Berlin, November 2004

Eine Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen für Menschen mit Behinderungen

Seit dem Jahr 2002 verhandeln die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen über eine Menschenrechtskonvention, mit der die Inanspruchnahme bestehender Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden soll. Im Januar 2004 entwarf eine Arbeitsgruppe des für die Durchführung der Arbeiten zuständigen Ad-Hoc-Komitees bei den Vereinten Nationen den Text für die Konvention. Dieser Text ist nun Grundlage für die weiteren Verhandlungen der Mitgliedsstaaten.

Damit mehr Menschen sich auch im deutschsprachigen Raum an der Diskussion beteiligen können, finanzierte und überarbeitete der Deutsche Behindertenrat die nachfolgende Übersetzung des Entwurf Textes.

ENTWURF FÜR EIN
UMFASSENDES UND EINSCHLIESSLICHES INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ UND ZUR FÖRDERUNG DER RECHTE UND DER WÜRDE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Präambel

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens –

a)	Unter Hinweis auf die in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätze, welche die innewohnende Würde und die Gleichheit und Unveräußerlichkeit der Rechte aller Mitglieder der menschlichen Gesellschaft als Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt anerkennen;

b)	In der Erkenntnis, dass die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den Internationalen Menschenrechtspaketen verkündet haben und übereingekommen sind, dass jeder Mensch hat auf alle darin verkündeten Rechte und Freiheiten ohne Unterscheidung;

c)	In erneuter Bekräftigung der Allgemeingültigkeit, Unteilbarkeit und wechselseitigen Abhängigkeit aller Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Notwendigkeit, Menschen mit Behinderungen die volle Ausübung dieser Rechte ohne Diskriminierung zu garantieren;

d)	In der gleichzeitigen erneuten Bekräftigung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Internationalen Übereinkommens zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen;

e)	In der Erkenntnis der Bedeutung der Grundsätze und der Richtlinien in den Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf ihren Einfluss auf die Förderung, Formulierung und Beurteilung von Strategien, Plänen, Programmen und Aktionen auf nationalem, regionalem und internationalem Niveau mit dem Ziel, die Chancen für Menschen mit Behinderungen weiter anzugleichen;

f)	In der gleichzeitigen Erkenntnis, dass die Diskriminierung eines jeden Menschen wegen einer Behinderung eine Verletzung der innewohnenden Würde des Menschen darstellt;

g)	In der weiteren Erkenntnis der Verschiedenheit von Menschen mit Behinderungen;

h)	Besorgt darüber, dass, entgegen der Bemühungen und Aktionen, die von Regierungen, Organen und einschlägigen Organisationen unternommen werden, Menschen mit Behinderungen weiterhin auf Barrieren bei ihrer Teilnahme als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft treffen sowie in allen Teilen der Welt Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt sind;

i)	Nachdrücklich hinweisend auf die Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit, um die volle Inanspruchnahme der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen zu fördern;

j)	Gleichzeitig hinweisend auf die bestehenden und potentiellen Beiträge, die Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Wohlergehen und zur Mannigfaltigkeit ihrer Gemeinden leisten, und darauf, dass die Förderung der vollen Inanspruchnahme ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen sowie die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu entscheidenden Fortschritten in der menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Gesellschaften sowie zur Ausrottung von Armut führen wird;

k)	In der Erkenntnis der Bedeutung von persönlicher Autonomie und Unabhängigkeit für Menschen mit Behinderungen, einschließlich der Freiheit, ihre eigene Wahl zu treffen;

l)	In der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen die Gelegenheit erhalten, sich aktiv in Entscheidungsprozesse über Strategien und Programme einzubringen, besonders über jene, die sie direkt betreffen;

m)	Besorgt über die schwierige Situation, der Menschen mit schweren oder mehrfachen Behinderungen ausgesetzt sind oder der Menschen mit Behinderungen aufgrund von mehrfachen und erschwerten Formen der Diskriminierung wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder anderer Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Besitz, Geburt oder anderem Status ausgesetzt sind;

n)	Nachdrücklich hinweisend auf die Notwendigkeit, eine Geschlechtsperspektive in alle Bemühungen einzubringen, die die volle Inanspruchnahme der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen fördert;

o)	Eingedenk der Notwendigkeit, dass der negative Einfluss von Armut auf die Umstände von Menschen mit Behinderungen verringert werden muss,

p)	Besorgt darüber, dass bewaffnete Konflikte besonders verheerende Auswirkungen auf die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen haben;

q)	In der Erkenntnis der Bedeutung von Zugänglichkeit zum physischen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeld sowie zu Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologie, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu genießen;

r)	In der Überzeugung, dass ein Übereinkommen, das sich ausdrücklich mit den Menschenrechten von Menschen mit Behinderungen beschäftigt, sowohl in Entwicklungs- als auch in Industrienationen einen wichtigen Beitrag leisten wird, um die erheblichen sozialen Nachteile von Menschen mit Behinderungen zu beheben und ihre Teilhabe an bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Sphären in Chancengleichheit zu fördern -

Sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1 – Zweck

Zweck dieses Übereinkommens ist es, die volle, wirksame und gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderung sicherzustellen.

Artikel 2 – Allgemeine Grundsätze

Die allgemeinen Grundsätze dieses Übereinkommens sind:

a)	Würde, individuelle Autonomie inklusive der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen sowie die Unabhängigkeit der Person;

b)	Nichtdiskriminierung;

c)	Volle Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als gleichberechtigte Bürger und Teilhaber an allen Aspekten des Lebens;

d)	Respekt vor der Unterschiedlichkeit und Akzeptanz vor Behinderung als Teil der menschlichen Vielfältigkeit und Menschlichkeit;

e)	Chancengleichheit.

