Begleitbrief des Vorsitzes 
 
7. Oktober 2005 
 
Sehr geehrte Kollegen, 
 
Sie werden sich erinnern, dass ich am Ende unserer Augusttagung angekündigt hatte, einen "Text des Vorsitzes" zu erstellen, in dem unsere bisherigen Arbeiten berücksichtigt, der Konventionsentwurf unter diesem Aspekt gestrafft sowie Vorschläge für die mögliche Überbrückung einiger Meinungsverschiedenheiten unterbreitet würden. Dieser Text ist nunmehr fertig gestellt und wird Ihnen hiermit vorgelegt. 
 
Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, dass ich nicht versucht habe, den Konventionsentwurf rundweg neu zu schreiben. Wir haben ausgesprochen gute Fortschritte gemacht und in vielen Bereichen eine allgemein abgestimmte Sprachregelung gefunden, wie sich an den Anhängen zu unseren Tagungsberichten zeigt. In diesen Fällen habe ich generell darauf verzichtet, diese Sprachregelung anzutasten und nicht versucht, das Rad neu zu erfinden, denn ansonsten würden wir ja wieder ganz von vorne anfangen und nicht auf unsere beträchtlichen Fortschritte aufbauen. Schließlich arbeiten wir auf den Text hin, den das Komitee als den besten erachtet, und nicht den Text, der dem Vorsitz am besten gefällt. Von diesem Grundsatz habe ich mich durchweg leiten lassen. 
 
Ich bin anhand der detaillierten Anmerkungen aus der Diskussion vorgegangen, die ich mit dem Text der Arbeitsgruppe sowie mit den Texten verglich, die wir in den Anhängen zu unseren Berichten erstellt hatten; insbesondere dort, wo verschiedene Alternativen vorgeschlagen wurden, um zu sehen wie (und ob) bestimmte Unterschiede überbrückt werden können. Sie werden sich entsinnen, dass es auch viele Fälle gab, in denen wir Fragen in der Absicht zurückgestellt haben, dass sie andernorts aufgegriffen werden, und ich habe mich sorgfältig darum bemüht, dass nichts verloren geht. Die andere Herausforderung bestand darin, den Umfang der Doppelnennungen und Einzelheiten abzubauen, obwohl ich generell sehr vorsichtig war, wenn es um die Reduzierung von Details bei einem anscheinend allgemein akzeptierten Text ging, der ins Einzelne geht.  
 
Im Verlauf dieser Arbeit habe ich auch Vergleiche zu den Arbeiten der Moderatoren (facilitators) gezogen, denen ich erneut meine Anerkennung ausdrücken möchte, und mich darauf gestützt. Wie Sie jedoch wissen, befinden sich die Texte der Moderatoren in unterschiedlichen Stadien des Feinschliffs – von vielen gibt es noch keinen Rücklauf und sie wurden nicht im einzelnen bei den Tagungen des gesamten Komitees erörtert bzw. enthalten viele offene Fragen – so dass ich Vorsicht walten ließ, wenn ich mich auf diese Moderatorentexte berief, wenn sie nur vorläufig erörtert worden waren. Ich habe auch bedacht, dass in einigen Fällen sehr spezifische Fragen an die Moderatorengruppen zwecks weiterer Bearbeitung verwiesen wurden. Es versteht sich von selbst, dass die Texte, bzw. überarbeiteten Texte, der Moderatoren, die ein höheres Maß an Unterstützung auf sich vereinigen können als andere Texte, unsere Arbeit bedeutsam voranbringen können. 
 
Schließlich darf ich allgemein anmerken, dass der Text des Vorsitzes ein bona fide Versuch ist, einen Text zu erstellen, der uns einer allgemeinen Einigung näher bringt. Ich hoffe, dass er darum die Grundlage für die nächste Etappe unserer Arbeit bildet, in der wir im Januar zu Verhandlungen übergehen.  
 
Wenn die Kollegen also zum Januartreffen kommen, dann müssen sie anhand dieses Textes verhandlungsbereit sein. In dieser Hinsicht darf ich das Mantra wiederholen, dass das "Beste der Feind des Guten" ist. Ich möchte meine Kollegen dringend ersuchen, nicht mit vollkommen neuen Vorschlägen für eine Sprachregelung zum Januartreffen zu kommen. Wir müssen dieses Stadium hinter uns lassen. Bitte prüfen Sie den Text des Vorsitzes auf der Grundlage dessen, was Sie akzeptieren können, nicht dem, was Ihnen lieber wäre. Oder, wie einige Kollegen es auf unserem letzten Treffen formulierten, "das, womit Sie leben können, nicht das, was Sie am liebsten hätten". Nur mit dieser Herangehensweise können wir unsere Arbeit zügig beenden.  
 
Auf dem Januartreffen werde ich somit die Kollegen fragen, ob es in dem anliegenden Text etwas gibt, was sie absolut nicht akzeptieren können. Auf alle Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge, die nicht schnell zu einem Konsens führen, wird man verzichten müssen, oder wir finden uns in einem langwierigen Prozess wieder, bei dem kein Ende in Sicht ist.  
 
Ich möchte die Kollegen auch erinnern, dass aufsetzungstechnische Fragen von dem Redaktionskomitee aufgegriffen werden können, das wir in den letzten Schritten unseres Prozesses bilden werden. Dementsprechend sollten wir jetzt keine Zeit mit rein aufsetzungstechnischen Fragen vergeuden.  
 
Sie werden sich erinnern, dass wir gegen Ende unseres letzten Treffens eine Diskussion über die Gliederung der Konvention hatten. Da wir nunmehr zu einer neuen Etappe unserer Arbeit übergehen, habe ich sie anhand dieser Diskussion so gut wie möglich neu gegliedert. Auch habe ich die Konvention in vier Teile unterteilt, wie dies bei anderen Konventionen der Fall ist. Ich habe die bürgerlichen und politischen Rechte nicht von den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte getrennt, da man ausdrücklich der Ansicht war, das dies nicht erfolgen sollte. Zur besseren Übersichtlichkeit habe ich zwei Listen beigefügt, in denen die alte und neue Gliederung gegenübergestellt werden.  
 
Erstmals in unserem Konventionsentwurf habe ich Schlußklauselentwürfe eingearbeitet. Diese stammen hauptsächlich aus dem CRC und dem CEDAW. Da es sich um rein technische Bestimmungen handelt, sollten sie keine Schwierigkeiten bereiten.  
 
Ich hoffe, dass der folgende Kommentar den Kollegen behilflich ist, einige der Veränderungen und Vorschläge meinerseits zu bestimmten Artikeln sowie die Begründungen dafür zu identifizieren. Bezugnahmen auf AHC4, AHC5, AHC6, bedeuten die Berichte des 4., 5., und 6. Treffens des Ad Hoc Komitees. Hinweise auf CRC bedeuten das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, CEDAW ist das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, ICCPR ist der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, IESCR der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, und bei CAT handelt es sich um das Übereinkommen gegen Folter.  
 
