Bremische Bürgerschaft 	Drucksache 16/90 	
Landtag 	09.12.03 	
16. Wahlperiode 		

Mitteilung des Senats vom 9.12.2003 
Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze 
Der Senat übermittelt der Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze und Begründung mit der Bitte um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung in der Bürgerschaftssitzung (Landtag) am 17./18. Dezember 2003 (Begründung siehe Seite 2 der Mitteilung). 
Anlass und rechtlicher Hintergrund 
Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze, das im Verantwortungsbereich des Bundes Regelungen zur Herstellung der Chancengleichheit behinderter mit nicht behinderten Menschen schuf, ist seit dem 1.5.2002 in Kraft. Die Länder hatten dem Gesetz im Bundesratsverfahren aus nahmslos zugestimmt. 
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Senat am 20.2.2002 und 22.1.2003 gebeten, auf Grundlage des Bundesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen ein bremisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen zu erarbeiten. In der Koalitionsvereinbarung der den Senat tragenden Parteien wurde festgelegt, dass das Gesetz noch im Jahr 2003, dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, in Kraft treten und sich inhaltlich an dem Bundes gleichstellungs gesetz und den Gleichstellungs gesetzen anderer Länder orientieren soll. 
Vorgeschlagene Regelungen 
Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales hat ein Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze erarbeitet. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, auf landesrechtlicher Ebene möglichst viele Barrieren zu beseitigen, die behinderte Menschen an einer gleichberechtigten Teilhabe hindern, rechtliche Diskriminierungen aus zuschließen und Ur sachen für mögliche Benachteiligungen zu beseitigen. 
Der vorliegende Gesetzentwurf des Senats enthält in Artikel 1 das eigentliche Gleichstellungsgesetz, in Artikel 2 ff folgen Ergänzungen bestehender Landesgesetze und Verordnungen, mit denen die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen einzelgesetzlich umgesetzt wird und Anpassungen an den Sprachgebrauch, der mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch sowie mit dem Bundesgleichstellungsgesetz eingeführt wurde. 
Die im Einzelnen vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen sowie deren allgemeine und besondere Begründung sind der Anlage 1 dieser Mitteilung zu entnehmen (Gesetzentwurf und Begründung). 
Die Vorbereitung des Gesetzentwurfs erfolgte im Rahmen eines Ausschusses der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Senioren mit Mitgliedern der Deputationen für Soziales, Jugend und Senioren, für Bau, für Bildung, des Rechtsausschusses und mit Vertretern der Verbände behinderter Menschen. 
Die Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration hat den nach Abstimmung mit den Ressorts und der ZGF überarbeiteten Gesetzentwurf in ihrer Sitzung am 24.9.2003 beraten und den folgenden Beschluss gefaßt: “Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration stimmt der Absicht des SfAFGJS zu, dem Senat den vorgelegten Ressortentwurf in der Fassung der Tischvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.”Der Senat hat am 30.9.2003 den Entwurf beraten und der Durchführung des Anhörungsverfahrens durch den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zugestimmt. 
Von den Spitzenverbände der Gewerkschaften hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Beamtenbund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 97 Bremisches Beamtengesetz zustimmend geäußert. Der Deutsche Beamtenbund hat ebenfalls zu Artikel 1 des Gesetzes Stellung genommen. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich geäußert: die Landesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Bremen e.V., der Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e.V., der Landesverband der Gehörlosen Bremen e.V., der Sozialverband e.V. / Landesverband Bremen und die Kontaktstelle für behinderte Mädchen und Frauen. Weiterhin liegen Einzelstellungnahmen von Selbstbestimmt Leben e.V und von der Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen vor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat - sich einer früheren Stellungnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen anschließend - sich ebenfalls zu Artikel 1 geäußert. Die Stellungnahmen sind in der Anlage 2 dokumentiert. 
Die LAG Hilfe für Behinderte würdigt die Bereitschaft des Senats, ein Landesgleichstellungsgesetz zu schaffen und Vertreter der Behinderten- und Sozialverbände in den Erarbeitungsprozess einzubeziehen, zusammenfasssend jedoch wird der Gesetzentwurf abgelehnt. Dem schließt sich Selbstbestimmt Leben e.V. an. Die zentralen Kritikpunkte sind das Einführen des Haushaltsvorbehaltes sowie die Ausnahmeregelungen in § 8 und das Zurückgehen des Gesetzentwurfes hinter die Formulierungen des Entwurfes, an dessen Erstellung die Verbände im Rahmen des Deputationsausschusses beteiligt waren. Kritisiert wurde darüber hinaus, dass der Entwurf keinen Regelungsvorschlag zur Einführung einer/s Landesbehindertenbeauftragten enthält. Diesen Kritikpunkten konnte nach Beratung im Senat nicht abgeholfen werden. 
Vor dem Hintergrund des Auftrages der Koalitionspartner, dass das Gesetz noch im Jahr 2003, dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, in Kraft treten und sich inhaltlich an dem Bundesgleichstellungsgesetz und den Gleichstellungsgesetzen anderer Länder orientieren soll, bittet der Senat die Bremische Bürgerschaft den vorliegenden Gesetzentwurf in erster und zweiter Lesung noch in diesem Jahr zu beschließen. 

Anlagen: 
1.	Entwurf des “Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungund zur Änderung anderer Gesetze” mit Begründung 
2.	Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren 

- E n t w u r f -

Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze 
vom ..........

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: 

Inhaltsübersicht 
Artikel 1 Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz – BremBGG) 
Artikel 2 Änderung des Sportförderungsgesetzes 
Artikel 3 Änderung des Bremischen Richtergesetzes 
Artikel 4 Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Justizdienst 
Artikel 5 Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den allgemeinen mittleren  Vol lzugsdienst 
Artikel 6 Änderung der Bremischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den  Amtsanwaltsdienst 
Artikel 7 Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes 
Artikel 8 Änderung des Bremischen Weiterbildungsgesetzes Artikel 9 Änderung des Landespflegegeldgesetzes Artikel 10 Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflegeversicherungsgesetz 
Artikel 11 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz 
Artikel 12 Änderung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Altenpflege 
Artikel 13 Änderung der Altenpflegverordnung Artikel 14 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Artikel 15 Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinder
krankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Intensivpflege und Anästhesie Artikel 16 Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger im Operationsdienst 
Artikel 17 Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Haus- und Gemeindekrankenpflege 
Artikel 18 Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der in der Onkologie 
Artikel 19 Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Psychiatrie 
Artikel 20 Änderung der Verordnung über die Anerkennung der Kosmetikerinnen Artikel 22 Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten 
Artikel 23 Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes 
Artikel 24 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen 
Artikel 25 Änderung der Bremischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen allgemeinen Verwal
tungsdienst 
Artikel 26 Änderung der Verordnung über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung und die Anrechnung b estimmter Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung 
Artikel 27 Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung 
Artikel 28 Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes 
Artikel 29 Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz 
Artikel 30 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang 
Artikel 31 Schlussvorschriften 
Artikel 32 Inkrafttreten 

Artikel 1 Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz – BremBGG) 
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen 
§ 1 Ziel des Gesetzes 
§ 2 Behinderung § 3 Benachteiligung 
§ 4 Barrierefreiheit § 5 Geltungsbereich 
Teil 2 Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen 
§ 6 Benachteiligungsverbot § 7 Besondere Belange behinderter Frauen § 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr § 9 Barrierefreie Informationstechnik § 10 Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen § 11 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken § 12 Verbandsklagerecht § 13 Berichterstattung 
Teil 3 Übergangsbestimmungen 
§ 14 Übergangsbestimmungen 
 Allgemeine Bestimmungen 

§ 1 Gesetzesziel 
Ziel dieses Gesetzes ist es, Benachteiligungen von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Ge sellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen. 

§ 2 Behinderung 
Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Ge sundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. 

§ 3 Benachteiligung 
Eine Benachteiligung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn behinderte und nicht behinderte Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden. 

§ 4 Barrierefreiheit 
Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der lnformationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. 

§ 5 Geltungsbereich 
Dieses Gesetz gilt für die Behörden des Landes Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und die sonstigen nicht bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Sitz im Land Bremen als Träger öffentlicher Gewalt. Sie sollen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach Maßgabe der §§ 8 bis 11 für die dort beschriebenen Regelungsbereiche insbesondere geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit, soweit diese in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich noch nicht gewährleistet ist, ergreifen und gemäß §§ 6 und 7 auf die Beseitigung bestehender und die Vermeidung neuer Benachteiligungen hinwirken. 
Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen 

§ 6 Benachteiligungsverbot 
(1) Behinderte Menschen dürfen gegenüber nicht behinderten Menschen nicht benachteiligt werden. Bestehende Benachteiligungen behinderter Menschen gegenüber nicht behinderten Menschen sollen durch besondere Maßnahmen abgebaut, verhindert oder beseitigt werden. 
(2) Besondere Benachteiligungsverbote zugunsten behinderter Menschen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 

§ 7 Besondere Belange behinderter Frauen 
Bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind die besonderen Be lange behinderter Frauen zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Dabei soll durch besondere Maßnahmen die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von behinderten Frauen gefördert und bestehende Benachteiligungen abgebaut, verhindert oder beseitigt werden. 

§ 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr 
(1) Neubauten sowie große Um- oder Erweiterungsbauten der in § 5 genannten Stellen sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maß die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden oder wenn die Anforderungen an Neubauten und große Um- und Erweiterungsbauten nur mit einem unverhältnis mäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. 
(2) Sonstige bauliche oder andere Anlagen des Landes und der Stadtgemeinden, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten. 

