EUROPARAT 
MINISTERKOMITEE

Empfehlung Rec(2006)5 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten 
zum Aktionsplan des Europarats zur Förderung der Rechte und vollen Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft: Verbesserung der Lebensqualität behinderter Menschen in Europa 2006-2015

(angenommen vom Ministerkomitee am 5. April 2006
bei der 961. Sitzung der Ministerbeauftragten)

Das Ministerkomitee,  

unter Hinweis auf die Entschließung (59) 23 vom 16. November 1959 über die Ausdehnung der Aktivitäten des Europarats auf dem sozialen und kulturellen Gebiet;

unter Bezugnahme auf Entschließung (96) 35 vom 2. Oktober 1996 über die Änderung des Teilabkommens im Sozial- und öffentlichen Gesundheitswesen, mit der es die Struktur des Teilabkommens geändert hat und beschlossen hat, die bisher auf Grund dieser Entschließung entwickelten und durchgeführten Tätigkeiten, die u.a. auf die Integration von behinderten Menschen in die Gemeinschaft abzielen, auf der Grundlage der revidierten Bestimmungen, die die Bestimmungen der Entschließung (59) 23 ersetzen, fortzuführen mit dem Ziel ein Modell einer kohärenten Politik für Menschen mit Behinderungen auf der Basis der Grundsätze der vollen Staatsbürgerschaft und eines unabhängigen Lebens zu definieren und zu seiner Umsetzung auf europäischer Ebene beizutragen, was die Beseitigung jeder Art von Integrationsbarrieren beinhaltet, gleichgültig ob es sich um psychologische, bildungspolitische, familiäre, kulturelle, soziale, berufliche, finanzielle oder bauliche Barrieren handelt;

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Bindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und dass eines der Mittel zur Erreichung dieses Ziels u.a. darin besteht, gemeinsame Regeln auf dem Gebiet der Behindertenpolitik zu verabschieden mit dem Zweck den Schutz  der politischen, bürgerlichen, sozialen, kulturellen und Bildungsrechte zu fördern;

unter Berücksichtigung des Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ETS Nr. 5)

unter Berücksichtigung der in der Revidierten Europäischen Sozialcharta (ETS Nr. 163) verankerten Grundsätze, nämlich des Rechts jedes behinderten Menschen auf Eigenständigkeit, soziale Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft; 

unter Bezugnahme auf die Standardregeln der Vereinten Nationen über die Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen, 1993;

unter Bezugnahme auf die Internationale Klassifizierung der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), 2001;

unter Bezugnahme auf das Übereinkommen Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten (Nr. C159), 1983 und die dazu gehörige Empfehlung der IAO betreffend berufliche Rehabilitation und Beschäftigung der Behinderten (Nr. R168), 1983; 

unter Bezugnahme auf die Empfehlung Nr. R (92) 6 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über eine kohärente Politik für behinderte Menschen;
 
unter Bezugnahme auf die Ministererklärung zu Menschen mit Behinderungen "Auf dem Weg zu einer vollen Teilhabe als Bürger", die bei der am 7. und 8. Mai 2003 in Malaga (Spanien) veranstalteten Zweiten Europäischen Ministerkonferenz der für die Eingliederung von behinderten Menschen zuständigen Minister verabschiedet wurde; 

unter Bezugnahme auf den Aktionsplan des Dritten Gipfels der Staats- und Regierungschefs des Europarats (CM(2005)80 final), der am 17. Mai 2005 in Warschau verabschiedet wurde und in dem die Rolle und die wichtigsten Aufgaben des Europarats in den kommenden Jahren festgelegt werden; 

unter Bezugnahme auf die Empfehlung 1592 (2003) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats "Auf dem Weg zur vollen gesellschaftlichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen";

unter Bekräftigung der Universalität, Unteilbarkeit und Wechselbeziehung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Notwendigkeit, Menschen mit Behinderungen ihre uneingeschränkte Ausübung ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten;  

in der Erwägung, dass der geschätzte Anteil behinderter Menschen an der Gesamtbevölkerung Europas 10- 15% beträgt, dass die Hauptursachen von Behinderungen Krankheit, Unfälle sowie  gesundheitliche Beeinträchtigungen älterer Menschen sind, und dass davon auszugehen ist, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen u.a. aufgrund der steigenden Lebenserwartung ständig zunehmen wird;   

in der Erwägung, dass das Versäumnis, die Rechte behinderter Bürger zu fördern und die Chancengleichheit herzustellen eine Verletzung der Menschenwürde darstellt;

in der Erwägung, dass die Herstellung von Chancengleichheit für die Mitglieder aller gesellschaftlichen Gruppen zur Sicherung von Demokratie und sozialer Kohäsion beiträgt;

überzeugt, dass der Menschenrechtsansatz für die Sicherstellung von Integration und voller gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Eingang finden soll in alle maßgeblichen Politikbereiche auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene; 

unter Betonung der Notwendigkeit  der Einbeziehung des Themas Behinderung in alle Politikbereiche durch kohärente Maßnahmen und koordiniertes Vorgehen;

in Anerkennung der vom Ausschuss des Europarats für die Rehabilitation und Eingliederung von behinderten Menschen (CD-P-RR) geleisteten Arbeit bei der Erstellung dieses Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen; 

unter Betonung der Wichtigkeit, bei der Umsetzung des Aktionsplans für behinderte Menschen und seiner Folgemaßnahmen Partnerschaften mit den Nichtregierungsorganisationen für behinderte Menschen zu bilden,
 
empfiehlt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung ihrer besonderen nationalen, regionalen oder lokalen Strukturen und entsprechenden Zuständigkeiten:

a.	in ihre Politik, Gesetzgebung und Praxis gegebenenfalls die Grundsätze integrieren und die Maßnahmen umsetzen, die in dem im Anhang zu dieser Empfehlung enthaltenen "Aktionsplan des Europarats zur Förderung der Rechte und vollen Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft: Verbesserung der Lebensqualität behinderter Menschen in Europa 2006-2015" genannt sind, 

b.	die Umsetzung und Anwendung des Aktionsplans des Europarats für behinderte Menschen 2006-2015 in Bereichen fördern, die nicht in der direkten Zuständigkeit der öffentlichen Behörden liegen, in denen sie aber trotzdem einen gewissen Einfluss haben bzw. eine gewisse Rolle spielen können,

c.	zu diesem Zweck für die größtmögliche Verbreitung dieser Empfehlung bei allen Beteiligten sorgen, z.B. durch Informationskampagnen und Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft, unter Beteiligung insbesondere der Nichtregierungsorganisationen für behinderte Menschen.

Anhang zur Empfehlung (2006)5

Aktionsplan des Europarats zur Förderung der Rechte und vollen Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft: Verbesserung der Lebensqualität behinderter Menschen in Europa 2006–2015

Inhaltsverzeichnis

1.	Zusammenfassung

2.	Einleitung

3.	Zentrale Aktionslinien
	3.1.	Aktionslinie Nr. 1: Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben
	3.2.	Aktionslinie Nr. 2: Teilhabe am kulturellen Leben
	3.3.	Aktionslinie Nr. 3: Information und Kommunikation
	3.4.	Aktionslinie Nr. 4: Bildung
	3.5.	Aktionslinie 5: Beschäftigung, Berufsberatung und Ausbildung
	3.6.	Aktionslinie 6: Das bauliche Umfeld
	3.7.	Aktionslinie 7: Verkehr
	3.8.	Aktionslinie 8: Leben in der Gemeinschaft
	3.9.	Aktionslinie 9: Gesundheitsversorgung
	3.10.	Aktionslinie 10: Rehabilitation
	3.11.	Aktionslinie 11: Sozialer Schutz
	3.12.	Aktionslinie 12: Rechtlicher Schutz
	3.13.	Aktionslinie 13: Schutz vor Gewalt und Missbrauch
	3.14.	Aktionslinie 14: Forschung und Entwicklung
	3.15.	Aktionslinie 15: Verständnis der Öffentlichkeit

4.	Querschnittsaspekte
	4.1.	Einleitung
	4.2.	Behinderte Frauen und Mädchen
	4.3.	Behinderte Menschen, die ein hohes Maß an Unterstützung benötigen
	4.4.	Behinderte Kinder und Jugendliche 
	4.5.	Behinderte Menschen im Alter
	4.6.	Behinderte Menschen aus Minderheiten- und Migrantengruppen

5.	Umsetzung und Folgemaßnahmen
	5.1.	Einleitung
	5.2.	Umsetzung
	5.3.	Folgemaßnahmen

Anhang 1	Ministererklärung von Malaga zu behinderten Menschen "Auf dem Weg zu einer vollen Teilhabe als Bürger", angenommen im Rahmen der Zweiten Europäischen Konferenz der für die Eingliederung behinderter Menschen zuständigen Minister, Malaga (Spanien), 7.-8. Mai 2003

Anhang 2	Bezugstexte

1. Zusammenfassung

1.1. Aufgabe

1.1.1. Ministererklärung von Malaga zu behinderten Menschen

Im Jahr 1992 wurde im Anschluss an die erste Europäische Konferenz der für Behindertenpolitik zuständigen Minister die Empfehlung R (92) 6 über eine kohärente Politik für behinderte Menschen vom Ministerkomitee verabschiedet.

Diese Empfehlung, mit der Pionierarbeit geleistet wurde, beeinflusste die Behindertenpolitik mehr als zehn Jahre lang und führte zu neuen einbeziehenden Politikansätzen, von denen behinderte Menschen auf nationaler und internationaler Ebene profitierten.

Allerdings sind große gesellschaftliche Veränderungen eingetreten, und es werden neue Strategien benötigt, um im nächsten Jahrzehnt auf dem Weg zu einem sozialen und auf den Menschenrechten basierenden Ansatz bei der Behindertenpolitik weiter voran zu kommen.

Auf der Zweiten Europäischen Ministerkonferenz, die im Mai 2003 in Malaga in Spanien stattfand, verabschiedeten die für Behindertenpolitik zuständigen Minister die Ministererklärung von Malaga zu behinderten Menschen "Auf dem Weg zu einer vollen Teilhabe als Bürger".

Eine geeignete Strategie zur Entwicklung eines Aktionsplans des Europarats für behinderte Menschen wurde festgelegt, der auf die Förderung der Menschenrechte und die Verbesserung der Lebensqualität behinderter Menschen in Europa abzielt.

1.1.2. Beschreibung der Aufgabe

Mit dem Aktionsplan des Europarats für behinderte Menschen 2006-2015 sollen die Ziele des Europarats in Bezug auf die Menschenrechte, auf  Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit,  umfassende Bürgerrechte und Teilhabe behinderter Menschen für die kommenden zehn Jahre in einem europäischen behindertenpolitischen Rahmen niedergelegt werden.

Dieser Aktionsplan hat zum Ziel, einen umfassenden Rahmen zu bieten, der sowohl flexibel als auch anpassungsfähig ist, um die länderspezifischen Bedingungen erfüllen zu können. Er soll Politikern als Wegweiser dienen, damit sie geeignete Pläne, Programme und innovative Strategien gestalten, anpassen, neu ausrichten und umsetzen können.

Der Europarat wird bemüht sein, den Aktionsplan für behinderte Menschen dadurch umzusetzen, dass er allen Mitgliedstaaten Hilfe in Form von Empfehlungen, Beratung und Sachverständigen-Informationen zukommen lässt.

1.2. Grundlegende Prinzipien und strategische Ziele

1.2.1. Grundlegende Prinzipien

Die Mitgliedstaaten werden weiterhin im Rahmen der Antidiskriminierung und der Menschenrechte arbeiten, um die Eigenständigkeit, die Wahlfreiheit und die Lebensqualität behinderter Menschen zu erhöhen und das Verständnis für Behinderung als Teil der menschlichen Vielfalt zu schärfen.

Einschlägige europäische und internationale Instrumente, Verträge und Programme, insbesondere die Entwicklungen hinsichtlich des Entwurfs eines internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen, werden gebührend berücksichtigt.

In der Neuen Strategie des Europarats für sozialen Zusammenhalt (2004) wird darauf hingewiesen, dass ein besonderes Engagement gefordert ist, um für Menschen, bei denen ein besonderer Schutzbedarf besteht, wie z.B. Kinder und Jugendliche, Migranten und ethnische Minderheiten, behinderte und ältere Menschen, den Zugang zu den Menschenrechten sicherzustellen.

In dem Aktionsplan für behinderte Menschen wird das Grundprinzip anerkannt, dass die Gesellschaft allen ihren Bürgern gegenüber die Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen einer Behinderung auf ein Minimum reduziert werden, indem eine gesunde Lebensweise, eine sicherere Umwelt, adäquate Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und eine solidarische Gemeinschaft gefördert werden.
 
1.2.2. Strategische Ziele

Das Hauptziel des Aktionsplans für behinderte Menschen besteht darin, als praktisches Werkzeug für die Entwicklung und Umsetzung von funktionsfähigen Strategien zu dienen, mit denen die umfassende Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft und letztendlich die Einbeziehung des Themas Behinderung in alle Politikbereiche der Mitgliedstaaten erreicht werden soll. Der Aktionsplan zielt darauf ab, sowohl länderspezifischen Bedingungen als auch Übergangsprozessen gerecht zu werden, die in verschiedenen Mitgliedstaaten stattfinden.

Er enthält Empfehlungen für konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene und befasst sich auch mit Aspekten, die besonders schutzbedürftige Gruppen von behinderten Menschen betreffen, die mit spezifischen Hindernissen und Problemen konfrontiert sind, was eine bereichsübergreifende Lösung erforderlich macht.

Er ermutigt die Mitgliedstaaten dazu, auf die Bedürfnisse behinderter Menschen einzugehen, indem qualitativ hochwertige und innovative Dienstleistungen bereitgestellt und bereits bestehende Maßnahmen konsolidiert werden.

Der Aktionsplan soll eine hilfreiche Quelle der Inspiration für Privatunternehmen, Nichtregierungsorganisationen und andere internationale Organisationen darstellen. Er sieht Nichtregierungsorganisationen von behinderten Menschen als kompetente und sachverständige Partner bei der Politikgestaltung an, die bei Entscheidungsprozessen, die sich auf ihr Leben auswirken, als Beteiligte konsultiert werden sollen. Die Umsetzung des Aktionsplans wird überwacht und regelmäßig evaluiert werden, um Fortschritte auf nationaler Ebene zu ermitteln und gute Praktiken zu teilen.

1.3. Zentrale Aktionslinien

Der Aktionsplan des Europarats für behinderte Menschen erstreckt sich über ein breites Spektrum, das alle zentralen Bereiche des Lebens behinderter Menschen erfasst. Diese zentralen Bereiche spiegeln sich entsprechend wider in 15 Aktionslinien mit zentralen Zielen und konkreten Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind.

Die Aktionslinien bilden den Kern des Aktionsplans. Sie erstrecken sich über die folgenden Bereiche:  

-	Nr. 1: Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben;
-	Nr. 2: Teilhabe am kulturellen Leben;
-	Nr. 3: Information und Kommunikation;
-	Nr. 4: Bildung;
-	Nr. 5: Beschäftigung, Berufsberatung und berufliche Bildung;
-	Nr. 6: Das bauliche Umfeld;
-	Nr. 7: Verkehr;
-	Nr. 8: Leben in der Gemeinschaft;
-	Nr. 9: Gesundheitsversorgung;
-	Nr. 10: Rehabilitation;
-	Nr. 11: Sozialer Schutz;
-	Nr. 12: Rechtlicher Schutz;
-	Nr. 13: Schutz vor Gewalt und Missbrauch;
-	Nr. 14: Forschung und Entwicklung; und
-	Nr. 15: Verständnis der Öffentlichkeit.

Die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Nr. 1) und an demokratischen Prozessen ist von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung und Erhaltung demokratischer Gesellschaften. Behinderte Menschen sollen die Möglichkeit haben, auf das Schicksal der Gemeinschaft, in der sie leben, Einfluss zu nehmen. Es ist deshalb wichtig, dass behinderte Menschen ihr Wahlrecht ausüben und an politischen und öffentlichen Aktivitäten teilhaben können.

Um vollständig in die Gesellschaft integriert zu sein, sollen behinderte Menschen auch am kulturellen Leben dieser Gesellschaft teilhaben können (Nr. 2). Angemessene Maßnahmen sollen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass behinderte Menschen an kulturellen Aktivitäten und Vereinigungen teilhaben können und ihr kreatives und intellektuelles Potenzial zu ihrem eigenen Wohl und dem ihrer Gemeinschaft entwickeln und nutzen können.

In dieser Hinsicht ist der Zugang zu Information und Kommunikation (Nr. 3) eine Vorbedingung. Es ist wichtig, dass staatliche und private Informations- und Kommunikationsanbieter die Bedürfnisse behinderter Menschen berücksichtigen. Angemessene Maßnahmen sollen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass behinderte Menschen in Bezug auf den Empfang und die Weitergabe von Informationen den anderen Mitgliedern der Gesellschaft gleichgestellt sind.

Gleichberechtigter Zugang zu Bildung (Nr. 4) ist eine grundlegende Voraussetzung, um die soziale Einbeziehung sowie die Unabhängigkeit behinderter Menschen sicherzustellen. Bildung soll sich auf alle Lebensphasen, von der Vorschulerziehung bis zur beruflichen Bildung erstrecken und erfasst auch lebenslanges Lernen. Das allgemeine Bildungswesen und ggf. spezielle Programme sollen zur Zusammenarbeit ermutigt werden, um behinderte Menschen in ihren lokalen Gemeinschaften zu unterstützen. Eine umfassende Einbeziehung kann auch bei nicht-behinderten Menschen zum Verständnis für die menschliche Vielfalt beitragen.

Beschäftigung, Berufsberatung und Ausbildung (Nr. 5) sind Schlüsselfaktoren für die soziale Einbeziehung und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen. Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Dienste sind notwendig, um sicherzustellen, dass behinderte Menschen die gleichen Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen und zu behalten. Der gleichberechtigte Zugang zu Beschäftigung soll verstärkt werden durch eine Kombination von Antidiskriminierungsmaßnahmen und positiven Fördermaßnahmen und dadurch, dass Themen, die mit der Beschäftigung behinderter Menschen verbunden sind, bei allen beschäftigungspolitischen Maßnahmen einbezogen werden. 

Ein zugängliches, barrierefreies bauliches Umfeld (Nr. 6) fördert Chancengleichheit, eigenständige Lebensführung, aktive Einbeziehung in die Gemeinschaft und Zugang zu Beschäftigung. Durch Anwendung der Grundsätze des universellen Designs können ein für behinderte Menschen zugängliches Umfeld geschaffen und die Errichtung neuer Barrieren vermieden werden.

Die Entwicklung und Umsetzung eines barrierefreien Verkehrssystems auf allen Ebenen (Nr. 7) soll zu einer erheblichen Verbesserung der Zugänglichkeit der Personenverkehrsdienste für alle behinderten Menschen führen. Dies ist eine Voraussetzung für Unabhängigkeit, volle Teilhabe am Arbeitsmarkt und aktive Mitwirkung in der Gemeinschaft. 

Behinderte Menschen sollen möglichst eigenständig leben können und wählen können, wo und wie sie leben möchten. Möglichkeiten für eine eigenständige Lebensführung und soziale Einbeziehung werden in erster Linie durch das Leben in der Gemeinschaft geschaffen. Für die Stärkung des Lebens in der Gemeinschaft (Nr. 8) bedarf es strategischer Maßnahmen, die den Übergang von einer institutionellen Unterbringung in gemeindenahe Wohnformen angefangen von selbständigem Wohnen in Einzelwohnungen bis hin zu kleinen, betreuten Wohngruppen fördern. Dies verlangt auch ein koordiniertes Konzept für die Bereitstellung von nutzerorientierten, gemeindenahen und personenbezogenen Unterstützungsstrukturen. 

Behinderte Menschen brauchen wie nicht behinderte Menschen eine angemessene Gesundheitsversorgung (Nr. 9) und sollen gleichen Zugang zu Gesundheitsdiensten von guter Qualität haben, die die Rechte der Nutzer achten. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass sich die in der Gesundheitsversorgung tätigen Personen stärker auf soziale Aspekte der Behinderung konzentrieren (oder entsprechend ausgebildet werden).

Um die Verschlimmerung von Behinderungen zu vermeiden, ihre Folgen abzumildern und die Unabhängigkeit behinderter Menschen zu stärken, sollen umfassende Rehabilitationsprogramme (Nr.10) durchgeführt werden, die auch eine Reihe zugänglicher und gegebenenfalls gemeindenaher Dienste beinhalten. 

