Entwurf für ein 
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen 
und zur Änderung anderer Gesetze 
(LBGG) 
Ein Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen 
(August 2002) 
unterstützt durch das Büro des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen 

I. Notwendigkeit und Ziele des Gesetzes 

1. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dem gewandelten Selbstverständnis behinderter Menschen und dem Paradigmawechsel in der Behindertenpolitik auch auf Landesebene Rechnung getragen werden, nachdem der Bund mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 27.04.2002 (BGBl. I S. 1467) – Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen hat, auf denen nunmehr auch die Landesgesetzgebung aufbauen kann. 
Behinderte Menschen haben das gleiche Recht der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft wie solche ohne Behinderung und dürfen nicht überwiegend auf die Fürsorge in der Gesellschaft verwiesen werden. 
Mit der Ergänzung des Artikels 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Satz 2 im Jahr 1994 hat der Bundesverfassungsgeber dieser veränderten Sichtweise Ausdruck verliehen. Durch die Bestimmung: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ hat er die Verpflichtung für sämtliche Träger öffentlicher Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass benachteiligende und ausgrenzende Bestimmungen und diskriminierende Bedingungen im Alltag behinderter Menschen gesellschaftlich nicht zu akzeptieren sind. Dabei stellt es einen für behinderte Menschen wesentlichen Aspekt dar, dass sämtliche gestalteten Lebensbereiche so gestaltet werden, dass behinderte Menschen ohne besondere Erschwernisse gleiche Chancen im Alltag erhalten. Damit ist der Blick von der sozialpolitischen Kompensation von Nachteilen auf die Verwirklichung universeller und gleicher Bürgerrechte im gesellschaftlichen Miteinander gelenkt. 
Das Diskriminierungsverbot des Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz bindet unmittelbar Verwaltung und Rechtsprechung, verpflichtet aber auch den Gesetzgeber selbst (BT-Drs. 12/8165 S. 29). Dementsprechend zielt das Gleichstellungsgesetz auf die konkrete und praxisorientierte Ausgestaltung der aus Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz sowie den Vorgaben des BGG fließenden Rechtsposition ab. 

2. Das vorgelegte Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen soll durch die Verankerung der Barrierefreiheit und Gleichstellung im öffentlichen Recht sicherstellen, dass sie sich möglichst vollständig diskriminierungsfrei im Alltag bewegen können. Für den Bereich des Privatrechts werden die Ziele der Gleichbehandlung und die Beseitigung diskriminierender Vorschriften in einem gesonderten Gesetzesvorhaben auf Bundesebene, dem Zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz, verfolgt, da privatrechtliche Regelungen in die (konkurrierende) Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fallen (vgl. Art. 74 Nr. 1, Art. 72 Abs. 1 GG); für das bürgerliche Recht hat der Bundesgesetzgeber von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht (vgl. Bürgerliches Gesetzbuch in der Bekanntmachung der Neufassung vom 02.01.2002 [BGBl. I S. 42]). 
Das Land realisiert mit dem vorliegenden Gesetzgebungswerk die Umsetzung sowohl von europarechtlichen als auch internationalen Vereinbarungen als zweite Stufe nach der Umsetzung auf Bundesebene (vgl. zu den hierzu erfolgten Abkommen und Entschließungen: BT-Drs. 14/7420, S. 17 sub 2.). 

3. Das Land kommt mit der Schaffung eines Landesgleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen auch den langjährigen Forderungen von Verbänden der Betroffenen nach. Bereits 1991 hat der „Initiativkreis Gleichstellung Behinderter“ in einem Düsseldorfer Appell die Schaffung eines umfassenden Gleichstellungs- bzw. Antidiskriminierungsgesetzes angemahnt. Vorbildfunktion hatte insofern insbesondere die US-amerikanische Gleichstellungsgesetzgebung, die bereits 1990 in einem das Benachteiligungsverbot umfassend regelnden „Americans with Disabilities Act“ (ADA) eine tragende Vorreiterrolle gespielt hat. 

Das Bundesgleichstellungsgesetz beruht auf Vorarbeiten des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ), welches zunächst am 08.01.2000 den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für Behinderte (BehGleichstG) vorlegte. 
Spätestens mit der breiten Diskussion, die nach der Fachtagung „Gleichstellungsgesetze jetzt!“ des Bundesbehindertenbeauftragten Karl-Hermann Haack am 20./21.10.2000 in Düsseldorf bewusst durch den Beauftragten losgetreten worden war, wurde in jedem der fünf Plena – schon aufgrund der nur sehr eingeschränkten Zuständigkeit des Bundesgesetzgeber, aber auch aus der Befürchtung heraus, die Landesgesetzgeber könnten sich damit zufrieden geben, lediglich bestehende Gesetze daraufhin zu untersuchen, ob diese für behinderte Menschen diskriminierende Faktoren enthielten – sowohl von Betroffenen als auch von bundespolitischer Seite die Forderung erhoben, die Länder müssten, spätestens sobald der Bund ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt habe, mit eigenen Landesgleichstellungsgesetzen nachziehen. 
Auf der Grundlage der Diskussion auch der Fachtagung vom 20./21.10.2000 bereitete das FbJJ seinen eigenen Entwurf mit einer redigierten Fassung vom 14.01.2001 auf. 
Bereits im Dezember 2000 übertrug der Bundeskanzler dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) die Federführung für die Erarbeitung eines Entwurfs eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen auf Bundesebene. 
Der Entwurf des FbJJ wurde sodann auch von der beim BMA angesiedelten und ab dem 18.01.2001 arbeitenden Projektgruppe als Grundlage für die Erarbeitung eines Entwurfes durch die Bundesregierung verwendet (vgl. hierzu: http://www.behindertenbeauftragter.de/). Am 29.06.2001 legte das BMA einen ersten Referentenentwurf vor, dem am 31.08.2001 ein zweiter Referentenentwurf nachfolgte (veröffentlicht u.a. auf der Website: http://www.netzwerk-artikel-3.de/wsite/referent.htm). Am 07.11.2001 beschloss das Bundeskabinett, den Entwurf eines „Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und anderer Gesetze“ in den Bundestag einzubringen, wo das Gesetz am 15.11.2001 in erster Lesung behandelt (BT-Drs. 14/7420) und federführend an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung überwiesen wurde (BT-Plenarprotokoll 14/201 der Sitzung vom 15.11.2001, S. 19767 ff.). Bereits in dieser Debatte wurde durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester (S. 19769 A), die Mitglieder des Bundestages (MdB) Ilja Seifert (PDS; S. 19774 B), Silvia Schmidt (SPD; S. 19975 A) sowie den Beauftragten für die Belange Behinderter Karl-Hermann Haack (S. 19978 B) die Aufforderung an die Länder formuliert, nach Schaffung eines Bundes- nunmehr auch Landesgleichstellungsgesetze für behinderte Menschen zu schaffen. 

Untermauert wurde diese Forderung in einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 25.01.2002 durch Vertreter des Sozialverbandes Deutschland e.V. (BT-Drs. 14/8331, S. 48) sowie außerparlamentarisch durch viele Vertreter der Behindertenselbsthilfe wie des Deutschen Behindertenrates sowie der Sozialverbände. 

II. Inhaltliche Schwerpunkte des Gleichstellungsgesetzes 

1.	Zentraler Baustein für eine umfassende Gleichstellung 

Das in Artikel 1 formulierte „Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz - LBGG)“ sieht für den öffentlich-rechtlichen Bereich allgemeine Vorschriften vor, mit denen die Ziele einer Gleichstellung behinderter Menschen beschrieben und die Instrumente zur Durchsetzung bestimmt werden. Besondere Bedeutung hat die Beseitigung der Benachteiligung behinderter Frauen sowie das Recht hörbehinderter Menschen (Schwerhörige, Ertaubte und Gehörlose) und sprachbehinderter Menschen, in der Gebärdensprache bzw. mit lautsprachbegleitenden Gebärden zu kommunizieren oder andere Kommunikationshilfen zu verwenden. 
Zur Durchsetzung der Ansprüche aus diesem Gesetz sind für den öffentlich-rechtlichen Bereich Vertretungsrechte durch und ein Verbandsklagerecht für Verbände vorgesehen. Damit wird den Interessenverbänden der Behindertenselbsthilfe ermöglicht, für ihre Mitglieder, Dritte und im eigenen Namen die Gleichstellung behinderter Menschen durchzusetzen. 
In den Artikeln 2 ff. werden öffentlich-rechtliche Vorschriften, die geeignet sind, behinderte Menschen zu benachteiligen oder aus dem öffentlichen Leben auszuschließen, in den jeweiligen Gesetzen geändert. Das Gesetz setzt daher im gesamten öffentlichen Bereich der Landesverwaltung das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes für das Landesrecht um und bindet damit auch die Landesverwaltung. 
Neben diesem Gesetzesvorhaben müssen Benachteiligungen behinderter Menschen durch ein „Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz“ des Bundes beseitigt werden. Damit ist beabsichtigt, für den Bereich des Zivilrechts den Schutz typischerweise diskriminierter Personengruppen, zu denen häufig auch behinderte Menschen gehören, insbesondere bei der Begründung, Beendigung und Ausgestaltung von Verträgen zu gewährleisten. Dieser Entwurf enthält auch ein zivilrechtliches 

Verbandsklagerecht. Erst alle drei Gesetzesvorhaben ermöglichen eine umfassende Klagebefugnisse im öffentlichen wie im Zivilrecht, sie ergänzen sich und stellen zusammen den Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen her. 

2. Gleichstellungsverpflichtung im öffentlichen Recht 
Das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ist ein selbständiger Baustein, mit dem neben den Gesetzesvorhaben des Bundes zur Gleichstellung für behinderte Menschen (BGG), zum zivilrechtlichen Verbot der Diskriminierung und zur sozialrechtlichen Sicherung der Teilhabe durch weitere Vorschriften die Benachteiligung von behinderten Menschen im öffentlichen Raum auf Landesebene beseitigt werden soll. Durch die Verpflichtung der Träger öffentlicher Gewalt des Landes, benachteiligende Maßnahmen gegenüber behinderten Menschen zu unterlassen, sowie eine unterschiedliche Behandlung gegenüber nicht behinderten Menschen nur in zwingend gebotenen Fällen oder zum Ausgleich von Nachteilen zuzulassen, werden bereits im Ansatz Benachteiligungen verhindert. 

3. Belange behinderter Frauen 
Die Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Frauen ist sowohl in einer eigenständigen, zentralen Vorschrift des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes als auch in weiteren Einzelvorschriften vorgegeben. Zusätzlich wird die Zulässigkeit besonderer Maßnahmen zur Förderung behinderter Frauen ausdrücklich geregelt. 

4. Barrierefreiheit 
Die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche stellt das Kernstück auch des Gesetzentwurfes für das Landesrecht – wie bereits auf Bundesebene - dar. Barrierefreiheit wird in diesem Sinne nicht nur als Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehbehinderung oder die kontrastreiche Gestaltung der Lebensumwelt für Menschen mit Sehbehinderung angesehen. Eine barrierefreie Kommunikation für Menschen mit Sehbehinderung in den elektronischen Medien ist hiermit genauso umfasst, wie die barrierefreie Kommunikation mittels Gebärdensprachdolmetscher oder über andere Kommunikationshilfen für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung. Bereits mit der Schaffung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde ein Anspruch hörbehinderter Menschen auf Kommunikation in Gebärdensprache oder lautsprachbegleitenden Gebärden mit den Sozialleistungsträgern im SGB X und bei der Ausführung von Sozialleistungen 

im SGB I sowie gegenüber Trägern der öffentlichen Gewalt des Bundes geschaffen. Dieser wird nun grundsätzlich auch auf das allgemeine Verwaltungsverfahren des Landes erstreckt. Für die Gerichtsverfahren werden Regelungen im Zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene getroffen werden müssen. Ferner wird ein Anspruch auf eine für blinde und Menschen mit Sehbehinderung wahrnehmbare Darstellung von Verwaltungsbescheiden und anderen Rechtsakten für den Bereich der Landesverwaltung aufgenommen. Barrierefreie Teilhabe im Sinne des Gesetzes bedeutet jedoch auch, dass sich der Normgeber im Weiteren Gedanken darüber wird machen müssen, wie er Verwaltungsbescheide und andere Rechtsakte in einer Sprache verfasst, die auch für Menschen mit einer Lernbehinderung ohne die Hilfe Dritter verständlich ist; im öffentlichen Raum heißt Barrierefreiheit für diesen Personenkreis, dass vielfach mit einfachen, für jedermann verständlichen Aussagen, beispielsweise mit Hilfe von Piktogrammen gearbeitet wird. 
Ausgehend von diesem Verständnis von Barrierefreiheit werden die entsprechenden Vorschriften über den öffentlichen Personenverkehr, die Zugänglichkeit des televisionären Rundfunks auch für behinderte Menschen, die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bereits ab dem Kindergarten und sich fortsetzend in Schule, Ausbildung und Hochschule. Dass auch Menschen mit psychischen Erkrankungen vielfachen Benachteiligungen ausgesetzt sind, die vornehmlich daher rühren, dass sie durch Behörden mittelbar oder unmittelbar benachteiligt werden, findet seinen Niederschlag in der allgemeinen Regelung des Benachteiligungsverbotes. Damit fordert das Gesetz in allen wichtigen Bereichen des Alltags, in denen behinderte Menschen Benachteiligungen erleben oder ausgeschlossen werden, eine barriere- und diskriminierungsfreie Teilhabe und Gestaltung. 

5. Barrierefreiheit für die Bereiche Bau und Verkehr 
Für behinderte Menschen soll Barrierefreiheit in dem gesamten öffentlichen durch Landesrecht gestalteten Raum gewährleistet sein. Dabei sind insbesondere Dienststellen und alle Einrichtungen der Landesverwaltung gehalten, bei Planung, Umbau, Modernisierung und Nutzungsänderungen von Grundstücken und Gebäuden diese barrierefrei zu gestalten bzw. umzugestalten und dabei die Anforderungen behinderter Menschen zu beachten. Darüber hinaus sollen im Rahmen der Landeskompetenz auch alle baulichen Anlagen, die Verkehrsinfrastruktur und die Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr, die Gestaltung von Terminals und Kommunikationseinrichtungen barrierefrei werden. 
Durch eine Ergänzung der Landesbauordnungen wird die Forderung nach Barrierefreiheit von Neubauten umgesetzt. 

6. Gebärdensprache 
Für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung wird der Anspruch, zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren mit Behörden der Landesverwaltung in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen zu kommunizieren, ausdrücklich normiert. Diese sind nach Maßgabe einer die Einzelheiten regelnden Rechtsverordnung dazu verpflichtet, für eine entsprechende Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscher oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu sorgen und hierfür die Kosten zu tragen. Damit soll behinderten Menschen insbesondere die Möglichkeit eröffnet werden, Anträge selbst zu stellen und eigenständig Widersprüche zu Protokoll zu erheben. Durch die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als eigenständige Sprache und der lautsprachbegleitenden Gebärden als Kommunikationsform der deutschen Sprache werden Menschen mit Hörbehinderung in ihrer Kommunikationsform gleich geachtet wie hörende Menschen. Gleichzeitig besteht aber auch ein Anspruch auf die Verwendung von anderen geeigneten Kommunikationshilfen für Menschen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung. 

7. Klagerechte 
Mit der Vertretungsbefugnis und dem öffentlich-rechtlichen Verbandsklagerecht erhalten Vereine und Verbände der Behindertenselbsthilfe das Recht, im Rahmen einer Prozessstandschaft mit den behinderten Menschen zusammen oder auch im eigenen Namen die Gleichstellung behinderter Menschen gerichtlich durchzusetzen. 
Zusätzlich begründet das Gesetz mit einer öffentlich-rechtlichen Verbandsklage die Möglichkeit, auch ohne die Klage eines konkret Betroffenen gegen eine benachteiligende Regelung gerichtlich vorzugehen. 
Auf das Instrument der Zielvereinbarung, wie im Bundesgleichstellungsgesetz vorgesehen, wird auf Landesebene verzichtet. Zum einen erfordert dieses Instrument eine derart umfassende Sachkompetenz der Behindertenverbände, die regelmäßig lediglich bei großen, bundesweit tätigen Verbänden vorhanden ist. Zum anderen sind die Zielvereinbarungsvoraussetzungen des BGG so umfassend für den privatrechtlichen Rahmen ausgestaltet, dass es für unnötig gehalten wird, hier auf Landesebene ein weiteres Zielvereinbarungsinstrument zu installieren. 

8. Rechtsstellung der oder des Landesgleichstellungsbeauftragten 
In den Bundesländern gibt es zwischenzeitlich durchgängig Landesbehindertenbeauftragte, die sämtlich bei der jeweiligen Landesregierung angesiedelt sind (soweit sie nicht – wie in Berlin und Sachsen-Anhalt - mittlerweile einen eigenständigen Status durch die dortigen Landesgleichstellungsgesetze gefunden haben); teilweise (wie in Baden-Württemberg) wird die Funktion des Landesbehindertenbeauftragten sogar unmittelbar mit einem hochrangigen Mitglied der Exekutive auf Ministerialebene besetzt. 
Organisatorisch gehört das Amt regelmäßig zum Geschäftsbereich des Landesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, teilweise ist es unmittelbar beim Ministerpräsidenten angesiedelt (so z.B. in Schleswig-Holstein); fachlich ist der Beauftragte unterschiedlichen Exekutivorganen verantwortlich. 
Haushaltsrechtlich ist dem Amt regelmäßig dadurch Rechnung getragen, dass es im Einzelplan des Landesarbeitsministeriums bzw. der Staatskanzlei Mittel für besondere Aufwendungen, Reisekosten, Informationsmaßnahmen usw. eingestellt sind. 
Das Amt des Beauftragten hat sich auf Bundesebene wie bereits weitgehend auf Landesebene bewährt und soll nunmehr eine gesetzliche Grundlage erhalten. Hierdurch erfährt es sowohl innerhalb der Bundesregierung wie nach außen eine deutliche Aufwertung. 
9. Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr 
Für viele behinderte Menschen, die über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügen, ist die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs mit Eisenbahnen, Omnibussen und Straßenbahnen eine wichtige Grundlage, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. 
Im Rahmen der Landeszuständigkeit wird mit den vorgeschlagenen Änderungen die Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr zu einem durchgängigen Prinzip erhoben und in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Fahrzeugbeschaffung, Nahverkehrsplanung und Ausschreibung neuer Linien realisiert. 
Die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit orientieren sich hierbei an dem allgemeinen Ziel, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs möglichst vor Ort zusammenzuführen. Diesem Anspruch auf Sachnähe der Maßnahmen kann mit festen Fristen am Besten entsprochen werden. 

10. Landtags- und Kommunalwahlen 
Für die Wahlen zu den Landtagen und den Kommunalparlamenten werden blinden und sehbehinderten Menschen künftig Wahlschablonen zur Verfügung gestellt, die es ihnen ermöglichen, ohne Hinzuziehung einer weiteren Person das allgemeine Wahlrecht auszuüben. 
Damit wird ein elementares Recht, an der politischen Willensbildung auch auf regionaler und kommunaler Ebene unbeeinflusst und geheim mitwirken zu können, verwirklicht. Darüber hinaus wird darauf hingewirkt, dass Wahllokale besser von Rollstuhlfahrern sowie gehbehinderten Menschen barrierefrei erreicht und genutzt werden können. 

11. Kindergarten/Hort 
Partizipation und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft macht sich insbesondere auch daran fest, dass sie möglichst unspektakulär bereits im frühen Kindesalter erfahren werden kann. Sowohl haben Kinder mit einer Behinderung ein Recht darauf, in Normalität und ihrem gewohnten Umfeld – und nicht in sie absondernden Einrichtungen – aufwachsen zu können als es auch für nicht behinderte Kinder Normalität darstellt, mit behinderten Kindern umgehen zu können; insbesondere dürfen integrative Maßnahmen auch nicht deshalb negiert werden, weil sie mit einem Finanzierungsvorbehalt hinsichtlich der Notwendigkeit von Integrationshilfe, Barrierefreiheit und der Verständigungsmöglichkeit zwischen Kindern mit und ohne Behinderung sowie deswegen, weil bei einem Kind mit Behinderung ein potenziell oder tatsächlich höherer Förderbedarf vorhanden ist, versehen sind. Endziel muss die Überführung von Sonderkindergärten in ein Regelangebot sein. 

12. Schule 
Grundsätzlich gilt für den Bereich des Schulbesuchs der gleiche Ansatz, der eben für die Kindergärten und Horte entworfen wurde; hinzuzufügen ist für diesen Bereich noch die Notwendigkeit der Finanzierung von Schulassistenz sowie – soweit noch in den Schulgesetzen nicht bereits vorhanden – die Beibehaltung einer uneingeschränkten Schulpflicht. 

13. Hochschulstudium 
Die Hochschulgesetze der Länder erfahren eine Novellierung dadurch, dass die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit auch für den Bereich des Hochschulwesens festgeschrieben wird, dass die Hochschulen Studierende mit Behinderung nicht benachteiligen und ihnen eine qualifizierte Beratung angedeihen lassen sowie darin, dass Studierenden mit einer Behinderung während ihres Studiums sowie bei Prüfungen geeignete Nachteilsausgleiche erhalten. 

14. Soziale Dienste 
In Ausführung des SGB IX, des BSHG und des SGB XI haben die Länder spezielle Ausführungsgesetze erlassen, die Vorgaben für Einrichtungen und Dienste bestimmen. Auch könnte im allgemeinen Teil des Landesgleichstellungsgesetzes eine Norm für alle Dienste und Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, der beruflichen und sozialen Teilhabe, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Pflege formuliert werden. 
III. Einordnung der vorgeschlagenen Änderungen 
In Artikel 1 wird – in Anlehnung an das BGG – ein Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen vorgeschlagen. Die Begründung hierfür wird zusammengefasst abgegeben. Die nachfolgenden Artikel enthalten Vorschläge für die Änderung von Landesgesetzen, die jeweils gesondert begründet werden. Da sowohl die Benennung als auch der Inhalt der Gesetze je nach Bundesland unterschiedlich sind, wird meist auf eine konkrete Bezeichnung der vorgeschlagenen Änderungen verzichtet, teilweise das Gesetz eines bestimmten Landes beispielhaft zugrunde gelegt. Zudem können landesrechtliche Besonderheiten bestehen, die bei einer Umsetzung der hier vorgeschlagenen Regelungen berücksichtigt werden müssten. 

Artikel 1 
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen 

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen 

§ 1 Zielsetzung 
Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung und Diskriminierung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie das Recht zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben der Gesellschaft zu gewährleisten und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. 

§ 2 Behinderte Frauen 
Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind die besonderen Belange von behinderten Frauen zu berücksichtigen. Dabei sind besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von behinderten Frauen und zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen zulässig. 

§ 3 Behinderung 
Menschen sind behindert, wenn sie auf Grund ihrer körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind. 

§ 4 Barrierefreiheit 
Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. 