§ 9 Barrierefreie Informationstechnik 
(1) Die in § 5 genannten Stellen haben ihre Internet- und Intranetseiten sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, schrittweise technisch so zu gestalten, dass sie auch von behin derten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. 
(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über die barrierefreie Gestaltung der Informationstechnik im Sinne des Absatzes 1 zu treffen und die dabei anzuwendenden Standards nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten festzulegen. Die nach § 12 Abs. 4 anerkannten Verbände behinderter Menschen sind bei der Vorbereitung der Rechtsverordnung zu beteiligen. 
(1) Die Deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt. 
(2) Lautsprachbegleitende Gebärden sind als Kommunikationsform der deutschen Sprache anerkannt. 
(3) Gehörlose und hörbehinderte Menschen und Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit haben nach Maßgabe der Verordnung nach Absatz 4 das Recht, mit den in § 5 genannten Stellen in Deutscher Gebärdenspra che, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die in § 5 genannten Stellen haben dafür auf Wunsch der Berechtigten im erforderlichen Umfang die Übersetzung durch Gebärdendolmetscherinnen oder Gebärdendolmetscher oder die Verständigung mit anderen Kommunikationshilfen sicherzustellen; sie tragen die hierzu notwendigen Aufwendungen. 
(4) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über die Heranziehung von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern und die Grundsätze für deren angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die Dolmetscherdienste oder den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen zu treffen. Die nach § 12 Abs. 4 anerkannten Verbände behinderter Menschen sind bei der Vorbereitung der Rechtsverordnung zu beteiligen. 

§ 11 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken 
(1) Die in § 5 genannten Stellen haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken die besonderen Belange davon betroffener behinderter Menschen zu berücksichtigen. Blinden und sehbehinderten Menschen sind nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 die in Satz 1 genannten Dokumente auf ihren Wunsch ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. 
(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen darüber zu treffen, bei welchen Anlässen und in welcher Art und Weise die in Absatz 1 Satz 1 genannten Dokumente blinden und sehbehinderten Menschen zugänglich gemacht werden. Die nach § 12 Absatz 4 anerkannten Verbände behinderter Menschen sind bei der Vorbereitung der Rechtsverordnung zu beteiligen. 

§ 12 Verbandsklagerecht 
(1) Ein nach Absatz 4 anerkannter Verband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, nach Maßgabe der Ve rwaltungsgerichtsordnung Klage erheben auf Feststellung eines Ve rstoßes durch die in § 5 genannten Stellen gegen 
1. 	das Benachteiligungsverbot nach § 6 Abs. 1 und die Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit in § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 3 oder § 11 Abs. 1 Satz 2 oder gegen Bestimmungen der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen, 
2. 	die Vorschriften des Landesrechts zur Herstellung der Barrierefreiheit in § 9 Abs. 1 des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege, § 34 Sätze 3 und 4 der Bremischen Landeswahlordnung, § 16 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz, § 9 Abs. 3 und 4 der Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten oder § 10 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes. 
(2) Eine Klage nach Absatz 1 ist nicht zulässig, wenn die angegriffene Maßnahme 
1. den Verband nicht in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt, 
2. aufgrund einer Entscheidung in einem gerichtlichen Verfahren erlassen worden ist oder 
3. in einem gerichtlichen Verfahren als rechtmäßig bestätigt worden ist. 

Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, ist eine Klage nach Absatz 1 nur zulässig, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der angegriffenen Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle vorliegt. 
(3) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 ist ein Vorverfahren entsprechend den Bestimmungen der §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen; dies gilt auch dann, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Landesbehörde getroffen worden ist. 
(4)	Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales soll einen Verband anerkennen, der 
1.	nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert, 
2.	nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf der Ebene des Bundes oder des Landes zu vertreten, 
3.	zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in dieser Zeit im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist, 
4.	die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet und 
5.	den Anforderungen der Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit im Sinne der Abgabenordnung genügt. 

(5) Wird in einem Fall des Absatzes 1 ein behinderter Mensch in seinen Rechten verletzt, kann an seiner Stelle und mit seinem Einverständnis ein nach Absatz 4 anerkannter Verband, der nicht selbst am Verfahren beteiligt ist, Rechtsschutz beantragen; in diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den behinderten Menschen selbst vorliegen. 
(6) Ein nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen durch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung anerkannter Verband gilt auch als anerkannt im Sinne des Absatz 4; entsprechendes gilt für rechtlich selbständige Mitgliedsvereine eines solchen Verbandes. 
(7) Bei Wegfall einer der in Absatz 4 genannten Voraussetzungen kann die Anerkennung nach Anhörung des betroffenen Verbandes widerrufen werden. Mit einem Widerruf seitens des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung entfällt für Verbände nach Absatz 6 die Anerkennung durch den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales. 

§ 13 Berichterstattung 
Der Senat berichtet einmal in jeder Legislaturperiode der Bürgerschaft über die Erfahrungen mit diesem Gesetz, seine Auswirkungen und Anwendungsprobleme in der Praxis und Fragen der Benachteiligung behinderter Menschen. Alle Feststellungen des Berichts sind geschlechts differenziert zu treffen. Den nach § 12 Abs. 4 anerkannten Verbänden behinderter Menschen ist bei der Vorbereitung des Berichts Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie wird der Bürgerschaft mit dem Bericht zugeleitet. 
Teil 3 
Übergangsbestimmungen 
§ 14 Übergangsbestimmungen 
Von der Verpflichtung des § 8 Abs. 1 Satz 1 kann bei zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits geplanten oder begonnenen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten längstens bis zum 31. Dezember 2005 abgewichen 

Artikel 2 
Änderung des Sportförderungsgesetzes 
In § 5 Abs. 6 des Sportförderungsgesetzes vom 5. Juli 1976 (Brem.GBl. S. 173 –226-a-1) wird das Wort „Behinderte“ durch die Worte „behinderte Menschen“ ersetzt. 

Artikel 3 
Änderung des Bremischen Richtergesetzes 
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Bremischen Richtergesetzes vom 15. Dezember 1964 (Brem.GBl. S. 187-301-a-1-), das zuletzt durch das Gesetz vom 8. April 2003 (Brem.GBl. S. 154) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: 
„2. als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.“ 
Artikel 4 
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Justizdienst 
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Justizdienst vom 9. Juli 1984 (Brem.GBl. S. 199 - 2040-k-2) wird wie folgt geändert: 
1.	In § 24 Abs. 2 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Für behinderte Prüflinge ordnet er auf Antrag die zum Ausgleich ihrer Behinderung erforderlichen Arbeitserleichterungen an.“ 
2.	In § 37 Abs. 4 wird das Wort „Schwerbehinderte“ durch die Worte „schwerbehinderte Prüflinge“ ersetzt. 

Artikel 5 
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den allgemeinen mittleren Vo llzugsdienst 
§ 20 Abs. 6 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den allgemeinen mittleren Vollzugsdienst vom 4. September 2001 (Brem.GBl. S. 295 - 2040-k-9) wird wie folgt gefasst: 
„(6) Behinderte Prüflinge erhalten auf Antrag die zum Ausgleich ihrer Behinderung erforderlichen Arbeitserleichterungen.“ 
Artikel 6 
Änderung der Bremischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Amtsanwaltsdienst 
1.	§ 3 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Sind Bewerber und Bewerberinnen besonders geeignet oder schwerbehindert, können sie auch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres zur Ausbildung zugelassen werden.“ 
2.	§ 18 Abs. 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Für behinderte Beamte ordnet er auf Antrag die zum Ausgleich ihrer Behinderung erforderlichen Arbeitserleichterungen an.“ 
3.	In § 22 Abs. 6 Satz 3 wird das Wort „Schwerbehinderten“ durch die Worte „Behinderten Beamten“ ersetzt. 

Artikel 7 
Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes 
§ 2 Abs. 2 des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes vom 18. Dezember 1974 (Brem.GBl. S. 348—223-i-1), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 1998 (Brem.GBl. S. 351) geändert worden ist, wird folgende Nummer 4 angefügt: 
„4. Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind.“ 
Änderung des Bremischen Weiterbildungsgesetzes 
Das Bremische Weiterbildungsgesetz vom 18. Juni 1996 (Brem.GBl. S. 127—223-h-1), wird wie folgt geändert: 
1.	§ 1 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: “(3) Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes steht jedem Erwachsenen ohne Rücksicht auf Vorbildung, Geschlecht, Abstammung, soziale Stellung, religiöse oder politische Anschauung oder das Vorliegen einer Behinderung offen.“ 
2.	§ 2 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt neu gefasst: “3. die durch Geschlecht, kulturelle und soziale Herkunft, Behinderung oder durch gesellschaftliche Entwicklungsprozesse entstandenen und neu entstehenden Ungleichheiten zu überwin den und besondere biografische Umbruchsituationen zu bewältigen;“ 

Artikel 9 
Änderung des Landespflegegeldgesetzes 
Das Landespflegegeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1984 (Brem.GBl. S. 111-2161-c-1), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Juni 2001 (Brem.GBl. S. 205), wird wie folgt geändert: 
1.	§ 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte „Blinde und Schwerstbehinderte“ durch die Worte „Blinde und schwerstbehinderte Menschen“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Worte „Blinde und Schwerstbehinderte“ durch die Worte „blinde und schwerstbehinderte Menschen“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird das Wort „Blinden“ durch die Worte „blinden Menschen“ e rsetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird das Wort Ohnhänder durch die  Worte „Menschen mit Behinderungen der oberen Extremitäten, die dem Fehlen beider Hände gleichkommen (Ohnhänder)“ ersetzt. bb) In Nummer 5 wird das Wort „Querschnittsgelähmte“ durch die Worte „querschnittsgelähmte Menschen“ ersetzt. cc) In Nummer 6 wird das Wort „ Hirngeschädigte“ durch die Worte „hirngeschädigte Menschen“ ersetzt. 
2.	§ 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Blinde und Schwerstbehinderte“ durch die Worte „Blinde und schwerstbehinderte Menschen“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Worte „Blinde und Schwerstbehinderte“ durch die Worte „Blinde und schwerstbehinderte Menschen“ ersetzt. c) In Absatz 3 werden die Worte „dem Blinden, dem Schwerstbehinderten“ durch die Worte „dem blinden Menschen, dem schwerstbehinderten Menschen“ ersetzt. 
3.	§ 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird das Wort „Schwerstbehinderte“ durch die Worte „schwerstbehinderte Menschen“ ersetzt. 

b) In Absatz 3 werden die Worte „Blinde und Schwerstbehinderte“ durch die Worte 
„Blinde und schwerstbehinderte Menschen“ ersetzt. 

