Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
Berlin, 30. März 2026: "Das derzeit wichtigste Projekt zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland ist die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) - doch der vorliegende Regierungsentwurf bleibt weit hinter der UN-BRK, die Bund und Länder vor 17 Jahren ratifiziert haben, zurück. Der Bundestag ist jetzt am Zug!" So bringt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf den Punkt, was viele behinderte Menschen denken, die tagtäglich auf Barrieren stoßen und in ihrer Teilhabe behindert werden. Deshalb gilt die Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die wahrscheinlich noch vor Pfingsten erfolgen dürfte, als Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Regierungskoalition für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland. Dabei stoßen die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehenen massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und der Erfüllung angemessener Vorkehrungen auf harsche Kritik vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände.
Weiterlesen: BGG-Reform wichtigstes Projekt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Berlin, 29. März 2026: Der von der Bundesregierung am 11.2.2026 vorgelegte Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weist massive Lücken und leider noch eine benachteiligende und nicht hinnehmbare Ausnahmeregelung für private Unternehmen auf. Seine Forderungen hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) auch in Gesprächen am 26.3.2026 mit Heike Heubach, der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Fraktion im Bundestag, und am 17.3.2026 mit Wilfried Oellers, dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vorgetragen. Der BSK fordert grundsätzlich eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit. Deshalb ist die Verankerung der angemessenen Vorkehrung nur ein minimaler Fortschritt, der dann aber menschenrechtskonform ausgestaltet werden muss, wie es in einer Presseinformation des BSK heißt.
Weiterlesen: BSK fordert umfassende Überarbeitung des BGG-Entwurfs – Ausnahmeregel streichen
Berlin, 27. März 2026: "Der Bundesrat begrüßt die geplante Aufnahme von privaten und öffentlichen Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen für Endkundinnen und Endkunden anbieten, in den Kreis der Normadressaten des Benachteiligungsverbotes nach dem Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in seiner geltenden Fassung enthält nur einen begrenzten Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Darüber hinaus findet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nur auf die in diesem Gesetz abschließend aufgezählten Produkte und Dienstleistungen Anwendung. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Zugänglichkeit von Gütern und Dienstleistungen privater Anbieter für eine wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind daher Verbesserungen der geltenden Bestimmungen über die Barrierefreiheit im privaten Bereich zwingend erforderlich." So heißt es u.a. in der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die heute am 27. März 2026 im Bundesrat beschlossen wurde. Der Bundesrat hat dabei allerdings verpasst zu empfehlen, die massiven Ausnahmen für Unternehmen zu streichen.
Berlin, 27. März 2026: 17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 rühmt sich die Bundesregierung, dass mit der Novelle des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) jetzt auch die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden soll. Ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt jedoch nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), wie es den vermeintlich Verpflichteten im Gesetz leicht gemacht wird, sich durch eine "unverhältnismäßige Belastung" hinauszureden. Denn sobald bauliche Veränderungen oder Änderungen an Produkten und Dienstleistungen erforderlich sind, sei die Unverhältnismäßigkeit auch für angemessene Vorkehrungen "pauschal" anzunehmen. "So wird das Konzept der angemessenen Vorkehrungen, wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert ist, ad absurdum geführt", heißt es in einer Presseinformation der ISL.
Berlin, 26. März 2026: Bei der Befragung der Bundesregierung, die regelmäßig im Plenum des Deutschen Bundestages stattfindet, beantwortete Bundeskanzler Friedrich Merz am 25. März 2026 auch Fragen zur aktuellen Behindertenpolitik. Gestellt wurden diese von der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heike Heubach, die sich bereits im Juli 2025 mit Fragen an den Bundeskanzler gewandt hatte. Heike Heubach bezog sich bei ihren Fragen auf den heute am 26. März 2026 anstehenden 17. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Friedrich Merz verpasste nach Einschätzung behindertenpolitischer Akteur*innen die Chance, der UN-Behindertenrechtskonvention mit seinen Antworten Rückenwind zu verschaffen. Er verwies vielmehr auf große Behinderteneinrichtungen in seinem Wahlkreis und die Schicksale, äußerte Verständnis für die Kommunen, die vom Kostenanstieg wegen des Bundesteilhabegesetzes betroffen sind und der Schutz der Wirtschaft vor Kosten zur Barrierefreiheit beschäftigte den Kanzler in seinen Antworten. Vom den Möglichkeiten der angemessenen Vorkehrungen war vonseiten des Bundeskanzlers nicht die Rede.
Weiterlesen: Heike Heubach befragte Bundeskanzler Friedrich Merz zur Behindertenpolitik im Bundestag
Berlin, 25. März 2026: Anlässlich des 17. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 in Deutschland fordert die LIGA Selbstvertretung die Verantwortlichen auf Bundes- Länder- und kommunaler Ebene auf, die Menschenrechte behinderter Menschen zu stärken statt diese zu schwächen. Der bundesweite Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert darüber, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nicht nur sehr schleppend vorangeht, sondern beklagt massive Rückschritte.
Berlin, 23. März 2026: Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu. Doch bei der Umsetzung bleibt viel zu tun. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb von Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Barrierefreiheit und Inklusion. Besonders bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sieht das Institut dringenden Verbesserungsbedarf.
Berlin, 23. März 2026: Am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen und damit den Gesetzentwurf an den Bundesrat und den Bundestag zur weiteren Beratung weitergeleitet. Während sich der Deutsche Bundestag voraussichtlich im April und Mai 2026 mit dem Gesetzentwurf, in dem es entscheidend darum geht, wie und ob die Barrierefreiheit in Deutschland weiterentwickelt wird, befasst, hat der Bundesrat zuerst die Möglichkeit eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben. Diese wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Bundesrats am 27. März verabschiedet. Die Ergebnisse über die Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates lassen darauf hoffen, dass der Bundesrat der Kritik vieler Behindertenverbände in einigen wichtigen Punkten Rückenwind verleiht, so zum Beispiel im Hinblick auf die Kritik an den geplanten massiven Ausnahmen für Unternehmen zur Herstellung von Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen.
Weiterlesen: Was sagt der Bundesrat zur geplanten Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes?
Berlin, 19. März 2026: Der Inklusionsbeirat der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf Bundesebene hat sich am 18. März 2026 mit einem Schreiben an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag gewendet, um auf konkrete Punkte zur Nachbesserung beim Gesetzesentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hinzuweisen. Nach Einschätzung des Inklusionsbeirates, dessen Vorsitzender der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel ist, bleibt der Entwurf in zentralen Punkten hinter der UN-Behindertenrechtskonvention zurück, er verbessert die Barrierefreiheit kaum und stärkt den Schutz vor Benachteiligung nicht hinreichend.
Weiterlesen: Inklusionsbeirat: Erheblicher Nachbesserungsbedarf bei BGG-Reform nötig
Hamburg, 17. März 2026: Dass die voraussichtlich im Mai anstehende Entscheidung des Bundestages über die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und damit die Frage, welche Regeln wir für barrierefreie Dienstleistungen und Produkte schaffen, nicht nur die Lobby der Wirtschaft, sondern viele Menschen beschäftigt, das macht u.a. eine Petition deutlich, die in kurzer Zeit nun schon über 50.000 Unterstützer*innen hat. "Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer" lautet die Überschrift der von René Schaar aus Hamburg mit Unterstützung einer Reihe bekannter Aktiver entwickelte Petition mit dem Appell "Stoppt Diskriminierung! Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, Jetzt!" Den wachsenden Druck bekommen auch die regierenden Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu spüren, denn immer mehr E-Mails gehen bei deren Abgeordneten ein, die dringende Verbesserung am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur BGG-Reform fordern. Auch der Bundesrat wird sich mit dem Thema beschäftigen.
Berlin, 16. März 2026: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat in einer Sendung von NDR Info mehr Barrierefreiheit in Deutschland gefordert. "Die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen müssten sich noch deutlich verbessern, sagte Jürgen Dusel am letzten Tag der Winter-Paralympics auf NDR Info", wie es in der Ankündigung des 5minütigen Interviews auf NDR Info heißt.
Weiterlesen: Jürgen Dusel fordert mehr Barrierefreiheit in Deutschland
Hamburg, 13. März 2026: Die von René Schaar initiierte Petition zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat in den letzten Tagen kräftig Fahrt aufgenommen. Waren es am 9. März noch ca. 3.000 Personen, die die Petition mit dem Titel "Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer" unterstützten, hat sich diese Zahl vier Tage später verzehnfacht. Am Morgen des 13. März 2026 unterstützen bereits fast 40.000 Menschen, das Anliegen von René Schaar und seinen Unterstützer*innen. "Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Barrierefreiheit in katastrophalem Ausmaß verhindert! Ein Gesetz, das Unternehmen schützt, die diskriminieren – statt uns Menschen mit Behinderung. Das Barrierefreiheit als 'unzumutbare Belastung' diffamiert! Wenn wir jetzt nicht zusammenhalten, macht Deutschland einen gewaltigen Rückschritt in Sachen Inklusion. Und stellt Diskriminierung von Menschen mit Behinderung einen Freifahrtschein aus", heißt es u.a. in der Begründung der Petition.
Weiterlesen: Fast 40.000 gegen Freifahrtschein für Barrieren: Korrekturen bei Reform des...