Artikel 3 – Definitionen

„Zugänglichkeit“

„Kommunikation“ beinhaltet mündlich-akustische Kommunikation, Kommunikation in Gebärdensprache, Tastkommunikation, Braille-Schrift, Großdruck, Tontechnik, zugängliche Multimedia, menschliche Vorleser und andere vergrößernde oder alternative Arten der Kommunikation, einschließlich zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologie.

„Behinderung“

„Menschen mit Behinderungen“

„Diskriminierung auf Grundlage von Behinderungen“

„Sprache“ schließt mündlich-akustische Sprache und Gebärdensprache ein.

„Angemessene Vorkehrungen“

„Universelles Design“, und „Inklusives Design“.

Artikel 4 – Allgemeine Verpflichtungen 

(1)	Die Vertragsstaaten verpflichten sich, ohne jegliche Diskriminierung auf der Grundlage von Behinderungen, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Individuen sicherzustellen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten:

a)	Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstige Maßnahmen zu treffen, um dieses Übereinkommen umzusetzen und jegliche Gesetze und Vorschriften zu ergänzen, zu widerrufen oder ungültig zu machen sowie Gebräuche und Gewohnheiten zu verhindern, die diesem Übereinkommen widersprechen;

b)	Die Gleichheitsrechte und die Nichtdiskriminierung auf Grundlage von Behinderung in ihren nationalen Verfassungen und anderer relevanter Gesetzgebung zu verankern, soweit diese dort noch nicht verankert sind sowie sicherzustellen, durch Gesetz und andere geeignete Maßnahmen, diese Rechte praktisch umzusetzen;

c)	Behindertenthemen systematisch bei allen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstrategien und –programmen zu berücksichtigen;

d)	Sich von jeglichen Taten oder Praktiken fern zu halten, die diesem Übereinkommen widersprechen und sicherzustellen, dass staatliche Behörden und öffentliche Einrichtungen sich in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen verhalten;

e)	Alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung wegen einer Behinderung durch jegliche Person, Organisation oder privates Unternehmen  zu beseitigen;

f)	Die Entwicklung, Verfügbarkeit und Nutzung von nach dem ‚Universellen Design‘ entwickelten Gütern, Dienstleistungen, Gerätschaften und Einrichtungen zu fördern. Derartige Güter, Dienstleistungen, Gerätschaften und Einrichtungen sollten eine möglichst geringe Anpassung erfordern sowie möglichst günstig sein, um die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu befriedigen.

(2)	Die Entwicklung und Einführung von Strategien und Gesetzen zur Umsetzung dieses Übereinkommen führen die Vertragsstaaten in enger Absprache mit und mit aktiver Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen durch.

Artikel 5 – Förderung positiver Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderungen

(1)	Die Vertragsstaaten verpflichten sich zu sofortigen und wirksamen Maßnahmen, um:

a)	In der Gesellschaft das Bewusstsein für Behinderungen und Menschen mit Behinderungen zu erhöhen;

b)	Klischees und Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen;

c)	In einer Art und Weise, die dem allgemeinen Zweck dieses Übereinkommens entspricht, das Ansehen von Menschen mit Behinderungen als fähige und beitragende Mitglieder der Gesellschaft zu fördern, die dieselben Rechte und Freiheiten genießen wie alle anderen.

(2)	Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

a)	Die Initiative und Aufrechterhaltung einer wirksamen Kampagne zur Steigerung des öffentlichen Bewusstseins, mit der die Empfänglichkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefördert wird;

b)	Die Förderung eines allgemeinen Bewusstsein für einen respektvollen Umgang gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen, wobei alle Kindern von früher Kindheit an und in allen Altersstufen des Erziehungssystems mit einbezogen werden;

c)	Die Ermutigung aller Medienorgane, Menschen mit Behinderungen in einer Weise darzustellen, die dem Zweck dieses Übereinkommens entspricht;

d)	Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und ihrer sie vertretenden Organisationen bei allen Maßnahmen, die unternommen werden, um den Verpflichtungen dieses Artikels Geltung zu verschaffen.

Artikel 6 – Statistiken und Datensammlung

Um geeignete Strategien zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu formulieren und einzuführen, fördern die Vertragsstaaten die Sammlung, Analyse und Kodifikation von Statistiken und Informationen über Behinderungen sowie über die wirksame Ausübung der Menschenrechte durch Menschen mit Behinderungen. Der Prozess der Informationssammlung und -erhaltung sollte:

a)	Das Recht auf Privatsphäre, die Würde und die Rechte von Menschen mit Behinderungen respektieren. Informationen von Menschen mit Behinderungen sollten auf freiwilliger Basis gesammelt werden;

b)	In einem statistischen Format verwaltet werden, ohne einzelne Personen erkennen zu geben und sollte gesichert werden, um unbefugten Zugriff oder Informationsmissbrauch zu verhindern;

c)	Sicherstellen, dass die Ausarbeitung und Einführung von Datensammlungen partnerschaftlich mit Menschen mit Behinderungen, den sie vertretenden Organisationen und allen anderen maßgeblichen Interessengruppen durchgeführt wird;

d)	Nach dem Zweck der Informationssammlung aufgespaltet sein und Alter, Geschlecht sowie Art der Behinderung einschließen;

e)	Genaue Informationen über den Zugang behinderter Menschen zu öffentlichen Dienstleistungen, Rehabilitationsprogrammen, Bildung, Unterkunft und einem Arbeitsplatz beinhalten;

f)	Etablierten Ethikvorstellungen im Hinblick auf die Achtung von Anonymität und Vertraulichkeit bei der Sammlung von Statistiken und Daten folgen.

