Verordnung
zur Verwendung von Gebärdensprache
und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach
dem Behindertengleichstellungsgesetz
(Kommunikationshilfenverordnung - KHV)
Vom 17. Juli 2002
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April
2002 (BGBl. I S. 1467) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
§ 1
Anwendungsbereich und Anlass
(1) Die Verordnung gilt für alle natürlichen Personen, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens
wegen einer Hör- oder Sprachbehinderung nach Maßgabe
von § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Wahrnehmung eigener
Rechte für die mündliche Kommunikation im Verwaltungsverfahren einen Anspruch
auf Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers für die
Deutsche Gebärdensprache, für lautsprachbegleitende Gebärden oder anderer
geeigneter Kommunikationshilfen haben (Berechtigte).
(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 9 Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes
gegenüber jeder Behörde der Bundesverwaltung geltend
machen.
§ 2
Umfang des Anspruchs
(1) Der Anspruch auf Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers
für die Deutsche Gebärdensprache oder für lautsprachbegleitende Gebärden
(Gebärdensprachdolmetscher) oder einer anderen geeigneten Kommunikationshilfe
besteht, soweit eine solche Kommunikationshilfe zur Wahrnehmung eigener
Rechte in einem Verwaltungsverfahren erforderlich ist, in dem dafür notwendigen
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Umfang. Der notwendige Umfang bestimmt sich insbesondere nach dem individuellen
Bedarf der Berechtigten.
(2) Die Berechtigten haben nach Maßgabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht hinsichtlich
der zu benutzenden Kommunikationshilfe. Dies umfasst auch das Recht, einen
Gebärdensprachdolmetscher oder eine andere geeignete Kommunikationshilfe
selbst bereitzustellen. Die Berechtigten haben der Behörde rechtzeitig mitzuteilen,
inwieweit sie von ihrem Wahlrecht nach Satz 1 und 2 Gebrauch machen.
Die Behörde kann den ausgewählten Gebärdensprachdolmetscher oder
die ausgewählte andere Kommunikationshilfe zurückweisen, wenn sie ungeeignet
sind oder in sonstiger Weise den Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht entsprechen.
Die Hör- oder Sprachbehinderung sowie die Wahlentscheidung nach
Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von
Amts wegen zu berücksichtigen.
(3) Erhält die Behörde Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung von Berechtigten
im Verwaltungsverfahren, hat sie diese auf ihr Recht auf barrierefreie
Kommunikation und auf ihr Wahlrecht nach Absatz 2 hinzuweisen.
(4) Zur Abwehr von unmittelbar bevorstehenden Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter,
wie etwa Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte,
kann im Einzelfall von dem Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern
oder anderer Kommunikationshilfen abgesehen werden.
§ 3
Kommunikationshilfen
(1) Die Kommunikation mittels eines Gebärdensprachdolmetschers oder einer anderen
Kommunikationshilfe ist als geeignete Kommunikationsform anzusehen,
wenn sie im konkreten Fall eine für die Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren
erforderliche Verständigung sicherstellt.
(2) Als andere Kommunikationshilfen kommen Kommunikationshelferinnen und
Kommunikationshelfer, Kommunikationsmethoden und Kommunikationsmittel in
Betracht:
1. Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer sind insbesondere
a) Schriftdolmetscherinnen und Schriftdolmetscher;
b) Simultanschriftdolmetscherinnen und Simultanschriftdolmetscher;
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c) Oraldolmetscherinnen und Oraldolmetscher oder
d) Kommunikationsassistentinnen und Kommunikationsassistenten.
2. Kommunikationsmethoden sind insbesondere
a) Lormen und taktil wahrnehmbare Gebärden oder
b) gestützte Kommunikation für Menschen mit autistischer Störung.
3. Kommunikationsmittel sind insbesondere
a) akustisch-technische Hilfen oder
b) grafische Symbol-Systeme.
§ 4
Art und Weise der Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen
(1) Gebärdensprachdolmetscher und andere geeignete Kommunikationshilfen werden
von der Behörde bereitgestellt, es sei denn, die Berechtigten machen von ihrem
Wahlrecht nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Gebrauch.
(2) Das Bundesverwaltungsamt berät und unterstützt die Behörde bei ihrer Aufgabe
nach Absatz 1.
§ 5
Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung
(1) Die Behörde entschädigt Gebärdensprachdolmetscher und Kommunikationshelfer
in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung von
Zeugen und Sachverständigen. Für den Einsatz sonstiger Kommunikationshilfen
trägt sie die entstandenen Aufwendungen.
(2) Die Behörde vergütet die Leistungen unmittelbar denjenigen, die sie erbracht
haben. Stellen die Berechtigten den Gebärdensprachdolmetscher oder die sonstige
Kommunikationshilfe selbst bereit, trägt die Behörde die Kosten nach Absatz
1 nur, soweit sie nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 erforderlich sind. In diesem Fall
dürfen die Berechtigten nicht auf eine Erstattung verwiesen werden, es sei denn,
sie wünschen dies oder es liegt ein sonstiger besonderer Grund vor.
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§ 6
Folgenabschätzung
Diese Verordnung wird spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten
auf ihre Wirkung überprüft.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.