Berlin, 11. März 2026: Am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen und damit auf den Weg zur Debatte und zum Beschluss des Gesetzes, das eigentlich die Barrierefreiheit verbessern soll, durch den Bundestag freigegeben. Doch auch der Bundesrat hat ein Wörtchen mitzureden, wie die Gesetzesreform aussehen sollte. Deshalb hat die LIGA Selbstvertretung an die Sozialminister*innen und -senator*innen sowie an die Behindertenbeauftragten der Bundesländer appelliert, für die Streichung der massiven Ausnahmen von Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen einzutreten.
Weiterlesen: Appell für kritische Stellungnahme des Bundesrats zur BGG-Reform
Berlin, 10. März 2026: Bei der größte Repräsentativbefragung zu Benachteiligung zeigen die Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) umfassend, wie verbreitet Diskriminierung in Deutschland ist. Besonders von Diskriminierung betroffen sind demnach Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Muslime, Frauen und Menschen mit Behinderungen. Mit dem blick auf die Zahlen schlägt die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman Alarm und stellt fest: "Dieses Ausmaß an Diskriminierung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland berichten bei dieser Umfrage davon, in den letzten zwölf Monaten Diskriminierung erfahren zu haben. Auf die erwachsene Bevölkerung umgerechnet entspricht das rund neun Millionen Menschen.
Weiterlesen: Neun Millionen Menschen erleben Diskriminierung
Berlin, 10. März 2026: "Am 28. Februar 2026 ist die Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Deutschland, die im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durchgeführt wurde, zu Ende gegangen. Insgesamt haben mehr als 35.000 Personen an der Umfrage teilgenommen – digital, chatbotgestützt oder analog, in einer von 11 Sprachen. Das sind im Vergleich zur Befragung 2015 mehr als doppelt so viele Menschen, die wir gemeinsam erreicht und zu einer Teilnahme motiviert haben", heißt es vonseiten des IMAP, das die Umfrage durchgeführt hat.
Weiterlesen: Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Deutschland mit großer Resonanz beendet
Berlin, 10. März 2026: Wie schwer sich die derzeitige Bundesregierung damit tut, benachteiligte Menschen vor Diskriminierungen zu schützen und Barrierefreiheit bzw. angemessene Vorkehrungen hierfür zu verlangen, das hat diese mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zum Ärger vieler behinderter Menschen, ihrer Angehörigen und Verbände bereits anschaulich gezeigt. Aber auch bei der längst überfälligen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) scheint die Bundesregierung nicht handlungsfähig zu sein. Denn seit Wochen warten die von Diskriminierungen Betroffenen und ihre Verbände auf die Veröffentlichung eines entsprechenden Referentenentwurfs. Denn eigentlich ist dessen Verabschiedung durch das Bundeskabinett schon für den 25. März 2026 vorgesehen. Aber auch diese Pläne wurden ähnlich wie beim Behindertengleichstellungsgesetz schon mehrfach verschoben. Für die Anhörung der Verbände scheint angesichts dieser Uneinigkeit in der Bundesregierung wahrscheinlich wenig Zeit zu verbleiben, wenn der Entwurf dann irgendwann einmal veröffentlicht wird.
Weiterlesen: Wo bleibt die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes?
Hamburg, 9. März 2026: Die Unzufriedenheit bei behinderten Menschen, ihren Verbündeten und ihren Verbänden über den Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit ist groß. Dies zeigt auch die Tatsache, dass kurz nach dem Start bereits über 3.000 Menschen die von René Schaar gestartete Petition mit dem Titel "Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer" unterstützen. "Schluss mit Schlupflöchern bei Barrierefreiheit! Das Behindertengleichstellungsgesetz muss so angepasst werden, dass Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht wird! Baulich, digital, kommunikativ. Wir Menschen mit Behinderung gehören zur Gesellschaft. Wir gehören in jeden Betrieb, an jeden Ort und auf jede Veranstaltung. Und wo wir heute noch nicht sind – werden wir morgen sein!" So heißt es zu den Zielen der Petition, die von einer Reihe bekannter Persönlichkeiten aus der Behindertenbewegung unterstützt wird.
Berlin, 5. März 2026: Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 hat eine Reihe von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD angeschrieben und deutlich gemacht, dass es keine Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geben darf, durch die behinderte Menschen benachteiligt werden. Und dabei hat sie den Abgeordneten vor allem erklärt, was es mit den "angemessenen Vorkehrungen" auf sich hat und warum der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf für die BGG Reform in dieser Form keinen Sinn macht. Denn Ausnahmeregelungen und Überforderungsregelungen seien bereits inhärenter Bestandteil des Konzepts der "angemessenen Vorkehrungen", so dass die im Gesetzentwurf zusätzlich und pauschal formulierten umfassenden Ausnahmen für Unternehmen kontraproduktiv seien und gestrichen werden müssten.
Weiterlesen: Sigrid Arnade erklärt Abgeordneten angemessene Vorkehrungen
Hamburg, 4. März 2026: "Das Behindertengleichstellungsgesetz, kurz BGG, soll eigentlich dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen weniger diskriminiert und Barrieren abgebaut werden. Nach jahrelangem Hin und Her und verschobenen Terminen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BGG seit dem 11. Februar 2026 auf dem Weg in den Bundestag und Bundesrat. Die Enttäuschung ist groß. Der Gesetzentwurf ist ein "Kniefall vor der Wirtschaft" und "schützt in erster Linie die Diskriminierer, nicht die Diskriminierten". Die parlamentarische Beratung ist in vollem Gang. Genau jetzt ist der Moment, in dem zivilgesellschaftlicher Druck wirklich Wirkung entfalten kann. Wir brauchen Dich!" Darauf macht René Schaar auf seiner Internetseite aufmerksam und ermuntert zur Unterzeichnung einer von ihm entwickelten Petition bzw. Unterschriftensammlung, zum Schreiben von Mails an die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten und zum Posten des Protests über Social Media.
Weiterlesen: BGG-Reform schützt Diskriminierer: Und was Du jetzt in 10 Minuten tun kannst
Berlin, 2. März 2026: Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, einem bundesweiten Zusammenschluss von Organisationen behinderter Menschen, die von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen selbst geführt, verwaltet und vertreten werden, hat sich an eine Reihe von Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und SPD gewandt. In einer Mail an die Mitglieder der Fraktionsvorstände und der Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales kritisiert Ottmar Miles-Paul den am 11. Februar 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes", der erhebliche Nachteile bringt und eine völlig unzeitgemäße und unakzeptable Botschaft verbreitet. Er fordert vor allem die Streichung des in § 7 Absatz 3, Nummer 3 des Gesetzesentwurfs gewählte Formulierung der Bundesregierung. Demnach wird "Unternehmern, die der Öffentlichkeit Güter und Dienstleistungen" anbieten, ein Freibrief zur Diskriminierung ausgestellt. Dort gelten nach der derzeitigen Formulierung nämlich "alle baulichen Veränderungen, sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung".
Berlin, 27. Februar 2026: "Die Zeit zum Handeln ist JETZT", so titelt Raul Krauthausen seine aktuelle Ausgabe seines wöchentlich erscheinenden Newsletters. Mit dieser Ansage bezieht sich Raul Krauthausen auf die derzeit anstehende Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), mit der eigentlich vor allem mehr Barrierefreiheit bei Angeboten von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten erreicht werden sollte. Eigentlich, denn der nun zur Beratung im Bundestag anstehende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weitreichende Ausnahmen für Unternehmen bei der Schaffung von Barrierefreiheit und auch bei angemessenen Vorkehrungen vor. "Anlass zum Protest gibt uns auch weiterhin die BGG-Reform (Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen). Das Netzwerk Artikel 3 spricht sehr richtig von einem "Freibrief für Diskriminierung", auch die Grünen üben deutliche Kritik an dem Entwurf. Die zentralen Argumente und was Ihr tun könnt, um diesen Freibrief im parlamentarischen Verfahren noch zu stoppen, hat René Schaar hier zusammengefasst", schreibt Raul Krauthausen in seinem aktuellen Newsletter.
Bremen, 26. Februar 2026: Aus Anlass der am 11. Februar 2026 erfolgte Beschlussfassung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat sich der Verein "Inklusion Nord" in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD gewandt. Darin fordert dieser Verein substanzielle Änderungen an diesem Gesetzentwurf. Der Verein begrüßt das erklärte Ziel, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen wirksam zu verhindern und Barrierefreiheit verbindlich zu regeln. Gleichzeitig sieht Inklusion Nord jedoch gravierende Mängel im vorliegenden Entwurf, insbesondere in § 7 Absatz 3 Nummer 3.
Weiterlesen: nklusion Nord e.V. fordert grundlegende Korrekturen am Behindertengleichstellungsgesetz
Marburg (kobinet) Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) übt deutliche Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform soll offiziell mehr Barrierefreiheit in Deutschland schaffen. Zahlreiche Verbände und Menschenrechtsorganisationen halten den Entwurf jedoch für unzureichend und in Teilen sogar für kontraproduktiv. Diese Einschätzung teilt auch der DVBS. "Der Gesetzentwurf verpasst eine dringend nötige Modernisierung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die vorgesehenen Regelungen für private Anbieter sind weitgehend zahnlos und schaffen in der Praxis kaum verbindliche Verpflichtungen für Barrierefreiheit", erklärt Werner Wörder, 1. Vorsitzender des DVBS.
