Formen öffentlicher Zugänglichmachung entscheidende Bedeutung. Es schließt namentlich
aus, dass eine Sammlung – etwa durch allgemeine Einstellung in das Internet
– derart zugänglich gemacht wird, dass beliebigen Personen der Zugriff möglich ist. Im
Gegensatz dazu würde etwa die Einstellung in das lokale Netzwerk einer Schule dergestalt,
dass ausschließlich von den im Rahmen des Unterrichts genutzten Arbeitsplätzen
Zugriff gewährt wird, jedenfalls den Anforderungen genügen. Die zur Ausfüllung
des genannten Kriteriums jeweils gebotenen technischen und organisatorischen Maßnahmen
lassen sich derzeit nicht positiv und abschließend festlegen; sie werden vielmehr
im Einzelfall vor dem Hintergrund des aktuellen Standes der praktisch zur Verfügung
stehenden Technik zu bestimmen sein.
Daneben wird auch im Bereich des § 46 die Verwertungsbasis erweitert. Nunmehr ist
die Zugriffsmöglichkeit auf Werke nach einer „Veröffentlichung“ eröffnet. Im Unterschied
zum bisher erforderlichen „Erscheinen“ bedarf es mithin zuvor nicht mehr einer
Verbreitung körperlicher Werkstücke, ausreichend ist künftig vielmehr etwa auch die
Einstellung ausschließlich in digitale Online-Medien.
b) Redaktionell:
Die Absätze 1 und 2 werden neu gefasst. Insbesondere wird in Anlehnung an den
durch Artikel 7 des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes neu gefassten
§ 4 der Begriff „Element einer Sammlung" eingeführt. Hierdurch soll deutlicher, als dies
in der geltenden Fassung von Absatz 1 der Fall ist, zum Ausdruck gebracht werden,
dass die Verwertung der genannten Werke nur im Zusammenhang mit einer Verwertung
der Sammlung insgesamt erlaubnisfrei zulässig ist. Weiterhin wird die Formulierung
„Schul- oder Unterrichtsgebrauch" durch die dem § 53 Abs. 3 Nr. 1 entsprechende
Formulierung „Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen
und der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung" ersetzt.
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Zu Nummer 11 (§ 48):
a) Inhaltlich:
Die vorgeschlagene Neufassung von § 48 Abs. 1 Nr. 1 bedeutet zum einen eine Erweiterung
der Verwertungsbasis: Durch die Bezugnahme auf § 19a werden die zum
Zweck der Berichterstattung erfolgenden weiteren Verwertungshandlungen auch solcher
Reden für erlaubnisfrei zulässig erklärt, die durch öffentliche Zugänglichmachung,
d. h. insbesondere im Rahmen von digitalen Online-Medien, veröffentlicht worden sind.
Zum anderen wird der Kreis der zulässigen Verwertungshandlungen insofern erweitert,
als nunmehr auch die Vervielfältigung und Verbreitung derartiger Reden in „sonstigen
Datenträgern", d. h. insbesondere in digitalen Offline-Medien (CD-ROM etc.), erlaubnisfrei
zulässig ist.
b) Redaktionell:
Die in der Literatur (vgl. Schricker/Melichar, § 48 Rn. 6) kritisierte Formulierung „im
Rundfunk gehalten worden" wird durch die Formulierung „durch öffentliche Wiedergabe
im Sinne von § 19a oder § 20 veröffentlicht" ersetzt.
Zu Nummer 12 (§ 50):
a) Inhaltlich:
Durch die Neufassung wird der Kreis der Verwertungshandlungen, die im Interesse der
Berichterstattung erlaubnisfrei zulässig sind, um die Berichterstattung durch dem Funk
„ähnliche technische Mittel" erweitert. Damit soll insbesondere die Berichterstattung im
Rahmen digitaler Online-Medien erfasst werden. Zugleich entfällt die Beschränkung
auf die Bild- und Tonberichterstattung. Zum Zwecke der Berichterstattung ist somit
auch die Verwertung von reinen Sprachwerken bei Vorliegen der sonstigen in § 50
aufgestellten Voraussetzungen erlaubnisfrei zulässig; auch diese Erweiterung dürfte
ihren Anwendungsbereich namentlich im Rahmen digitaler Online-Medien finden. Der
Wegfall der Beschränkung auf die Bild- und Tonberichterstattung kommt auch in der
geänderten Überschrift zum Ausdruck.
b) Redaktionell:
Die Privilegierung der von § 50 erfassten Verwertungshandlungen wird nicht mehr
durch das Modalverb „dürfen" zum Ausdruck gebracht, sondern, wie bei den übrigen
Schrankenregelungen, dadurch, dass diese Verwertungshandlungen für „zulässig" er-
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klärt werden. Die Formulierung „durch ... Film" wird durch die Formulierung „im Film"
ersetzt, da es sich beim Film, wie bei den Zeitungen und anderen Druckschriften um
ein Verwertungsmedium, nicht aber, wie beim Funk bzw. den ähnlichen technischen
Mitteln, um eine bestimmte Art der Übermittlung der informationsgebenden Signale
handelt.
Zu Nummer 13 (§ 52):
Durch Verwendung des Wortes „veröffentlicht“ statt des bisher verwendeten Wortes „erschienen“
in Absatz 1 wird der Geltungsbereich der Vorschrift auf solche Werke erstreckt,
die nicht in verkörperter Vervielfältigung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden,
sondern lediglich im Internet veröffentlicht wurden. Damit wird der geänderten Veröffentlichungspraxis
Rechnung getragen.
Im übrigen wird darauf verzichtet, die Privilegierung in § 52 auf das neu einzuführende Recht
der öffentlichen Zugänglichmachung zu erweitern. Demzufolge wird Absatz 3 dahingehend
ergänzt, dass die öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes stets nur mit Einwilligung
des Berechtigten zulässig ist.
Zu Nummer 14 (§ 52a):
Mit § 52a wird – in ganz eng definiertem Umfang – berechtigten Interessen aus den Bereichen
Unterricht und Wissenschaft Rechnung getragen. Diesen kann eine schrankengestützte
Nutzung moderner Kommunikationsformen nicht grundsätzlich und umfassend in allen
Fällen verwehrt sein, in denen das neu geregelte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
als eine Form öffentlicher Wiedergabe berührt ist. Zu diesem Zweck wird von der
Möglichkeit nach Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe a) der Richtlinie Gebrauch gemacht. Aus den
Vorgaben der Richtlinie ergibt sich die zwingende Beschränkung, dass die Zugänglichmachung
zu dem jeweiligen privilegierten Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller
Zwecke gerechtfertigt sein muss. Vergleichbare Beschränkungen sieht das bestehende
Recht bereits in § 53 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 53 Abs. 3 vor, also den entsprechenden
Schranken zugunsten von Wissenschaft und Unterricht im Bereich des Vervielfältigungsrechts.
Nicht zuletzt im Hinblick auf den Drei-Stufen-Test kann die öffentliche Zugänglichmachung
zugleich jeweils nur für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen eröffnet
werden. Auch dies entspricht vergleichbaren Regelungen im bestehenden Recht, namentlich
in § 52 für andere Formen der öffentlichen Wiedergabe.
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Absatz 1 Nr. 1 erlaubt auf der Basis von Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe a) 1. Alternative der
Richtlinie die öffentliche Zugänglichmachung zur Veranschaulichung im Unterricht. Für diesen
Fall ist der „bestimmt abgegrenzte Kreis von Personen“ auf denjenigen der Unterrichtsteilnehmer
konkretisiert.
Absatz 1 Nr. 2 erlaubt auf der Basis von Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe a) 2. Alternative der
Richtlinie die öffentliche Zugänglichmachung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung.
Hier ist der zugelassene Kreis durch konkrete und nach dem jeweiligen Stand der Technik
wirksame Vorkehrungen ausschließlich auf Personen einzugrenzen, die das Angebot für jeweils
eigene wissenschaftliche Zwecke abrufen.
Mit Absatz 2 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sowohl für den Anbieter wie den
Abrufenden im Zusammenhang mit der nach Absatz 1 eröffneten öffentlichen Zugänglichmachung
auch ein berechtigter Bedarf für Vervielfältigungshandlungen bestehen kann. Dabei
ist etwa an lokale Speicherungen oder Ausdrucke zu denken. Nur soweit derartige Vervielfältigungen
durch den jeweiligen Zweck geboten sind, schafft Absatz 2 auch für sie die
erforderliche Rechtsgrundlage. Die Vorschrift kann somit nicht als weitere – neben § 53
Abs. 2 Nr. 1 oder § 53 Abs. 3 tretende – Schranke für selbständige Vervielfältigungen missverstanden
werden.
Absatz 3 schließlich sieht für den durch Absatz 1 Nr. 2 eröffneten Bereich der öffentlichen
Zugänglichmachung einschließlich etwaiger Annex-Vervielfältigungen für wissenschaftliche
Zwecke eine Vergütungspflicht vor. Für den durch Absatz 1 Nr. 1 eröffneten Bereich des
Unterrichts, der auf den deutlich engeren Kreis jeweiliger Unterrichtsteilnehmer begrenzt ist,
ist eine Vergütungspflicht schon aus Gründen der Praktikabilität nicht erforderlich. Damit wird
zugleich berücksichtigt, dass auch insofern regelmäßig Geräte und Medien verwendet werden,
die ohnehin einer urheberrechtlichen Vergütung nach §§ 54, 54a unterliegen. Entsprechend
der Regelung gleichgelagerter Fälle ist auch insofern die Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften
vorgesehen.
Zu Nummer 15 (§ 53):
Die vorgeschlagenen Änderungen in § 53 dienen vor allem der Klarstellung hinsichtlich der
Geltung des § 53 auch für die digitale Vervielfältigung. Eine inhaltliche Änderung gegenüber
dem geltenden Recht ergibt sich daraus nicht. Zugleich soll mit der vorgeschlagenen Änderung
die Schranke entsprechend den Vorgaben in Artikel 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie ausgestaltet
werden.