Abschnitt 2: Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit 

§ 5 Gleichstellungsverpflichtung der Träger öffentlicher Aufgaben 
(1) Die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts fördern im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in § 1 genannten Ziele aktiv und haben diese bei der Planung von Maßnahmen zu beachten sowie insbesondere auf die Herstellung der Barrierefreiheit hinzuwirken. Das gleiche gilt für die Verwaltungen kommunaler Gebietskörperschaften, einschließlich ihrer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, und für privatrechtlich organisierte juristische Personen, die öffentliche Aufgaben des Landes oder der kommunalen Gebietskörperschaften wahrnehmen. 
(2) In Bereichen bestehender Benachteiligungen von behinderten Menschen gegenüber nicht behinderten Menschen sind besondere Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung dieser Benachteiligung zulässig. Bei der Anwendung von Gesetzen zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist den besonderen Belangen von behinderten Frauen Rechnung zu tragen. 
(3) Ein Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 darf behinderte Menschen nicht benachteiligen. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn behinderte und nicht behinderte Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden. 
(4) Besondere Benachteiligungsverbote zu Gunsten von behinderten Menschen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 

§ 6 Barrierefreies Bauen 
Neu-, Um- und Erweiterungsbauten durch Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne des § 5 Absatz 1 sind entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei zu gestalten. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden. 

§ 7 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen 
(1) Hör- und sprachbehinderte Menschen haben das Recht, mit öffentlichen Trägern im Sinne des § 5 Absatz 1 in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die Träger öffentlicher Aufgaben haben dafür auf Wunsch der Berechtigten in erforderlichem Umfang die Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscher oder die Verständigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen sicherzustellen und die notwendigen Aufwendungen zu tragen. 
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, 
1. in welcher Weise Gebärdensprachdolmetscher oder andere geeignete Hilfen für die Kommunikation zwischen hör- und sprachbehinderten Menschen und den Trägern öffentlicher Aufgaben bereitgestellt werden, 
2. für welche Anlässe und in welchem Umfang ein Anspruch auf Bereitstellung eines Gebärdensprachdolmetschers oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen besteht; dabei sind insbesondere die Stellung von Anträgen, die Einlegung von Rechtsbehelfen und die sonstige Wahrnehmung von Rechten als erforderliche Anlässe zu berücksichtigen, 
3. die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die Dolmetscherdienste oder den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen. 
Die Verbände behinderter Menschen auf Landesebene sind zu beteiligen. 

§ 8 Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken 
Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne des § 5 Absatz 1 haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen, Vordrucken und amtlichen Informationen die unterschiedlichen Beeinträchtigungen behinderter Menschen zu berücksichtigen. Blinde und sehbehinderte Menschen können insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, Vordrucke und amtliche Informationen kostenlos in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. 

§ 9 Barrierefreie Informationstechnik 
Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne des § 5 Absatz 1 gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, technisch so, dass sie von behinderten Menschen uneingeschränkt genutzt werden können. Die Landesregierung wird ermächtigt, die anzuwendenden technischen Standards sowie den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Verbände behinderter Menschen auf Landesebene sind zu beteiligen. 

Abschnitt 3: Schadensersatz und Rechtsbehelfe 

§ 10 Schadensersatz; immaterieller Schaden 
Wird ein Behinderter Mensch in seinen Rechten aus §§ 5 Absatz 3, 7 Absatz 1, §§ 8 oder 9 verletzt, so hat der Träger öffentlicher Aufgaben einen hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. 

§ 11 Vertretungsbefugnis 
Werden behinderte Menschen in ihren Rechten aus §§ 5 Absatz 3, 7 Absatz 1, §§ 8 oder 9 verletzt, können an ihrer Stelle Behindertenverbände, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen und die Rechte aus § 10 an Stelle des Menschen wahrnehmen; gleiches gilt bei Verstößen gegen Landesrecht, das einen Anspruch auf Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 4 oder auf Verwendung der Deutschen Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen im Sinne des § 7 Absatz 1 vorsehen. In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den behinderten Menschen selbst vorliegen. 

§ 12 Verbandsklagerecht 
(1) Ein nach Absatz 3 anerkannter Verband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes erheben auf Feststellung eines Verstoßes gegen 
1. das Benachteiligungsverbot für öffentliche Träger nach § 5 Absatz 3 und die Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit in § 7 Absatz 1, §§ 8 und 9 
2. die Vorschriften des Landesrechts zur Herstellung der Barrierefreiheit in §§ (müssen noch enumerativ aufgezählt werden). 
Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist. 
(2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Klage nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle vorliegt. Für Klagen nach Absatz 1 Satz 1 gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, mit der Maßgabe, dass es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist. 
(3) Die Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 wird auf Vorschlag des Landesgleichstellungsbeirates für die Belange behinderter Menschen erteilt. Sie ist zu erteilen, wenn der Verein 
1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Belange behinderter Menschen fördert, 
2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder dazu berufen ist, behinderte Menschen auf Landesebene zu vertreten, 
3. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist, 
4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen, 
5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Absatz 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes von der Körperschaftssteuer befreit ist und 
6. den Eintritt als Mitglied, das in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht hat, jedem behinderten Menschen ermöglicht, der die Ziele des Vereins unterstützt. 

Abschnitt 4: Landesgleichstellungsbeauftragte/r und Landesgleichstellungsbeirat für die Angelegenheiten von behinderten Menschen 

Titel 1: Landesgleichstellungsbeauftragte/r für die Angelegenheiten von behinderten Menschen 

§ 13 Amt des/der Landesgleichstellungsbeauftragten für die Angelegenheiten von behinderten Menschen 
(1) Die Landesregierung beruft für die Dauer der Amtsperiode des Landesgleichstellungsbeirats für die Angelegenheiten von behinderten Menschen (Landesgleichstellungsbeirat) im Einvernehmen mit ihm eine Landesgleichstellungsbeauftragte oder einen -beauftragten für die Angelegenheiten von behinderten Menschen (Landesgleichstellungsbeauftragte/r). Der oder die Landesgleichstellungsbeauftragte soll selbst behindert im Sinne des § 3 sein. 
(2) Dem oder der Landesgleichstellungsbeauftragten ist die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Sein oder ihr Amt ist angemessen zu vergüten. 
(3) Das Amt endet, außer im Fall der Entlassung, mit der Wahl eines neuen Landesgleichstellungsbeirates. Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landesgleichstellungsbeirates kann die Landesregierung den Landesgleichstellungsbeauftragten oder die Landesgleichstellungsbeauftragte wegen grober Verletzung seiner oder ihrer Pflichten entlassen. 

§ 14 Aufgaben und Befugnisse 
(1) Aufgabe des oder der Landesgleichstellungsbeauftragten ist es, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Sie oder er setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen von behinderten Frauen und Männern berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden. 
(2) Zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 1 beteiligt die Verwaltung die Landesbeauftragte oder den Landesgleichstellungsbeauftragten bei allen 
Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Teilhabe und der Gleichstellung von behinderten Menschen behandeln oder berühren. 
(3) Alle Landesbehörden und sonstigen öffentlichen Träger des Landes sind verpflichtet, die Landesgleichstellungsbeauftragte oder den Landesgleichstellungsbeauftragten bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt. 
(4) Der oder die Landesgleichstellungsbeauftragte arbeitet mit dem Landesgleichstellungsbeirat zusammen. Er oder sie beachtet die Beschlüsse des Landesgleichstellungsbeirats und nimmt auf Anforderung innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung. 
(5) Jeder Mensch kann sich an den Landesgleichstellungsbeauftragten oder die Landesgleichstellungsbeauftragte wenden, wenn er der Ansicht ist, dass Rechte von behinderten Menschen verletzt worden sind. 
(6) Jeder Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne des § 5 Absatz 1 erteilt dem oder der Landesgleichstellungsbeauftragten zur Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Stellt der oder die Landesgleichstellungsbeauftragte Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot von behinderten Menschen fest, so beanstandet er oder sie dies bei dem Träger öffentlicher Aufgaben und gegenüber dem zuständigen Mitglied der Landesregierung, im Übrigen gegenüber dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtages, dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landesrechnungshofes oder dem oder der Landesdatenschutzbeauftragten. 
Titel 2: Landesgleichstellungsbeirat für die Angelegenheiten von behinderten Menschen 

§ 15 Landesgleichstellungsbeirat für die Angelegenheiten von behinderten Menschen 
(1) Es wird ein Landesgleichstellungsbeirat für die Angelegenheiten behinderter Menschen (Landesgleichstellungsbeirat), gebildet, der den Landesgleichstellungsbeauftragten oder die Landesgleichstellungsbeauftragte in allen Fragen, die die Angelegenheiten von behinderten Menschen berühren, 
berät und unterstützt. Die Amtsperiode des Landesgleichstellungsbeirates beträgt fünf Jahre. 
(2) Dem Landesgleichstellungsbeirat gehören als Mitglieder jeweils xx Personen als Vertreter oder Vertreterin der rechtsfähigen gemeinnützigen Verbände und Vereine des Landes an, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Unterstützung der Interessen von behinderten Menschen durch Aufklärung und Beratung oder die Bekämpfung der Benachteiligung von behinderten Menschen gehört. Die Mitglieder sollen selbst behindert im Sinne des § 3 sein. Der Landesgleichstellungsbeirat muss nach seiner Zusammensetzung der Mitglieder die behinderten Menschen in ihrer Gesamtheit auf Landesebene repräsentieren. 
(3) Die Mitglieder des Landesgleichstellungsbeirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich gegen Entschädigung ihrer Auslagen (Aufwandsentschädigung) aus. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Verbände im Sinne des Absatzes 1 durch die Landesregierung berufen. 
(4) Der oder die Landesgleichstellungsbeauftragte hat das Recht, an den Sitzungen des Landesgleichstellungsbeirats teilzunehmen. Die Beschlüsse des Landesgleichstellungsbeirats werden dem oder der Landesgleichstellungsbeauftragten zur Kenntnis gegeben. Der Landesgleichstellungsbeirat kann zu seinen Beschlüssen eine Stellungnahme des oder der Landesgleichstellungsbeauftragten fordern. 
(5) Der Landesgleichstellungsbeirat gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende. 
(6) Bei dem oder der Landesgleichstellungsbeauftragten wird eine Geschäftsstelle des Landesgleichstellungsbeirats gebildet. Die Landesregierung beruft die konstituierende Sitzung des Landesgleichstellungsbeirats ein. 

Abschnitt 5: Berichtspflicht 

§ 16 Berichtspflicht der Landesregierung 
In Erfüllung ihrer Berichtspflicht nach diesem Gesetz unterrichtet die Landesregierung das Parlament mindestens einmal in jeder Legislaturperiode des gesetzgebenden Organs über Auswirkungen der nach diesem Gesetz getroffenen Maßnahmen sowie über die Gleichstellung von behinderten 
Menschen und gibt eine zusammenfassende, nach Geschlecht und Alter differenzierte Darstellung und Bewertung. Der Bericht nimmt zu möglichen weiteren Maßnahmen zur Gleichstellung von behinderten Menschen Stellung. Die obersten Landesbehörden werden beteiligt. Mindestens einmal im Jahr unterrichtet die Landesregierung das zuständige gesetzgebende Organ über Benachteiligungen von behinderten Menschen und nimmt dazu Stellung, insbesondere auch dazu, wie das Land die Benachteiligungen zukünftig abzustellen gedenkt. 

Begründung 

Zu Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen 

Abschnitt 1 enthält die Festlegungen des Gesetzesziels und grundlegende Begriffsbestimmungen. 

Zu § 1 Gesetzesziel 
Die Vorschrift formuliert in Ausfüllung des Benachteiligungsverbotes behinderter Menschen in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG drei zentrale Ziele des Gesetzes: 1. Benachteiligungen zu beseitigen und zu verhindern, 2. ihnen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und 3. die selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Damit sollen nicht nur erkannte Benachteiligungen abgewehrt, sondern auch positive Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen ergriffen werden, um Chancengleichheit behinderter Menschen auch tatsächlich zu verwirklichen. 
Während traditionelle Ansätze der Behindertenpolitik die Kompensation von Nachteilen in den Mittelpunkt stellen, die unmittelbar auf körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückgeführt werden, sind diese Zielbestimmungen auf den gesellschaftlichen Teilhabeaspekt von Behinderung gerichtet, um benachteiligendem Verhalten, ausgrenzenden Bedingungen, baulichen und kommunikativen Barrieren sowie struktureller Fremdbestimmung entgegenzuwirken. Damit sollen gleiche Bürgerrechte für behinderte Menschen sichergestellt und verwirklicht werden. 
Das Ziel des Abbaus und der Vermeidung von Benachteiligungen soll vorbildhaft dort umgesetzt werden, wo das Land dieses unmittelbar, also vor allem durch konkrete Benachteiligungsverbote gegenüber der Landesverwaltung, das Recht auf 
Verwendung der Deutschen Gebärdensprache, lautsprachbegleitender Gebärden und anderer Kommunikationshilfen für hörbehinderte Menschen sowie durch die Vorgabe sicherstellen kann, Blinden und sehbehinderten Menschen Bescheide, Vordrucke und öffentlich-rechtliche Verträge in einer für sie wahrnehmbaren Form zur Verfügung zu stellen, soweit die barrierefreie Kommunikation zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist; Barrierefreiheit in dem hier verstandenen Sinne bedeutet aber auch, dass sich die Träger öffentlicher Aufgaben im Baurecht und im Nahverkehrsrecht sowie im Landesverwaltungsverfahrensrecht damit auseinander zu setzen haben, Menschen mit Lernbehinderung durch die Verwendung von einfacher Sprache und Piktogrammen am Leben in der Gesellschaft teilhaben zu lassen. 
Die Ermöglichung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft kann vor allem durch den Abbau von Barrieren erreicht werden. Dabei geht es vor allem um die Möglichkeit zur Nutzung barrierefreier Verkehrsmittel und akustischer und visueller Informationen, aber auch um Barrieren bei der Verwendung behördlicher Sprachformen. Es geht um die Gestaltung von Verkehrsflächen mit kontrastreichen und wahrnehmbaren Orientierungshilfen, um zugängliche und behindertengerecht ausgestattete Gebäude, und es geht um die Verständigung in der eigenen Sprache mittels Gebärden oder durch Übertragung mit geeigneten Kommunikationshilfen sowie um die Nutzbarkeit moderner Medien - wie das Internet. 
Viele bisherige Hilfestrukturen für behinderte Menschen atmen noch den Geist des Besonderen und der karitativen Bevormundung. Daher ist es ein zentrales Ziel des Gesetzes, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu unterstützen und ihnen eine eigene selbstbestimmte Lebensgestaltung zu ermöglichen. Zu dem Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit gehören auch gerade die Freiheitsräume, die behinderten Menschen häufig strukturell verwehrt werden. Eine tatsächliche Gleichstellung wird aber erst durch die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten erreicht, die selbst bestimmtes Leben ermöglichen. 

Zu § 2: Behinderte Frauen 
Der Gedanke des gender-mainstreaming wird hier sowohl unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen als auch unter dem Aspekt der Teilhabe behinderter Menschen in dieser zentralen Vorschrift des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes verankert. 
Gerade behinderte Frauen erleiden oft in doppelter Hinsicht Benachteiligungen: Sie gehören gleichzeitig sowohl der benachteiligten Gruppe der Frauen als auch der benachteiligten Gruppe behinderter Menschen an. Zugunsten beider Gruppen 
existieren zwar spezielle Schutzmechanismen; ungelöst bleibt bislang das Problem, dass diese Schutzmechanismen alternativ jeweils nur ein Kriterium, d.h. „Frau“ oder „Behinderung“ abdecken können, nicht aber deren Kumulation. Vorschriften über Frauenförderung können einer behinderten Frau zwar in einer Konkurrenzsituation mit einem (behinderten oder nicht behinderten) Mann helfen, nicht jedoch eine Entscheidung zugunsten einer anderen, nicht behinderten Frau verhindern. Umgekehrt können Vorschriften über die Förderung von behinderten Menschen eine behinderte Frau zwar in der Konkurrenzsituation mit einem (weiblichen oder männlichen) nicht behinderten Menschen schützen; eine Entscheidung zugunsten eines ebenfalls behinderten Mannes und damit zum Nachteil der behinderten Frau bleibt in diesem Schutzmechanismus bislang ungeregelt. 
Vor diesem Hintergrund gibt zunächst § 2 Satz 1 vor, dass bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen sind. Die Selbstverpflichtung des Bundes, gender-mainstreaming als Querschnittsaufgabe bei allen politischen, Norm gebenden und verwaltenden Maßnahmen zu beachten, wird mit Satz 1 auch für die Anwendung des gesamten Behindertengleichstellungsgesetzes als durchgängiges Leitprinzip festgeschrieben. 
Zusätzlich stellt § 2 Satz 2 klar, dass besondere Maßnahmen zur Förderung behinderter Frauen zulässig sind. Rechtliche und politische Grundlage hierfür ist zunächst das nationale Verfassungsrecht in Gestalt der beiden Verfassungsaufträge des Artikel 3 Grundgesetz: Zum einen hat der Staat – also auch die Länder - nach Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 GG die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Benachteiligungen hinzuwirken. Zum anderen gibt Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG vor, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Die Tatsache, dass das Merkmal „Behinderung“ nicht lediglich als ein weiteres Element in den Katalog des Artikels 3 Abs. 3 Satz 1 eingestellt, sondern als eigenständiger Satz 2 konzipiert wurde, sowie die Formulierung als ausdrückliches Benachteiligungsverbot haben zur Folge, dass hier nicht nur eine unterschiedliche Behandlung behinderter Menschen im Verhältnis zu nicht behinderten Menschen untersagt wird; vielmehr eröffnet diese Konzeption auch die Möglichkeit, zugunsten behinderter Menschen Maßnahmen zum Abbau bestehender Benachteiligungen zu ergreifen. 
Neben dem nationalen Verfassungsrecht enthält auch das Gemeinschaftsrecht Regelungen, die auf einen Abbau bestehender Benachteiligungen abzielen. Das Gemeinschaftsrecht räumt insoweit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, sowohl 
zugunsten der Gruppe der Frauen als auch zugunsten der Gruppe der behinderten Menschen Regelungen zu treffen: 
Nach Artikel 141 Abs. 4 EG-Vertrag hindert der Grundsatz der Gleichberechtigung die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben nicht, „zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.“ Eine vergleichbare Regelung enthält auch Artikel 2 Abs. 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39/9/40 vom 14. Februar 1976). 
Diese auf die Förderung von Frauen als dem regelmäßig „unterrepräsentierten Geschlecht“ zugeschnittenen Vorschriften werden ergänzt durch die Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16). Artikel 7 Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, „zur Gewährleistung der völligen Gleichstellung im Berufsleben spezifische Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, mit denen Benachteiligungen wegen eines der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Diskriminierungsgründe, d.h. u.a. auch wegen der Behinderung, verhindert oder ausgeglichen werden.“ 
Entschließt sich ein Mitgliedstaat dazu, von dieser Option durch spezifische Fördervorschriften Gebrauch zugunsten benachteiligter Personengruppen zu machen, so hat er bei deren Anwendung die vom Europäischen Gerichtshof hierfür aufgestellten Vorgaben zu berücksichtigen. In seiner - bislang nur Fälle von Frauenförderung betreffenden - Rechtsprechung hat der Gerichtshof es als unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht angesehen, wenn eine regionale Regelung zur Frauenförderung in Bereichen der Unterrepräsentation von Frauen vorschreibt, dass bei gleicher Qualifikation der Bewerber die weibliche Bewerberin dem männlichen Bewerber ohne Berücksichtigung evtl. vorliegender besonderer Umstände des Einzelfalles vorzuziehen ist (EuGH-Entscheidung vom 17. Oktober 1995 im Fall „Kalanke“ - Rechtssache C-450/93). Vielmehr muss auch dort, wo Frauen unterrepräsentiert sind, noch genügend Spielraum verbleiben, um im konkreten Einzelfall evtl. vorliegende vorrangige soziale Belange der nicht 
geförderten Mehrheitsgruppe angemessen zu berücksichtigen (EuGH-Entscheidung vom 11. November 1997 im Fall „Marschall“ - Rechtssache C-409/95). Vor diesem Hintergrund wird eine gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung des neuen Satzes 2 berücksichtigen müssen, dass bei gleicher Qualifikation eine nur leicht behinderte Frau nicht automatisch einem schwerstbehinderten Mann vorzuziehen sein wird. Hier wird nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine konkrete Interessenabwägung erforderlich, die grundsätzlich auch für eine Entscheidung zugunsten des behinderten Mannes offen ist. 

Zu § 3 Behinderung 
Die Definition von Behinderung geht einen Schritt weiter als die Bestimmung im BGG. 
Von der Verwendung des Behinderungsbegriffes wie im BGG bzw. dem SGB IX wurde deshalb abgesehen, weil bereits auf Bundesebene zwischenzeitlich eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist, die sich mit der Neuorientierung des Behinderungsbegriffes beschäftigt und das FbJJ zu der Diskussion weiterhin mit beitragen möchte. Auch wird die Nicht-Übernahme des Begriffes aus dem BGG deshalb für unschädlich gehalten, weil es sich bei dem hier vorgestellten Gesetz lediglich um ein solches auf Landesebene handelt, es also nicht zu Disparitäten in verschiedenen Rechtsbereichen kommen kann, sofern das Land von vornherein in seiner Gesetzgebung den hier verwendeten Behinderungsbegriff normiert. 
Unter Berücksichtigung der Diskussion um die Weiterentwicklung der „Internationalen Klassifikation der Schädigungen, Fähigkeitsstörungen und Beeinträchtigungen“ (ICIDH) zur „Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit“ (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird hier – entgegen dem BGG und dem SGB IX – tatsächlich dabei auf die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Partizipation) und nicht mehr auf vermeintliche oder tatsächliche Defizite abgestellt. Dabei wird ausdrücklich darauf verzichtet, Beeinträchtigungen erst dann als Behinderung zu bezeichnen, wenn sie voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden bzw. in Abhängigkeit von einem bestimmten Alter stehen, um Menschen mit nur vorübergehenden Einschränkungen bzw. Menschen, die aufgrund ihres Alterszustandes behindert sind, mit in diesen Personenkreis einzubeziehen. 