Artikel 10 
Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflegeversicherungsgesetz 
Das Bremische Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz vom 26. März 1996 (Brem.GBl. S. 85—2161-h-1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 164), wird wie folgt geändert: 
1.	In § 1 Abs. 3 werden die Worte „und selbstbestimmten Lebens der Pflegebedürftigen“ durch die Worte „und selbstbestimmten Lebens der pflegebedürftigen Menschen und einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“ ersetzt. 
2.	In § 3 Abs. 1 wird das Wort „Pflegebedürftigen“ durch die Worte „pflegebedürftige Menschen“ ersetzt und in Absatz 2 werden die Worte „Behinderte und Kranke“ durch die Worte „behinderte und kranke Menschen“ ersetzt. 

3.	In § 4 Abs. 2 wird das Wort „Pflegebedürftigen“ durch die Worte „pflegebedürftige Menschen“ ersetzt. 
4.	In § 12 Abs. 2 wird das Wort „Pflegebedürftigen“ durch die Worte „pflegebedürftige Menschen“ ersetzt. 
5. § 13 wird wie folgt geändert:

 Das Wort „Pflegebedürftigen“ wird durch die Worte „pflegebedürftige Menschen“ ersetzt. 
Artikel 11 
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz  
Die Verordnung zur Durchführung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versiche-rungsgesetz vom 2. Oktober 1997 (Brem.GBl. S. 543—2161-h-2) wird wie folgt geändert: 
1.	In § 3 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe c wird das Wort „behindertengerecht“ durch die Worte „barrierefrei im Sinne von § 4 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes“ ersetzt. 
2.	In § 7 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Pflegebedürftige“ durch die Worte „pflegebedürftige Menschen“ ersetzt. 
3.	§ 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Pflegebedürftigen“ durch die Worte  „pflegebedürftigen Menschen“ ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Pflegebedürftigen“ durch die Worte „pflegebedürftigen Menschen“ ersetzt. 
4.	In § 10 Satz 2 wird das Wort „Pflegebedürftigen“ durch die Worte  „pflegebedürftigen Menschen“ ersetzt. 

Artikel 12 
Änderung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Altenpflege 
In § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausbildung in der Altenpflege vom 17. Dezember 1996 (Brem.GBl. S. 379-2163-a-1), zuletzt geändert durch das Gesetz  vom 4. Dezember 2001 (Brem. GBl. S. 408), werden die Worte 
Artikel 13 
Änderung der Altenpflegeverordnung 
Die Altenpflegeverordnung vom 26. August 1999 (Brem.GBl. S. 231—2163-a-2) wird wie folgt geändert:

§ 18 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Behinderter“ durch die Worte „behinderter Menschen“ ersetzt.
b) In Satz 1 wird das Wort „Behinderter“ durch die Worte „behinderter Menschen“ ersetzt.
c) In Satz 3 werden die Worte „der Behinderten oder des Behinderten“ durch die Worte „behinderter Auszubilden-
der“ ersetzt.

Artikel 14 
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst 
Das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vom 27.März 1995 (Brem.GBl. S. 175—2120-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 393), wird wie folgt geändert: 
1.	§ 18 Abs. 2 erhält folgende Fassung: “(2) Sozialpsychiatrische Dienste sind insbesondere für 
1. psychisch schwerst und langfristig erkrankte Menschen, 
2. suchtkranke Menschen,
3. psychisch erkrankte Menschen im höheren Lebensalter,
4. psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche und deren Familien,
5. geistig behinderte Menschen mit psychischen Störungen und
6. Menschen in psychischen Krisen
zuständig.“

2.	„§ 27 wird wie folgt geändert: 
a)	Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: “Darüber hinaus kann das Gesundheitsamt ein Führungszeugnis und ein ärztliches Zeugnis darüber verlangen, dass die anzeigepflichtige Person nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung der beabsichtigten Tätigkeit ungeeignet ist.“ 
b)	Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Hält ein Angehöriger der Gesundheitsfachberufe die beruflichen Befugnisse nicht ein, erfüllt er nicht die Berufspflichten oder liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass er in gesundheitlicher Hinsicht nicht zur Ausübung seines Berufs geeignet ist, sind der Einstellungsträger, die Personen nach Absatz 2 oder das Gesundheitsamt verpflichtet, die für den Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung zuständige Behörde zu verständigen.“ 
3.	§ 28 Abs.1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Dabei sind eine Beschreibung über die berufliche Ausbildung, ein Führungszeugnis und ein ärztliches Zeugnis darüber, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die anzeigepflichtige Person in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung der beabsichtigten Pflegetätigkeit nicht geeignet ist, vorzulegen.“ 
Artikel 15 
In die Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Intensivpflege und Anästhesie vom 27. August 1992 (Brem.GBl. S. 581—223-h-4) wird folgender § 8 a eingefügt: 
„§ 8 a Regelung für behinderte Prüflinge 
Schwerbehinderten Prüflingen sind auf Antrag angemessene Prüfungserleichterungen zu gewähren. Anderen behinderten Prüflingen kann eine angemessene Erleichterung gewährt werden, wenn die Behinderung durch ein ärztliches Zeugnis oder auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird. Die Entscheidung trifft der Vo rsitzende oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses.“ 
Artikel 16 
Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsverordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger im Operationsdienst 
In die Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger im Operationsdienst vom 24. Februar 1995 (Brem.GBl. S. 137—223-h-6) wird folgender § 8 a eingefügt:
 „§ 8 a Regelung für behinderte Prüflinge 
Schwerbehinderten Prüflingen sind auf Antrag angemessene Prüfungserleichterungen zu gewähren. Anderen behinderten Prüflingen kann eine angemessene Erleichterung gewährt werden, wenn die Behinderung durch ein ärztliches Zeugnis oder auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird. Die Entscheidung trifft der Vo rsitzende oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses.“ 
Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsverordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Haus- und Gemeindekrankenpflege 
In die Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Haus- und Gemeindekrankenpflege vom 12. August 1993 (Brem.GBl. S. 279— 223-h-5) wird folgender § 8 a eingefügt : 
„§ 8 a Regelung für behinderte Prüflinge 
Schwerbehinderten Prüflingen sind auf Antrag angemessene Prüfungserleichterungen zu gewähren. Anderen behinderten Prüflingen kann eine angemessene Erleichterung gewährt werden, wenn die Behinderung durch ein ärztliches Zeugnis oder auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird. Die Entscheidung trifft der Vo rsitzende oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses.“ 
Artikel 18 
Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsverordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Onkologie 
In die Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Onkologie vom 5. Oktober 2000 (Brem.GBl. S. 403—223-h-8) wird folgender § 9 a eingefügt: 
„§ 9 a Regelung für behinderte Prüflinge 
Schwerbehinderten Prüflingen sind auf Antrag angemessene Prüfungserleichterungen zu gewähren. Anderen behinderten Prüflingen kann eine angemessene Erleichterung gewährt werden, wenn die Behinderung durch ein ärztliches Zeugnis oder auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird. Die Entscheidung trifft der Vo rsitzende oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses.“ 
Artikel 19 
Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsverordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Psychiatrie 
In die Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Psychiatrie vom 22. März 1995 (Brem.GBl. S. 273—223-h-7) wird folgender § 8 a eingefügt: 
„§ 8 a Regelung für behinderte Prüflinge 
Schwerbehinderten Prüflingen sind auf Antrag angemessene Prüfungserleichterungen zu gewähren. Anderen behinderten Prüflingen kann eine angemessene Erleichterung gewährt werden, wenn die Behinderung durch ein ärztliches Zeugnis oder auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird. Die Entscheidung trifft der Vo rsitzende oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses.“ 
Artikel 20 
Änderung der Verordnung über die Anerkennung der Kosmetikerinnen § 1 Nr. 3 der Verordnung zur staatlichen Anerkennung der Kosmetikerinnen und Kosmetiker im Lande Bremen vom 
5. Oktober 1990 (Brem.GBl. S. 299—223-d-3) erhält folgende Fassung: 
„3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist.“ 
Artikel 21 
Änderung des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 
§ 9 Abs. 1 des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege vom 19. Dezember 2000 (Brem.GBl. S. 493—2160-d-1) erhält folgende Fassung: 
„(1)Tageseinrichtungen sind baulich, funktionell und ausstattungsmäßig so zu gestalten, dass eine den einzelnen Kindern angemessene Betreuung und Förderung möglich ist. Für Kinder im Sinne des § 3 Abs. 4 soll ein barrierefreier Zugang und eine barrierefreie Nutzbarkeit gewährleistet sein. Das Gleiche gilt für die Beschaffenheit von Außenspielflächen.“ 
Artikel 22 
Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten 
Die Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten vom 7. März 1991 (Brem.GBl. S. 111—2046-a-2) wird wie folgt geändert: 
a) § 9 wird wie folgt geändert: 
a) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 eingefügt: 
„(3) Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen 
Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Frauen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme 
an der Wahl erleichtert wird. 
(4) Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, dass die Wählerin den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann. Ist eine Wählerin wegen ihrer Behinderung zur Stimmabgabe nicht in der Lage, kann sie eine Vertrauensperson bestimmen, deren sie sich bei der Stimmabgabe bedienen will und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Eine blinde oder sehbehinderte Wählerin kann sich auf Antrag zur Kennzeichnung der Stimmzettel auch einer Stimmzettelschablone bedienen. Sollte sie sich hierfür entscheiden, so hat sie sechs Wochen vor der Wahl beim Wahlvorstand entsprechende Schablonen für die Wahl der Frauenbeauftragten und für die Wahl ihrer Stellvertreterin zu beantragen.“ b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 5 und 6. 
Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes 
Das Bremische Landesstraßengesetz vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S 341 - 2182 -a-1), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Mai 2002 (Brem.GBl. S. 103), wird wie folgt geändert: 
1.	§ 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen so zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder zu verbessern, dass sie dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügen; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen. Die Träger der Straßenbaulast haben auf einen nicht verkehrssicheren Straßenzustand hinzuweisen, es sei denn, die Straßenverkehrsbehörde trifft weitergehende Anordnungen.“ 
2.	Dem § 18 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: 