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Zu Absatz 1:
Die in Absatz 1 geregelte Schranke zugunsten der Privatkopie wird der Vorgabe durch Artikel
5 Abs. 2 Buchstabe b) der Richtlinie und der dort gewählten Formulierung angepasst.
Das nunmehrige ausdrückliche Abstellen auf „eine natürliche Person“ entspricht ebenso dem
Verständnis zum bisherigen Recht (vgl. Schricker/Loewenheim, § 53 Rn. 12), wie der Ausschluss
kommerzieller Zwecke (vgl. Schricker/Loewenheim ebd.), wobei hier auf den eingeführten
Begriff des „Erwerbszwecks“ zurückgegriffen wird. Die aus Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe
b) der Richtlinie übernommene Betonung „beliebiger Träger“ als Zielmedium der Kopie
stellt zugleich klar, dass insofern eine Differenzierung nach der verwendeten Technik (analog
oder digital) nicht stattfindet. Weiter wird die Möglichkeit der Herstellung der Vervielfältigung
durch Dritte beibehalten. Es wäre praktisch unmöglich, eine gegenteilige Lösung zu überwachen.
Das Erfordernis der Unentgeltlichkeit von Vervielfältigungen durch Dritte wird über
den bisher bereits betroffenen Bereich der Übertragung auf Bild- oder Tonträger und von
Werken der bildenden Kunst hinaus verallgemeinert. Dies erscheint im Hinblick auf die Gefahr
von Missbrauch und zur Betonung des privaten Charakters derartiger Vervielfältigungen
notwendig aber auch ausreichend. Die vorgeschlagene Regelung gewährleistet auch, dass
nach wie vor ein Versand von Kopien möglich bleibt. Denn nach Absatz 1 darf der zur Vervielfältigung
Befugte Kopien im Wege der Reprographie auch entgeltlich durch einen anderen
herstellen lassen. Im übrigen werden als „unentgeltlich“ im Sinne dieser Vorschrift Vervielfältigungen
auch dann anzusehen sein, wenn sie z.B. durch Bibliotheken gefertigt werden,
die Gebühren oder Entgelte für die Ausleihe erheben, soweit die Kostendeckung nicht
überschritten wird.
Zu Absatz 2:
Die vorgeschlagene Änderung in Absatz 2 behält die bestehende Schranke zugunsten der
Vervielfältigung zum sonstigen eigenen Gebrauch grundsätzlich in ihrer Struktur bei und
trägt allein den sich aus der Richtlinie zwingend ergebenden Notwendigkeiten Rechnung.
Während Satz 1 Nr. 1 (Vervielfältigungen zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch) insgesamt
bereits durch Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe a) der Richtlinie gedeckt ist, bedarf es im Hinblick
auf den abschließenden Katalog des Artikels 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie für die Fälle
des Satzes 1 Nr. 2 (Aufnahme in ein eigenes Archiv), 3 (Funksendungen über Tagesfragen)
und 4 (kleine Teile erschienener Werke) zusätzlicher Voraussetzungen, die in den Sätzen 2
und 3 angefügt werden.
Für alle Formen reprographischer Vervielfältigungen (Satz 2 Nr. 1) kann sich die Schranke
auf Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe a) der Richtlinie stützen. Soweit allein eine analoge Nutzung
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stattfindet (Satz 2 Nr. 2), rechtfertigt Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe o) der Richtlinie eine Beibehaltung
der bestehenden Schrankenregelung. Schließlich können Fälle der Aufnahme in ein
eigenes Archiv (Satz 3) auch aus Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe c) der Richtlinie begründet sein.
Letzteres wird insbesondere dort von Bedeutung sein, wo außerhalb des durch § 53 Abs. 1
abgedeckten reinen Privatbereiches einer natürlichen Person etwa Archive gemeinnütziger
Stiftungen betroffen sind.
Die vorgesehene Anfügung des Satzes 2 fügt ausschließlich zusätzliche Voraussetzungen
für die Zulässigkeit der Vervielfältigung in einzelnen Fällen des Satzes 1 hinzu. Dies hat keine
Auswirkungen auf die Tatbestandsmerkmale des Satzes 1, die – in der durch Wissenschaft
und Rechtsprechung bereits differenziert erfolgten Auslegung – grundsätzlich unverändert
erhalten bleiben.
Zu Absatz 3:
Die Änderung des Absatzes 3 weitet – wie auch an anderer Stelle vorgesehen – die Verwertungsbasis
für diese Schrankenbestimmung aus. Die bisherige Begrenzung auf Druckwerke
bzw. in Zeitungen oder Zeitschriften erschienene Beiträge wird im Hinblick auf die geänderte
Veröffentlichungspraxis aufgegeben und damit insbesondere auch die Nutzung von
Material ermöglicht, das ausschließlich in den Formen öffentlicher Zugänglichmachung verbreitet
wird. Die Beschränkung auf kleine Teile eines Werkes, Werke von geringem Umfang
und Beiträge lehnt sich an die Regelung des § 46 an. Unverändert bestehen bleibt die Notwendigkeit,
dass die Vervielfältigung zum jeweiligen Zwecke geboten sein muss; dieses
durch Wissenschaft und Rechtsprechung konkretisierend ausgefüllte Kriterium stellt sicher,
dass die Ausweitung der Verwertungsbasis nicht zugleich zu einer Veränderung des eng definierten
Anwendungsbereichs der Schranke führt.
Zu Nummer 16 (§ 56):
a) Inhaltlich:
Die erlaubnisfreie Zulässigkeit bestimmter Werkverwertungen zum Zweck der Vorführung
oder Instandsetzung von Geräten, die der Werkvermittlung dienen, wird auf „Geräte
zur elektronischen Datenverarbeitung" erstreckt. Damit werden auch Geräte zur
Vermittlung digitalisierter Werke, wie z. B. Computerbildschirme, Drucker oder Modems
erfasst. Dem Zweck der Regelung entsprechend, eine umfassende Präsentation
bzw. Funktionsprüfung der erfassten Geräte ohne Einräumung eines ansonsten hierfür
gegebenenfalls erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechts vornehmen zu kön-
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nen, wird über die öffentliche Wahrnehmbarmachung von Funksendungen hinaus
auch die öffentliche Wahrnehmbarmachung von Übertragungen für zulässig erklärt.
Dies betrifft namentlich Geräte, die zum Empfang von digitalen On-demandÜbermittlungen
geeignet sind.
b) Redaktionell:
In der Überschrift wird die Formulierung „durch Geschäftsbetriebe" entsprechend dem
insofern unveränderten Wortlaut in Absatz 1 durch die Formulierung „in Geschäftsbetrieben"
ersetzt, da es sich nicht um eine Beschränkung der zulässigen Verwertungshandlungen
auf bestimmte Personen (bzw. Unternehmen), sondern um eine Beschränkung
auf bestimmte Umstände handelt. Weiterhin wird – wie in der vorgeschlagenen
Änderung in § 50 – die Privilegierung der hier erfassten Verwertungshandlungen
dadurch zum Ausdruck gebracht, dass diese für „zulässig" erklärt werden.
Schließlich wird die gesonderte Erwähnung von „Vorrichtungen" neben den Geräten
gestrichen. Nach herrschender Auffassung (vgl. Schricker/Melichar, § 36, Rn. 7) bezeichnet
dieser Begriff nicht die Bild- oder Tonträger (zu deren Herstellung oder Wiedergabe
die in dem Geschäftsbetrieb vertriebenen oder instandgesetzten Geräte dienen),
sondern ist synonym mit dem Begriff „Geräte"; die öffentliche Wiedergabe zum
Zweck der Präsentation von Bild- oder Tonträgern ist somit nicht nach § 56 erlaubnisfrei
zulässig. Der Vorschlag, den Begriff „Vorrichtungen" zu streichen, soll dies auch im
Gesetzeswortlaut zweifelsfrei zum Ausdruck bringen.
Zu Nummer 17 (§ 58):
Der Vorschlag orientiert sich in Absatz 1 eng an der Vorgabe aus Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe
j) der Richtlinie, der die Zulässigkeit auf eine Werbung in dem zur Förderung einer Veranstaltung
erforderlichen Umfang begrenzt. Zugleich erweitert sich aber der Kreis der zulässigen
Verwertungshandlungen. Eine nach § 58 zulässige Verwertungshandlung ist nunmehr
auch die öffentliche Zugänglichmachung der Werke. Im Zusammenhang hiermit entfällt die
Beschränkung auf das Verwertungsmedium der „Verzeichnisse", worunter nach der zum
geltenden Recht vertretenen Auffassung lediglich Druckwerke fallen. Infolgedessen ist die
Verwertung auch im Rahmen digitaler Offline-Medien (CD-ROM) zulässig. Schließlich wird
die Verwertungsbasis nunmehr über Werke der bildenden Künste hinaus ausdrücklich auch
auf Lichtbildwerke ausgedehnt; dies wurde in der Literatur bereits über eine entsprechende
Anwendung des § 58 vertreten (vgl. Schricker/Vogel, § 58 Rn. 1 m.w.N.) und entspricht der
Systematik in §§ 18 und 44.