Die Leistungen des Systems des sozialen Schutzes (Nr. 11) einschließlich sozialer Sicherheit, Sozialhilfe und Unterstützung können zur Lebensqualität ihrer Bezieher beitragen. Behinderte Menschen sollen die Systeme des sozialen Schutzes angemessen nutzen können und gleichen Zugang zu diesen Leistungen haben. Maßnahmen, die den Übergang von der Abhängigkeit von Leistungen zu Beschäftigung und Unabhängigkeit  begünstigen, sollen gefördert werden, wo immer dies möglich ist. 

Behinderte Menschen sollen auf gleicher Grundlage wie andere Bürger Zugang zum Rechtssystem haben. Rechtlicher Schutz (Nr.12) bedeutet, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Diskriminierungen behinderter Menschen zu beseitigen. Ein geeigneter rechtlicher und administrativer Rahmen ist notwendig, um Diskriminierung zu verhindern und zu bekämpfen. 

Die Gesellschaft hat auch die Aufgabe, Akte von Missbrauch und Gewalt (Nr.13) zu verhindern und die Menschen davor zu schützen. Maßnahmen sollen darauf hinwirken, dass behinderte Menschen vor allen Formen von Missbrauch und Gewalt sicher sind und sicherstellen, dass Opfer von Missbrauch und Gewalt geeignete Unterstützung erhalten.

Forschung und Entwicklung (Nr. 14) und die Sammlung und Analyse von Daten sind von zentraler Bedeutung für die auf einer guten Informationsgrundlage beruhenden und evidenzbasierte Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen. Verlässliche Informationen ermöglichen es, neue Probleme zu erkennen und helfen dabei, Lösungen zu entwickeln. Es ist auch wichtig, beste Praktiken zu ermitteln und Veränderungen in der Gesellschaft zu verfolgen.

Die Förderung des Verständnisses der Öffentlichkeit (Nr. 15) ist ein Schlüsselthema, das den gesamten Aktionsplan untermauert. Diskriminierendes Verhalten und Stigmatisierung sollen abgelehnt und durch zugängliche und objektive Informationen über die Folgen von Beeinträchtigungen und Behinderungen ersetzt werden, um in der Gesellschaft ein besseres Verständnis für die Bedürfnisse und Rechte behinderter Menschen zu fördern. Maßnahmen sollen darauf abzielen, negative Einstellungen gegenüber behinderten Menschen zu ändern und die Einbeziehung von Behindertenthemen in allen Veröffentlichungen der Regierung sowie Publikationen der Medien zu fördern.

1.4.	Querschnittsaspekte

Innerhalb der behinderten Bevölkerung Europas gibt es behinderte Menschen, die sich speziellen Barrieren oder Mehrfachdiskriminierungen gegenübersehen.

Frauen und Mädchen mit Behinderungen, behinderte Menschen, die ein hohes Maß an Unterstützung benötigen, alternde Menschen mit Behinderungen und behinderte Menschen aus Minderheiten- und Migrantengruppen tragen ein höheres Ausgrenzungsrisiko und haben generell ein geringeres Maß an gesellschaftlicher Teilhabe als andere behinderte Menschen. 

Behinderte Frauen und Mädchen sehen sich durch Diskriminierung  auf Grund des Geschlechts und der Behinderung häufig mit mehrfachen Hindernissen für ihre gesellschaftliche Teilhabe konfrontiert. Die besondere Situation der Frauen und Mädchen muss bei der Entwicklung von Maßnahmen und Programmen für die Einbeziehung von Behinderten- und Gleichstellungsfragen auf allen Ebenen berücksichtigt werden.

Zu den schutzbedürftigeren Gruppen behinderter Menschen gehören die Menschen, die auf Grund der Schwere und Komplexität ihrer Behinderung ein hohes Maß an Unterstützung benötigen. Ihre Lebensqualität hängt sehr stark davon ab, dass entsprechende hochwertige Dienste sowie spezielle und häufig intensive Unterstützung zur Verfügung stehen. Es bedarf der Planung und Abstimmung zwischen den entsprechenden Behörden, Regierungsstellen und Leistungserbringern, um die besonderen Probleme dieser Gruppe von Menschen in Angriff zu nehmen. 

Behinderte Kinder sollen die gleichen Rechte - wie im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes niedergelegt - und Chancen wie andere Kinder genießen. Auch behinderte Jugendliche sind eine schutzbedürftige Gruppe unserer Gesellschaft. Beim Zugang zu allen Lebensbereichen sind sie noch immer mit erheblichen Hindernissen konfrontiert. Die besonderen Probleme behinderter Kinder und Jugendlicher müssen eingehender untersucht werden, um in vielen Bereichen Maßnahmen auf guter Informationsbasis zu entwickeln und umzusetzen.

Die zunehmende Alterung behinderter Menschen, insbesondere derjenigen, die intensivere Unterstützung brauchen, stellt die Gesellschaften in ganz Europa vor neue Herausforderungen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sind innovative Ansätze für viele Bereiche und Dienste erforderlich.  

Behinderte Menschen aus Minderheiten- und Migrantengruppen können durch Diskriminierung oder wegen unzureichender Kenntnis im Umgang mit öffentlichen Stellen mehrfache Benachteiligungen erleben. Um die besonderen Probleme dieser Gruppe zu lösen, ist ein umfassender Ansatz erforderlich, der ihren kulturellen und sprachlichen Hintergrund sowie ihre besonderen Bedürfnisse berücksichtigt.

Die o.g. besonderen Gruppen behinderter Menschen brauchen eine übergreifende Herangehensweise, um ihre gesellschaftliche Einbeziehung sicher zu stellen. Politiker müssen die Barrieren und Herausforderungen, mit denen die einzelnen Gruppen konfrontiert sind, anerkennen und sicher stellen, dass ihre Maßnahme Querschnittsaktivitäten beinhalten, die viele der zentralen Aktionslinien berühren, um die bestehenden Barrieren zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass der einzelne sein volles Potential verwirklichen kann. Ein zweigleisiges Vorgehen auf der Grundlage dieses Aktionsplans und der Neuen Strategie für Soziale Kohäsion des Europarats (2004) ist erforderlich, um die Entwicklung wirksamer, übergreifender und integrierter Maßnahmen zu fördern.  

1.5.	Umsetzung und Folgemaßnahmen 

In Übereinstimmung mit den grundlegenden Prinzipien, auf denen die Aktionslinien und die Querschnittsaspekte beruhen, sind die Grundsätze des Universellen Designs, Qualität, Ausbildung und Einbeziehung zentrale Elemente der Strategie zur Umsetzung des Aktionsplans für behinderte Menschen. Die Anwendung der Grundsätze des Universellen Designs ist von überragender Bedeutung für eine verbesserte Zugänglichkeit der Umwelt und eine verbesserte Nutzbarkeit von Produkten. Es ist auch wesentlich, dass alle Konzepte, Maßnahmen und Dienstleistungen von hohen Qualitätsstandards untermauert werden. Ein ganzheitlicher Ansatz bei der Entwicklung von Maßnahmen und der Erbringung von Dienstleistungen spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung einer integrativeren Gesellschaft. 

Den Mitgliedstaaten kommt die Hauptverantwortung für die Umsetzung von Maßnahmen für behinderte Menschen auf nationaler Ebene zu und speziell für die Umsetzung der für sie genannten besonderen Aktivitäten im Rahmen der einzelnen  Aktionslinien. Die Mitgliedstaaten sollen zunächst  ihre bestehenden Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Prinzipien vor dem Hintergrund des Entwurfs des Aktionsplans für behinderte Menschen bewerten, um festzustellen, in welchen Bereichen noch Fortschritte gemacht werden müssen und welche speziellen Aktivitäten durchzuführen sind.  

Ausgehend von dieser Bewertung sollen die Mitgliedstaaten Strategien entwickeln, um ihre Konzepte im Rahmen ihrer nationalen finanziellen Mittel schrittweise an die Empfehlungen und Grundprinzipien des Aktionsplans für behinderte Menschen anzupassen. 

Bei der Umsetzung und Bewertung des Aktionsplans für behinderte Menschen sollen die Mitgliedstaaten gemeinsame Ansätze und Partnerschaften mit den Beteiligten, insbesondere den Nichtregierungsorganisationen für behinderte Menschen, anstreben.

Alle einschlägigen Gremien und Ausschüsse des Europarats sind konsultiert worden, um ein verstärktes Verständnis der Öffentlichkeit für den Aktionsplan für behinderte Menschen zu schaffen und seine Umsetzung sicherzustellen.

Das Ministerkomitee wird ein geeignetes Forum für die Durchführung des Folgeprozesses benennen und könnte empfehlen, dass die Mitgliedstaaten bestimmte vorrangige Themen eingehend analysieren. Wirksame Folgemaßnahmen zum Aktionsplan für behinderte Menschen setzen voraus, dass die Mitgliedstaaten dem benannten Forum regelmäßig relevante Informationen liefern. 

Das benannte Forum wird dafür sorgen, dass das Ministerkomitee regelmäßig über den Fortgang der Umsetzung des Aktionsplans für behinderte Menschen informiert wird.

2.Einführung

2.1.	Aufgabe 

Mit dem Aktionsplan sollen die Ziele des Europarats in Bezug auf Menschenrechte, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit sowie umfassende Bürgerrechte und Teilhabe behinderter Menschen für die kommenden zehn Jahre in einem europäischen Rahmen für Behindertenpolitik niedergelegt werden.

Dieser Aktionsplan soll einen umfassenden Rahmen bieten, der sowohl flexibel als auch anpassungsfähig ist, um die länderspezifischen Bedingungen erfüllen zu können. Er soll Politikern als Wegweiser dienen, damit sie geeignete Pläne, Programme und innovative Strategien gestalten, anpassen, neu ausrichten und umsetzen können. 

Der Europarat wird bemüht sein, den Aktionsplan dadurch umzusetzen, dass er allen Mitgliedstaaten effektive Hilfe in Form von Empfehlungen sowie Beratung und Sachverständigeninformationen zukommen lässt.

2.2.	Paradigmenwechsel vom Patienten zum Bürger

Im letzten Jahrzehnt gab es in Europa große politische, wirtschaftliche, soziale und technologische Veränderungen. Die Möglichkeiten und Herausforderungen der Globalisierung, die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien, die sich verändernden Strukturen bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Demographie, die Zuwanderung sowie der Übergang zur Marktwirtschaft bewirken einen Wandel in der Region. Viele dieser Veränderungen waren positiver Natur und haben infolgedessen die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen erhöht. 

Wir sehen den behinderten Menschen nicht mehr als Patienten, der Betreuung benötigt und keinen Beitrag zur Gesellschaft leistet, sondern als einen Menschen, für den die bestehenden Barrieren in der Gesellschaft beseitigt werden müssen, damit er einen rechtmäßigen Platz als voll teilhabendes Mitglied der Gesellschaft einnehmen kann. Zu den Barrieren gehören die Einstellungen gegenüber behinderten Menschen sowie Barrieren im sozialen und rechtlichen Bereich und in der Umwelt. Wir müssen deshalb den Paradigmenwechsel von dem alten medizinischen Ansatz von Behinderung zu dem sozialen und menschenrechtsorientierten Ansatz weiter erleichtern.

Wir haben unseren Schwerpunkt dahingehend verlagert, dass der Einzelne im Zentrum eines kohärenten integrierten Ansatzes steht, der die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Würde aller behinderten Menschen achtet. Infolgedessen hat es in vielen europäischen Ländern eine Verlagerung hin zur Förderung aktiver Maßnahmen gegeben, die den einzelnen behinderten Menschen dazu befähigen, sein Leben zu bestimmen. Gleichzeitig hat sich allgemein die Rolle der Nichtregierungsorganisationen besonders die Rolle der Organisationen behinderter Menschen in der Gesellschaft verändert. Sie sind zu Partnern sowohl für Regierungen als auch für die behinderten Menschen geworden, als Fürsprecher, Dienstleistungserbringer oder als Quelle von Sachwissen und Kompetenz. 

Der Aktionsplan ist flexibel gestaltet, um einen künftigen technologischen Wandel und sonstige Entwicklungen zu berücksichtigen. 

Die im Bereich der Biotechnologie in der letzten Zeit erfolgten Entwicklungen und ihre potentielle Nutzung haben bei behinderten Menschen Besorgnisse ausgelöst; es geht soweit, dass manchmal sogar das Recht auf Leben in frage gestellt wird. Dieser Plan befasst sich mit der umfassenden sozialen Einbeziehung und Teilhabe behinderter Menschen, und deshalb wurde es nicht als sinnvoll erachtet, Themen mit medizinischem Bezug wie pränatale Diagnose und die Diskriminierung aufgrund von Behinderung in Abtreibungsgesetzen mit einzubeziehen.

Es besteht jedoch kein Zweifel an der Bedeutung dieser Fragen, und es wird als äußerst wichtig angesehen sicherzustellen, dass behinderte Menschen durch ihre jeweiligen Organisationen in den einschlägigen nationalen und internationalen Ethik- und Bioethikausschüssen, die sich mit diesen Fragen befassen, vertreten sind.

2.3.	Die Ministererklärung von Malaga

Die Zweite Konferenz der für die Integrationspolitik für behinderte Menschen zuständigen Minister, die vom 7. bis 8. Mai 2003 in Malaga, Spanien, zusammentrat, hatte den Wunsch, auf der ersten Ministerkonferenz aufzubauen, die im Jahr 1991 stattgefunden hatte und zu der Empfehlung des Europarats Nr. R (92) 6 " Eine kohärente Politik für behinderte Menschen" geführt hatte. Diese Empfehlung, die vom Ministerkomitee am 9. April 1992 angenommen wurde, beeinflusste über zehn Jahre lang die Behindertenpolitik der Mitgliedstaaten des Europarats und bewirkte Integrationsmaßnahmen, die behinderten Menschen sowohl national als auch international zugute kamen. Die Minister erkannten jedoch, dass weitere Arbeiten erforderlich sind, um Behindertenfragen in einer veränderten Umwelt voranzubringen. 

In der Ministererklärung von Malaga mit dem Titel "Auf dem Weg zu einer vollen Teilhabe als Bürger", die auf der Konferenz verabschiedet wurde, vertraten die Minister die Auffassung, dass ihr Hauptziel im nächsten Jahrzehnt darin bestehen wird, die Lebensqualität behinderter Menschen und ihrer Familien weiter zu verbessern. Es wird eine neue Strategie benötigt, die den sozialen Ansatz zu Behinderungen und die höheren Erwartungen sowohl der behinderten Menschen als auch der Gesellschaft widerspiegelt.

Die Minister waren der Auffassung, dass diese Strategie in einem Aktionsplan Ausdruck finden soll, mit dem alle Formen der Diskriminierung behinderter Menschen unabhängig von ihrem Alter beseitigt werden sollen. Der Aktionsplan soll behinderte Frauen, behinderte Menschen, die ein hohes Maß an Unterstützung benötigen, und alternde behinderte Menschen besonders berücksichtigen und sicherstellen, dass sie in den Genuss ihrer Menschenrechte, Grundfreiheiten und vollen Bürgerrechte kommen. 

2.4.	Rahmen der Menschenrechte

Der Europarat und seine Mitgliedstaaten werden weiterhin im Rahmen der Antidiskriminierung und der Menschenrechte arbeiten, um behinderte Menschen vor jeglicher Form von Diskriminierung oder Missbrauch zu schützen und die Chancengleichheit für Behinderte in alle Politikbereiche einzubeziehen.  

Mit der Erstellung des Aktionsplans möchten die Mitgliedstaaten den Einfluss bestehender Verträge, Instrumente, Normen und Politiken, die die Gleichbehandlung und Menschenrechte behinderter Menschen unterstützen, anerkennen. Auf europäischer Ebene bildete die Empfehlung des Ministerkomitees Nr. R (92) 6 eine solide Grundlage. Des Weiteren haben die Rechtsvorschriften und Programme der Europäischen Union den Weg bereitet und der Aktionsplan der Europäischen Kommission wird bestimmen, auf welche Art und Weise Behindertenpolitik künftig von den europäischen Institutionen gestaltet und umgesetzt wird.  Die Neue Strategie für soziale Kohäsion des Europarats (2004) beinhaltet eine besondere Verpflichtung zur Verwirklichung der Rechte der Personen und Gruppen in der Gesellschaft, die besonders von sozialen Nachteilen und gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind.

Neben den bestehenden europäischen Instrumenten werden auch die Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte, die Hauptvertragswerke der Vereinten Nationen aus dem Bereich der Menschenrechte sowie die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis genommen. 

2.5.	Strategische Ziele

Das Hauptziel dieses Aktionsplans besteht darin, die volle Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft und letztlich die umfassende Einbeziehung des Themas Behinderung in alle Politikbereiche zu erreichen. 

Der Aktionsplan bietet einen umfassenden Rahmen konkreter Empfehlungen, die flexibel genug sind, um an länderspezifische Bedingungen angepasst werden zu können. Damit berücksichtigt er in gebührender Weise die geographische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Vielfalt der Mitgliedstaaten und anerkennt, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten Übergangsprozesse stattfinden. Er soll Politikern als praktisches Werkzeug, als Wegweiser dienen, um ihnen die Umsetzung und Entwicklung geeigneter Strategien, die auf zentrale Prioritäten ausgerichtet sind, zu ermöglichen. 

Er wird die Länder unterstützen, die zum ersten Mal einen nationalen Aktionsplan für die Integration ihrer behinderten Bürger erstellen müssen und wird auch Ländern, die bereits Maßnamen und Pläne entwickelt haben, dabei helfen, diese weiter voranzubringen.

Er wird den Mitgliedstaaten bei der Förderung aktiver Maßnahmen helfen, die Diskriminierungen untersagen, das Recht auf Chancengleichheit fördern und wirksame Rechtsmittel vorsehen, wenn dagegen verstoßen wird. 

Er ermutigt die Mitgliedstaaten dazu, auf die Bedürfnisse behinderter Menschen einzugehen, indem innovative und hochwertige Dienstleistungen bereitgestellt und bereits bestehende Maßnahmen konsolidiert werden.

Er bietet eine hilfreiche Quelle der Inspiration für Privatunternehmen, Nichtregierungsorganisationen und andere internationale Organisationen.

Schließlich – und das ist der wichtigste Punkt – fördert der Aktionsplan das äußerst wichtige Konzept, wonach behinderte Menschen und ihre Vertreter bei Entscheidungsprozessen, die ihr Leben betreffen, konsultiert werden müssen, und zwar von der Gestaltung der Politik auf nationaler Ebene bis hin zu individuelleren Themen.

Die Umsetzung des Aktionsplans wird regelmäßig evaluiert werden, um Fortschritte zu ermitteln und gute Praktiken aufzuzeigen. Dies wird wirksame und handhabbare Mechanismen erfordern, mit deren Hilfe der Fortgang überwacht und die Ergebnisse auf nationaler Ebene evaluiert werden können.

2.6. 	Struktur und Inhalt 

Der Aktionsplan erstreckt sich über ein breites Spektrum und umfasst alle zentralen Lebensbereiche behinderter Menschen, wie z.B. Wohnung, Bildung, Beschäftigung, Mobilität und Verständnis der Öffentlichkeit. Diese zentralen Bereiche spiegeln sich in den Aktionslinien, die den Kern des Aktionsplans bilden, entsprechend wider. 

Der Plan beinhaltet auch Querschnittsaspekte, wie z.B. behinderte Frauen und Mädchen, behinderte Kinder und Jugendliche, das Altern behinderter Menschen, behinderte Menschen, die ein hohes Maß an Unterstützung benötigen sowie behinderte Menschen aus Minderheiten- und Migrantengruppen. 

Einschlägige Europäische und internationale Urkunden, Verträge, Pläne und Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden im Aktionsplan gebührend berücksichtigt.

Die zentralen Elemente des Aktionsplans sind übergreifende und grundlegende Prinzipien, zentrale Aktionslinien, Querschnittsaspekte, Mechanismen für die Umsetzung und Folgemaßnahmen sowie ein abgestufter Umsetzungsprozess. Der Aktionsplan ist entsprechend strukturiert.

Im Aktionsplan ist keine Definition von Behinderung enthalten. Der Ausschuss war sich darüber einig, dass dies eine Frage für die einzelnen Mitglieder und ihre innerstaatliche Politik ist. 