Präambel 
 
Obwohl es zur Präambel keine sehr detaillierte Diskussion gab, habe ich auf Grundlage der bisherigen Diskussion einige Änderungen vorgenommen. Sie beziehen sich auf (e), (h), (i) und (o). Ich sollte noch anmerken, dass ich die Liste in (m) nicht wie von einigen vorgeschlagen erweitert habe, da die jetzige Liste mit anderen Vertragswerken identisch ist und die Kollegen sie daher vielleicht auf dieser Grundlage beibehalten wollen. Die Aufzählung der Präambelabsätze ((a), (b), (c)…etc.) wurde einstweilen zur besseren Übersichtlichkeit beibehalten, wird aber in der endgültigen Konvention entfernt werden. Wie Sie wissen, ist es allgemein üblich, die Präambel zuletzt fertig zu stellen. Ich rechne nicht damit, dass die Präambel sich als kontrovers erweisen wird. 
 
Artikel 1 – Zweck 
 
Dieser Artikel wurde entsprechend der Diskussion überarbeitet. Wir müssen später jedoch überlegen, ob wir diesen Artikel überhaupt benötigen. Dies hängt davon ab, was wir mit dem Titel der Konvention machen, da der bisherige Titel eigentlich ja schon den Zweck der Konvention in sich trägt, nämlich "Schutz und Förderung der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen". Daher ist wohl Artikel 1 zumindest eine Wiederholung und im schlimmsten Fall verwirrend, wenn er einen Zweck benennt, der vom Titel der Konvention abweicht. Ich möchte ebenfalls anmerken, dass es in anderen Vertragswerken nicht üblich ist, eine "Zweck"-Bestimmung zu haben, obwohl einige eine Bestimmung zum "Geltungsbereich" beinhalten.  
 
Artikel 2- Definitionen 
 
Ich habe den Wortlaut in der Definition von "Kommunikation" etwas neu geordnet, um ihn an die Reihenfolge anzugleichen, auf die wir uns in Artikel 13 (den jetzigen Artikel 21) geeinigt haben.  
Ich habe einige Definitionen aus dem verordnenden Teil der Konvention in diesen Artikel verlegt (vgl. "Diskriminierung auf Grundlage von Behinderungen" sowie "Angemessene Vorkehrungen"). Diese Definitionen waren Gegenstand detaillierter Diskussionen im Rahmen der maßgeblichen Artikel. 
 
Wir haben keine Definition von "Zugänglichkeit" besprochen und ich würde meinen, dass wir auch keine brauchen. Wir haben hierzu einen eigenen Artikel.  
 
Die Ansichten gehen auseinander, ob es nötig ist, "Behinderung" und "Menschen mit Behinderungen" zu definieren. Ich neige zu der Ansicht, dass dies nicht der Fall ist, da es sich sehr schwierig gestalten dürfte und die Gefahr besteht, dass wir unabsichtlich jemanden ausschießen.  
 
Ich sollte anmerken, dass wir im Konventionsentwurf durchweg nicht konsequent waren, was die Bezeichnung von Menschen mit Behinderungen angeht. In einigen Fällen nannten wir "alle" Menschen mit Behinderungen, in anderen nicht. Ich habe das Wort "alle" entfernt, wo es vorkam, was mit dem Vorgehen in anderen Konventionen übereinstimmt.  
 
Die Definition von "Diskriminierung auf Grundlage von Behinderungen" beinhaltete nicht die Worte "auf Grundlage von Behinderungen", weshalb ich dieses Kernelement eingefügt habe. Ich möchte ebenfalls anmerken, dass wir bei unserer Verwendung dieses Begriffes in der Konvention nicht konsequent waren; an einigen Stellen haben wir "on the basis of disability", an anderen z.B. "on account of disability" verwendet. Ich habe den Wortlaut vereinheitlicht, so dass nur noch von "on the basis of disability" die Rede ist.  
 
Ich habe eine Definition für "Universelles Design" und "Inklusives Design" vorgeschlagen, die meiner Ansicht nach hilfreich wäre, da diese Begriffe nicht allgemein verständlich sind. Die von mir vorgeschlagene Definition entstammt der Website des North Carolina State University Center for Universal Design. 
 
Ich habe auch die Einarbeitung einer Definition von "nationale Gesetze allgemeiner Geltung" (national laws of general application) sowie "nationale Gesetze und Verfahren allgemeiner Geltung" (national laws and procedures of general application) sowie "nationale Gesetze, Gepflogenheiten und Traditionen nationaler Geltung" (national laws, customs and traditions of national application) vorgeschlagen. Hintergrund und Erläuterung dazu finden sich in Artikel 23 (unten). 
Artikel 3 – Allgemeine Grundsätze 
 
Dieser Artikel wurde überarbeitet, mit einem leicht umformulierten Absatz (c) und zwei zusätzlichen Absätzen (f) und (g), die ein gutes Maß an Unterstützung erhielten. 
 
Artikel 4 – Allgemeine Verpflichtungen 
 
Ein immer wiederkehrendes Thema bei der Erörterung vieler Artikel war die Aufnahme einer Sprachregelung über die schrittweise Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Während der Grundsatz akzeptiert wurde, ist es repetitiv und oft schwer, einen solchen Wortlaut in die einzelnen Artikel einzuarbeiten, da viele von ihnen eine Mischung aus bürgerlichen und politischen sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten enthalten, einschl. der Nicht-Diskriminierung. Ich denke, dass allgemeine Einigkeit darüber herrschte, zur Behandlung dieser Frage eine allgemeine Bestimmung in Artikel 4 aufzunehmen, und diese ist als Absatz 2 eingearbeitet. Ich habe auf den Wortlaut der Moderatorengruppe und Artikel 4 der CRC zurückgegriffen, der ähnlich vorgeht, und ebenfalls klargestellt, dass eine schrittweise Verwirklichung nicht für Nicht-Diskriminierung gelten kann. Sie werden sich entsinnen, dass der letztere Punkt für einige Delegationen sehr bedeutsam war, und als ich ihn auf dem Treffen eigens vorbrachte, regte sich kein Widerspruch (vgl. auch Bericht des AHC4, Anhang II, Abs. 7). 
 
Durch Aufnahme dieser allgemeinen Bestimmung in Artikel 4 sollte es nicht erforderlich sein, die schrittweise Umsetzung in einem der folgenden Artikel zu wiederholen, was aus den o.g. Gründen sowohl unübersichtlich als auch komplex sein dürfte.  
 
Es wurden in der Moderatorengruppe einige Fragen zur Aufnahme der Worte "within their jurisdiction" (ihrer Hoheitsgewalt unterstehend) im Chapeau zu Artikel 4(1) gestellt. Da dies einigen Beteiligten Schwierigkeiten bereitet, schlage ich vor, sie zu streichen, da die Vertragsstaaten ganz eindeutig keine Schritte unternehmen können, wo sie keine Hoheitsgewalt haben. 
 
Ich habe die Elemente in den (alten) Entwürfen von Artikel 13(d), 19(2)(e), 20(c) und 21(f) in Absatz (1)(f) und (g) zusammengeführt (vgl. AHC4, Anhang II, Abs. 9). 
 
Ich habe die Elemente in den (alten) Entwürfen von Artikel 5(2)(d), 6(c), 18(c), 19(2)(g) und 21(m) in Absatz 3 zusammengeführt (vgl. AHC4, Anhang II, Abs. 10). 
 
In beiden Fällen habe ich mich bemüht sicherzustellen, dass keine Elemente verloren gehen. 
 
Sie werden sich entsinnen, dass wir eine kurze Diskussion zur Notwendigkeit einer Bestimmung über die Nicht-Aufhebung von bestehenden Rechten hatten und vorgeschlagen wurde, diese in Artikel 4 aufzunehmen.  
 