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Absatz 2 beruht auf Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe c) der Richtlinie. Zulässig können daher allein
Vervielfältigung und Verbreitung in Bezug auf die mit Absatz 1 übereinstimmende Verwertungsbasis
sein, was zudem nur in Form von Verzeichnissen erfolgen kann. Anders als nach
Absatz 1 wird eine öffentliche Zugänglichmachung nicht ermöglicht. Absatz 2 betrifft auch einen
anderen Kreis von Begünstigten: Während Absatz 1 den jeweiligen Veranstalter berechtigt,
privilegiert Absatz 2 ausschließlich öffentlich zugängliche Bibliotheken,
Bildungseinrichtungen und Museen. Diesen wird im Hinblick auf ein kulturpolitisches
Bedürfnis die Möglichkeit zur Herausgabe von Katalogen gesichert; der Begriff des
Verzeichnisses umfasst in dem mittlerweile geänderten technischen Umfeld in diesem
Zusammenhang auch digitale Offline-Medien wie CD-Rom. Die Kataloge wiederum müssen
entweder im Zusammenhang mit einer Ausstellung stehen oder der Bestandsdokumentation
der privilegierten Einrichtung dienen. Mit diesen Kriterien wird der Anwendungsbereich der
Schranke im gebotenen Umfang eingegrenzt.
Dem damit insgesamt geänderten Gehalt des § 58 trägt die Neufassung der Überschrift
Rechnung.
Zu Nummer 18 (§ 60):
a) Inhaltlich:
Ein berechtigtes Interesse an einer erlaubnisfreien Verwertung eines Bildnisses ist nur
insoweit anzuerkennen, als damit keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden.
Es wird daher vorgeschlagen, die erlaubnisfreie Zulässigkeit der Verbreitung und
Übertragung auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen diese Verwertungshandlungen
sowohl unentgeltlich als auch nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen; durch
letztere Voraussetzung wird bewirkt, dass etwa das zur Eigenwerbung erfolgende unentgeltliche
Verteilen von Handzetteln mit dem Bildnis des Werbenden nicht unter die
Privilegierung des § 60 fällt. Diese Änderungen greifen die an dem geltenden Recht
geäußerte Kritik (vgl. Schricker/Gerstenberg, § 60, Rn. 8 ff.) auf.
Eine Ausweitung des Kreises der erlaubnisfrei zulässigen Verwertungshandlungen auf
die öffentliche Zugänglichmachung und damit auf eine digitale Nutzungsform, wie sie
im Diskussionsentwurf für ein Fünftes Urheberrechtsänderungsgesetz von 1998 vorgesehen
war, ist mangels einer entsprechenden Grundlage in Artikel 5 Abs. 3 der
Richtlinie nicht möglich. Damit muss es bei der bisherigen Begrenzung der erlaubten
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Nutzungsarten bleiben, die durch Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe o) der Richtlinie gedeckt
ist.
b) Redaktionell:
Der bisherige Absatz 2 ist in Absatz 1 Satz 1 eingearbeitet worden; der bisherige Absatz
3 wird daher zu Absatz 2.
Zu Nummer 19 (§ 61):
Die Aufhebung des § 61 ist eine notwendige Folgeänderung zur Regelung des § 42a. Diesbezüglich
wird auf die Ausführungen zu Nummer 7 Bezug genommen.
Zu Nummer 20 (§ 62):
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die Umstellung innerhalb von § 60.
Zu Nummer 21 (§ 63):
Bei der Änderung des Absatzes 1 handelt es sich um eine Folgeanpassung an die Schaffung
eines neuen § 45a sowie den Wegfall des § 61.
Die Ergänzung des Absatzes 2 um einen Satz 2 trägt den Vorgaben der Richtlinie in Artikel 5
Abs. 3 Buchstaben a), d) und f) Rechnung. Deren Anforderung an eine Quellenangabe sind
im Vergleich zu der bestehenden Regelung nach Satz 1 höher.
Zu Nummer 22 (§ 69a):
Die Änderung steht im Zusammenhang mit der Einführung des besonderen Rechtsschutzes
für technische Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten sowie zum Schutz von Informationen
für die Rechteverwaltung in den §§ 95a bis 95d. Die Richtlinie selbst erstreckt diesen
Rechtsschutz nicht auch auf den Bereich der Computerprogramme. Schon im Hinblick auf
erhebliche Probleme im Verhältnis zu § 69d Abs. 2 (Erstellung einer Sicherheitskopie) und
§ 69e (Dekompilierung) ist eine über die Richtlinienumsetzung hinausgehende Ausdehnung
des Rechtsschutzes für die genannten Maßnahmen auf Software nicht angezeigt.
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Zu Nummer 23 (§ 69c):
Die §§ 69a ff. regeln nicht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Die vorgeschlagene
Ergänzung des § 69c stellt klar, dass dieses Recht ausschließlich dem Rechtsinhaber
zugewiesen ist.
Zu Nummern 24, 27, 29, 32, 49 und 51(§§ 70, 72, 85 Abs. 4, 87 Abs. 4, 94 Abs. 4, 137d,
137g):
Es handelt sich um eine notwendige Anpassung an die durch Artikel 1 Absatz 2 (siehe im
einzelnen auch dort) vorgenommene Neubezeichnung der Gliederungsebenen.
Zu Nummern 25 und 26 (§§ 73 bis 84):
Allgemein:
Die bisher in § 83 lediglich in bezug auf den Integritätsschutz geregelten persönlichkeitsrechtlichen
Befugnisse des ausübenden Künstlers werden inhaltlich erweitert und als §§ 74
bis 76 an den Beginn des Abschnitts gestellt. In den §§ 77 bis 83 werden dann die vermögensrechtlichen
Befugnisse des ausübenden Künstlers sowie des Veranstalters (§ 81) normiert.
Die Zuweisung bestimmter Verwertungsbefugnisse an den ausübenden Künstler bzw.
den Veranstalter wird nach der Konzeption des Entwurfs wie beim Urheber und den Inhabern
der übrigen verwandten Schutzrechte durch die Zuerkennung ausschließlicher Verwertungsrechte
bewirkt. Diese treten an die Stelle der bisherigen „Einwilligungsrechte“. Eine sachliche
Änderung ergibt sich hieraus weniger für die Befugnisse des ausübenden Künstlers, als
vielmehr für die Möglichkeit, Dritten vertraglich nunmehr auch die Befugnis zur Verwertung
der Darbietung einzuräumen. Durch die „Einwilligung“ nach bisherigem Recht wird lediglich
eine schuldrechtliche Position in dem Sinne gewährt, dass die ansonsten bestehende
Rechtswidrigkeit der Verwertungshandlung des Dritten beseitigt wird. Der neugefasste § 79
sieht dagegen die Möglichkeit vor, Dritten ein Nutzungsrecht an der Darbietung einzuräumen.
Durch ein – auch einfaches – Nutzungsrecht wird – jedenfalls nach der vorherrschenden
Meinung in der Literatur (vgl. Schricker, Urheberrecht, § 31/32, Rn. 6) – ein dingliches,
d. h. insbesondere konkurs- und sukzessionsfestes Recht begründet. Zwar kann auch durch
die nach dem bisherigen Recht (§ 78) mögliche Abtretung des Einwilligungsrechts ein derartiges
dingliches Recht – allerdings nur als ausschließliches Recht – begründet werden (vgl.
Ulmer, Urheberrecht, S. 528). Gerade im Hinblick auf neuartige Formen der Verwertung von
Darbietungen ausübender Künstler im Rahmen multimedialer Produktionen erscheint es jedoch
sinnvoll, auch in bezug auf Darbietungen die Möglichkeit der Einräumung einfacher
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Nutzungsrechte als dinglicher Rechte vorzusehen. Darüber hinaus sprechen rechtssystematische
Gründe für die vorgeschlagene Neukonzeption. Unberührt bleibt davon die Möglichkeit
der translativen Rechtsübertragung.
Insgesamt verringert sich die Zahl der Einzelvorschriften des Abschnitts 3 um eine, so dass
die Vorschriftenbezeichnung „§ 84" unbesetzt bleibt.
Zu § 73:
Die Definition des ausübenden Künstlers in Artikel 2 Buchstabe a) des WIPO-Vertrages über
Darbietungen und Tonträger hat gegenüber derjenigen im Rom-Abkommen zwei Erweiterungen
erfahren. Während die Aufnahme des „interpretieren“ in die Aufzählung der Darbietungsformen
keine inhaltliche Änderung darstellt und lediglich der Klarstellung dient, bedeutet
die Ausdehnung des Gegenstandes der Darbietung auch auf „Ausdrucksweisen der
Volkskunst“ durchaus eine inhaltliche Erweiterung (vgl. Kloth, Der Schutz des ausübenden
Künstlers nach TRIPS und WPPT, S. 195; Jaeger, Der ausübende Künstler und der Schutz
seiner Persönlichkeitsrechte im Urheberrecht Deutschlands, Frankreichs und der Europäischen
Union, S. 137). Diese Erweiterung soll in der vorgeschlagenen Neufassung nachvollzogen
werden.
Ebenfalls lediglich der Klarstellung dient die Formulierung des Zusammenhangs einer
künstlerischen Mitwirkung "an einer solchen Darbietung", da die künstlerische Einflussnahme
auf die Werkdarbietung oder die Darbietung einer Ausdrucksform der Volkskunst nicht zeitgleich
erfolgen muss, sondern wie z.B. diejenige des Bühnenregisseurs der Darbietung vorausgehen
kann.
Zu § 74:
Durch den neugefassten § 74 wird erstmals das Authentizitätsinteresse des ausübenden
Künstlers rechtlich geschützt.
In Absatz 1 Satz 1 wird, wie Artikel 5 des WIPO-Vertrages über Darbietungen und Tonträger
dies vorschreibt, dem ausübenden Künstler das Recht zugeordnet, in bezug auf seine Darbietung
als solcher anerkannt zu werden. In Absatz 1 Satz 2 wird als Ausprägung dieses
Rechts ein Benennungsrecht des ausübenden Künstlers normiert. Dabei wird bewusst auf
die Namensnennung abgestellt, da sich das Bezeichnungsrecht des Urhebers auf das Original
und Werkstücke bezieht, es beim ausübenden Künstler jedoch auch auf die noch nicht
verkörperte Darbietung ankommt (vgl. im Einzelnen Jaeger, aaO, S. 147). Im Übrigen ent-
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spricht Absatz 1 der für den Urheber geltenden Parallelvorschrift des § 13. Hiermit wird deutlich
gemacht, dass hinsichtlich der persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse geistige und
künstlerische Leistungen grundsätzlich gleichbehandelt werden sollen.