Der Aktionsplan enthält auch keine konkrete Aktionslinie zum Thema Prävention. Dies ist ein Thema, das für behinderte Menschen, nicht-behinderte Menschen und Regierungen von Bedeutung ist, da die Folgen einer Behinderung den Einzelnen, seine Familie und die Gesellschaft im allgemeinen betreffen. Entsprechend der Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) befasst sich dieser Aktionsplan insgesamt damit, der Entwicklung von Aktivitätseinschränkungen und Beeinträchtigungen der Teilhabe vorzubeugen. Der Aktionsplan erkennt die ICF damit an und wird die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, sie als Standardisierungsrahmen zu nutzen. 

Der Ausschuss war der Auffassung, dass fortlaufende Entwicklungen bei der medizinischen Behandlung, Fortschritte bei der frühzeitigen Erkennung von Behinderungen und die Weiterentwicklung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von den einschlägigen Ausschüssen innerhalb des Europarats behandelt werden sollen. 

In dem Aktionsplan wird der Grundsatz anerkannt, dass die Gesellschaft allen ihren Bürgern gegenüber die Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen einer Behinderung auf ein Minimum reduziert werden, indem eine gesunde Lebensweise, eine sicherere Umwelt und solidarische Gemeinschaft aktiv gefördert werden. Diese Themen werden in den verschiedenen Aktionslinien behandelt, insbesondere denjenigen zum Thema Gesundheitsversorgung und Rehabilitation.

2.7.	Grundlegende Prinzipien

Die grundlegenden Prinzipien, die für diesen Aktionsplan gelten, sind die folgenden:

–	Nichtdiskriminierung;
–	Chancengleichheit; 
–	volle Teilhabe aller behinderten Menschen an der Gesellschaft;
–	Respekt vor dem Anderssein und Akzeptanz von Behinderungen als Teil der menschlichen Vielfalt;
–	Würde und individuelle Autonomie einschließlich der Freiheit, seine eigenen Entscheidungen zu treffen;
–	Gleichheit von Mann und Frau;
–	Beteiligung behinderter Menschen an allen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, sowohl auf individueller Ebene als auch auf Ebene der Gesellschaft durch ihre jeweiligen Organisationen.

2.8.	Verfahren

Der Prozess zur Ausarbeitung des Aktionsplans begann auf der 26. Tagung des Ausschusses für Rehabilitation und Integration behinderter Menschen (Teilabkommen) (CD-P-RR) im Oktober 2003. Um diesen Prozess zu erleichtern, wurde eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Aktionsplans eingesetzt, die ihr Mandat vom CD-P-RR erhielt und von einer ad-hoc Redaktionsgruppe unterstützt wurde. 

Der Aktionsplan befürwortet die Rolle von Nichtregierungsorganisationen behinderter Menschen als Quelle von Sachwissen und betrachtete sie als kompetente Partner bei der Politikgestaltung. Folglich spielte das Europäische Behindertenforum (EDF), das Behindertenorganisationen vertritt, eine wichtige und aktive Rolle bei der Ausarbeitung des Aktionsplans des Europarats für behinderte Menschen.

Alle einschlägigen Gremien und Ausschüsse des Europarats sind konsultiert worden, um ein verstärktes Verständnis der Öffentlichkeit für den Aktionsplan für behinderte Menschen zu schaffen und seine Umsetzung sicherzustellen. 

3.	Zentrale Aktionslinien

Der Aktionsplan beschreibt konkrete Maßnahmen in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, die zusammengenommen einen umfassenden Rahmen bieten können für die Erarbeitung und Weiterentwicklung nationaler Politiken und Strategien für behinderte Menschen und von Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Politik, die zur Förderung der vollen Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft beitragen können.

Die Aktionslinien bauen auf der Ministererklärung zu Menschen mit Behinderungen "Auf dem Weg zu einer vollen Teilhabe als Bürger" (angenommen auf der Zweiten Europäischen Ministerkonferenz der für die Eingliederung von behinderten Menschen zuständigen Minister, Malaga, Spanien, Mai 2003), der Empfehlung des Europarats Nr. (92) 6 über eine kohärente Politik für behinderte Menschen sowie auf den Entwicklungen in Europa im Allgemeinen auf. 

In den folgenden Bereichen werden in der jeweiligen Aktionslinie zentrale Ziele, konkrete Maßnahmen für die Mitgliedstaaten und konkrete Maßnahmen, die auf der Ebene des Europarats umzusetzen sind, festgelegt:

-	Nr. 1:	Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben;
-	Nr. 2: 	Teilhabe am kulturellen Leben;
-	Nr. 3: 	Information und Kommunikation;
-	Nr. 4: 	Bildung;
-	Nr. 5: 	Beschäftigung, Berufsberatung und Ausbildung;
-	Nr. 6: 	Das bauliche Umfeld;
-	Nr. 7: 	Verkehr;
-	Nr. 8: 	Leben in der Gemeinschaft;
-	Nr. 9: 	Gesundheitsversorgung;
-	Nr. 10:	Rehabilitation;
-	Nr. 11:	Sozialer Schutz;
-	Nr. 12:	Rechtlicher Schutz;
-	Nr. 13:	Schutz vor Gewalt und Missbrauch;
-	Nr. 14:	Forschung und Entwicklung; und
-	Nr. 15:	Verständnis der Öffentlichkeit.

3.1.	Aktionslinie Nr. 1: Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

3.1.1.	Einführung

Die Teilhabe aller Bürger am politischen und öffentlichen Leben und dem demokratischen Prozess ist von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung von demokratischen Gesellschaften. Die Gesellschaft muss die Vielfalt ihrer Bürger widerspiegeln und von ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Kenntnissen profitieren. Es ist daher wichtig, dass behinderte Menschen ihr Wahlrecht ausüben und an solchen Betätigungen teilhaben können.

Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um ein Umfeld zu schaffen, in dem behinderte Menschen dazu ermutigt werden, auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene an der Politik teilzuhaben und auch teilhaben können. Dies kann nur erreicht werden, wenn Bedingungen geschaffen werden, die es jedem ermöglichen, seine politischen Rechte wahrzunehmen.

Es ist festzustellen, dass behinderte Jugendliche und Frauen nur zu einem geringen Anteil in repräsentativen Funktionen vertreten sind. Es ist wichtig, dass sie auch ermutigt werden, in repräsentativen Gruppen vertreten zu sein und daran mitzuwirken.

3.1.2.	Ziele

i.	Aktiv ein Umfeld fördern, in dem behinderte Menschen gleichberechtigt an politischen Parteien und der Zivilgesellschaft teilhaben können;

ii.	die Teilhabe behinderter Menschen am politischen und öffentlichen Leben auf allen Ebenen, d.h. der lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Ebene, erhöhen, damit die Gesellschaft in ihrer Vielfalt umfassend vertreten ist;

iii.	daran arbeiten, die Teilhabe behinderter Jugendlicher und Frauen sowie derjenigen, die ein hohes Maß an Unterstützung benötigen, auf allen Ebenen der politischen Arena zu fördern;

iv.	sicherstellen, dass behinderte Menschen und ihre Organisationen bei der Festlegung behindertenpolitischer Maßnahmen gehört werden und eine Rolle spielen.

3.1.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Sicherstellen, dass  Wahlverfahren und -einrichtungen für behinderte Menschen angemessen und zugänglich sind, damit sie ihre demokratischen Rechte ausüben können und, falls erforderlich, die Bereitstellung von Hilfe bei der Stimmabgabe gestatten;

ii.	das Recht behinderter Menschen, in geheimer Wahl abzustimmen, schützen und, falls erforderlich, auf ihren Wunsch Hilfe bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl gestatten;

iii.	sicherstellen, dass kein behinderter Mensch auf Grund seiner Behinderung vom Recht zu wählen oder zu kandidieren ausgeschlossen wird;

iv.	sicherstellen, dass Wahlinformationen in allen notwendigen alternativen Formaten zur Verfügung stehen und leicht verständlich sind;

v.	die politischen Parteien und andere Organisationen der Zivilgesellschaft dazu ermutigen, ihre Informationen in zugänglicher Form verfügbar zu machen und bei der Organisation ihrer öffentlichen Veranstaltungen auf Zugänglichkeit zu achten;

vi.	behinderte Menschen, insbesondere Frauen und Jugendliche, dazu ermutigen, Behindertenverbände auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu bilden und ihnen beizutreten, um einen Beitrag zur Politik auf allen Ebenen zu leisten und sie zu beeinflussen;

vii.	die gleichberechtigte Anhörung behinderter Menschen und ihrer Organisationen im demokratischen Entscheidungsprozess fördern;

viii.	die einschlägigen Bestimmungen umsetzen, die in den Empfehlungen des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten Rec (2001)19 über die Teilhabe von Bürgern am lokalen öffentlichen Leben, Rec (2003)3 über die ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern an politischen und öffentlichen Entscheidungen, Rec (2004)11 über rechtliche, operationelle und technische Normen der elektronischen Stimmabgabe und Rec (2004)15 über elektronische Verwaltung enthalten sind. 
 
3.2. Aktionslinie Nr. 2: Teilhabe am kulturellen Leben 

3.2.1.	Einführung

Das Recht behinderter Menschen, als Individuen umfassend in die Gesellschaft integriert zu sein, hängt davon ab, dass sie am kulturellen Leben dieser Gesellschaft teilhaben können. Wenn behinderte Menschen unabhängig bleiben oder werden sollen, müssen sie ein möglichst umfassendes Leben führen und mit anderen Mitgliedern der Gesellschaft – unabhängig davon, ob sie behindert oder nicht behindert sind – interagieren. Sie haben das Recht auf Teilhabe an Kultur, Freizeit, Sport und Tourismus. 

Der Europarat und seine Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, den Rechten behinderter Menschen bei der Formulierung und Umsetzung ihrer Kulturpolitik Rechnung zu tragen.
Ein konzertiertes Vorgehen ist erforderlich, um die Möglichkeiten und die Lebensqualität behinderter Menschen durch ihren Zugang zu und ihre Einbeziehung in die Kunst und das kulturelle und soziale Leben zu verändern. 

Es gibt keinen einfachen Weg zur Erreichung dieses Ziels. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, aber es kann sein, dass letztendlich konkrete Rechtsvorschriften erforderlich sein werden. Dabei sollte das Konzept der "Anpassung mit Vernunft" vor allem beim Zugang zu älteren oder historischen Gebäuden und kleineren Privatunternehmen Anwendung finden. Die Vielfalt der Gesellschaft wird sich auch umfassend in Radio- und Fernsehsendungen widerspiegeln müssen.

3.2.2.	Ziele

i. 	Angemessene Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass behinderte Menschen Zugang zum kulturellen Leben auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene haben;

ii. 	sicherstellen, dass behinderte Menschen an kulturellen, Erholungs-, Freizeit-, sportlichen, spirituellen und sozialen Aktivitäten teilhaben können, und zwar sowohl als Zuschauer als auch als Agierende;

iii. 	darauf hinarbeiten, dass sichergestellt ist, dass behinderte Menschen ihr kreatives, athletisches, künstlerisches, spirituelles und intellektuelles Potenzial zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gemeinschaft, in der sie leben, entwickeln und nutzen können.

3.2.3. 	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Einrichtungen und einschlägige Stellen auf nationaler, lokaler und internationaler Ebene dazu ermutigen, Literatur und sonstige kulturelle Informationsgüter für behinderte Menschen zugänglich zu machen und dabei gegebenenfalls umfassenden Gebrauch von den elektronischen Medien zu machen und einfache und verständliche Sprache zu verwenden;

ii.	öffentliche Einrichtungen darauf drängen und private Einrichtungen, einschlägige Stellen und Dienstleistungserbringer dazu ermutigen, alle behinderten Menschen aktiv in ihre kulturellen, Freizeit-, Sport-, spirituellen und intellektuellen Aktivitäten einzubeziehen;

iii.	ihre Radio- und Fernsehsender und damit zusammenhängende kreative Wirtschaftszweige dazu ermutigen, sicherzustellen, dass behinderte Menschen Zugang zu Radio- und Fernsehsendungen, Filmen, Theatervorstellungen und anderen künstlerischen Aktivitäten in barrierefreien Formaten haben, zu denen Schrifteinblendungen, Untertitel, Audio-Beschreibungen und Gebärdensprache gehören können;

iv.	bei staatlichen Radio- und Fernsehsendern und verwandten kreativen Wirtschaftszweigen darauf drängen, dass sie Aktionspläne für die Erhöhung der Beschäftigung behinderter Menschen sowohl "vor der Kamera/dem Mikrofon als auch dahinter" veröffentlichen;

v.	Einrichtungen und einschlägige Stellen, die sich mit Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus beschäftigen, dazu ermutigen, als reguläre Aktivität für ihre Mitarbeiter regelmäßige Schulungen zur Sensibilisierung für Behindertenfragen durchführen;

vi.	behinderte Menschen dazu befähigen, den Zugang zu kulturellen, sportlichen, touristischen und Freizeitaktivitäten wahrzunehmen, indem z.B. Dienstleistungserbringer dazu ermutigt werden, ihre Gebäude und Dienste durch entsprechende Maßnahmen barrierefrei zu gestalten;

vii.	geeignete Schritte unternehmen:

–	um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz geistiger Eigentumsrechte keine unangemessenen oder diskriminierenden Barrieren für den Zugang behinderter Menschen zu Kulturgütern darstellen, wobei die Bestimmungen des Völkerrechts einzuhalten sind;
–	um sicherzustellen, dass behinderte Menschen den Status eines Künstlers erlangen und von ihrem künstlerischen Eigentum profitieren können;

viii.	behinderte Menschen dazu ermutigen, an Aktivitäten teilzunehmen, unabhängig davon, ob sie für behinderte oder nicht-behinderte Menschen bestimmt sind;

ix.	sicherstellen, dass sportliche und kulturelle Aktivitäten Bestandteil der Bildungsprogramme für behinderte Kinder sind und damit die Rolle anerkennen, die solche Aktivitäten bei der Verbesserung sozialer Fähigkeiten spielen.

3.3.	Aktionslinie Nr. 3: Information- und Kommunikation 

3.3.1.	Einführung

Zugang zu Information und Kommunikation ist ein zentraler Aspekt für die Teilhabe an der Gesellschaft. Wenn behinderte Menschen ihre Rechte aktiv ausüben, teilhaben und Entscheidungen über ihr Leben treffen sollen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass sie über barrierefreie Kommunikationssysteme Zugang zu Informationen haben. Für viele behinderte Menschen sind Information und Kommunikation jedoch nach wie vor zu einem großen Teil unzugänglich.

Laufende Entwicklungen in den Bereichen Information und Kommunikation ändern die Art und Weise, wie die Bürger miteinander interagieren, Geschäfte tätigen, Zugang zu Diensten und Informationen haben und allgemein kommunizieren. Zu den technologischen Fortschritten gehören das Internet, elektronische Kommunikationsmöglichkeiten, Videophone usw.. Es ist wichtig, dass alle Bürger von solchen technologischen Fortschritten profitieren können und dass keine Gruppe ausgeschlossen ist; dies gilt insbesondere für behinderte Menschen. 

Öffentliche Stellen haben eine besondere Verpflichtung dafür zu sorgen, dass ihre Informationen in einer Reihe von Formaten, die den verschiedenen Bedürfnissen behinderter Menschen entsprechen, zugänglich sind. Solche Stellen sollen mit guten Praktiken auch Vorbild für die Privatwirtschaft und für alle Erbringer von Dienstleistungen für behinderte Menschen sein, die dazu ermutigt werden sollten, solche Praktiken ebenfalls anzuwenden.

Kommunikationssysteme müssen auch für behinderte Menschen zugänglich sein. Es gibt bereits gute Beispiele für die Art von Systemen, die verwendet werden können, wie z. B. Telefonvermittlungssysteme, Text- und Videokommunikationssysteme.

Behinderte Menschen sollen bei der Entwicklung von Normen und der Gestaltung neuer Informations- und Kommunikationssysteme konsultiert werden.

Wenn wir eine wirklich integrative Gesellschaft erreichen wollen, müssen behinderte Menschen Informations- und Kommunikationssysteme so nutzen können, wie alle anderen Menschen.

3.3.2.	Ziele

i.	Geeignete Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass behinderte Menschen gleichberechtigt mit den anderen Mitgliedern der Gesellschaft Informationen angemessen recherchieren, empfangen und weitergeben können;

ii.	die neuen Technologien bestmöglich nutzen mit dem Ziel, die Unabhängigkeit und Interaktionen behinderter Menschen in allen Lebensbereichen zu erhöhen.

3.3.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Sich bemühen, behinderten Menschen offizielle Informationen in zugänglichen Formaten und Technologien zur Verfügung zu stellen, und dabei den verschiedenen Formen von Beeinträchtigungen Rechnung tragen (z.B. mit Hilfe von Braille, Hörkassetten oder leicht lesbaren Versionen);

ii.	Schulungen und sonstige Maßnahmen durchführen, um behinderte Menschen zu ermutigen, Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen;

iii.	darauf hinwirken, dass alle elektronischen Lernmaterialien für behinderte Menschen dadurch zugänglich sind, dass sie die bestehenden Standards für Barrierefreiheit erfüllen;

iv.	anerkennen, dass behinderte Menschen von Gebärdensprachen, Braille und alternativen Kommunikationsformen (einschließlich Diensten von Unterstützern) Gebrauch machen können und sich bemühen, diese soweit wie möglich in offiziellen Interaktionen zu verwenden. Bei Tagungen und Konferenzen sollte auf Wunsch eine Person verfügbar sein, die den Ablauf in einfacher Sprache zusammenfasst;

v.	Kommunikationssysteme durch neue Technologien, z. B. Textkommunikation, für behinderte Menschen zugänglicher machen;

vi.	sicherstellen, dass staatliche Behörden und sonstige staatliche Stellen ihre Informationen und Kommunikationen für behinderte Menschen zugänglich machen, einschließlich ihrer Internetauftritte, die den geltenden internationalen Leitlinien über Barrierefreiheit zu entsprechen haben;

vii.	alle privaten Stellen, insbesondere diejenigen, die öffentliche Gelder erhalten, dazu ermutigen, ihre Informationen und Kommunikationen für behinderte Menschen zugänglich zu machen;

viii.	Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb erschwinglicher unterstützender Technologien in der Information und Kommunikation fördern;

ix.	die Anwendung der Grundsätze des universellen Designs bei allen neuen Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie fördern; 

x.	die Entschließung ResAP(2001)3 "Towards full citizenship of persons with disabilities through inclusive new technologies" (Auf dem Weg zu umfassenden Bürgerrechten für behinderte Menschen durch einbeziehende neue Technologien) umsetzen.

3.4.	Aktionslinie Nr. 4: Bildung

3.4.1.	Einführung

Bildung ist ein grundlegender Faktor für die Sicherstellung der sozialen Einbeziehung und Unabhängigkeit aller Menschen, einschließlich behinderter Menschen. Soziale Einflüsse, z. B. von der Familie und von Freunden, leisten ebenfalls einen Beitrag, aber im Sinne dieser Aktionslinie muss sich Bildung auf alle Stadien des Lebens erstrecken, und Vorschule, die primäre, sekundäre und Hochschulbildung sowie berufliche Bildung und lebenslanges Lernen umfassen. Die Schaffung von Möglichkeiten für behinderte Menschen zur Teilhabe am allgemeinen Bildungssystem ist nicht nur für behinderte Menschen wichtig, sondern wird auch nicht-behinderten Menschen und ihrem Verständnis für die menschliche Vielfalt zugute kommen. In den meisten Bildungssystemen besteht je nach Sachlage Zugang zum allgemeinen Bildungssystem und zu speziellen Bildungseinrichtungen für behinderte Menschen. Allgemeine und spezialisierte Einrichtungen sollten zur Zusammenarbeit ermutigt werden, um behinderte Menschen in ihren örtlichen Gemeinschaften zu unterstützen, aber immer mit dem Ziel der vollständigen Einbeziehung.

3.4.2.	Ziele

i.	Sicherstellen, dass alle Menschen unabhängig von der Art und dem Grad ihrer Beeinträchtigung gleichen Zugang zu Bildung haben und ihre Persönlichkeit, Begabungen, Kreativität sowie intellektuellen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen können;

ii.	sicherstellen, dass behinderte Menschen die Chance haben, einen Platz im allgemeinen Bildungssystem zu finden, indem sie die zuständigen Behörden dazu ermutigen, ein Bildungsangebot zu entwickeln, das den Bedürfnissen ihrer behinderten Bevölkerung entspricht;

iii.	lebenslanges Lernen für behinderte Menschen aller Altersstufen unterstützen und fördern und den effizienten und effektiven Übergang zwischen den einzelnen Bildungsphasen sowie zwischen Bildung und Beschäftigung erleichtern;

iv.	auf allen Ebenen des Bildungswesens und bei allen Kindern von früher Kindheit an eine respektvolle Einstellung gegenüber den Rechten von behinderten Menschen fördern.