Zu § 4 Barrierefreiheit 
Die Vorschrift stellt die zentrale Bestimmung des Gesetzes dar. Mit dieser Definition soll deutlich werden, dass nicht nur die physischen Barrieren wie Treppen, zu schmale Gänge, Stolperstufen, ungesicherte Baugruben usw. gemeint sind, sondern auch die kommunikativen Schranken erfasst werden, denen beispielsweise hörbehinderte Menschen ausgesetzt sind, wenn Gehörlosen zur Verständigung mit Hörenden Gebärdensprachdolmetscher fehlen bzw. Hörgeräteträger keine entsprechenden Höranlagen vorfinden oder mit denen Blinde konfrontiert werden, wenn sie in Sitzungen Schwarzschriftdokumente nicht lesen können und keine Vorlesekräfte zur Verfügung haben. Dabei ist den besonderen Belangen von Menschen mit seelischer Behinderung oder psychischer Erkrankung sowie solchen mit Lerneinschränkungen (vormals fälschlich als geistige Behinderung bezeichnet) Rechnung zu tragen. Die Definition löst die Begriffe „behindertengerecht“ und „behindertenfreundlich“ ab, die in der Kombination von „behindert“ und „gerecht“ oder „freundlich“ falsche Assoziationen der besonderen Zuwendung zu behinderten Menschen auslösen können; die Begriffe behindertenfreundlich und –gerecht haben in der Vergangenheit zudem vielfach bereits deshalb Irritationen ausgelöst, weil gerade der Terminus der Behindertenfreundlichkeit einen Zustand suggeriert hat, der von den Betroffenen vielfach so nicht empfunden wurde (durch das Absenken von räumlichen Barrieren entsteht bei den Betroffenen weder der Eindruck, sie würden sonderlich freundlich noch gar gerecht behandelt; bereits die Wortwahl suggeriert altes Denken, indem sie Menschen mit einer Behinderung vorrangig als Objekt besonderen Zuwendungsbedarfs sieht). Vielmehr geht es im Sinne eines „universal design“ um eine allgemeine Gestaltung des Lebensumfeldes für alle Menschen, die niemanden ausschließt und von allen gleichermaßen genutzt werden kann. Dieser Gedanke, einer wenn immer möglichen Vermeidung von Sonderlösungen zugunsten einer die Bedarfe behinderter Menschen selbstverständlich einbeziehenden gesellschaftlichen Gestaltung, entspricht einer modernen Auffassung sowohl von Architektur und Design als auch eines bürgerschaftlich orientierten Verwaltungshandelns. Während Sonderlösungen häufig mindere Standards bieten, kostenintensiv zu verwirklichen sind und nur begrenzte Spielräume eröffnen, ermöglichen allgemeine Lösungen eher eine gleiche und uneingeschränkte Teilhabe ohne oder mit geringen zusätzlichen Kosten, die sich zudem, sofern sie bereits bei der Beplanung vorgenommen werden, weiterhin minimieren lassen. Dieser Ansatz berücksichtigt auch die internationale behindertenpolitische Diskussion, die auf „Einbeziehung“ in die allgemeine soziale Umgebung („inclusion“) statt auf spezielle 
Rehabilitations- und Integrationsbemühungen setzt, die bereits begrifflich die vorherige Ausgliederung und Besonderung voraussetzen. 
Die in der Vorschrift beispielhaft aufgezählten gestalteten Lebensbereiche sollen deutlich machen, dass vollständige Barrierefreiheit grundsätzlich einen umfassenden Zugang und eine uneingeschränkte Nutzung aller Lebensbereiche voraussetzt. Welche Anforderungen in den Bereichen Verkehr, Bauen - einschließlich Arbeitsstätten - , Produktgestaltung – einschließlich Dienstleistungsautomaten -, Signalgebung und Informationsverarbeitung sowie Gestaltung von Bescheiden und ähnlichem an die Barrierefreiheit im einzelnen gestellt werden, wird in den speziellen Rechtsvorschriften geregelt und ausgeführt. 
Dabei ist zwar auf eine grundsätzlich selbständige Nutzungsmöglichkeit behinderter Menschen ohne fremde Hilfe abzustellen. Das schließt aber nicht aus, dass behinderte Menschen dennoch wegen ihrer Beeinträchtigung auch bei optimaler Gestaltung der Lebensbereiche auf Hilfen angewiesen sein können. 
Auch soll die Gestaltung nicht auf eine spezielle Ausprägung einer Behinderung, sondern auf eine möglichst allgemeine Nutzbarkeit abgestimmt werden. Spezielle Lösungen, die eine Zugänglichkeit – sowohl im wörtlichen als auch übertragenen Sinne - nur über Hinter- oder Nebeneingänge, Rampen oder Treppenlifte zulassen oder längere Umwege erfordern, ermöglichen die Nutzung nicht in der allgemein üblichen Weise, stellen besondere Erschwernisse dar und lösen häufig weiteren Hilfebedarf aus. Solche Gestaltungen sind grundsätzlich zu vermeiden. 
Die Anforderungen der Barrierefreiheit beziehen sich nur auf die gestalteten Lebensbereiche, die von den natürlichen abzugrenzen sind. Dabei ist aber die durch Wege erschlossene Landschaft ein gestalteter Lebensbereich. Barrierefreiheit ist daher eine Zielvorgabe für die Gestaltung der Lebensbereiche, die häufig nur in einem begrenzten Umfange erreicht und verlangt werden kann. Die einzufordernden Standards der Barrierefreiheit sind zudem einem ständigen Wandel unterworfen und werden spezifisch für die einzelnen Regelungsbereiche teils durch DIN-Normen, teils durch allgemeine technische Standards und teils über Programme, Pläne oder Zielvereinbarungen festgelegt. 

Zu Abschnitt 2: Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit 
Zu § 5: Gleichstellungsverpflichtung der Träger öffentlicher Aufgaben 
Absatz 1 Satz 1 konkretisiert die Zielsetzung des § 1 speziell für den Bereich der öffentlichen Landesverwaltung und umschreibt mit der Aufzählung der Normadressaten den Anwendungsbereich der Vorschrift. 
Satz 2 dehnt dies auf die Kommunalverwaltungen aus, soweit sie Bundes- oder Landesrecht ausführen. 
Absatz 2 Satz 1 schreibt für die in § 5 geregelten Bereiche der öffentlichen Verwaltung ausdrücklich die Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Frauen vor. 
Mit Satz 2 wird von der ausdrücklichen Ermächtigung in Artikel 7 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Gebrauch gemacht. Diese stellt es den Mitgliedstaaten (also auch regionalen Gesetzgebungskörperschaften, sofern diese nur die Gesetzgebungskompetenz haben) ausdrücklich frei, für die in dieser Richtlinie genannten besonderen Personengruppen, d.h. auch für behinderte Menschen spezifische Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, mit denen Benachteiligungen u.a. wegen der Behinderung ausgeglichen werden. Satz 3 kommt damit unter anderem auch bei dem Vergleich eines behinderten Mannes mit einer nicht behinderten Frau zur Anwendung. 
Absatz 3 konkretisiert das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot des Artikels 3 Abs. 3 Satz 2 GG für die Anwendung im Bereich der Landesverwaltung, insbesondere durch die Übernahme der Legaldefinition des Begriffs der Benachteiligung aus dem BGG. Eine unterschiedliche Behandlung von Menschen mit und solchen ohne Behinderung ist danach verboten, soweit hierfür nicht ein zwingender Grund vorliegt. Mit diesem Erfordernis wird zugleich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, das eine rechtliche Schlechterstellung behinderter Menschen nur dann als zulässig ansieht, „wenn zwingende Gründe dafür vorliegen“ (BVerfGE 99, 341, 357). Die nachteiligen Auswirkungen müssen „unerlässlich“ sein, um behinderungsbezogenen Besonderheiten Rechnung zu tragen (BVerfG aaO). Entsprechend der Konzeption des verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbotes (vgl. auch Begründung zu § 2) wird hierdurch nur eine solche unterschiedliche Behandlung verboten, die einen behinderten Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt, d.h. seine rechtliche oder tatsächliche Position verschlechtert. Verzichtet wird in dieser Definition auf das Erfordernis, dass die unterschiedliche Behandlung gerade „wegen der Behinderung“ erfolgte. Insoweit ist diese für den Bereich des öffentlichen Rechtes im Anwendungsbereich dieses Gesetzes konzipierte Definition weiter geschnitten als z.B. die dem Zivilrecht zuzuordnenden Antidiskriminierungsregelungen in § 81 Abs. 2 SGB IX (arbeitsrechtliches Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung) oder in § 611a BGB (arbeitsrechtliches Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts). Dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal hat Konsequenzen für die Beweissituation: Der diskriminierte Kläger müsste nach den allgemeinen Beweislastregeln eigentlich den vollen Beweis führen, dass der Diskriminierende ihn gerade „wegen der Behinderung/des Geschlechts“ schlechter behandelt hat. Ein solcher Beweis der Motivation des Diskriminierenden, also der Beweis einer inneren Tatsache, ist allerdings regelmäßig schwierig zu führen. Deshalb enthalten die beiden genannten Vorschriften als Ausgleich für die schwierige Beweissituation eine Regelung, die dem diskriminierten Kläger den Nachweis des Tatbestandsmerkmals „wegen der Behinderung/des Geschlechts“ erleichtert. 
Da bei der Definition der Benachteiligung im § 5 Abs. 3 Satz 2 jedoch auf das Tatbestandsmerkmal „wegen der Behinderung“ verzichtet wurde, bedarf es hier - anders als bei § 81 Abs. 2 SGB IX bzw. § 611a BGB - auch keines Ausgleichs durch eine korrigierende Beweislastregelung zugunsten des Klägers. 
Absatz 4 grenzt den Geltungsbereich des Absatzes 3 zu anderen Benachteiligungsverboten ab und stellt insoweit den Vorrang spezieller Gesetze klar. Vorrangige Vorschriften i.S.d. Absatzes 3 enthält z. B. das Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz, das u.a. auch dann eingreift, wenn ein Träger öffentlicher Aufgaben i.S.d. § 5 Abs. 1 in den Formen des Privatrechts handelt. 
Ebenso ist auch § 81 Abs. 2 und 4 SGB IX als arbeitsrechtliche Spezialgesetzgebung für die Beurteilung arbeitsrechtlicher Sachverhalte vorrangig anzuwenden, wenn ein Träger öffentlicher Aufgaben i.S.d. § 5 Abs. 1 in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber handelt. 

Zu § 6: Barrierefreies Bauen 
Die Vorschrift trifft Bestimmungen zu der in § 4 definierten Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und ist insoweit lex specialis. Bisheriger Bestandsschutz bleibt unberührt. 
Nach der Norm übernimmt die Landesverwaltung eine Selbstverpflichtung zum barrierefreien Bauen. Dies gilt für zivile Neubauten und für Um- und Erweiterungsbauten; reine Bauunterhaltungsmaßnahmen sind nicht erfasst. 
Zur barrierefreien Gestaltung sollen die allgemein anerkannten Regeln der Technik berücksichtigt werden, z. B. entsprechende DIN-Normen zur Barrierefreiheit. 
Die Ausgestaltung des Absatzes als Mussvorschrift unterstreicht, dass in aller Regel die allgemein anerkannten Regeln der Technik anzuwenden sind, in besonderen Situationen Abweichungen nur dann zulässig sind, wenn mit einer vergleichbaren Lösung die Barrierefreiheit ebenfalls erreicht werden kann. 
Dies verdeutlicht Satz 2, indem er zulässt, dass von dem allgemein anerkannten Stand der Technik beim konkreten dann abgewichen werden kann, wenn die Gestaltung das Ziel der Barrierefreiheit in gleicher Weise oder besser erreicht. 

Zu § 7: Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen 
§ 7 stellt für den Bereich der öffentlichen Verwaltung des Landes eine Vorschrift zur Regelung der Anwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen im Sinne des § 6 BGG dar. 
Träger öffentlicher Aufgaben des Landes im Sinne der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 Satz 1 werden danach grundsätzlich verpflichtet, einem hörbehinderten (ertaubten, gehörlosen oder schwerhörigen) oder sprachbehinderten Menschen die Verwendung Deutscher Gebärdensprache, lautsprachbegleitender Gebärden bzw. anderer geeigneter Kommunikationshilfen zu ermöglichen. Der Anspruch ist auf die Bereiche beschränkt, in denen es um die Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren geht. Auf Landesebene wird hierdurch der noch nicht durch das Sozialgesetzbuch geregelte Ausschnitt der Landesverwaltung für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung barrierefrei. Satz 2 ordnet dabei insbesondere die erforderliche Kostentragung durch den Staat an. Die Verordnungsermächtigung des Absatzes 2 verpflichtet die Landesregierung, Voraussetzungen und Umfang der Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen flexibel und pragmatisch zu regeln und dabei sowohl dem grundsätzlichen Anspruch des behinderten Menschen auf Verwendung der Gebärdensprache 
oder anderer Kommunikationshilfen sowie den Erfordernissen eines geordneten Verwaltungsablaufs Rechnung zu tragen. Dabei sind als erforderliche Anlässe im Sinne der Nr. 1 insbesondere die Stellung von Anträgen und das Einlegen von Rechtsbehelfen zu berücksichtigen. Als andere geeignete Kommunikationshilfen i. S. der § 9 Abs. 2 Nr. 4 BGG kommen z.B. Tageslichtschreiber oder Schriftdolmetscher 
in Betracht; nicht erfasst sind demgegenüber die im SGB IX geregelten persönlichen Hilfsmittel wie z.B. Hörgeräte. 

Zu § 8: Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken 
Bei dem Anspruch aus § 8 geht es um die barrierefreie Wahrnehmbarkeit von Schriftstücken durch behinderte Menschen, die den Adressaten normalerweise in Schwarzschrift sowie in gewöhnlichem „Verwaltungsdeutsch“ zugänglich gemacht werden. Die moderne elektronische Informationsverarbeitung macht es möglich, die Informationen dem Personenkreis der blinden und sehbehinderten Menschen als elektronische Mail zuzusenden, sofern sie einen Internetzugang und einen Computer mit Braille-Zeile oder Sprachausgabe haben, als Diskette, als Braille-Druck oder gegebenenfalls in Großdruck zugänglich zu machen. Für diejenigen blinden und sehbehinderten Menschen, die weder über die technische Ausstattung noch über Kenntnisse der Braille-Schrift verfügen, können die Informationen auch über Hörkassetten übermittelt werden. 
Anders als noch im BGG wird den Interessen von Menschen mit Lernbehinderung dadurch Rechnung getragen, dass der Terminus der „unterschiedlichen Beeinträchtigungen“ zum Tragen kommt. Dies verpflichtet die Träger öffentlicher Aufgaben, ihre Schriftstücke in einer Sprache abzufassen, die durch jedermann verstanden werden kann. Einmal abgesehen davon, dass diese Maßnahme für Menschen mit Lernbehinderung eine umgreifende Verbesserung des Verständnisses behördlicher Vorgänge mit sich bringt, bedeutet der Prozess der bürgerschaftlichen Orientierung der Verwaltung auch eine deutliche Vereinfachung und Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. 
In Absatz 1 Satz 1 werden die Träger der öffentlichen Aufgaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet, bei allen wesentlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung zu berücksichtigen. Dieses gilt nicht nur für sehbehinderte Menschen, sondern stellt auch Anforderungen an die Verständlichkeit für Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Dass Verwaltungshandeln für die Betroffenen verständlich und nachvollziehbar sein soll, bekommt hier zusätzlich seine behinderungsspezifische Ausprägung; die Behörden sollen den individuellen Wahrnehmungsfähigkeiten behinderter Menschen nach Möglichkeit Rechnung tragen. Mit der generellen Verpflichtung soll jedoch die Verwaltung angeregt werden, bereits bei der Gestaltung solcher Schriftstücke spezifische Einschränkungen von behinderten Menschen zu berücksichtigen. 
Satz 2 konstituiert einen Anspruch für blinde und sehbehinderte Menschen, auf Anforderung die Bescheide, öffentlich-rechtlichen Verträge und Vordrucke zusätzlich auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zu erhalten, sofern dies zur Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Der Umfang des Anspruchs bestimmt sich dabei nach der individuellen Fähigkeit zur Wahrnehmung. Wenn die in Rede stehenden Dokumente nach den einschlägigen Vorschriften kosten- bzw. gebührenpflichtig sind, gilt dies auch für behinderte Menschen. Es dürfen aber keine zusätzlichen Gebühren und Kostenerstattungen erhoben werden, die nicht auch bei nicht behinderten Menschen anfallen. 

Zu § 9: Barrierefreie Informationstechnik 
Absatz 1 findet Anwendung auf das Rechtsverhältnis der Verwaltung zu Bürgerinnen und Bürgern als Nutzer des dort beschriebenen IT-Angebots. Demgegenüber ist das Rechtsverhältnis der Verwaltung zu ihren Mitarbeitern auch auf Landes- und Kommunalebene bereits in § 81 Abs. 4 SGB IX geregelt, der einen Rechtsanspruch des schwer behinderten Mitarbeiters auf eine seiner Behinderung entsprechende Ausstattung seines Arbeitsplatzes vorschreibt. 
Die technische Gestaltung von Internetseiten sowie grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, erlauben insbesondere blinden und sehbehinderten, aber auch körperlich eingeschränkten Menschen oder solchen mit einem Lerndefizit häufig nicht eine Nutzung in vollem Umfang oder schließen diese komplett vom Angebot aus; hierzu bereits entwickelte Standards finden bislang nicht hinreichend Beachtung. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene laufen daher zahlreiche Aktivitäten, um den Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu IT zu fördern (Erarbeitung und Verbreitung entsprechender technischer Standards, Forschungsvorhaben, Selbstverpflichtungen etc). 
Der auf dem Europäischen Rat von Feira im Juni 2000 angenommene Aktionsplan der Kommission "Europe 2002 - eine Informationsgesellschaft für alle", der ganz allgemein die Nutzung von Informationstechnologien fördern will, enthält zur Frage des IT-Zugangs von behinderten Menschen in einem eigenen Kapitel die Vorgabe, dass behinderte Menschen die Informationen auf allen Web-Seiten des öffentlichen Sektors der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen erreichen und voll von den Möglichkeiten der "Regierung am Netz" profitieren können. Hierfür ist in dem Programm als konkretisierende Maßnahme vorgesehen, dass bereits existierende technische Standards, die Leitlinien der WAI (Web Accessibility Initiative), für die öffentlichen Webseiten übernommen werden. 
Eine – erste – Veranstaltung von „Web for All“ in Heidelberg am 14.05.2002 hat die vielfältige Notwendigkeit gezeigt, das Internet als das Medium der Zukunft auch für behinderte Menschen unumschränkt zugänglich zu machen. 
Die politische Selbstverpflichtung der EU-Mitgliedstaaten wie die sich aus § 11 BGG ergebende Folgeänderung auch für den Bereich der Landesverwaltungen soll nun mit § 9 Satz 1 für den Bereich der Landesverwaltung umgesetzt werden. Der Anspruch von behinderten Menschen auf barrierefreie Internetangebote im Bereich der Landesverwaltung entsteht dabei nach Maßgabe der nach Satz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung. Dies hat zur Folge, dass der Umfang des Anspruchs schrittweise in Abhängigkeit von den technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten der in § 5 Abs. 1 Satz 1 genannten Träger öffentlicher Aufgaben, aber auch der bereits erwähnten gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben und danach bis zur Erreichung des Ziels der Barrierefreiheit fortgeschrieben wird. Zu den in der Rechtsverordnung zu berücksichtigenden Aspekten des Anspruchs zählen nach dem Katalog des Satzes 2 der Kreis der in den Geltungsbereich einzubeziehenden Gruppen behinderter Menschen (z.B. blinde oder sehbehinderte Menschen, lernbehinderte Menschen), die technischen Standards (wie z.B. die bereits erwähnten Leitlinien der WAI), der maßgebliche Zeitpunkt ihrer Anwendung (einschließlich Übergangsregelungen) sowie Arten und Bereiche amtlicher Informationen (z.B. Broschürentexte oder auch Ausschluss bestimmter technisch problematischer Statistikreihen). Es wird dabei vorausgesetzt, dass die Nutzerinnen und Nutzer über eine für ihre Behinderung geeignete technische Ausstattung (z.B. Braille-Tastatur und –Drucker) verfügen. Die Rechtsverordnung wird durch die Landesregierung erlassen. 
Die Rechtsverordnung bedarf in angemessenen Abständen der Fortschreibung durch Anpassungsverordnungen, bis das Ziel der Barrierefreiheit erreicht ist. Die Landesregierung wird hierzu unter Berücksichtigung der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten regelmäßig prüfen, ob die Rechtsverordnung weiter angepasst werden kann; auch die Fortschritte in diesem Punkt werden Gegenstand der Berichterstattung nach § 66 SGB IX sein. 

Zu Abschnitt 3: Rechtsbehelfe 
Die materiellen Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Herstellung von Barrierefreiheit sollen durch besondere materiell-rechtliche wie auch prozessuale Instrumente in ihrer Durchsetzbarkeit gefördert werden. 

Zu § 10: Schadenersatz, immaterieller Schaden 
§ 10 regelt die Rechtsfolgen, die ein Mensch mit Behinderung gegen einen Träger öffentlicher Aufgaben des Landes geltend machen kann, wenn eine Benachteiligung im Sinne der §§ 5 Abs. 3, 7 Abs. 1, §§ 8 oder 9 vorliegt. Dabei kommen zwei rechtliche Instrumente zum Tragen. Sofern durch das benachteiligende Verhalten einem behinderten Menschen ein Schaden entsteht, ist dieser von dem diesen Schaden verursachenden Träger öffentlicher Aufgaben zu ersetzen. Die Schutznormen des LBGG stellen sich somit als eine Ausprägung des Art. 34 Sätze 1 und 3 GG, § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB für die öffentliche Verwaltung dar. 
Sofern dem behinderten Menschen durch eine der in § 10 genannten Benachteiligungen ein immaterieller Schaden entsteht, so ist auch hierfür eine angemessene Entschädigung zu leisten; zu denken ist hier insbesondere an Schmerzensgeld. 

Zu § 11: Vertretungsbefugnis 
§ 11 regelt die Vertretungsbefugnis von Verbänden, die nach § 12 Abs. 3 anerkannt sind, bei der Durchsetzung der Rechtsansprüche einzelner Behinderte Menschen. Er gilt für Ansprüche aus Artikel 1 (§§ 5 Abs. 3, 7 Abs. 1, 8 oder 9 sowie den Rechtsfolgen aus § 10) sowie für Ansprüche auf Herstellung der Barrierefreiheit im Sinne des § 4. 
Die Vorschrift orientiert sich am Vorbild des § 12 BGG, der für den Bereich der Bundesverwaltung bereits ein Klagerecht der Verbände in Gestalt einer gesetzlichen Vertretungsbefugnis eingeführt hat. 
Da der Verband im Falle einer Klage nach § 11 lediglich das Recht einer anderen Person geltend macht, können seine Klagebefugnisse auch nicht über deren eigene Möglichkeiten hinausreichen. 
Deshalb müssen die gleichen Verfahrensvoraussetzungen (z. B. Einhaltung von Fristen) erfüllt sein wie bei einer Klage durch die vertretene Person selbst. 
Die Regelung trägt dem besonderen Interesse von behinderten Menschen an einer sachnahen Prozessführung Rechnung. Sie berücksichtigt den gerade bei Verbänden von behinderten Menschen weit verbreiteten Charakter der Selbsthilfegruppe, in der selbst Betroffene anderen Mitgliedern, die sich in einer vergleichbaren Lebenssituation befinden, Unterstützung gewähren. 
Die Vertreter dieser Gruppen verfügen über spezielle Kenntnisse der Sach- und Rechtslage. Zudem können sie sich als ebenfalls persönlich Betroffene leichter als andere in die von ihnen vertretenen behinderten Menschen einfühlen und ein besonderes Vertrauensverhältnis aufbauen. 

Zu § 12: Verbandsklagerecht 
Die Vorschrift führt für den Geltungsbereich dieses Gesetzes eine öffentlich-rechtliche Verbandsklage zugunsten von Verbänden von behinderten Menschen ein. Dabei setzt diese Klagemöglichkeit nicht voraus, dass der klagende Verband in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist. Vielmehr wird ihm allgemein die Möglichkeit eingeräumt, die tatsächliche Anwendung von Vorschriften durchzusetzen, die dem Schutz von behinderten Menschen dienen. Dies sind nach der Aufzählung des § 12 zunächst die unmittelbar in Artikel 1 geregelten Rechte. Eine Rechtsverfolgung im Wege einer Verbandsklage wird vor allem in Betracht kommen, um eine mit den Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes in Einklang stehende Verwaltungspraxis herbei zu führen. In Abgrenzung zu § 11 ist daher die Verbandsklage als Feststellungsklage ausgestaltet. 
Die Befugnis zur Verbandsklage steht nur Verbänden zu, die durch den Landesgleichstellungsbeirat unter dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen des Absatzes 3 vorgeschlagen worden sind. Ferner setzt die Verbandsklage immer voraus, dass zuvor ein Widerspruchsverfahren erfolglos durchgeführt worden ist, damit die Widerspruchsbehörde die Möglichkeit hat, die Angelegenheit im Vorfeld zu überprüfen. 
Durch die Einführung der Verbandsklage werden die Rechtswegzuständigkeiten, etwa der Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Baurecht, nicht berührt. 
Zu Abschnitt 4: Landesgleichstellungsbeauftragte/r und Landesgleichstellungsbeirat für die Angelegenheiten von behinderten Menschen 
Das Amt des oder der Landesgleichstellungsbeauftragten sowie die Einrichtung eines Landesgleichstellungsbeirates sollen gesetzlich verankert werden. 