„Eine Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden.“ 
Artikel 24 
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen 
In § 4 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen vom 15. Mai 1995 (Brem.GBl. S. 317—9240-d-1)  werden die Worte "mobilitätsbehinderten Fahrgästen" durch die Worte "behinderten Menschen" ersetzt. 
Artikel 25 
Änderung der Bremischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst 
Die Bremische Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 2. Juni 1980 (Brem.GBl. S. 149—2040-k-5) für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst wird wie folgt geändert: 
1.	In § 19 Nr. 2 wird das Wort „Schwerbehinderte“ durch die Worte „schwerbehinderte Menschen“ ersetzt. 
2.	In § 23 Abs. 3 wird das Wort „Schwerbehinderter“ durch die Worte „s chwerbehinderter Menschen“ ersetzt. 
3.	§ 34 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 70 dürfen die Prüfung zweimal wiederholen.“ 
4.	§ 35 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Für schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 70 ist das Dienstverhältnis zur Ausbildung erst dann zu beenden, wenn sie die Teile der Ausbildung einmal mehr als die übrigen in der Ausbildung Befindlichen ohne Erfolg wiederholt haben.“ 

Artikel 26 
Die Verordnung über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung und die Anrechnung bestimmter Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung vom 21. Juni 1982 (Brem.GBl S. 179—2040-l-3) wird wie folgt geändert: 
§ 2 a wird wie folgt neu gefasst: 
„§ 2 a Ermäßigung für schwerbehinderte Menschen 
Lehrkräfte, die schwerbehinderte Menschen nach § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind, erhalten auf Antrag durch Entscheidung des Senators für Bildung und Wissenschaft für die Stadtgemeinde Bremen, des Magistrats für die Stadtgemeinde Bremerhaven eine Ermäßigung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung (Regelpflichtstunden) bei einem Grad der Behinderung 
1.	von 50 oder mehr a) bei voller Erteilung der Regelpflichtstunden um zwei Unterrichtsstunden, b) bei Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens 50 v.H. um eine Unterrichtsstunde, 
2.	von 70 oder mehr a) bei voller Erteilung der Regelpflichtstunden um drei Unterrichtsstunden, b) bei Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens 75 v.H. um zwei Unterrichtsstunden, c) bei Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens 50 v.H. um eineinhalb Unterrichtsstunden, 
3.	von 90 oder mehr a) bei voller Erteilung der Regelpflichtstunden um vier Unterrichtsstunden, b) bei Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens 75 v.H. um drei Unterrichtsstunden, c) bei Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens 50 v.H. um zwei Unterrichtsstunden.“ 

Artikel 27 
Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung 
Die Bremische Beihilfeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2002 (Brem.GBl. S. 19— 2042-e-2) wird wie folgt geändert: 
1.	In § 4 Abs. 1 Nr. 2a wird das Wort „Schwerbehinderten“ durch die Worte „schwerbehinderten Menschen“ ersetzt. 
2.	In § 5 Abs. 3 wird das Wort „Schwerbehinderten“ durch die Worte „schwerbehinderten Menschen“ ersetzt. 

Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes 
Das Bremische Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974 (Brem.GBl. S. 131—2044-a-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 1998 (Brem.GBl. S. 337), wird wie folgt geändert: 
1.	§ 32 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: 
„(2) Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und die Frauenbeauftragte können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Personalrats teilnehmen.“ 
2.	In § 54 Abs. 1 Buchstabe d wird das Wort „Schwerbehinderter“ durch die Worte „schwerbehinderter Menschen“ ersetzt. 
Artikel 29 
Änderung der W ahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz 
§ 16 der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz vom 11. Februar 1958 (Brem.GBl. S 7—2044-a-2), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Februar 1992 (Brem.GBl. S. 19), wird wie folgt geändert: 
1.	Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Wahlhandlung/Wahlräume“ 
2.	Eingefügt wird als neuer Absatz 1: „(1) Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird.“ 
3.	Folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt: „(2) Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, dass der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann. Ist ein Wähler wegen seiner Behinderung zur Stimmabgabe nicht in der Lage, kann er eine Vertrauensperson bestimmen, deren er sich bei der Stimmabgabe bedienen will und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich auf Antrag zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen. Sollte er sich hierfür entscheiden, so ist 6 Wochen vor der Wahl beim Wahlvorstand eine entsprechende Schablone zu beantragen. Für die Aufnahme der Umschläge sind Wahlurnen zu verwenden. Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstande zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Umschläge nicht vor Öffnung der Urne entnommen werden können. Findet Gruppenwahl statt, so kann die Stimmabgabe nach Gruppen getrennt durchgeführt werden; in jedem Fall sind jedoch getrennte Wahlurnen zu verwenden.“ 
4.	Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 3 bis 5 

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang 
Die auf Artikel 4, 5, 6, 11, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 25, 26, 27, 29 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. 
Artikel 31 
Schlussvorschriften 
Die Rechtsverordnungen nach Artikel 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 4 und § 11 Abs. 2 sollten bis zum ........... (einsetzen: Tag des Ablaufs des dritten Monats nach dem Inkrafttreten des Gesetzes) in Kraft treten. 

Artikel 32
 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 

I. Notwendigkeit und Ziele des Gesetzes 
Mit der Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ und mit der  Ergänzung des Artikel 2  Absatz 3 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Menschen mit Behinderungen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Der Staat fördert ihre gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ haben die Verfassungsgeber in Bund und Land deutlich gemacht, dass benachteiligende und ausgrenzende Bestimmungen sowie Regelungen, die behinderte Menschen diskriminieren, gesellschaftlich nicht akzeptiert werden. Die Freie Hansestadt Bremen hat sich darüber hinaus positiv dazu bekannt, behinderten Menschen in besonderer Weise den Schutz des Staates zu sichern und alle Lebensbereiche so zu gestalten, dass behinderte Menschen ohne besondere Erschwernisse gleiche Chancen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft haben. Insbesondere mit der letztgenannten Selbstverpflichtung ist der Blick von der sozialpolitischen Kompensation von Nachteilen auf die Verwirklichung universeller und gleicher Bürgerrechte im gesellschaftlichen Miteinander gelenkt. 
Der Gesetzentwurf des Senats ist der notwendige Beitrag zur rechtlichen Umsetzung dieses Verfassungsauftrags auf Landesebene. Er ergänzt die gesetzgeberischen Maßnahmen auf Bundesebene, die durch das Neunte Buch Sozialgesetzbuch und das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze – Behindertengleichstellungsgesetz (BGBl. I S. 1467)  dem Anliegen auf gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft bereits für den Bereich des Bundesrechtes Rechnung getragen haben. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, auf landesrechtlicher Ebene möglichst viele Barrieren zu beseitigen, die behinderte Menschen an einer gleichberechtigten Teilhabe hindern, rechtliche Diskriminierungen auszuschließen und Ursachen für mögliche Benachteiligungen zu beseitigen. 
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat mit ihrer Entschließung vom 20. Februar 2002 den Senat aufgefordert, auf der Grundlage des Bundesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen ein bremisches Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen zu erarbeiten und dabei bestehende Landesgesetze und Verordnungen auf deren Novellierungsbedarf hin zu überprüfen. Die Bürgerschaft hat in dieser Entschließung ferner festgestellt, dass in die Erarbeitung des Landesgesetzes und die Überprüfung der vorhandenen Gesetze und Verordnungen unter der Federführung der Deputation für Soziales, Jugend und Senioren die betroffenen Deputationen und Ausschüsse sowie externer Sachverstand zum Beispiel von Behindertenverbänden und anderen Fachleuten einbezogen werden solle. Mit einer weiteren Entschließung vom 22. Januar 2003 hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) den Senat zudem aufgefordert, die zügige Erarbeitung des Gesetzes durch alle Ressorts zu gewährleisten und sicherzustellen, dass das bremische Landesgesetz nicht hinter dem Bundesgleichstellungsgesetz zurückbleibt. Vielmehr seien die positiven Ansätze in der Politik für behinderte Menschen, die die Politik des Landes Bremen in der Vergangenheit gekennzeichnet haben, weiterzuentwickeln. Insbesondere gelte dies für die gleichberechtigte Teilhabemöglichkeit von Kindern und Jugendlichen in Kindergarten und Schule und aller behinderten Menschen in Bauten und Räumen, in Ausbildung, Erwerbsleben und im Freizeit-/Kulturbereich. Mit der Vorlage des Entwurfs des „Bremischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze“ kommt der Senat den Aufforderungen der Bremischen Bürgerschaft nach. 
Artikel 1 des Gesetzentwurfs wurde entsprechend dem Auftrag der Bürgerschaft in enger Anlehnung an Artikel 1 des Bundesgesetzes gestaltet. Die Zielvorgaben und die Begriffsdefinitionen Der vorliegende Entwurf des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes soll durch Barrierefreiheit und Gleichstellung im öffentlichen Recht sicherstellen, dass sich behinderte Menschen im Alltag möglichst diskriminierungsfrei bewegen können. Für den Bereich des Privatrechts werden die Ziele der Gleichbehandlung und die Beseitigung diskriminierender Vorschriften in einem gesonderten Gesetzgebungsvorhaben des Bundes, dem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz, verfolgt. Der Bund hat hier die alleinige Gesetzgebungskompetenz. 
Die Erarbeitung eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen entspricht auch einer seit Jahren erhobenen Forderung der Verbände behinderter Menschen. Für behinderte Menschen und ihre Verbände ist es wichtig und zunehmend selbstverständlich, dass Politik und Maßnahmen nicht nur für sie, sondern vor allem von Beginn an mit ihnen als Experten in eigener Sache gestaltet werden. Diesem Verständnis und dem Beschluss der Bürgerschaft vom 20. Februar 2002 entsprechend, waren die Verbände behinderter Menschen im Rahmen des Deputationsausschusses am Erarbeitungsprozess seines Gesetzentwurfes intensiv beteiligt. 