Berlin, 23. Februar 2026: Mit einem Aufruf an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD unter dem Motto "Verhindern Sie ein Behinderten-Benachteiligungs-Gesetz!" wendet sich das NETZWERK ARTIKEL 3 vor allem gegen eine Formulierung im Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die umfassende Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen für die Teilhabe behinderter Menschen vorsieht. Das Netzwerk fordert von den Abgeordneten in der weiteren Beratung des Gesetzesentwurfs die Streichung der in § 7 (Benachteiligungsverbot), Absatz 3, Nummer 3 gewählten Formulierung, wonach "Unternehmern, die der Öffentlichkeit Güter und Dienstleistungen" anbieten, ein Freibrief zur Diskriminierung ausgestellt wird. Dort gelten bisher "alle baulichen Veränderungen, sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung". Das NETZWERK ARTIKEL 3 hofft, dass viele weitere behinderte Menschen und ihre Verbündeten den Aufruf zum Anlass nehmen, ihre Bundestagsabgeordneten mit ähnlichen Forderungen zu kontaktieren.
Weiterlesen: Aufruf an Bundestagsabgeordnete: Verhindern Sie ein Behinderten-Benachteiligungs-Gesetz
Berlin, 20. Februar 2026: Raul Krauthausen hat wie viele andere Aktive, die sich für klare Regelungen zur Barrierefreiheit einsetzen, scharfe Krtik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz geübt. Da nach dem Kabinettsbeschluss nun die Entscheidung über die endgültigen Regelungen bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages liegt, hat Raul Krauthausen nicht nur Briefe an die zuständigen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD geschrieben, sondern bietet auch eine Vorlage und die Adressen zur Nachahmung für andere Aktive an. Denn nun gilt es, die Abgeordneten ganz konkret mit der Lebenssituation, mit den vielfältigen Barrieren, die behinderte Menschen behindern zu konfrontieren und ganz konkrete Änderungen am Gesetzentwurf einzufordern. Darin sind sich viele Akteur*innen der Behindertenbewegung und -verbände einig.
Weiterlesen: Briefe an Abgeordnete mit Kritik an schlechtem Behindertengleichstellungsgesetzentwurf
Berlin, 18. Februar 2026: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert ein Behindertengleichstellungsgesetz, das diesen Namen verdient. Deshalb übt der Verband massive Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). "Der Privatwirtschaft wird nun zwar formell verboten, behinderte Menschen zu benachteiligen, aber davon können sich die Betroffenen nichts kaufen, denn nahezu jede Benachteiligung passt durch die gesetzlichen Schlupflöcher", stellt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke ernüchtert fest. In einem auf Facebook verbreiteten Sharepic fragt sich Andreas Bethke angesichts der weitgehenden Ausnahmen für die Privatwirtschaft in Sachen Barrierefreiheit: "Sind Menschen mit Behinderungen eine Bürde für die Gesellschaft?"
Weiterlesen: Sind Menschen mit Behinderungen eine Bürde für die Gesellschaft?
Berlin, 17. Februar 2026: Die Kritik an dem vom Bundeskabinett am 11. Februar 2026 verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) reißt nicht ab. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich nach Ansicht von Raul Krauthausen bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. Der Aktivist und AbilityWatch warnen: "Dieser Entwurf bewahrt nicht Menschen vor Diskriminierung, sondern Unternehmen vor der Barrierefreiheit." Auf einem über Facebook verbreiteten Sharepic von Raul Krauthausen heißt es: "Das ist kein Fortschritt, das ist Etikettenschwindel. Die Bundesregierung segnet de facto die Diskriminierung ab, solange sie hinter einer Stufe oder einer zu schmalen Tür stattfindet."
Weiterlesen: BGG-Reform: Das ist kein Fortschritt, das ist Etikettenschwindel
Berlin, 15. Februar 2026: Der Deutsche Blinden und Sehbehindertenverband (DBSV) übt massive Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). "Der Privatwirtschaft wird nun zwar formell verboten, behinderte Menschen zu benachteiligen, aber davon können sich die Betroffenen nichts kaufen, denn nahezu jede Benachteiligung passt durch die gesetzlichen Schlupflöcher", stellt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke ernüchtert fest. Der DBSV ist überzeigt: "Sollte der Entwurf wie vorgelegt umgesetzt werden, wird sich im Alltag behinderter Menschen kaum etwas verbessern."
Weiterlesen: DBSV fordert ein Behindertengleichstellungsgesetz, das diesen Namen verdient
Düsseldorf, 15. Februar 2026: Nach Ansicht der BAG SELBSTHILFE bleibt der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hinter den Anforderungen einer inklusiven und zukunftsfähigen Gesellschaft deutlich zurück. Insbesondere verfehlt er, Barrierefreiheit dort verbindlich abzusichern, wo sie für den Alltag der Menschen entscheidend ist: in der Privatwirtschaft. Barrierefreiheit ist keine Sonderregelung für wenige, sondern eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Teilhabe und nachhaltige Strukturen in einer alternden Gesellschaft. Dennoch sieht der Entwurf weiterhin vor, private Anbieter und Dienstleister nur in sehr begrenztem Umfang in die Pflicht zu nehmen.
Berlin / Düsseldorf, 14. Februar 2026: Der am 11. Februar 2026 vorgestellte Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stößt nicht nur auf Bundesebene auf deutliche Kritik. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Pläne als "nicht ausreichend, um echte Gleichstellung im Alltag herzustellen". Zwar enthalte der Entwurf Verbesserungen für Bundesbehörden, doch bleibe er bei der entscheidenden Frage verbindlicher Verpflichtungen für die Privatwirtschaft hinter den Erwartungen zurück.
Weiterlesen: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Halbe Schritte reichen nicht
Berlin, 14. Februar 2026: Aus Anlass des Kabinettsbeschlusses zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 11. Februar 2026 hat sich auch Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt geäußert: "Dass die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Steigerung der Barrierefreiheit auch bei privaten Unternehmen vorlegt, ist ein längst überfälliger Schritt. Barrierefreier Zugang ins Kino, ins Hotel, in die Apotheke: Deutschland ist hier im internationalen Vergleich sehr schlecht aufgestellt. Gleichzeitig steigt in unserer alternden Gesellschaft die Zahl derjenigen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Bereits jetzt leben etwa 16 Prozent der Bevölkerung mit einer Behinderung. Doch der Entwurf bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre."
Weiterlesen: Paritätischer: Vorgeschlagene Reform verschlechtert Situation behinderter Menschen
Berlin, 13. Februar 2026: "Viele behinderte Menschen können es nicht mehr hören, wenn Vertreter*innen der Politik oder Verwaltung schwadronieren, wie wichtig der Abbau der Barrieren in den Köpfen ist. Spätestens seit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Anfang der Woche ist klar, wo die größten Barrieren in den Köpfen bestehen. Und vor allem, dass umfassende Barrierefreiheit derzeit von der Bundesregierung nicht gewollt ist." So fasst der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul seine Meinung zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in einem Gastkommentar in der taz zusammen und betont: "Der Gesetzentwurf zur Änderung des BGG schützt Diskriminierer und nicht Diskriminierte. Dazu werden Unternehmen auch noch aus der Pflicht zur Barrierefreiheit entlassen."
Weiterlesen: Kniefall vor der Wirtschaft: Diskriminierer statt Diskriminierte werden geschützt
Berlin, 13. Februar 2026: Die Senioren-Union der CDU Deutschlands fordert zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes mehr verbindliche Barrierefreiheit auch im privaten und vor allem im Gesundheitsbereich. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte hierzu: "Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgestzes (BGG) ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt – aber sie darf nicht bei guten Absichtserklärungen stehen bleiben. In einer älter werdenden Gesellschaft ist Barrierefreiheit eine Frage des Menschenrechtes auf Teilhabe. Der Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen sowie zu Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen jeder Art muss ausnahmslos und flächendeckend barrierefrei sein. Aber auch der private Bereich darf faktisch nicht völlig außen vor bleiben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen weiterhin an Stufen, fehlenden Aufzügen oder unverständlicher Kommunikation scheitern."
Weiterlesen: Senioren-Union fordert verbindliche und umfassende Barrierefreiheit
Berlin, 13. Februar 2026: "Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sollte in Behindertenbenachteiligungsgesetz (BBG) umbenannt werden." Mit diesem kreativen Vorschlag reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 auf die weitere Verschlechterung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Schon im Entwurf vom November 2025 wurde privaten Unternehmen zugesichert, keinerlei Maßnahmen ergreifen zu müssen, um behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Mit dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf sind zudem Beweiserleichterungen entfallen und selbst staatliche Stellen müssen unabhängig vom tatsächlichen Schaden maximal 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. "Trotz all der kritischen Stellungnahmen der Behindertenverbände zum Novemberentwurf sind die Grausamkeiten nicht etwa reduziert, sondern im Gegenteil noch potenziert worden," konstatiert Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Netzwerks. "Die Verbände hätten statt durchgearbeiteter Stellungnahmen einfach leere weiße Blätter abgeben sollen – das Resultat wäre vermutlich dasselbe. Aber wir hätten Ressourcen sparen können".
Weiterlesen: BGG-Entwurf: Einfach weiße leere Blätter als Stellungnahmen abgeben!?
Hannover, 12. Februar 2026: "Zwar setzt die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache, den Übergangsregelungen zur Zertifizierung von Assistenzhunden und der Beratung von Unternehmen durch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit mit dem Gesetzentwurf der BGG-Reform wichtige Ziele um, bleibt aber ansonsten weit hinter dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention zurück." stellt die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Annetraut Grote fest. Die BGG-Reform bleibt nach Einschätzung der Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und der Leiterin des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit fordern substanzielle Nachbesserungen bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) weit hinter dem Anspruch an echte Barrierefreiheit zurück.