Zu § 13: Amt des oder der Landesgleichstellungsbeauftragten für die Angelegenheiten von behinderten Menschen 
Absatz 1 verpflichtet die Landesregierung, eine Landesgleichstellungsbeauftragte oder einen -beauftragten für die Angelegenheiten von behinderten Menschen im Einvernehmen mit dem Landesgleichstellungsbeirat zu bestellen. Die Änderung in der Amtsbezeichnung trägt sowohl der Tatsache Rechnung, dass Behinderung nur ein Merkmal von betroffenen Menschen ist, nicht aber im Vordergrund steht oder gar einen Menschen charakterisiert als auch, dass es die vornehmste Aufgabe des oder der Landesgleichstellungsbeauftragten ist, auf die gleichen Lebensbedingungen von 
Menschen mit und ohne Behinderung hinzuwirken. Das Amt ist nicht mit hoheitlichen Verwaltungskompetenzen ausgestattet, sondern dient der politischen Geltendmachung der Interessen von behinderten Menschen. In einer Soll-Vorschrift wird weiterhin normiert, dass es sich bei dem oder Landesgleichstellungsbeauftragten regelmäßig um eine selbst behinderte Person im Sinne des § 3 handeln wird. 
Absatz 2 unterstreicht, dass der beauftragten Person die erforderliche personelle und sachliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen ist, damit die Aufgaben wahrgenommen werden können. Ebenfalls wird in Absatz 2 unterstrichen, dass es sich bei der Stelle des oder der Landesgleichstellungsbeauftragten um eine hauptamtliche Stellung handelt, die angemessen zu vergüten ist. 
Absatz 3 regelt die Beendigung des Amtes. Durch die Anbindung an das Merkmal „Wahl des neuen Landesgleichstellungsbeirates“ wird sichergestellt, dass zu Beginn einer jeden Legislaturperiode dieses Gremiums die Berufung einer oder eines Beauftragten erneut auszusprechen ist. Der Landesgleichstellungsbeirat wird darüber hinaus in die Lage versetzt, eine Entlassung aus dem Amt wegen grober Pflichtverletzung im Laufe seiner Legislaturperiode durch die Landesregierung durchsetzen zu lassen. 

Zu § 14: Aufgaben und Befugnisse 
Absatz 1 verweist auf die Verpflichtung des Landes, nach Artikel 3 GG für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen. Anliegen von 
behinderten Menschen lassen sich nicht auf den Wirkungsbereich eines oder mehrerer Ministerien reduzieren. Sie spiegeln sich vielmehr in allen Politikbereichen wieder. Die/der Beauftragte soll nicht die Verantwortung für die einzelnen Politikbereiche übernehmen, sondern das zentrale Anliegen von Gleichberechtigung im Rahmen einer Gesamtschau auf Landesebene gewährleisten. Auch der oder die Beauftragte hat die Folgerungen, die sich aus dem gender-mainstreaming für die Problemlagen behinderter Frauen ergeben, in ihrer oder seiner Arbeit nach Satz 2 besonders zu berücksichtigen 
Absatz 2 und 3 regeln die Zusammenarbeit zwischen den Landesministerien und den übrigen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes auf der einen Seite sowie der/dem Beauftragten auf der anderen Seite. Darüber hinaus schreibt Absatz 3 allen öffentlichen Stellen im Bereich des Landes vor, die/den Beauftragte/n bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen. Als Beispiele werden die Auskunftserteilung und das Akteneinsichtsrecht erwähnt. Insoweit wird 
klargestellt, dass Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zu beachten sind. 

Zu § 15: Landesgleichstellungsbeirat für die Angelegenheiten von behinderten Menschen 
Mit der Norm wird ein Landesgleichstellungsbeirat auf Landesebene verpflichtend eingerichtet, dessen Geschäftsstelle bei dem oder der Landesgleichstellungsbeauftragten eingerichtet wird (Absatz 6). 
Der Beirat wird auf eine Wahldauer von 5 Jahren gewählt. Seine wesentliche Aufgabe besteht in der Beratung und Unterstützung des oder der Beauftragten, der oder die insofern das ausführende Organ des Beirats darstellt (Absatz 1). 
Absatz 2 legt fest, dass dem Beirat nur solche Personen angehören können, die Verbänden angehören, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Beratung und Aufklärung oder/und die Bekämpfung der Benachteiligung von behinderten Menschen gehören, wobei die Mitglieder des Beirats ihrerseits selbst behindert sein sollen. Um einen Querschnitt durch die gesamte Behindertenbewegung des Landes zu repräsentieren, sind in der Zusammensetzung sämtliche Strömungen der Behindertenbewegung zu berücksichtigen (vgl. hierzu z.B. das 3-Säulen-Modell des Deutschen Behindertenrates). 
Absatz 3 legt fest, dass die Mitglieder des Beirates eine angemessene Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit erhalten. Die Berufung der Mitglieder des Beirates erfolgt auf Vorschlag der Verbände durch die Landesregierung. 
Absatz 4 normiert das Recht des Beauftragten zur Teilnahme an Sitzungen des Beirates, die Verpflichtung des Beirates, den oder die Beauftragten über Beschlüsse, die der Beirat gefasst hat, zu informieren sowie das Recht des Beirates, zu seiner Beschlussfassung Stellungnahmen des oder der Beauftragten zu fordern. 
Absatz 5 regelt die Geschäfts- und Wahlordnung des Beirates sowie die Wahl eines oder einer Vorsitzenden. 

Abschnitt 5: Berichtspflicht 

Zu § 16: Berichtspflicht der Landesregierung 

Die Norm regelt, angelehnt an § 66 Abs. 2 SGB IX, die Berichtspflicht der Landesregierung, die mindestens einmal pro Legislaturperiode gegenüber der zuständigen gesetzgebenden Körperschaft erfolgen muss. Danach sind – nach Alter und Geschlecht spezifiziert – die Auswirkungen der Maßnahmen, die nach dem 
Landesgleichstellungsgesetz getroffen worden sind sowie die Folgerungen, die sich daraus für die Zukunft ergeben, darzustellen. 
Über die Benachteiligungen von behinderten Menschen informiert die Landesregierung die zuständige gesetzgebende Körperschaft einmal jährlich, wobei sie zu den Benachteiligungen Stellung nimmt und darlegt, wie dieselben künftig vermieden werden sollen 

Artikel 2 
Änderung des Kindergarten- und Hortgesetzes 

Die gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern muss den gesamten Bereich der Eltern-Kind-Gruppen, Kindergärten, Horte und alle vorschulischen Angebote umfassen. Sie darf nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen und muss als Rechtsanspruch ausgeformt werden. Nur wenn in dem gesamten Bereich Integration praktiziert wird, werden die hinreichenden Voraussetzungen für die Fortsetzung der Integration in der Schule geschaffen. Für hör- und sprachbehinderte Kinder kommt es wesentlich darauf an, über die Förderung der Gebärdensprache, lautsprachbegleitende Gebärden, Lormen, technische Sprachunterstützung und andere Kommunikationshilfen den Spracherwerb dieser Kinder ausreichend zu fördern. Unsere Vorschläge sollen daher folgenden Prinzipien folgen: 
1. Zielvorschriften 
2. Anspruch auf Integration 
3. Anspruch auf Integrationshelfer 
4. Verpflichtung zur Barrierefreiheit 
5. Förderung der Verständigungsfähigkeit 
6. Spezieller Förderanspruch 
7. Überführung von Sonderkindergärten und Horte in Regelangebote 

1. Zielvorschriften 
Erziehungsziel und Auftrag der vorschulischen Erziehung 
Die Einrichtung hat den Auftrag, die Erziehung und Bildung in enger Kooperation mit der Familie und anderen Erziehungsberechtigten durchzuführen und die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes zu fördern. Hierbei haben die Einrichtungen insbesondere 
.... 
1. die Lebenssituation des Kindes zu berücksichtigen und zum Ausgleich von Benachteiligungen beizutragen, 
2. das Selbstbewusstsein behinderter Kinder zu stärken und ihnen die Möglichkeit einer gleichberechtigten Teilhabe, einer selbstbestimmten Lebensführung und der Abwehr von Benachteiligungen zu vermitteln, 
3. den Spracherwerb von hör- und sprachbehinderten Kindern auch über den Erwerb der Gebärdensprache, lautsprachbegleitenden Gebärden, Lormen oder anderen Kommunikationshilfen zu fördern, .... 
In Ausführung des SGB VIII haben die Länder durch Kindergarten- und Hortgesetze die Tageseinrichtungen für Kinder als Angebote der Jugendhilfe gesetzlich geregelt. Dabei wird in der Regel unterschieden zwischen Kindergärten als Angebot für die 3- bis 6-Jährigen und Horten als Angebot für schulpflichtige Kinder bis 12 Jahre. Zum Teil werden auch die von Elterninitiativen betriebenen Eltern-Kind-Gruppen für den Bereich der 0- bis 3-Jährigen oder auch als Parallelangebot zu den Kindergärten normiert. Ebenso kann der Übergang zur Schule in eigenen Vorschuleinrichtungen vorbereitet werden. Für alle Einrichtungen soll die integrative Erziehung als Ziel und Aufgabe formuliert werden. Diese Zielvorschrift soll daher neben den anderen in der Norm genannten Zielen die Einrichtungen verpflichten, Beeinträchtigungen zu berücksichtigen und auszugleichen, das Selbstbewusstsein behinderter Kinder zu stärken, die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, die selbstbestimmte Lebensführung zu fördern und Nachteile abzuwenden, sowie speziell bei sprach- und hörgeschädigten Kindern den Spracherwerb und die umfassende Kommunikationsfähigkeit zu fördern. 

Integrative Ausrichtung der vorschulischen Erziehung 
Die Erziehung behinderter, von Behinderung bedrohter und benachteiligter Kinder, die eine besondere Förderung und Betreuung benötigen, soll grundsätzlich in den Einrichtungen und Gruppen zusammen mit nichtbehinderten Kindern erfolgen. Dafür sind entsprechende Angebote zu schaffen. 
Darüber hinaus soll eine Verpflichtung zur gemeinsamen Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder formuliert werden. Die Norm soll festlegen, dass grundsätzlich die Förderung und Betreuung nicht separiert sondern integriert erfolgen soll. Abweichungen davon können dann sinnvoll sein, wenn bestimmte Förderungen in einer Zweier-Konstellation mit dem Therapeuten erfolgen müssen oder eine Förderung z.B. wegen besonderer Gerätschaften in dem KTH nicht möglich ist. 

2. Anspruch auf Integration 
Recht auf integrative Erziehung 
Behinderte Kinder haben das Recht, gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern in den allgemeinen Einrichtungen erzogen und gefördert zu werden (integrative Erziehung und Förderung). Dabei soll die integrative Erziehung, Förderung und Therapie so weit wie möglich in der gemeinsamen Gruppe erfolgen. Eine gesonderte Betreuung außerhalb der Gruppe soll nur insoweit erfolgen, wie eine gemeinsame Erziehung, Förderung und Therapie mit nichtbehinderten Kindern nicht möglich oder eine spezielle Förderung und Therapie außerhalb der Gruppe zwingend erforderlich oder allein zweckmäßig ist. 
Der Anspruch auf eine integrative Erziehung soll als subjektives Recht ausgestaltet werden. Dieses Recht soll auch dann gelten, wenn nur wenige gemeinsame Aktivitäten wegen der kognitiven, sensorischen oder psychischen Einschränkungen möglich sind. Allerdings kann dann – wenn nicht anders möglich – auch erwogen werden, die spezielle Erziehung, Förderung, Unterweisung oder Behandlung teilweise oder ganz außerhalb der Gruppe zu organisieren: 

3. Anspruch auf Integrationshelfer 
Behinderte Kinder haben Anspruch auf die erforderliche Unterstützung durch Integrationshelfer und Integrationshelferinnen um an den Angeboten der Einrichtung ohne besondere Erschwernis teilhaben zu können. Die Integrationshelfer sollen ihnen die Teilnahme an den pädagogischen, kommunikativen und bewegungsorientierten Angeboten ermöglichen und Nachteile ausgleichen. 
Können behinderte Kinder an den Angeboten der Einrichtungen nur mit Unterstützung von Integrationshelfern teilnehmen, so haben sie einen Anspruch hierauf. Hiermit sollen sowohl die Beeinträchtigungen hinsichtlich der pädagogischen (z.B. bei kognitiven Einschränkungen), der kommunikativen (z.B. bei Hör- und Sprachschwierigkeiten) als auch der bewegungsorientierten Angebote (z.B. bei körperlicher Behinderung) ausgeglichen werden. 

4. Verpflichtung zur Barrierefreiheit 
Herstellung der Voraussetzung für eine gemeinsame Erziehung 
Für eine gemeinsame Erziehung sind die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört insbesondere die Herstellung der Barrierefreiheit für behinderte Kinder hinsichtlich der baulichen Voraussetzungen, der Teilnahmemöglichkeit an Gruppentätigkeiten und der Gestaltung von Spiel- und Fördermaterialien sowie die Berücksichtigung der kommunikativen Anforderungen. 
Eine gemeinsame Erziehung muss durch die Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen ermöglicht werden. Keinesfalls darf sie von deren Vorhandensein abhängen. Vielmehr muss die Barrierefreiheit im Kindergarten, dem Hort, den Eltern-Kind-Gruppen und der Vorschule umfassend und verpflichtend sichergestellt werden. Sie setzt die Bereitstellung angepasster Spielmaterialien, die Beseitigung baulicher Barrieren und den Einsatz von akustischen Hilfen oder gegebenenfalls auch von Gebärdensprachdolmetschern oder anderen Kommunikationshelfern voraus: 

5. Förderung der Verständigung mit Hilfe der Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen 
Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen 
In den Einrichtungen der Jugendhilfe hat die Erziehung und Förderung des Spracherwerbs der hörbehinderten und sprachbehinderten Kinder durch spezielle Hörbehinderten- oder Sprachheilpädagogen, Gebärdensprachdolmetscher oder durch andere Kommunikationshilfen zu erfolgen, um Kindern eine uneingeschränkte Teilnahme an den Angeboten der Einrichtung zu ermöglichen, soweit die Hör- oder Sprachbeeinträchtigung nicht durch technische Hilfen kompensiert werden kann. 
Zum Spracherwerb gehörloser, hörgeschädigter und sprachbehinderter Kinder muss – sofern die Hör- oder Sprachprobleme nicht durch technische Lösungen kompensiert werden können – eine umfassende Förderung der Kommunikationsmöglichkeiten in Gebärdensprache oder mit anderen Kommunikationshilfen (z.B. Deutsche Gebärdensprache – DGS, lautsprachbegleitende Gebärden, Lormen, Höranlagen, Sprachcomputer, symbolische Kommunikationsformen) erfolgen. Gleichzeitig sollte es ein Ziel der Einrichtung sein, auch die hörenden Kinder mit diesen Kommunikationsformen vertraut zu machen. Die Förderung kann durch spezielle Pädagogen, Dolmetscher oder Integrationshelfer erfolgen. Eine Einbindung der Gebärdensprache oder anderen Kommunikationsformen in den Erziehungsalltag kann ihre Verbreitung fördern und auch das Sprachverständnis hörender Kinder verbessern. Diese Verpflichtung soll nicht nur für Kindergärten sondern für sämtliche Jugendhilfeeinrichtungen gelten. 

6. Spezieller Förderanspruch 
Anspruch auf besondere Förderung 
Kinder, die auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder in ihrem sozialen Verhalten beeinträchtigt sind oder denen solche Behinderung oder Beeinträchtigung droht, und die daher einer 
besonderen Förderung bedürfen, haben in den Einrichtungen der Jugendhilfe einen Anspruch auf die Hilfen, die erforderlich sind, um die Behinderung oder Beeinträchtigung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Die Fördermaßnahmen bedürfen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Die Einrichtung hat einen jährlichen Bericht und den Förderplan für das Jahr zu erstellen und den Erziehungsberechtigten vorzulegen. 
Ähnlich wie im Schulrecht soll auch hier ein Förderplan die personellen, sächlichen und organisatorischen Erfordernisse einer umfassenden Förderung erfassen und den sonderpädagogischen Förderbedarf bestimmen. Eine Integration ohne angemessene Förderung kann schnell zur Ausgrenzung in Sondereinrichtungen und Sonderschulen führen. Damit nicht die Form der Förderung selbst zur ausgrenzend wirkt oder nur eine gesonderte Beschulung vorbereitet, sollte sie von dem Votum der Erziehungsberechtigten abhängig gemacht werden. Die Fördermaßnahmen sollen in einem regelmäßig zu überarbeitenden Förderplan zusammengefasst werden: Die Vorschrift soll für sämtliche Einrichtungen der Jugendhilfe gelten. 

7. Umwandlung der Sonderkindergärten in allgemeine Kindergärten und -horte 
Sonderkindergärten und -horte 
Sonderkindergärten und -horte werden bis zum ......(Datum) in allgemeine Kindergärten und Horte umgewandelt. Sie stehen allen Kindern der jeweiligen Region offen. Sie können ausnahmsweise bestimmte Förderschwerpunkte bilden, wenn die Erziehung und Förderung behinderter Kinder wegen der besonderen Form der Beeinträchtigung dieses erfordert und das Angebot nicht in allgemeinen Kindergärten und Horten erbracht werden kann. Gleiches gilt für Vorschulen und von Elterninitiativen organisierten Eltern-Kind-Gruppen. 
Die Sonderkindergärten haben in einem integrierten Erziehungssystem keine Funktion mehr. Die Entwicklung einer integrierten Erziehung und Förderung würde durch die Aufrechterhaltung von Sonderkindergärten und -horte gebremst werden. Sie sollen daher in einer angemessenen Frist in integrierte Einrichtungen 
umgewandelt werden. Durch die Fristsetzung wird der notwendige Druck geschaffen, den Prozess einzuleiten und in einem angemessenen Zeitraum abzuschließen.
 
Artikel 3 
Änderung des Schulgesetzes 
Die schulgesetzlichen Regelungen sind in den Ländern sehr unterschiedlich. Manche Schulgesetze sehen praktisch nur die Sonderbeschulung behinderter Schülerinnen und Schüler vor. Andere haben dezidierte Regelungen zur Integration, die aber dann nicht als subjektive Rechte ausgestaltet und unter Organisations- und Finanzierungsvorbehalte gestellt sind. Unsere Vorschläge sollten folgenden Prinzipien folgen: 
1. Zielvorschriften 
2. Anspruch auf Integration 
3. Anspruch auf Schulassistenz 
4. Unterrichtung in Gebärdensprache 
5. Verpflichtung zur Barrierefreiheit 
6. Spezieller Förderanspruch 
7. Überführung der Sonderschulen in Regelschulen mit besonderem Förderschwerpunkt 
8. Uneingeschränkte Schulpflicht 

1. Zielvorschriften 
Einige Schulgesetze formulieren den Auftrag und die Ziele der Schule bzw. die Gestaltung des Schullebens. Darin werden allgemeine Anforderungen an die Schulen formuliert. Der Vorrang integrativer Beschulung sollte bereits bei den Zielen genannt werden. 
Die Schule hat die Aufgabe, den Unterricht und das weitere Schulleben für behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler grundsätzlich gemeinsam zu gestalten. Die Schule hat der Ausgrenzung von behinderten Menschen entgegenzuwirken. Sie soll Beeinträchtigungen in der Entwicklung 
der Kinder durch geeignete Maßnahmen vorbeugen sowie Auswirkungen von Behinderungen ausgleichen und mindern. 
Durch die allgemeine Zielbestimmung wird deutlich gemacht, dass die gemeinsame Unterrichtung und Erziehung ein vorrangiges Ziel der Schule ist. Dieses kann allerdings nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn eine Verpflichtung besteht, die geeigneten Maßnahmen gegen Ausgrenzung behinderter Kinder zu ergreifen und die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. 
Die Schule soll zum Verständnis für Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen erziehen und gemeinsame Lebens- und Erfahrungsmöglichkeiten ermöglichen. 
Darüber hinaus werden in Schulgesetzen die allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele formuliert. Darunter sollten auch behinderungsspezifische Ziele genannt werden. 
Die Schülerinnen und Schüler sollen die Unterschiede in Verhalten, Leistungsvermögen, Aussehen und Artikulation zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen verstehen und respektieren lernen. 
Als Lernziele, die neben dem Erwerb von Wissen und Fertigkeiten genannt werden, sind solche, die der Persönlichkeitsentwicklung zugeordnet sind. Dies sind z.B. Kritikfähigkeit, Wahrhaftigkeit, Fähigkeit zur Wahrung eigener Rechte, Toleranz, Kritikfähigkeit usw. Wenn ein solcher Katalog von Lernzielen im Gesetz formuliert ist, sollte auch die Toleranz gegenüber behinderten Mitschülern genannt werden: 

2 . Anspruch auf Integration 
Recht auf integrative Unterrichtung 
(1) Behinderte Schülerinnen und Schüler haben das Recht, gemeinsam mit nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern unterrichtet zu werden (integrative Unterrichtung). Dabei soll die integrative Unterrichtung und Erziehung Maßnahmen der individuellen Förderung und des sozialen Lernens ausgewogen miteinander verknüpfen. Eine besondere Unterrichtung soll nur dann erfolgen, wenn die integrative Unterrichtung mit nichtbehinderten 
Schülerinnen und Schülern nicht möglich oder eine gesonderte Förderung unbedingt erforderlich ist. 
(2) Grundsätzlich erfolgt die integrative und besondere Unterrichtung behinderter Schülerinnen und Schüler mit den gleichen Unterrichtsinhalten und Lernzielen wie die Unterrichtung nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler. Erfordern die kognitiven, sensorischen oder psychischen Einschränkungen behinderter Schülerinnen und Schüler Abweichungen von den Unterrichtsinhalten und Lernzielen, soll eine Förderung und Unterrichtung nach einem auf ihre Fähigkeiten abgestimmten Lehr- und Förderplan erfolgen. Der Unterricht soll zusammen mit den nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern im Klassenverbund ermöglicht werden. Soweit erforderlich ist hierfür eine weitere Lehrkraft bereitzustellen. 
In einigen Schulgesetzen ist ein Bildungsanspruch nach Maßgabe der Interessen und Fähigkeiten der SchülerInnen als subjektives Recht ausgestaltet. Damit ist das Recht auf die Wahl des Bildungsweges verknüpft. Hierunter wird jedoch nur die Wahl zwischen verschiedenen Bildungsgängen der Regelschulen verstanden. Es sollte daher explizit ein Recht auf integrative Beschulung formuliert werden, das den Erziehungsanspruch als soziale Bildung mitumfasst. Dieses Recht soll auch dann gelten, wenn nur eine zieldifferente Unterrichtung wegen der kognitiven, sensorischen oder psychischen Einschränkungen möglich ist. Allerdings kann dann – wenn nicht anders möglich – erwogen werden, den Unterricht teilweise oder ganz außerhalb des Klassenverbundes zu organisieren. Für den zieldifferenten Unterricht sind die zusätzlichen personellen Ressourcen bereitzustellen: 

3. Anspruch auf Schulassistenz 
Behinderte Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf die erforderliche Assistenz, um die Schule aufsuchen, am Unterricht ohne besondere Erschwernis teilhaben und die Verpflichtungen aus dem Unterricht erfüllen zu können. 
Können behinderte Schülerinnen und Schüler an dem Unterricht nur mit Unterstützung von persönlichen Assistentinnen und Assistenten teilnehmen, so haben sie einen Anspruch hierauf. Der Anspruch bezieht sich auf die Verrichtungen, die im häuslichen Bereich von anderen gleichaltrigen Kindern selbständig bewältigt 
werden können (Anziehen, Schulmappe packen usw.), auf den Schulweg, wenn hierfür besondere Hilfen oder eine Begleitung erforderlich ist (den Rollstuhl schieben, In den Bus helfen usw.), die Unterrichtsteilnahme (Seite umblättern, Mitschriften, Toilettengänge usw.) und die Hausaufgabenerstellung (Schreibhilfen, Literaturbeschaffung usw.). Mit dieser Norm wird der unfruchtbare Rechtsstreit darüber entschieden, ob und in welchem Umfang Schulassistenzleistungen unter das Schulgesetz oder in die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen fallen. 