3.4.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Planungen fördern, um die Diskriminierung behinderter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener beim Zugang zu allen Phasen ihrer Bildung von den frühen Jahren bis hin zu den Angeboten für Erwachsene zu vermeiden. Dabei gegebenenfalls behinderte Nutzer, Eltern und Pflegepersonen, ehrenamtlich tätige Organisationen und sonstige maßgebliche professionelle Gremien konsultieren;

ii.	auf die Entwicklung eines einheitlichen Bildungssystems mit Regelangeboten und spezialisierten Bildungsangeboten, das die Weitergabe von Sachwissen und eine größere Einbeziehung behinderter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener in die Gemeinschaft fördert, hinwirken und sie unterstützen;

iii.	die frühzeitige angemessene Beurteilung besonderen Erziehungsbedarfs behinderter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener ermöglichen, damit diese Informationen bei der Durchführung und Planung von Bildungsangeboten berücksichtigt werden;

iv.	die Umsetzung individueller Bildungspläne überwachen und einen koordinierten Ansatz für die Durchführung der Bildung insgesamt und bis hin zur Beschäftigung erleichtern;

v.	sicherstellen, dass behinderte Menschen, einschließlich Kinder, im Rahmen des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung erfahren, um ihnen eine gute Bildung zu ermöglichen. In außergewöhnlichen Umständen, wenn ihrem professionell beurteilten Bedarf an Sondererziehung innerhalb des allgemeinen Bildungssystems nicht entsprochen werden kann, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine wirksame alternative Förderung, die dem Ziel der vollständigen Einbeziehung entspricht, angeboten wird. Alle speziellen und Regelangebote sollten den Übergang zur Regelbildung fördern und die gleichen Ziele und Standards widerspiegeln;

vi.	bei der Entwicklung der Erstausbildung und Weiterbildung für alle Fachkräfte und Mitarbeiter, die in allen Bereichen der Bildung tätig sind, das Ziel zu verfolgen, dass die Förderung des  Verständnisses der Öffentlichkeit für Behindertenfragen und die Nutzung geeigneter Techniken und Materialien, mit denen behinderte Schüler und Studenten gegebenenfalls unterstützt werden können, mit einbezogen werden;

vii.	sicherstellen, dass alle Bildungsmaterialien und -programme, die im Rahmen des allgemeinen Bildungssystems bereitgestellt werden, für behinderte Menschen zugänglich sind;

viii.	in die schulischen Lehrpläne für Staatsbürgerkunde Themen aufnehmen, die sich auf behinderte Menschen als Personen beziehen, die die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger haben;

ix.	sicherstellen, dass das Verständnis für Behindertenfragen ein zentraler Bestandteil von Bildungsprogrammen in Regelschulen und -einrichtungen ist;

x.	Schritte unternehmen, um Bildungs- und Ausbildungsplätze für behinderte Menschen zugänglich zu machen, auch durch die Bereitstellung persönlicher Hilfe und die Durchführung angemessener Anpassungen (einschließlich Ausstattung), um ihren Bedürfnissen zu entsprechen;

xi.	sicherstellen, dass die Eltern behinderter Kinder aktive Partner bei der Ausarbeitung individueller Bildungspläne für ihre Kinder sind;

xii.	den Zugang zu nichtformeller Bildung sicherstellen, um behinderten Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, Fertigkeiten zu entwickeln, die sie im Rahmen der formellen Bildung nicht erlangen können;

xiii.	gegebenenfalls die Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta (revidiert) (ETS Nr. 163), insbesondere Artikel 15, in Erwägung ziehen.

3.5. 	Aktionslinie Nr. 5: Beschäftigung, Berufsberatung und Ausbildung 

3.5.1.	Einführung

Beschäftigung ist ein Schlüsselelement für die soziale Einbeziehung und wirtschaftliche Unabhängigkeit aller Bürgerinnen und Bürger im erwerbsfähigen Alter. Im Vergleich zu nicht-behinderten Menschen sind die Erwerbstätigenquote und die Erwerbsquote behinderter Menschen sehr niedrig. Bei Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsquote muss differenziert werden – entsprechend dem Beschäftigungspotenzial der behinderten Menschen – und sie müssen umfassender Natur sein, um allen Barrieren, die der Teilhabe am Arbeitsleben entgegenstehen, zu begegnen. Eine Verbesserung der Beschäftigungssituation behinderter Menschen käme nicht nur den behinderten Menschen selbst, sondern auch den Arbeitgebern und der Gesellschaft insgesamt zugute.

Berufsberatung und -hilfe spielen eine wichtige Rolle, indem sie den Menschen dabei helfen, Tätigkeiten zu ermitteln, für die sie am besten geeignet sind, und in Bezug auf den Ausbildungsbedarf oder einen künftigen Beruf beraten. Es ist von zentraler Bedeutung, dass behinderte Menschen Zugang zu Eignungsbeurteilung, Berufsberatung und Ausbildung haben, um sicherzustellen, dass sie ihr Potenzial verwirklichen können.

Diese Aktionslinie soll die Grundlage für eine größere Teilhabe behinderter Menschen an der Beschäftigung bilden, sie soll die Berufswahl sicherstellen und durch Strukturen und Unterstützung die Grundlage dafür schaffen, dass tatsächliche Wahlmöglichkeiten gegeben sind. Alle Maßnahmen gelten sowohl für staatliche als auch für private Arbeitgeber.

Sozialwirtschaftliche Unternehmen (z.B. sozialwirtschaftliche Betriebe, sozialwirtschaftliche Genossenschaften) als Teil regulärer Beschäftigungsmöglichkeiten oder geschützte Werkstätten können zur Beschäftigung behinderter Menschen beitragen.

3.5.2.	Ziele

i.	Die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem offenen Arbeitsmarkt durch eine Kombination von Antidiskriminierungsmaßnahmen und positiven Fördermaßnahmen fördern, um sicherzustellen, dass behinderte Menschen Chancengleichheit genießen;

ii.	bei der Eignungsbeurteilung, Berufsberatung, Ausbildung und beschäftigungsbezogenen Diensten gegen die Diskriminierung behinderter Menschen vorgehen und ihre Teilhabe fördern.

3.5.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Belange, die mit der Beschäftigung behinderter Menschen verbunden sind, in allgemeine beschäftigungspolitische Maßnahmen einbeziehen;

ii.	sicherstellen, dass behinderte Menschen Zugang zu einer objektiven und individuellen Beurteilung haben,
–	bei der ihre Möglichkeiten in Bezug auf potenzielle Berufe ermittelt werden;
–	bei der der Schwerpunkt von der Beurteilung von Behinderungen auf die Beurteilung von Fähigkeiten verlagert wird und diese zu konkreten Arbeitsplatzanforderungen in Bezug gesetzt werden;
–	die die Grundlage für ihr Ausbildungsprogramm bildet;
–	die ihnen dabei hilft, eine geeignete Beschäftigung oder Wiederbeschäftigung zu finden;

iii.	sicherstellen, dass behinderte Menschen Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung und beschäftigungsbezogenen Dienstleistungen auf höchstmöglicher Qualifikationsebene haben und - falls erforderlich - angemessene Anpassungen vornehmen;

iv.	Schutz vor Diskriminierung in jeder Phase der Beschäftigung, einschließlich der Auswahl und Einstellung sowie bei allen Maßnahmen des beruflichen Aufstiegs sicherstellen.

v.	Arbeitgeber dazu ermutigen, behinderte Menschen zu beschäftigen, indem:
–	Einstellungsverfahren angewandt werden (z. B. Anzeigen, Vorstellungsgespräche, Eignungsbeurteilungen, Auswahlverfahren), die sicherstellen, dass Arbeitsmöglichkeiten behinderten Menschen tatsächlich offen stehen; 
–	angemessene Anpassungen am Arbeitsplatz oder bei den Arbeitsbedingungen vorgenommen werden, einschließlich Telearbeit, Teilzeitarbeit und Arbeit zu Hause, um den speziellen Bedürfnissen behinderter Beschäftigter zu entsprechen;
–	das Verständnis für Behindertenfragen bei der Geschäftsleitung und den Mitarbeitern durch einschlägige Schulungen erhöht wird;

vi.	sicherstellen, dass die allgemeinen Systeme für eine selbständige Tätigkeit für behinderte Menschen zugänglich sind und sie unterstützen;

vii.	sicherstellen, dass es Unterstützungsmaßnahmen, wie z. B. geschützte oder unterstützte Beschäftigung für diejenigen gibt, deren Bedürfnissen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht ohne persönliche Unterstützung entsprochen werden kann;

viii.	behinderte Menschen dabei unterstützen, aus einer geschützten Beschäftigung in eine unterstützte Beschäftigung und schließlich in eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln;

ix.	Fehlanreize zur Arbeitsaufnahme, die in Leistungssystemen für behinderte Menschen enthalten sind, beseitigen, und die Leistungsempfänger zum Arbeiten ermutigen, wenn sie dazu in der Lage sind;

x.	die Bedürfnisse behinderter Frauen in Betracht ziehen, wenn Programme und Maßnahmen entwickelt werden, die sich auf die Chancengleichheit von Frauen bei der Beschäftigung, einschließlich Kinderbetreuung, beziehen;

xi.	sicherstellen, dass behinderte Beschäftigte in Bezug auf die Anhörung zu Beschäftigungsbedingungen sowie die Mitgliedschaft und aktive Mitwirkung in Gewerkschaften die gleichen Rechte haben wie andere Beschäftigte;

xii.	wirksame Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen ergreifen;

xiii.	sicherstellen, dass den Bedürfnissen behinderter Menschen auch in den Rechtsvorschriften und Regelungen zum Arbeitsschutz Rechnung getragen wird und dass sie nicht diskriminiert werden;

xiv.	Maßnahmen fördern, einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen und Integrationsmanagement, um es zu ermöglichen, dass Menschen, die behindert werden, während sie im Arbeitsleben stehen, weiterhin im Arbeitsmarkt bleiben;

xv.	sicherstellen, dass insbesondere behinderte Jugendliche Praktika und Möglichkeiten des Arbeitstrainings wahrnehmen können, damit sie Kompetenzen aufbauen können, und dass sie Informationen über die Praxis des Arbeitslebens erhalten; 

xvi.	ggf. die Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta (revidiert) (ETS Nr. 163), insbesondere Artikel 15, in Betracht ziehen;

xvii.	die Entschließung AP (95)3 über eine Charta zur beruflichen Beurteilung behinderter Menschen umsetzen.
 
3.6.	Aktionslinie Nr. 6: Das bauliche Umfeld 

3.6.1.	Einführung

Das übergreifende Ziel ist die Schaffung einer Gesellschaft für alle. Ein barrierefreies Umfeld spielt eine Schlüsselrolle bei der Schaffung einer integrativeren Gesellschaft, an der behinderte Menschen im Alltagsleben teilhaben können. Im baulichen Umfeld bestehende Barrieren erschweren oder verhindern die Teilhabe behinderter Menschen und  die Wahrnehmung ihrer Grundrechte. Die Schaffung eines Umfelds, das für behinderte Menschen unabhängig von der Art ihrer Behinderung zugänglich ist, würde außerdem allen Mitgliedern der Gesellschaft zugute kommen. Dies erfordert ein Verständnis von bestehenden Barrieren, einschließlich der Einstellungen und physischen Barrieren, sowie die Verpflichtung, diese Barrieren durch aktive Förderung und andere Maßnahmen zu beseitigen. Die Entschließung ResAP (2001)1 über das Universelle Design fördert die Einführung der Grundsätze des Universellen Designs in die Lehrpläne für sämtliche Berufe im Bauwesen, einschließlich Architekten, Ingenieuren, Stadtplanern sowie allen anderen Berufen und Tätigkeiten, die mit dem baulichen Umfeld zu tun haben oder es gestalten. Sie hat auch das Ziel, das Leben für alle durch ein zugänglicheres, leichter nutzbares und übersichtlicheres Umfeld zu vereinfachen.

3.6.2.	Ziel

Durch Anwendung der Grundsätze des Universellen Designs schrittweise ein Umfeld schaffen, das für behinderte Menschen zugänglich ist und die Schaffung neuer Barrieren vermeiden.

3.6.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Sicherstellen, dass das Ziel der Schaffung eines barrierefreien baulichen Umfelds Eingang in alle relevanten Politikbereiche findet;

ii.	Leitlinien, Normen und, falls erforderlich, Rechtsvorschriften erarbeiten, um die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von öffentlichen Gebäuden sowie öffentlichen Innen- und Außenbereichen für behinderte Menschen zu fördern und dabei den besonderen Charakter historischer Gebäude berücksichtigen;

iii.	sicherstellen, dass Universitäten und Einrichtungen, die für die Ausbildung sämtlicher Berufe, die mit dem baulichen Umfeld befasst sind (wie Architekten und Stadtplaner, Fachkräfte im Bauwesen, Fachkräfte zur Erhaltung des kulturellen Erbes und Fachleute für den Kulturtourismus) den Grundsatz des Universellen Designs durch ihre Lehrpläne für Erstausbildung und Weiterbildung sowie andere geeignete Mittel fördern;

iv.	den Einsatz unterstützender Vorkehrungen und neuer Technologien fördern, um die Zugänglichkeit des baulichen Umfelds zu verbessern und behinderten Menschen gleiche Chancen für die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft zu geben. Diese Praxis sollte bei Neubauten Anwendung finden und schrittweise auf bereits vorhandene Gebäude ausgedehnt werden.

v.	Einrichtung, Benennung und Betrieb von Zentren unterstützen, die das Konzept des Universellen Designs fördern;

vi.	sicherstellen, dass die Sicherheit behinderter Menschen bei der Gestaltung von Notfall- und Evakuierungsvorkehrungen gebührend bedacht wird;

vii.	sicherstellen, dass der Zugang zu Gebäuden und öffentlichen Bereichen für Tiere, die behinderte Menschen zu deren Unterstützung begleiten, erlaubt ist;

viii.	die Entschließung ResAP(2001)1 über die Einführung der Grundsätze des Universellen Desings in die Ausbildungspläne für sämtliche Berufe im Bauwesen umsetzen.

3.7.	Aktionslinie Nr. 7: Verkehr

3.7.1.	Einführung

Die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen für zugänglichen Personenverkehr auf allen Ebenen kann zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität vieler behinderter Menschen führen und eine Voraussetzung für das Erreichen von Chancengleichheit, eigenständiger Lebensführung und aktiver Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie Beschäftigung sein.

Viele Mitgliedstaaten werden über die Entwicklungen durch die Europäische Konferenz der Verkehrsminister (EKVM) informiert oder daran beteiligt sein; die von diesem Forum geförderten Grundsätze und Maßnahmen können die Mitgliedstaaten des Europarats bei der Umsetzung dieses Aktionsplans für behinderte Menschen voranbringen. Die dadurch erreichte Zugänglichkeit des Personenverkehrs wird auch anderen Fahrgästen nützen, beispielsweise älteren Menschen und Eltern mit kleinen Kindern. 

Um zu gewährleisten, dass behinderte Menschen den öffentlichen Personenverkehr nutzen können, muss unbedingt die gesamte Personenverkehrskette zugänglich sein.

3.7.2.	Ziele

i.	die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben durch die Umsetzung von Maßnahmen für zugänglichen Personenverkehr verstärken;
 ii.	sicherstellen, dass Maßnahmen für zugänglichen Personenverkehr unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen und Behinderungen umgesetzt werden;
iii.	die Zugänglichkeit der bestehenden Personenverkehrsdienste für alle behinderten Menschen fördern und sicherstellen, dass alle neuen Verkehrsdienste und die damit zusammenhängende Infrastruktur zugänglich sind;
iv.	die Umsetzung des Grundsatzes des Universellen Designs im Verkehrswesen fördern.

3.7.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Die Empfehlungen, Berichte und Leitlinien berücksichtigen, die von internationalen Gremien entwickelt und vereinbart wurden, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Standards, Leitlinien, Strategien und, falls erforderlich, Rechtsvorschriften, um die Zugänglichkeit des Personenverkehrs und der Infrastruktur einschließlich des baulichen Umfelds zu gewährleisten;

ii.	die Umsetzung von Maßnahmen für zugänglichen Personenverkehr überwachen und überprüfen;

iii.	sicherstellen, dass öffentliche Verkehrsbetriebe eine verpflichtende Unterweisung zum Thema Behinderung zum Bestandteil ihrer regulären Ausbildungskurse für ihre im Personenverkehr tätigen Mitarbeiter machen;

iv.	die Einführung und Annahme von nationalen Leitlinien für öffentliche und private Verkehrsbetriebe zum Thema Zugänglichkeit des Personenverkehrs fördern;

v.	Verfahren für die Zusammenarbeit mit und Konsultation von entsprechenden Beteiligten, einschließlich insbesondere der zuständigen Regierungsbehörden, Dienstleister und Interessengruppen behinderter Menschen einführen, um diese Informationen in die Entwicklung und Planung von Maßnahmen im Bereich der Zugänglichkeit des Personenverkehrs einfließen zu lassen;

vi.	die Zugänglichkeit des Personenverkehrs bei privaten Verkehrsbetrieben fördern und unterstützen;

vii.	gewährleisten, dass Informationen über den öffentlichen Personenverkehr so weit wie möglich in verschiedenen Formaten und durch unterschiedliche Kommunikationssysteme für behinderte Menschen zugänglich gemacht werden;

viii.	die Gestaltung von innovativen Programmen fördern, durch die behinderte Menschen, die Schwierigkeiten bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs haben, eigene private Transportmittel nutzen können;

ix.	sicherstellen, dass Begleittiere (z.B. Blindenführhunde) von behinderten Menschen im öffentlichen Personenverkehr befördert werden können;

x.	die Bereitstellung und den Schutz von Parkplätzen für behinderte Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gewährleisten;

xi.	die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen bei der Erarbeitung grundlegender Dokumente über Rechte von Fahrgästen berücksichtigen;

xii.	behinderte Menschen durch entsprechende Gesetzgebung vor Diskriminierung beim Zugang zu Verkehrsmitteln schützen;

xiii.	sicherstellen, dass durch Sicherheits- und Notfallverfahren keine zusätzlichen Ungleichheiten für behinderte Menschen geschaffen werden.

3.8. 	Aktionslinie Nr. 8: Leben in der Gemeinschaft

3.8.1.	Einführung

Bei dieser Aktionslinie liegt der Schwerpunkt darauf, es behinderten Menschen zu ermöglichen, so unabhängig wie möglich zu leben und selbst zu wählen, wie und wo sie leben wollen. Dazu bedarf es strategischer Maßnahmen, die den Übergang von einer institutionellen Unterbringung in gemeindenahe Wohnformen angefangen von Einzelwohnungen bis hin zu kleinen Wohngruppen fördern. Diese Maßnahmen sollen flexibel sein und auch Programme umfassen, die es behinderten Menschen ermöglichen, bei ihrer Familie zu wohnen, und sie sollen die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen berücksichtigen, die ein hohes Maß an Unterstützung benötigen.

Im allgemeinen unterscheidet sich der Alltag einer Familie mit einem behinderten Kind erheblich von dem Alltagsleben einer Familie, die kein behindertes Kind hat: Betreuung und Versorgung beispielsweise nehmen sehr viel Zeit in Anspruch, Besuche bei Therapeuten und Ärzten usw. sind erforderlich, das Kind muss bei seinen Freizeitaktivitäten beaufsichtigt und bei den praktischen Verrichtungen des täglichen Lebens unterstützt werden, usw. Es ist wichtig, dass die Eltern behinderter Kinder Zugang zu geeigneter Schulung haben, die es ihnen ermöglicht, die erforderlichen Kenntnisse zu erwerben, damit sie mit ihrem behinderten Kind ein Leben führen können, das so normal wie möglich ist. 

Ein ganz selbständiges Leben ist vielleicht nicht eine für alle Menschen realisierbare Möglichkeit oder Option. Unter besonderen Umständen sollte eine Unterbringung in kleineren hochwertigen Einheiten als Alternative zu einem Leben im Heim gefördert werden. Bei der Gestaltung von Möglichkeiten der selbständigen Lebensführung sollen behinderte Menschen und ihre repräsentativen Organisationen beteiligt werden.