Artikel 7 – Gleichheit und Nichtdiskriminierung

(1)	Die Vertragsstaaten erkennen an, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und ohne jegliche Diskriminierung Anspruch haben auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Die Vertragsstaaten verbieten jegliche Diskriminierung auf der Grundlage von Behinderung und garantieren allen Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen Schutz vor Diskriminierung. Weiterhin verbieten die Vertragsstaaten jegliche Diskriminierung wegen der Rasse, Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, Konfession, politischer oder anderer Meinung, nationaler oder sozialer Herkunft, des Besitzes, der Geburt, Herkunft oder Art der Behinderung, des Alters oder jeglicher anderer Faktoren und garantieren allen Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen Schutz vor derartiger Diskriminierung.

(2)	a) Diskriminierung bezeichnet jegliche Art von Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf gleichberechtigter Basis gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen beeinträchtigt oder vereitelt wird.

b) Diskriminierung beinhaltet alle Formen der Diskriminierung, einschließlich direkter, indirekter oder systematischer Diskriminierung und beinhaltet auch Diskriminierung, die auf Grund von tatsächlicher oder als solcher wahrgenommener Behinderung erfolgt.

(3)	Diskriminierung umfasst nicht Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, welche objektiv und nachweisbar durch den Vertragsstaat durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt werden, und bei denen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
(4)	Um das Recht auf Gleichbehandlung für Menschen mit Behinderungen zu sichern, verpflichten sich die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zu treffen, um angemessene Vorkehrungen  zu treffen. Diese bezeichnen notwendige und geeignete Veränderungen und Anpassungen, die Menschen mit Behinderungen die auf gleichberechtigter Basis gegründete Inanspruchnahme und Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert, sofern solche Maßnahmen nicht eine unangemessene Belastung darstellen.

(5)	Sondermaßnahmen zur beschleunigten Herbeiführung der De-Facto-Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens, dürfen aber keinesfalls die Beibehaltung ungleicher oder gesonderter Maßstäbe zur Folge haben; derartige Maßnahmen sind aufzuheben, sobald die Ziele der Chancengleichheit und Gleichbehandlung erreicht sind.

Artikel 8 – Recht auf Leben

Die Vertragsstaaten bestätigen das innewohnende Recht auf Leben aller Menschen mit Behinderungen und sie treffen alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Inanspruchnahme dieses Rechtes durch Menschen mit Behinderungen.
Artikel 9 – Gleichberechtigte Anerkennung als Person vor dem Gesetz

Die Vertragsstaaten:

a)	Anerkennen Menschen mit Behinderungen als Personen mit den selben Rechten vor dem Gesetz wie alle anderen Menschen;

b)	Akzeptieren, dass Menschen mit Behinderungen auch in finanziellen Angelegenheiten volle Rechtsfähigkeit auf gleichberechtigter Basis mit anderen haben,

c)	Stellen sicher, dass in Fällen, in denen zur Ausübung dieser Rechtsfähigkeit Hilfe notwendig ist:

(i)	Die Hilfe im Verhältnis zu der von der Person benötigten Unterstützung steht sowie auf ihre Umstände zugeschnitten ist und sich nicht in die Rechtsfähigkeit, Rechte und Freiheiten der Person einmischt;

(ii) Wesentliche Entscheidungen nur in Übereinstimmung mit einem gesetzlich festgelegten Verfahren und unter Berücksichtigung von entsprechenden rechtlichen Sicherheiten erfolgen;

d)	Stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen, die Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Rechte, dem Verstehen von Information und bei der Kommunikation haben, Zugang zu Hilfen erhalten, damit sie die ihnen vorgebrachten Informationen verstehen, ihre Entscheidungen, Wünsche und Präferenzen ausdrücken sowie in bindende Vereinbarungen und Verträge eintreten, Dokumente unterschreiben und als Zeuge auftreten können;

e)	Ergreifen alle geeigneten und wirksamen Maßnahmen zur Sicherstellung der gleichen Rechte von Menschen mit Behinderungen, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen Angelegenheiten zu kontrollieren und gleichen Zugang zu Bankkrediten, Hypotheken und anderen Kreditformen zu haben;

f)	Stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ihr Besitz nicht willkürlich genommen wird.

Artikel 10 – Freiheit und Sicherheit der Person

(1)	Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen:

a)	Das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person ohne Diskriminierung wegen der Behinderung in Anspruch nehmen;

b)	Ihre Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird und dass jeglicher Freiheitsentzug im Einklang mit dem Gesetz und in keinem Falle wegen der Behinderung erfolgt.

(2)	Für den Fall, dass Menschen mit Behinderungen die Freiheit entzogen wird, stellen die Vertragsstaaten sicher, dass sie:

a)	Mit Menschlichkeit und Respekt für die innewohnende Würde des Menschen behandelt werden und auf eine Weise, die die Bedürfnisse, die sie wegen ihrer Behinderung haben, berücksichtigt;

b)	Mit ausreichender Information in zugänglichem Format versorgt werden, die die Gründe für ihren Freiheitsentzug darstellt;

c)	Sofort Zugang erhalten zu rechtlicher und anderer geeigneter Hilfe;

(i) um die Rechtmäßigkeit ihres Freiheitsentzugs vor einem Gericht oder anderen zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Behörden anzufechten (in diesem Fall ist ihnen eine prompte Entscheidung über jegliche derartige Aktion zuzustellen);

	(ii) um eine regelmäßige Überprüfung des Freiheitsentzugs zu beantragen;

d)	Eine Entschädigung erhalten, wenn der Freiheitsentzug unrechtmäßig war oder entgegen dieses Übereinkommens wegen der Behinderung erfolgte.

Artikel 11 – Freiheit von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

(1)	Die Vertragsstaaten leiten alle wirksamen gesetzgeberischen, verwaltungsmäßigen, gerichtlichen, erzieherischen und sonstigen Maßnahmen ein, um Menschen mit Behinderungen vor Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu schützen.

(2)	Insbesondere verbieten die Vertragsstaaten medizinische oder wissenschaftliche Experimente, die ohne die freie und informierte Zustimmung der betreffenden Person erfolgen und schützen Menschen mit Behinderungen vor derartigen Experimenten. Weiterhin schützen sie Menschen mit Behinderungen vor erzwungenen Eingriffen oder Einweisungen in Einrichtungen, um tatsächliche oder als solche wahrgenommene Einschränkungen zu korrigieren, zu verbessern oder zu lindern.