Die Regelung des Absatzes 2 folgt Artikel 5 Abs. 1 des WIPO-Vertrags über Darbietungen
und Tonträger, der eine Ausnahme von dem Bezeichnungsrecht in denjenigen Fällen zulässt,
in denen dies aufgrund der Art der Benutzung der Darbietung geboten ist. Namentlich
bei Ensembleleistungen (Chor, Orchester) kann, insbesondere bei einer großen Zahl von
mitwirkenden ausübenden Künstlern, ein individuelles Bezeichnungsrecht jedes einzelnen
Künstlers mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sein. Daher wird in diesen
Fällen den beteiligten ausübenden Künstlern nur ein gemeinsam zustehendes Recht auf
Nennung als Künstlergruppe zuerkannt (Satz 1). Diese Einschränkung bezieht sich aber nur
auf das Bezeichnungsrecht nach Absatz 1 Satz 2, nicht auf das Anerkennungsrecht nach
Absatz 1 Satz 1 insgesamt. Im Interesse der Praktikabilität bestimmt Satz 2, dass dieses
Recht im Außenverhältnis nur durch einen gemeinsamen Vertreter der Mitwirkenden geltend
gemacht werden kann und im Innenverhältnis der beteiligten ausübenden Künstler einer
mehrheitlichen Zustimmung bedarf. Diese Zustimmung kann etwa auch im Wege einer Generalvollmacht
vorab erteilt werden. Satz 3 stellt klar, dass die Beschränkung des Namensnennungsrechts
nach den Sätzen 1 und 2 für einzelne Beteiligte nicht gilt, sofern diese ein
besonderes Interesse an der persönlichen Nennung haben, wie etwa Solisten.
Zu § 75:
Der neugefasste § 75 entspricht dem bisherigen § 83 Abs. 1 und 2.
Zu § 76:
§ 76 entspricht im wesentlichen dem bisherigen § 83 Abs. 3, berücksichtigt aber die Bestimmung
des Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger, wonach
die Persönlichkeitsrechte des ausübenden Künstlers wenigstens bis zum Erlöschen der
Vermögensrechte in Kraft bleiben müssen. Anders als die fünfzigjährige Frist des § 76, die
mit der Darbietung beginnt, stellt § 82 auf den Zeitpunkt des Erscheinens der Darbietung auf
Bild- oder Tonträger bzw. die erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe ab. Das
kann zu einem erheblich späteren Fristbeginn führen.
§ 76 bezieht sich sowohl auf das Recht auf Anerkennung als ausübender Künstler als auch
auf das Recht auf Abwehr von Beeinträchtigungen. In Satz 2 ist ausdrücklich der Fall einer
von mehreren ausübenden Künstlern gemeinsam erbrachten Darbietung geregelt. Der
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Klammerzusatz in Satz 3 ist als Folgeänderung an die Umnummerierung des bisherigen § 60
Abs. 3 zum Absatz 2 angepasst.
Zu § 77:
Der neugefasste § 77 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 75. Der bisher in § 75 Abs. 3
ausdrücklich enthaltene Hinweis, dass sich die entsprechende Anwendung von § 27 „auf die
Vergütungsansprüche des ausübenden Künstlers für die Vermietung und das Verleihen der
Bild- oder Tonträger" bezieht, ist gestrichen worden. Er ist entbehrlich, da sich diese Vergütungsansprüche
erst aus der Verweisung auf § 27 ergeben und nicht unabhängig von dieser
bestehen.
Zu § 78:
Der neugefasste § 78 fasst die bisher in den §§ 74, 76 und 77 geregelten Rechte und Vergütungsansprüche
des ausübenden Künstlers in bezug auf die öffentliche Wiedergabe seiner
Darbietung zusammen.
Absatz 1 Nr. 1 ordnet dem ausübenden Künstler das ausschließliche Recht der öffentlichen
Zugänglichmachung (§ 19a) hinsichtlich seiner Darbietung zu. Damit werden zugleich sowohl
die Vorgaben aus Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe a) der Richtlinie als auch die Verpflichtungen
aus dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger erfüllt. Artikel 6 (i) dieses Vertrags
sieht hinsichtlich der nicht auf Bild- oder Tonträger aufgenommenen und nicht bereits gesendeten
Darbietungen ein umfassendes Recht der öffentlichen Wiedergabe vor; Artikel 10
des Vertrags enthält für die auf Tonträger festgelegten Darbietungen ein ausschließliches
Recht der „öffentlichen Zugänglichmachung". Die vorgeschlagene Regelung geht somit geringfügig
über das vom Vertrag Geforderte hinaus. So besteht hinsichtlich der nichtfixierten
Darbietungen das ausschließliche Übertragungsrecht auch dann, wenn die Darbietung bereits
durch Funk gesendet worden ist. Soweit es auch die in Bild- oder Bild- und Tonträgern
fixierten Darbietungen umfasst, geht es zwar über den WIPO-Vertrag hinaus, entspricht aber
der Vorgabe aus Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe a) der Richtlinie.
Absatz 1 Nr. 2 normiert das bisher in § 76 geregelte ausschließliche Senderecht.
Absatz 1 Nr. 3 entspricht unverändert dem bisherigen § 74.
Absatz 2 weist dem ausübenden Künstler für konkret bestimmte Fälle der öffentlichen Wiedergabe
einen Vergütungsanspruch zu. Dies betrifft zum einen die nach Absatz 1 Nr. 2 erlaubte
Sendung erschienener oder öffentlich zugänglich gemachter Tonträger und entspricht
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insoweit dem bisherigen § 76 Abs. 2, Halbsatz 2. Absatz 2 Nr. 2 übernimmt den bislang geltenden
§ 77 (erste Alternative), der sich strukturell am Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers
aus § 21 orientiert. Absatz 2 Nr. 3 schließlich regelt in der ersten Alternative den Vergütungsanspruch
für die öffentliche Wahrnehmbarmachung von gesendeten Darbietungen;
dies entspricht dem bislang geltenden § 77 (zweite Alternative). Da das strukturell vergleichbare
Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers in § 22 um das Recht der öffentlichen Wahrnehmbarmachung
von auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhenden Wiedergaben erweitert
ist, wird dem ausübenden Künstler auch insoweit ein gesetzlicher Vergütungsanspruch
in Absatz 2 Nr. 3 (zweite Alternative) zugewiesen.
Absatz 3 ordnet in Anlehnung an das bereits geltende Recht (§§ 20b, 27, 63a) an, dass die
Vergütungsansprüche nach Absatz 2 im Voraus unverzichtbar sind und nur an eine
Verwertungsgesellschaft abgetreten werden können. Dies stellt sicher, dass der gesetzliche
Vergütungsanspruch auch wirtschaftlich tatsächlich dem ausübenden Künstler zugute
kommt.
Absatz 4 entspricht § 76 Abs. 3 in der bislang geltenden Fassung.
Zu § 79:
Der neugefasste § 79 regelt die in dem bisherigen § 78 geregelte Einräumung von Verwertungsbefugnissen
an Dritte. Als Konsequenz aus der dogmatischen Umorientierung von dem
System der „Einwilligungsrechte" zu demjenigen der ausschließlichen Verwertungsrechte
lässt Satz 1 anstelle der Abtretung der „Einwilligungsrechte" nach dem bisherigen § 78
Satz 1 neben der translativen Rechtsübertragung die Einräumung von – einfachen oder ausschließlichen
– Nutzungsrechten nach den allgemeinen Regeln zu.
Satz 2 verweist auf die urhebervertragsrechtlichen Bestimmungen in § 31 Abs. 1 bis 3 und 5
sowie §§ 32 bis 43. Durch die Verweisung auf § 43 wird die mit dieser Vorschrift im wesentlichen
inhaltsgleiche Regelung des bisherigen § 79 überflüssig. Diese Verweisung bezieht
sich auch auf § 32b, der in § 75 Abs. 4 in der nach dem Gesetz zur Stärkung der vertraglichen
Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern geltenden Fassung nur durch ein
Redaktionsversehen nicht ausdrücklich erwähnt ist.
Zu § 80:
In dem neugefassten § 80 wird, wie in der bisher geltenden Fassung, die Zuordnung und
Ausübung der Verwertungsrechte bei einer von mehreren ausübenden Künstlern gemeinsam
erbrachten Darbietung geregelt. Anders als im bisherigen Recht, das nur die Fälle der Chor-,
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Orchester- und Bühnenaufführungen regelt, enthält die Norm nun eine allgemein gefasste
Regelung in Anlehnung an die Vorschrift über die Miturheberschaft (§ 8). Danach unterliegen
die für die Verwertung bedeutsamen Rechte und Ansprüche der ausübenden Künstler – wie
die Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten, die Verfolgung von Rechtsverletzungen
sowie die Geltendmachung obligatorischer Ansprüche aus Verträgen über Nutzungsrechte
– der gesamthänderischen Bindung. Diese Rechtsfolge tritt aber nur dann ein, wenn
die gemeinsam erbrachte Darbietung von der Art ist, dass eine gesonderte Verwertung der
Anteile der beteiligten ausübenden Künstlern ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für
die in der bisherigen Fassung genannten Fälle der Chor-, Orchester- und Bühnenaufführungen.
Damit bedarf es auch nicht mehr des § 75 Abs. 5 in der ab dem 1. Juli 2002 geltenden
Fassung.
Satz 3, der auf § 8 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und 4 verweist, trägt der gesamthänderischen Bindung
der Verwertungsrechte Rechnung und regelt wichtige Aspekte des Verhältnisses zwischen
den beteiligten ausübenden Künstlern.