Ansonsten wurde der Artikelentwurf der Arbeitsgruppe weitgehend unverändert belassen. Sie werden sich vielleicht entsinnen, dass es in der Moderatorengruppe einige Diskussion über die Möglichkeit gab, diesen Artikel neu zu strukturieren, dies sich jedoch als recht komplex erwies und keine Fortschritte machte. Da wir uns nun auf Inhaltliches konzentrieren sollten glaube ich, dass die Struktur des Artikels wie von der Arbeitsgruppe erstellt allgemein akzeptabel sein sollte, und meine Aufzeichnungen aus dem Treffen stützen diese Sichtweise. 
 
Daher hoffe ich, dass wir diesen Artikelentwurf schnell abschließen können. 
 
Artikel 5 - Gleichheit und Nichtdiskriminierung 
 
Dieser Artikel erhielt einen erheblichen Feinschliff in der Moderatorengruppe sowie im Haupttreffen. Der Text ist nun sorgfältig ausgearbeitet. 
 
Wie oben erwähnt, habe ich die Definitionen von "Diskriminierung auf Grundlage von Behinderungen" (AHC4, Anhang V, Abs. 22 und 23) sowie "angemessene Vorkehrungen" (AHC4, Anhang V, Abs. 27) von diesem Artikel in Artikel 2 über Definitionen verlegt. 
 
Hinsichtlich Abs. 2(a) im Arbeitsgruppentext schlugen einige Delegationen vor, die Verweigerung angemessener Vorkehrungen in die Definition von "Diskriminierung" auf Grundlage von CESCR Allgemeiner Kommentar No. 5 aufzunehmen. Dies würde zu einem Problem führen, wenn "Diskriminierung" vom Geltungsbereich der schrittweisen Umsetzung nach Artikel 4(2) ausgenommen würde, da in der Praxis viele Staaten kaum in der Lage sein dürften, sogleich für angemessene Vorkehrungen zu sorgen. Ich möchte ebenfalls anmerken, dass die Aufnahme der Verweigerung angemessener Vorkehrungen in die Definition von "Diskriminierung" von einigen Delegationen auch aus anderen Gründen abgelehnt wurde, u.a. weil es zu Unsicherheit und mangelnder Klarheit führen würde.  
 
Es gab Vorschläge, die Aufzählung in Absatz 2(b) des Arbeitsgruppentextes auszuweiten, aber diese wurden von einigen Delegationen als zu detailliert zurückgewiesen.  
 
Hinsichtlich Absatz (3) des Arbeitsgruppentextes (der in keinem anderen maßgeblichen Menschenrechtsvertrag auftaucht und bei dem ein Konsens ganz eindeutig nicht möglich ist), meine ich, dass schon die Existenz der Allgemeinen Stellungnahme des Menschenrechtskomitees zu Artikel 26 des ICCPR einen gewissen Beitrag dazu leisten sollte, den Anliegen der Delegationen, die diesen Absatz der Arbeitsgruppe unterstützen, entgegenzukommen.  
 
Um das Dilemma der "besonderen/positiven" Maßnahmen zu vermeiden, schlage ich vor, dass wir - wie von vielen Delegationen angeregt - das Adjektiv streichen. Dies ist keine inhaltliche Frage. Ich habe eine gekürzte Formel für diesen Absatz insgesamt vorgeschlagen. Indem man nur Maßnahmen aufnimmt, die notwendig sind, um die tatsächliche Gleichstellung zu beschleunigen oder herbeizuführen hoffe ich, dass wir auf die Anliegen verschiedener Delegationen eingegangen sind. 
 
Somit hoffe ich, dass dieser Artikel schnell abgeschlossen sein dürfte. 
 
Artikel 6 – Frauen mit Behinderungen  
 
Sie werden sich erinnern, dass die Diskussion, ob ein eigener Artikel zu Frauen mit Behinderungen erforderlich sei, oder dies in anderen Teilen des Konventionsentwurfs behandelt werden könnte, unter der Schirmherrschaft des Moderators fortgeführt wurde. Da diese grundlegende Frage nicht geklärt wurde, ist Artikel 6 in eckige Klammern ohne Text gesetzt.  
 
Es bestand klare Einigkeit darüber, dass behinderte Frauen besonderen Benachteiligungen und Gefährdungsgraden ausgesetzt sind und ihre Situation von der Konvention angemessen behandelt werden muss. Die Diskrepanzen hierzu zwischen den einzelnen Staaten betreffen hauptsächlich die Platzierung und weniger den Inhalt.  
 
Ich möchte die Delegationen dringend ersuchen, zur nächsten Sitzung des Ad Hoc Komitees mit flexiblen Anweisungen zu erscheinen, die es ihnen erlauben, hierin eine Einigung zu erzielen, wie immer diese auch aussehen mag, so dass sie sich an jedem sich eventuell abzeichnenden Konsens beteiligen können. Dies wird dann weitere Diskussionen ermöglichen, und uns auf dem nächsten Treffen eine Einigung darüber erlauben, wie wir mit diesem Punkt und auch der angemessenen Sprachregelung umgehen. Wir können es uns nicht leisten, von solchen Differenzen über die Vorgehensweise aufgehalten zu werden.  
 
Artikel 7 – Kinder mit Behinderungen 
 
Hier sehen wir uns einer ähnlichen Frage gegenüber, d.h. ob es einen eigenen Artikel über Kinder mit Behinderungen geben sollte, oder die besonderen Nachteile und Gefährdungsgrade von Kindern mit Behinderungen in einem eigenen Artikel oder alternativen Vorgehensweisen behandelt werden sollten. Der Arbeitsgruppentext für diesen Artikel beruht auf Artikel 23 der CRC. Es wurde argumentiert, dass die Aufnahme eines spezifischen Artikels zu den Rechten von Kindern mit Behinderungen in die CRC bis zu gewissem Grade kontraproduktiv war, da die Vertragsstaaten normalerweise Artikel für Artikel über die Einhaltung berichtet haben; d.h. aufgrund des speziellen CRC Artikels über Kinder mit Behinderungen gab es eine Tendenz, die Behinderung nicht als durchgängiges Thema in die CRC einzuarbeiten. Zugleich ist klar, dass die Aufnahme von Artikel 23 bislang einflussreich und nützlich war, wenn es darum ging, Aufmerksamkeit auf die Belange behinderter Kinder zu lenken und diese zu erarbeiten.  
 
Somit erhielt die Formulierung von Artikel 7 gemäß Arbeitsgruppentext kein großes Maß an Unterstützung, und es ist klar, dass viele Delegationen damit Probleme haben. Sie erhielt keinen allgemeinen Zuspruch als gute Grundlage für unsere künftige Arbeit. Daher bin ich mit diesem Artikel so verfahren wie mit Artikel 6 und habe ihn leer gelassen (vgl. auch AHC6, Anhang II, Abs. 27). 
 
Meine allgemeinen Kommentare zu Artikel 6 gelten gleichermaßen für Artikel 7. Ich möchte die Kollegen dringend bitten, zur nächsten Sitzung mit flexiblen Anweisungen zu erscheinen, die es ihnen erlauben, entweder einen eigenen Artikel zu Kindern mit Behinderungen oder alternative Vorgehensweisen zu akzeptieren, so dass sie sich einem sich eventuell abzeichnenden Konsens anschließen können. Wir können es uns nicht leisten, von solchen Differenzen über Modalitäten aufgehalten zu werden.  
 