Behinderte Menschen, die in der Gemeinschaft leben, haben unterschiedliche Bedürfnisse, die ein unterschiedliches Maß an Versorgung, Betreuung und Unterstützung verlangen. Transparente Anspruchsvoraussetzungen und unabhängige individuelle Beurteilungsverfahren, die der eigenen Entscheidung, der Selbständigkeit und dem Wohlergehen des behinderten Menschen Rechnung tragen, ermöglichen einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen. 

Maßnahmen zur Förderung der eigenständigen Lebensführung dürfen nicht auf die Wohnmöglichkeiten begrenzt sein, sondern müssen auch die Zugänglichkeit einer Vielzahl von Dienstleistungen einschließlich des Transports umfassen. Der Erfolg dieser Maßnahmen hängt von einem integrierten Ansatz bei der Planung, der Organisation und des Angebots der allgemeinen Dienstleistungen ab, damit sichergestellt ist, dass sie auch den Bedürfnissen behinderter Menschen entsprechen, indem durch eine verzahnte institutionelle Unterstützung ein koordinierter Ansatz gewährleistet wird.

3.8.2.	Ziele

i.	Es behinderten Menschen ermöglichen, ihr Leben selbst zu planen und so selbständig wie möglich in der Gemeinschaft zu leben; 

ii.	ein breites Angebot an hochwertigen Unterstützungsdiensten auf Gemeindeebene bereithalten, um eine freie Auswahl zu ermöglichen;

iii.	der Situation von Familien mit einem behinderten Kind/behinderten Kindern besondere Beachtung schenken und einen Ansatz verfolgen, der eine Schulung für die betroffenen Eltern umfasst und auch behinderte Eltern und ihre Teilhabe an Kinderbetreuung und Erziehung berücksichtigt.

3.8.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Eine koordinierte Vorgehensweise bei der Bereitstellung hochwertiger Unterstützungsdienste auf lokaler Ebene sicherstellen, um es behinderten Menschen zu ermöglichen, in ihrer Gemeinde zu leben und ihre Lebensqualität zu verbessern;

ii.	Wohnungsbaumaßnahmen entwickeln und fördern, die es behinderten Menschen erleichtern, in einer geeigneten Unterkunft in ihrer örtlichen Gemeinde zu leben;

iii.	formelle und informelle Hilfen fördern, die behinderten Menschen ein Leben zu Hause ermöglichen;

iv.	durch Unterstützungs- und entsprechende Schulungsangebote den Status der pflegenden Familienangehörigen anerkennen;

v.	die Bedürfnisse von Familien, insbesondere Familien mit behinderten Kindern oder mit Personen mit hohem Unterstützungsbedarf, als Erbringer informeller Pflegeleistungen eingehend beurteilen im Hinblick darauf, ihnen Informationen, Schulung und Hilfe einschließlich psychologischer Unterstützung anzubieten, um ein Leben innerhalb der Familie zu ermöglichen, unter besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben und Chancengleichheit der Geschlechter;

vi.	gemeindenahe hochwertige Dienstleistungsangebote und alternative Wohnformen gewährleisten, die es behinderten Menschen ermöglichen, in der Gemeinde und nicht in einem Heim zu leben;

vii.	sicherstellen, dass der Einzelne ggf. mit Hilfe eines kompetenten Unterstützungsdienstes gut informiert Entscheidungen treffen kann;

viii.	Konzepte fördern, die es behinderten Menschen erlauben, persönliche Assistenten ihrer Wahl zu beschäftigen;

ix.	ergänzende Dienste und sonstige Einrichtungen, wie z.B. Tageszentren, Kurzzeitpflege, Gesprächskreise, die geeignete Therapien anbieten, bereitstellen, um behinderten Menschen und ihren Familien Hilfe und Entlastung zu geben;

x.	behinderten Menschen, insbesondere wenn sie ein hohes Maß an Unterstützung brauchen, individuelle Hilfe und Unterstützung anbieten, um die Gefahr der sozialen Ausgrenzung zu mindern;

xi.	die einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung Nr.R(96) 5 des Ministerkomitees über die Vereinbarkeit des Berufs- und Familienleben umsetzen.

3.9. 	Aktionslinie Nr. 9: Gesundheitsversorgung 

3.9.1.	Einführung

Behinderte Menschen haben das gleiche Recht wie die anderen Mitglieder der Gesellschaft auf Gesundheitsdienstleistungen von guter Qualität, um einen möglichst guten Gesundheitszustand sicherzustellen. In manchen Fällen brauchen behinderte Menschen besondere und innovative Gesundheitsdienstleistungen, um ihre Lebensqualität zu verbessern. Behinderte Menschen und/oder (soweit erforderlich) ihre Vertreter sollten bei dem Prozess der Entscheidungen über ihren persönlichen Betreuungsplan konsultiert und voll eingebunden werden. Dieser Ansatz stellt behinderte Menschen bei dem Planungsprozess und bei der Gestaltung der Leistungserbringung in den Mittelpunkt und ermöglicht es dem Einzelnen, informiert Entscheidungen über seine Gesundheit zu treffen. 

Bei der Planung und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen sollten Entwicklungen bezüglich der Alterung der Bevölkerung und die damit zusammenhängenden gesundheitlichen Auswirkungen insbesondere für behinderte Menschen berücksichtigt werden. Daher muss der Entwicklung neuer Maßnahmen und Strategien im Gesundheitsbereich Vorrang gegeben werden.
 
Die Vertreter der Gesundheitsberufe in allen Mitgliedstaaten müssen den auf sozialen und Menschenrechten beruhenden Ansatz von Behinderung anerkennen und sich nicht allein auf die medizinischen Aspekte von Behinderung konzentrieren.

3.9.2.	Ziele

i.	Sicherstellen, dass alle behinderten Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Herkunft und der Art und des Umfangs der Beeinträchtigung:
–	gleichen Zugang zu allen Gesundheitsdienstleistungen haben; 
–	Zugang zu den vorhandenen Spezialdiensten bekommen, wenn nötig;
–	so umfassend wie möglich in den Entscheidungsprozess hinsichtlich ihres persönlichen Betreuungsplans eingebunden sind;

ii.	sicherstellen, dass die Bedürfnisse behinderter Menschen in Maßnahmen der gesundheitlichen Aufklärung und in öffentlichen Gesundheitskampagnen Berücksichtigung finden.

3.9.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Sicherstellen, dass behinderte Menschen beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und zu Patientenberichten nicht diskriminiert werden;

ii.	sicherstellen, dass jeder behinderte Mensch oder  - wenn dies aufgrund der Ursache, Art oder des Umfangs der Beeinträchtigung nicht möglich ist - der Vertreter, Pfleger oder Fürsprecher im größtmöglichen Umfang bei der Bewertung, Gestaltung und Durchführung des gesundheitlichen Betreuungsplans, medizinischer Maßnahmen und Behandlungen umfassend konsultiert wird;

iii.	auf barrierefreie Einrichtungen und Ausstattung öffentlicher und privater Gesundheitsdienste hinarbeiten und sicherstellen, dass die Gesundheitsversorgungseinrichtungen einschließlich psychiatrischer und psychologischer Betreuung sowie für ambulante und stationäre Patienten so ausgestattet und ausgebildet sind, dass sie den Bedürfnissen behinderter Menschen Rechnung tragen;

iv.	sicherstellen, dass behinderte Frauen gleichen Zugang zu Gesundheitsdiensten haben, vor allem auch zu Beratung und Behandlung im pränatalen, gynäkologischen und familienplanerischen Bereich;

v.	sicherstellen, dass bei der Gesundheitsversorgung behinderter Menschen geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden;

vi.	sicherstellen, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um dem behinderten Menschen alle relevanten Informationen über seinen Bedarf an Gesundheitsversorgung oder über Gesundheitsdienste in einer ihm verständlichen Form zu vermitteln;

vii.	sicherstellen, dass die Mitteilung über das Vorliegen einer Behinderung, sei dies vor oder nach der Geburt oder nach einer Krankheit oder einem Unfall, unter Bedingungen erfolgt, die den Respekt für die betreffende Person und ihre Familie wahren und klare, verständliche Informationen sowie Unterstützung für die betreffende Person und ihre Familie gewährleisten;

viii.	behinderten Menschen den Zugang zu Gesundheitserziehung und öffentlichen Gesundheitskampagnen unter anderem durch Information und Beratung ermöglichen;

ix.	die Angehörigen der Gesundheitsberufe so ausbilden, dass sie für Behinderungen sensibilisiert sind und gleichzeitig die Kompetenz und Methodik erwerben, um den spezifischen Bedürfnissen behinderter Menschen Rechnung zu tragen;

x.	die Notwendigkeit der Frühförderung anerkennen und deshalb wirksame Maßnahmen ergreifen, um Beeinträchtigungen frühzeitig zu erkennen, zu diagnostizieren und zu behandeln, und wirksame Leitlinien für Früherkennungs- und Frühbehandlungsmaßnahmen erstellen;

xi.	gegebenenfalls die Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta (revidiert), insbesondere Artikel 11, in Erwägung ziehen.

3.10.	Aktionslinie Nr. 10: Rehabilitation

3.10.1.	Einführung

Die Empfehlung des Europarats Nr. R (92) 6 über eine kohärente Politik für behinderte Menschen erkennt an, dass die Rehabilitation behinderter Menschen aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung, die sie bewirkt, eine Aufgabe der Gemeinschaft ist, dass sie die Menschenwürde garantiert und die Schwierigkeiten verringert, mit denen die Gesellschaft behinderte Menschen konfrontiert, und dass sie zu den vorrangigen Zielen einer jeden Gesellschaft gehören soll. Im Sinne dieser Empfehlung soll eine kohärente Politik zur Rehabilitation behinderter Menschen die Verschlimmerung der Behinderung verhüten, ihre Folgen mildern, die Eigenständigkeit der behinderten Menschen als Person fördern und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und volle Eingliederung in die Gesellschaft sicherstellen. Umfassende Rehabilitationsprogramme sollen eine Vielfalt ergänzender Maßnahmen, Bestimmungen, Diensten und Einrichtungen umfassen, die wesentlich zur körperlichen und psychischen Unabhängigkeit des behinderten Menschen beitragen können. 

3.10.2.	Ziele

i.	Es behinderten Menschen ermöglichen, eine höchst mögliche Unabhängigkeit zu erreichen und ihre körperlichen, geistigen, sozialen und beruflichen Fähigkeiten möglichst umfassend auszuschöpfen; 

ii.	umfassende Rehabilitationsdienste organisieren, verstärken und ausbauen;

iii.	Zugang zu den regulären Dienstleistungen und zur spezialisierten Versorgung ermöglichen, sodass behinderte Menschen die volle soziale Eingliederung in ihre Gemeinschaft und Gesellschaft erreichen können;

iv.	insbesondere Frühbehandlung von hoher Qualität, sowie einen multidisziplinären Ansatz von Geburt an sicherstellen, der auch Unterstützung und Beratung für Eltern umfasst. 

3.10.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Nationale Rehabilitationsstrategien formulieren, umsetzen und regelmäßig überprüfen und ihre kontinuierliche Verbesserung sicherstellen;

ii.	sicherstellen, dass behinderte Menschen, ihre Familien und ihre Verbände zur Ausarbeitung ganzheitlicher Rehabilitationsprogramme, deren Umsetzung und Bewertung beitragen;
 
iii.	sicherstellen, dass Rehabilitationsprogramme barrierefrei auf die individuellen Bedürfnisse des behinderten Menschen zugeschnitten sind; sie bedürfen der Zustimmung des behinderten Menschen oder seines Vertreters;

iv.	soweit wie möglich auf allgemeine Angebote und Einrichtungen zurückgreifen, aber auch sicherstellen, dass spezialisierte medizinische Rehabilitationszentren so gut wie möglich für die Behandlung, die sie anbieten, ausgestattet sind und ein multidisziplinäres Team von Beschäftigten haben, die auf Rehabilitation spezialisiert sind;

v.	die Rehabilitationsdienste und -hilfen durch ein individuelles multidisziplinäres Bewertungsverfahren auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes verstärken;

vi.	eine sektorübergreifende Zusammenarbeit fördern, die alle relevanten Sektoren und insbesondere Gesundheit, Bildung, Soziales und Beschäftigung einbezieht und gegebenenfalls für ein integriertes Rehabilitationsmanagement sorgen, um sicherzustellen, dass behinderte Menschen Chancengleichheit haben;

vii.	bei der Bildung sicherstellen, dass behinderte Kinder Zugang zu pädagogischen Rehabilitationsprogrammen und anderen Angeboten haben, die es ihnen ermöglichen, ihre Fähigkeiten voll zu entfalten;

viii.	sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und ihre Verbände in die berufliche Rehabilitation einbeziehen, um Menschen, die behindert werden, dabei zu helfen, so früh wie möglich wieder zu ihrer Arbeit zurückzukehren;

ix.	sich darum bemühen, dass für alle behinderten Menschen, die dies brauchen, individualisierte gemeindenahe Rehabilitationsprogramme zur Verfügung stehen;

x.	dafür sorgen, dass unterstützende Technologien als Bestandteil von Rehabilitationsmaßnahmen und Programmen allen behinderten Menschen, die diese brauchen, zur Verfügung stehen und bezahlbar sind.

3.11. 	Aktionslinie Nr. 11: Soziale Sicherheit

3.11.1	Einführung

Sozialer Schutz umfasst soziale Sicherheit, Fürsorge und Sozialhilfe sowie Soziale Dienste, die wichtige Hilfen für die die darauf angewiesenen Menschen sind, da sie zur Lebensqualität der Betroffenen beitragen. Es gibt jedoch viele Situationen, in denen behinderte Menschen nicht in den angemessenen Genuss von Systemen des sozialen Schutzes kommen, sei es, weil es keine entsprechende Angebote gibt oder sei es, dass sie Schwierigkeiten beim Zugang zu diesen Angeboten haben. Zu den in der revidierten Europäischen Sozialcharta (EVS Nr. 163) verankerten sozialen Rechte gehören insbesondere das Recht auf Soziale Sicherheit (Art. 12), das Recht auf soziale und medizinische Unterstützung (Art. 13) und das Recht auf Inanspruchnahme Sozialer Dienste (Art. 14). Die Umsetzung dieser Rechte trägt zur Verminderung des Risikos der sozialen Ausgrenzung und Marginalisierung bei und eröffnet damit den Zugang zu einem anderen in der Sozialcharta niedergelegten Recht, nämlich dem Recht behinderter Menschen auf Eigenständigkeit, soziale Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft (Artikel 15). 

3.11.2	Ziele

i.	Behinderten Menschen gleichen Zugang zu sozialem Schutz gewähren;

ii.	Maßnahmen fördern, die den Paradigmenwechsel weg von der Abhängigkeit von finanziellen Leistungen und soweit wie möglich hin zu Beschäftigung und Eigenständigkeit voranbringen.

3.11.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Ein kohärentes Gleichgewicht zwischen Maßnahmen des sozialen Schutzes und aktiven beschäftigungsorientierten Maßnahmen sicherstellen, um der passiven Abhängigkeit von Leistungen entgegenzuwirken;

ii.	sicherstellen, dass die Bereitstellung sozialer Dienste und damit verbundener Unterstützung auf der Grundlage gründlicher, bereichsübergreifender Feststellungen erfolgt, die regelmäßig überprüft werden;

iii.	sicherstellen, dass alle Leistungsfeststellungssysteme und –verfahren für behinderte Menschen oder ihre Vertreter zugänglich sind;

iv.	sicherstellen, dass die allgemeinen sozialen Dienste den besonderen Bedürfnissen behinderter Menschen und ihrer Familien Rechnung tragen;

v.	sicherstellen, dass die Abstimmung zwischen den Verwaltungsabteilungen und den öffentlichen und privaten Anbietern von Sozialdiensten und die Abstimmung untereinander fortlaufend verbessert wird, damit das Angebot hochwertiger Dienste den Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht;

vi.	die Sozialpartner und andere Hauptakteure, einschließlich die Verbände behinderter Menschen, bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen des sozialen Schutzes konsultieren;

vii.	die wirksame Verbreitung von Informationen über alle Sozialschutzleistungen, auf die behinderte Menschen Anspruch haben könnten, sicherstellen, mit besonderem Augenmerk auf behinderte Menschen, bei denen die Gefahr der sozialen Ausgrenzung besteht;

viii.	sicherstellen, dass bei den Strategien der sozialen Integration und der Armutsbekämpfung die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen berücksichtigt werden;

ix.	die Unterzeichnung und Ratifikation der revidierten Europäischen Sozialcharta, der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit, (EVS Nr. 48) der revidierten Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (EVS Nr. 139) und des Europäischen Übereinkommens über Soziale Sicherheit (EVS Nr. 48) gegebenenfalls in Erwägung ziehen;

x.	die einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung Nr.R(2003) 19 des Ministerkomitees über den Zugang zu sozialen Rechten umsetzen.

3.12.	Aktionslinie Nr. 12: Rechtlicher Schutz

3.12.1.	Einführung

Behinderte Menschen haben das Recht, überall als rechtsfähige Personen anerkannt zu werden. Wenn Unterstützung bei der Ausübung der Rechtsfähigkeit erforderlich ist, haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass dies rechtlich entsprechend abgesichert ist. 

Behinderte Menschen sind eine heterogene Bevölkerungsgruppe, aber was sie alle gemeinsam haben, ist die Notwendigkeit eines mehr oder weniger starken Maßes an zusätzlichen Sicherungen, um ihre Rechte voll wahrzunehmen und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben.

Die Notwendigkeit, der Lage behinderter Menschen im Hinblick auf die gleichberechtigte Ausübung ihrer Rechte besondere Aufmerksamkeit zu schenken, wird von den in diesem Bereich auf der nationalen und auf der internationalen Ebene ergriffenen Initiativen untermauert. 

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung soll Grundlage der Regierungspolitik zur Herstellung der Chancengleichheit für behinderte Menschen sein. 

Zugang zum Rechtssystem ist in einer demokratischen Gesellschaft ein Grundrecht, aber behinderte Menschen sehen sich häufig mit einer Reihe von Barrieren, einschließlich physischer Zugangsschwierigkeiten, konfrontiert.  Dies erfordert verschiedene Maßnahmen und positive Förderung, einschließlich der Sensibilisierung der Angehörigen der Rechtsberufe für das Thema Behinderung.

3.12.2.	Ziele

i.	Sicherstellen, dass behinderte Menschen wirksamen und gleichberechtigten Zugang zum Rechtssystem haben;

ii.	die gleichberechtigte Wahrnehmung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch behinderte Menschen schützen und fördern.

3.12.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Schutz gegen Diskriminierung bieten durch die Einrichtung spezieller gesetzgeberischer Maßnahmen, Gremien, Meldeverfahren und Rechtsmittel;

ii.	sicherstellen, dass Bestimmungen, die behinderte Menschen diskriminieren, aus den allgemeinen Rechtsvorschriften entfernt werden;

iii.	Schulungen zum Thema Menschenrechte und Behinderung (sowohl national als auch international) für Angehörige des Vollzugspersonals, öffentlich Bedienstete, Justiz- und Gesundheitspersonal fördern;

iv.	nichtstaatliche Unterstützungs-Netzwerke fördern, die für die Menschenrechte behinderter Menschen eintreten;

v.	sicherstellen, dass behinderte Menschen gleichen Zugang zum Rechtssystem haben durch die Sicherstellung ihres Rechts auf barrierefreie Information und Kommunikation;

vi.	Menschen, die Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit haben, entsprechende Hilfe bieten und sicherstellen, dass sie dem erforderlichen Maß an Unterstützung entspricht;

vii.	angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass behinderten Menschen nicht ihre Freiheit entzogen wird, sofern dies nicht im Einklang mit dem Gesetz steht;

viii.	wirksame Maßnahmen ergreifen, um für behinderte Menschen das gleiche Recht zu gewährleisten, Eigentum zu besitzen und zu erben, und ihnen auf gleicher Grundlage wie für andere rechtlichen Schutz für die Verwaltung ihres Vermögens zu bieten;

ix.	sicherstellen, dass behinderte Menschen nicht gegen ihren Willen in medizinische Versuche einbezogen werden;

x.	die einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung Nr.R(99) 4 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Grundsätze bezüglich des Rechtsschutzes für Erwachsene, die nicht entscheidungsfähig sind, umsetzen.