4. Verpflichtung zur Barrierefreiheit 
Für eine gemeinsame Unterrichtung sind die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört insbesondere die Herstellung der Barrierefreiheit für behinderte Schülerinnen und Schüler hinsichtlich der baulichen Voraussetzungen, der Wahrnehmung von Unterrichtsinhalten und der Gestaltung von Unterrichtsmaterialien sowie die Berücksichtigung der kommunikativen Anforderungen. 
In allen Schulgesetzen, die eine integrative Unterrichtung vorsehen, ist der Anspruch auf Barrierefreiheit unter den Vorbehalt vorhandener organisatorischer, personeller und sächlicher Ressourcen gestellt. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG fordert aber gerade, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Das setzt die Bereitstellung der angepassten Unterrichtsmaterialien (z.B. in Braille-Schrift), die Beseitigung der baulichen Barrieren und auch den Einsatz von akustischen Hilfen, gegebenenfalls von Gebärdensprachdolmetschern oder anderer Kommunikationshilfen voraus: 

5. Unterrichtung in Gebärdensprache 
An Schulen mit dem Förderschwerpunkt hörbehinderter Schülerinnen und Schüler kann der Unterricht ganz oder teilweise in Deutscher Gebärdensprache oder mit lautsprachbegleitenden Gebärden erfolgen. Erfolgt eine integrative Unterrichtung von hörenden und hörbehinderten Schülerinnen und Schüler, ist eine uneingeschränkte Unterrichtsteilnahme durch Gebärdensprachdolmetscher sicherzustellen, sofern nicht die Hörbeeinträchtigung durch technische Hilfen kompensiert werden kann. 
Die Integration Gehörloser und Hörgeschädigter in die Regelschule setzt – sofern die Hörprobleme nicht durch technische Lösungen kompensiert werden können – auch eine umfassende Kommunikation in Gebärdensprache (Deutsche Gebärdensprache – DGS oder lautsprachbegleitende Gebärden) voraus. Gleichzeitig sollte es ein Ziel der Schule sein, auch die hörenden Schülerinnen und Schüler mit dieser Kommunikationsform vertraut zu machen. Ähnlich der Bildung sprachlicher oder naturwissenschaftlicher Schwerpunkte an den Schulen kann hier die Unterrichtung in Gebärdensprache für die hörgeschädigten Schülerinnen und Schüler und auch für die gesamte Schulklasse in einzelnen Unterrichtseinheiten in frage kommen. Der Unterricht kann durch Lehrer selbst in Gebärdensprache oder mittels Gebärdensprachdolmetscher erfolgen. Eine Einbindung der Gebärdensprache als Unterrichtssprache kann ihre Verbreitung – wie in anderen Ländern bereits geschehen (USA) – fördern und das Sprachverständnis hörender Kinder verbessern. 

6. Spezieller Förderanspruch 
Schülerinnen und Schüler, die wegen Lernschwierigkeiten auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder ihres sozialen Verhaltens einer besonderen Förderung bedürfen, haben einen Anspruch auf die erforderlichen Hilfen zur Teilnahme am gemeinsamen Unterricht. Ihre Förderung kann ausnahmsweise auch in besonderer Form außerhalb der Schulklassen erfolgen. Die Fördermaßnahmen bedürfen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten und Genehmigung durch die Schulaufsicht. Die Schule hat einen jährlichen Bericht und Förderplan für das folgende Schuljahr zu erstellen und den Erziehungsberechtigten und der Schulaufsicht vorzulegen. Das Nähere über die Feststellung des Förderbedarfes, den Förderplan, Zeugnis- und Versetzungsbestimmungen regelt eine Rechtsverordnung des zuständigen Landesministeriums.“ 
Einige Schulgesetze haben eine eigene Bestimmung über den sonderpädagogischen Förderbedarf. Eine Regelbeschulung ohne angemessene Förderung kann schnell wieder zur Ausgrenzung im Klassenverbund führen. Gleichzeitig muss die Förderung auch Ansprüche bei zieldifferentem Unterricht mit umfassen. Damit die Förderung nicht selbst zur Ausgrenzung oder zur Vorbereitung einer gesonderten Beschulung führt, sollte sie von dem Votum der Erziehungsberechtigten abhängig gemacht 
werden. Die Fördermaßnahmen sollten in einem regelmäßig zu überarbeitenden Förderplan zusammengefasst werden. 

7. Umwandlung der Sonderschulen in Förderzentren 
Die Sonderschulen haben die Aufgabe, die allgemeinen Schulen in sonderpädagogischen Fragen zu beraten und sie bei präventiven Maßnahmen wegen einer drohenden Behinderung ihrer Schülerinnen und Schüler zu unterstützen. Sonderschulen werden bis zum ......(Datum) organisatorisch und räumlich den allgemeinen Schulen angegliedert. Es sollen an den allgemeinen Schulen Förderschwerpunkte unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der Beeinträchtigungen behinderter Schülerinnen und Schüler gebildet werden. 
Die Sonderschulen haben in einem integrierten Bildungssystem keine Funktion mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem „Göttinger Urteil“ (NJW 1998, 131) deutlich gemacht, dass eine Parallelfinanzierung von integriertem und aussonderndem System auch aus fiskalischen Gründen nicht in Frage kommt. Eine Entwicklung integrierter Unterrichtung würde immer durch die für das Sonderschulsystem aufzuwendenden Ressourcen gebremst werden. Daher kann nur ein Umwandlungsprozess der Sonderschulen in Förderzentren, die den sonderpädagogischen Förderbedarf in den Regelschulen sicherstellen, die ausreichende Dynamik für die integrative Unterrichtung bringen. 

Förderzentrum 
Die Sonderschule hat den Auftrag, sich bis zum ....... (gleiches Datum) zu einem Förderzentrum mit jeweils einem oder mehreren Förderschwerpunkten zu entwickeln. Es unterstützt die allgemeinen Schulen bei der Betreuung, Erziehung und Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf. Die Förderung erfolgt in der Regelklasse der allgemeinen Schule. Es können kleine Lerngruppen mit besonderer pädagogischer Ausrichtung in enger Verbindung zur Unterrichtung in den Regelklassen der allgemeinen Schule eingerichtet werden.“ 
Das Förderzentrum ist grundsätzlich eine sogenannte „ambulante Schule“, da es für den Förderschwerpunkt die fachliche Beratung und Unterstützung der allgemeinen 
Schulen organisiert. Sinnvollerweise ist es an einer Schule mit einem besonderen Förderschwerpunkt angesiedelt. Die vorhandenen Kompetenzen der Sonderschulpädagogik werden so für die integrativen Klassen genutzt. Die Möglichkeit zur Unterrichtung außerhalb der Klasse in einer externen Lerngruppe soll zur in begründeten Einzelfällen in dem erforderlichen Ausmaß erfolgen, um das integrative Konzept nicht zu unterlaufen.

8. Schulpflicht 
Ausnahmen von der Schulpflicht wegen des Grades oder der Ausprägung einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung sind nur aus zwingenden medizinischen Gründen zulässig. Die Erziehung und Bildung ist grundsätzlich in den allgemeinen Bildungsgängen sicherzustellen. 
Einige Schulgesetze kennen Ausnahmen von der Schulpflicht bei besonders schweren Behinderungen. Andere Länder sehen Tagesbildungsstätten als alternative Schulform vor (z.B. Niedersachsen). Solche Ausnahmen von der Schulpflicht führen dazu, dass diesen Kindern keine oder eine schlechtere Förderung und Bildung zuteil wird. Es soll sichergestellt werden, dass kein Kind als „bildungsunfähig“ von der Schulpflicht ausgenommen wird, sondern die Inhalte und Ziele der Bildung im Schulsystem an seinen Möglichkeiten angepasst werden. 

Artikel 4 
Änderung des Hochschulgesetzes 
Eine qualifizierte Ausbildung ist die Voraussetzung dafür, dass der Benachteiligung behinderter Menschen im Berufsleben entgegengewirkt werden kann. Für viele behinderte Menschen ist gerade eine Hochschulausbildung eine geeignete Berufsausbildung. Hier sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bereits während des Studiums Benachteiligungen vermieden und damit ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung ermöglicht werden. Unser Vorschlag enthält hierbei mehrere Aspekte: 
1. Ergänzung der allgemeinen Aufgaben der Hochschulen 
2. Vorschriften für die Prüfungs- und Studienordnungen 
3. Einführung eines oder einer Beauftragten für die Belange behinderter Studierender 
4. Sonderregelung für Studiengebühren 
Die vorgeschlagenen Ergänzungen sind für die Hochschulgesetze der Länder vorgesehen bzw. für andere einschlägige Landesvorschriften. 
Angesichts der aktuellen Diskussion über die Auswahl von Studienbewerberinnen und -bewerbern durch die Hochschulen ist zudem sicherzustellen, dass behinderte Studienbewerberinnen und Studienbewerber bei Auswahlrichtlinien und -verfahren für die Vergabe von Studienplätzen nicht benachteiligt werden. Da diese Diskussion jedoch noch nicht abgeschlossen ist und keine gesetzlichen Regelungen vorliegen, wird hierzu derzeit kein konkreter Formulierungsvorschlag unterbreitet. 

1. Aufgaben der Hochschulen 
Die Hochschulen stellen sicher, dass Studierende mit Behinderung in ihrem Studium nicht benachteiligt werden. Insbesondere sind die Angebote der Hochschulen barrierefrei zu gestalten, bei Studien- und Prüfungsleistungen geeignete Nachteilsausgleiche zu gewähren sowie eine qualifizierte Beratung sicherzustellen. 
Um die Benachteiligung von Studierenden mit Behinderung zu beseitigen und zu verhindern sowie die Herstellung gleichwertiger Studienbedingungen sicherzustellen, ist es notwendig, dies im Aufgabenkatalog der Hochschulen festzuschreiben. 
Die Angebote der Hochschulen müssen barrierefrei gestaltet werden, so dass für Studierende mit Behinderung gleichberechtigte Möglichkeiten der Teilnahme, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit bestehen. Dies umfasst insbesondere folgende Aspekte: 
• Die Lehrangebote und zwar sowohl die Präsenzangebote, als auch die Angebote, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden („Virtuelle Hochschule“, „E-Learning“), müssen so gestaltet sein, dass Studierende mit Behinderung diese ohne fremde Hilfe nutzen können. 
• Die Lehrmaterialien sowie die sonstigen studienbezogenen Informationsangebote müssen in einer Form angeboten werden, dass sie von Studierenden mit Behinderung ohne fremde Hilfe genutzt werden können. 
• Der barrierefreie Zugang zu den Hochschuleinrichtungen ist für Studierende mit Behinderung unverzichtbar. Zum einen müssen die Hochschulen gewährleisten, dass von ihnen genutzte Gebäude und sonstige Räumlichkeiten die nach dem ... errichtet, wesentlich umgestaltet oder in die Nutzung der Hochschule übernommen werden, barrierefrei sind. Solange die barrierefreie Gestaltung einer Hochschule noch nicht abgeschlossen ist, ist diese zu verpflichten, geeignete Alternativen (z. B. die Verlegung von Lehrveranstaltungen in barrierefrei zugängliche Räume) anzubieten. 
Bei Studien- und Prüfungsleistungen müssen die Hochschulen durch geeignete individuelle und strukturelle Maßnahmen einen Nachteilsausgleich für Studierende mit Behinderung gewährleisten (siehe auch 2). 
Für Studierende mit Behinderung sind von den Hochschulen qualifizierte Informations- und Beratungsangebote vorzuhalten, damit individuell Benachteiligungen verhindert und gleichwertige Studienbedingungen realisiert werden können. Diese Angebote stellen eine grundlegende Voraussetzung für den Studienerfolg und damit für die Integration in das Berufsleben dar. 

2. Prüfungs- und Studienordnungen sowie Promotionsordnungen 
In Prüfungs- und Studienordnungen sowie in Promotionsordnungen sind Nachteilsausgleiche für Studierende sowie Doktorandinnen und Doktoranden mit Behinderung vorzusehen. 
Die Durchführung des Studiums und das Prüfungs- sowie Promotionsverfahren müssen so gestaltet werden, dass Studierende mit Behinderung gleichwertige Bedingungen im Verhältnis zu Studierenden ohne eine gesundheitliche Beeinträchtigung haben. Dies bedeutet beispielsweise: 
• Studierenden mit Behinderung ist zu gestatten, dass sie alle Studien- und Prüfungsleistungen innerhalb einer verlängerten Bearbeitungszeit und/oder in einer geeigneten Form erbringen. 
• Für Studierende, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, erwartete Studien- oder Prüfungsleistungen innerhalb der in der Studien-, Prüfungs- oder Promotionsordnung festgelegten Zeiten zu erbringen, sind diese Zeiten zu verlängern. 
• In vielen Prüfungsordnungen ist vorgesehen, dass erstmals nicht bestandene Fachprüfungen als nicht unternommen gelten, wenn sie innerhalb der Regelstudienzeit oder zu dem in der Prüfungsordnung vorgesehenen Zeitpunkt abgelegt werden („Freiversuch“). Für Studierende mit Behinderung sind diese Zeiten gegebenenfalls zu verlängern. 
Ergänzend hierzu sind in Ordnungen für Studiengänge, die durch staatliche Prüfungen abgeschlossen werden, Regelungen über geeignete Nachteilsausgleiche für Studierende und zu Prüfende mit Behinderung aufzunehmen. 
Eine solche Regelung könnte wie folgt lauten: 
Zu Prüfenden mit Behinderung sind geeignete Nachteilsausgleiche zu gewähren. 
Sofern in den Ordnungen auch die so genannten „Freiversuche“ geregelt werden, sind auch dabei die Bedürfnisse von zu Prüfenden mit Behinderung zu berücksichtigen. Eine entsprechende Regelung könnte wie folgt lauten: 
Zeiten einer Verlängerung der Studienzeit aus Gründen einer Behinderung bleiben unberücksichtigt. 

4. Beauftragte oder Beauftragter für die Belange von Studierenden mit Behinderung 
(1) Die Hochschulleitung beruft mit Zustimmung des Hochschulsenats für ... Jahre eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange von 
Studierenden mit Behinderung (Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeauftragter) sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter, die der Hochschulleitung direkt zuzuordnen sind. Er oder sie gehört dem Hochschulsenat mit beratender Stimme an. 
(2) Den Behindertenbeauftragten sind die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Personal- und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass die Behindertenbeauftragten ihr Amt nicht hauptamtlich ausüben, sind sie von der dienstlichen Tätigkeit ohne Minderung der Bezüge zu befreien, soweit es ihre Aufgaben erfordern. 
(3) Die Behindertenbeauftragten wirken darauf hin, dass Studierenden mit Behinderung ein gleichberechtigtes Studium ermöglicht wird, insbesondere die Angebote der Hochschule barrierefrei gestaltet sowie bei Studien- und Prüfungsleistungen geeignete Nachteilsausgleiche gewährt werden. Zu ihren Aufgaben gehören die Information und Beratung von Studierenden mit Behinderung sowie deren Interessenvertretung. 
(4) Die Behindertenbeauftragten sind bereits in der Planungsphase an allen Maßnahmen zu beteiligen, die die Belange von Studierenden mit Behinderung betreffen. Sie können gegenüber allen Organen der Hochschulen Stellungnahmen abgeben und Vorschläge unterbreiten. Sie haben Rede- und Antragsrecht in allen Selbstverwaltungsgremien und sind wie Mitglieder zu laden und zu informieren. Entscheidungen, die für Studierende mit Behinderung eine individuelle oder strukturelle Benachteiligung darstellen, können die Behindertenbeauftragten innerhalb von zwei Wochen nachdem sie ihnen bekannt gegeben wurden schriftlich für die Dauer von zwei Wochen aussetzen. Die erneute Entscheidung darf erst nach dem Versuch einer Einigung getroffen werden. 
Die Kultusministerkonferenz hat bereits im Jahr 1982 und die Westdeutsche Rektorenkonferenz (heute: Hochschulrektorenkonferenz) im Jahr 1986 in Empfehlungen gefordert, dass die Hochschulen Beauftragte für die Belange von Studierenden mit Behinderung einsetzen. Eine entsprechende Vorgabe durch das Hochschulrahmengesetz besteht jedoch nicht. Für die systematische Gestaltung barrierefreier Hochschulen und für die Sicherstellung eines gleichberechtigten Studiums sowie die Koordination der dafür erforderlichen Aktivitäten bedarf es der Verankerung des Amtes einer oder eines Behindertenbeauftragten, welches mit entsprechenden Rechten und Ressourcen ausgestattet ist. 

5. Studiengebühren 
Im Falle der Erhebung von Studiengebühren sind Zeiten einer Verlängerung der Studienzeit aus Gründen einer Behinderung nicht zu berücksichtigen. 
Im Regierungsentwurf für das sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ist vorgesehen, dass § 27 HRG um einen Absatz 4 ergänzt wird: „Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, ist studiengebührenfrei. In besonderen Fällen kann das Landesrecht Ausnahmen vorsehen.“ Auch nach dieser Vorschrift ist es den Landesgesetzgebern möglich, in bestimmten Fällen Studiengebühren zu erheben. Zudem haben einige Bundesländer angekündigt, gegen diese Vorschrift zu klagen. 
In Baden-Württemberg, Niedersachsen und dem Saarland bestehen gesetzliche Regelungen zur Erhebung von so genannten Langzeitstudiengebühren. Für behinderte und chronisch kranke Studierende kann in diesen Ländern im Rahmen einer Härtefallregelung auf Antrag eine Befreiung von der Gebührenpflicht erfolgen. 
Nachfolgend sind einige typische Konstellationen aufgelistet, die zeigen, dass die Belange von Studierenden mit Behinderung angemessen berücksichtigt werden müssen: 
• In vielen Fällen kann ein Studium aufgrund einer Behinderung nicht wie üblicherweise vorgesehen absolviert werden, so dass sich diese studienzeitverlängernd auswirkt. Dabei entsteht die Zeitverlängerung teilweise nicht durch die gesundheitliche Beeinträchtigung an sich, sondern durch behindernde Studienbedingungen. 
• Häufig ist eine (längere) behinderungs- oder krankheitsbedingte Unterbrechung des Studiums und gegebenenfalls ein sukzessiver Wiedereinstieg ins Studium notwendig. Dies betrifft z. B. Studierende, die während des Studiums behinderungsbedingt neue Fähigkeiten erwerben müssen (z. B. Erlernen der Punktschrift oder der Gebärdensprache) oder Studierende, die sich aufgrund einer schweren körperlichen oder psychischen Erkrankung länger in ärztliche Behandlung begeben müssen. Meist können solche Unterbrechungen nicht 
allein im Rahmen von Beurlaubungen „aufgefangen“ werden. Nach einem Wiedereinstieg muss insbesondere die letztgenannte Gruppe häufig noch einen wesentlichen Teil des persönlichen Zeitbudgets für ärztliche und/oder psychologische Behandlungen aufwenden, so dass unter Umständen weniger Zeit für ein Studium zur Verfügung steht. 
• Personen, die z. B. nach Abschluss eines Erststudiums eine Behinderung erwerben, müssen im Rahmen einer beruflichen Neuorientierung die Möglichkeit haben, gebührenfrei ein weiteres Studium aufzunehmen. 
Wichtig ist auch, dass insbesondere Studierenden mit Behinderung, die dem Grunde nach die Voraussetzungen für die Erhebung von Langzeitstudiengebühren erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden, möglichst ein von allen relevanten Diensten (z. B. Behindertenbeauftragte und Studienberatungsstellen der Hochschulen, Studentenwerke, Arbeitsämter, Sozialhilfeträger) getragenes Beratungs- und Unterstützungsangebot zur Verfügung gestellt wird, welches auf die Besonderheiten dieser Studierendengruppe zugeschnitten ist. Die Träger eines solchen Angebots sollen gegebenenfalls auch auf die Anpassung rechtlicher Vorschriften hinwirken, so dass berufliche Einmündungsmöglichkeiten außerhalb der Hochschule erleichtert und insbesondere in finanzieller Hinsicht abgesichert werden. 

Artikel 5 
Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften 
I. öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf Landesebene 
Änderung des Bayerischen Landesrundfunkgesetzes, des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz), des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk, des Gesetzes 538 über den Saarländischen Rundfunk, des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk (Nordrhein-Westfalen), des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen), des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein), des Radio Bremen-Gesetzes, des Gesetzes über den Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg, des Gesetzes über die Errichtung einer Rundfunkanstalt Sender Freies Berlin, hier 
exemplarisch am Gesetz über den Hessischen Rundfunk (dies ist deshalb möglich, weil sämtliche Gesetze und Verträge sowohl das Element des Rundfunkrates als auch einen besonderen Programmgestaltungsauftrag enthalten): 

1. Allgemeine Grundsätze 
Vor § 2 wird eine neue Bezeichnung: „1. Unterabschnitt: allgemeine Grundsätze“ eingefügt. 
§ 3 Abs. 1 Ziff. 3 wird wie folgt geändert (Änderung kursiv): 
Die Darbietungen dürfen nicht gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen oder das sittliche und religiöse Gefühl verletzen. Sendungen, die Vorurteile oder Herabsetzungen wegen der Nationalität, Rasse, Farbe, Behinderung, Religion oder Weltanschauung eines Einzelnen oder einer Gruppe enthalten, sind nicht gestattet. 

2. Barrierefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 
Nach § 3a wird ein neuer Unterabschnitt eingefügt: 
„2. Unterabschnitt: Barrierefreiheit des Rundfunks für behinderte Menschen 
§ 3b. Anspruch auf den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschung und Untertitelung 
Der Sender gewährleistet bis spätestens .... , dass Nachrichtensendungen und andere Sendungen zum aktuellen Tagesgeschehen mit einer Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern sowie Untertitelung ausgestrahlt werden. Spielfilme, Kindersendungen und Sendungen mit überwiegend politischen oder dokumentarischen Inhalten sollen bis spätestens .... mit diesen Zusätzen ausgestrahlt werden. 
§ 3c. Anspruch auf die Verwendung audiodeskriptiver Verfahren 
Der Sender soll Spielfilme und Sendungen, die überwiegend dokumentarischen oder fiktionalen Inhalt haben, bis spätestens ... mit einer Audiodeskription ausstrahlen. 
In § 5 Abs. 2 wird eine neue Ziffer 6 eingeführt: 

6. des Landesbehindertenbeirates. 
Die bisherigen Ziffern 6 bis 24 werden zu den Ziffern 7 bis 25. 

II. Änderung privatrundfunkrechtlicher Regelungen 
Änderung des Landesmediengesetzes (Bayern, Bremen, Baden-Württemberg), des Landesrundfunkgesetzes (Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) des Hamburgischen Mediengesetzes, des Privatrundfunkgesetzes (Hessen, Sachsen), des Rundfunkgesetzes (Saarland, Thüringen) sowie des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks, hier exemplarisch am Hessischen Gesetz über den privaten Rundfunk (PRG): 
1. Allgemeine Grundsätze 
§ 13 Abs. 1 PRG erhält folgenden Wortlaut (Änderung kursiv): 
(1) Für alle Rundfunkprogramme gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Programme haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland und die internationale Verständigung fördern, zur sozialen Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie von behinderten und nicht behinderten Menschen, zum Schutz von ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten sowie zur Achtung und zum Schutz der Umwelt beitragen. 

2. Barrierefreiheit des Privat-Rundfunks 
Es wird ein neuer 3. Abschnitt mit den neuen §§ 22 a und 22 b PRG eingefügt. 
„Dritter Abschnitt: Barrierefreiheit des Rundfunks für behinderte Menschen 
§ 22a. Anspruch auf den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschung und Untertitelung 
Der Sender gewährleistet bis spätestens .... , dass Nachrichtensendungen und andere Sendungen zum aktuellen Tagesgeschehen mit einer Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern sowie Untertitelung ausgestrahlt werden. Spielfilme, Kindersendungen und Sendungen mit überwiegend politischen oder dokumentarischen Inhalten sollen bis spätestens .... mit diesen Zusätzen ausgestrahlt werden. 
§ 22b. Anspruch auf die Verwendung audiodeskriptiver Verfahren 
Der Sender soll Spielfilme und Sendungen, die überwiegend dokumentarischen oder fiktionalen Inhalt haben, bis spätestens ... mit einer Audiodeskription ausstrahlen. 

III. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) 
1. Barrierefreiheit des Rundfunks 
Die Landesregierungen verständigen sich auf die folgenden Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages: 
Vor Art. 1 § 11 RStV wird „1. Unterabschnitt: Allgemeines“ eingefügt. 
Nach Art. 1 § 19 RStV wird ein neuer 2. Unterabschnitt eingefügt, die bisherigen Unterabschnitte 2 bis 6 erhalten die Nummerierung 3 bis 7: 
„2. Unterabschnitt: 
Barrierefreiheit des Rundfunks für behinderte Menschen 
§ 19a. Anspruch auf den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschungen und Untertitelungen 
Der Sender gewährleistet bis spätestens .... , dass Nachrichtensendungen und andere Sendungen zum aktuellen Tagesgeschehen mit einer Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern sowie Untertitelung ausgestrahlt werden. Spielfilme, Kindersendungen und Sendungen mit überwiegend politischen oder dokumentarischen Inhalten sollen bis spätestens .... mit diesen Zusätzen ausgestrahlt werden. 
§ 19b. Anspruch auf die Verwendung audiodeskriptiver Verfahren 
Der Sender soll Spielfilme und Sendungen, die überwiegend dokumentarischen oder fiktionalen Inhalt haben, bis spätestens ... mit einer Audiodeskription ausstrahlen. 

2. Allgemeine Grundsätze 
3. Art. 1 § 41 Abs. 1 RStV wird wie folgt geändert (Änderung kursiv): 
(1) Für die Rundfunkprogramme gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Rundfunkprogramme haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken. Bei der Diskriminierungsfreiheit sind insbesondere auch die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.“ 
Art. 3 § 5 Abs. 3 RStV erhält folgende Fassung (Änderung kursiv): 
(3) Das ZDF hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen. Ebenso sollen die Sendungen der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern sowie zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen dienen. 

3. Beteiligung des Deutschen Behindertenrates 
Art. 3 § 21 Abs. 1 Buchstabe l erhält eine neue Fassung, wodurch aus den bisherigen Buchstaben l bis r die Buchstaben m bis s werden: 
l. drei Vertreter des Deutschen Behindertenrates, wobei ein Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für behinderte Menschen und ein zweites der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. entstammt. 
Im Rahmen der nach dem LBGG umfassend garantierten Barrierefreiheit für behinderte Menschen sind auch die Rundfunkanstalten, die Fernsehvollprogramme ausstrahlen, dazu angehalten, ihre Programme auch Menschen mit Sinneseinschränkungen zunehmend zugänglich zu machen. Fernsehen stellt sich in der modernen postindustriellen Gesellschaft als eines der wesentlichen Massenmedien schlechthin dar; hier darf behinderten Menschen nicht die kulturelle Teilhabe deshalb verwehrt werden, weil kulturelle Teilhabe auch für diesen Personenkreis mit einer finanziellen Mehrbelastung verbunden ist. Dies bringt der Entwurf dadurch zum Ausdruck, dass er die Rundfunkanstalten künftig darauf verpflichtet, auch die Belange behinderter Menschen bereits in der Programmgestaltung zu berücksichtigen. Die Rechte behinderter Menschen auf angemessene Berücksichtigung in der Programmgestaltung, auf Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung sowie auf Audiodeskription richten sich sowohl gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eines Landes als auch gegen private, die ein Fernsehvollprogramm ausstrahlen. Ebenfalls mit umfasst von der Norm sind durch den Rundfunkstaatsvertrag auch die nationalen Rundfunkanstalten, soweit sie in Länderhoheit auf staatsvertraglicher Ebene gegründet wurden und unterhalten werden. 
Da es für hörbehinderte Menschen notwendig ist, dass sie aufgrund ihrer Behinderung Informationen visuell erhalten, sind Nachrichten und aktuelle Sendungen zum Tagesgeschehen sowohl mit einer Gebärdensprachdolmetschung in Deutscher Gebärdensprache als auch mit Untertitelungen notwendig. Weiterhin erscheint es wünschenswert, für diesen Personenkreis auch Spielfilme, Kindersendungen und Sendungen mit überwiegendem politischen und dokumentarischen Inhalt zugänglich zu machen. 
Für sehbehinderte Menschen hingegen ist es wichtig, akustisch zu erfahren, welche Rahmenhandlung bei Spielfilmen und Sendungen mit überwiegend fiktionalem oder dokumentarischem Inhalt vonstatten geht, Nachrichten und Sendungen zum allgemeinen Tagesgeschehen haben bereits einen so großen Wortanteil, dass sich darüber hinausgehend kaum mehr etwas beschreiben lässt. Bei der Bildbeschreibung kommen technische Verfahren zur Geltung, die bislang überwiegend mit der zweiten Tonspur, auf der ansonsten regelmäßig der Stereo-Ton 
versendet wird, arbeiten. Durch das Fortschreiten technischer Verfahren, insbesondere der zunehmenden Digitalisierung auch bei Bild und Ton gebenden Verfahren, wird es mittelfristig möglich sein, Sendungen sowohl in Stereo als auch alternativ mit einer Audiodeskription zu empfangen. Insofern muss die gesetzliche Regelung evt. nach einigen Jahren, dem Stand der Technik angepasst, zu Gunsten behinderter Menschen noch einmal novelliert werden. 
Soweit es auf Landes- oder Bundesebene Rundfunkräte gibt, entsenden künftig auch die Vertreter des Landesbehindertenrates (für das Land) bzw. des Behindertenrates auf Bundesebene Mitglieder in diese Gremien. 

Artikel 6 
Änderung der Bauordnung 
Die Bauordnungen der Bundesländer enthalten bereits ebenso wie die Musterbauordnung Vorschriften zum barrierefreien Bauen. Diese beziehen sich zum einen auf öffentlich zugängliche Bauten, zum anderen auf Wohnungen. Hierauf kann aufgebaut werden, wobei die Bundesländer, die keine oder nur wenige Vorschriften kennen, zur Ergänzung ihrer Bauordnung aufzurufen sind. Die Vorschriften sind in den Einzelheiten recht unterschiedlich, so dass hier eine Vereinheitlichung und weitere Ausdifferenzierung angeregt wird. So beziehen etwa Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Gaststätten gar nicht in diejenigen Bauvorhaben ein, die barrierefrei zu gestalten sind, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern – bis zum Inkrafttreten der Bauordnung vom 18.06.2002 (GVBl. I S. 274) auch Hessen - nur solche ab einer bestimmten Größe. Die übrigen Bundesländer führen Gaststätten uneingeschränkt, also ohne Mindestgröße auf. Eine Anpassung auf diese letztgenannte Rechtslage erscheint auch für die anderen Bundesländer sinnvoll, um eine Harmonisierung mit der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 2a Gaststättengesetz, die durch Art. 41 BGG vom 27.04.2002 (BGBl. I S. 1467) eingeführt worden ist, zu erreichen, wonach die gaststättenrechtliche Erlaubnis zu versagen ist, wenn die Gaststätte in neu gebauten Räumen betrieben werden soll, die von behinderten Menschen nicht barrierefrei erreicht werden können. Hieraus kann sich die Diskrepanz ergeben, dass Räume zwar zum Zwecke der Nutzung als Gaststätte bauordnungsrechtlich zulässig sind, aber in Bezug auf diese Räume die 
gaststättenrechtlich erforderliche Genehmigung nicht erteilt werden kann. Um dies zu beseitigen ist die Rechtslage in den Ländern entsprechend anzupassen. 
Es werden daher hier sowohl Vorschläge zur Ergänzung der Vorschriften über die Barrierefreiheit von Wohnungen als auch von öffentlich zugänglichen Wohnungen gemacht sowie zusätzlich zur Gestaltung von Aufzügen. 
In einigen Bundesländern gibt es derzeit gesetzgeberische Bestrebungen, die Vorschriften über die Baugenehmigung zu lockern, also mehr und größere Bauvorhaben als bisher üblich von der Genehmigungspflicht zu befreien. Dies hat zu Folge, dass die Baubehörde nicht mehr in jedem Falle eine Überprüfung vornimmt, ob das Bauvorhaben den einschlägigen Vorschriften entspricht. Ergänzend wäre daher an eine Ausweitung der Ordnungswidrigkeitsbestimmungen zu denken, um eine Einhaltung der Bestimmungen durch die Bauherren zu gewährleisten. Hierzu wurden noch keine Vorschläge erarbeitet, da die Entwicklung derzeit noch nicht abgeschlossen ist. 

1. Wohnungen 
§ ... Barrierefreie Wohnungen. 
(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses über den üblichen Hauptzugang barrierefrei erreichbar und mit dem Rollstuhl nutzbar sein. 
(2) Bei Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen müssen alle Wohnungen den Anforderungen nach Absatz 1 genügen. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch beim Um- oder Ausbau bestehender Bebauung, wenn dadurch ein Gebäude entsteht, das die dort genannten Voraussetzungen erfüllt. 
(4) Ausnahmen können zugelassen werden, soweit die Anforderungen nach Absatz 1 bis 3 insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. Im Falle des Absatzes 3 können Ausnahmen außerdem zugelassen werden, soweit die Anforderungen wegen der vorhandenen Bebauung nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erreicht werden können. 
Mit Ausnahme von Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen enthalten die Bauordnungen der meisten Bundesländer bereits Vorschriften über die Barrierefreiheit von Wohnungen. Ein reiner Appell wie in der Bauordnung Baden-Württembergs ist allerdings als wirkungslos abzulehnen. Zwingende Vorschriften allein scheinen geeignet, wenigstens langfristig eine ausreichende Zahl von barrierefreien Unterkünften zu erlangen. Dadurch könnten oft umfangreiche und durch öffentliche Mittel zu fördernde Umbauten im Einzelfall unnötig werden. Es ist sinnvoll, kleine Einheiten (bis zu zwei Wohnungen) von der Notwendigkeit barrierefreier Gestaltung auszunehmen. Sie werden häufig nur Eigennutzung errichtet und einen Zwang, die eigene Lebensumgebung unbedingt barrierefrei gestalten zu müssen, dürfte von vielen Bauwilligen als zu große Beschränkung der Gestaltungsfreiheit und Selbstbestimmung empfunden werden, wenn die Nutzung allein für Familien ohne mobilitätsbeeinträchtigte oder sonst behinderte Mitglieder vorgesehen ist. Zwar macht es durchaus Sinn, für die Wechselfälle des Lebens Vorkehrungen zu treffen, um im Falle etwa eines Unfalles oder des altersbedingten Eintritts einer Behinderung die angestammte Wohnung im eigenen Haus beibehalten zu können. Ein gesetzlicher Zwang hierzu erscheint jedoch nicht sinnvoll und im Hinblick auf das grundgesetzlich verbürgte Eigentumsrecht auch verfassungsrechtlich bedenklich. 
Eine Beschränkung der Vorschrift auf große Einheiten hat hingegen einen zu geringen Effekt auf den Wohnungsmarkt. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass jede barrierefreie Wohnung von Menschen ohne Behinderung einschränkungslos genutzt werden kann. Eine „Belegungspflicht“ barrierefreier Wohnungen mit hierauf angewiesenen Personen gibt es nicht. Dies bedeutet, dass nicht jede neu gebaute Wohnung auch von Menschen mit einer Behinderung bewohnt werden wird. Um also überhaupt einen Effekt zu erzielen, müssen möglichst viele Wohnungen von der Vorschrift umfasst werden. Die Lösung der Musterbauordnung, der auch bereits mehrere Bundesländer gefolgt sind, Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen aufzuführen, stellt sich als geeigneter Kompromiss dar, zumal nur die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei gestaltet werden müssen. Bei Hochhäusern kann dies dazu führen, dass ein nur geringer Anteil der Gesamtwohnungszahl unter die Vorschrift fällt. Andererseits ist schon nach heutiger Rechtslage in den Bauordnungen aller Bundesländer die Verpflichtung enthalten, ab einer bestimmten Höhe – meist ab mehr als fünf Geschossen - Aufzüge in ausreichender Zahl einzubauen, von denen mindestens einer zur Aufnahme von Krankentagen und Rollstühlen geeignet sein muss. In diesen Fällen erscheint es 
ohne nennenswerten weiteren Aufwand möglich, alle Wohnungen barrierefrei zu gestalten, so dass eine entsprechende Verpflichtung in Absatz 2 des Vorschlags angemessen erscheint. 
In der Praxis ist nicht selten zu beobachten, dass die Zugänglichkeit mit dem Rollstuhl über irgendwelche Umwege – etwa über den Balkon oder dergleichen – sichergestellt wird. Dies wird zu recht als Sonderregelung und damit diskriminierend empfunden. Es sollte daher – wie in der Bauordnung Berlins – die Zugänglichkeit über den üblichen Hauptzugang vorgeschrieben werden. Um die Wohnung auch für Rollstuhlnutzer in vollem Umfang bewohnbar zu machen reicht die Regelung in Hessen nicht aus, dass nur ein Wohnraum mit dem Rollstuhl zugänglich sein muss. Vielmehr ist grundsätzlich die gesamte Wohnung „rollstuhltauglich“ zu gestalten. 
In Absatz 3 des Vorschlages wird die Pflicht zur barrierefreien Gestaltung auf solche Gebäude ausgedehnt, die nicht neu gebaut, sondern die um- oder ausgebaut werden. Auch in einem solchen Fall erscheint die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung angemessen, um das eingangs umschriebene Ziel zu erreichen. Wird also Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen oder mehr als fünf Geschossen wesentlich um- oder ausgebaut oder entsteht ein solches Gebäude durch einen Um- oder Ausbau, sind die Anforderungen der Absätze 1 und 2 zu beachten. 
Die in Absatz 4 vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten sind notwendig, weil zu starre Regelungen in der Praxis oft zu Härtefällen führen können. Hierbei sollte der Baubehörde die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ermöglicht und nicht – wie in der Musterbauordnung vorgesehen – eine gesetzliche Ausnahme etwa für schwierige Geländeverhältnisse gemacht werden. Die Ausnahmen sollten allerdings auf ein möglichstes Minimum beschränkt werden und nur soweit reichen als sie erforderlich ist. Das kann etwa im Einzelfall bedeuten, dass nicht generell von der Barrierefreiheit abgesehen werden darf aber vielleicht doch nicht alle Wohnungen eines Geschosses barrierefrei oder innerhalb einer Wohnung nicht alle Räume mit dem Rollstuhl zugänglich gestaltet werden müssen. Aus diesem Grunde ist die Ausnahmemöglichkeit mit dem Wort „soweit“ auf das notwendige Minimum zu beschränken. Da bei Um- oder Ausbauten im Sine von Absatz 3 wegen der vorhandenen Bebauung größere Schwierigkeiten auftreten können als bei Neubauten, sollten hierfür erweiterte Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen werden. 