Weiterlesen: Verbindliche Rechte, statt unverbindlicher Ankündigungen.
Berlin, 12. Februar 2026: Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) bewertet die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) als unzureichend und politisch enttäuschend. Die Novelle bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine wirksame und verbindliche Barrierefreiheit notwendig wäre. Für Millionen Menschen mit Behinderungen, so wird seitens des ABiD betont, entscheidet sich Teilhabe nicht in Gesetzesbegründungen, sondern im Alltag: an der Stufe vor dem Restaurant, in der Arztpraxis ohne Aufzug, auf einer digitalen Plattform ohne barrierefreie Navigation oder in öffentlichen Gebäuden ohne Leitsysteme. Genau hier hätte das Gesetz klare, umfassende und verbindliche Standards festschreiben müssen.
Weiterlesen: BGG-Reform verfehlt den Anspruch auf echte Barrierefreiheit
Berlin, 12. Februar 2026: Der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt den Kabinettsbeschluss vom 11. Februar 2026 zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) grundsätzlich als überfällige Nachbesserung in vielen Bereichen: Der Bund verpflichtet sich, seine Bestandsbauten bis 2035 weitgehend und bis 2045 vollständig barrierefrei zu gestalten. Auch die geplante Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache sowie ein kostenfreies, niedrigschwelliges Schlichtungsverfahren stellen wichtige Fortschritte dar. Zudem ist der Einstieg in eine Verpflichtung privater Anbieter vorgesehen, im Einzelfall sogenannte "angemessene Vorkehrungen" – etwa mobile Rampen oder individuelle Unterstützungsleistungen – zu treffen.
Weiterlesen: BeB fordert verbindliche Standards für Barrierefreiheit
Berlin, 12. Februar 2026: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sieht in dem am 11. Februar 2026 im Kabinett beschlossenen Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) eine vertane Chance. Der Wille zur echten Veränderung sei nicht erkennbar. Viele Verbände, unter anderem auch die ISL, kritisierten schon im Dezember 2025 in ihren Stellungnahmen den Entwurf zum BGG. Gerade im Bereich der Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft blieb dieser deutlich hinter den Erwartungen zurück. Im Gesetzesentwurf wird zwar festgeschrieben, dass auch die Privatwirtschaft Barrierefreiheit herstellen müsse. Jedoch wird es im weiteren Verlauf gleich wieder negiert, in dem jegliche bauliche Veränderungen oder Anpassungen an Dienstleistungen als unzumutbare Belastung deklariert werden. Ebenso ist zwar die Möglichkeit der Feststellung einer Diskriminierung gegeben, diese bleibt für Privatunternehmen ohne wirkliche Konsequenz. Schadensersatz sieht das Gesetz nämlich nicht vor, kritisiert die ISL.
Weiterlesen: Vertane Chance – BGG-Reform verkommt zum Reförmchen
Berlin, 12. Februar 2026: "Der im Bundeskabinett beschlossene Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück: Statt die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen und private Unternehmen verbindlich zur Barrierefreiheit zu verpflichten, setzt der Entwurf auf unverbindliche Einzelfalllösungen. Selbst geringfügige Anpassungen können als unzumutbar abgelehnt werden, wirksame Sanktionen und Entschädigungsansprüche fehlen. Dadurch bleibt das Diskriminierungsverbot gegenüber privaten Anbietern in der Praxis schwach. Für viele Menschen, die seit Jahren für Barrierefreiheit und eine inklusive Gesellschaft kämpfen, wird sich im Alltag kaum etwas verbessern." So fasst der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) seine Einschätzung zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zusammen.
Weiterlesen: BGG-Reform: Kein wirksamer Diskriminierungsschutz, dafür mehr Rechtsunsicherheit
Berlin, 12. Februar 2026: Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz hat sich die Behindertenbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion Heike Heubach mit einem Statement zu Wort gemeldet. Sie schreibt: "Das Bundeskabinett hat am 11. Februar 2026 die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft, in der gleichberechtigte Teilhabe für alle selbstverständlich ist. Mit der Reform soll die Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich weiter gestärkt werden. Zugleich ist es ein zentrales Anliegen, auch im privaten Sektor deutliche Fortschritte zu erzielen. Denn echte Teilhabe betrifft alle Bereiche - vom Jugendamt bis zur Finanzberatung bei der Bank oder dem Frisörbesuch. In seiner jetzigen Fassung weist der Gesetzentwurf noch Lücken auf. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit unserem Koalitionspartner tragfähige Lösungen finden werden. Unser Ziel ist klar: Barrierefreiheit darf nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss spürbar im Alltag der Menschen ankommen."
Weiterlesen: Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Inklusion mit Lücken
Berlin, 12. Februar 2026: "BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk – Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft", so bringt das Aktionsbündnis AbilityWatch die Kritik am Kabinettsbeschluss für die Gesetzesreform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), durch das eigentlich ein Sprung nach vorne in Sachen Barrierefreiheit erreicht werden sollte, auf den Punkt. "Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch warnt: Dieser Entwurf bewahrt nicht Menschen vor Diskriminierung, sondern Unternehmen vor der Barrierefreiheit", heißt es weiter auf der Internetseite von AbilityWatch.
Berlin, 12. Februar 2026: Lange haben Menschen mit Unterstützungsbedarf auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) warten müssen. Insofern begrüßt die Bundesvereinigung Lebenshilfe, dass es jetzt einen Kabinettsbeschluss gibt, der erstmals einen ausdrücklichen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vorkehrungen enthält, also Hilfestellungen im Einzelfall zur Überwindung von Barrieren. Das ist ein großer Fortschritt. Der Gesetzesentwurf hat allerdings noch erhebliche Schwachstellen, die im parlamentarischen Verfahren behoben werden müssen. So sieht die Reform keine umfängliche Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit vor. Auch umfasst der Anspruch auf angemessene Vorkehrungen leider keine baulichen Veränderungen und muss innerhalb kurzer Fristen geltend gemacht werden.
Weiterlesen: Auch die Privatwirtschaft muss barrierefrei werden!
Berlin, 11. Februar 2026: Zum Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat sich auch Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: "Man hatte schon nicht mehr damit gerechnet: Die Bundesregierung hat heute - nach einem Dreivierteljahr - die als Teil ihres 100-Tage-Sofortprogramms angekündigte Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes durchs Kabinett gebracht. Zuvor war der Punkt monatelang von einer Tagesordnung zur nächsten geschoben worden. Wenn dieses Rumgeeiere wenigstens einen großen Wurf zum Gegenstand gehabt hätte. Aber was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt da so lange erfolgreich blockierten, war und ist angesichts der Anforderungen an eine moderne und barrierefreie Gesellschaft ein ganz schwaches Papierchen."
Weiterlesen: Regierungsentwurf zur BGG-Reform ist vertane Chance für eine inklusive Gesellschaft
Berlin, 11. Februar 2026: Nach Ansicht der Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Prof. Dr. Sigrid Arnade passt der heute am 11. Februar vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zum Zeitgeist. Einem Zeitgeist, in dem Minderheitenrechte nicht gestärkt, sondern geschreddert werden. Ihre Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun von den Bundestagsabgeordneten beraten werden muss und hoffentlich noch entscheidet verändert wird, konzentriert Sigrid Arnade auf den Schutz von Unternehmen statt der Diskriminierten und auf die begrenzten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung.
Weiterlesen: Schlechter Gesetzentwurf für BGG-Reform passt zum Zeitgeist
Berlin, 11. Februar 2026: Die Bundesregierung hat heute am 11. Februar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu haben sich Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet. Ihrer Ansicht nach hält die CDU/CSU Wort und sorgt für mehr Barrierefreiheit.
Weiterlesen: Biadacz/Oellers: Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit
Berlin, 11. Februar 2026: Heute am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Im nächsten Schritt wird sich das Parlament mit diesem Regierungsentwurf befassen. Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, bewertet den Regierungsentwurf für die BGG-Reform, dass einzelne Verbesserungen nicht darüber hinwegtäuschen könnten, dass das Hauptziel des Gesetzesentwurfs zur Änderung des BGG, Deutschland auch im privaten Bereich barrierefrei zu machen, nicht erreicht wird.
Berlin, 11. Februar 2026: Zum heute am 11. Februar 2026 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention an eine inklusive und moderne Gesellschaft zurück. Die Privatwirtschaft wird nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet, lediglich auf Anfrage und im Einzelfall muss sie Maßnahmen ergreifen. Selbst kleine Anpassungen von Gütern und Dienstleistungen werden bislang pauschal für unzumutbar erklärt, unabhängig von den tatsächlichen Kosten. Auch die Sanktions- und Klagemöglichkeiten sind im Entwurf auf ein Minimum beschränkt. So bleibt das Benachteiligungsverbot in der Privatwirtschaft nahezu wirkungslos, und das geplante Gesetz wird kaum Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen."
Weiterlesen: Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen
Berlin, 12. Februar 2026: Das Bundeskabinett hat heute am 11. Februar 2026 den Gesetzesentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschlossen. Dazu erklärt Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung des Bundes: "Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist eine verpasste Chance. Sie bringt minimale Fortschritte und schafft maximale Unsicherheit. Insgesamt bleiben die neuen Regeln weit hinter den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Statt für Reformwillen steht die Bundesregierung damit für Unentschlossenheit: Einerseits müssen private Anbieter in Zukunft sogenannte angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen treffen – also konkrete Lösungen finden, wenn es keine Barrierefreiheit gibt. Andererseits will die Bundesregierung bauliche Maßnahmen und Produkte sowie Dienstleistungen komplett von dieser Regelung ausschließen – das heißt für die meisten Menschen, es ändert sich im Alltag viel zu wenig."