3.13. 	Aktionslinie Nr. 13: Schutz vor Gewalt und Missbrauch

3.13.1.	Einführung

Akte des Missbrauchs oder der Gewalt gegen eine Person sind unannehmbar, und die Gesellschaft hat die Pflicht sicherzustellen, dass die Menschen, insbesondere diejenigen, die  besonders schutzbedürftig sind, gegen solchen Missbrauch geschützt sind.

Es gibt Hinweise dafür, dass die Quote des Missbrauchs und der Gewalt gegen behinderte Menschen wesentlich höher ist als die Quote für die Gesamtbevölkerung, und höher bei behinderten Frauen, insbesondere bei Frauen mit schweren Behinderungen, wo Missbrauch sehr viel häufiger ist als bei nicht behinderten Frauen. Ein solcher Missbrauch kann in Einrichtungen oder in anderen Betreuungsformen und Situationen, einschließlich der Familie, vorkommen. Er kann durch Fremde verübt werden oder durch Personen, die dem Betreffenden bekannt sind, und er kann vielerlei Formen annehmen, z. B. verbaler Missbrauch, Gewalttätigkeit oder die Weigerung, die elementaren Bedürfnisse zu befriedigen. 

Regierungen können zwar nicht garantieren, dass Missbrauch nicht stattfindet, aber sie müssen alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um größtmöglichen Schutz und Sicherheit herzustellen. Prävention kann auf vielerlei Weise gefördert werden, insbesondere durch Aufklärung, damit das Recht des Einzelnen auf Schutz wahrgenommen und die Gefahr des Missbrauchs erkannt und verringert wird. Behinderte Menschen, die Missbrauch oder Gewalt erfahren haben, sollen Zugang zu angemessener Hilfe haben. Ihnen muss ein System zur Verfügung stehen, in das sie Vertrauen genug haben, um den Missbrauch zu melden, und von dem sie Maßnahmen, einschließlich individueller Unterstützung erwarten können. Solche Systeme benötigen Personal, das sachkundig und qualifiziert ist, Missbrauchssituationen zu erkennen und darauf zu reagieren.

Obwohl in den letzten Jahren einige Forschungen durchgeführt wurden, ist klar, dass zur Entwicklung von künftigen Strategien und besten Praktiken weitere Erkenntnisse erforderlich sind.

3.13.2.	Ziele

i.	Im Rahmen der Menschenrechte und der Bekämpfung der Diskriminierung darauf hinarbeiten, behinderte Menschen gegen alle Formen der Gewalt und des Missbrauchs zu schützen; 

ii.	für behinderte Menschen den Zugang zu Diensten und Unterstützungssystemen für Opfer von Gewalt und Missbrauch sicherstellen.

3.13.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Die notwendigen Sicherungen schaffen, um behinderte Menschen durch die wirksame Umsetzung von Maßnahmen und ggf. Rechtsvorschriften gegen Gewalt und Missbrauch zu schützen;

ii.	die Verfügbarkeit von und den Zugang zu Schulungskursen für behinderte Menschen fördern, um das Risiko von Gewalt und Missbrauch zu verringern, z.B. Kurse zur Stärkung des Selbstbewusstseins und des Durchsetzungsvermögens;

iii.	auf behinderte Menschen zugeschnittene Verfahren, Maßnahmen und Protokolle entwickeln, um Fälle von Gewalt und Missbrauch besser aufzudecken und sicherzustellen, dass die notwendigen Schritte gegen die Täter, sowie u. a. Rechtsmittel für die behinderten Menschen und professionelle Beratung bei emotionalen Problemen vorgesehen werden;

iv.	sicherstellen, dass behinderte Menschen, die, auch im häuslichen Umfeld, Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden, Zugang zu den entsprechenden Unterstützungsdiensten, einschließlich Rechtsmitteln, haben;

v.	Gewalt, Misshandlungen und Missbrauch in allen Situationen vermeiden und bekämpfen, durch Unterstützung der Familien, stärkere Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit und Förderung der Diskussion und Zusammenarbeit unter den Betroffenen;

vi.	durch ein Informationsangebot und durch Zugang zu Diensten behinderte Menschen, insbesondere behinderte Frauen und ihre Familien, in Fällen von Missbrauch unterstützen;

vii.	sicherstellen, dass es Systeme gibt zum Schutz behinderter Menschen in psychiatrischen Einrichtungen, sozialen Fürsorgeheimen und Institutionen, Waisenhäusern und sonstigen Einrichtungen;

viii.	sicherstellen, dass alle Bediensteten, die in speziellen Behinderteneinrichtungen und in allgemeinen Hilfsdiensten arbeiten, eine entsprechende Schulung erhalten;

ix.	Polizei und Justizbehörden so schulen, dass sie Zeugenaussagen behinderter Menschen entgegennehmen können und Fälle von Missbrauch ernst nehmen;

x.	behinderte Menschen darüber informieren, wie man das Auftreten von Gewalt und Missbrauch vermeiden kann, wie man es erkennt und wie man es meldet;

xi.	wirksame rechtliche, administrative, gerichtliche oder sonstige Maßnahmen ergreifen, mit starken Sanktionen und transparenten Verfahren sowie der Möglichkeit einer unabhängigen Überprüfung durch die Zivilgesellschaft, um alle Formen körperlicher oder seelischer Gewalt, Verletzung oder Missbrauch, von Vernachlässigung oder nachlässiger Behandlung, Misshandlung, Ausbeutung oder Entführung behinderter Menschen zu verhindern;

xii.	die einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung Rec(2002)5 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen gegen Gewalt umsetzen;

xiii.	die einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung Nr. R (99) 4 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Grundsätze bezüglich des Rechtsschutzes für Erwachsene, die nicht entscheidungsfähig sind, umsetzen;

xiv.	Entschließung ResAP(2005)1 über den Schutz behinderter Erwachsener und Kinder vor Missbrauch umsetzen und den dazugehörigen ergänzenden Bericht berücksichtigen.

3.14.	Aktionslinie Nr. 14: Forschung und Entwicklung

3.14.1.	Einführung

Umfassende Forschung und die Sammlung und Analyse statistischer Daten tragen zur evidenzbasierten Gestaltung von Politik bei. Verlässliche Informationen ermöglichen es, neue Probleme zu erkennen, sie helfen, Lösungen zu entwickeln, und ermöglichen wirksame Ergebnisse. Sie ermöglichen es auch, die besten Praktiken zu ermitteln und Veränderungen in der Gesellschaft zu verfolgen. 

Der Mangel an Daten über behinderte Menschen wird als Hindernis für die Entwicklung der Politik auf nationaler sowie auf internationaler Ebene gesehen. Wir müssen umfassende, breit gefächerte und spezialisierte Forschung zu allen Behindertenthemen fördern und voranbringen und sie auf allen Ebenen koordinieren, um die wirksame Umsetzung der in diesem Aktionsplan enthaltenen Ziele zu fördern. 

3.14.2.	Ziele

i.	Eine stärker evidenzbasierte Politik und Entwicklung von Standards fördern, indem die Umsetzung zukunftsorientierter Forschungsergebnisse in praktische Maßnahmen verbessert wird;

ii.	die Methodik der statistischen Datensammlung national und international harmonisieren, um zu aussagekräftigen und vergleichbaren Forschungsinformationen zu kommen; 

iii.	alles vorhandene Forschungs- und Entwicklungspotenzial in multidisziplinärer Weise nutzen und unterstützen, um die Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft zu fördern und ihre Lebensqualität zu verbessern.

3.14.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten

i.	Strategien für Statistik und Information entwickeln im Hinblick auf die Gestaltung einer auf dem Sozial- und Menschenrechtsansatz von Behinderung beruhenden Behindertenpolitik und die Wirksamkeit bestehender nationaler Strategien und Datenbanken überprüfen;

ii.	sicherstellen, dass Informationen, die über Bedarfsbeurteilungen gewonnen wurden, zwar in individueller Hinsicht vertraulich behandelt werden, aber auch so wirksam wie möglich genutzt werden für die Gesamtplanung und Bereitstellung von Diensten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

iii.	sicherstellen, dass die allgemeine Forschung in Bezug auf alle relevanten Bereiche dieses Aktionsplans so weit wie möglich Informationen über die Teilhabe behinderter Menschen liefert;

iv.	sicherstellen, dass Forschung, soweit möglich, eine geschlechtsspezifische Dimension umfasst, um die Analyse der Situation behinderter Frauen zu erleichtern;

v.	auf einen koordinierten Forschungsansatz hinarbeiten durch die Annahme gemeinsamer Klassifizierungen, die die Auswertung und Analyse der in nationalen und internationalen Datenbanken enthaltenen Daten ermöglichen;

vi.	Forschungsstudien über erfolgreiche Rehabilitationsmaßnahmen, die die Wiederherstellung und Wiedereingliederung in die Gemeinschaft zum Ziel haben, fördern;

vii.	Studien über die Auswirkungen des demographischen Wandels und des Alterungsprozesses auf die Lebensqualität behinderter Menschen fördern;

viii.	die Vertreter behinderter Menschen und andere einschlägige Beteiligte in die Entwicklung von Forschungsstrategien und Datensammlungen einbeziehen;

ix.	die angewandte wissenschaftliche Forschung über die Gestaltung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, technischer Hilfen, Produkte und Geräte, die zu eigenständiger Lebensführung und Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft beitragen können, fördern;

x.	Produktforschung jeder Art dazu ermutigen, die Grundsätze des Universellen Designs zu berücksichtigen;

xi.	den Austausch guter Praktiken, die Weitergabe von Informationen und enge Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Gremien fördern, um die Verfügbarkeit umfassender Daten als Informationsgrundlage für Strategien sicherzustellen;

xii.	einschlägige Forschung und innovative Modellprojekte in Auftrag geben, um die Entwicklung einer Politik zu unterstützen, die alle relevanten Bereiche dieses Aktionsplans umfasst.

3.15.	Aktionslinie Nr. 15: Verständnis der Öffentlichkeit

3.15.1.	Einführung 

Behinderte Menschen treffen auf zahlreiche Hindernisse für ihre Teilhabe an und ihre Anerkennung als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft. Die meisten behinderten Menschen sehen die Einstellung der Gesellschaft als größte Barriere für ihre volle Integration in die Gesellschaft. Behinderte Menschen sehen sich immer noch mit unannehmbaren Haltungen konfrontiert, die auf bestehenden Vorurteilen, auf Furcht, geringen Erwartungen und Zweifeln an ihren Fähigkeiten beruhen. Diese Einstellung könnte durch wirksame Strategien der Förderung des Verständnisses der Öffentlichkeit unter Einbeziehung einer Reihe von Beteiligten verändert werden. 

In den letzten Jahren haben viele Mitgliedstaaten Antidiskriminierungsgesetze vorangebracht und sozialpolitische Initiativen gefördert. Diese Initiativen tragen zur Eingliederung behinderter Menschen in ihre örtlichen Gemeinschaften bei, wobei dies allein nicht genügt. 

Um ihre Aktivitäten voranzubringen, sollen die Mitgliedstaaten Zusammenarbeit nicht nur bei den Medien, sondern auch in anderen Bereichen sicherstellen, die zu einer Veränderung der Einstellung beitragen können.

Behinderte Menschen müssen in Werbung, auf dem Bildschirm, im Radio und in den Printmedien in Erscheinung treten, um einen Paradigmenwechsel bei der Wahrnehmung von Behinderung und behinderten Menschen zu erreichen; so kann eine wirkliche Verhaltensänderung bei allen Mitgliedern der Gesellschaft bewirkt werden. 

Die Gesellschaft muss sich dessen bewusst werden, dass behinderte Menschen die gleichen Menschenrechte haben wie alle anderen, und dass es in der Gesellschaft viele Barrieren gibt, die behinderte Menschen an der Wahrnehmung dieser Rechte hindern. Der Abbau dieser Barrieren wird nicht nur behinderten Menschen, sondern der Gesellschaft insgesamt zugute kommen. Überdies ist es wichtig zu zeigen, welchen positiven Beitrag alle behinderten Menschen ungeachtet des Grades ihrer Behinderung als aktive und vollwertige Mitglieder der Gesellschaft leisten.

3.15.2.	Ziele

i.	Durch eine groß angelegte Serie von Maßnahmen die Einstellung gegenüber behinderten Menschen verbessern, damit sie als aktive und vollwertige Mitglieder der Gesellschaft angesehen werden; 

ii.	das Verständnis von Behinderung und für das Recht behinderter Menschen auf Chancengleichheit und Schutz vor Diskriminierung fördern; 

iii.	negative Einstellungen gegenüber behinderten Menschen, die dem Bild und den Interessen behinderter Menschen schaden könnten, bekämpfen.

3.15.3.	Konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten 

i.	Bilder von Behinderungen in alle Anzeigen und Öffentlichkeitskampagnen der Regierung aufnehmen, um eine Mentalitätsänderung zu bewirken;

ii.	alle Medien und Medieneinrichtungen ermutigen, die Darstellung behinderter Menschen als vollwertige Mitbürger in ihren Reportagen und Artikeln zu verstärken und zu verbessern, z.B. durch die Einführung ethischer Leitlinien zur Würde behinderter Menschen;

iii.	Fernseh- und Radiosender ermutigen, das Thema behinderte Menschen in allgemeinen Programmen und gegebenenfalls auch in eigenen speziellen Sendungen zu diskutieren;

iv.	soweit möglich regelmäßig nationale Verständnisskampagnen über die Rechte, das Potential und den Beitrag behinderter Menschen durchführen;

v.	innovative und andere praktische Mittel nutzen, um Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Schwierigkeiten vor Augen zu führen, die behinderte Menschen haben;

vi.	behinderte Menschen und ihre Verbände ermutigen, sich auf lokaler und nationaler Ebene bekannt zu machen, indem man ihnen Beratung über den Umgang mit den Medien anbietet;

vii.	die Verbreitung von Beispielen guter Praktiken in allen Bereichen des Lebens unterstützen und fördern, um das Verständnis im Bildungsbereich, im Arbeitsumfeld und in der Gemeinschaft zu fördern.

4. 	Querschnittsaspekte 

4.1	Einführung

Innerhalb der behinderten Bevölkerung Europas gibt es behinderte Menschen, die sich speziellen Barrieren gegenübersehen oder mehrfach diskriminiert sind. 

Diese Menschen haben ein erhöhtes Risikos, ausgegrenzt zu werden, und haben im allgemeinen weniger Anteil am Leben der Gesellschaft. Deshalb müssen Politiker darauf achten, dass sie bei ihren Eingliederungsmaßnahmen und -strategien die Bedürfnisse spezieller Gruppen behinderter Menschen berücksichtigen, um deren gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen.  

Die Erklärung von Malaga hebt zwei dieser Gruppen hervor, die überall in diesem Aktionsplan Beachtung finden sollen, nämlich behinderte Frauen und behinderte Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. In den Berichten der Arbeitsgruppe über Diskriminierung von behinderten Frauen und Personen mit hohem Unterstützungsbedarf werden die besonderen, für diese Gruppe spezifischen Faktoren analysiert und spezielle Maßnahmen vorgeschlagen, die viele Aktionslinien, einschließlich eigenständige Lebensführung, Bildung, Beschäftigung usw. betreffen.

Zu den anderen Gruppen, die einen horizontalen Ansatz erfordern, gehören behinderte Kinder und alternde behinderte Menschen, behinderte Menschen aus Minderheitengruppen (z.B. Roma, Migranten, Flüchtlinge, Vertriebene oder andere ethnische, kulturelle oder sprachliche Minderheiten). Politiker müssen die Barrieren und Herausforderungen, mit denen diese einzelnen Gruppen konfrontiert sind, wahrnehmen und darauf achten, dass ihre Maßnahmen so gestaltet sind, dass sie die bestehenden Barrieren abbauen und dafür sorgen, dass es diesen Personen ermöglicht wird, ebenso wie andere Bürger ihr volles Potential zu entfalten. 

4.2	Behinderte Frauen und Mädchen

Behinderte Frauen und Mädchen sehen sich infolge der doppelten Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und auf Grund der Behinderung oft Mehrfachbarrieren für eine Teilhabe an der Gesellschaft gegenüber. Obwohl sich die Situation behinderter Menschen im allgemeinen wesentlich verbessert hat, verteilt sich der Vorteil dieser gesellschaftlichen Veränderungen nicht immer gleichmäßig auf behinderte Frauen und behinderte Männer. 

Die Entwicklung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen sollen darauf ausgerichtet werden, ein gleichmäßige Verteilung der Chancen von behinderten Männern und Frauen zu erreichen. Die spezielle Lage behinderter Frauen und Mädchen muss bei der Entwicklung von Maßnahmen und Programmen zur Einbeziehung der Belange Behinderter und dem Aspekt der Geschlechtergleichstellung in allen Politikbereichen auf allen Ebenen, d.h. auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, berücksichtigt werden. 

Es sind Maßnahmen zum Abbau der Hindernisse erforderlich, die behinderte Frauen daran hindern, ihre Rechte auf der gleichen Grundlage wie andere Männer und Frauen wahrzunehmen. Diese Maßnahmen erstrecken sich über ein breites Spektrum an Bereichen einschließlich zwischenmenschlicher Beziehungen, Elternschaft, Familienleben, Sexualität und Schutz vor Gewalt und Missbrauch. Sie umfassen auch Maßnahmen zur Sicherstellung von Chancengleichheit bei der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, an Bildung, Ausbildung und Beschäftigung sowie am sozialen und kulturellen Leben. Viele dieser Bereiche sind von den in diesem Aktionsplan enthaltenen Aktionslinien abgedeckt, müssen jedoch auch unter dem Aspekt betrachtet werden, wie die Faktoren, die die Teilhabe behinderter Frauen und Mädchen beeinflussen, von den Mitgliedstaaten in Angriff genommen werden können. 

4.3.	Behinderte Menschen, die ein hohes Maß an Unterstützung benötigen

Zu den schutzbedürftigeren Gruppen behinderter Menschen gehören die Menschen, die auf Grund der Schwere und Komplexität ihrer Beeinträchtigung ein hohes Maß an Unterstützung benötigen. Ihre Lebensqualität hängt sehr stark davon ab, dass entsprechende hochwertige Dienste zur Verfügung stehen, die ihren Bedürfnissen und den Bedürfnissen ihrer Familien entsprechen und ihre gesellschaftliche Teilhabe soweit wie möglich fördern, und die sich nicht nur an den Diensten orientieren, die man behinderten Menschen generell zur Verfügung stellt.

Personen, die zu dieser Gruppe gehören, leben mit der höchsten Wahrscheinlichkeit in einer Einrichtung oder in manchen Fällen in der Familie, sind aber möglicherweise isoliert, weil sie wenig oder gar keinen Kontakt zu Leistungserbringern und zu anderen Mitgliedern der Gesellschaft haben. Deshalb brauchen sie hochwertige Dienste, die auf ihre speziellen Bedürfnisse zugeschnitten sind. 

Um dem gerecht zu werden, muss die Leistungserbringung verstärkt werden, ohne von dem Modell der gemeindenahen Dienste und des gleichen Zugangs zu den regulären Angeboten abzugehen. Die Mitgliedstaaten müssen erkennen, dass dies eine intensive Planung und Abstimmung zwischen den betreffenden Behörden, den Regierungsstellen und den Leistungserbringern sowohl auf nationaler wie auf lokaler Ebene erfordert.

4.4.	Behinderte Kinder und Jugendliche

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes beruht auf vier Grundsätzen – das Recht des Kindes, nicht diskriminiert zu werden; Berücksichtigung des Wohls des Kindes bei allen Entscheidungen; das Recht des Kindes auf Leben und Entwicklung; und das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Behinderte Jungen und Mädchen haben die gleichen Rechte; die Mitgliedstaaten müssen die Kenntnisse über deren Bedürfnisse ausbauen, damit sie in weiten Bereichen Eingang finden in die Planung, Entscheidungsfindung und Praxis. 

Die Bedürfnisse behinderter Kinder und ihrer Familien müssen von den zuständigen Behörden sorgfältig beurteilt werden, damit die Unterstützungsmaßnahmen angeboten werden, die es den Kindern ermöglichen, in ihrer Familie aufzuwachsen, in die Gemeinschaft einbezogen zu sein und am Leben und an den Aktivitäten der Kinder am Ort teilzuhaben. Behinderte Kinder müssen eine Bildung erhalten, die ihr Leben bereichert und es ihnen ermöglicht, ihr Potenzial so weit wie möglich zu entfalten. 