2. Öffentlich zugängliche Einrichtungen 
§ .. Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden 
(1) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt oder allgemein zugänglich sind, sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von Menschen mit einer Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. 
(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten insbesondere für 
1. Verkaufsstätten und Produktionsstätten, 
2. Versammlungsstätten und Tagesstätten, 
3. Anlagen für den Gottesdienst, 
4. Bürogebäude, Verwaltungsgebäude und Gerichte, 
5. Schalter- und Abfertigungsräume der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, der Post sowie der Banken und Sparkassen, 
6. Museen und öffentliche Bibliotheken, 
7. Messe- und Ausstellungsbauten, 
8. Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen sowie Schwimmbäder, 
9. Bildungs- und Ausbildungsstätten aller Art wie Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen. 
10. Jugend- und Freizeitstätten, Kindergärten und Kindertagesstätten, 
11. Theater, Kinos und ähnliche Einrichtungen, 
12. Praxen der Heil- und Heilhilfsberufe sowie Einrichtungen der Gesundheitsdienste, 
13. Krankenhäuser, Sanatorien und Kureinrichtungen, 
14. Apotheken, 
15. Gaststätten und Beherbergungsbetriebe sowie Kantinen, 
16. Campingplätze, 
17. öffentliche Bedürfnisanstalten, 
18. öffentliche Stellplätze, Garagen und Parkhäuser, 
19. Geschosse mit Nutzungseinheiten, die in den zuvor genannten Nummern nicht aufgeführt sind und nicht Wohnzwecken dienen, soweit das Geschoss mehr als 200 m² oder insgesamt mehr als 600 m² Nutzfläche haben, 
20. Geschosse mit Aufenthaltsräumen, die nicht Wohnzwecken dienen und insgesamt mehr als 200 m² Nutzfläche haben. 
 (3) Die Anforderungen des Absatz 1 gelten außerdem für Heime und Einrichtungen, die dem Wohnen oder ständigen Aufenthalt von älteren, pflegebedürftigen oder behinderten Menschen dienen. 
(4) Die Anforderungen des Absatzes 1 gelten entsprechend, wenn bestehende Anlagen nach Absatz 1 bis 3 in ihrer Nutzung oder baulich wesentlich geändert oder bauliche Anlagen in solche nach Absatz 1 bis 3 umgewandelt werden. 
(5) Ausnahmen von den Anforderungen der Absätze 1 bis 3 können zugelassen werden, soweit diese im Einzelfall insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erreicht werden können. Im Falle des Absatzes 4 können Ausnahmen außerdem zugelassen werden, wenn die Anforderungen wegen der vorhandenen Bebauung nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erreicht werden können. 
Schon heute kennen die Bauordnungen aller Bundesländer wie die Musterbauordnung Vorschriften zum barrierefreien Bauen, meist unter der Überschrift „Bauliche Maßnahmen für besondere Personengruppen“ (so die Musterbauordnung) oder ähnlich. In § 52 Abs. 1 Musterbauordnung (MBO) ist zunächst eine Art Generalklausel enthalten, wonach bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die u.a. von Behinderten nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, so herzustellen und instand zu halten sind, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Daran schließt sich in einem weiteren Absatz ein Katalog von bestimmten Anlagen und Einrichtungen an, für die diese Anforderung nur „für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile“ gilt. In einem weiteren Katalog werden bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen aufgeführt, die überwiegend von Behinderten oder alten Menschen genutzt werden, weshalb hierfür erhöhte Anforderungen gelten. Sie müssen nicht nur in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen, sondern insgesamt barrierefrei sein. 
Die Bauordnungen der meisten Bundesländer folgen dieser Systematik, wobei allerdings in vielen von ihnen die im zweiten Absatz aufgeführten Einrichtungen und Anlagen nur „insbesondere“ aufgeführt werden, so dass diese Aufzählung nicht abschließend ist wie in der MBO. Einige Bauordnungen enthalten ebenfalls abschließend gemeinte Kataloge und verzichten daher gleich völlig auf die Generalklausel des § 52 Abs. 1 MBO. Einige Bauordnungen führen zunächst die 
Anlagen und Einrichtungen auf, die barrierefrei sein müssen, und sodann diejenigen, für die diese Anforderung nur für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile gelten. § 48 Abs. 1 Niedersächsische Bauordnung (NBO) kennt in Abweichung hiervon nur einen einzigen – enumerativen - Katalog von baulichen Anlagen und Teilen baulicher Anlagen, die u.a. von Behinderten ohne fremde Hilfe zweckentsprechend müssen besucht und benutzt werden können. Einschränkungen werden teilweise innerhalb des Katalogs vorgenommen, wenn etwa Gebäude der öffentlichen Verwaltung und Gerichte nur betroffen sind, „soweit sie für den Publikumsverkehr bestimmt sind“. Die Bauordnung für Berlin hingegen kennt keine konkretisierenden Kataloge von Einrichtungen und Anlagen, sondern ausschließlich eine Generalklausel, wonach öffentlich zugängliche bauliche Anlagen so hergestellt und instandgehalten werden müssen, dass u.a. Behinderte sie ohne fremde Hilfe zweckentsprechend nutzen können (§ 51 Abs. 1 Satz 1). 
Der Inhalt der aufgeführten Kataloge weicht teilweise erheblich voneinander ab. Als Beispiel seien hier Gaststätten aufgeführt. Diese fehlen in der Musterbauordnung ebenso wie in der Bayerischen Bauordnung, der Bremischen Landesbauordnung, der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, der Niedersächsischen Bauordnung und der Bauordnung Sachsen-Anhalt. Die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern nennt nur Gaststätten mit über 50 Gastplätzen, die Hessische Bauordnung mit über 100 Gastplätzen und die Thüringische Bauordnung gar mit über 150 Gastplätzen. In § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Hessische Bauordnung sind zwar wie alle anderen Anlagen und Einrichtungen auch die Gaststätten mit mehr als 100 Gastplätzen nur „insbesondere“ aufgeführt, jedoch wird dies in der Praxis - wohl zutreffend - dahingehend interpretiert, dass der hessische Gesetzgeber kleinere Gaststätten auch nicht unter die Generalklausel des Abs. 1 Satz 1 fallen lassen wollte. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen fehlt eine allgemeine Vorschrift ohnehin. Die Bauordnungen der anderen Bundesländer führen Gaststätten ohne Mindestgröße auf. 
Es erscheint auf jeden Fall sinnvoll, eine Generalklausel aufzunehmen und nicht nur einen abschließenden Katalog bestimmter Anlagen und Einrichtungen, da hierbei zu leicht wichtige Einrichtungen übersehen werden können. Allerdings erscheint die Formulierung in der Musterbauordnung, die einige Landesbauordnungen übernommen haben, nicht recht geglückt. Danach sind nämlich nur Anlagen und Einrichtungen umfasst, die u.a. von Behinderten „nicht nur gelegentlich aufgesucht werden“. Diese Formulierung kann in der Praxis leicht zu Schwierigkeiten führen, weil 
nicht hinreichend abgrenzbar ist, was unter „nur gelegentlich“ zu verstehen ist. Außerdem erscheint mit dem Grundsatz der Gleichstellung nur vereinbar, dass auch Menschen mit einer Behinderung genau so wie nichtbehinderte Menschen dazu in der Lage sein müssen, auch nur gelegentlich bauliche Anlagen zu nutzen, ohne hier auf Barrieren zu treffen. Besser erscheint die Formulierung in § 51 Abs. 1 Satz 1 Bauordnung für Berlin, die sich auf „öffentlich zugängliche bauliche Anlagen“ bezieht oder die Formulierung in § 56 Abs. 1 Satz 1 Brandenburgische Bauordnung, die Anlagen und Einrichtungen umfasst, die „für die Öffentlichkeit bestimmt oder allgemein zugänglich sind“. 
Andererseits erscheint es sinnvoll, einen Katalog von solchen Anlagen und Einrichtungen aufzunehmen, die auf jeden Fall gemeint sind, um in Bezug auf diese Auslegungsstreitigkeiten zu vermeiden. Dieser sollte aber keinesfalls abschließenden Charakter haben, weil damit die Erfordernisse der Lebenswirklichkeit nur unzureichend erfasst werden können und die Möglichkeiten der Bauämter zu sehr eingeschränkt werden. Andererseits kann ein Katalog auch bei nur beispielhafter Aufzählung zu der Interpretation führen, nicht ausdrücklich aufgeführte Einrichtungen und Anlagen seien vom Gesetzgeber bewusst nicht erfasst worden mit der Folge, dass die Vorschrift für sie nicht gelten solle. Der Katalog sollte daher zur Vermeidung solcher Missverständnisse umfassend sein. Bei der hier vorgeschlagenen Lösung erscheint es zudem erforderlich, zumindest einen weiteren Katalog aufzunehmen, der Einrichtungen und Anlagen umfasst, die weder für die Öffentlichkeit bestimmt noch allgemein zugänglich sind, wie etwa Behinderten- und Altenwohnungen und Produktionsstätten. Allgemein sollten Größenbeschränkungen wie teilweise etwa bei Gaststätten und Beherbergungsbetrieben bisher teilweise in den Bauordnungen einiger Länder enthalten, vermieden werden. Ein Korrektiv bei besonders schwierigen Gegebenheiten oder sonstigen Härten im Einzelfall können dann über die vorzusehenden Ausnahmemöglichkeiten erreicht werden. 
Mit dem Gedanken der vollen Gleichstellung erscheint die in fast allen Bauordnungen anzutreffende Einschränkung der Barrierefreiheit auf dem allgemeinen Besucherverkehr dienende Teile vieler Einrichtungen und Anlagen nicht vereinbar. Bei den nur teilweise barrierefrei zu gestaltenden Anlagen und Einrichtungen werden nämlich behinderte Menschen zu sehr allein als Kunden, Patienten oder sonstige Nutzer ins Blickfeld genommen. Jedoch muss auch an das Personal gedacht werden, dass behindert sein kann. Der rollstuhlfahrende Richter, Apotheker oder Lehrer sollte bei der Ausübung seines Berufes ebenfalls nicht auf bauliche Barrieren 
stoßen. So hat sich der baden-württembergische Landesgesetzgeber davon leiten lassen, auch die Teilnahme am Arbeiten zu ermöglichen und daher bewusst von der Einschränkung Abstand genommen, dass nur die öffentlich zugänglichen Teile barrierefrei sein müssen (so Hager, VBlBW 1999, 401 (402f.). Dies sollte Beispiel für die anderen Bundesländer sein. 
Das Barrierefreiheitserfordernis ist auch bei Umbauten und Ausbauten zu beachten. Es ist daher sinnvoll eine klarstellende Vorschrift hierüber aufzunehmen. 
Die Aufnahme einer Ausnahmemöglichkeit erscheint notwendig, weil erfahrungsgemäß nicht alle in der Lebenswirklichkeit auftretenden Einzelfälle gesetzlich regelbar sind und durchaus Konstellationen denkbar sind, in denen eine Barrierefreiheit zu fordern unangemessen oder gar unvernünftig erscheinen kann. Die Vorschrift darf nicht zu einer „Blockadeklausel“ werden. So sind Ausnahmen vorzusehen, wenn die Barrierefreiheit nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erreicht werden kann. Der Mehraufwand wird in der Regel bei Neubauten gering sein, wenn von Anfang an barrierefrei geplant wird. Gleichwohl können sich bei schwierigen Geländeverhältnissen architektonisch nur schwer oder gar nicht zu bewältigende Konstellationen ergeben, in denen ein Gebäude nicht oder nur mit erheblichem Mehraufwand barrierefrei gestaltet werden kann. Dabei erscheint es den Bauherren jedoch durchaus zumutbar, gewisse Mehraufwendungen zu tragen. Die Grenze des Zumutbaren erscheint jedoch dort überschritten, wo der zu erwartende Mehraufwand unverhältnismäßig ist. Für diese Fälle ist der Baubehörde die Möglichkeit einzuräumen, Ausnahmen zuzulassen. Die Unverhältnismäßigkeit des Mehraufwandes hängt dabei von den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles ab, so dass eine gesetzliche Konkretisierung etwa auf einen bestimmten Anteil der Gesamtbausumme vermieden werden sollte. Durch die Verwendung des Wortes „soweit“ ist klarzustellen, dass sich die Ausnahmemöglichkeit nur auf Teile erstrecken kann, wenn die Barrierefreiheit für andere Teile mit noch als verhältnismäßig anzusehenden oder gar überhaupt keinem Mehraufwand erreichet werden kann. Bei Um- oder Ausbauten ergibt sich naturgemäß die Notwendigkeit, die vorhandene Bebauung zu berücksichtigen und einzubeziehen. Auch hieraus können sich Schwierigkeiten ergeben, die zu einem Mehraufwand führen können. Erscheint dieser unverhältnismäßig, ist auch hierfür eine Ausnahmemöglichkeit vorzusehen. 
Konkrete Anforderungen, wie sie in § 52 Abs. 4 MBO ebenso wie in einigen Bauordnungen der Länder enthalten sind, erscheinen nicht notwendig, um die 
gesetzlichen Vorschriften umzusetzen, da die Einzelheiten in Ausführungsvorschriften geregelt werden können. Eine konkrete gesetzliche Festschreibung von Einzelheiten erscheint zudem sehr starr und gibt den Baubehörden und den Bauherren keine Möglichkeit zur Flexibilität. Zudem besteht die Gefahr, dass nicht aufgenommene Aspekte als vom Gesetzgeber absichtlich nicht geregelt und damit nicht vom generellen Barrierefreiheits-Gebot erfasst angesehen werden können. Solche konkreten Anforderungen sollten daher nicht in das Gesetz selbst aufgenommen werden. 
Gleiches gilt für die DIN-Vorschriften 18024 und 18025, die Einzelheiten über die technische Ausgestaltung barrierefreier Anlagen enthalten. Ein Verweis auf die Anwendbarkeit dieser DIN-Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar im Gesetz begegnet Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Landesverfassungen. Durch einen Verweis auf DIN-Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung überließe der Gesetzgeber nämlich die Bestimmung, was Inhalt des Gesetzes sein soll, einer anderen Institution, die zudem über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. Stattdessen können die zuständigen obersten Baubehörden die genannten Normen als technische Baubestimmungen festlegen, die dann die untergeordneten Baubehörden beim Vollzug der Bauordnung binden. Soweit in den Bauordnungen der Länder keine entsprechende Ermächtigungsnorm enthalten sein sollte, ist eine solche aufzunehmen. 

3. Aufzüge 
§ ... Aufzüge 
Mindestens ein Aufzug muss als Feuerwehraufzug ausgestaltet sein. 
Die Bauordnungen der Länder enthalten bereits Vorschriften über Aufzüge. Darin ist vorgesehen, dass in Gebäuden ab einer bestimmten Anzahl von Geschossen oder ab einer bestimmten Höhe Aufzüge in ausreichender Anzahl haben müssen, wovon einer auch für die Aufnahme von Rollstühlen und Krankentragen geeignet sein muss. Die vorgeschlagene Ergänzung dieser Vorschriften soll u.a. die Evakuierung von mobilitätsbehinderten Menschen im Brandfalle erleichtern. 

Artikel 7 
Änderung des Denkmalschutzgesetzes 
Die Denkmalschutzvorschriften bezwecken zweifellos einen sinnvollen Schutz von Kulturgütern und anderen schützenswerten Einrichtungen. In der Praxis erweisen sich diese jedoch nicht selten als Hindernis bei der Beseitigung oder Überwindung von architektonischen Barrieren. So werden etwa historische Stufen geschützt und ihre Beseitigung oder Überwindung mit Hilfe von Rampen oder Aufzügen verhindert, selbst wenn der Eigentümer willens wäre, diese Barrieren abzubauen. Denkmalschutz kann aber kein Selbstzweck sein, sondern muss dem Wohle der Menschen dienen und daher auch zurücktreten, wenn sich ihre Wirkung geradezu in ihr Gegenteil verkehrt, indem sie das Leben erschweren. Hier muss nach einem sinnvollen Ausgleich der widerstreitenden Interessen gesucht werden. Die Denkmalschutzgesetze der Länder enthalten Regelungen darüber, dass ein Denkmal nur mit Genehmigung bzw. Erlaubnis (die Terminologie der Gesetze ist unterschiedlich) der zuständigen Denkmalschutzbehörde verändert, beseitigt oder in der Nutzung geändert werden darf. In diese Vorschriften ist eine Regelung aufzunehmen, die diesen Ausgleich der Interessen ermöglicht. Hieraus ergibt sich folgender Vorschlag: 
Die Genehmigung/Erlaubnis ist zu erteilen, soweit mit der angestrebten Maßnahme die Nutzung des Denkmals durch behinderte Menschen ermöglicht oder erleichtert werden soll. Dies gilt bei Denkmälern mit überragender historischer Bedeutung nur, wenn es hierdurch seinen Charakter als Denkmal nicht verliert. 
Die vorgeschlagene Regelung erscheint sinnvoll und notwendig, um den Absolutheitsanspruch des Denkmalschutzes für die Fälle zurückzudrängen, in denen Maßnahmen beabsichtigt sind, etwa denkmalgeschützte Gebäude den modernen Anforderungen an die Barrierefreiheit zugunsten von behinderten Menschen anpassen sollen. In diesem Fall muss die Genehmigung hierzu erteilt werden. Da aber andererseits der Denkmalschutz seine Berechtigung hat und nicht gänzlich zurückgedrängt werden sollte, ist eine Ausnahme hiervon für die Fälle vorzusehen, dass der Charakter als Denkmal völlig verloren ginge. 
Die in § 11 Abs. 5 Denkmalschutzgesetz Berlin enthaltene Regelung, wonach die Denkmalbehörden bei ihren Entscheidungen (über die Genehmigung von bestimmten Maßnahmen) die Belange mobilitätsbehinderter Personen berücksichtigen, erscheint dem gegenüber weniger geeignet, den berechtigten Interessen behinderter Menschen zu dienen. Zum einen bezieht sie sich nur auf mobilitätsbehinderte Personen. Zum anderen wird zwar der Behörde aufgegeben, die Belange dieses Personenkreises zu berücksichtigen, jedoch keinerlei Vorgaben gemacht, wie dies geschehen soll. Der Vorschrift ist auch genügt, wenn die Behörde zwar die Belange mit abgewogen, gleichwohl im Einzelfall dem Denkmalschutz den Vorrang eingeräumt hat. Einen konkreten Anspruch hieraus abzuleiten und gegebenenfalls durchzusetzen dürfte wohl aussichtslos sein. 

Artikel 8 
Änderung der Vorschriften über Soziale Dienste 
Die Sozialen Dienste und Einrichtungen für behinderte Menschen berücksichtigen häufig noch nicht oder nicht in ausreichendem Maße die neuen Anforderungen durch das Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), hinsichtlich der gleichberechtigten Teilhabe, der selbstbestimmten Lebensführung und des Schutzes vor Benachteiligungen. Aber auch die Anforderungen des § 2 SGB XI an die Möglichkeiten einer selbstbestimmten persönlichen Assistenz im Bereich der Pflege werden häufig missachtet. Diese Anforderungen in den Ausführungsgesetzen zum SGB IX, SGB XI, BSHG oder den Qualitätssicherungs- oder Heimnormen zu konkretisieren, wäre im Rahmen der Ausführung der Bundesgesetze wichtig. Dieses kann über eine allgemeine Norm im Landesgleichstellungsgesetz oder in den Ausführungsgesetzen erfolgen. Dabei sollen folgende Prinzipien umgesetzt werden: 
1. Anspruch auf Teilhabe und Selbstbestimmung 
2. Anspruch auf Persönliche Assistenz 
3. Verpflichtung zur Barrierefreiheit 

1. Zielvorschriften 
Anforderungen an Dienste und Einrichtungen 
der medizinischen Rehabilitation, der beruflichen und sozialen Teilhabe, 
der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Pflege 
Die Dienste und Einrichtungen für behinderte Menschen haben die Aufgabe, die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Sie sollen Benachteiligungen behinderter Menschen beseitigen, verhindern und ausgleichen. Dabei haben sie die besonderen Bedürfnisse behinderter Frauen zu berücksichtigen. Bei der Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen sollen die Einschränkungen der Teilhabemöglichkeiten und der Selbstbestimmung sowie die Ausgrenzung aus den Alltagszusammenhängen auf das geringst mögliche Maß beschränkt werden. 
In Ausführung des SGB IX, des BSHG und des SGB XI haben die Länder spezielle Ausführungsgesetze erlassen, die Vorgaben für Einrichtungen und Dienste bestimmen. Auch könnte im allgemeinen Teil des Landesgleichstellungsgesetzes eine Norm für alle Dienste und Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, der beruflichen und sozialen Teilhabe, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Pflege formuliert werden: 

2. Anspruch auf persönliche Assistenz 
Das Land wirkt darauf hin, dass ausreichend Pflegedienste zur Verfügung stehen, die pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, die notwendigen Hilfen in der Form der persönlichen Assistenz in Anspruch zu nehmen. Den Pflegebedürftigen steht dabei insbesondere das Recht zu, die Hilfsperson selbst bestimmen (Personalkompetenz), die Hilfeerbringung selbst anleiten und auf ihre Gestaltung Einfluss nehmen (Anleitungskompetenz), die Organisation der Hilfen auf den eigenen Tagesablauf ausrichten (Organisationskompetenz), den Ort der Hilfeerbringung festlegen (Raumkompetenz) und die Leistungen hinsichtlich Qualität und Umfang kontrollieren zu können (Kontrollkompetenz). 
Der Anspruch auf persönliche Assistenz steht häufig in Konkurrenz zu institutioneller oder ambulanter Versorgung. Persönliche Assistenz ist dabei eine Hilfeform, die grundsätzlich für alle Bereiche der Behindertenhilfe geeignet ist. Sie zeichnet sich durch ein hohes Maß an Selbstbestimmung der Nutzer aus und wird grundsätzlich außerhalb von Einrichtungen in der Form des sog. „Arbeitgebermodells“ oder kollektiver „Assistenzgenossenschaften“ erbracht. Sie soll dem/der Einzelnen Kompetenzen ermöglichen, die in traditionellen Organisationen den Leistungserbringern vorbehalten sind. Zwar findet sich in fast allen Leistungsgesetzen ein Vorrang ambulanter vor stationären Leistungen (§§ 3, 3a BSHG, § 3 SGB XI, § 19 Abs. 2 SGB IX). Der Anspruch auf persönliche Assistenz besteht bisher allerdings nur für den Bereich der Arbeitsassistenz (§§ 33 Abs. 8 Nr. 3, 102 Abs. 4 SGB IX). Der Anspruch auf persönliche Assistenz soll daher als subjektives Recht zumindest für die Pflege ausgestaltet werden. Dieses Recht soll auch dann gegeben sein, wenn eine stationäre Versorgung möglich und kostengünstiger wäre. In das Ausführungsgesetz zum SGB IX (bzw. Landespflegegesetz) soll eine Regelung zu dem Wahlrecht aufgenommen werden. Dieses stützt sich insbesondere auf die Verpflichtung der Bundesländer nach dem SGB XI für eine ausreichende Infrastruktur zu sorgen. 

3. Verpflichtung zur Barrierefreiheit 
Das Land wirkt darauf hin, dass Sozialleistungen nur noch in barrierefreien Räumen und Anlagen erbracht und hörbehinderten Menschen bei der Ausführung von Sozialleistungen in erforderlichem Umfang Gebärdendolmetscher oder andere Kommunikationshilfen bereitgestellt werden. Soweit die Aufnahme der Tätigkeit eines Dienstes oder einer Einrichtung zur Erbringung von Sozialleistungen von einer Erlaubnis oder Genehmigung abhängt, wird diese nur erteilt, wenn die Barrierefreiheit im Sinne des Satzes 1 sichergestellt ist. Entsprechendes gilt für den erstmaligen Abschluss für Verträge zur Leistungserbringung. 
Die bauliche Barrierefreiheit in allen Einrichtungen für behinderte Menschen folgt bereits aus § 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB I und ist zudem in nahezu allen Landesbauordnungen und Verordnungen nach dem Heimgesetz geregelt. Dennoch gibt es Werkstätten für behinderte Menschen, Heime, Wohn- und Tagesstätten und 
andere Behinderteneinrichtungen, deren Räumlichkeiten nur teilweise diesen Anforderungen entsprechen. § 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB I geht aber noch weiter und schließt die Barrierefreiheit sämtlicher Räume und Anlagen, in denen Sozialleistungen erbracht werden ein. Ebenso gehört der Anspruch hörbehinderter Menschen auf Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen bei der Ausführung von Sozialleistungen nach § 17 Abs. 2 SGB I zu einem verpflichtend barrierefreien Angebot der Leistungserbringer. Dieses umfasst auch Arztpraxen, Krankengymnastikangebote, psychotherapeutische Praxen, Krankenhäuser, Beratungsstellen, Tages- und Nachteinrichtungen usw. Neben den Vorgaben in der Landesbauordnung soll das Land, soweit es auf die Erbringung von Sozialleistungen Einfluss hat, dafür sorgen, dass diese barrierefrei i.S.v. § 4 BGG erbracht werden. 

Artikel 9 
Änderung Kommunalrechtlicher Vorschriften 

I. Änderung der Gemeindeordnung 
An geeigneter Stelle werden folgende Regelungen eingefügt: 

1. Gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen 
Die Gemeinden verwirklichen die Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen. 
Die allgemeine Formulierung, dass auch Gemeinden verpflichtet sind, die Gleichstellung von behinderten gegenüber nicht behinderten Menschen zu gewährleisten, ergibt sich bereits aus dem Verfassungsauftrag des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, der – in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 1. und 2. Alternative GG – auch die Kommunen im Hinblick auf deren Satzungsautonomie auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb des föderalistischen Prinzips verpflichtet (was das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes auch für die Kommunen normiert) und die gesamte Verwaltung an Recht und Gesetz bindet. D.h., auch die Kommunen haben im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit, sofern sie sich nicht in der Lage sehen, eigene Satzungen hinsichtlich der Barrierefreiheit für behinderte Menschen und eines ausdrücklichen 
Benachteiligungsverbotes zu schaffen, das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes, als dessen konkreten Ausfluss sich das BGG als auch das LBGG darstellen, zu beachten und in ihre Entscheidungen positiv mit einzubeziehen sowie sich im Rahmen der bundes- und landesgesetzlichen Gleichstellungsgesetzgebungsregelungen zu verhalten, sofern sie Bundes- und Landesrecht ausführen. 

2. Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte 
Die Gemeindevertretung kann durch Satzung das Amt eines Behindertenbeauftragten oder einer Behindertenbeauftragen und/oder eines Behindertenbeirats einrichten. In Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern soll eine entsprechende Satzung erlassen werden. Deren Bestellung, Aufgaben und Rechte sind in der Satzung zu regeln. Hierbei sollen die Regelungen in §§ 13 bis 15 LBGG entsprechend herangezogen werden. 
Kommunale Behindertenbeauftragte und/oder -beiräte sind schon deswegen einzurichten, weil nur dann einige Regelungen des BGG Wirkung entfalten können, die die Beteiligung von Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräten vorsehen, soweit solche vorhanden sind (vgl. Art. 49 Ziff. 1 BGG mit der Änderung des § 3 Ziff. 1 Buchstabe d GVFG sowie Art. 51 Ziff. 1 BGG durch die Einfügung eines § 8 Abs. 3 Satz 4 PersBefG 
Dabei wird in Satz 1 die Regelung für die Kommunen beschrieben. Hiernach können die Gemeinden durch Satzung bestimmen, dass Beauftragte ernannt werden und/oder Beiräte gewählt werden sollen. In größeren Kommunen ab 100.000 Einwohnern sollen derartige Einrichtungen geschaffen werden. Die Regelungen über die Stellung sowohl des oder der Beauftragten sowie des Beirates sind an die §§ 13 bis 15 LBGG angeglichen, d.h. z.B., sowohl der oder die Beauftragte als auch die Mitglieder des Beirates sollen regelmäßig selbst behindert im Sinne des § 3 LBGG sein. 

3. Berichtspflicht 
(1) In Erfüllung ihrer Berichtspflicht nach diesem Gesetz unterrichten der oder die Behindertenbeauftragte (sofern es diesen nicht gibt: der oder die Vorsitzende des Behindertenbeirates) die Gemeindevertretung mindestens einmal in jeder Wahlperiode der Gemeindevertretung über Auswirkungen der 
in Erfüllung dieses Gesetzes getroffenen Maßnahmen behinderte Menschen betreffend sowie über die Gleichstellung behinderter Menschen und gibt eine zusammenfassende, nach Geschlecht und Alter differenzierte Darstellung und Bewertung. Der Bericht nimmt zu möglichen weiteren Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen Stellung. Die Behörden der Gemeinde werden beteiligt. 
(2) Mindestens einmal jährlich unterrichtet der oder die Behindertenbeauftragte (sofern es diesen nicht gibt: der oder die Vorsitzende des Behindertenbeirates) über Benachteiligungen behinderter Menschen und nimmt dazu Stellung, insbesondere auch dazu, wie die Gemeinde die Benachteiligungen zukünftig abzustellen gedenkt. 
Um eine sachgerechte Diskussion über Fragen von behindertenpolitischer Relevanz auf örtlicher Ebene überhaupt führen zu können, müssen sowohl die Mitglieder des Kommunalparlamentes als auch die Betroffenen selbst wissen, wie, wodurch und in welchem Umfang die Kommune ihrer Verpflichtung, das Benachteiligungsverbot auch auf kommunaler Ebene durchzusetzen und Barrieren für behinderte Menschen abzubauen nachkommt. Der Bericht, der mindestens einmal pro Legislaturperiode vorgelegt werden muss, soll durch den Beauftragten oder die Beauftragte erstellt werden; sofern es keinen Beauftragten gibt, durch den oder die Vorsitzende des Beirates. Mindestens einmal im Jahr erstellt der oder die Beauftragte (bzw. der oder die Vorsitzende des Beirates, sofern es keinen Beauftragten gibt) einen Bericht über die Benachteiligungen, denen behinderte Menschen in der Kommune ausgesetzt sind und legt dar, wie die Verwaltung diese Benachteiligungen in Zukunft abzustellen gedenkt. Hierzu kooperieren die Gemeindeorgane mit dem oder der Beauftragten (bzw. dem oder der Vorsitzenden des Beirates, sofern kein Beauftragter bestellt ist). 