Artikel 12 – Freiheit von Gewalt und Missbrauch

(1)	Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen sowohl in ihrem Zuhause als auch außerhalb einem größeren Risiko ausgesetzt sind, Opfer von Gewalt, Verletzung und Missbrauch, Vernachlässigung, fahrlässigem und schlechter Behandlung oder Ausbeutung, einschließlich sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu werden. Daher treffen sie alle geeigneten gesetzgeberischen, verwaltungsmäßigen, sozialen, erzieherischen und sonstige Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen sowohl in ihrem Zuhause als auch außerhalb vor jeglicher Form von Gewalt, Verletzung oder Missbrauch, Vernachlässigung, fahrlässigem und schlechter Behandlung oder Ausbeutung, einschließlich sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, zu schützen.

(2)	Derartige Maßnahmen sollen erzwungene Eingriffe oder Zwangseinweisungen sowie Entführung untersagen, die das Ziel haben, tatsächliche oder als solche wahrgenommene Einschränkungen zu korrigieren, zu verbessern oder zu lindern und Menschen mit Behinderungen davor schützen.

(3)	Die Vertragsstaaten treffen ebenfalls alle geeigneten Maßnahmen, um Gewalt, Verletzung oder Missbrauch, Vernachlässigung, fahrlässiges und schlechte Behandlung oder Ausbeutung, einschließlich sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, zu verhindern, indem sie unter anderem für Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien gewährleisten und Informationen bereitstellen.

(4)	Die Vertragsstaaten sorgen dafür, dass alle öffentlichen und privaten Einrichtungen und Programme, wo Menschen mit Behinderungen getrennt von anderen gemeinsam untergebracht sind, wirksam überwacht werden, um Vorfälle von Gewalt, Verletzung und Missbrauch, Vernachlässigung, fahrlässiger und schlechter Behandlung oder Ausbeutung, einschließlich sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, zu verhindern.

(5)	Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die körperliche und seelische Genesung und soziale Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen zu fördern, die Opfer jeglicher Form von Gewalt, Verletzung und Missbrauch, Vernachlässigung, fahrlässiger und schlechter Behandlung oder Ausbeutung, einschließlich sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, werden.

(6)	Die Vertragsstaaten sorgen für die Identifizierung, Anzeige, Verweisung, Untersuchung, Bearbeitung und das Nachfassen in Fällen von Gewalt und Missbrauch sowie für die Bereitstellung von Schutzleistungen und gerichtlicher Intervention, soweit sie angebracht ist.

Artikel 13 – Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Information

Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit durch Braille, Gebärdensprache und andere Kommunikationsformen ihrer Wahl wahrnehmen können und auf gleichberechtigter Basis mit anderen Informationen suchen, empfangen und verbreiten können, indem sie:

a)	Menschen mit Behinderungen auf Anfrage in angemessenem zeitlichen Rahmen und ohne zusätzliche Kosten, in zugänglichen Formaten und Technologien ihrer Wahl und unter Berücksichtigung verschiedener Arten der Behinderung mit öffentlichen Informationen versorgen;

b)	Die Nutzung alternativer Kommunikationsmethoden durch Menschen mit Behinderungen im Rahmen offizieller Wechselbeziehungen akzeptieren;

c)	Menschen mit Behinderungen weiterbilden, damit sie alternative und vergrößernde Kommunikationsmethoden nutzen können;

d)	Die Forschung, Entwicklung und Herstellung neuer Technologien unter Berücksichtigung von Informations-, Kommunikations- und Hilfstechnologien für Menschen mit Behinderungen fördern;

e)	Andere geeignete Formen der Unterstützung und Hilfe für Menschen mit Behinderungen fördern, um deren Zugang zu Informationen zu gewährleisten;

f)	Private Unternehmen, die der Allgemeinheit Dienstleistungen anbieten, auffordern, Informationen und Dienstleistungen in Formaten zur Verfügung zu stellen, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind;

g)	Die Massenmedien dazu auffordern, ihre Dienstleistung für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen.

Artikel 14 – Achtung vor Privatsphäre, Heim und Familie

(1)	Menschen mit Behinderungen, einschließlich derer, die in Institutionen leben, dürfen keinerlei willkürlicher oder rechtswidriger Einmischung in ihre Privatsphäre ausgesetzt sein und sie haben das Recht, vor derartiger Einmischung gesetzlich geschützt zu werden. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens treffen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre des Heims, der Familie, der Korrespondenz und der medizinischen Unterlagen von Menschen mit Behinderungen sowie ihrer Wahl, Entscheidungen über persönliche Angelegenheiten zu treffen.

(2)	Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen, die Ehe- und Familienbeziehungen betreffen. Insbesondere stellen sie sicher:

a)	Dass Menschen mit Behinderungen nicht die Chancengleichheit verweigert wird, ihre Sexualität zu erfahren, sexuelle und andere intime Beziehungen zu führen und Elternschaft zu erleben;

b)	Das Recht aller Männer und Frauen mit Behinderungen im heiratsfähigen Alter, auf der Grundlage des freien und vollen Einverständnisses der angehenden Ehepartner zu heiraten und eine Familie zu gründen;

c)	Die Rechte von Menschen mit Behinderungen, auf gleichberechtigter Basis  mit anderen, auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über Anzahl und Altersunterschied ihrer Kinder und auf Zugang zu der zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Information, Bildung über Fortpflanzung und Familienplanung sowie Mitteln;

d)	Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Fragen der Vormundschaft, Pflegschaft, Personen- und Vermögenssorge, Adoption von Kindern oder ähnlichen Rechtseinrichtungen, soweit das innerstaatliche Recht derartige Rechtsinstitute kennt. Um diese Rechte zu garantieren, erlassen die Vertragsstaaten geeignete Hilfen für behinderte Eltern in der Ausübung ihrer erzieherischen Verantwortung.

e)	Dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich überprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Das Kind darf jedoch nicht von Eltern mit Behinderungen direkt oder indirekt wegen der Behinderung getrennt werden;

f)	Die Förderung des Bewusstseins sowie die Bereitstellung von Informationen zur Veränderung der negativen Wahrnehmung und sozialen Vorurteile gegenüber Sexualität, Ehe und Elternschaft von Menschen mit Behinderungen.

