Berlin, 13. Februar 2026: "Viele behinderte Menschen können es nicht mehr hören, wenn Vertreter*innen der Politik oder Verwaltung schwadronieren, wie wichtig der Abbau der Barrieren in den Köpfen ist. Spätestens seit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Anfang der Woche ist klar, wo die größten Barrieren in den Köpfen bestehen. Und vor allem, dass umfassende Barrierefreiheit derzeit von der Bundesregierung nicht gewollt ist." So fasst der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul seine Meinung zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in einem Gastkommentar in der taz zusammen und betont: "Der Gesetzentwurf zur Änderung des BGG schützt Diskriminierer und nicht Diskriminierte. Dazu werden Unternehmen auch noch aus der Pflicht zur Barrierefreiheit entlassen."
Seine Schlussforderung angesichts des wachsweichen und zum Teil kontraproduktiven Gesetzentwurds ist: „Wenn die Bundestagsabgeordneten diesen Gesetzentwurf nicht entscheidend verbessern, wird sich in Deutschland in Sachen Barrierefreiheit kaum etwas bewegen.“
Link zum Gastkommentar von Ottmar Miles-Paul in der taz vom 12. Februar 2026