Artikel 8 – Förderung des Bewusstseins für Behinderungen 
 
Der Text wurde neu aufgesetzt, um die Ergebnisse der Diskussion in den Komiteesitzungen und der Moderatorengruppe zu berücksichtigen. Ich habe jedoch die Worte "and in a manner consistent with the overall purpose of the Convention" (in Übereinstimmung mit dem Gesamtzweck der Konvention) am Ende von Abs. 1(c) gestrichen (vgl. AHC4, Anhang III, Abs. 14), da sie in diesem Zusammenhang keine klare Bedeutung haben. Wie eingangs angemerkt, wurde der vorangegangene Absatz 2(d) nach Artikel 4(3) verschoben. 
 
Es herrschte Besorgnis darüber, dass Absatz (2) des Arbeitsgruppentextes zu normativ sei, und viele Delegationen schlugen die Zusammenlegung von Absatz (2) und Absatz (1) vor. Andere waren jedoch besorgt, dass Inhalt verloren gehen könnte, da sie sich mit verschiedenen Konzepten befassen. Ich möchte daher einen Kompromiss dahingehend vorschlagen, dass man einen leicht abgemilderten Chapeau für diesen Unterabsatz findet.  
 
Ich hoffe somit, dass dieser Artikelentwurf ebenfalls schnell abgeschlossen sein kann.  
 
Artikel 9 – Zugänglichkeit 
 
In Absatz 2(d), schlage ich vor, dass wir das Wort "ensure" (gewährleisten) verwenden, da der Chapeau die "geeigneten Maßnahmen" spezifiziert.  
 
Ich habe einige zusätzliche Unterabsätze in Absatz 2 eingefügt, in denen die Diskussion im AHC5 berücksichtigt ist (vgl. Anhang II, Abs. 89). Unterabsatz (f) und (g) stammen aus dem Moderatorentext zu Artikel 13 (nunmehr 21), dessen maßgebliche Bestimmungen einigungsgemäß unter Artikel 19 (nunmehr 9) aufgegriffen werden sollten. Desgleichen ist der neue Unterabsatz (h) Artikel 13(e) des Arbeitsgruppentextes entnommen (vgl. AHC5, Anhang II, Absatz 82). Ich möchte anmerken, dass Artikel 13(j) des Moderatorentextes nun in Artikel 4(1)(f)(ii) enthalten ist.  
 
Artikel 10 – Recht auf Leben 
 
Ich würde meinen, dass die zuvor in AHC5, Anhang II, Abs. 11 vorgeschlagene Sprachregelung die Diskussion zu diesem Artikel am besten wiedergibt. Ich hoffe, dass wir hier schnell zu einer Einigung gelangen.  
 
Artikel 11 – Gefahrensituationen 
 
Sie werden sich der Diskussion über die Notwendigkeit des Schutzes von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen für die Allgemeinbevölkerung entsinnen. Ich hoffe, dass die von mir im AHC5 vorgeschlagene Sprachregelung (vgl. Anhang II, Abs. 12), unter Bezug auf CRC Artikel 38(4), die im beigefügten Text wiedergegeben ist, recht schnell die Grundlage für eine Einigung bilden kann. 
 
Artikel 12 – Gleichberechtigte Anerkennung als Person vor dem Gesetz  
 
Der Hauptpunkt hier war die Rechtsfähigkeit (legal capacity) aller Menschen mit Behinderungen. Diese besondere Frage muss eindeutig weiter von den Delegationen geprüft werden, und ich habe eckige Klammern verwendet, um dies zu kennzeichnen. 
 
Ich möchte alle Delegationen bitten, zur nächsten Sitzung mit dem festen Entschluss zur Lösung dieser Frage zu erscheinen. Wir müssen zwar die unterschiedlichen Rechtssysteme berücksichtigen, doch hoffe ich, dass die Delegationen so flexibel wie möglich sein können und dessen eingedenk sind, dass Vormundschaft oder stellvertretende Entscheidungsbefugnis für Menschen mit Behinderungen in der Vergangenheit zu vielen Ungerechtigkeiten geführt hat. Ich hoffe, dass es möglich ist, diese Angelegenheit zu lösen, indem wir unterscheiden zwischen (1) dem Besitz der Rechtsfähigkeit von Seiten aller Menschen, und (2) der Ausübung dieser Fähigkeit, was in einigen Fällen die Bereitstellung von Hilfe erfordern kann. Ich merke an, dass CEDAW Artikel 15(2), z.B., den Begriff "Rechtsfähigkeit" verwendet und im selben Absatz die "Ausübung" dieser Fähigkeit erwähnt; er bezieht sich nicht auf "Handlungsfähigkeit". Ich schlage somit vor, dass wir beim Begriff "Rechtsfähigkeit" (legal capacity) bleiben, wie er in der CEDAW verwendet wird, was die Streichung der Worte in den letzten eckigen Klammern im Chapeau zu Absatz 2 bedeuten würde.  
 
Was Absatz 2(b) betrifft, werden Sie sich erinnern, dass es angesichts der Bestimmungen von 2(a) zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung (assisted decision-making) (AHC5, Anhang II, Abs. 22) keine Einigung über die Notwendigkeit einer spezifischen Sprachregelung  gab. Absatz 2(a) sieht je nach Sachlage des betreffenden Falles klar ein breites Spektrum an "Unterstützung" vor, was nach Ansicht einiger Delegationen Absatz 2(b) überflüssig machen kann. Ich möchte daher die Kollegen bitten zu prüfen, ob 2(b) nicht gestrichen werden könnte, und habe ihn in der Zwischenzeit in eckige Klammern gesetzt, was die Uneinigkeit über seine Notwendigkeit widerspiegelt. 
 
Artikel 13 – Zugang zur Justiz 
 
Ich habe einen eigenen Artikel über den Zugang zur Justiz eingearbeitet, wie es von einer Anzahl von Delegationen befürwortet wurde. Da es jedoch ein recht kurzer Artikel ist, sollten Sie vielleicht prüfen, ob seine Bestandteile nicht besser in Artikel 12 verbleiben sollten.  
 
Sie werden sich von AHC5, Anhang II, Absatz 15 erinnern, dass vereinbart war, die Fragen im (alten) Artikel 9(d), (e) und (f) des Arbeitsgruppentextes in anderen Artikeln der Konvention zu behandeln. Ich habe erwogen, sie in Artikel 13 aufzunehmen, aber dort passen sie nicht recht hin. Somit habe ich diese Bestandteile kombiniert und sie in Artikel 12 belassen.  
 
Artikel 14 – Freiheit und Sicherheit der Person 
 
Sie werden sich erinnern, dass es eine ausführliche Diskussion über die Notwendigkeit eines Ausdrucks des Grades wie "allein" oder "ausschließlich" vor den Worten "wegen der Behinderung in Absatz 1(b) gab (vgl. AHC5, Anhang II, Abs. 27). Einige Delegationen unterstützten diese Worte vehement, aber viele waren dagegen. Meiner Ansicht nach würde die dritte Alternative in den eckigen Klammern in AHC5, Anhang II, Abs. 28 einen akzeptablen Kompromiss darstellen und ich denke, dass wir uns in unseren Diskussionen diesem Punkt sehr angenähert haben. Ich habe den Text entsprechend überarbeitet und ersuche alle Delegationen eindringlich, dieses Ergebnis zu akzeptieren.  
 