II. Inhaltliche Schwerpunkte 
Das Gesetz enthält allgemeingültige Ziele, Definitionen und Instrumente zur Erreichung des Ziels der Gleichstellung behinderter Menschen. Normadressaten sind die Behörden des Landes, der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sowie sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts als Träger öffentlicher Gewalt. 
Die in § 5 genannten Träger öffentlicher Gewalt dürfen behinderte Menschen nicht gegenüber nicht behinderten Menschen benachteiligen. Bei bestehenden Benachteiligungen dürfen besondere Maßnahmen zu deren Abbau und Beseitigung ergriffen werden. Große Bedeutung hat der Abbau und die Beseitigung der Benachteiligung behinderter Frauen, verglichen mit den Teilhabechancen nicht behinderter Frauen und Männer wie gegenüber behinderten Männern. Die Möglichkeit der besonderen Förderung behinderter Frauen zum Ausgleich von Benachteiligungen wird daher gesondert normiert. Das Gesetz verdeutlicht damit, dass zur Vermeidung undÜberwindung von Benachteiligungen auch aktives Tun durch die Normadressaten erforderlich ist. 
Hauptanliegen des Gesetzentwurfs ist die Herstellung der Barrierefreiheit im Einwirkungsbereich des öffentlichen Rechts. Barrierefreiheit bezieht sich dabei nicht nur auf die Beseitigung baulicher oder technischer Barrieren für behinderte Menschen in Gebäuden, Anlagen oder der Verkehrsinfrastruktur, sondern auch auf solche der Kommunikation mit den Normadressaten, der Verständlichkeit und Wahrnehmbarkeit von Bescheiden und anderen amtlichen Dokumenten sowie der Nutzbarkeit von Informationen aus deren elektronischen Medien. Ziel dieser umfassenden Herangehensweise ist es, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass behinderten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes und selbständiges Leben führen können. Hierfür wird hervorgehoben, dass barrierefreie Nutzbarkeit für behinderte Menschen bedeutet, dass diese in der allgemein üblichen Form, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfen erfolgen kann. 
Zur Durchsetzung der Ansprüche aus diesem Gesetz sind für den öffentlichen Bereich Vertretungsrechte durch und ein Verbandsklagerecht für Verbände verankert worden. Damit wird den Interessenverbänden behinderter Menschen, die auf Landesebene tätig sind, ermöglicht, für Die Gleichstellung behinderter Menschen ist kein einmaliger Akt, sondern ein Prozess. Er ist eingebunden in die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Es ist sinnvoll, die Wirkungen und den Fortgang, aber auch die Hemmnisse des Prozesses periodisch zu überprüfen. Daher ist vorgesehen, dass der Senat hierüber einmal pro Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) berichtet. Der Bericht ist geschlechtsdifferenziert abzufassen. Diese Darstellungsform ermöglicht es nachzuvollziehen, in welcher Weise sich die zu berücksichtigenden besonderen Belange behinderter Frauen in der Umsetzung des Gesetzes dargestellt haben und wie sie eingelöst wurden. 
Die Artikel 2 bis 29 enthalten Änderungen bestehender landesrechtlicher Regelungen, die erforderlich sind, um die Zielsetzungen des Artikels 1 in weiteren Lebens- und Rechtsbereichen konkret umzusetzen. Hierzu zählt, dass diskriminierende Regelungen, insbesondere im Recht der Berufe, beseitigt werden, dass Regelungen zur Herstellung der Chancengleichheit behinderter Prüflinge und der Grundsatz der Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit in Spezialgesetzen verankert werden. Darüber hinaus werden sprachliche Anpassungen an die mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch eingeführte Terminologie vorgenommen. 
Die Umsetzung der Prinzipien dieses Gesetzes ist spezialgesetzlich durch die Novellierung der Bremischen Landeswahlordnung, der Bremischen Landesbauordnung sowie des Bremischen Hochschulgesetzes für diese Bereiche schon erfolgt. Für das Bremische Schulgesetz wird sie im Rahmen seiner geplanten umfassenden Novellierung erfolgen. Weiterhin sollen in der Folge auch ortsgesetzliche Regelungen unter den gleichen Maximen wie das Landesgesetz geändert werden. 
Begründung – Besonderer Teil 
Artikel 1 

Zu § 1 Gesetzesziel 
Artikel 2 Absatz 3 der Verfassung des Landes Bremen, verpflichtet das Land und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, behinderten Menschen vor Benachteiligung zu bewahren, unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen, ihre gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Vor diesem Hintergrund formuliert § 1 vier zentrale Ziele des Gesetzes: 1. Benachteiligungen zu beseitigen und zu verhindern, 2. Chancengleichheit herzustellen, 3. Behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und 4. die selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Mit diesen vier Zielen sollen nicht nur erkannte Benachteiligungen abgewehrt werden, sondern es wird ein gesellschaftspolitischer Ansatz verfolgt, der strukturellen Maßnahmen in den Vordergrund stellt, um Chancengleichheit behinderter Menschen auch tatsächlich zu verwirklichen. 

Zu § 2 Behinderung 
In § 2 wird die Definition der Behinderung des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des § 3 des Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) des Bundes übernommen. Dadurch wird sichergestellt, dass in den unterschiedlichen Rechtsmaterien ein einheitlicher Behinderungsbegriff zugrundegelegt wird. Eine bundeseinheitliche Verwendung des Begriffs der Behinderung ist notwendig. Bei einer Veränderung der Begrifflichkeit im Behindertengleichstellungsgesetz – als mögliches Resultat der Abarbeitung des Beschlusses des Bundestages zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich ausgehend von der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation mit dem Behinderungsbegriff befasst – wäre auch die Begrifflichkeit der Landesgesetzgebung anzupassen. Mit dieser Definition wird auf die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Partizipation), nicht mehr auf vermeintliche oder tatsächliche Defizite abgestellt. Dabei wird eine Beeinträchtigung erst dann als Behinderung gefasst, wenn sie voraussichtlich länger als sechs Monate andauernden wird. Unter dem „für das jeweilige Lebensalter untypischen Zustand“ ist der Verlust oder die Beeinträchtigung von normalerweise vorhandenen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seelischer Gesundheit zu verstehen. Wirkt sich diese Beeinträchtigung in einem oder mehreren Lebensbereichen negativ aus, dann liegt die Behinderung in der Auswirkung der Beeinträchtigung. 

zu § 3 Benachteiligung 
§ 3 definiert den Begriff der Benachteiligung behinderter Menschen. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn 1. behinderte und nicht behinderte Menschen unterschiedlich behandelt werden, 2. die unterschiedliche Behandlung ohne zwingenden Grund erfolgt und 3. auf Grund der unterschiedlichen Behandlung behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden. Ein zwingender Grund für eine unterschiedliche Behandlung kann beispielsweise dann vorliegen, wenn auf Grund der Behinderung eine bestimmte Tätigkeit oder ein bestimmter Beruf zwangsläufig nicht ausgeübt werden kann. Entsprechend der Konzeption des verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbots wird hierdurch nur eine solche unterschiedliche Behandlung verboten, die einen behinderten Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt, d. h. seine rechtliche oder tatsächliche Position verschlechtert. Verzichtet wird in dieser Definition auf das Erfordernis, dass die unterschiedliche Behandlung "wegen der Behinderung" erfolgt. Dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal hätte Konsequenzen für die Beweissituation: die diskriminierte Person müsste nach den allgemeinen Beweislastregelungen eigentlich den vollen Beweis führen, dass die sie diskriminierende Person sie "wegen der Behinderung" schlechter behandelt hat. Ein solcher Beweis der Motivation ist allerdings regelmäßig schwierig zu führen. Die Definition stellt nicht nur auf die unmittelbare Beeinträchtigung der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ab. Auch eine mittelbare Beeinträchtigung kann eine Benachteiligung darstellen, zum Beispiel, wenn behinderten Menschen zwar nicht der Zugang zu öffentlichen Gebäuden unmöglich gemacht wird, das Betreten aber mit so vielen Umständen verbunden ist, dass einzelne behinderte Menschen darauf verzichten, sich in das Gebäude zu begeben. 

zu § 4 Barrierefreiheit 
Die Vorschrift stellt eine zentrale Bestimmung des Gesetzes dar. Mit dieser Definition soll deutlich werden, dass nicht nur die physischen Barrieren wie Treppen, zu schmale Gänge, hohe Bordsteinkanten, ungesicherte Baugruben usw. gemeint sind, sondern auch die kommunikativen Schranken erfasst werden, denen behinderte Menschen in gestalteten Lebensbereichen ausgesetzt sind. So ist beispielsweise ein Internetangebot dann nicht barrierefrei, wenn es von blinden oder sehbehinderten Menschen auch mit entsprechenden zusätzlichen Mitteln nicht wahrgenommen werden kann. Vergleichbares gilt für gehörlose Menschen, denen beim Kontakt mit Behörden keine Gebärdendolmetscher zur Verfügung gestellt werden oder wenn Hörgeräteträger keine entsprechenden Anlagen vorfinden. Auch ist den besonderen Belangen seelischund geistig- sowie lernbehinderter Menschen Rechnung zu tragen. Es geht um eine allgemeine Gestaltung des Lebensumfeldes für alle Menschen, die möglichst niemanden ausschließt und von allen gleichermaßen genutzt werden kann. Während Sonderlösungen häufig mindere Standards bieten, kostenintensiv zu verwirklichen sind und nur begrenzte Spielräume eröffnen, ermöglichen allgemeine Lösungen eher eine gleiche und uneingeschränkte Teilhabe ohne oder mit geringen zusätzlichen Kosten. Die in der Vorschrift beispielhaft aufgezählten gestalteten Lebensbereiche sollen deutlich machen, dass vollständige Barrierefreiheit grundsätzlich einen umfassenden Zugang und eine uneingeschränkte Nutzung aller Lebensbereichen voraussetzten. Welche Anforderungen an die Barrierefreiheit im Einzelnen gestellt werden, wird in den speziellen Rechtsvorschriften geregelt und ausgeführt. Dabei ist auf eine grundsätzlich selbständige Nutzungsmöglichkeit behinderter Menschen ohne fremde Hilfe abzustellen. Das schließt nicht aus, dass behinderte Menschen dennoch wegen ihrer Beeinträchtigung auch bei optimaler Gestaltung der Lebensbereiche auf Hilfen angewiesen sein können. Die Gestaltung soll nicht auf eine spezielle Ausprägung einer Behinderung, sondern auf eine möglichst allgemeine Nutzbarkeit abgestimmt werden. Spezielle Lösungen, die eine Zugänglichkeit nur über Hinter- oder Nebeneingänge, Rampen oder Treppenlift zulassen oder längere Umwege erfordern, ermöglichen die Nutzung nicht in der allgemein üblichen Weise, stellen besondere Erschwernisse dar und lösen häufig weiteren Hilfebedarf aus. Solche Gestaltungen sind grundsätzlich zu vermeiden. Die Anforderungen der Barrierefreiheit beziehen sich nur auf die gestalteten Lebensbereiche, die von den natürlichen abzugrenzen sind. Barrierefreiheit ist eine Zielvorgabe für die Gestaltung der Lebensbereiche, die häufig nur in einem begrenzten Umfang erreicht und verlangt werden kann. Die einzufordernden Standards der Barrierefreiheit sind zudem einem ständigen Wandel unterworfen und werden spezifisch für die einzelnen Regelungsbereiche teils durch DIN-Normen, teils durch allgemeine technische Standards und teils über Programme oder Pläne festgelegt. 