Artikel 15 – Unabhängig leben und Teil der Gemeinschaft sein

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, unabhängig zu leben und vollständig in die Gemeinschaft eingebunden zu sein, einschließlich der Sicherstellung, dass:

a)	Menschen mit Behinderungen die gleichen Möglichkeiten haben, ihren Wohnsitz und ihre Lebensumstände zu wählen;

b)	Menschen mit Behinderungen nicht verpflichtet sind, in einer Einrichtung oder in besonderen Lebensumständen zu leben;

c)	Menschen mit Behinderungen Zugang zu einem Bündel von häuslichen, institutionellen und anderen kommunalen Unterstützungsleistungen, einschließlich persönlicher Assistenz, haben, die zur Unterstützung im täglichen Leben und zur Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Vorbeugung von Isolation und Trennung von der Gemeinschaft notwendig ist;

d)	Öffentliche kommunale Dienstleistungen Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigter Basis zugänglich und ihren Bedürfnissen gegenüber offen sind;

e)	Menschen mit Behinderungen Zugang zu Informationen über verfügbare Unterstützungsleistungen haben.

Artikel 16 – Kinder mit Behinderungen

(1)	Die Vertragsstaaten verpflichten sich, jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehendem Kind mit einer Behinderung die selben Rechte und Grundfreiheit wie anderen Kindern, ohne jegliche Diskriminierung wegen der Behinderung, sicherzustellen.

(2)	Die Vertragsstaaten erkennen an, dass Kinder mit Behinderungen ein erfülltes und menschenwürdiges Leben unter Bedingungen führen sollen, welche die Würde des Kindes wahren, seine Selbständigkeit und Autonomie fördern und seine aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft erleichtern.

(3)	Die Vertragsstaaten erkennen das Recht von Kindern mit Behinderungen auf in die Gesellschaft einbezogene Pflege an. Diese beinhaltet:

(a)	Frühzeitige geeignete und umfassenden Leistungen;

(b)	Auf Antrag und im Rahmen der verfügbaren Mittel die Ausweitung der Unterstützung für das berechtigte Kind und die für seine Betreuung Verantwortlichen, soweit dies dem Zustand des Kindes sowie den Lebensumständen der Eltern oder anderer Personen, die das Kind betreuen, angemessen ist.

(4)	In Anerkennung der Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen ist die nach Absatz 3 gewährte Unterstützung soweit irgend möglich und unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel der Eltern oder anderer Personen, die das Kind betreuen, unentgeltlich zu leisten und so zu gestalten, dass Erziehung, Ausbildung, Gesundheitsdienste, umfassende Rehabilitationsdienste, Vorbereitung auf das Berufsleben und Erholungsmöglichkeiten dem Kind mit einer Behinderung tatsächlich in einer Weise zugänglich sind, die der möglichst vollständigen sozialen Integration und individuellen Entfaltung des Kindes einschließlich seiner kulturellen und geistigen Entwicklung förderlich ist.

(5)	Kindern mit Behinderungen und ihren Eltern oder anderen Personen, die das Kind betreuen oder für es rechtlich verantwortlich sind, werden geeignete Informationen, Verweisungen und Beratung zur Verfügung gestellt. Derartige Informationen beinhalten eine positive Betrachtungsweise über die Fähigkeiten der Betroffenen sowie über ihr Recht auf ein erfülltes und in die Gesellschaft einbezogenes Leben.

Artikel 17 – Bildung

(1)	Die Vertragsstaaten erkennen das Recht aller Menschen mit Behinderungen auf Bildung an. Um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, ist die Bildung von Kindern mit Behinderungen darauf gerichtet,

a)	die menschliche Fähigkeit und das Bewusstsein für Würde und Selbstwert voll zu entwickeln sowie die Achtung vor den Menschenrechten, Grundfreiheiten und menschliche Vielfalt zu stärken;

b)	dass alle Menschen mit Behinderungen wirksam an einer freien Gesellschaft teilhaben können;

c)	die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen;

d)	das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, insbesondere indem Erziehungspläne individuell gestaltet werden.

(2)	Um dieses Recht durchzusetzen, stellen die Vertragsstaaten sicher,

a)	dass alle Menschen mit Behinderungen die Wahl einer integrativen und zugängliche Bildung innerhalb ihrer eigenen Gemeinde haben (einschließlich des Zugangs zu Bildung in der frühkindlichen Entwicklungsphase und im Vorschulalter);

b)	dass erforderlich Unterstützung zur Verfügung steht, einschließlich der spezialisierten Weiterbildung von Lehrern, Schulberatern und Psychologen, eines zugänglichen Stundenplans, zugänglicher Lehrmaterialien und –technologien, alternativer und vergrößernder Kommunikationsmethoden, alternativer Lernstrategien, zugänglicher Räumlichkeiten oder anderer angemessener Vorkehrungen, um die volle Teilhabe von Schülern mit Behinderungen zu gewährleisten;

c)	dass kein Kind mit Behinderungen wegen seiner Behinderung vom unentgeltlichen und verpflichtenden Besuch der Grundschule ausgeschlossen wird.