II. Änderung der Landkreisordnung 
An geeigneter Stelle werden folgende Regelungen eingefügt: 
1. Gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen 
Die Landkreise verwirklichen die Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen. 
2. Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte 
Der Kreistag soll durch Satzung das Amt eines Behindertenbeauftragten oder einer Behindertenbeauftragen und/oder eines Behindertenbeirats einrichten. Deren Bestellung, Aufgaben und Rechte sind in der Satzung zu regeln. Hierbei sollen die Regelungen in §§ 13 bis 15 LBGG entsprechend herangezogen werden. 
3. Berichtspflicht 
(1) In Erfüllung ihrer Berichtspflicht nach diesem Gesetz unterrichten der oder die Behindertenbeauftragte (sofern es diesen nicht gibt: der oder die Vorsitzende des Behindertenbeirates) den Kreistag mindestens einmal in jeder Wahlperiode der Kreistag über Auswirkungen der in Erfüllung dieses Gesetzes getroffenen Maßnahmen behinderte Menschen betreffend sowie über die Gleichstellung behinderter Menschen und gibt eine zusammenfassende, nach Geschlecht und Alter differenzierte Darstellung und Bewertung. Der Bericht nimmt zu möglichen weiteren Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen Stellung. Die Behörden des Landkreises werden beteiligt. 
(2) Mindestens einmal jährlich unterrichtet der oder die Behindertenbeauftragte (sofern es diesen nicht gibt: der oder die Vorsitzende des Behindertenbeirates) über Benachteiligungen behinderter Menschen und nimmt dazu Stellung, insbesondere auch dazu, wie der Landkreis die Benachteiligungen zukünftig abzustellen gedenkt. 
In diesem Teil werden die Regelungen, die für Kommunen gelten, auf die Landkreise übertragen, wobei hier die Stelle eines oder einer Beauftragten und/oder eines Beirates grundsätzlich geschaffen werden soll; da davon auszugehen ist, dass in Landkreisen regelmäßig mehr als 100.000 Einwohner leben werden, stellt dies auch keine Überforderung kleinerer Landkreise dar. 

Artikel 10 
Änderung von Vorschriften zum Öffentlichen Personennahverkehr 
Aufgrund der Regionalisierung der Zuständigkeit für den schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und der Bestimmungen im Personenbeförderungsgesetz (PersBefG) für den übrigen ÖPNV liegt die Planungskompetenz weitgehend bei den Ländern, Kreisen und Gemeinden sowie bei den Zweckverbünden für den ÖPNV. Die Länder haben daraufhin Nahverkehrsgesetze erlassen, die die übertragene Kompetenz ausfüllen. Ziel ist es, ein auf die Interessen der Bürger abgestelltes Nahverkehrskonzept zu ermöglichen. § 8 Abs. 3 PersBefG sieht die Berücksichtigung der Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch Herstellung einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit als Ziel der Nahverkehrspläne vor. Dieses Ziel soll durch zeitliche Vorgaben und die Bestimmung der erforderlichen Maßnahmen konkretisiert werden. In den Länder-ÖPNV-Gesetzen sollen diese Anforderungen näher bestimmt und zu verbindlichen Planungs- und Beschaffungsvorgaben verdichtet werden. Mit den Vorschriften werden die folgenden Ziele verfolgt: 
1. Verpflichtung zur Herstellung einer barrierefreien Infrastruktur, 
2. Sofortige Bindung der Beschaffung von Fahrzeugen an die Barrierefreiheit, 
3. Konkretisierung der Vorgaben im Nahverkehrsplan, 
4. Bindung der Ausschreibung von Linien an die Barrierefreiheit, 
5. Einbeziehung des Fahrdienstes für Behinderte in den ÖPNV 

1. Barrierefreie Verkehrsinfrastruktur 
Bei der Planung und der Aus- und wesentlicher Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur sind die Belange von behinderten, alten und anderen mobilitätsbeeinträchtigten Menschen, von Kindern, Frauen und Familien besonders zu berücksichtigen. Soweit die Verkehrsinfrastruktur noch nicht barrierefrei im Sinne des § 4 Behindertengleichstellungsgesetz (oder der entsprechenden Vorschrift im Landesgleichstellungsgesetz) ist, wird sie schrittweise nach den anerkannten Regeln der Technik möglichst barrierefrei umgestaltet. Bis zum Jahr 2020 muss die gesamte Verkehrsinfrastruktur barrierefrei gestaltet, zugänglich und nutzbar sein. 

Bei dem Neubau oder der Umgestaltung baulicher Verkehrsinfrastruktur ist die Barrierefreiheit zu beachten. Der unbestimmte Rechtsbegriff „wesentlich“ begrenzt diese sofortige Verpflichtung auf Maßnahmen, die erhebliche Veränderungen beinhalten. Dabei sollen dann insbesondere die DIN-Normen oder andere anerkannte Regeln der Technik beachtet werden. Hinzu kommt eine Verpflichtung zur schrittweisen Umgestaltung für die Infrastruktur, die nicht aus anderen Gründen verändert wird. Spätestens bis zum Jahre 2020 muss dieser Prozess abgeschlossen sein. Dieses ist ein ausreichender Zeitraum, um die Maßnahmen finanzierbar zu gestalten. 

2. Barrierefreie Fahrzeuge 
Ab Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen dürfen nur noch Busse für den Linienverkehr, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen beschafft werden, die barrierefrei gestaltet sein. Sie müssen so gestaltet sein, dass sie bei ihrem Einsatz einen barrierefreien Einstieg behinderter Menschen unter Berücksichtigung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur an sämtlichen Haltestellen der Linie ermöglichen. Dazu müssen sie mit einer geeigneten fahrzeuggebundenen Einstieghilfe ausgestattet sein. Hiervon kann nur abgewichen werden, wenn der Einstieg bei sämtlichen Haltestellen niveaugleich möglich ist. Bei der Erstellung eines Lastenheftes, vor der Ausschreibung oder der Beschaffung sind die Behindertenbeauftragten, Behindertenbeiräte oder Behindertenverbände der betroffenen Gebietskörperschaft von den Verkehrsunternehmen in geeigneter Weise zu beteiligen. 
Bei der Beschaffung von Fahrzeugen im Busverkehr, von Straßen- oder S-Bahnen kann die Barrierefreiheit mit der Neubeschaffung vollständig umgesetzt werden. Dabei soll bei Stadtbussen die fahrzeuggebundene Einstieghilfe grundsätzlich für alle Linienbusse vorgeschrieben werden. Damit werden die europaweiten Normen für Stadtbusse umgesetzt. Als Einstieghilfe kommt aber nur eine solche in Betracht, die auf der gesamten Linie den Aus- und Einstieg und ihn selbständig ohne besondere Erschwernis ermöglicht (Lift oder Rampe bei angehobenen Bordsteinen). Klapprampen entsprechen nicht diesem Standard. Bei den Straßenbahnen und S-Bahnen ist ein Lift nur verzichtbar, wenn sämtliche Haltestellen niveaugleich sind und der Abstand zwischen Fahrzeug und Haltestelle nicht mehr als 5 cm beträgt: 

3. Nahverkehrsplan 
Im Nahverkehrsplan nach § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes sind sämtliche Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit aufzunehmen. Insbesondere ist darzulegen, wie, wann und mit welchen Schritten die Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur barrierefrei gestaltet werden soll, bei welchen Linien der Einsatz barrierefreier Fahrzeuge vorgeschrieben werden soll und wie bei einem taktgebundenen Einsatz der Fahrzeuge eine ausreichende Bedienung mit barrierefreien Fahrzeugen ermöglicht werden soll. Bei der Erstellung des Nahverkehrsplanes sind die Behindertenbeauftragten, Behindertenbeiräte oder Behindertenverbände der betroffenen Gebietskörperschaften in geeigneter Weise zu beteiligen. 
In Ausführung des § 8 Abs. 3 PersBefG sind in den Nahverkehrsplänen die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit aufzunehmen. Eine entsprechende Bestimmung soll auch im ÖPNV-Gesetz der Länder verankert werden. Die Anforderungen des PersBefG werden hier weiter konkretisiert und operationalisiert. Die Details der Maßnahmen können auch in einem Anhang zum Nahverkehrsplan konkretisiert werden. Sie bleiben aber damit Teil der verbindlichen Festlegung. Fehlen Behindertenbeauftragte oder -beiräte sollen die Behindertenverbände angemessen beteiligt werden. 

4. Ausschreibung von Buslinien 
Werden Linien für die Verkehrsbedienung erstmalig oder erneut ausgeschrieben, ist eine barrierefreie Bedienung der Linie zur Voraussetzung der Vergabe zu machen. In der Ausschreibung sind die Anforderungen an die Barrierefreiheit detailliert zu beschreiben. Erfordert die Herstellung einer barrierefreien Bedienung unangemessene Aufwendungen, kann ganz oder teilweise von dieser Anforderung abgesehen werden. Das gilt nicht, wenn die Verkehrsinfrastruktur neu erstellt werden muss oder für die Bedienung neue Busse beschafft werden müssen.“ 
Insbesondere bei der Ausschreibung vorhandener oder neuer Linien müssen die Herstellung der Verkehrsinfrastruktur und die Bedienung barrierefrei erfolgen. Eine 
Vergabe an Busunternehmen, die noch Fahrzeuge verwenden, die keine barrierefreie Nutzung ermöglichen, soll nicht mehr erfolgen. Damit wird vermieden, dass solche Verkehrsunternehmen einen Konkurrenzvorteil vor denen mit barrierefreien Fahrzeugen haben. Geschützt ist lediglich der schon vorhandene Betreiber, wenn er dann bei erneuter Vergabe die Linie mit unangemessenen Aufwendungen umgestalten müsste. Der Begriff „unangemessen“ ist eng auszulegen. Ein völliger Ersatz der Fahrzeuge oder sehr kostenintensive Baumaßnahmen wären für ein bisher tätiges Verkehrsunternehmen unangemessen, wenn die Verlängerung, Veränderung oder Erweiterung der Bedienung ausgeschrieben wird. 

5. Fahrdienst für behinderte Menschen 
(1) Der Fahrdienst für behinderte Menschen ist Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Er wird Personen gewährt, die ständig oder zeitweilig am übrigen öffentlichen Personennahverkehr nicht teilnehmen können. 
(2) Behinderte Menschen haben einen Anspruch auf unentgeltliche Nutzung des Fahrdienstes, soweit die Fahrzeuge oder die Verkehrsinfrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr noch nicht barrierefrei sind und sie ihn deshalb nicht nutzen können. Das gleiche gilt für behinderte Menschen, die wegen Art oder Ausprägung ihrer Behinderung auch einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr nicht nutzen können. 
(3) Der Fahrdienst für behinderte Menschen wird vom zuständigen Aufgabenträger sichergestellt. 
(4) Umfang und Ausmaß des Anspruches sowie der berechtigte Personenkreis werden in einer Rechtsverordnung des zuständigen Landesministeriums unter Beteiligung des Landesbehindertenbeauftragten, des Landesbehindertenbeirats und der Verbände behinderter Menschen im Land geregelt. 
Der Fahrdienst für Behinderte wird als Gelegenheitsverkehr in den ÖPNV einbezogen. Er ist ein sogenannter Ersatzverkehr, der behinderten Menschen wegen ihres Ausschlusses aus dem ÖPNV aus Anspruch gewährt wird. Das Niveau der Bedienung soll durch Rechtsverordnung einheitlich für das Bundesland geregelt werden und nicht mehr den einzelnen Gemeinden obliegen. Auch stellt er keine Leistung im Rahmen der Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gesellschaft im Rahmen des BSHG dar. Vielmehr hat der Aufgabenträger im Rahmen des durch Rechtsverordnung konkretisierten Anspruches für ein entsprechendes Angebot zu sorgen. Langfristig soll er nur noch denjenigen offen stehen, die wegen der Form ihrer Beeinträchtigung auch den barrierefreien ÖPNV nicht nutzen können. 

Artikel 11 
Änderung des Wahlrechts 

I.	Änderung des Landeswahlgesetzes 

Es werden die folgenden Vorschriften an geeigneter Stelle in das Gesetz eingefügt: 

1. Barrierefreiheit der Wahlräume 
Die Wahlräume werden nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und Menschen mit anderen Mobilitätsbeeinträchtigung die Teilnahme an der Wahl barrierefrei ermöglicht wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind, wobei bei Inkrafttreten des Gesetzes mindestens ein Viertel der Wahlräume barrierefrei zugänglich und nutzbar sein müssen, bis zum 1. Januar 2010 sämtliche Wahlräume.“ 
Mit dieser Ergänzung werden die Gemeinden dazu angehalten, bei der Auswahl der bundesweit rund 83.000 Wahlräume alle Aspekte einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen, damit alle Wahlberechtigten eine Teilnahme an der Wahl barrierefrei ermöglicht wird. Zugunsten von behinderten oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkten Wählern bedeutet dies, barrierefreie Wahlräume zu finden, auszuwählen und so einzurichten, dass z. B. Rollstuhlfahrer die Wahlräume ohne fremde Hilfe erreichen oder der Tisch mindestens einer Wahlkabine, auf dem der Stimmzettel ausgefüllt wird, unterfahren werden kann. 
Die Regelung des Satzes 1 lehnt sich an bereits bestehende Rechtsvorschriften und Erlasse in einigen Ländern an. Darüber hinaus orientiert sie sich an dem Wortlaut der Vorschrift über die Einrichtung der Wahlbezirke in § 12 Absatz 1 BWahlG, mit der sie sich auch inhaltlich ergänzt. 
Bis zur Umsetzung der Barrierefreiheit, die im Jahr 2010 erreicht werden muss, werden behinderte Menschen von den Gemeinden auf Anfrage über die zur Verfügung stehenden barrierefreien Wahlräume informiert; mindestens ein Vierteil Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler sind bislang beim Ausfüllen des Stimmzettels weitgehend auf die Hilfe einer anderen Person angewiesen, die den Stimmzettel nach ihren Angaben ausfüllt. Diese Praxis ist aufgrund § 33 Abs. 2 BWahlG zulässig. Im Interesse der Verwirklichung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl darf das Wahlgeheimnis in beschränktem Umfang gelockert werden, „um auch stark behinderten Bürgern die Möglichkeit zu geben, von ihrem Wahlrecht überhaupt Gebrauch zu machen“ (BverwG, DöV 1974, S. 387). Allerdings nimmt die Hilfsperson zwangsläufig Kenntnis von der Wahlentscheidung des Wählers. Daher werden Regelungen über das Bereitstellen von Wahlschablonen zur Verwendung von blinden und sehbehinderten Wählern getroffen. 
Blinde oder sehbehinderte Wähler haben alternativ zwei Möglichkeiten zu wählen. Wollen sie von der bisher bereits bestehenden Möglichkeit, eine Hilfsperson in Anspruch zu nehmen, keinen Gebrauch machen, so können sie sich einer Wahlschablone bedienen, um den Stimmzettel unbeobachtet und eigenständig auszufüllen. Die Schablone erhalten sie bei der Urnenwahl auf Wunsch vom Wahlvorstand im Wahllokal, der sie auch in die Handhabung einweist. 
Die Schablone alleine reicht allerdings nicht aus, um blinden Wählern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für eine unbeeinflusste Wahlentscheidung benötigen und wie sie für sehende Wähler auf dem Stimmzettel aufgedruckt sind. Da die Wahlschablonen in ihrem Format auf den Stimmzettel abgestimmt sein müssen, reicht der verfügbare Platz nur zur Prägung von Kurzbezeichnungen in großen tastbaren Buchstaben. Daher ist die Schablone auch nur ein Hilfsmittel und in ihrem Informationsgehalt nicht mit dem amtlichen Stimmzettel gleichzusetzen. 

2. Barrierefreiheit des Wahlvorgangs 
Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen. Dies gilt sowohl für den Wahlvorgang in einem Wahllokal als auch für die Briefwahl. 
Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler sind bislang beim Ausfüllen des Stimmzettels weitgehend auf die Hilfe einer anderen Person angewiesen, die den 
Stimmzettel nach ihren Angaben ausfüllt. Diese Praxis ist aufgrund § 33 Abs. 2 BWahlG zulässig. Im Interesse der Verwirklichung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl darf das Wahlgeheimnis in beschränktem Umfang gelockert werden, „um auch stark behinderten Bürgern die Möglichkeit zu geben, von ihrem Wahlrecht überhaupt Gebrauch zu machen“ (BVerwG DöV 1974, S. 387). Allerdings nimmt die Hilfsperson zwangsläufig Kenntnis von der Wahlentscheidung des Wählers. Daher werden Regelungen über das Bereitstellen von Wahlschablonen zur Verwendung von blinden und sehbehinderten Wählern getroffen. 
Blinde oder sehbehinderte Wähler haben alternativ zwei Möglichkeiten zu wählen. Wollen sie von der bisher bereits bestehenden Möglichkeit, eine Hilfsperson in Anspruch zu nehmen, keinen Gebrauch machen, so können sie sich einer Wahlschablone bedienen, um den Stimmzettel unbeobachtet und eigenständig auszufüllen. Die Schablone erhalten sie bei der Urnenwahl auf Wunsch vom Wahlvorstand im Wahllokal, der sie auch in die Handhabung einweist. 
Die Schablone alleine reicht allerdings nicht aus, um blinden Wählern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für eine unbeeinflusste Wahlentscheidung benötigen und wie sie für sehende Wähler auf dem Stimmzettel aufgedruckt sind. Da die Wahlschablonen in ihrem Format auf den Stimmzettel abgestimmt sein müssen, reicht der verfügbare Platz nur zur Prägung von Kurzbezeichnungen in großen tastbaren Buchstaben. Daher ist die Schablone auch nur ein Hilfsmittel und in ihrem Informationsgehalt nicht mit dem amtlichen Stimmzettel gleichzusetzen. 
Blinde oder sehbehinderte Wähler sind folglich in geeigneter Weise über den Inhalt 
des Stimmzettels zu informieren. Wie dies geschieht, wird der jeweiligen Wahlorganisation überlassen. In Betracht kommt z. B. das Vorlesen durch ein Mitglied des Wahlvorstandes. Die Wahlorganisation kann z. B. Großschriftvergrößerungen der Stimmzettel oder Stimmzettelinhalte in Braille-Schrift bereithalten. Sie kann auch alle notwendigen Informationen in für Blinde geeigneter Weise ins Internet einstellen. 
Die Wahlschablonen werden den Wahlvorständen mit den Stimmzetteln und den übrigen Wahlutensilien von den Gemeinden zur Verfügung gestellt, die sie ihrerseits vom Kreiswahlleiter erhalten. Dieser beschafft die Wahlschablonen. Dabei stellt er sicher, dass die Wahlschablonen auf den Stimmzettel abgestimmt sind. 
Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses ist es notwendig, jedem blinden oder sehbehinderten Menschen eine Einmalschablone auszuhändigen. Eine Rückgabe an den Wahlvorstand oder eine Mehrfachverwendung ist wegen eventuell zurückgebliebener Schrift- oder Druckspuren nicht zulässig. 
Satz 2 sagt aus, dass blinde oder sehbehinderte Wähler nach Beantragung eines Wahlscheins von der Wahlorganisation auf Wunsch mit den Briefwahlunterlagen auch eine Wahlschablone und geeignetes, dem Stimmzettel entsprechendes Informationsmaterial zugesandt bekommen. 
Die Kosten für die Herstellung der Wahlschablonen und des geeigneten Informationsmaterials gehören zu den Kosten, die das Land den Gemeinden erstattet. Mehrkosten durch erhöhtes Briefporto bei der Versendung von Briefwahlunterlagen sind ebenfalls Kosten der Landtagswahl, die das Land erstattet. 

II. Änderung des Kommunalwahlgesetzes 
Es werden die folgenden Vorschriften an geeigneter Stelle in das Gesetz eingefügt: 

1. Barrierefreiheit der Wahlräume 
Die Wahlräume werden nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und Menschen mit anderen Mobilitätsbeeinträchtigung die Teilnahme an der Wahl barrierefrei ermöglicht wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind, wobei bei Inkrafttreten des Gesetzes mindestens ein Viertel der Wahlräume barrierefrei zugänglich und nutzbar sein müssen, bis zum 1. Januar 2010 sämtliche Wahlräume. 
2. Barrierefreiheit des Wahlvorgangs 
Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen. Dies gilt sowohl für den Wahlvorgang in einem Wahllokal als auch für die Briefwahl. 
Im Gefolge der Regelung auf Landesebene ist auch die Regelung in den Kommunalwahlgesetzen zu ändern. Der einzige relevante Unterschied besteht darin, dass die Kosten für die Wahlschablonen hier nicht durch das Land erstattet werden, sondern von der Gebietskörperschaft selbst zu tragen sind. 

Artikel 12 
Änderung des Straßengesetzes 
Behinderte Menschen sind auch Verkehrsteilnehmer. Ihre besonderen Belange sind daher in den Straßengesetzen der Länder zu berücksichtigen. Dies betrifft die Gestaltung der Straßen selbst, die so zu bauen und zu gestalten sind, dass sie auch behinderten Menschen die Fortbewegung ermöglichen und nicht durch zusätzliche Hindernisse erschweren. Außerdem muss verhindert werden, dass durch solche Erschwernisse durch die Straßennutzung durch Dritte entstehen. 

1. Gestaltungsgebot 
Die Vorschrift des Straßengesetzes über die vom Träger der Straßenbaulast zu berücksichtigenden Anforderungen ist an geeigneter Stelle um folgende Vorschrift zu ergänzen: 
Beim Neu- oder Ausbau von Straßen sind die besonderen Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen mit dem Ziel, im Rahmen der technischen Möglichkeiten eine weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen. 
Die Formulierung ist angelehnt an die Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 Bundesfernstraßengesetz, die dieser durch Art. 50 Nr. 1 BGG erhalten hat. Sie dient dem Ziel, den Träger der Baulast zur Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Menschen zu verpflichten. 

2. Verbot der Sondernutzungserlaubnis 
Die Vorschrift über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen ist an geeigneter Stelle um folgende Regelung zu ergänzen: 
Die Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden. 
Die Regelung ist ebenfalls angelehnt an die durch Art. 50 Nr. 2 BGG in § 8 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz eingefügte Bestimmung. Die für die Bundesfernstraßen geltende Regelung wird somit auf die den Straßengesetzen der Länder unterfallenden Straßen ausgedehnt und dient der Vereinheitlichung der Rechtslage. 

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Berlin 08. Sep. 2002