Im Chapeau zu Absatz (2) schlage ich vor, dass wir die eckigen Klammern entfernen, da es für diese Sprachregelung beträchtliche Unterstützung gab.  
 
Das Wort "unverzüglich" (promptly) in Absatz 2(b) findet sich auch in anderen Übereinkommen (vgl. z.B. ICCPR Artikel 9(2) und 14(3)(a) und CRC, Artikel 40(2)(b)(ii)), und wurde in unseren Diskussionen weithin unterstützt und ich schlage vor, dass auch wir hier diesem Vorgehen folgen.  
 
Ich schlage ebenfalls vor, die eckigen Klammern in Absatz 2(c)(i) zu entfernen, da ich nicht glaube, dass die Sprachregelung in Klammern den Delegationen größere Schwierigkeiten bereitet. Ich hoffe, dass wir auch die vorläufige Einigung auf Absatz 2(c)(ii) wiedergeben können, indem wir die eckigen Klammern darum entfernen. Ich glaube nicht, dass dies den Delegationen größere Schwierigkeiten bereitet.  
 
Sie werden sich an die allgemeine Einigkeit darüber erinnern, dass es eine Bestimmung über die Entschädigung für Menschen mit Behinderungen im Falle einer widerrechtlichen Freiheitsberaubung geben sollte. Ich schlage vor, dass wir in Absatz 2(d) auf beide entsprechenden Bestimmungen in eckigen Klammern sowie ICCPR Artikel 9(5) zurückgreifen und habe eine entsprechende Sprachregelung eingebaut.  
 
Artikel 15 – Freiheit von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 
 
In Absatz 2 schlage ich vor, dass wir der Formulierung im Übereinkommen gegen Folter (Artikel 2(1) folgen, die "gesetzgeberische, verwaltungstechnische, juristische und andere Maßnahmen" erwähnt und von einer Anzahl von Delegationen unterstützt wurde. Es ist nicht nötig, sie zu erweitern und dies könnte sogar Schwierigkeiten in der Auslegung gegenüber der CAT verursachen.  
 
Was die Frage der Überwachung von Einrichtungen und Programmen betrifft (AHC5, Anhang II, Absatz 42), sollte ich anmerken, dass das Komitee dies anschließend in Artikel 12(3) (vgl. AHC5, Anhang II; Absatz 53) eingearbeitet hat.  
 
Artikel 16 – Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch 
 
Angesichts unserer Schwierigkeiten, eine Einigung über die verschiedenen Formen von Gewalt und Missbrauch, die aufgeführt werden sollten zu erzielen, schlage ich vor, dass wir bei der allgemeinen Wendung "alle Formen von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch" in Absatz (1) bleiben. Sollten jedoch einige Kollegen darauf bestehen, dass eine Aufzählungsform erforderlich ist, schlage ich vor, dass wir die Aufzählung in CRC Artikel 19(1) verwenden.  
 
Viele Kollegen legten beträchtlichen Wert auf die Aufnahme von "Ausbeutung" in diesem Artikel. Daher schlage ich vor, dass "Ausbeutung" in den Titel aufgenommen und mit "Gewalt und Missbrauch" gekoppelt wird, wo diese Wendung im Artikel auftaucht.  
 
In Absatz (2) schlage ich vor, dass wir die eckigen Klammern entfernen und auch einen Bezug auf Familien und Pflegepersonen aufnehmen, da der letzte Teil des Absatzes (d.h. Bereitstellung von Informationen über die Erkennung von Gewalt und Mißbrauchsfällen) sich folgerichtig eher an Familien oder Pflegepersonen als an Menschen mit Behinderungen selbst richten dürfte.  
 
In Absatz (3) bestand der Hauptpunkt darin, welche Einrichtungen und Programme darunter fallen sollten; es bestand Besorgnis darüber, dass der Geltungsbereich nicht so weit sein sollte, dass z.B. auch Bankeinrichtungen darunter fallen würden, und der Vorschlag des Moderators scheint dies gut abzudecken.  
 
In Absatz (4) wurde der Großteil der Sprachregelung in eckigen Klammern in unserer Diskussion gut unterstützt, obwohl man sich fragte, ob der Zusatz von "worth" (wert) in diesem bestimmten Zusammenhang angemessen war, und ich rege an, ihn zu streichen.  
 
"Schutzleistungen" wurden vom Ende des Absatzes (5) entfernt, da sie schon von Absatz (4) erfasst werden. 
 
Artikel 17 – Schutz der Unversehrtheit der Person 
 
In Absatz (1), wurde die Angabe des Grades von "körperlicher und geistiger" Unversehrtheit nicht sehr stark unterstützt, und sie könnte ein Eingriffsrecht implizieren, das ansonsten nicht gilt. Daher schlage ich vor, sie zu streichen. 
 
Absatz (4) ist in eckige Klammern gesetzt, da es recht heftige Meinungsunterschiede gab, ob seine Aufnahme erforderlich wäre oder nicht.  
 
Artikel 18 – Freizügigkeit  
 
Sie werden sich erinnern, dass Einigkeit über die Aufnahme der Sprachregelung über Freizügigkeit herrschte (vgl. AHC6, Anhang II, Abs. 76). Es gab hierüber keinen Arbeitsgruppentext. Aus diesem Grunde habe ich eine gekürzte Version des kenianischen Vorschlags eingearbeitet, der einige allgemeine Unterstützung von mehreren anderen Delegationen erhielt, aber nicht im Einzelnen erörtert wurde.  
 
Artikel 19 – Unabhängig leben und Teil der Gemeinschaft sein 
 
Für den Chapeau schlage ich vor, dass wir das Wort "facilitate" (ermöglichen, erleichtern) verwenden, das anschließend durch den stärkeren Begriff "ensuring" (sicherstellen) ausgeglichen wird, und dass wir sowohl "inclusion" (Einbindung) als auch "participation (Teilhabe) verwenden, da beide Begriffe von einer ganzen Reihe von Delegationen befürwortet wurden.  
 
Was Unterabsatz (a) betrifft, schien es keine Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt zu geben  - d.h. dass Menschen mit Behinderungen nicht gezwungen werden sollten, in bestimmten Lebensumständen einschl. einer Einrichtung zu leben – aber einige Delegationen waren besorgt, dass die Aussage, dass Menschen mit Behinderungen nicht gezwungen seien, in einer Einrichtung zu leben, den Einsatz von Einrichtungen per se implizit billige. Ich schlage daher vor, dass wir uns hier nicht speziell auf "Einrichtungen" beziehen, da diese in dem allgemeinen Begriff "besondere Lebensumstände" ohnehin enthalten sind.  
 
Artikel 20 – Persönliche Mobilität 
 
Obwohl es anfänglich Unterstützung für die Zusammenlegung der (alten) Artikel 19 und 20 gab, schwächte sie sich im Verlauf der Diskussion ab, und mehrere Delegationen befürworteten anschießend die Beibehaltung eines eigenen Artikel 20, da er sich eher mit individueller Mobilität als mit Zugänglichkeit befasst. Obwohl eindeutig Einigkeit darüber herrschte, dass die Doppelnennung in den beiden Artikeln beseitigt werden sollte, war man besorgt, dass einige Elemente im Zuge einer Verschmelzung verloren gehen könnten. Ich habe daher einen kürzeren Artikel 20 beibehalten, der die Elemente enthält, die nicht schon in Artikel 19 enthalten sind (nun 9). Wenn die Kollegen diese beiden Artikel wirklich kombinieren wollen, sollte dies nicht zu schwierig sein. 
 