zu § 5 Geltungsbereich 
Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes umfasst die Behörden des Landes Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und die sonstigen nicht bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Sitz im Land Bremen als Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz. Gerichte, Justizbehörden und die Bürgerschaft (Stadt und Land) sowie die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven sind von Geltungsbereich umfasst, so weit sie nicht rechtsprechende oder gesetzgeberische Tätigkeiten ausführen. Als Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind nach ständiger Rechtsprechung auch Beliehene anzusehen. In den Beleihungsakten ist in Abhängigkeit von der Art der übertragenen hoheitlichen Aufgabe durch die Aufsichtsbehörde festzuhalten, in welcher Form die §§ 8 bis11 dieses Gesetzes umzusetzen sind. Durch Satz 2 werden die Verwaltungen nach Satz 1 im Sinne einer Sollbestimmung verpflichtet, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel insbesondere die Barrierefreiheit im Sinne des § 4 herzustellen, soweit noch nicht gegeben. Spezifizierende Vorschriften für die §§ 8 bis 11 finden sich außerdem dort. 
zu § 6 Benachteiligungsverbot 
Absatz 1 enthält ein allgemeines Benachteiligungsverbot zu Gunsten behinderter Menschen. Er knüpft an den Auftrag der Bremer Landesverfassung (Artikel 2 Absatz 3) an und gilt insoweit für alle in Betracht kommenden Bereiche, d. h. nicht nur im Verhältnis zu öffentlichen Stellen des Landes. Der Benachteiligungsbegriff selbst ist in § 3 definiert. Mit Satz 2 wird Bezug genommen auf den Satz 3 des § 7 Absatz 1 Behindertengleichstellungsgesetz. Mit dieser Aussage wird von der ausdrücklichen Ermächtigung in Artikel 7 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Gebrauch gemacht. Diese stellte den Mitgliedstaaten ausdrücklich frei, für die in dieser Richtlinie genannten besonderen Personengruppen, das heißt auch für behinderte Menschen, spezifische Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, mit denen Benachteiligungen u. a. wegen der Behinderung ausgeglichen werden. Satz 2 kommt damit u. a. auch bei dem Vergleich eines behinderten Mannes mit einer nicht behinderten Frau zur Anwendung. 
Absatz 2 grenzt den Geltungsbereich des Absatzes 1 zu anderen Benachteiligungsverboten ab und stellt insoweit den Vorrang spezieller Gesetze klar. Vorrangige Vorschriften im Sinne dieses Absatzes wird zum Beispiel das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz des Bundes enthalten, das u. a. auch dann eingreift, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 5 privatrechtlich handelt. Ebenso ist auch § 81 Absatz 2 und 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch als arbeitsrechtliche Spezialgesetzgebung für die Beurteilung arbeitsrechtlicher Sachverhalte vorrangig anzuwenden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt im Sinne § 5 in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber handelt. 

zu § 7 Besondere Belange behinderter Frauen 
§ 7 ist Ausfluss des Grundgedankens des Gender Mainstreaming im Bereich des Rechts der behinderten Menschen. Behinderte Frauen sind oft in zweifacher Hinsicht Benachteiligungen ausgesetzt. Sie können einmal gegenüber nicht behinderten Menschen auf Grund ihre spezifischen Behinderung benachteiligt sein; zum anderen können auch behinderte Frauen die Benachteiligungen, denen Frauen auch heute noch trotz rechtlicher Gleichstellung ausgesetzt sind, erleiden. Beides zusammen führt zu einer doppelten Benachteiligung. Aus den genannten Gründen enthält Satz 1 die Verpflichtung, im Zuge der Geschlechtergleichstellung die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Soweit Ungleichheiten zu Lasten behinderter Frauen bestehen, sind nach Satz 2 Maßnahmen, die dem Abbau oder dem Ausgleich dieser Ungleichheiten dienen, zulässig. Hier wird Bezug genommen auf den § 2 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes. 

zu § 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr 
Barrierefreiheit bedeutet im Bereich des Bauens nicht nur die Beachtung der Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Auch die Belange von Menschen mit Sinnesbehinderungen oder geistiger Behinderung sind zu berücksichtigen. So sind beispielsweise in baulichen Anlagen, die mit einer fest installierten Lautsprecheranlage ausgestattet sind, Induktionsschleifen für Hörbehinderte einzubauen. Für Menschen mit Sehbehinderung ist auf eine kontrastreiche Gestaltung, z.B. im Bereich von Absätzen, Treppen oder Verkehrsinseln, zu achten. Für Menschen mit geistiger Behinderung kann Barrierefreiheit durch das Anbringen von Piktogrammen, die eine bessere Orientierung ermöglichen, erreicht werden. Die Vorschrift des § 8 trifft Bestimmungen zu der in § 4 definierten Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr und ist insoweit lex specialis. Bisheriger Bestandsschutz bleibt unberührt. 
Nach Absatz 1 übernehmen die in § 5 genannten Stellen eine Selbstverpflichtung zum barrierefreien Bauen. Diese Verpflichtung geht – entsprechend der Regelung des Bundesgleichstellungsgesetzes - über die Normierung der auch für andere Bauherren geltenden Landesbauordnung hinaus, indem die Barrierefreiheit nicht beschränkt wird auf den Teil des Bauwerkes, der dem Publikum zugänglich ist. Durch diese Festlegung verbessern die Normadressaten die Beschäftigungsmöglichkeiten behinderter Mitarbeiter und vermeiden sonst im Einzelfall notwendige aufwendige Nachbesserungen. Dies gilt für Neubauten und für Um-und Erweiterungsbauten, soweit es sich bei letzteren um "große" Vorhaben handelt; Bauunterhaltungsmaßnahmen sind nicht erfasst. Zur Auslegung des Begriffs „groß“ wird auf die Auslegung zu § 8 Behindertengleichstellungsgesetz verwiesen. Demnach gilt eine Baumaßnahme als "groß", wenn sie Kosten von über einer Million Euro auslöst. Zur barrierefreien Gestaltung sollen die allgemein anerkannten Regeln der Technik berücksichtigt werden, z. B. entsprechende DIN-Normen zur Barrierefreiheit. 
Durch die Ausgestaltung des Absatz 1 als Sollvorschrift und durch den Satz 2 wird unterstrichen, dass im Regelfall die allgemein anerkannten Regeln der Technik anzuwenden sind, in besonderen Situationen aber Abweichungen zulässig sind, etwa wenn die Herstellung der Barrierefreiheit nur durch einen unzumutbar hohen Aufwand möglich wäre. Durch die Sollvorschrift ist auch klargestellt, dass Sonderbereiche nicht barrierefrei ausgestaltet werden müssen, weil derartige Maßnahmen hinsichtlich der Art der Anlage, der Nutzung der Anlage oder der Kosteneffizienz zu einem unverhältnismäßige Aufwand führen können. Absatz 1 legt die Anforderungen an die Bauten der in § 5 genannten Stellen als Spezialvorschrift gegenüber Absatz 2 abschließend fest. 
Absatz 2 verweist allgemein auf die für den jeweiligen Bereich geltenden landesrechtlichen Vorschriften. Mit diesem allgemein gehaltenen Bezug wird der Tatsache Rechnung getragen, dass es kaum möglich wäre, in einer allgemeinen Regelung für alle Bereiche des Bauens und des Verkehrs inhaltliche Festlegungen über die Gestaltung der Barrierefreiheit herzustellen. Dies bleibt den einzelgesetzlichen Regelungen überlassen, wie beispielsweise dem mit diesem Gesetz ebenfalls geänderte Landesstraßengesetz oder dem ÖPNV-Gesetz. 

zu § 9 Barrierefreie Informationstechnik 
Absatz 1 findet Anwendung auf das Rechtsverhältnis der Verwaltung zu Bürgerinnen und Bürgern als Nutzer des Internet-Angebots. Die technische Gestaltung von Internetseiten sowie grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, erlauben insbesondere blinden und sehbehinderten Menschen häufig nicht eine Nutzung in vollem Umfang. Hierzu bereits entwickelte Standards finden bislang nicht hinreichend Beachtung. Der vom Europäischen Rat im Juni 2000 angenommene Aktionsplan der Kommission "iEurope2000 - eine Informationsgesellschaft für alle“, der ganz allgemein die Nutzung von Informationstechnologien fördern will, enthält zur Frage des IT-Zugangs von behinderten Menschen die Vorgabe, dass behinderte Menschen die Informationen auf allen Webseiten des öffentlichen Sektors der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen erreichen und voll von den Möglichkeiten der "Regierung am Netz" profitieren können. Hierfür ist in dem Programm als konkretisierende Maßnahme vorgesehen, dass bereits existierende technische Standards für die öffentlichen Web-Seiten übernommen werden. Diese politische Selbstverpflichtung der EU-Mitgliedstaaten setzt die Bundesregierung für den Bereich der Bundesverwaltung in § 11 Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen um; sie erhält ihre Entsprechung in § 9 dieses Gesetzes. Das Rechtsverhältnis der Verwaltung zu ihren Mitarbeitern ist bereits in § 81 Absatz 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch geregelt, der einen Rechtsanspruch des schwerbehinderten Mitarbeiters auf eine seiner Behinderung entsprechende Ausstattung seines Arbeitsplatzes vorschreibt. Allerdings ist das Intranet - vergleichbar dem Internet - für blinde und sehbehinderte Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung nur nutzbar, wenn dieses barrierefrei ist. Eine Anpassung am Einzelarbeitsplatz ist regelmäßig nicht möglich, sofern nicht die grundlegenden Gestaltungsprinzipien der Barrierefreiheit berücksichtigt wurden. Diese Regelungslücke wird durch die explizite Benennung des Intranet in Absatz 1 geschlossen. Der Anspruch behinderter Menschen auf barrierefreie Internetangebote im Bereich der Behörden nach § 5 entsteht dabei nach Maßgabe der nach Satz 2 zu erlassenen Rechtsverordnung. Dies hat zur Folge, dass der Umfang des Anspruchs schrittweise in Abhängigkeit von den technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten der genannten Träger öffentlicher Gewalt festgeschrieben und danach bis zur Erreichung des Zieles der Barrierefreiheit fortgeschrieben wird. 
Absatz 2 ermächtigt den Senat durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über die barrierefreie Gestaltung der Informationstechnik im Sinne des Absatzes 1 zu treffen. Die Rechtsverordnung bedarf in angemessenen Abständen der Fortschreibung durch Anpassungsverordnungen, bis das Ziel der Barrierefreiheit erreicht ist, und um sich ändernden technischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Es wird vorausgesetzt, dass die Nutzerinnen und Nutzer über eine für ihre Behinderung geeignete technische Ausstattung (zum Beispiel Braille-Tastatur, -Drucker, Sprachausgabe) verfügen. 