Der neugefasste Absatz 2 enthält eine allgemeine Regelung der gesetzlichen Vertretungsmacht
des gewählten Vertreters bzw. Leiters einer Künstlergruppe gegenüber Dritten, ohne
sich auf die in der alten Fassung genannten Künstlergruppen zu beschränken. Der Rechtssicherheit
und Praktikabilität in bezug auf die Verwertung von Darbietungen größerer, organisierter
Künstlergruppen wird dadurch Rechnung getragen, dass der gewählte Vertreter
(Satz 1) bzw. der Leiter der Gruppe (Satz 2) die zur Verwertung notwendigen Rechte einschließlich
der Ansprüche aus §§ 32, 32a gegenüber Dritten wirksam ausüben kann. Inhaltlich
entspricht die Vertretungsbefugnis weithin dem bisher geltenden § 80 Abs. 1 und 2, so
dass insoweit auf die hierzu ergangene Rechtsprechung und die Ergebnisse der Rechtswissenschaft
zurückgegriffen werden kann.
Das Innenverhältnis mit seiner aus Absatz 1 Satz 2 fließenden Bindung an Treu und Glauben
bleibt – entsprechend der gestärkten Stellung der ausübenden Künstler – von der gesetzlich
angeordneten Befugnis unberührt. Verfügt die Künstlergruppe weder über einen gewählten
Vertreter noch über einen Leiter, so kommen insoweit die allgemeinen Vorschriften
nach Absatz 1 zur Anwendung.
Zu § 81:
Die Neufassung von § 81 entspricht inhaltlich der bisherigen Fassung. Ebenso wie beim
Tonträgerhersteller (§ 85), Sendeunternehmen (§ 87) und Filmhersteller (§ 94) wird über die
Verweisung auf die einschlägigen Vorschriften der §§ 31 ff. das Konzept der Nutzungsrechte
(bislang: Einwilligungsrechte) für den Rechtsverkehr zur Anwendung gebracht.
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Zu § 82:
Die Neufassung von § 82 entspricht inhaltlich der bisherigen Fassung; in redaktioneller Hinsicht
sind lediglich die Überschrift geändert und der Hinweis auf die Vorschriften über die
einzelnen Verwertungsrechte angepasst worden.
Zu § 83:
Die Neufassung von § 83 entspricht inhaltlich der bisherigen Fassung des § 84; der Hinweis
auf die Vorschriften über die einzelnen Verwertungsrechte ist angepasst worden.
Zu Nummer 27 (§ 85):
Zu Absatz 1:
In Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 14 des WIPO-Vertrages über Darbietungen und
Tonträger und aus Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie wird dem Tonträgerhersteller das ausschließliche
Recht zuerkannt, den Tonträger im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung
zu nutzen. Damit erhalten die Tonträgerhersteller die Befugnis, die Verwertung ihrer Tonträger
im Rahmen von Abrufdiensten (On-demand-Angebote) als einer besonders intensiven
Art der wirtschaftlichen Nutzung zu kontrollieren.
Zu Absatz 2:
Der neue Absatz 2 stellt ausdrücklich klar, dass auch der Tonträgerhersteller ein Nutzungsrecht
an dem Tonträger einräumen kann. Dies war auch schon nach dem geltenden Recht
anerkannt (vgl. Schricker/Schricker, vor § 28, Rn. 36). Bei der Verweisung auf die §§ 31 ff.
wurden diejenigen Vorschriften ausgeklammert, die entweder vertragsrechtliche Konkretisierungen
des Urheberpersönlichkeitsrechts sind (§§ 39, 40, 42) oder lediglich dem Schutz des
Urhebers als der regelmäßig schwächeren Vertragspartei dienen (§ 31 Abs. 4, §§ 32, 32a,
34, 35, 36, 36a, 37, 41, 43).
Zu Absatz 3:
Die Neufassung des bisherigen Absatz 3 folgt unmittelbar aus dem zwingend umzusetzenden
Artikel 11 Abs. 2 der Richtlinie.
Lediglich redaktioneller Natur ist die Änderung der Überschrift.
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Zu Nummern 28 und 31 (§§ 86, 93):
Es handelt sich um Folgeänderungen der Umstellung der §§ 73 ff..
Zu Nummer 29 (§ 87):
Zu Absatz 1:
Es entspricht der Vorgabe aus Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d) der Richtlinie, das Recht der
öffentlichen Zugänglichmachung neben den ausübenden Künstlern (§ 78 Abs. 1 Nr. 1) und
den Tonträgerherstellern (§ 85 Abs. 1 Satz 1) auch den Sendeunternehmen zuzuordnen. Ein
solches Recht kann neben dem Weitersenderecht durchaus eigene Bedeutung erlangen. Es
ist denkbar, dass Funksendungen mitgeschnitten und anschließend in digitalen Netzen zum
Abruf vorgehalten werden; das ausschließliche Recht, die Funksendung auf Bild- oder Tonträger
aufzunehmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2) bietet zwar gegen den notwendigen Mitschnitt rechtlichen
Schutz, es entspricht jedoch dem Grundkonzept des Urheberrechtsgesetzes, bei einer
Mehrheit von aufeinanderfolgenden, eine wirtschaftliche Einheit bildenden Verwertungshandlungen
gleichwohl auf jeder Stufe eine Kontrolle durch den Rechtsinhaber zu ermöglichen.
Zu Absatz 2:
Auf die Ausführungen zu Nummer 27 (§ 85 Abs. 2) wird verwiesen.
Zu Absatz 4:
Die Änderungen in Absatz 4 (bisheriger Absatz 3) ist redaktioneller Natur.
Zu Nummer 30 (§ 92):
Bei der Änderung von Absatz 1 handelt es sich um eine Folge aus der Neufassung der §§ 75
bis 78.
Die Änderung von Absatz 1 und 2 trägt ferner der Ersetzung der „Einwilligungsrechte" durch
ausschließliche Verwertungsrechte des ausübenden Künstlers Rechnung. Absatz 2 gewährt
dem Filmhersteller einen Schutz vor Vorausverfügungen sowohl bei vorheriger translativer
Übertragung des Verwertungsrechts als auch für den Fall der Einräumung von Nutzungsrechten.
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Der neugeschaffene Absatz 3 ordnet schließlich im Interesse einer ungestörten Verwertung
des Filmwerkes den Ausschluss bestimmter Rechte des ausübenden Künstlers an, die
ansonsten über die Verweisung in § 79 Geltung hätten. Hiermit wird der Gleichklang zur
Rechtslage des am Filmwerk mitwirkenden Urhebers hergestellt (§ 90).
Zu Nummer 32 (§ 94):
Zu Absatz 1:
Wie den Inhabern der übrigen verwandten Schutzrechte wird auch dem Filmhersteller das
ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zugeordnet. Das entspricht Artikel
3 Abs. 3 Buchstabe c) der Richtlinie. Der Filmhersteller kann somit aus eigenem, nicht
lediglich aus übertragenem Recht das Vorhalten des Films zum Abruf in digitalen Netzen, also
eine künftig wirtschaftlich besonders wichtige Verwertungsart von Bild- sowie Bild- und
Tonträgern, kontrollieren.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 in der bisher geltenden Fassung entfällt. Ebenso wie der ausübende Künstler, der
Veranstalter oder der Tonträgerhersteller kann der Filmhersteller entweder Nutzungsrechte
einräumen (§ 94 Abs. 2 Satz 2 UrhGE) oder aber das Recht übertragen. Eines besonderen
gesetzlichen Hinweises in der Form der deklaratorischen Regelung des bisherigen Absatzes
2 bedarf es daher nicht.
Hinsichtlich des neuen Absatz 2 wird auf die Ausführungen zu Nummer 27 (§ 85 Abs. 2)
verwiesen.
Zu Nummer 33:
Die Überschrift des Abschnittes 1 wird geändert, da dieser Abschnitt nunmehr über die in
§ 96 geregelten Verwertungsverbote hinaus auch Bestimmungen zum Schutz technischer
Maßnahmen (§ 95a), zur Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (§ 95b) und zum
Schutz zur Rechtewahrnehmung erforderlicher Informationen (§95c) enthält.
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Zu Nummern 34 und 42 (§§ 95a ff., § 111a):
Allgemein:
Die §§ 95a und 95b setzen Artikel 6 der Richtlinie um, der den Schutz wirksamer technischer
Maßnahmen regelt; § 95c setzt Artikel 7 der Richtlinie um, der Pflichten in Bezug auf Informationen
für die Rechtewahrnehmung bestimmt. Damit wird zugleich den weniger weit gehenden
Vorgaben aus Artikel 11 und 12 WCT sowie Artikel 18 und 19 WPPT entsprochen.
Zu § 95a:
Die Vorschrift schützt wirksame technische Maßnahmen vor Umgehung und auch vor bestimmten
Vorbereitungshandlungen.
Absatz 1 setzt mit dem Verbot der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen den weitreichenden
Schutz aus Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie um. Das Umgehungsverbot aus Absatz
1 ist durch den in der Richtlinie vorgegebenen Schutzzweck insoweit geschützt, als die
entsprechenden Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke oder anderer
nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstände eingesetzt werden müssen. Ausgenommen
von dem Schutz dieser Vorschrift ist daher z.B. die Anwendung von Schutzmechanismen
auf nicht durch das Urheberrechtsgesetz geschützte Schutzgegenstände, wie etwa
gemeinfreie Werke. Ebensowenig wird die Einrichtung von Schutzmechanismen allein zum
Zwecke der Marktzugangsbeschränkung geschützt. Technische Schutzmaßnahmen werden
unabhängig von der verwendeten Technologie vor Umgehung geschützt. So gilt § 95a also
auch für Software-implementierte Schutzmaßnahmen.