Weiterlesen: Ferda Ataman: Reform des Behindertengleichstellungsgesetz ist verpasste Chance
Berlin, 11. Februar 2026: "Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag weiterhin auf zahlreiche Hürden. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes will die Bundesregierung insbesondere in der Privatwirtschaft mehr Barrierefreiheit schaffen und den Zugang zu Angeboten verbessern." So heißt es in einer Presseinformation der Bundesregierung, die heute am 11. Februar 2026 im Kabinett den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen hat. Damit wird der Gesetzentwurf nun zur weiteren Beratung an den Deutschen Bundestag geleitet. Getitelt hat die Bundesregierung ihre Presseinformation mit dem Slogan "Weniger Barrieren – mehr Teilhabe und Selbstbestimmung". Wieviel mehr Teilhabe und Selbstbestimmung wirklich in dem Gesetzenwurf steckt, das konnte bei der Veröffentlichung des Berichtes noch nicht beurteilt werden, da der genaue Text noch nicht vorlag.
Berlin, 11. Februar 2026: Es ist wieder mal Mittwoch und daher stellen sich viele behinderte Menschen mal wieder die Mittwochsfrage und die lautet: "Wird heute der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und damit für mehr Barrierefreiheit beschlossen?" Denn mittwochs tage immer das Bundeskabinett, das entsprechende Gesetzesentwürfe der Bundesregierung beschließt und in den Bundestag einbringt. Der Reformentwurf war ursprünglich schon im August 2025 zur Beschlussfassung durch das Bundeskabinett angekündigt worden, dann wurde es Herbst, der 17. Dezember 2025 war anvisiert. Der Winter brach herein, es war von Januar 2026 die Rede, aber immer Pustekuchen, wie es die LIGA Selbstvertretung kommentiert. Und zunehmend wuchs das Unbehagen, dass das Gesetz so geschwächt wird, dass es am Ende nicht viel bringt oder gar kontraproduktiv in einigen Bereichen ist. Doch nun scheinen die Zeichen deutlicher zu sein, dass heute am 11. Februar 2026 der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden könnte.
Weiterlesen: Wird heute der Gesetzentwurf zur BGG-Reform im Kabinett beschlossen?
Lenggries, 8. Februar 2026: "Ich wünsche mir von Dir, liebe Bundesregierung, dass Du ab heuer den Zugang zu den allgemeinen Menschenrechten für uns Menschen mit Behinderung über die Interessen der Wirtschaft stellst und dies in Deiner Gesetzgebung endlich beherzigst." So lautet der Wunsch von Markus Ertl aus Lenggries an die Bundesregierung, den die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Reihe "Neujahrsvorsätze 2026" auf Instagram veröffentlicht hat.
Weiterlesen: Markus Ertl: Zugang zu Menschenrechten über Interessen der Wirtschaft stellen
Berlin, 6. Februar 2026: "Umfassender Diskriminierungsschutz für alle Betroffene: Das AGG muss alle Betroffene von Diskriminierung in allen Lebensbereichen schützen ohne gesetzliche Ausnahmeregelungen. Bestehende Schutzlücken müssen außerdem durch die Aufnahme weiterer bzw. die Konkretisierung bestehender Diskriminierungskategorien im AGG geschlossen werden. Gleichzeitig sollte der Katalog der Diskriminierungskategorien nicht abschließend gestaltet sein." Darauf hat das aus über 120 Organisationen bestehende Bündnis AGG Reform Jetzt bereits 2023 hingewiesen. Da es mit der versprochenen und aufgrund von EU-Richtlinien dringend nötigen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht vorangeht, erinnert das NETZWERK ARTIKEL 3 an diese dritte und vierte von insgesamt elf Forderungen des Bündnisses.
Weiterlesen: Umfassender Diskriminierungsschutz für alle Betroffenen sicherstellen
Berlin, 5. Februar 2026: "Reformiert endlich das Behindertengleichstellungsgesetz und regelt, dass die Privatwirtschaft barrierefrei werden und angemessen Vorkehrungen schaffen muss. Reformiert endlich das unsägliche Werkstättensystem, so dass mehr behinderte Menschen echte Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen." So bringt der Autor und Inklusionsaktivist seine Wünsche an die Bundesregierung auf den Punkt. So heißt es in einem Sharepic, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf Facebook und Instagram unter dem Motto "Neujahrsvorsätze 2026: Mein Wunsch an die Bundesregierung". Damit will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen dazu ermuntern, die Wünsch an die Bundesregierung zu formulieren. In der Sitzung vom 4. Februar 2026 hat das Bundeskabinett übrigens schon wieder nicht den längst überfälligen Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen.
Weiterlesen: Wunsch an die Bundesregierung: Schafft endlich Regelungen für mehr Barrierefreiheit
Berlin, 31. Januar 2026: Das Förderprogramm "respekt*land" endet am 31. Januar 2026. Bundesweit wurden in seinem Rahmen 36 Projekte in allen Ländern gefördert. Zum Ende des Bundesprogramms "respekt*land - Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland" zieht die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, eine positive Bilanz. "Das Programm respekt*land war ein voller Erfolg, weil wir damit Menschen in ganz Deutschland die Möglichkeit gegeben haben, sich Hilfe gegen Benachteiligungen zu holen. In manchen ländlichen Regionen fanden Menschen erstmals eine professionelle Anlaufstelle", sagte Ataman in Berlin.
Weiterlesen: Positive Bilanz zu erstem Bundesprogramm Antidiskriminierung
Berlin, 30. Januar 2026: Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und Mitglied im Rechtsausschuss, dass dieses Urteil ein überfälliger Warnschuss ist. Nach ihren Worten ist rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt kein Kavaliersdelikt. Diskriminierung ist auch auch diesem Gebiet rechtswidrig und hat Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit ist verboten. Auch dann, wenn sie verdeckt erfolgt. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit ist verboten. Auch dann, wenn sie verdeckt erfolgt.
Weiterlesen: Überfälliger Warnschuss gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Berlin, 30. Januar 2026: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Januar 2026 ein wegweisendes Urteil zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gefällt. Er gab einer Klägerin Recht, die von einem Immobilienmakler aufgrund rassistischer Zuschreibungen diskriminiert worden war. Der BGH stellte klar: Auch Makler*innen können nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haftbar gemacht werden, wenn sie diskriminieren. Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Bedeutung für Menschen, die Diskriminierung bei der Wohnungssuche erleben, ebenso wie für Antidiskriminierungsberatungsstellen. "Das Urteil stärkt die rechtliche Position Betroffener, schafft dringend benötigte Klarheit und setzt ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt", erklärt Eva Maria Andrades, Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd).
Weiterlesen: Makler*innen müssen Verantwortung für Diskriminierungsschutz übernehmen
Karlsruhe / Berlin, 29. Januar 2026: Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute, am 29. Januar 2026, entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet. "Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist ein großes Problem, das Migrant*innen und ihre Nachkommen besonders oft betrifft. Dieses Urteil ist nicht nur ein Erfolg für die Klägerin, sondern auch ein wichtiges Signal ins Land: Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist verboten und man kann sich dagegen wehren. Ab jetzt kann man rechtssicher mit Testings überprüfen, ob man wegen des Namens, also wegen der Herkunft abgewiesen wurde. Und Makler*innen können sich künftig nicht mehr hinter Eigentümer*innen verstecken, wenn sie diskriminieren. Um Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen, sollte der Gesetzgeber im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch diskriminierende Wohnungsanzeigen verbieten, so wie es für diskriminierende Stellenanzeigen bereits gilt", so die Reaktion der unabhängigen Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman auf die Entscheidung.
Weiterlesen: Bundesgerichtshof stärkt Diskriminierungsschutz bei der Wohnungssuche
Berlin, 28. Januar 2026: Die LIGA Selbstvertretung ist mittlerweile davon überzeugt, dass das Thema Barrierefreiheit einen ganz großen Stellenwert in der Bundesregierung haben muss, förmlich einem äusserst komplizierten Staatsakt gleichkommt. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der Tatsache, dass trotz mehrfacher Ankündigung wie, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit statt ursprünglich Anfang August 2025, dann am 17. Dezember 2025, nun zuletzt aber dann im Januar 2026 erneut wieder nicht vom Buskabinett beschlossen wurde. So können sich die Diskriminierer und Barrierenbauer auch weiterhin entspannen, denn verpflichtende und konkrete Vorschriften zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten bleiben weiterhin bloße Versprechungen. Zurücklehnen kann sich auch der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers, der der Ampelkoalition ständig vorgeworfen hat, dass diese mit ihren Gesetzgebungsverfahren zur Behindertenpolitik nicht vorankommt. Der verpasste Herbst der Reformen folgt damit der Frühling der Diskriminierer, die weiterhin munter die Teilhabe behinderter Menschen behindern dürfen, stellt die LIGA Selbstvertretung fest.
Berlin, 23. Januar 2026: Auch wenn es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft hat, den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bundeskabinett zu verabschieden und in den Deutschen Bundestag einzubringen, finden schon viele Diskussionen über die mögliche Qualität einer solchen Gesetzesreform statt. Ende letzten Jahres hat die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht, die auch einige Vorschläge für entsprechende Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention enthält.