Die Bereitstellung hochwertiger Dienste und Unterstützungsangebote für die Familie kann Kindern eine reiche Kindheit mit Entwicklungsmöglichkeiten sichern und den Grundstein für ein eigenständiges und integriertes Leben im Erwachsenenalter legen. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik die Bedürfnisse behinderter Kinder und ihrer Familien bei der Gestaltung der Behindertenpolitik und der allgemeinen Kinder- und Jugendpolitik berücksichtigt.

Teilhabe und aktive Staatsbürgerschaft bedeuten, das man das Recht, die Mittel, den Raum, die Möglichkeit und, wenn nötig, die Unterstützung hat, um an Entscheidungen mitzuwirken und sie zu beeinflussen und sich für Aktionen und Aktivitäten zu engagieren, um zur Schaffung einer besseren Gesellschaft beizutragen. Die Organisationen behinderter Jugendlicher sollen bei der Gestaltung von Jugendpolitik und Programmen für Jugendliche konsultiert werden. Behinderte Jugendliche sollen in allen Fragen, die sie betreffen gehört werden.

In allen Lebensbereichen sind behinderte Jugendliche immer noch mit erheblichen Zugangsbarrieren konfrontiert: bei Bildung, Arbeit, Sport, Kultur, Unterhaltung und dem Leben in der Gemeinschaft. Diese Fragen können nur im Rahmen einer umfassenden Strategie behandelt werden. Bei jeder Ausarbeitung von Maßnahmen für Jugendliche müssen Wege zur Ermöglichung der vollen Teilhabe behinderter Jugendlicher einbezogen und dabei ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Gemäß der Europäischen Charta über die Beteiligung Jugendlicher am Leben der Gemeinde und der Region ist die aktive Mitwirkung der Jugend an Entscheidungen und am Handeln auf kommunaler und regionaler Ebene unerlässlich, wenn wir mehr Demokratie, Solidarität und Wohlstand in der Gesellschaft erreichen wollen.

4.5.	Behinderte Menschen im Alter 

Die Alterung behinderter Menschen, insbesondere derjenigen, die auf Grund der Art ihrer Beeinträchtigung intensivere Unterstützung brauchen, stellt die Gesellschaften in ganz Europa vor neue Herausforderungen. Dies umfasst Unterstützung für Einzelpersonen und für ihre Familien, vor allem wenn ältere Eltern die Hauptpflegepersonen sind. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sind innovative Ansätze für viele Bereiche und Dienste erforderlich. In Berichten des Europarats werden die zentralen Probleme dieser Gruppe und Lösungsansätze herausgearbeitet. Es bietet sich eine koordiniertes Vorgehensweise an, die den speziellen Bedürfnissen Rechnung trägt und das Ziel hat, es den alternden behinderten Menschen zu ermöglichen, so weit wie möglich in der Gemeinschaft zu bleiben. Dies erfordert eine Beurteilung der individuellen Bedürfnisse und eine zukunftsgerichtete Planung sowie die Verfügbarkeit der notwendigen Dienste. Bei der Gestaltung von Maßnahmen für ältere Menschen sollen auch Behinderungsaspekte berücksichtigt werden.

Diese Probleme sowie die Faktoren, die sich im Alltag auf die Teilhabe alternder Menschen mit Behinderungen auswirken, sollen bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der in diesem Aktionsplan enthaltenen Aktionslinien berücksichtigt werden.

4.6.	Behinderte Menschen aus Minderheiten- und Migrantengruppen 

Behinderte Menschen aus Minderheitengruppen, behinderte Migranten und Flüchtlinge können durch Diskriminierung oder wegen unzureichender Kenntnis der öffentlichen Dienste mehrfache Benachteiligungen erleben.

Zum Beispiel sind trotz der zunehmenden Beachtung, welche die Roma in Europa finden, immer noch weitere Maßnahmen erforderlich, bis sie als vollwertige und gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anerkannt sind. Innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaft gelten behinderte Menschen als unsichtbar und bilden somit eine besonders benachteiligte Gruppe.

Bildung, Beschäftigung, Sozial- und Gesundheitsdienste und das kulturelle Leben sind besonders wichtige Bereiche, mit denen man sich bei allen Gruppen befassen muss. 

Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass bei der Unterstützung behinderter Menschen ihr sprachlicher und kultureller Hintergrund und die besonderen Bedürfnisse der jeweiligen Minderheitengruppe berücksichtigt werden.

5. 	Umsetzung und Folgemaßnahmen 

5.1.	Einführung 

Den Regierungen der Mitgliedstaaten kommt die Hauptverantwortung für die Umsetzung von Maßnahmen für behinderte Menschen auf nationaler Ebene zu sowie insbesondere für die Umsetzung der im Rahmen der einzelnen Aktionslinien genannten konkreten Maßnahmen.

In diesem Aktionsplan wird anerkannt, dass die Nicht-Diskriminierungspolitik, das administrative Instrumentarium, die Ressourcen, die Demographie usw. von Land zu Land unterschiedlich sind. Deswegen wird den Mitgliedstaaten zugestanden, nationale Prioritäten selbst festzulegen und die einschlägigen Maßnahmen schrittweise unter Nutzung der dafür angebrachten Mittel umzusetzen. 

Bei der Umsetzung der spezifischen Maßnahmen dieses Aktionsplans durch die Mitgliedstaaten sollen folgende Punkte volle Berücksichtigung finden:

–	die der jeweiligen Aktionslinie zu Grunde liegenden Prinzipien, darunter insbesondere das Recht des Einzelnen auf Schutz vor Diskriminierung und auf Chancengleichheit sowie die Achtung seiner Bürgerrechte;

–	Querschnittsaspekte, darunter die besonderen Bedürfnisse behinderter Frauen und Mädchen, behinderter Kinder und Jugendlicher, behinderter Menschen, die ein hohes Maß an Unterstützung benötigen, behinderter Menschen im Alter, Migranten mit Behinderungen und behinderte Menschen aus Minderheitengruppen; darüber hinaus die zentrale Rolle, die Dienstleistungen guter Qualität und der Unterweisung in der Erbringung von Dienstleistungen für behinderte Menschen zukommt;

–	die Beteiligung von repräsentativen Behindertenorganisationen in allen Phasen der Umsetzung, Überwachung und Bewertung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene wird als äußerst wichtig erachtet.

5.1.1	Universelles Design

Gleicher Zugang für alle Bürger ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer voll und ganz integrativen Gesellschaft. Die Gestaltung von Gebäuden, Umwelt, Produkten, Kommunikations- und elektronischen Systemen ist besonders wichtig, um die Teilhabe und Unabhängigkeit behinderter Menschen in allen Lebensbereichen zu fördern. 

Universelles Design ist ein effektiver Weg zu verbesserter Zugänglichkeit und Qualität des baulichen Umfelds, von Dienstleistungen und Produkten. Sie zielt darauf ab, den Anforderungen schon bei der Gestaltung von Umwelt, Gebäuden und alltäglichen Produkten gerecht zu werden, anstatt diese nachträglich anzupassen. Während es bei älteren oder historischen Gebäuden vielleicht nicht immer möglich ist, vollständige Barrierefreiheit zu verwirklichen, bestehen noch immer zu viele Hindernisse, die es behinderten Menschen erschweren, an allen Bereichen des Lebens der Gesellschaft teilzuhaben und alle ihre Einrichtungen zu nutzen. Die Förderung des Prinzips des Universellen Designs, seine Anwendung auf breiter Grundlage sowie die Einbeziehung der Nutzer in alle Phasen der Gestaltung ist wesentlich für eine verbesserte Zugänglichkeit des baulichen Umfelds, von Verkehrs- und Kommunikationssystemen und eine verbesserte Nutzbarkeit von Produkten  

5.1.2.	Qualität der Dienste und Ausbildung der Mitarbeiter

Qualität und Ausbildung sind die zentralen Grundsätze, die den Aktionslinien dieses Plans zugrunde liegen. Viele europäische Länder arbeiten bereits systematisch an der Verbesserung der Qualität der Dienste und der Ausbildung von Mitarbeitern und Personal. Es wird als wesentlich betrachtet, dass alle Maßnahmen, Dienstleistungen und Aktivitäten von hohen Qualitätsstandards getragen und von kompetentem, ausgebildetem Personal erbracht oder durchgeführt werden. Das Augenmerk sollte bei der Erbringung der Dienstleistungen auf behinderte Menschen gerichtet sein. Kundenzufriedenheit sollte der Hauptfaktor für tragfähige Qualitätsgrundsätze sein. Es ist von größter Bedeutung, dass die behinderten Menschen, die Nutzer der Dienste, aktiv an der Sicherung und Überwachung der Qualität der Dienste beteiligt sind.

Ausbildung ist ebenfalls ein wesentliches Element qualitativ hochwertiger Dienste. Dies umfasst nicht nur die entsprechende Ausbildung des Personals, das die Dienstleistungen erbringt, sowohl im Speziellen für behinderte Menschen als auch im Allgemeinen, sondern auch derjenigen, die bei der Entwicklung von Maßnahmen, die sich auf das Leben behinderter Menschen auswirken, eine Rolle spielen. In der Ausbildung soll auch Verständnis für die Menschenrechte behinderter Menschen vermittelt werden.

5.1.3.	Umfassende Einbeziehung oder Verantwortung des Fachbereichs

Ein Ansatz der umfassenden Einbeziehung oder Verantwortung des Fachbereichs bei der Entwicklung von Maßnahmen und der Erbringung von Dienstleistungen spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung einer integrativeren Gesellschaft und stellt ein in diesem Aktionsplan zu Grunde liegendes Hauptprinzip dar. Mainstreaming beinhaltet die Einbeziehung von Dienstleistungen für behinderte Menschen in die für andere Bürger. Ziel ist es, von trennenden Maßnahmen abzurücken und eine Einbeziehung in das Allgemeine zu erreichen, wo immer dies möglich ist. Die umfassende Einbeziehung schließt jedoch behindertenspezifische Maßnahmen nicht aus, wo diese im besten Interesse der behinderten Menschen liegen (der so genannte zweigleisige Ansatz).

Praktisch bedeutet dieser Ansatz, dass Behindertenpolitik nicht mehr als Aufgabe lediglich eines Ministeriums oder Ressorts gesehen wird. Es ist die Aufgabe aller Ministerien zu gewährleisten, dass ihre Initiativen die Rechte behinderter Menschen berücksichtigen. Eine Koordinierung unter und zwischen den Ressorts und die Schaffung einer zentralen Instanz für die Koordinierung aller behinderungspolitischen Themen soll gefördert werden, um den Ansatz der umfassenden Einbeziehung zu vertiefen und weiter zu entwickeln. 

5.2.	Umsetzung

Den Regierungen der Mitgliedstaaten kommt die Hauptverantwortung für die Umsetzung von Maßnahmen für behinderte Menschen auf nationaler Ebene zu und insbesondere für die Umsetzung der im Rahmen der einzelnen  Aktionslinien genannten konkreten Maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten sollten zunächst ihre bestehenden Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Prinzipien vor dem Hintergrund des Entwurfs des Aktionsplans für Behinderte Menschen bewerten, um festzustellen, in welchen Bereichen noch Fortschritte gemacht werden müssen und welche speziellen Aktivitäten durchzuführen sind.  

Ausgehend von dieser Bewertung sollen die Mitgliedstaaten Strategien entwickeln, um sicherzustellen, dass ihre eignen abgestimmten behinderungspolitischen Programme, Strategien und Maßnahmen schrittweise im Sinne des Aktionsplans des Europarats und entsprechend der nationalen finanziellen Mittel weiterentwickelt werden.

Für die Prioritätensetzung und Erarbeitung eines Zeitplans zur Durchführung der beabsichtigten Maßnahmen sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Es ist wichtig, dass die Umsetzung des Plans durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines abgestimmten Konzepts erfolgt, das die Betroffenen, einschließlich gegebenenfalls der Nichtregierungsorganisationen behinderter Menschen, einbezieht.

Im Rahmen der Umsetzung sollen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Frage der Definition von Behinderung in Erwägung ziehen.

Die Mitgliedstaaten werden die Übersetzung des Aktionsplans in ihre Amtssprachen veranlassen und diese Übersetzungen in verschiedenen Formaten zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten werden auf den Aktionsplan aufmerksam machen und dabei alle Beteiligten einbeziehen, um eine dauerhafte Unterstützung dafür zu erzielen. 

Auf Anfrage wird der Europarat die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Aktionsplans unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollen eine Zusammenarbeit mit der Entwicklungsbank des Europarats (CEB) erwägen und bankfähige Projekte zur Umsetzung des Aktionsplans auf nationaler Ebene vorlegen. 

5.3.	Folgemaßnahmen 

Den Regierungen der Mitgliedstaaten kommt die Hauptverantwortung für Folgemaßnahmen zum Aktionsplan des Europarats auf nationaler Ebene durch entsprechende Überprüfungen und Folgemaßnahmen zu. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Beteiligten konsultieren, insbesondere die Nichtregierungsorganisationen behinderter Menschen.  

Auf europäischer Ebene sollen die Folgemaßnahmen zu dem Aktionsplan auf die Stärkung der Zusammenarbeit im behinderungspolitischen Bereich ausgerichtet sein und den effektiven Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken auf strukturierte Weise ermöglichen. 

Wirksame Folgemaßnahmen zum Aktionsplan für behinderte Menschen setzen voraus, dass die Mitgliedstaaten dem Europarat regelmäßig einschlägige Informationen zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang sind Berichte der Regierung an das Parlament sowie Berichte und Erhebungen von Nichtregierungsorganisationen von besonderem Interesse und Belang.

Das für die Folgemaßnahmen benannte Forum wird diesen Prozess leiten, einschließlich der notwendigen Verfahren und dem Erstellen eines Zeitplans und möglicherweise einer Zwischenüberprüfung.  

Dieses Forum könnte den Mitgliedstaaten besondere Schwerpunktthemen zur eingehenden Untersuchung vorschlagen. Es wird sicherstellen, dass das Ministerkomitee regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans informiert wird.

Internationale Nichtregierungsorganisationen behinderter Menschen werden an diesem Prozess nach der entsprechenden Verfahrensordnung beteiligt sein. Darüber hinaus können weitere Beteiligte einbezogen werden nach einem Verfahren, das im Mandat des benannten Forums festzulegen ist.

Anhang 1 zum Aktionsplan

Ministererklärung von Malaga zu behinderten Menschen
„Auf dem Weg zu einer vollen Teilhabe als Bürger“

(angenommen im Rahmen der
Zweiten Europäischen Konferenz
der für die Eingliederung behinderter Menschen
zuständigen Minister
Malaga, Spanien, 7.-8. Mai 2003)

1. Wir, die für die Eingliederung behinderter Menschen zuständigen Minister, traten auf Einladung der spanischen Regierung vom 7. - 8. Mai 2003 in Malaga zu der vom Europarat veranstalteten Zweiten Europäischen Ministerkonferenz zusammen, 

1. Wissen 

2. dass es das in seiner Satzung niedergelegte Ziel des Europarats ist, „eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedsstaaten herzustellen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wahren und zu verwirklichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern“; 

3. um die Ergebnisse der Ersten Konferenz der für behinderte Menschen zuständigen Minister, die vom 7. - 8. November 1991 in Paris unter dem Thema „Selbständige Lebensführung für behinderte Menschen“ stattfand und zur Annahme der Empfehlung Nr. R (92) 6 über eine kohärente Politik für behinderte Menschen durch das Ministerkomitee des Europarats führte; 

4. dass der Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und ihre volle Verwirklichung eine wesentliche Voraussetzung für die aktive Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft sind und dass der Grundsatz der Chancengleichheit für behinderte Menschen ein Grundwert ist, den alle Mitgliedstaaten des Europarats teilen; 

5. um den Beitrag der Europäischen Behindertenbewegung zu der Zweiten Ministerkonferenz des Europarats über Behinderung „Von Worten zu Taten“, der von dem Europäischen Forum der Nicht-Regierungsorganisationen am 8. April 2003 in Madrid angenommen wurde; 

6. dass es zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats erhebliche Unterschiede hinsichtlich ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation gibt und dass eine Reihe von Ländern, insbesondere diejenigen mit Volkswirtschaften im Übergang, vielleicht weniger gut gerüstet sind, um den Anforderungen der modernen Behindertenpolitik zu entsprechen und mehr Beratung und weitere Hilfe brauchen;

7. dass die Politik für behinderte Menschen vor politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demographischen, kulturellen und technologischen Herausforderungen steht, da im letzten Jahrzehnt in Europa verschiedene Veränderungen eingetreten sind, die sich auf die Lebensqualität der Bevölkerung auswirken und vielfältige Herausforderungen mit sich bringen, gleichzeitig aber auch neue Chancen zur Entwicklung einer kohärenten Politik für behinderte Menschen bieten; 

8. dass im Zusammenhang mit behinderten Menschen zwei Aspekte besonders relevant sind: einerseits die steigende Anzahl älterer Menschen in Europa, die bei einer jeden künftigen Strategie des sozialen Zusammenhalts besonders berücksichtigt werden muss, damit vermieden wird, dass im Laufe des Lebens eine Abhängigkeit von Unterstützungsdiensten entsteht, und damit die Lebensqualität im Alter erhalten bleibt; andererseits die Tatsache, dass Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen durch den wissenschaftlichen Fortschritt auf dem Gebiet der Gesundheit und durch die Verbesserung der Lebensbedingungen ein längeres und erfüllteres Leben haben, was einen neuen Bedarf im Bereich der Dienstleistungen, der wirtschaftlichen Unterstützung und des Schutzes ihrer Menschenrechte schafft; 

9. dass 2003 von der Europäischen Union zum Europäischen Jahr der behinderten Menschen ausgerufen wurde und es dessen Hauptziel ist, das Recht behinderter Menschen auf Chancengleichheit stärker bewusst zu machen und die volle und gleichberechtigte Verwirklichung dieses Rechts zu fördern; 

10. um die Arbeiten des Ad-hoc-Komitees der Vereinten Nationen „zur Ausarbeitung von Vorschlägen für eine umfassende und integrale internationale Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde behinderter Menschen“; 

11. um die Arbeit, die vom Ausschuss des Europarats für die Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen geleistet wurde und die die Zusammenarbeit der Regierungen im Rahmen des Teilabkommens im Sozial- und Öffentlichen Gesundheitswesen vorangebracht hat; 

12. was durch den Europarat und andere internationale Organisationen, Einrichtungen oder Instrumente, die im Anhang zu dieser Erklärung aufgeführt sind, erreicht wurde; 

2. Bekräftigen 

13. dass wir entschlossen sind, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten aller Menschen, die der Herrschaftsgewalt unserer Länder unterstehen, zu sichern, wie dies in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt ist, und dass alle Menschen frei geboren sind, die gleiche Würde und die gleichen Rechte haben und die Fähigkeit besitzen, einen wertvollen Beitrag zu der Entwicklung und dem Wohlergehen der Gesellschaft zu leisten und dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz haben; 

14. dass Maßnahmen zur vollen und wirksamen Umsetzung aller Menschenrechte, die in den europäischen und anderen internationalen Menschenrechtsinstrumenten niedergelegt sind, ohne Diskriminierung und ohne Unterscheidung aus irgendwelchen Gründen, einschließlich der Behinderung gelten müssen; 

15. unseren in der ersten Konferenz der für behinderte Menschen zuständigen Minister, die 1991 in Paris stattfand, zum Ausdruck gebrachten Willen, eine kohärente und integrierte Politik für behinderte Menschen zu fördern und bekräftigen, dass die Empfehlung Nr. R (92) 6 über „eine kohärente Politik für behinderte Menschen“ die Länder dazu angeregt hat, gesetzgeberische und politische Maßnahmen zu ergreifen, die Fortschritte auf dem Weg zur vollen Teilhabe ermöglicht haben und dass diese Empfehlung ein grundlegendes Bezugsdokument ist, das als Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen dienen sollte; 

16. dass die Förderung der Bürgerrechte und der vollen Teilhabe behinderter Menschen eine Befähigung des Einzelnen erfordert, damit er oder sie das eigene Leben selbst gestalten kann, was spezifische Unterstützungsmaßnahmen erfordern kann; 

3. Sind der Auffassung 

17. dass unser Hauptziel im nächsten Jahrzehnt darin besteht, die Lebensqualität behinderter Menschen und ihrer Familien zu verbessern, wobei ein Schwerpunkt auf ihrer Eingliederung und vollen Teilhabe an der Gesellschaft liegen sollte, da eine zugängliche Gesellschaft, an der alle teilhaben, der ganzen Gesellschaft dienlich ist; 