Ich möchte anmerken, dass das in Absatz (c) behandelte "training" (Fortbildung) an sehr vielen Stellen in der gesamten Konvention vorkommt (vgl z.B. Artikel 8, 9, 24, 25 und 26). Ich habe nicht versucht, die Bestimmungen über Fortbildung in Artikel 4 zu bereinigen, da einige von ihnen recht spezifisch sind, aber die Kollegen könnten diese Möglichkeit im Auge behalten.  
 
Artikel 21 – Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Information 
 
Es gab eine breite Palette von Meinungen zu den verschiedenen Möglichkeiten in den eckigen Klammern in Absatz (a) (vgl. AHC5, Anhang II, Abs. 73 – 75). Einerseits hielt man es für wünschenswert, Menschen mit Behinderungen die Bereitstellung von soviel offiziellem Material wie möglich in zugänglichem Format zu gewährleisten; andererseits wurde anerkannt, dass keine unzumutbare Bürde auf die Regierungen abgewälzt werden sollte. Ich habe einen Kompromiss angeregt, der angesichts des Chapeaus sorgfältig gelesen werden muss, wie auch die folgenden Absätze.  
 
Die Elemente im früheren Absatz (c) scheinen nun angemessen in Artikel 24 behandelt.  
 
Der frühere Absatz (d) wurde mit ähnlichen Bestimmungen andernorts zusammengelegt und in Artikel 4 über allgemeine Verpflichtungen verlegt (vgl. AHC5, Anhang II, Abs. 81). 
 
Ich habe den früheren Unterabsatz (e) nach Artikel 9(2)(h) verlegt, da es hierfür ein großes Maß an Unterstützung gab (vgl. auch AHC5, Anhang II, Abs. 82). 
 
In den früheren Unterabsätzen (f) und (g) (nunmehr (c) und (d), gab es beträchtliche Unterstützung für "urging" (eindringlich ersuchen) als Mittelweg zwischen "encouraging" (darin bestärken, darauf hinwirken) und "requiring" (auffordern, verpflichten), und ich hoffe, dass wir uns schnell darauf einigen können. Ich habe ebenfalls einen Hinweis auf das Internet eingefügt, da dies stark befürwortet wurde. (Ich habe das Internet auch in 9(2)(f) eingefügt, da wir uns dort mit Technologie befassen, wogegen es in Artikel 21 mehr um den Inhalt geht). 
 
Es gab keine Einigkeit hinsichtlich der Aufnahme eines Unterabsatzes über eine nationale Gebärdensprache, und ich habe diese Bestimmungen daher in Klammern gesetzt.  
 
Artikel 22 – Achtung vor Privatsphäre 
 
Ich habe einen neuen Absatz über die Vertraulichkeit medizinischer Informationen hinzugefügt, die wir aus Artikel 21 über Gesundheit (nun 25) entfernt hatten, weil sie hier behandelt werden muss (vgl. AHC6, Anhang II, Absatz 84) 
 
Artikel 23 – Achtung vor Heim und Familie  
 
Dieser Artikel bringt eine allgemeine Frage zur Sprache; in diesem Fall zu persönlichen und Familienfragen, die auch andernorts aufgegriffen werden. Wir waren uns alle bei zahlreichen Gelegenheiten während der Diskussion einig, dass diese Konvention nicht als Versuch gedacht ist, die allgemeinen Regeln, die für die Bevölkerung als ganzes in verschiedenen Ländern und Kulturen bei sensiblen Themen wie (z.B.) Familienplanungsfragen gelten, zu kommentieren, zu verändern oder zu beeinflussen (vgl. AHC5, Anhang II, Abs. 94, 99, 100 und 110; AHC6, Anhang II, Abs. 85).  
 
Was die Konvention bei diesen Fragen leisten soll ist schlicht sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen nicht anders als andere Mitglieder der Bevölkerung behandelt werden. Diese Bestimmungen sind im Wesentlichen Nicht-Diskriminierungsklauseln. Mit anderen Worten, bei diesen Fragen sollten Menschen mit Behinderungen denselben Werten, Regeln und Bräuchen unterliegen, die für die Gesamtbevölkerung gelten, und nicht einem unterschiedlichen Wertemaßstab. Dieses Verständnis würde es jedem Vertragsstaat erlauben, seine eigenen spezifischen Werte, Traditionen und Kulturen beizubehalten, und weiter seine nationalen Gesetze und politischen Maßnahmen zu diesen Themen selbst zu bestimmen.  
 
Es gab verschiedene Änderungsvorschläge, um diese Verständigung zu erreichen, wie z.B., diese Bestimmungen "unter nationale Gesetze, Bräuche und Traditionen" etc fallen zu lassen. Das Problem mit solch offenen Formulierungen besteht jedoch darin, dass wir möglicherweise diese Unterschiede in der Behandlung legitimieren oder anerkennen, insofern nationale Gesetze/Bräuche/Traditionen die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen gestatten. Daher brauchen wir eine andere Formulierung. Die Worte "nationale Gesetze, Bräuche und Traditionen allgemeiner Gültigkeit" könnten ein Ansatz sein. Wenn wir diese Formulierung im Sinne von "allgemeine Gesetze, Bräuche und Traditionen, die für die Gesellschaft als ganzes gelten und in Bezug auf Menschen mit Behinderungen keine Unterschiede machen", wird den Vertragsstaaten weiterhin gestattet, ihre eigenen Normen festzulegen, und der rein nicht-diskriminatorische Ansatz der Bestimmung ist klar.  
 
Als dieses Thema während der Diskussionen aufkam, gab es keine Bedenken gegen das Konzept. Ich möchte die Delegationen daher auffordern, diese Worte zu prüfen die ich, wie Sie gesehen haben werden, in Artikel 2 definiert habe, um sicherzustellen, dass dieser Punkt adäquat behandelt wird.  
 
Ich möchte auch anmerken, dass man in einigen Fällen den Sachverhalt erfassen kann, wenn man die Worte "on an equal basis with others" (auf gleichberechtigter Basis) verwendet, wie wir es im Chapeau zu Absatz 1 dieses Artikels getan haben. Sie werden sich erinnern, dass dies die Absicht war, weswegen wir diese Worte zum Chapeau hinzugefügt haben, obwohl es nun einen anderen Vorschlag in eckigen Klammern gibt, um den Sachverhalt in Absatz 1(a) und (c) in anderen Worten zu wiederholen.  
 
In Absatz 2, schlage ich vor, dass wir dieselbe Formulierung wie in Artikel 16(1)(f) des CEDAW verwenden.  
 
Wie früher schon angeregt, sollten wir in Absatz 3 dieselben Worte konsequent in der gesamten Konvention verwenden, weshalb es hier "on the basis of disability" heißen sollte. 
 
Es gab eine Diskussion über die beste Platzierung von Absatz 4 (vgl. AHC5, Anhang II, Abs. 122), und ich habe ihn in Artikel 8(2) eingearbeitet, der sich mit der Bekämpfung negativer Menschenbilder und Stereotype befasst.  
 