Berlin, 21. Januar 2026: Auch diese Woche wurde die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit nicht vom Bundeskabinett beschlossen. So bleibt der Bundesregierung nur noch eine Kabinettssitzung am 28. Janaur 2026 übrig, wenn sie noch das Ziel erreichen will, die Gesetzesreform noch im Januar 2026 auf den Weg zu bringen. Ursprünglich war ein Kabinettsbeschluss für den 17. Dezember 2025 vorgesehen, der aber an erneuten Einsprüchen scheiterte. Man darf also gespannt sein, was von der Idee und dem Ziel, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten, am Ende noch übrigbleibt. Dies vor allem in der Zeit, in der die Wirtschaft das Sagen hat, kommentierte die LIGA Selbstvertretung die erneute Verzögerung des Gesetzgebungsvorhabens.
Weiterlesen: Weitere Kabinettssitzung ohne Beschluss zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz
Mainz, 3. Februar 2026: Das rheinland-pfälzische Familienministerium stärkt den Schutz vor Diskriminierung und fördert das Antidiskriminierungsbüro Rheinland-Pfalz des Trägers Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz mit einer Landeszuwendung für das Jahr 2026 in Höhe von 282.997,12 Euro. Den entsprechenden Förderbescheid hat Familienministerin Katharina Binz persönlich übergeben. "Diskriminierung ist keine Randerscheinung, sondern eine reale Erfahrung für viele Menschen in unserem Land, im Alltag, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Bildungsbereich. Wer Diskriminierung erlebt, braucht eine unabhängige, kompetente und vertrauenswürdige Anlaufstelle. Genau hier setzt die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung in Rheinland-Pfalz an", betonte die Ministerin.
Weiterlesen: Rheinland-pfälzisches Familienministerium fördert Antidiskriminierungsbüro
Berlin, 30. Januar 2026: Das Förderprogramm "respekt*land" endet am 31. Januar 2026. Bundesweit wurden in seinem Rahmen 36 Projekte in allen Ländern gefördert. Zum Ende des Bundesprogramms "respekt*land - Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland" zieht die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, eine positive Bilanz. "Das Programm respekt*land war ein voller Erfolg, weil wir damit Menschen in ganz Deutschland die Möglichkeit gegeben haben, sich Hilfe gegen Benachteiligungen zu holen. In manchen ländlichen Regionen fanden Menschen erstmals eine professionelle Anlaufstelle", sagte Ataman in Berlin. Auf dieser Internetseite sind weitere Einzelheiten der Einschätzung der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung nachzulesen.
Berlin, 30. Januar 2026: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Januar 2026 ein wegweisendes Urteil zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gefällt. Er gab einer Klägerin Recht, die von einem Immobilienmakler aufgrund rassistischer Zuschreibungen diskriminiert worden war. Der BGH stellte klar: Auch Makler*innen können nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haftbar gemacht werden, wenn sie diskriminieren. Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Bedeutung für Menschen, die Diskriminierung bei der Wohnungssuche erleben, ebenso wie für Antidiskriminierungsberatungsstellen. "Das Urteil stärkt die rechtliche Position Betroffener, schafft dringend benötigte Klarheit und setzt ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt", erklärt Eva Maria Andrades, Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd).
Weiterlesen: Makler*innen müssen Verantwortung für Diskriminierungsschutz übernehmen
Karlsruhe / Berlin, 29. Januar 2026: Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute, am 29. Januar 2026, entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet. "Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist ein großes Problem, das Migrant*innen und ihre Nachkommen besonders oft betrifft. Dieses Urteil ist nicht nur ein Erfolg für die Klägerin, sondern auch ein wichtiges Signal ins Land: Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist verboten und man kann sich dagegen wehren. Ab jetzt kann man rechtssicher mit Testings überprüfen, ob man wegen des Namens, also wegen der Herkunft abgewiesen wurde. Und Makler*innen können sich künftig nicht mehr hinter Eigentümer*innen verstecken, wenn sie diskriminieren. Um Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen, sollte der Gesetzgeber im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch diskriminierende Wohnungsanzeigen verbieten, so wie es für diskriminierende Stellenanzeigen bereits gilt", so die Reaktion der unabhängigen Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman auf die Entscheidung.
Weiterlesen: Bundesgerichtshof stärkt Diskriminierungsschutz bei der Wohnungssuche
Saarbrücken, 28. Januar 2026: "Wie lassen sich Barrierefreiheit und Teilhabe im Land besser organisieren? Um diese Fragen geht es bei einer Gesetzesnovelle, die Saarlands Sozialminister Magnus Jung (SPD) jetzt vorstellte. Als nächstes sollen nun Betroffene eingebunden werden." So heißt es in einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts vom 27. Januar 2026 über die geplante Gesetzesreform des saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes. Während es im Saarland in Sachen Teilhabe und Barrierefreiheit mit dieser Gesetzesnovellierung etwas vorangehen soll, warten viele Behindertenverbände weiterhin auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz. Heute, am 28. Januar 2026, wird sich zeigen, ob das mehrfach verschobene Datum des ursprünglich für August 2026 anvisierten Kabinettsbeschluss wie angekündigt noch im Januar 2026 das Licht der Welt erblickt, um dann in den nächsten Monaten im Bundestag beraten und verabschiedet zu werden. Ein besonderer Blick gilt bei dieser Gesetzesreform dem Inhalt, denn das Bundeswirtschaftsministerium mauert massiv, was die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit angeht.
Weiterlesen: Saarland will Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln
Berlin, 23. Januar 2026: Die maßgeblichen Patientenorganisationen nach § 140f SGB V haben heute ein gemeinsames Forderungspapier zur Reform der ambulanten Versorgung veröffentlicht. Die Organisationen fordern, die Primärversorgung konsequent von den Bedarfen der Patientinnen und Patienten aus zu denken – mit verbindlicher Barrierefreiheit als Grundvoraussetzung. Menschen mit Behinderungen werden im aktuellen System strukturell benachteiligt. "Das Gesundheitssystem muss eine medizinisch adäquate, qualitativ hochwertige und sozial gerechte Versorgung gewährleisten. Barrierefreiheit ist keine Option, sondern zwingende Voraussetzung – ohne sie werden Menschen mit Behinderungen systematisch vom Gesundheitssystem ausgeschlossen", heißt es in dem Papier.
Weiterlesen: Barrierefreiheit ist Voraussetzung für gleichberechtigte medizinische Versorgung
Berlin, 23. Januar 2026: Auch wenn es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft hat, den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bundeskabinett zu verabschieden und in den Deutschen Bundestag einzubringen, finden schon viele Diskussionen über die mögliche Qualität einer solchen Gesetzesreform statt. Ende letzten Jahres hat die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht, die auch einige Vorschläge für entsprechende Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention enthält.
Berlin, 21. Januar 2026: Die Triage kann der Bundestag per Artikelgesetz regeln. Dazu muss das Grundgesetz nicht geändert werden. Zu diesem Schluss kommt der "Runde Tisch Triage (RTT)", der am 20. Januar 2026 10 Essentials zu seinem Vorschlag veröffentlicht hat. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Triageregelungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes im Herbst 2025 zwar für nichtig erklärt, weil der Bund an dieser Stelle keine Gesetzgebungskompetenz habe," erläutert Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung, die mit weiteren Organisationen beim RTT aktiv ist. Das bedeute aber nicht zwangsläufig, dass nun die Länder aktiv werden müssten, denn der Bund könne per Artikelgesetz Regelungen in anderen Bundesgesetzen erlassen, für die seine Gesetzgebungskompetenz unzweifelhaft bestehe.
Weiterlesen: Triage per Bundesgesetz regeln – ohne Grundgesetzänderung
Berkeley, Kalifornien (kobinet) Wie Aktivist*innen sich in den USA für die Verabschiedung des Americans with Disabilities Act (ADA) einsetzten und damit eine wichtige Basis für die Rechte behinderter Menschen etablierten. Darum geht es in einem ca. 12minütigen Film auf der Plattform Retro Report. "Der Americans With Disabilities Act wurde nach Jahren von Protesten, des Organisierens und Druck verabschiedet, angeführt von Menschen mit Behinderungen, die gleichen Zugang zur amerikanischen Gesellschaft forderten. Dieses kurze Video zeichnet die Geschichte der ADA nach, von den Demonstrationen in den 1970er Jahren bis zum wegweisenden Gesetz von 1990, das den Zugang zu Schulen, Arbeitsplätzen und öffentlichen Räumen neu gestaltete. Sie featured einige Anführer*innen der Bewegung, die Sit-ins, Lobbyarbeit, Busblockaden und den Capitol Crawl nutzten, um den Kongress zum Handeln zu bewegen", heißt es u.a. in der Ankündigung des Films. Auch der Widerstand gegen die Kürzungen und Angriffe auf die medizinische Versorgung von Donald Trump, der heute am 20. Januar 2026 ein Jahr im Amt als US-Präsident in seiner zweiten Wahlperiode ist, klingt zum Ende des Films an.
Hannover, 18. Januar 2026: Wie sich barrierefreier und inklusiver Wohn- und Lebensraum wirtschaftlich planen und bauen lässt, stand im Mittelpunkt der Regionalkonferenz "Inklusiv gestalten – Wirtschaftlichkeit beim inklusiven Bauen", zu der der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer (BAK) und der Architektenkammer Niedersachsen nach Hannover eingeladen hatte.