(3)	Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass spezielle und alternative Lernformen zur Verfügung gestellt werden soweit das allgemeine Bildungssystem die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend erfüllt. Alle derartigen besonderen und alternativen Lernformen sollten:

a)	die selben Maßstäbe und Ziele widerspiegeln, die auch im allgemeinen Bildungssystem vermittelt werden;

b)	so gestaltet sein, dass Kinder mit Behinderungen soweit als möglich am allgemeinen Bildungssystem teilhaben;

c)	eine freie und informierte Wahl zwischen dem allgemeinem und dem besonderem System ermöglichen;

d)	keinesfalls die Vertragsstaaten von ihrer Pflicht entbinden, sich weiterhin um die Einbindung der Bedürfnisse von Schülern mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems zu bemühen.

(4)	Die Vertragsstaaten sichern Kindern mit sensorischen Behinderungen je nach den Gegebenheiten die Wahl, in Gebärdensprache oder Braille unterrichtet zu werden sowie den Stundenplan in Gebärdensprache oder Braille zu erhalten. Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Schülern mit sensorischen Behinderungen eine qualitative Bildung zu sichern, indem Lehrer eingestellt werden, die Gebärdensprache oder Braille fließend beherrschen.

(5)	Die Vertragsstaaten sichern Menschen mit Behinderungen den Zugang zu allgemeiner tertiärer Bildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslanger Weiterbildung auf gleichberechtigter Basis mit anderen. Hierzu unterstützen die Vertragsstaaten Menschen mit Behinderungen auf angemessene Weise.

Artikel 18 – Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

Die Vertragsstaaten erkennen die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung an und verpflichten sich:

a)	aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen direkt oder durch frei gewählte Repräsentanten wirksam und vollständig am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, einschließlich des Rechts und der Möglichkeit von Staatsbürgern mit Behinderungen, zu wählen und gewählt zu werden sowie der Sicherstellung, dass Wahlvorgänge und –einrichtungen

(i)  geeignet, zugänglich und leicht verständlich sind;

(ii) das Recht von Staatsbürgern mit Behinderungen auf geheime Wahl schützen; und

(iii) Unterstützung für Staatsbürger mit Behinderungen bei der Wahl erlauben. soweit dies erforderlich ist;

b)	aktiv ein Umfeld zu fördern, im dem Menschen mit Behinderungen wirksam und vollständig an der Gestaltung der öffentlichen Verwaltung teilhaben können, und ihre Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten angemessen zu ermutigen, einschließlich

(i) der gleichberechtigte Teilhabe an den Aktivitäten und der Verwaltung politischer Parteien und der Zivilgesellschaft;

(ii) der Gründung von und Mitgliedschaft bei Organisationen von Menschen mit Behinderungen, um Menschen mit Behinderungen auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene zu vertreten;

c)	sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen auf gleichberechtigter Basis mit anderen an allen Entscheidungsprozessen teilhaben, insbesondere wenn deren Themen Menschen mit Behinderungen betreffen.

Artikel 19 – Zugänglichkeit

(1)	Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens treffen geeignete Maßnahmen, um Hindernisse zu erkennen und zu beseitigen sowie Menschen mit Behinderungen den Zugang zur bebauten Umgebung, Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und zu anderen Dienstleistungen zu sichern, um die Fähigkeit von Menschen mit Behinderungen, ein unabhängiges Leben zu führen und an allen Aspekten des Lebens teilzuhaben, sicherzustellen. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen stehen unter anderem:

a)	Der Bau und die Renovierung öffentlicher Gebäude, Straßen und anderer öffentlicher Einrichtungen, einschließlich der Schulen, Wohnhäuser, medizinischen Einrichtungen, Innen- und Außeneinrichtungen und der Arbeitsplätze in öffentlicher Hand;

b)	Die Entwicklung und Erneuerung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Kommunikations- und anderen Dienstleistungen, einschließlich elektronischer Dienste.

(2)	Die Vertragsstaaten treffen zudem geeignete Maßnahmen, um:

(a)	in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen Beschilderungen in Braille und in leicht lesbarer und verständlicher Form anzubringen;

(b)	andere Formen von Helfern und Vermittlern, einschließlich Führern, Vorlesern und Gebärdensprachdolmetschern zur Verfügung zu stellen, um den Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen zu erleichtern;

(c)	die Einführung von nationalen Maßstäben und Richtlinien für die Zugänglichkeit zu öffentlichen Gebäuden und Dienstleistungen zu entwickeln, zu verbreiten und zu überwachen;

(d)	private Unternehmen, die öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen anbieten, aufzufordern, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen;

(e)	unter Vorrang finanziell günstiger Technologien die Forschung, Entwicklung und Herstellung neuer technischer Hilfsmittel zu betreiben und zu fördern;

(f)	‚Universelles Design‘ und internationale Zusammenarbeit in der Entwicklung von Maßstäben, Richtlinien und Hilfstechnologien zu fördern;

(g)	sicherzustellen, dass die Entwicklung von Maßstäben und Richtlinien zur Zugänglichkeit mit Organisationen behinderter Menschen abgestimmt werden;

(h)	für alle Interessengruppen zum Thema Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen Fortbildung zur Verfügung zu stellen.

Artikel 20 – Persönliche Mobilität

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens treffen wirksame Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen eine Bewegungsfreiheit mit größtmöglicher Unabhängigkeit zu sichern. Diese beinhalten:

a)	Die Erleichterung des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Bewegungshilfen, Gerätschaften, Hilfstechnologien und Formen von Helfern und Vermittlern für Menschen mit Behinderungen, einschließlich der Verfügbarkeit zu finanzierbaren Kosten;

b)	Die Förderung von ‚Universellem Design‘ für Bewegungshilfen, Gerätschaften und Hilfstechnologien sowie die Aufforderung an die privaten Hersteller, alle Mobilitätsaspekte für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen;

c)	Das Betreiben und die Förderung von Forschung, Entwicklung und Herstellung neuer Bewegungshilfen, Gerätschaften und Hilfstechnologien;

d)	Fortbildung in Mobilitätsfragen für Menschen mit Behinderungen und Spezialisten, die mit Menschen mit Behinderungen arbeiten;

e)	Erleichterung der Bewegungsfreiheit für Menschen mit Behinderungen nach Art und Weise sowie zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl und zu finanzierbaren Kosten;

f)	Informationen für Menschen mit Behinderungen über Bewegungshilfen, Gerätschaften, Hilfstechnologien und andere Formen der Hilfen und Dienstleistungen;

g)	Die Förderung des Bewusstseins über Mobilitätsthemen für Menschen mit Behinderungen.