18. dass Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen behinderter Menschen auf einer fundierten Beurteilung ihrer Lage, ihrer Fähigkeiten und Bedürfnisse beruhen und neue Ansätze im Dienstleistungsbereich unter Berücksichtigung ihrer Wünsche, ihrer Ansprüche und ihrer Lebensumstände entwickeln sollten; 

19. dass eine geeignete Strategie zur Erreichung dieses Ziels in einem künftigen Aktionsplan zur Förderung des Abbaus aller Formen von Diskriminierung gegen behinderte Menschen jeden Alters niedergelegt werden sollte mit besonderem Akzent auf behinderten Frauen und behinderten Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, damit sie alle ihre Menschenrechte, ihre Grundfreiheiten und ihre vollen Bürgerrechte in Anspruch nehmen können; 

20. dass es notwendig ist, bei der Ausarbeitung der nationalen und der internationalen Politik und Gesetzgebung für behinderte Menschen einen integrierten Ansatz zu verfolgen und die Bedürfnisse behinderter Menschen in allen relevanten Politikfeldern zu berücksichtigen, insbesondere in Schlüsselbereichen wie Zugang zu Wohnung, Bildung, Berufsberatung und -ausbildung, Beschäftigung, bebauter Umgebung, öffentlichen Verkehrsmitteln, Information, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung; 

21. dass ein grundlegendes Ziel darin besteht, wirtschafts-, sozial-, bildungs-, beschäftigungs-, umwelt- und gesundheitspolitische Maßnahmen zu entwickeln, um einem jeden behinderten Menschen sein Leben lang eine höchstmögliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und um Behinderung vermeiden zu helfen; 

22. dass Bildung ein grundlegendes Instrument der sozialen Eingliederung ist und dass man Anstrengungen unternehmen sollte, um behinderten Kindern den Besuch einer Regelschule zu ermöglichen, sofern dies im Interesse des Kindes ist, um ihnen den Übergang von der Schule oder der weiterführenden Ausbildung in die Beschäftigung zu erleichtern und um ein Konzept des lebenslangen Lernens zu entwickeln; 

23. dass der gleichberechtigte Zugang zur Beschäftigung ein Schlüsselelement für die gesellschaftliche Teilhabe ist und daher die Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt, vorzugsweise in den offenen Arbeitsmarkt, vorangebracht werden sollte, wobei wir uns verstärkt auf die Beurteilung der Fähigkeiten und die Durchführung einer aktiven Politik konzentrieren sollten, und dass die durch die Förderung des Zugangs behinderter Menschen zum normalen Arbeitsmarkt entstehende Diversifizierung der Arbeitskräfte einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellt; 

24. dass es wichtig ist, die soziale Seite der Technologie zu verstehen und den bestmöglichen Nutzen aus den neuen Technologien zu ziehen, um die Selbständigkeit und die Interaktion behinderter Menschen in allen Lebensbereichen zu verbessern; 

25. dass durch die wissenschaftlichen Fortschritte im Gesundheitsbereich und durch die Verbesserung der Lebensbedingungen sich die Lebensdauer der Menschen mit körperlichen, psychischen oder intellektuellen Behinderungen verlängert hat, was neue Bedürfnisse und Herausforderungen bei den Betreuungsdiensten schafft, denen man durch innovative Ansätze begegnen sollte;

26. dass darauf zu achten ist, dass der Fortschritt im Hinblick auf die längere Lebensdauer nicht die Zahl der betreuungsbedürftigen Menschen ansteigen lässt, indem man bei der Bevölkerung von einem frühen Alter an eine gesunde Lebensweise und gesunde Lebensbedingungen fördert, die es ermöglichen, körperliche und geistige Gesundheit bis ins fortgeschrittene Alter zu erhalten; 

27. dass Fortschritte beim Abbau von Hindernissen ebenso wie bei der Annahme des Grundsatzes der universellen Gestaltung gemacht werden müssen, um sicherzustellen, dass keine neuen Hindernisse aufgebaut werden; 

28. dass es eine kleine, aber wachsende Zahl behinderter Menschen gibt, die ein hohes Maß an Unterstützung brauchen, und wir daher die Notwendigkeit sehen, die diese Menschen und ihre Familien umgebenden Strukturen zu stärken, ohne das Modell der gemeindenahen Dienste aufzugeben; 

29. dass die Situation der behinderten Frauen in Europa stärker bewusst gemacht werden muss und besondere Aufmerksamkeit verdient, damit ihre Unabhängigkeit, ihre Selbständigkeit, ihre Teilhabe und soziale Eingliederung gewährleistet ist, und dass die Maßnahmen, die ergriffen werden, den Ansatz der Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklung der Behindertenpolitik unterstützen sollte; 

4. Verpflichten uns 

30. uns im Rahmen der Nichtdiskriminierung und der Menschenrechte dafür einzusetzen, dass die Chancengleichheit für behinderte Menschen in alle Politikbereiche Eingang findet; 

31. nicht nach der Ursache der Behinderung oder der Person des behinderten Menschen zu unterscheiden; 

32. die Möglichkeit behinderter Menschen für eine eigenständige Lebensführung innerhalb der Gemeinschaft zu fördern durch die schrittweise Umsetzung der Grundsätze der barrierefreien Technologie und der universellen Gestaltung, u.a. bei der bebauten Umgebung, bei öffentlichen Einrichtungen, Kommunikationssystemen und beim Wohnungsbau; 

33. auf eine verstärkte Abstimmung zwischen den Regierungsressorts und innerhalb der Ressorts mit besonderen Schwerpunkt auf der Förderung der Gleichstellung bei den regulären öffentlichen Dienstleistungen, der Gesundheitsversorgung und dem Rechtssystem sowie auf eine klarere Abgrenzung der lokalen, regionalen und nationalen Zuständigkeiten hinzuarbeiten; 

34. die Bereitstellung von Diensten guter Qualität entsprechend den Bedürfnissen der behinderten Menschen zu fördern, zu denen der Zugang nach hinreichend bekannten, auf einer gründlichen und fairen Bewertung beruhenden Kriterien geregelt ist, die sich nach den Wünschen des behinderten Menschen, seiner Eigenständigkeit, seinem Wohlergehen und seinen Vorstellungen richten und entsprechende Sicherungen, Regelungen und Möglichkeiten für eine unparteiliche Behandlung von Beschwerden bieten, und bereits bestehende Maßnahmen zu verstärken; 

35. die Eingliederung behinderter Menschen in alle Lebensbereiche zu fördern durch Bildung und durch die Verpflichtung, sie als Bürger zu sehen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen; 

36. die Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt voranzubringen, indem man die Bewertung ihrer Fähigkeiten, insbesondere ihrer beruflichen Fähigkeiten in den Vordergrund stellt und den Zugang zur Berufsberatung und -ausbildung sowie zur Beschäftigung verbessert; 

37. die Bedürfnisse behinderter Kinder und ihrer Familien und älterer Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang zu berücksichtigen, ohne Abstriche von den derzeitigen Verpflichtungen für behinderte Erwachsene im Erwerbsalter mit und ohne Beschäftigung zu machen in der Erkenntnis, dass Beschäftigung nicht als einziger Maßstab für Bürgerrechte, als einziger Bereich der Teilhabe und einziger Weg zur Menschenwürde betrachtet werden darf; 

38. die Grundlagenforschung und die angewandte wissenschaftliche Forschung, insbesondere im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien weiterhin zu unterstützen, um die Hilfen zu verbessern, die eine interaktive Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen; 

39. die Mittel einzusetzen, die erforderlich sind, um zwischen Männern und Frauen eine tatsächliche Ausgewogenheit der Chancen herzustellen und eine aktive Teilhabe behinderter Menschen und insbesondere von Frauen und Mädchen in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Beschäftigung, Sozialpolitik, Mitwirkung und Entscheidungsfindung, Sexualität, gesellschaftliche Repräsentanz, Mutterschaft, Haushalt und Familienleben zu erreichen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Gewaltprävention; 

40. weitere Studien durchzuführen über den Umfang der Maßnahmen und Vorkehrungen, die für behinderte Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf das Leben in der Gesellschaft tatsächlich verbessern würden, und die für die Festlegung und Evaluierung der Behindertenpolitik erforderlichen statistischen Angaben zusammenzutragen; 

41. die Bedürfnisse von Familien mit behinderten Kinder von den zuständigen Behörden sorgfältig beurteilen zu lassen, um ihnen Unterstützungsmaßnahmen anzubieten, die es ermöglichen, dass die Kinder in der Familie aufwachsen, in das Leben der Kinder am Ort eingebunden sind und eine Bildung erhalten; 

42. die Bedürfnisse von Familien, die informelle Betreuungsdienste erbringen, vor allem von Familien mit behinderten Kindern oder Personen mit hohem Unterstützungsbedarf eingehend zu bewerten, um Informations-, Schulungs- oder Unterstützungsangebote einschließlich psychologischer Hilfe bereitzustellen, die ein Leben in der Familie ermöglichen; 

43. Programme und Mittel, die den Bedürfnissen alternder Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen, weiterzuentwickeln; 

44. bei der Bevölkerung von einem frühen Alter an eine gesunde Lebensweise und gesunde Lebensbedingungen zu fördern, um ein aktives Altern bei möglichst guter körperlicher und geistiger Gesundheit zu ermöglichen; 

45. zusammen mit den verschiedenen Beteiligten einschließlich der Medien an der Entwicklung eines positiven Bildes des behinderten Menschen zu arbeiten; 

46. behinderte Menschen an Entscheidungen, die sie selbst betreffen, und Behindertenverbände an Entscheidungen auf politischer Ebene zu beteiligen unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Mehrfachbehinderungen oder komplexen Störungen und von Menschen, die sich nicht selbst vertreten können; 

47. die Beteiligung und Kooperation der Sozialpartner und aller anderen öffentlichen und privaten Beteiligten und der Akteure im politischen Bereich zu fördern; 

5. Empfehlen 

48. dass das Ministerkomitee des Europarats weiterhin Maßnahmen zur Sicherstellung der vollen Bürgerrechte und der aktiven Teilhabe behinderter Menschen unter voller Beteiligung aller Mitgliedstaaten fördert und die Rolle des Europarats als Forum für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Behindertenpolitik stärkt, indem er den Ausschuss für die Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen und andere einschlägige Ausschüsse des Europarats auffordert, behindertenpolitische Maßnahmen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zur Regel werden zu lassen; 

49. unter Berücksichtigung der Überlegungen dieser Ministerkonferenz einen Aktionsplan des Europarats für behinderte Menschen auszuarbeiten: ein neuer europäischer Rahmen für das nächste Jahrzehnt, der auf den Menschenrechten und der Partnerschaft zwischen den verschiedenen Akteuren beruht und strategische Ziele und Prioritäten festlegt, um durch gangbare, bezahlbare und zukunftsfähige Maßnahmen für die behinderten Menschen volle Bürgerrechte und eine aktive Teilhabe am Leben der Gemeinschaft zu erreichen; 

50. dass der Europarat eine aktive Rolle spielt bei den Verhandlungen im Rahmen der anstehenden Sitzungen des Ad-hoc-Komitees der Vereinten Nationen, das eingesetzt wurde „zur Ausarbeitung von Vorschlägen für eine umfassende und integrale internationale Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde behinderter Menschen“; indem man die weit reichenden Erfahrungen des Europarates in Menschenrechtsangelegenheiten nutzt; 

6. Ersuchen 

51. alle Mitgliedstaaten des Europarats sowie die Beobachterstaaten und die Vertreter der europäischen Nichtregierungsorganisationen, sich an den Aktivitäten und Arbeiten des Europarats zur Förderung einer kohärenten Politik für und durch eine volle Teilhabe behinderter Menschen zu beteiligen; 

7. Wünschen 

52. dass die Überzeugungen, Werte und Grundsätze im Zusammenhang mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten für behinderte Menschen sowie den vollen Bürgerrechten und der aktiven Teilhabe am Leben der Gemeinschaft, wie sie in dieser Erklärung der europäischen Minister niedergelegt und als gemeinsames europäisches Merkmal anerkannt sind, von allen Menschen auch denen, die nicht in Europa leben, geteilt werden.

* * *

Abschließend danken wir den spanischen Behörden für die ausgezeichnete Organisation dieser Konferenz und ihre großzügige Gastfreundschaft. 

Anhang 2 zum Aktionsplan

Bezugstexte

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ETS Nr.5)

Europäische Sozialcharta (ETS Nr. 35) und Europäische Sozialcharta (revidiert) (ETS Nr.163)

Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit (ETS Nr. 48) , Protokoll zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (ETS Nr. 48A) , Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit (revidiert) (ETS Nr.139)

Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (ETS Nr.164)

Europäisches Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas (ETS Nr.121)

Europäisches Landschaftsübereinkommen (ETS Nr.176)

"Strategie der sozialen Kohäsion", angenommen vom Europäischen Ausschuss für Soziale Kohäsion des Europarats am 12. Mai 2000

Empfehlung R (86)18 des Ministerkomitees des Europarats zur "Europäischen Charta des Sports für alle: behinderte Menschen"

Empfehlung R (92)6 des Ministerkomitees des Europarats über "Eine kohärente Politik für behinderte Menschen"

Entschließung AP (95)3 zu einer Charta über die berufliche Beurteilung behinderter Menschen

Empfehlung Nr.R (96)5 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die  Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Empfehlung R (98)3 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über den Zugang zu weiterführender Bildung

Empfehlung R (98)9 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zu Pflegebedürftigkeit

Empfehlung R (99)4 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Grundsätze des Rechtsschutzes für Erwachsene, die nicht entscheidungsfähig sind

Empfehlung Rec (2001)12 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Anpassung der Gesundheitsversorgung an die Nachfrage nach der Gesundheitsversorgung und die Gesundheitsdienste für Menschen am Rande der Gesellschaft

Empfehlung Rec (2001)19 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Partizipation von Bürgern am kommunalen öffentlichen Leben

Empfehlung Rec (2001)3 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern bei politischen und öffentlichen Entscheidungen 

Empfehlung Rec (2003)19 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Zugangs zu sozialen Rechten

Empfehlung Rec (2004)10 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zum Schutz der Menschenrechte und der Würde von Personen mit psychischer Störung

Empfehlung Rec (2004)11 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über rechtliche, betriebliche und technische Standards für elektronische Abstimmungen

Empfehlung Rec (2004)15 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die elektronische Verwaltung ("e-governance")

Empfehlung Rec (2005)5 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Rechte von in Heimen untergebrachten Kindern

Entschließung ResAP (2001)1 des Ministerkomitees des Europarats zur Einführung der Grundsätze der Universellen Gestaltung in die Lehrpläne aller im Baubereich tätigen Berufe ("Tomar-Entschließung")

Entschließung ResAP (2001)3 des Ministerkomitees des Europarats "Hin zu voller bürgerschaftlicher Teilhabe behinderter Menschen durch neue integrative Technologien"

Entschließung ResAP (2005)1 des Ministerkomitees des Europarats zum Schutz behinderter Erwachsener und Kinder gegen Missbrauch 

Empfehlung 1185 (1992) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu "Rehabilitationspolitiken für behinderte Menschen"

Empfehlung 1418 (1999) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und der Würde der Todkranken und Sterbenden

Empfehlung 1560 (2002)11 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats "Hin zu konzertierten Bemühungen um die Behandlung und Heilung von Rückenmarksverletzungen"

Empfehlung 1592 (2003) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats "Hin zu vollständiger sozialer Eingliederung behinderter Menschen" 

Empfehlung 1598 (2003) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats "Schutz der Gebärdensprache in den Mitgliedstaaten des Europarats"

Empfehlung 1601 (2003) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats "Ein besseres Schicksal für verlassene, in Heimen untergebrachte Kinder"

Empfehlung 1698 (2005) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Rechte von in Heimen untergebrachten Kindern

Entschließung 216 (1990) der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas (heute: Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) (Europarat)) zur Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen: die Rolle der Gemeinden

Empfehlung 129 (2003) und Entschließung 153 (2003) des KGRE zu Beschäftigung und gefährdeten Gruppen

Revidierte Charta über die Beteiligung Jugendlicher am Leben der Gemeinde und der Region (Kongress), 21. Mai 2003

Abschlusserklärung des Zweiten Gipfel des Europarats, angenommen von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats bei ihrem Treffen in Straßburg (Oktober 1997), in der erkannt wird, dass "der gesellschaftliche Zusammenhalt eines der Haupterfordernisse im erweiterten Europa ist und als eine wesentliche Ergänzung zur Förderung der Menschenrechte und Menschenwürde weiter verfolgt werden muss."

"Malta-Erklärung über den Zugang zu sozialen Rechten" des Europarats, 14.-15. November 2002

der Beitrag des Kommissars für Menschenrechte des Europarats

Konvention über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (1989)

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (1966)

Internationaler Pakt über politische und bürgerliche Rechte der Vereinten Nationen (1966)

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (1948)

Rahmenbestimmung für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte der Vereinten Nationen (1993) 

Übereinkommen und Empfehlung der IAO über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung behinderter Menschen, 1983, (159), bzw. 1983, (168)

Salamanca-Erklärung und Aktionsrahmen zur Pädagogik für besondere Bedürfnisse der UNESCO (1994)

Internationaler Aktionsplan über das Altern, angenommen auf der Zweiten Weltversammlung über das Altern, Madrid, 8.-12. April 2002

Regionale Implementierungsstrategie des Internationalen Aktionsplans von Madrid über das Altern 2002, angenommen von der Ministerkonferenz zu Fragen des Alterns der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, Berlin, 11.-13. September 2002

Internationale Klassifizierung der Schädigungen, Fähigkeitsstörungen und Beeinträchtigungen (ICIDH) (1980) der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Internationale Klassifizierung der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) (2001) der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 31. Mai 1990 über die Eingliederung behinderter Kinder und Jugendlicher in allgemeine Bildungssysteme

Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit für behinderte Menschen - eine neue Strategie der Europäischen Gemeinschaft in der Behindertenthematik, KOM (96) 406 endg. 

Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen und Mitgliedstaaten zur Chancengleichheit für behinderte Menschen vom 20. Dezember 1996 

Empfehlung des Rates vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte (98/376/EG)

Entschließung des Rates vom 17. Juni 1999 betreffend gleiche Beschäftigungschancen für behinderte Menschen (1999/C 186/02)

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für behinderte Menschen, KOM (2000) 284 endg.

Richtlinie (2000/78/EG) des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Beschluss (2000/750/EG) des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)

Beschluss (2001/903/EG) des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der behinderten Menschen 2003

Entschließung des Rates vom 6. Februar 2003 "eAccessibility" - Verbesserung des Zugangs behinderter Menschen zur Wissensgesellschaft (2003/C 39/03)

Entschließung des Rates vom 5. Mai 2003 über die Chancengleichheit für behinderte Schüler und Studierende im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2003/C 134/04)

Entschließung des Rates vom 6. Mai 2003 über die Zugänglichkeit kultureller Einrichtungen und kultureller Aktivitäten für behinderte Menschen (2003/C 134/05)

Entschließung des Rates vom 15. Juli 2003 über die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung der behinderten Menschen (2003/C 175/01)

Mitteilung der Kommission and den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eAccessibility (KOM (2005) 425 endg.)

Mitteilung der Kommission and den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Durchführung, Ergebnisse und Gesamtbeurteilung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 (KOM (2005) 486 endg.)

Mitteilung der Kommission and den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (KOM (2005) 604 endg.)

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Chancengleichheit für behinderte Menschen: Ein Europäischer Aktionsplan, KOM (2003) 650 endg. 

Die Erklärung von Madrid "Nicht-Diskriminierung plus positive Handlungen bewirken soziale Integration", angenommen auf dem Europäischen Kongress der Nichtregierungsorganisationen im März 2002 in Madrid

Erklärung von Barcelona: Die Stadt und die Behinderten (1995)

Erklärung der europäischen Sozialpartner zur Beschäftigung behinderter Menschen (Köln, Mai 1999)

Erklärung der Sozialpartner zum Europäischen Jahr der behinderten Menschen: Förderung der Chancengleichheit und des Zugangs zu Beschäftigung für behinderte Menschen, 20. Januar 2003

Beitrag der Europäischen Behindertenbewegung zur Zweiten Europäischen Ministerkonferenz der für die Eingliederung von behinderten Menschen zuständigen Minister "Vom Wort zur Tat", angenommen bei dem Europäischen Forum der Nichtregierungsorganisationen am 8. April 2003 in Madrid.