Artikel 24 – Bildung 
 
Der Bericht zu diesem Artikel in AHC6 enthält eine detaillierte Wiedergabe der Diskussion in der Komiteesitzung, wie auch des erörterten Textes. Der Text für Artikel 17 (nunmehr 24) wurde anschließend auf mehreren Treffen, die der Moderator zu diesem Artikel einberufen konnte, viel weiter entwickelt. Obwohl weder Zeit war, hierüber im Detail Bericht zu erstatten, noch für Diskussionen auf dem Treffen des Komitees, glaube ich, dass der Text der Moderatorengruppe von vielen Delegationen als beträchtliche Verbesserung angesehen wird. Da die hauptsächlichen Veränderungen eher struktureller denn inhaltlicher Natur sind, habe ich diesen Text als Grundlage für Artikel 24 übernommen. 
 
Sie werden bemerken, dass die Förderung der sprachlichen Identität der Gemeinschaft der Gehörlosen (Absatz 3(b)) schon in Artikel 30(4) behandelt wird. Ich habe beide einstweilen darin belassen, obwohl die Kollegen vielleicht über den angemessensten Platz für diese Bezugnahme nachdenken möchten.  
 
Die Einstellung von Lehrern mit Behinderungen kam bei verschiedener Gelegenheit auf, nicht zuletzt als Rollenmodelle, und ich habe sie in Absatz 4 aufgenommen.  
 
Artikel 25 Gesundheit  
 
Sie werden sich erinnern, dass bei Artikelentwurf 21 (nunmehr 25) allgemein Einigkeit darüber herrschte, dass er geteilt werden und sich jeweils getrennt mit dem Recht auf Gesundheit in Artikel 21 und der Habilitation und Rehabilitation in Artikel 21bis (nunmehr 26) befassen sollte (AHC6, Anhang II; Abs. 77). Ich habe daher für diesen Artikel und für Artikel 26 auf den Text des Moderators zurückgegriffen, da die Moderatorengruppe ihn über mehrere Treffen hinweg überarbeiten konnte.  
 
Ich rege an, dass wir im Chapeau das Wort "recognise" (anerkennen) verwenden, da es sich auch in anderen Konventionen wie der ICESCR (Artikel 12(1)) und dem CRC (Artikel 24(1)) findet. Es ist nicht nötig, erneut zu bekräftigen, dass die Vertragsstaaten sicherstellen müssen, dass kein Mensch mit einer Behinderung dieses Rechts beraubt werden darf – wir haben dies auch nicht in Bezug auf andere Rechte andernorts im Text getan. Was die Frage von "free" (kostenlosen) oder "affordable" (erschwinglichen) Gesundheitsleistungen betrifft, merke ich an, dass im Allgemeinen Kommentar 14 zur ICESCR Artikel 12 von "erschwinglichen" Gesundheitsleistungen die Rede ist und schlage vor, diesen Begriff zu verwenden. In einigen Einzelfällen werden natürlich Gesundheitsleistungen, um erschwinglich zu sein, eigentlich kostenlos sein müssen. Ich möchte anmerken, dass die Frage von Erschwinglichkeit und Kosten auch in einigen anderen Artikel thematisiert wird (vgl. z.B. Artikel 28(2)(a)). 
 
In Absatz (c) sollte es nicht erforderlich sein, die Worte "endeavour to" (sich bemühen) zu verwenden, da diese Verpflichtung bereits durch den Begriff "as close as possible" (so eng wie möglich) bezeichnet wird.  
 
Kranken- und Lebensversicherung wurde von Artikel 28 nach Absatz (e) verlegt, und ich habe eine Formulierung versucht, die hoffentlich die Meinungsverschiedenheiten hierüber überwinden kann.  
 
Artikel 26 – Habilitation und Rehabilitation  
 
Da wir keinen Arbeitsgruppentext für einen Artikel eigens über Habilitation und Rehabilitation haben, habe ich auf den Text des Moderators, maßgebliche Elemente aus dem Arbeitsgruppentext über Gesundheit, sowie den befürworteten EU-Vorschlag zurückgegriffen um sicherzustellen, dass keine Elemente verloren gehen. Obwohl dieser Text neu ist, hoffe ich, dass er keine umfangreiche Diskussion benötigen wird, da die Schlüsselelemente darin enthalten sind. 
 
Artikel 27 – Arbeit und Beschäftigung 
 
Obwohl das Komitee der Auffassung war, dass Absatz (g) entweder mit Absatz (c) zusammengelegt, oder gestrichen und unter Artikel 21bis (nunmehr 26) behandelt werden sollte (AHC6, Anhang II, Abs. 106), scheint er in keinen dieser Artikel sehr gut zu passen. Dementsprechend habe ich ihn in diesem Artikel belassen (nunmehr Abs. (h)). Der erste Teil von Absatz (j) des Arbeitsgruppentextes wurde als Absatz 2(a)(iii) nach Artikel 8 verlegt (vgl. AHC6, Anhang II, Abs. 109).  
 
Artikel 28 – Soziale Sicherheit und angemessener Lebensstandard 
 
Ich schlage vor, dass wir den sehr weiten Begriff "social protection" (Soziale Sicherheit) verwenden, wie er im Bericht der Kommission für Sozialentwicklung, 39. Sitzung 13. – 23. 2. 2001, doc. E/CN.5/2001/2 definiert ist. "Soziale Sicherheit" ist auch der Begriff, der in Artikel 23(3) und 25(2) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verwendet wird. Die Delegationen schienen in dieser Hinsicht den breitesten Begriff zu unterstützen (AHC6, Anhang II, Abs. 112). Ich hoffe, dass wir die Frage des Zugangs zu sauberem Wasser wie im Text vorgeschlagen lösen können, da sie mittlerweile von anderen Fragen ablenkt (Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kollegen auf CEDAW Artikel 14(2)(h) und CRC Artikel 24(2)(c) lenken.  
 
Wie eingangs erwähnt, habe ich eine Bestimmung zu Kranken- und Lebensversicherung in Artikel 25 aufgenommen (vgl. AHC6, Anhang II, Abs. 128), habe sie jedoch umformuliert, so dass sie wohl Diskriminierung bei der Bereitstellung von Kranken- und Lebensversicherung, aber keine versicherungstechnischen Erwägungen zu bestimmten Behinderungen ausschließt, was bei einigen Delegationen zu Bedenken führte (vgl. Stellungnahme unter Artikel 25).  
 
Artikel 29 – Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben 
 
In Absatz (a)(ii) habe ich den Bezug "in accordance with law" (gemäß dem Gesetz) gestrichen, da er überflüssig ist. 
 
Der Chapeau zu (b) wurde neu (und wie ich hoffe, klarer) gefasst. Ich möchte anmerken, dass die Gleichstellung von Mann und Frau nunmehr als ein allgemeiner Grundsatz in Artikel 3 aufgenommen wurde. 
 
Absatz (c) des Arbeitsgruppentextes wurde mit anderen ähnlichen Bestimmungen in Artikel 4(3) konsolidiert. 
 
Artikel 30 – Teilhabe am kulturellen Leben, Erholung, Freizeit und Sport 
 
In Absatz 2 schlage ich vor, den Bezug auf "Schutz des geistigen Eigentums", der breiter angelegt ist, beizubehalten – die Angaben des Grades späterhin in der Bestimmung "do not constitute an unreasonable or discriminatory barrier" (stellen keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere dar), umreißen seine Geltung, wie auch die Unterstellung unter internationales Recht. 
 