Berlin, 15. Januar 2026: Auch wenn dies angesichts der zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit noch nicht überall angekommen zu sein scheint, stellte Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung klar: "Barrierefreiheit und Wirtschaftlichkeit sind keine Gegensätze - denn wer heute barrierefrei baut, baut klug und vorausschauend." Jürgen Dusel tätigte diese Aussage im Rahmen der Regionalkonferenz inklusiv gestalten, die am 14. Januar 2026 in Hannover stattfand.
Weiterlesen: Barrierefreiheit und Wirtschaftlichkeit sind keine Gegensätze
Hamburg, 14. Januar 2026: Europas Wirtschaft hat ein Zwei-Drittel-Problem: 68,4 Prozent der europäischen Konsument:innen haben bereits mindestens einen digitalen Vorgang abgebrochen, weil Websites, Apps oder Inhalte nicht barrierefrei nutzbar waren. Am stärksten betroffen ist Italien mit 84 Prozent, gefolgt von Deutschland (80,7 Prozent) und Österreich (78,6 Prozent). Dies ist das Ergebnis einer europaweiten Umfrage von AccessiWay, ein europäischer Anbieter für digitale Barrierefreiheit und Teil der team.blue-Gruppe, unter insgesamt 6.599 Konsument:innen in Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich und Großbritannien.
Bonn, 7. Januar 2026: "Menschenrechte sind nicht verhandelbar", unter dieses Motto hat die Aktion Mensch die Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag um den 5. Mai 2026 herum gestellt. "Jährlich am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Seit Jahrzehnten unterstützt die Aktion Mensch Aktivist*innen finanziell und logistisch dabei, rund um diesen Tag ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Hier erfährst du, unter welchen Vorzeichen der nächste 5. Mai stattfindet und wie du Unterstützung bekommst, wenn du selbst eine Aktion planst", heißt es auf der Internetseite der Aktion Mensch zum Protesttag. Anträge können dieses Jahr für Protestaktionen gestellt werden, die im Zeitraum vom 2. bis 10. Mai 2026 stattfinden. Je nachdem, wann und ob der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz bzw. für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von der Bundesregierung vorgelegt wird, könnte der Protestzeitraum in die heiße Phase der Gesetzesverabschiedung durch den Bundestag fallen.
Weiterlesen: Protesttag unter dem Motto Menschenrechte sind nicht verhandelbar um den 5. Mai 2026
Berlin, 6. Januar 2026: "'Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.' Artikel 1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Lasst uns 2026 daran arbeiten, das zu verwirklichen. Auf ein Jahr voller guter Überraschungen!" Mit diesem Vorsatz geht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in das noch recht neue Jahr 2026. Zudem weist Ferda Ataman und die Antidiskriminierungsstelle auf die aktuell laufende große Umfrage zu Diskriminierungen in Deutschland hin, an der man sich u.a. unter folgendem Link beteiligen kann: Link zur Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland - Deine Erfahrung zählt!
Weiterlesen: Antidiskriminierungsstelle: Gute Vorsätze für Respekt statt Diskriminierung für 2026
Berlin, 5. Januar 2026: 2024 verurteilte das US-Verkehrsministerium American Airlines zu einer Geldstrafe wegen beschädigter Rollstühle und Mobilitätshilfen. Nun wurde entschieden, dass das Geld in Verbesserungsmaßnahmen investiert werden muss. Darauf hat Katharina Müllebner vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam gemacht. Dem Bericht zufolge müssen American Airlines 16,8 Millionen US-Dollar in Maßnahmen für Fluggäste mit Behinderungen investieren. Dabei geht es u.a. um 119 zusätzliche Rollstuhllifte an den Flughäfen Miami, Philadelphia und Chicago-O’Hare. Zudem ist die Fluglinie verpflichtet, mobile Geräte und Software-Verbesserungen einzuführen, die eine punktgenaue Verfolgung der Rollstühle während des gesamten Transports ermöglichen.
Weiterlesen: American Airlines müssen in Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen investieren
Kassel, 30. Dezember 2025: Nach der Ansicht von Ottmar Miles-Paul geht ein weiteres gutes Jahr für alldiejenigen zu Ende, die behinderte Menschen diskrimieren und daran nichts ändern wollen. Trotz einer kurzzeitigen Verunsicherung als im Dezember 2021 der Koalitionsvertrag der damaligen Ampelregierung veröffentlicht wurde, der entscheidende Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und gegen die Diskriminierung behinderter Menschen vorsah, ist es der Diskriminierungslobby auch dieses Jahr und auch unter der neuen schwarz-roten Regierung gelungen, solche für sie herausfordernden Veränderungen zu verhindern. In seinem Kommentar gratuliert kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul der Diskriminierungslobby für ihren anhalten Erfolg in Deutschland. Für 2026 kann er denjenigen, die von Diskriminierungen betroffen sind, leider nur bedingt Hoffnung machen.
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Berlin, 23. Dezember 2025: Auch wenn wir uns schon seit 16:03 Uhr des 21. Dezember 2025 im kalendarischen Winter befinden, erinnert sich vielleicht noch der eine oder die andere an den großspurig angekündigten Herbst der Reformen. Wenn man sich nicht mehr daran erinnert, auch nicht schlimm, denn aus behindertenpolitischer Perspektive kann man die letzten drei Monate mit dem Spruch "Ohne Spesen nichts gewesen" abhaken. Denn nach der bereits für den Sommer angekündigten Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) mit Regelungen für mehr Barrierefreiheit auch im privaten Bereich, stolperte die Bundesregierung auch durch den sogenannten Herbst der Reformen, so dass der für den 17. Dezember 2025 anvisierte Beschluss des Kabinetts für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz wieder einmal ausfiel. Folgt dem missglückten Sommer der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung und dem sogenannten Herbst der Reformen nun der eiskalte Winter einer schon im Ansatz missglückten Reform für mehr Barrierefreiheit? Fragen über Fragen zum Ende eines verlorenen Jahres für eine zukunftsweisende Behindertenpolitik, findet kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
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Berlin, 17. Dezember 2025: In der vorweihnachtlichen Zeit ist zuweilen mit der einen oder anderen Überraschung zu rechnen. Dass die Bundesregierung immer wieder für eine Überraschung gut ist, hat sie erneut bewiesen - allerdings in einem negativen Sinne. Die ursprüngliche Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die eigentlich für heute, den 17. Dezember 2025, im Bundeskabinett vorgesehen und angekündigt war, wurde wieder einmal verschoben. Die Macht der Verhinderer, die Verpflichtungen für mehr Barrierefreiheit bzw. angemessene Vorkehrungen für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen, anscheinend wie der Teufel das Weihwasser scheuen, scheint unermesslich zu sein. Ein ohnehin schon von Wirtschaftsinteressen weichgespülter Referentenentwurf scheint nun anscheinend immer noch zu weitreichend zu sein. Und zwar so weitreichend, dass ein nach langer Blockade durch das CDUgeführte Wirtschaftsministerium und das CSUgeführte Innenministerium freigegebener Entwurf nun erneut blockiert wird. Mitte Januar 2026 könnte nun der vierte Akt im Bundeskabinett für eine Gesetzesreform für mehr Barrierefreiheit anstehen, die inzwischen so peinlich ist, dass sie eigentlich niemand mehr so will, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar schreibt.
Berlin (kobinet) "BGG-Reform: Kein Behindertengleichgültigkeitsgesetz! Barrieren abbauen - nicht legitimieren", mit dieser Aussage auf einem entsprechenden Sharepic bringt das Aktionsbündnis AbilityWatch auf den Punkt, was viele Verbände und Akteur*innen am Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz kritisieren. "Die Bundesregierung plant die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und hat einen Referentenentwurf veröffentlicht. Was eigentlich ein Fortschritt sein sollte, ist in Wahrheit ein massiver Rückschritt. Statt Barrieren abzubauen, legitimiert der Entwurf sie. Statt Menschenrechte zu stärken, schafft er Schlupflöcher. Statt Gleichstellung umzusetzen, wird Gleichgültigkeit gesetzlich festgeschrieben. Deshalb nennen wir es beim Namen: es ist ein Behindertengleichgültigkeitsgesetz", heißt es auf der Internetseite von AbilityWatch im Vorfeld des für den 17. Dezember 2025 geplanten Beschlusses des Bundeskabinetts für den Gesetzentwurf. Dieser wird dann vom Bundestag im nächsten Jahr debattiert und dort letztendlich mit eventuellen Änderungen verabschiedet.
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Berlin, 12. Dezember 2025: Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) bringt nach Ansicht des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) kaum Fortschritte. Eine entsprechende Stellungnahme hat der Verband auf seiner Internetseite unter https://www.bsk-ev.org/service/aktuelles/detail/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht. Von Beginn an alle notwendigen baulichen Veränderungen sowie Änderungen an beweglichen Gütern und Dienstleistungen privater Unternehmen (geplanter § 7 Absatz 3 Satz 3) pauschal als übermäßige wirtschaftliche Belastung einzustufen, verhindert nach Ansicht des BSK bereits kleinste Fortschritte in Richtung Barrierefreiheit.