Artikel 21 – Recht auf Gesundheit und Rehabilitation

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht aller Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung wegen ihrer Behinderung an. Die Vertragsstaaten bemühen sich sicherzustellen, dass keinem Menschen mit einer Behinderung dieses Recht vorenthalten wird und sie treffen alle geeigneten Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Gesundheits- und Rehabilitationsdiensten zu sichern. Die Vertragsstaaten werden insbesondere

a)	Menschen mit Behinderungen dasselbe Angebot und dieselbe Qualität von Gesundheits- und Rehabilitationsdiensten zur Verfügung stellen wie anderen Staatsbürgern, einschließlich geschlechtsspezifischer und reproduktiver Gesundheitsleistungen;

b)	sich bemühen die Gesundheits- und Rehabilitationsdienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die von Menschen mit Behinderungen auf Grund ihrer Behinderung benötigt werden;

c)	sich bemühen, diese Gesundheits- und Rehabilitationsdienste so nahe wie möglich bei den Gemeinden der Menschen anzubieten;

d)	sicherstellen, dass Gesundheits- und Rehabilitationsdienste sichere Plätze für Ruhepausen zur freiwilliger Nutzung zur Verfügung stellen sowie Beratung und Unterstützungsgruppen, einschließlich derjenigen, die von Menschen mit Behinderungen angeboten werden;

e)	Programme und Dienstleistungen einführen, um sekundären Behinderungen, vor allem bei Kindern und älteren Menschen, vorzubeugen;

f)	zur Forschung und Entwicklung, Verbreitung und Anwendung von neuem Wissen und neuen Technologien auffordern, von denen Menschen mit Behinderungen profitieren;

g)	zur Ausbildung einer ausreichenden Anzahl von Gesundheits- und Rehabilitationsspezialisten auffordern, unter denen auch Menschen mit Behinderungen sind. Dabei müssen alle Gesundheits- und Rehabilitationsdisziplinen abdeckt werden, derer Menschen mit Behinderungen bedürfen sowie eine ausreichende spezielle Fortbildung sichergestellt werden;

h)	für eine geeignete Aus- und Fortbildung aller Gesundheits- und Rehabilitationsspezialisten sorgen, um ihr Bewusstsein für Behinderung und ihre Achtung vor den Rechten, der Würde und den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechend der Grundsätze dieses Übereinkommens zu erweitern;

i)	auf nationaler Ebene einen Ethikkodex für die öffentliche und private Gesundheitspflege etablieren, der eine qualitativ hochwertige Pflege, Offenheit und Achtung vor den Menschenrechten, der Würde und Autonomie von Menschen mit Behinderungen fördert und sie gewährleisten eine gute Überwachung von Dienstleistungen und Bedingungen öffentlicher und privater Gesundheits- und Rehabilitationseinrichtungen;

j)	sicherstellen, dass Gesundheits- und Rehabilitationsleistungen für Menschen mit Behinderungen sowie die Weitergabe von Informationen über ihren persönlichen Gesundheits- oder Rehabilitationszustand nur dann vorgenommen werden, wenn die betroffene Person ihre freie und informierte Zustimmung erteilt hat. Menschen mit Behinderungen müssen von Spezialisten aus dem Gesundheits- und Rehabilitationsbereich über ihre entsprechenden Rechte informiert werden;

k)	verhindern, dass Menschen mit Behinderungen ungewollten medizinischen und ähnlichen Eingriffen sowie korrigierenden chirurgischen Eingriffen ausgesetzt werden;

l)	auf gleichberechtigter Basis die Vertraulichkeit von Informationen über den Gesundheits- und Rehabilitationszustand von Menschen mit Behinderungen schützen;

m)	fördern, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen in die Gestaltung von Gesetzgebung und Politik zur Gesundheit und Rehabilitation sowie in die Planung, Ausführung und Bewertung von Gesundheits- und Rehabilitationsleistungen einbezogen werden.

Artikel 22 – Recht auf Arbeit  

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit von Menschen mit Behinderungen an, welches die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, unter Berücksichtigung der Förderung von Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen und ihrem Schutz vor Armut. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Umsetzung dieses Rechts. Dies schließt Maßnahmen ein, die

a)	einen Arbeitsmarkt und ein Arbeitsumfeld fördern, welche für alle Menschen mit Behinderungen offen, eingebunden in die Gesellschaft und zugänglich sind;

b)	Menschen mit Behinderungen einen wirksamen Zugang zu allgemeinen technischen und beruflichen Lehrprogrammen, Vermittlung, Hilfsmitteln und Weiterbildung ermöglichen;

c)	Beschäftigungsmöglichkeiten und Karriereentwicklung für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern Hierzu gehören auch Möglichkeiten zur Selbständigkeit und Firmengründung sowie Hilfen bei der Suche, Erlangung und Erhaltung einer Beschäftigung;

d)	Arbeitgeber dazu ermutigen, Menschen mit Behinderungen einzustellen, wie zum Beispiel durch positive Aktionsprogramme, Anreize und Quoten;

e)	angemessene Vorkehrungen gegenüber Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz und im Arbeitsumfeld sichern;

f)	die Sammlung von Arbeitserfahrung durch Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern;

g)	die berufliche Rehabilitation, den Erhalt des Arbeitsplatzes sowie Programme für Berufsrückkehrer fördern;

h)	Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf eine Beschäftigung, der Fortsetzung von Arbeitsverhältnissen, die Karriereentwicklung, die Arbeitsbedingungen mit gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit und Chancengleichheit sowie die Zurückweisung von Beschwerden durch die Gesetzgebung schützen und die sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ausüben können;

i)	Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit im Hinblick auf eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst sichern;

j)	die Anerkennung der Fertigkeiten, Verdienste, Fähigkeiten und Beiträge von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsplatz und Arbeitsmarkt fördern sowie Klischees und Vorurteile über Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen.