Die Vorschrift setzt eine auf Werkzugang oder Werkverwertung (Nutzung im urheberrechtlichen
Sinne) gerichtete Umgehungsabsicht voraus. Umgehungshandlungen, die ausschließlich
wissenschaftlichen Zwecken dienen (z.B.: Kryptographie), werden nicht erfasst. Die von
der Richtlinie im Zusammenhang mit der Umgehungsabsicht bindend vorgegebene Tatbestandsvoraussetzung
der Bösgläubigkeit („Umgehung ... durch eine Person, der bekannt ist
oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt“) gilt auch für jene
zivilrechtlichen Ansprüche, bei denen – wie beim Unterlassungsanspruch – regelmäßig
die objektive Störereigenschaft ausreicht.
Absatz 2 enthält Legaldefinitionen für den in Absatz 1 verwendeten Begriff der „wirksamen
technischen Maßnahmen“. Wegen des Harmonisierungszieles der Richtlinie war eine enge
Anlehnung an den Wortlaut des Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie notwendig. Der Regelung ist
immanent, dass technische Maßnahmen grundsätzlich auch dann wirksam sein können,
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wenn ihre Umgehung möglich ist. Andernfalls würde das Umgehungsverbot jeweils mit der
Umgehung technischer Maßnahmen infolge der dadurch erwiesenen Unwirksamkeit obsolet.
In Absatz 3 werden – ebenfalls in enger Anlehnung an den Richtlinienwortlaut – die in Artikel
6 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehenen Verbote im Vorfeld von Umgehungsmaßnahmen
umgesetzt. Der im Rahmen des Absatz 3 verwendete Begriff der Verbreitung ist von dem auf
körperliche Werkstücke beschränkten Verbreitungsrecht des § 17 zu unterscheiden. Der
Begriff der Dienstleistung kann nach dem Schutzzweck der Norm auch Anleitungen zur Umgehung
mit einschließen. Der Begriff der Einfuhr umfasst das Verbringen in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes.
Absatz 4 stellt klar, dass es trotz der in diesem Gesetz getroffenen urheberrechtlichen Regelungen
im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege erforderlich sein
kann, dass die Absätze 1 und 3 für bestimmte öffentliche Stellen keine Anwendung finden.
Die bestehenden Aufgaben und Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
werden in den Fällen, in denen sie zum Zwecke und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
tätig werden, durch das vorliegende Gesetz weder eingeschränkt noch anderweitig tangiert.
Bei der Formulierung der einzelnen Absätze ist bewusst darauf verzichtet worden, die Regelung
– wie vereinzelt vorgeschlagen – „sprachlich zu verdichten“ oder zusätzliche Elemente
aufzunehmen. Die möglichst präzise Übernahme der Richtlinie ist optimaler Ausgangspunkt
für eine in diesem Bereich besonders wichtige einheitliche Anwendung und
Auslegung in allen Mitgliedstaaten.
Zu §§ 95b, 111a:
Mit § 95b wird der Verpflichtung aus Artikel 6 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie Rechnung
getragen, die Nutzung bestimmter Schranken für die Begünstigten sicherzustellen. Das bestehende
und bewährte System urheberrechtlicher Schranken stellt für den analogen Bereich
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den berechtigten Ansprüchen der Urheber und
denjenigen der Allgemeinheit sicher. Diese Ausgewogenheit geriete für das digitale Umfeld
in Gefahr, wenn im Anwendungsbereich technischer Maßnahmen gemäß § 95a ein umfassender
und weit in das Vorfeld verlagerter Schutz gewährt würde, ohne zugleich als Äquivalent
ein hinreichendes Instrumentarium zur wirksamen Durchsetzung der Nutzungsmöglichkeiten
für die Begünstigten von Schranken zu garantieren.
Absatz 1 Satz 1 formuliert die in Artikel 6 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie enthaltene Verpflichtung
der Verwender technischer Maßnahmen, den durch die Schranken Begünstigten
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die Mittel zur Nutzung der entsprechenden Schranke in dem erforderlichen Maße zur Verfügung
zu stellen. Satz 2 sichert die Verpflichtung vor Versuchen einer Umgehung im Wege
vertraglichen Ausschlusses. Der Entwurf sieht davon ab, eine Regelung zur Umsetzung des
Artikel 6 Abs. 4 Unterabsatz 2 vorzuschlagen (s.o. Begründung Allgemeiner Teil, Abschnitt
I).
Absatz 1 enthält keine Vorgaben zu Art und Weise oder Form, in der Verwender technischer
Schutzmaßnahmen die Nutzung der jeweiligen Schranken zu gewähren haben. Auf diese
Weise wird ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet, der unterschiedlichste Lösungen zulässt.
Denkbar ist danach etwa, den Schrankenbegünstigten Schlüsselinformationen zum
ein- oder mehrmaligen Überwinden der technischen Maßnahmen zu überlassen. Ferner
könnte Verbänden von Schrankenbegünstigten Vervielfältigungsmöglichkeiten zur eigenständigen
Verteilung an einzelne Berechtigte überlassen werden. Berechtigten könnte aber
auch die Möglichkeit geboten werden, auf völlig unabhängigem Wege – etwa über einen Internetabruf
– weitere Vervielfältigungsstücke in der jeweils benötigten Form zu erhalten. Die
eng am Richtlinientext orientierte abstrakte Beschreibung des Umfanges der zu gewährenden
Mittel hält deren Bestimmung vor dem Hintergrund eines sich wandelnden (technischen)
Umfeldes flexibel. Sie schließt zugleich auch aus, dass die Nutzungsmöglichkeit im Rahmen
einer Schrankenbegünstigung auf ein Verfahren beschränkt wird, das nicht mehr oder noch
nicht allgemein üblich ist; außerdem schließt die gewählte Formulierung aus, dass die Nutzungsmöglichkeit
von Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nur mit mehr als unerheblichem
zusätzlichem Aufwand verfügbar sind – wie etwa der Einsatz eines speziellen Betriebssystems.
Absatz 2 und die in Artikel 3 vorgesehenen Änderungen des Unterlassungsklagengesetzes
tragen der Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers Rechnung, die Möglichkeit einer
Schrankennutzung sicherzustellen. Absatz 2 begründet einen individuellen zivilrechtlichen
Anspruch des einzelnen Begünstigten gegen den Rechtsinhaber, die Mittel zur Inanspruchnahme
der jeweiligen Schrankenvorschrift in dem zu ihrer Nutzung erforderlichen Maße zu
erhalten. Dem Schrankenbegünstigten kann ein Selbsthilferecht zur Umgehung der technischen
Maßnahmen aus Gründen der Sicherung der Schutzsysteme nicht gewährt werden.
Die Gewährung eines Individualanspruchs zugunsten des einzelnen Schrankenbegünstigten
genügt aber nicht, um eine effektive Durchsetzung der Schranken zu gewährleisten. Die individuelle
Durchsetzung bleibt nämlich für den einzelnen Begünstigten abgesehen vom allgemeinen
Prozessrisiko stets mit erheblichem Aufwand verbunden. Sie wird vielfach erst mit
deutlicher zeitlicher Verzögerung zu einer Entscheidung führen, die dann auch nur für den
jeweiligen Einzelfall bindet. Dies gebietet es, die Anwendung der im Unterlassungsklagengesetz
enthaltenen Regelungen einer Verbandsklage auch für die Durchsetzung der Verpflich-
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tungen aus § 95b zu ermöglichen. Bei einer Verbandsklage entfallen die genannten Belastungen
einzelner Begünstigter. Es wird eine einheitliche Rechtspraxis gefördert und eine über
den Einzelfall hinausgehende Verbindlichkeit von Entscheidungen erreicht. Die teilweise
geforderte Vorschaltung eines Schlichtungsverfahrens wäre der Effizienz der Schrankendurchsetzung
abträglich gewesen.
Das Instrumentarium zur wirksamen Durchsetzung wird schließlich vervollständigt durch die
als Ordnungswidrigkeit ausgestaltete Pönalisierung in § 111a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3
(Nr. 42). Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit stellt eine hoheitliche Maßnahme dar. Dies
wirkt deutlich intensiver als zivilrechtliche Verfahren auf die öffentliche Meinungsbildung ein.
Der Bußgeldrahmen lässt die Verhängung empfindlicher Bußgelder zu. Für die Festlegung
des Bußgeldrahmens war in erster Linie die Bedeutung der durch einen Verstoß verletzten
Rechtsgüter maßgeblich. Zu berücksichtigen war aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
potentieller Täter, zu deren Kreis insbesondere auch juristische Personen zählen, um
tatsächlich eine Abschreckungswirkung zu erzielen, die geeignet ist, nachdrücklich zur Befolgung
der Rechtsordnung anzuhalten.
Absatz 3 setzt Artikel 6 Abs. 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie um und nimmt wirksame technische
Maßnahmen, die im Rahmen des interaktiven Zurverfügungstellens auf der Grundlage
vertraglicher Vereinbarung angewandt werden, von der Durchsetzung der Schrankenregelungen
aus. Durch die Formulierung „soweit“ wird klargestellt, dass sich diese Sonderregelung
dabei allein auf die technischen Maßnahmen erstreckt, die konkret im Rahmen des interaktiven
Zurverfügungstellens auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarung angewandt
werden. Die Tatsache, dass ein Werk neben anderen Vertriebsformen zusätzlich auch in
Form eines interaktiven Angebots auf vertraglicher Basis angeboten wird, bedeutet hingegen
nicht, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten nach den Absätzen 2 und dem Unterlassungsklagengesetz
auch im Bereich der anderen Vertriebsformen eingeschränkt werden.
Hinsichtlich der Werke und Schutzgegenstände, die auf vertraglicher Grundlage öffentlich
zugänglich gemacht werden, bleibt es damit außerhalb des Anwendungsbereiches technischer
Schutzmaßnahmen grundsätzlich bei der allgemeinen Schrankenregelung. Dementsprechend
bleiben Vervielfältigungen im Rahmen der jeweiligen Schranken sowie in dem
Rahmen, der durch die Schutzmaßnahmen eröffnet wird, zulässig. Die Begünstigten erhalten
hinsichtlich der Werke und Schutzgegenstände, die auf vertraglicher Grundlage öffentlich
zugänglich gemacht werden, nach den insoweit zwingenden Vorgaben der Richtlinie gegenüber
technischen Maßnahmen allerdings keine Durchsetzungsmöglichkeit für ihre Nutzung.