zu § 10 Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen 
Durch das Behindertengleichstellungsgesetz für behinderte Menschen ist die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt worden und lautsprachbegleitende Gebärden als Kommunikationsform der deutschen Sprache. § 10 Absatz 1 und 2, wortgleich mit § 6 Behindertengleichstellungsgesetz, soll deren Anerkennung auch durch den Landesgesetzgeber klarstellen und damit einen Abschluss der bundesgesetzlichen Regelung sowie eine einheitliche Rechtsanwendung ermöglichen. Absatz 1 erkennt die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache an. Die von hörbehinderten Menschen verwandte Deutsche Gebärdensprache wird als eine der deutschen Lautsprache ebenbürtige Form der Verständigung respektiert. 
Absatz 2 erkennt lautsprachbegleitende Gebärden als Kommunikationsform der deutschen Sprache an. 
Absatz 3: Träger öffentlicher Gewalt im Lande Bremen im Sinne von § 5 werden nach Maßgabe der Rechtsverordnung des Absatzes 4 verpflichtet, einem hörbehinderten (ertaubten, gehörlosen oder schwerhörigen) oder sprachbehinderten Menschen die Verwendung der Deutschen Gebärdensprache, lautsprachbegleitender Gebärden beziehungsweise anderer geeigneter Kommunikationshilfen zu ermöglichen und dafür die notwendigen Kosten zu übernehmen. Der Anspruch ist auf die Bereiche beschränkt, in dem es um die Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren geht. Auf Landesebene wird hierdurch der noch nicht durch das Sozialgesetzbuch geregelte Ausschnitt der Landes- und Kommunalverwaltung für Menschen mit Hör- oder Sprachebehinderung barrierefrei. 
Absatz 4 ermächtigt den Senat durch Rechtsverordnung Voraussetzung und Umfang der Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen flexibel und pragmatisch zu regeln und dabei sowohl dem grundsätzlichen Anspruch des behinderten Menschen auf Verwendung der Gebärdensprache oder anderer Kommunikationshilfen sowie den Erfordernissen eines geordneten Verwaltungsablaufs Rechnung zu tragen und nähere Regelungen über die Heranziehung und die Vergütung von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern und über die Bereitstellung anderer Kommunikationshilfen zu treffen. Dabei sind als erforderliche Anlässe insbesondere die Stellung von Anträgen und das Einlegen von Rechtsbehelfen zu berücksichtigen. Als andere geeignete Kommunikationshilfen kommen zum Beispiel Tageslichtschreiber oder Schriftdolmetscher in Betracht; nicht erfasst sind demgegenüber die im Neunten Buch Sozialgesetzbuch geregelten persönlichen Hilfsmittel, wie zum Beispiel Hörgeräte. Durch die Rechtsverordnung wird es ermöglicht, Vergütungen von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher landeseinheitlich in einer bestimmten Höhe oder innerhalb eines bestimmten Rahmens festzuschreiben. 

zu § 11 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken 
In Absatz 1 Satz 1 werden die Träger der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 5 verpflichtet, bei allen wesentlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen. Dies gilt nicht nur für sehbehinderte Menschen, sondern stellt auch Anforderungen an die Verständlichkeit für Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Verwaltungshandeln soll für die Betroffenen verständlich und nachvollziehbar sein und bekommt hier zusätzlich seine behinderungsspezifische Ausprägung; die Behörden sollen den individuellen Wahrnehmungsfähigkeit behinderter Menschen nach Möglichkeit Rechnung tragen. Mit der generellen Verpflichtung soll jedoch die Verwaltung angeregt werden, bereits bei der Gestaltung solcher Schriftstücke spezifische Einschränkungen von behinderten Menschen zu berücksichtigen. Satz 2 konstituiert einen Anspruch für blinde und sehbehinderte Menschen, auf Anforderung die Bescheide, öffentlich-rechtlichen Verträge und Vordrucke zusätzlich auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zu erhalten, sofern dies zur Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Der Umfang des Anspruchs bestimmt sich dabei nach der individuellen Fähigkeit zur Wahrnehmung. Wenn die in Rede stehenden Dokumente nach den einschlägigen Vorschriften kosten- bzw. gebührenpflichtig sind, gilt dies auch für behinderte Menschen. Es dürfen aber keine zusätzlichen Gebühren und Kostenerstattungen erhoben werden, die nicht auch bei nichtbehinderten Menschen anfallen. Vorschriften über die Form, die Bekanntgabe und die Zustellung von Verwaltungsakten - insbesondere auch die entsprechenden Vorschriften des Ordnungswidrigkeitsrechts - bleiben unberührt. 
In Absatz 2 wird der Senat ermächtigt Näheres über die Zugänglichmachung der Dokumente per Rechtsverordnung zu regeln. Dabei werden sowohl die Anlässe konkretisiert als auch das Verfahren und die Art und Weise der Zurverfügungstellung geregelt. 

zu § 12 Verbandsklagerecht 
Absatz 1 führt für den Geltungsbereich nach Absatz 5 dieses Gesetzes ein öffentlich-rechtliches Verbandsklagerecht zu Gunsten von Verbänden behinderter Menschen ein. Dabei setzt die Klagebefugnis nicht voraus, dass der klagende Verband in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist. Vielmehr wird ihm allgemein die Möglichkeit eingeräumt, die tatsächliche Anwendung von Vorschriften durchzusetzen, die dem Schutz behinderter Menschen dienen. Das heißt, er muss geltend machen, dass durch Maßnahmen eines Trägers der öffentlichen Verwaltung Rechte behinderter Menschen aus einer der in Absatz 1 genannten Vorschriften verletzt sind. Dem Verband wird damit die Möglichkeit eingeräumt, die tatsächliche Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes durchzusetzen, die dem Schutz behinderter Menschen dienen. Eine Rechtsverfolgung im Wege einer Verbandsklage wird vor allem in Betracht kommen, um eine mit den Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes im Einklang stehende Verwaltungspraxis herbeizuführen. Die Befugnis zur Verbandsklage steht nur Verbänden zu, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Unterstützung und Förderung der Interessen behinderter Menschen durch Aufklärung und Beratung gehört oder die Bekämpfung der Benachteiligung behinderter Menschen. Die Verbän
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de müssen seit mindestens drei Jahren auf Landesebene organisiert und gemeinnützig sein (vgl. Absatz 4). 
Absatz 2 beschränkt die Klagebefugnis der Verbände im Sinne von Absatz 1 dahingehend, dass die Klage nur zulässig ist, wenn sie durch die angegriffene Maßnahme in ihrem satzungsmäßigen Aufgabenbereich berührt sind. Hierdurch soll vermieden werden, dass sich Verbände für Belange behinderter Menschen einsetzen, die für den von ihnen vertretenen Personenkreis behinderter Menschen ohne Bedeutung sind. So kann ein Verband, der nach seiner Mitgliederstruktur blinde oder sehbehinderte Menschen vertritt, keine Verbandsklage zu Gunsten geistig behinderter Menschen erheben. Die Nummern 2 und 3 des Absatzes 2 Satz 1 sollen sicherstellen, dass bereits erfolgte gerichtliche Entscheidungen im Wege der Verbandsklage nicht mehr in Frage gestellt werden können. Eine weitere Einschränkung der Klagebefugnis besteht im Falle von Absatz 2 Satz 2. Das heißt immer dann, wenn ein behinderter Mensch in einem subjektiven Recht verletzt ist und die Verletzung im Wege der Gestaltungs-oder Leistungsklage verfolgen kann, darf ein Verband nur dann klagen, wenn eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle vorliegen oder der Fall von allgemeiner Bedeutung ist. Dies ist z.B. dann gegeben, wenn das Handeln der Behörde durch eine Verwaltungsvorschrift gebunden ist. 
Damit unnötige Verbandsklage vermieden werden, sieht Absatz 3 die Durchführung von Widerspruchsverfahren vor, die ansonsten bei Feststellungsklagen der Klageerhebung nicht vorgeschaltet sind. Die Widerspruchsbehörde hat somit die Möglichkeit, die Angelegenheit im Vorfeld einer möglichen Klage zu überprüfen und - so weit erforderlich – auf Abhilfe hinzuwirken. 
In Absatz 4 ist die Anerkennung eines Verbandes nach Absatz 1 geregelt. Durch die aufgestellten Kriterien soll sichergestellt werden, dass entsprechend leistungsfähige und der Sache verpflichtete Verbände anerkannt werden. Insbesondere soll ausgeschlossen werden, dass Verbände speziell zur Erhebung von Verbandsklagen in Einzelfällen gegründet werden. 
Absatz 5 normiert ein besonderes Klagerecht der Verbände im Sinne von Absatz 1, um durch eine von Ihnen wahrgenommene Prozessstandschaft die gerichtliche Geltendmachung von Rechten behinderter Menschen an ihrer Stelle und in ihrem Einverständnis zu erleichtern. Das Einverständnis ist gegenüber dem Gericht schriftlich zu erklären. Da der Verein oder der Verband im Falle einer Klage nach Absatz 5 lediglich das Recht einer anderen Person geltend macht, können seine Klagebefugnisse auch nicht über deren eigene Möglichkeiten hinausgehen. Deshalb müssen die gleichen Verfahrensvoraussetzungen (z.B. Einhaltung von Fristen) erfüllt sein wie bei einer Klage durch die vertretene Person selbst. 
Absatz 6 hat zum Inhalt, dass ein von zuständigen Bundesministerium nach vergleichbaren Bestimmungen anerkannter Verband als anerkannt im Sinne des Absatzes 4 gilt. 
Absatz 7 regelt, unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung eines Verbandes nach Absatz 4 widerrufen werden kann. Das ist dann der Fall, wenn die zur Berufung nach Absatz 4 aufgestellten Kriterien nicht mehr vollständig vorliegen oder die Anerkennung eines Verbandes seitens des Bundes entfällt. 