Artikel 23 – Soziale Sicherheit und angemessener Lebensstandard 

(1)	Die Vertragsstaaten erkennen das Recht aller Menschen mit Behinderungen auf soziale Sicherheit, welche die Sozialversicherung einschließt, sowie auf die Inanspruchnahme dieses Rechts ohne Diskriminierung wegen ihrer Behinderung, an. Sie unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Umsetzung dieses Rechts. Dies schließt Maßnahmen ein, die

a)	Menschen mit Behinderungen den Zugang zu notwendigen Dienstleistungen, Hilfsmitten und anderer Unterstützung für behinderungsspezifische Bedürfnisse sichern;

b)	Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Mädchen sowie älteren Menschen mit Behinderungen, Zugang zur Sozialversicherung und Armut reduzierenden Maßnahmen sichern und die Bedürfnisse und Ansichten von Menschen mit Behinderungen in alle derartigen Programme und Maßnahmen berücksichtigen;

c)	in Armut lebenden Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen und ihren Familien Zugang zu staatlicher Unterstützung sichern, damit Ausgaben, die aus der Behinderung entstehen, gedeckt werden (einschließlich ausreichender Ausbildung, Beratung, finanzieller Unterstützung und Erholungspflege) und diese nicht zum Hindernis für ihre Entwicklung werden;

d)	Menschen mit Behinderungen Zugang zu staatlichen Wohnungsprogrammen sichern, einschließlich der prozentuale Zuteilung von Sozialwohnungen;

e)	Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf ihr Einkommen Zugang zu Steuerbefreiungen und Steuervorteilen sichern;

f)	Menschen mit Behinderungen Zugang zu Lebens- und Krankenversicherung ohne Diskriminierung wegen der Behinderung sichern.

(2)	Die Vertragsstaaten erkennen das Recht aller Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und ihre Familien an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung, Unterbringung und Zugang zu sauberem Wasser, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Sie unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Umsetzung dieses Rechts

Artikel 24 – Teilhabe am kulturellen Leben, Erholung, Freizeit und Sport

(1)	Die Vertragsstaaten erkennen das Recht aller Menschen mit Behinderungen an, am kulturellen Leben teilzunehmen und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen:

a)	die Möglichkeit haben, ihre kreativen, künstlerischen und intellektuellen Fähigkeiten, nicht nur zu ihrem eigenen Nutzen, sondern auch zur Bereicherung ihrer Gemeinde, zu entwickeln und zu nutzen;

b)	Zugang zu Literatur und anderen kulturellen Materialien in allen zugänglichen Formaten genießen, einschließlich als elektronischer Text, in Gebärdensprache und Braille sowie in Audio- und Multimediaformaten;

c)	Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmen, Theater und anderen kulturellen Aktivitäten genießen, in allen zugänglichen Formaten, einschließlich Untertiteln und Gebärdensprache;

d)	Zugang zu Orten kultureller Aufführungen oder Dienstleistungen, wie Theater, Museen, Kinos, Bibliotheken und der Unterhaltungsindustrie genießen sowie, soweit möglich, zu Denkmälern und Sehenswürdigkeiten von nationaler kultureller Bedeutung;

(2)	Die Vertragsstaaten unternehmen alle geeigneten Schritte, um sicherzustellen, dass, unter Berücksichtigung internationaler Gesetzgebung, Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen.

(3)	Menschen, die taub sind, haben auf gleichberechtigter Basis mit anderen einen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen kulturellen und linguistischen Identität.

(4)	Die Vertragsstaaten erkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen an, auf gleichberechtigter Basis mit anderen an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilzunehmen und treffen geeignete Maßnahmen:

a)	um die größtmögliche Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Breitensport auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene anzuregen und zu fördern;

b)	um Menschen mit Behinderungen eine Möglichkeit, Sportaktivitäten zu organisieren und daran teilzunehmen und dieselbe Anleitung, dasselbe Training und dieselben Unterstützungsmittel zu erhalten, die anderen Teilnehmern zur Verfügung stehen, zu sichern;

c)	um Menschen mit Behinderungen Zugang zu Sport- und Freizeitstätten und Kindern mit Behinderungen gleichen Zugang zur Teilnahme an Sportaktivitäten im Schulsystem zu sichern;

d)	um Menschen mit Behinderungen Zugang zu Dienstleistungen der Organisatoren von Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu sichern.

Artikel 25 – Überwachung

Nationaler Durchführungsrahmen

(1)	Die Vertragsstaaten bestimmen eine zentrale Stelle innerhalb der Regierung für Angelegenheiten, die sich auf die Durchführung des gegenwärtigen Übereinkommens beziehen, und bedenken gründlich die Etablierung oder Bestimmung eines Koordinationsmechanismus, um die Durchführung verwandter Maßnahmen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Stufen zu erleichtern.

(2)	Die Vertragsstaaten erhalten, stärken, bezeichnen oder etablieren, in Übereinstimmung mit ihrem Rechts- und Verwaltungssystem, auf nationaler Ebene einen Rahmen, mit dem die Einführung von Rechten, die in dem gegenwärtigen Übereinkommen anerkannt werden, gefördert, geschützt und überwacht werden.