Damit steht die Zulassung der Schrankennutzung in diesem Bereich im Belieben des jeweiligen
Rechtsinhabers.
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Unabhängig von der Einschränkung des Absatzes 3 gewährt Absatz 4 in Umsetzung von Artikel
6 Abs. 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie ausdrücklich den Rechtsschutz nach § 95a auch
für freiwillig oder aufgrund einer Inanspruchnahme angewandte technische Maßnahmen.
In Verbindung mit § 137j (Nr. 52) wird der Rahmen für die – auch nach Vorstellung der
Richtlinie – vorrangigen freiwilligen Maßnahmen geschaffen, die beispielsweise in Form vertraglicher
Vereinbarungen mit Vereinigungen der jeweiligen Schrankenbegünstigten (Behindertenverbände,
Bibliothekenzusammenschlüsse u.ä.) bestehen können.
Zu § 95c:
In § 95c wird – wiederum eng am Wortlaut des Artikels 7 der Richtlinie orientiert – der Schutz
von Informationen geregelt, die zur Rechtewahrnehmung erforderlich sind. Dabei enthält Absatz
1 das Verbot der Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen zur Rechtewahrnehmung
gemäß Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe a) der Richtlinie. Absatz 2 gibt die Definition
aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie wieder. Das in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b) der Richtlinie
enthaltene Verbot von Nutzungen von Werken oder Schutzgegenständen, bei denen elektronische
Informationen zur Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert worden
sind, ist in Absatz 3 geregelt.
Zu § 95d:
Das Kennzeichnungsgebot des Absatz 1 dient dem Verbraucherschutz und der Lauterkeit
des Wettbewerbs. Die Kennzeichnung mit Angaben über die Eigenschaften der technischen
Schutzmaßnahmen soll den Verbraucher über Umfang und Wirkungen der Schutzmaßnahmen
in Kenntnis setzen, um daran seine Erwerbsentscheidung ausrichten zu können. Eine
solche Kennzeichnungspflicht ist notwendig, weil das Publikum hinsichtlich dieser für den
Erwerb maßgeblichen Umstände Aufklärung erwarten darf. Das wird besonders deutlich,
wenn man sich die derzeit herrschenden Konsumentenerwartung vor Augen hält, nach der
der Verkehr regelmäßig davon ausgeht, dass Bild- und Tonträger kopierfähig und auf allen
marktüblichen Gerätetypen zeitlich unbegrenzt abspielbar sind. Der Verbraucher sieht in
diesen beispielhaften Eigenschaften des Trägermediums einerseits preisbildende Faktoren
mit der Folge, dass er bei hiervon negativ abweichenden Eigenschaften einen günstigeren
Preis erwarten wird. Andererseits wird er vom Erwerb ganz absehen, wenn die Abspielbarkeit
auf bestimmten Gerätetypen nicht gewährleistet ist oder der Werkzugang bzw. Werkgenuß
zeitlich begrenzt sind. Damit ist auch die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Kennzeichnung
offenbar. Die Kennzeichnungspflicht aus Absatz 1 ist dem Verwender technischer
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Maßnahmen - auch unter Berücksichtigung seiner Absatzinteressen – zumutbar und wird
teilweise bereits praktiziert.
Die mit Absatz 2 geforderte Kennzeichnung gewährleistet die prozessuale Durchsetzung der
Pflichten und Ansprüche aus § 95b. Die Richtlinie gebietet den Mitgliedstaaten in Artikel 6
Abs. 4, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber dem Begünstigten
einer der in § 95b Abs. 1 genannten Schranken die Mittel zur Nutzung der betreffenden
Schranke zur Verfügung stellen. Absatz 2 ist eine flankierende Maßnahme zu § 95b im
Sinne von Art 6 Absatz 4 der Richtlinie. § 95b wäre nämlich ohne die Kennzeichnungspflicht
aus Absatz 2 unvollkommen, da einem Begünstigten die Durchsetzung der genannten Pflichten
durch das Verschleiern oder Unterdrücken der Passivlegitimation faktisch verwehrt werden
könnte.
Zu Nummer 36
Es handelt sich eine notwendige Folgeanpassung der Überschrift an die Einfügung des
§ 111a.
Zu Nummer 37, 44, 45, 46, 47, 48 und 50 (§§ 108, 119, 125, 126, 127, 132 und 137e):
Es handelt sich um Anpassungen an die Neufassung der §§ 75 bis 78.
Zu Nummer 38und 42 (§§ 108b, 111a)
Mit §§ 108b und 111a werden Verstöße gegen §§ 95a, 95c und 95d auch strafrechtlich sowie
als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Die Richtlinie schreibt in Artikel 6 gegen die Umgehung
wirksamer technischer Maßnahmen und deren Vorbereitungshandlungen und in Artikel
7 gegen die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung
und darauf folgende Verwertungshandlungen jeweils einen angemessenen
Rechtsschutz vor und überlässt dessen Verwirklichung im Rahmen des Zivil-, Ordnungswidrigkeiten-
oder Strafrechts den Mitgliedsstaaten. Ganz überwiegend ist im Rahmen der die
Umsetzung vorbereitenden Diskussion in Deutschland das grundsätzliche Erfordernis auch
einer Strafbewehrung befürwortet worden. Dies ist richtig und angemessen. Dementsprechend
werden die Umgehung von Schutzmaßnahmen und bestimmte Vorbereitungshandlungen
der Umgehung, die Entfernung oder Veränderung von elektronischen Informationen
sowie die Einfuhr und Verwertung von Werken, bei denen elektronische Informationen entfernt
oder verändert wurden, unter Strafe gestellt.
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Hinsichtlich der Vorbereitungshandlungen zur Umgehung von Schutzmaßnahmen, die nach
§ 95a Abs. 2 sehr umfassend verboten sind, ist eine Differenzierung nach dem jeweiligen
Unrechtsgehalt geboten. Insbesondere dabei kann sich der Entwurf auch an den Regelungen
orientieren, die bereits im Zugangskontrolldiensteschutzgesetz (ZKDSG) im Hinblick auf
die Umgehung von Zugangskontrolldiensten, also unmittelbar vergleichbare, teilweise sogar
identische Vorgänge, vorgesehen sind. Ein Gleichklang ist hierbei umso gebotener, als mit
dem ZKDSG gleichfalls europäisches Recht umgesetzt wurde, nämlich die Richtlinie
1998/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von
zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten vom 20. November 1998
(ABl. L 320 vom 28.11.1998 S. 54).
Entsprechend der Regelungen im ZKDSG wird aus dem Bereich der von § 95a Abs. 2 beschriebenen
Vorbereitungshandlungen zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen in
§ 108b Abs. 2 für die schwerwiegenden Fälle Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Verkauf und
Vermietung, die zu gewerblichen Zwecken erfolgen, ebenfalls die Strafbarkeit angeordnet. In
§ 111a Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a) und b) ist für die weniger schwerwiegenden Fälle des
bloßen Besitzes zu gewerblichen Zwecken, der Werbung und der Erbringung von Dienstleistungen
sowie von – nicht gewerbsmäßiger – Verbreitung, Verkauf oder Vermietung die
Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit vorgesehen. Während das ZKDSG insgesamt und
auch in seinen Ordnungswidrigkeitstatbeständen ausschließlich gewerbsmäßiges Handeln
sanktioniert, geht die Regelung des vorliegenden Entwurf damit insofern weiter, als teilweise
auch nicht gewerbsmäßiges Handeln als Ordnungswidrigkeit erfasst wird. Dies erscheint aber
im Hinblick auf die effektive Absicherung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen erforderlich.
Einen Vorschlag zahlreicher im „Forum der Rechteinhaber“ zusammengeschlossener Organisationen
aufgreifend nimmt der Entwurf von der Strafbarkeit diejenigen Verstöße aus, die
ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Handelnden oder mit ihm persönlich verbundener
Personen erfolgen bzw. sich auf einen derartigen Gebrauch beziehen. Das Erfordernis
der persönlichen Verbundenheit greift auf ein bereits in § 15 Abs. 3 zur Abgrenzung
der Öffentlichkeit verwendetes Kriterium zurück, das durch Rechtsprechung (siehe zur ständigen
Rechtsprechung des BGH nur BGH GRUR 1983, 562/563 – Zoll- und Finanzschulen
und BGH NJW 1996, 3084 – Zweibettzimmer im Krankenhaus jeweils m.w.N.) und Lehre
differenziert herausgearbeitet worden ist und grenzt die Privilegierung auf das ganz persönliche
Umfeld ein. Da zivilrechtliche Ansprüche – etwa auf Schadenersatz oder auf Unterlassung
– davon unabhängig sind und unberührt bleiben, führt das auch für diesen begrenzten
Bereich nicht zu einem folgen- oder sanktionslosen Zustand. Vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips
wird damit zugleich der Zwang zu umfangreichem Tätigwerden der Straf-
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verfolgungsbehörden vermieden, das weitgehend wenig erfolgversprechend bliebe und im
Hinblick der sich häufig ergebenden Notwendigkeit von Hausdurchsuchungen in der Verhältnismäßigkeit
nicht unproblematisch wäre. Im Rahmen des § 111a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a)
wird systematisch entsprechend die allein auf eben dieses ganz persönlichen Umfeld begrenzte
Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen vom Tatbestand ausgenommen.
Zu Nummer 39, 40 und 41 (§§ 109, 110, 111)
Es handelt sich um eine Folgeanpassung aufgrund der Einführung des § 108b.