In Absatz 5(c) und (d) gab es Überschneidungen in Bezug auf Sportaktivitäten und ich habe sie aus ersterem entfernt. 
Artikel 31 – Statistiken und Datensammlung 
 
Ich habe den gestrafften Text der AHC4, Anhang IV, Abs. 18, zusammen mit einigen Worten, in denen das Konzept der Einhaltung ethischer Grundsätze der Statistik aufgegriffen wird, eingearbeitet. 
 
Unter Rückgriff auf die Diskussion in der Moderatorengruppe habe ich auch einen neuen Absatz 2 hinzugefügt, der sich mit der Verwendung dieser Informationen beschäftigt. 
 
Dieser Artikelentwurf sollte schnell abgeschlossen sein. 
 
Artikel 32 – Internationale Zusammenarbeit  
 
Eine große Gruppe von Ländern befürwortet einen eigenen Artikel über internationale Zusammenarbeit. Eine besondere Sorge der Länder mit Vorbehalten gegenüber einem eigenen Artikel besteht darin, dass die internationale Zusammenarbeit (oder deren Ausbleiben) von Seiten einiger Staaten als Vorwand benutzt werden könnte, die Konvention nicht umzusetzen. Wir könnten dies ausräumen, indem wir eine Sprachregelung einarbeiten, wie z.B. "Die Bestimmungen zur internationalen Zusammenarbeit entbinden die Staaten in keiner Weise von ihren Verpflichtungen nach dieser Konvention".  
 
Sie werden sich erinnern, dass am Ende unserer Augusttagung Mexiko über einige sehr nützliche Diskussionen Bericht erstattete, die es abgehalten hatte, einschl. "Grundsätze und Elemente für eine Bestimmung zu internationaler Zusammenarbeit". Dies schien sehr gut aufgenommen zu werden, und ich hoffe, dass es eine Grundlage für schnelle Fortschritte bei diesem Artikel bietet. 
 
Artikel 33 und 34 – Nationale Durchführung und Überwachung und internationale Überwachung  
 
Es herrschte allgemein Einigkeit, dass wir die nationale Überwachung und die internationale Überwachung in den Text aufnehmen sollten, und dies auf unserem Januartreffen weiter diskutiert werden muss. Ich möchte die Kollegen ersuchen, mit flexiblen Anweisungen zum Januartreffen zu erscheinen, da wir spezifischen Text erörtern müssen. Wie Sie wissen, wurde eine Anzahl Vorschläge gemacht, einige davon recht umfassend. 
 
Ich freue mich auf das Treffen mit den Kollegen sowie auf beträchtliches Weiterkommen auf unserem Treffen im Januar. Ich erwarte, dass die Daten und die Dauer dieses Treffens in Kürze vom Dritten Komitee entschieden werden.  
Schlussformel 
 
Don Mac Kay 
Vorsitzender, Ad Hoc Komitee für ein Umfassendes und Einschliessliches Internationales Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen 

Alte Gliederung  
 
1 Zweck        (gleich) 
2 Allgemeine Grundsätze       (jetzt 3) 
3 Definitionen         (jetzt 2) 
4 Allgemeine Verpflichtungen      (gleich)  
5  Förderung positiver Einstellungen     (jetzt 8) 
6 Statistiken und Datensammlung      (jetzt 31) 
7 Gleichheit und Nichtdiskriminierung     (jetzt 5) 
8 Recht auf Leben        (jetzt 10) 
8bis Gefahrensituationen       (jetzt 11) 
9 Gleichberechtigte Anerkennung als Person vor dem Gesetz  (jetzt 12) 
9bis Zugang zur Justiz       (jetzt 13) 
10 Freiheit und Sicherheit der Person     (jetzt 14) 
11 Freiheit von Folter etc.      (jetzt 15) 
12 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch   (jetzt 16) 
12bis Schutz der Unversehrtheit der Person   (jetzt 17) 
13 Recht der freien Meinungsäußerung     (jetzt 21) 
14 Achtung vor Privatsphäre      (jetzt 22) 
14bis Achtung vor Heim und Familie     (jetzt 23) 
15 Unabhängig leben       (jetzt 19) 
15bis Frauen mit Behinderungen      (jetzt 6) 
16 Kinder mit Behinderungen      (jetzt 7) 
17 Bildung         (jetzt 24) 
18 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben   (jetzt 29) 
19 Zugänglichkeit        (jetzt 9) 
20 Persönliche Mobilität       (jetzt 20) 
20bis Freizügigkeit        (jetzt 18) 
21 Gesundheit        (jetzt 25) 
21bis Habilitation und Rehabilitation     (jetzt 26) 
22 Arbeit und Beschäftigung       (jetzt 27) 
23 Soziale Sicherheit und angemessener Lebensstandard  (jetzt 28) 
24 Teilhabe am kulturellen Leben      (jetzt 30) 
24bis Internationale Zusammenarbeit     (jetzt 32) 
25 Nationale Durchführung und Überwachung    (jetzt 33) 
25bis Internationale Überwachung      (jetzt 34) 
Neue Gliederung 
 
Präambel 
Abschnitt I 
 
1 Zweck        (vordem 1 ) 
2 Definitionen        (vordem 3) 
3 Allgemeine Grundsätze       (vordem 2) 
4 Allgemeine Verpflichtungen      (gleich)  
5 Gleichheit und Nichtdiskriminierung     (vordem 7) 
6 [Frauen mit Behinderungen]      (vordem 15bis) 
7 [Kinder mit Behinderungen]      (vordem 16) 
8 Förderung des Bewusstseins für Behinderungen    (vordem 5) 
9 Zugänglichkeit        (vordem 19) 
 
Abschnitt II 
 
10 Recht auf Leben        (vordem 8) 
11 [Gefahrensituationen]        (vordem 8bis) 
12 Gleichberechtigte Anerkennung als Person vor dem Gesetz  (vordem 9) 
13 Zugang zur Justiz        (vordem 9bis) 
14 Freiheit und Sicherheit der Person     (vordem 10) 
15 Freiheit von Folter etc.       (vordem 11) 
16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch   (vordem 12) 
17 Schutz der Unversehrtheit der Person     (vordem 12bis) 
18 Freizügigkeit        (vordem 20bis) 
19 Unabhängig leben       (vordem 15) 
20 Persönliche Mobilität       (vordem 20) 
21 Recht der freien Meinungsäußerung     (vordem 13) 
22 Achtung vor Privatsphäre      (vordem 14) 
23 Achtung vor Heim und Familie      (vordem 14bis) 
24 Bildung         (vordem 17) 
25 Gesundheit        (vordem 21) 
26 Habilitation und Rehabilitation      (vordem 21bis) 
27 Arbeit und Beschäftigung       (vordem 22) 
28 Angemessener Lebensstandard etc     (vordem 23) 
29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben   (vordem 18) 
30 Teilhabe am kulturellen Leben      (vordem 24) 
 
Abschnitt III 
 
31 Statistiken und Datensammlung      (vordem 6) 
[32 Internationale Zusammenarbeit]      (vordem 24bis) 
33 Nationale Durchführung und Überwachung    (vordem 25) 
34 Internationale Überwachung      (vordem 26) 
 
Abschnitt IV         (neu) 
 
XX Unterzeichnung       (neu) 
XX Ratifizierung        (neu) 
XX Beitritt         (neu) 
XX Inkrafttreten        (neu) 
XX Änderungen        (neu) 
XX Vorbehalte        (neu) 
XX Beilegung von Streitigkeiten      (neu) 
XX Verwahrung        (neu) 
XX Verbindliche Wortlaute      (neu)