zu § 13 Berichterstattung 
Die Gleichstellung behinderter Menschen ist kein einmaliger Akt, die mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zum Abschluss kommen kann, sondern ein stetiger, sich weiter entwickelnder gesellschaftlicher Prozess. Es ist deshalb sinnvoll, Wirkungen und Fortgang des Prozesses periodisch zu überprüfen. 
§ 13 führt hierzu eine Berichtspflicht des Senats ein. In diesen Bericht geht die Berichterstattung entsprechend der Bitte der Bremische Bürgerschaft um einen standardisierten Bericht über die Lage der Behinderten in Bremen und Bremerhaven im 2-Jahresturnus ein. Die Erfahrungen mit § 12, insbesondere mit evt. Verbandsklagen, werden im Bericht gesondert dargestellt. Die durchgängig geforderte geschlechtsdifferenzierte Darstellung in dem Bericht soll dazu dienen, die besondere Berücksichtigung der Belange behinderter Frauen nach § 7 dieses Gesetzes als einen speziell zu beachtenden Punkt in der Umsetzung dieses Gesetzes wie in der Beobachtung seiner Wirkungen verbindlich zu machen. 

zu § 14 Übergangsbestimmungen 
Satz 1 trägt als zeitlich befristete Übergangsregelung der Tatsache Rechnung, dass eine nachträgliche Berücksichtigung der Vorgaben des § 8 Absatz 1 Satz 1 bei bereits geplanten oder begonnenen Bauten in Einzelfällen zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand führen kann; er sieht daher vor, dass in diesen Fällen von der Verpflichtung des § 8 Absatz 1 Satz 1 - längstens bis zum 31.12.2005 – abgewichen werden darf. 

zu Artikel 2 
Änderung des Sportförderungsgesetzes 
Die Änderung erfolgt zur Anpassung an den Sprachgebrauch des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 
zu Artikel 3 

Änderung des Bremischen Richtergesetzes 
Die Vorschrift dient der Anpassung an die durch das Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – vom 
19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1946), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes von 23. Juli2002 (BGBl. I S. 2850), vorgenommenen begrifflichen Änderungen. 

Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Justizdienst 
Zu Ziffer 1:Mit der angefügten Regelung wird der Vorsitzende des Prüfungsausschusses zur Herstellung von Chancengleichheit zwischen behinderten und nichtbehinderten Prüflingen im Prüfungsverfahren verpflichtet. Die Art der notwendigen Erleichterungen hat der behinderte Prüfling in einem Antrag vor der Prüfung darzulegen. Zu Ziffer 2: Die Vorschrift dient der Anpassung an die durch das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch – vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1946), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), vorgenommenen begrifflichen Änderungen. 

zu Artikel 5 
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den allgemeinen mittleren Vollzugsdienst 
Die bisherigen Beschränkungen auf körperliche Behinderungen und den Nachteilsausgleich lediglich im Hinblick auf die Bearbeitungszeit sind nicht mehr zu rechtfertigen. 

zu Artikel 6 
Änderung der Bremischen Ausbildungs-und Prüfungsordnung für den Amtsanwalts dienst 
Zu Ziffer 1: Die Vorschrift dient der Anpassung an die durch das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch – vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1946), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), vorgenommenen begrifflichen Änderungen. Zu Ziffer 2 und 3: Die bisherige Beschränkung auf schwerbehinderte Beamte ist im Lichte des gesetzgeberischen Ziels der Gleichstellung aller behinderten Menschen nicht mehr zu rechtfertigen. Der Generalstaatsanwalt und der Prüfungsausschuss sind mit den getroffenen Regelungen zur Herstellung von Chancengleichheit zwischen behinderten und nichtbehinderten Prüflingen im Prüfungsverfahren verpflichtet. 

zu Artikel 7 
Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes 
Behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis beschäftigt sind, haben Anspruch auf Bildungsurlaub. Die Ergänzung erfolgt aus Gründen der Klarstellung. 

zu Artikel 8 
Änderung des Bremischen Weiterbildungsgesetzes 
Zu Ziffer 1: Mit der Änderung von § 1 Absatz 3 wird sichergestellt, dass niemand wegen einer Behinderung von Weiterbildungsangeboten ausgeschlossen werden kann. Damit dient die Änderung der unmittelbaren Konkretisierung des Benachteiligungsverbotes des Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetze und des Artikel 2 Absatz 3 der Bremischen Landesverfassung. Zu Ziffer 2: Mit der Ergänzung von § 2 Absatz 1Ziffer 3 durch das Wort „Behinderung“ soll deutlich gemacht werden, dass Weiterbildung auch einen Beitrag zur Überwindung aufgrund von Behinderungen bestehender Ungleichbehandlungen sowie zur Bewältigung besonderer biogra

zu Artikel 9-11 
Änderung des LandespflegegeldgesetzesÄnderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum PflegeversicherungsgesetzÄnderung der Verordnung zur Durchführung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege -Versicherungsgesetz 
Die Änderungen erfolgen zur Anpassung an den Sprachgebrauch des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 

zu Artikel 12 
Änderung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Altenpflege 
Die Änderung erfolgt zur Anpassung an den Sprachgebrauch im Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze. 

zu Artikel 13 
Änderung der Altenpflegeverordnung 
Die Änderung erfolgt zur Anpassung an den Sprachgebrauch des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 

zu Artikel 14 
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst 
Die Änderung erfolgt zur Anpassung an den Sprachgebrauch im Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze sowie im Neunten Buch Sozialgesetzbuch. 

zu Artikel 15-19 
Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Intensivpflege und in der Anästhesie Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger im Operationsdienst Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Haus - und Gemeindekrankenpflege Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Onkologie Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger in der Psychiatrie 
Zur Sicherung der Belange von schwerbehinderten und behinderten Prüflingen ist eine gesonderte Regelung in den entsprechenden Prüfungs- und Weiterbildungsordnungen erforderlich. 
Änderung der Verordnung über die Anerkennung der Kosmetikerinnen 
Die Änderung erfolgt zur Anpassung an den Sprachgebrauch im Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze. 

zu Artikel 21 
Änderung des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 
In § 9 Absatz 1 erfolgt eine Anpassung an den Sprachgebrauch im Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen. Neue Tageseinrichtungen sollen barrierefrei gestaltet sein. Zur nachträglichen Herstellung der baulichen Barrierefreiheit wird auf Artikel 1 § 11 des Bremischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen verwiesen. § 53 Landesbauordnung bleibt unberührt. Sollen behinderte Kinder in einer Tageseinrichtung betreut werden, die den Anforderungen des Artikels 1 § 4 Bremisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen noch nicht entspricht und ist ein Umbau mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, ist zu prüfen, ob geeignete und zumutbare Angebote im näheren Umfeld bestehen. § 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. 

zu Artikel 22 
Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten 
Das Bremische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erfordert eine Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten und der dort in § 9 geregelten Wahlhandlung. Durch die Neufassung des § 9 wird erreicht, dass die Teilnahme an der Wahl im Rahmen des Landesgleichstellungsgesetzes für behinderte Frauen auch bei der Auswahl und Einrichtung der Wahlräume berücksichtigt wird. Behinderten Menschen wird somit in einem weiteren Bereich eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht. 
Die Formulierung der Änderungen basiert im wesentlichen auf einer durch das Bundesgleichstellungsgesetz erfolgten Änderung der Bundeswahlordnung und sie entspricht der Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. 

zu Artikel 23 
Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes 
Die Ergänzungen von § 10 Absatz 1 Satz 2 und von § 18 Absatz 1 entsprechen der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes durch das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze.Die Änderung des § 10 Absatz 1 Satz 3 dient unabhängig hiervon der Klarstellung. 
zu Artikel 24 

Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bre men 
Ziel des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes - BGG – und des Bremischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist es u.a., für behinderte Menschen, die den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen. Es wird also eine Barrierefreiheit angestrebt, die Menschen ungeachtet der Art ihrer Behinderung die Zugänglichkeit und Nutzung von Verkehrsanlagen und Verkehrsmitteln ermöglichen soll, während das geltende bremische Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr nach § 4 Absatz 3 Satz 2 auf die Berücksichtigung der Bedürfnisse von mobilitätsbehinderten Menschen abhebt. Die Änderung erfolgt zur Anpassung an den Sprachgebrauch des Bundes– und des Landesgleichstellungsgesetzes. 

zu Artikel 25-28 
Änderung der Bremischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen allgemeinen VerwaltungsdienstÄnderung der Verordnung übe r die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung und die Anrechnung bestimmter Aufgaben auf die UnterrichtsverpflichtungÄnderung der Bremischen BeihilfeverordnungÄnderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes 
Die Änderung erfolgt zur Anpassung an den Sprachgebrauch des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 

zu Artikel 29 
Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz 
Durch die Neufassung des § 16 wird erreicht, dass die Teilnahme an der Wahl im Rahmen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes für behinderte Menschen auch bei der Auswahl und Einrichtung der Wahlräume berücksichtigt wird. Behinderten Menschen wird somit in einem weiteren Bereich eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht. 

zu Artikel 30 
Soweit durch dieses Gesetz Verordnungen geändert werden, bleibt die Befugnis der zuständigen Stellen, diese Verordnungen zu ändern oder aufzuheben, unberührt. 
zu Artikel 31 
Die Vorschrift enthält die erforderlichen Schlussvorschriften. 
zu Artikel 32 
Dies Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.