Zu Nummer 42 (§ 111a)
Mit § 111a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 erfolgt die bei der Erläuterung zu § 95b (Nr. 34) bereits
dargestellte zusätzliche Absicherung der Durchsetzung von qualifizierten Schranken im Anwendungsbereich
wirksamer technischer Maßnahmen nach § 95a durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand.
In § 111a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 erfolgt die bei der Erläuterung zu § 108b (Nr. 38) bereits begründete
Sanktionierung der in § 95a Abs. 2 beschriebenen Vorbereitungen zu Umgehungshandlungen.
Zu Nummer 43 (§ 111b)
Es handelt sich um eine Folgeanpassung aufgrund der Einführung des § 111a.
Zu Nummer 52 (§ 137j)
§ 137j Abs. 1 bewirkt, dass § 95b Abs. 2 und § 111a erst ab dem dritten auf das Inkrafttreten
dieses Gesetzes folgenden Kalendermonat Anwendung finden und somit die in den genannten
Vorschriften vorgesehenen Mittel zur Durchsetzung der qualifizierten Schranken
gegenüber wirksamen technischen Maßnahmen im Sinne des § 95a erst mit einer gewissen
Verzögerung zur Verfügung stehen. Dies dient der Umsetzung des in Artikel 6 Abs. 4 der
Richtlinie enthaltenen Vorranges freiwilliger Maßnahmen der Rechtsinhaber zur Verwirklichung
der qualifizierten Schranken im Anwendungsbereich technischer Maßnahmen.
Die Regelung des Absatzes 2 folgt im Grundsatz der Übergangsbestimmung des § 129.
Der vorgeschlagene Absatz 3 betrifft die Frage, wem der durch eine etwaige Schutzfristverlängerung
nach § 85 Abs. 3 veranlasste Zuwachs an Rechten gebührt. Bereits in der Über-
- 70 -
gangsvorschrift des § 137f wurde eine angemessene Regelung zu der Frage gefunden, ob
die Verlängerung der Schutzfrist dem originär Berechtigen oder demjenigen zugute kommen
soll, der vor der Gesetzesänderung eine vertragliche, zeitlich unbefristete Nutzungsbefugnis
erworben hat. Die vorliegende Regelung greift die Lösung des § 137f Abs. 4 auf, der sich für
die Lösung der grundsätzlichen Frage am Einigungsvertrag orientiert hatte. Nach Absatz 2
kann der Nutzungsberechtigte die Nutzung fortsetzen. Dafür hat er jedoch eine angemessene
Vergütung zu zahlen.
Zu Nummer 53 (§ 142)
Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands ist § 142 gegenstandslos geworden.
Zu Absatz 2:
Das Urheberrechtsgesetz weist aus historischen Gründen eine nicht der heutigen Regelungstechnik
entsprechende Bezeichnung der Gliederungen sowie keine durchgehenden Paragraphenüberschriften
auf. Dies erschwert die Arbeit mit dem Gesetz sowie die Bezeichnung
im Falle weiterer Änderungen. Wie dies vergleichbar auch im Rahmen des Gesetzes
zur Modernisierung des Schuldrechts für das Bürgerliche Gesetzbuch erfolgt ist, sollen zur
besseren Lesbarkeit und Übersichtlichkeit die Gliederungsüberschriften an die heutige Regelungstechnik
angepasst und Paragraphenüberschriften durchgängig eingeführt werden.
Zu Artikel 2:
Zu Nummer 1 (§ 11):
Zu Absatz 1:
Es handelt sich um eine Folgeänderung nach Wegfall der bisher für die Verwertungsbefugnisse
des ausübenden Künstlers bestehenden Kategorie der „Einwilligungsrechte".
Zu Absatz 2:
Neben der auch hier erforderlichen Folgeänderung aus den zu Absatz 1 genannten Gründen
dient die Neuformulierung der Klarstellung zum Umfang des zu hinterlegenden oder unter
Vorbehalt zu zahlenden Betrages. Die bisherige Formulierung lies die Lesart zu, wonach
auch im Falle des Streites nur um einen – ggf. ganz geringfügigen – Spitzenbetrag die ge-
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samte Vergütung hinterlegt oder unter Vorbehalt gezahlt werden könnte, mit der jeweiligen
Folge, dass auch der völlig unstreitige Sockelbetrag für eine Auskehrung an den Berechtigten
nicht zur Verfügung stünde, damit aber zugleich ein weit über die Streitsumme hinausgehender
Druck auf die Verwertungsgesellschaften ausgeübt würde. Zwar bezog sich schon
nach ganz herrschender Meinung zum bisherigen Recht die Möglichkeit der Hinterlegung oder
Zahlung unter Vorbehalt allein auf den streitigen (Teil-) Betrag (vgl. Schricker/Reinbothe,
§ 11 WahrnG Rn 10 m.w.N.), eine verbindliche Klärung wäre aber nur durch eine höchstrichterliche
Entscheidung zu erzielen gewesen. Die vorgeschlagene Neuformulierung führt
hier zu der erforderlichen Eindeutigkeit.
Zu Nummer 2 (§ 13)
Die Anfügung eines Absatzes 4 in § 13 dient der Umsetzung von Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe
b) der Richtlinie. Dort ist vorgegeben, dass im Rahmen des für die Rechtsinhaber sicherzustellenden
gerechten Ausgleiches auch zu berücksichtigen ist, ob technische Schutzmaßnahmen
im Sinne des Artikel 6 der Richtlinie angewendet wurden. Dem damit betonten
Grundgedanken der Verhinderung einer doppelten Vergütungsverpflichtung – sowohl im
Rahmen des durch technische Schutzmaßnahmen kontrollierten Erwerbs als auch im Rahmen
einer Pauschalvergütung – wird dadurch Rechnung getragen, dass bei der Bestimmung
der die Pauschalvergütungen konkretisierenden Tarife dieser Gesichtspunkt ausdrücklich
zwingend zu berücksichtigen ist. Diese zwingende Berücksichtigung erlaubt und erfordert
zugleich die flexible Reaktion im Rahmen der entsprechenden Tarife auf sich im Laufe der
Zeit etwa ändernde tatsächliche Verhältnisse im Bereich technischer Schutzmaßnahmen.
Zu Nummer 3 (§ 13b)
Es handelt sich um Anpassungen an die Neufassung der §§ 75 bis 78.
Zu Nummer 4 (§ 21):
Die Erhöhung der Obergrenze für Zwangsgelder dient der Anpassung an die geänderten
wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die bisherige Obergrenze von 5.000 Euro erscheint als zu
gering und damit im Ernstfall wirkungslos sowohl im Hinblick auf die Höhe der Einnahmen
der Verwertungsgesellschaften von gegenwärtig zusammen über 1 Milliarde Euro pro Jahr
als auch im Hinblick auf die Maßgeblichkeit auch für Fälle der Untersagung eines Geschäftsbetriebes
ohne die nach § 1 erforderliche Erlaubnis.
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Zu Artikel 3:
Das Unterlassungsklagengesetz regelt Unterlassungsansprüche die dem kollektiven Schutz
bestimmter Interessengruppen dienen. Soweit die Durchsetzung der Verpflichtungen aus
§ 95b UrhG auch den in § 3 des Unterlassungsklagengesetzes genannten Einrichtungen und
Verbänden zugewiesen wird, war daher deren Regelung aus systematischen Gründen im
Unterlassungsklagengesetz selbst geboten.
Die Einordnung des auf Verstöße gegen § 95 Abs. 1 UrhG gerichteten Unterlassungsanspruches
in § 2 des Unterlassungsklagengesetzes war ohne wesentliche Eingriffe in dessen
Regelungsgehalt nicht möglich, da es sich bei den in § 95b Abs. 1 UrhG genannten Bestimmungen
nicht um Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 des Unterlassungsklagengesetzes
handelt. Die daraus folgende Sonderstellung der betreffenden urheberrechtlichen
Unterlassungsansprüche wird mit § 2a zum Ausdruck gebracht. Mit § 2a Abs. 2 wird die Vorgabe
des Artikel 6 Abs. 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie im Unterlassungsklagengesetz umgesetzt.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 begründet die Anspruchsberechtigung derjenigen Verbände,
die die Interessen der in § 95b Abs. 1 genannten Begünstigten vertreten.
Zu Artikel 4:
Artikel 4 Nr. 1 ordnet – entsprechend der Regelung in den anderen Fällen nichtgewerblicher
Verstöße gegen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes – nichtgewerbliche Verstöße
gegen §§ 95a und 95c ebenfalls in den Katalog der Privatklagedelikte ein. Damit bleibt –
nicht zuletzt im Interesse der Praktikabilität – auch auf strafprozessualer Ebene die einheitliche
Behandlung paralleler Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz gewahrt. Für § 108b
Abs. 1 und 2 ergibt sich die Nebenklagebefugnis ohne weiteres aus der Änderung des § 374
Abs. 1 Nr. 8 (Art. 4 Nr. 1). § 108b Abs. 3 ist von dieser Änderung hingegen nicht erfasst und
war daher in § 395 Abs. 2 Nr. 3 gesondert zu nennen, um die Homogenität des von der Nebenklagebefugnis
erfassten Tatbestandskatalogs zu wahren.
Zu Artikel 5:
Artikel 5 erteilt für das mittlerweile wiederholt geänderte Urheberrechtsgesetz sowie das
Unterlassungsklagengesetz die Erlaubnis zur Neubekanntmachung.
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Zu Artikel 6:
Artikel 6 regelt das Inkrafttreten.
Das in Absatz 2 angeordnete verzögerte Inkrafttreten der Änderungen des Unterlassungsklagengesetzes
entspricht inhaltlich der in § 137j Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes getroffenen
Regelung der verzögerten Anwendbarkeit für die parallelen Vorschriften über Individualklagen
sowie die Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit (vgl. die Begründung zu Artikel 1
Nr. 52)