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Weiterlesen: Bund will erst 2045 barrierefrei werden und schützt Privatwirtschaft mit neuem BGG
Berlin, 10. Dezember 2025: Über 11.100 Menschen haben sich bereits an der Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Rahmen der bislang größten Studie zu Diskriminierung teilgenommen. Ein Zwischenergebnis der Umfrage, bei der die Teilnahme noch bis zum 28. Februar 2026 möglich ist, zeigt: "Am häufigsten berichten Befragte bisher über Diskriminierung in den Bereichen Arbeit (28 %), Gesundheit (14 %) und im öffentlichen Raum (13 %). Für die Bereiche Polizei und Justiz wurden bisher mit 1 % am wenigsten Fälle von Diskriminierung berichtet, zwischen 120 und 150 insgesamt", wie es im Newsletter zur Umfrage heißt.
Berlin, 8. Dezember 2025: Heute, am 8. Dezember 2025, endet die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zum Referentententwurf des Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 19. November 2025. "Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung." Dieser Satz, der sich im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter § 7 Absatz 3, Satz 3 befindet, ist einer der zentralen Aufreger, der derzeit die Diskussion um die seit langem versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beherrscht. Denn im Kern bedeutet dieser Satz den Schutz der Diskriminierer unter den privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten, die ihre Angebote nicht barrierefrei gestalten. Sie haben damit die perfekte Ausnahmegenehmigung, wenn entsprechende Änderungen bei der Erbringung der Dienstleistung als "unverhältnismäßige und unbillige Belastung" abgetan werden kann, so die Kritik der LIGA Selbstvertretung.
Berlin, 3. Dezember 2025: Eine Delegation des Deutschen Behindertenrat (DBR) ist heute am 3. Dezember 2025 im Anschluss an ein Parlamentarisches Frühstück zum Bundeswirtschaftsministerium gezogen und hat dort ihren Protest gegen die Blockadepolitik des Ministeriums in Sachen Barrierefreiheit zum Ausdruck gebracht. Der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wurde zuerst monatelang vom Wirtschaftsministerium blockiert und letztendlich erheblich verwässert.
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Weiterlesen: Protest für Barrierefreiheit vor dem Bundeswirtschaftsministerium
Berlin, 2. Dezember 2025: Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) entsprechend zu überarbeiten.
Berlin, 2. Dezember 2025: Jedes Jahr findet auf Initiative der Vereinten Nationen am 3. Dezember der Welttag für Menschen mit Behinderungen statt. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begeht den Tag dieses Jahr unter dem Motto "Inklusion ermöglichen - Barrierefreiheit schaffen". Dieses Jahr lädt der Deutsche Behindertenrat (DBR) am 3. Dezember 2025 eine ausgewählte Runde zum parlamentarischen Frühstück ein. Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) ist Schirmherrin. Sie und auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, machen sich mit Grußworten für das Schaffen von mehr Barrierefreiheit stark, wie es in einer Presseinformation des DBR heißt.
Berlin, 1. Dezember 2025: "Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung." Dieser Satz, der sich im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 19. November 2025 unter § 7 Absatz 3, Satz 3 befindet, ist einer der zentralen Aufreger, der derzeit die Diskussion um die seit langem versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beherrscht. Denn im Kern bedeutet dieser Satz den Schutz der Diskriminierer unter den privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten, die ihre Angebote nicht barrierefrei gestalten. Sie haben damit die perfekte Ausnahmegenehmigung, wenn entsprechende Änderungen bei der Erbringung der Dienstleistung als "unverhältnismäßige und unbillige Belastung" abgetan werden kann. Das Bundeswirtschaftsministerium habe sich nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung durch ihre monatelange Blockadepolitik des Referentenentwurfs für die BGG-Reform auf ganzer Linie durchgesetzt, wenn diese Formulierung im weiteren Gesetzgebungsprozess so bleibt.
Berlin, 1. Dezember 2025: Betroffene von Diskriminierung in Deutschland haben im europäischen Vergleich zu wenig Zeit, um gegen Diskriminierung vorzugehen. Das zeigt ein neues Kurzgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus der Schriftenreihe "Standpunkte". Statt der bisher im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgesehenen zwei Monate sollten Betroffene künftig mindestens zwölf Monate Zeit haben, um diskriminierende Vorfälle melden zu können. "Wer diskriminiert wird, braucht Zeit – und keinen Zeitdruck", sagte die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.
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Weiterlesen: Betroffene brauchen längere Beschwerdefristen bei Diskriminierungen
Berlin, 27. November 2025: Viele behinderte Menschen sind von Diskriminierungen betroffen oder haben diese erleben müssen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ruft zur Teilnahme an Deutschlands größter Umfrage zu Diskriminierung, die von zahlreichen Prominenten unterstützt wird, unter dem Motto: "Deine Erfahrung zählt", auf. Bis zum 28. Februar 2026 können alle Menschen ab 14 Jahren anonym Erfahrungen mit Benachteiligungen teilen – online oder auf Papier. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman erklärt zum Anliegen dieser Umfrage: "Wir wollen Diskriminierung sichtbar machen und unsere Unterstützung verbessern – gerade in diesen Zeiten." Gerade im Hinblick auf die bescheidenen Aktivitäten der Bundesregierung, um gezielt gegen Diskriminierungen vorzugehen, ist es wichtig, aufzuzeigen, wie weit diese verbreitet sind, teilte die LIGA Selbstvertretung mit, die zur Teilnahme an der Befragung aufruft.
Berlin, 26. November 2025: Barrieren verletzen Grundrechte von Menschen mit Behinderungen. "Dieser Referentenentwurf zum BGG zementiert Barrieren für Jahrzehnte," stellt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer fest, "statt sie entschlossen zu beseitigen." Nur die öffentlich zugänglichen Bereiche von Bundesbauten müssen demnach, wie Corinna Rüffer erklärt, barrierefrei werden - mit einer Übergangsfrist bis 2045! Das sieht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen besonders darum als Skandal, weil gerade ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für moderne Infrastruktur bereitgestellt wurde. "Eine einmalige Chance unser Land so in Stand zu setzen, dass es für alle einfach funktioniert.", betont die Sprecherin dieser Partei.
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Weiterlesen: Behindertengleichstellungsgesetz zementiert Barrieren
Berlin, 26. November 2025: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung entschieden, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) keine zusätzlichen Mittel für die nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms 'respekt*land‘ bereitzustellen. Damit steht das bislang einzige bundesweite Programm zum Ausbau der Antidiskriminierungsberatung vor dem Aus. "respekt*land" hat gezielt Beratungsstrukturen – insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen – aufgebaut und damit Betroffenen einen niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ermöglicht.
Berlin, 26. November 2025: Als Dachverband für chronisch kranke und behinderte Menschen begrüßt die BAG SELBSTHILFE grundsätzlich das Voranschreiten der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG-Reform). Doch der am 19. November 2025 vorgelegte Referentenentwurf bleibt in zentralen Fragen weit hinter dem zurück, was für eine inklusive und zukunftsorientierte Gesellschaft notwendige gesetzliche Voraussetzungen sind. Barrierefreiheit ist kein Nischenthema, sondern der Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke, sozialer Teilhabe und zukunftsfähigen Strukturen für alle Generationen, heißt es in einer Presseinformation des Verbands.
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Weiterlesen: BAG Selbsthilfe kritisiert Entwurf für Reform des Behindertengleichstellungsgesetz
Berlin, 24. November 2025: Noch bis zum 28. Februar 2026 führt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die bislang größte Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland durch. Um möglichst viele Menschen für eine Teilnahme zu gewinnen, wird die Umfrage mit einer bundesweiten Kampagne bekannt gemacht. Rund 4.000 von Diskriminierung Betroffene haben bereits den Fragebogen zur Umfrage ausgefüllt.
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Weiterlesen: Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland angelaufen
Berlin, 24. November 2025: Entsetzt und empört reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 auf den jüngst vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG): "Mit den geplanten Bestimmungen wird ein unmittelbar anwendbares Recht aus der UN-Behindertenrechtskonvention ausgehebelt und damit wirkungslos," kritisiert Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Netzwerks. Es handele sich dabei um das Konzept der "angemessenen Vorkehrungen", zu denen private Anbieter von Waren und Dienstleistungen künftig nicht mehr verpflichtet werden könnten. Mit angemessenen Vorkehrungen sind Änderungen und Anpassungen gemeint, die im Einzelfall einem behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Werden angemessene Vorkehrungen verweigert, so spricht die UN-Behindertenrechtskonvention von einer Diskriminierung, erläutert Arnade.
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Weiterlesen: Reform des Behindertengleichstellungsgesetz hebelt UN-Behindertenrechtskonvention aus
Berlin, 22. November 2025: Am 3. Dezember 2025 ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Für diesen Tag ruft der Deutsche Behindertenrat (DBR) um 10.00 Uhr zu einer Demonstration am Invalidenpark (Seite Scharnhorststraße) in Berlin vor dem Hauptsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf. Die Demo steht unter dem Motto "Inklusion ermöglichen - Barrierefreiheit schaffen" und rückt fehlende Barrierefreiheit in den Mittelpunkt. Vor allem aufgrund des für echte Barrierefreiheit privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten miserablen Referentenentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der massiven Einwände des Wirtschaftsministeriums tut eine gute und wirkungsvolle Protestaktion dringend Not.
Berlin, 21. November 2025: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde am 19. November 2025 an Verbände mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 8. Dezember 2025 versandt. Nun hat das Ministerium den Referentenentwurf in sein Informationssystem auch online zur Verfügung gestellt. Die LIGA Selbstvertretung empfiehlt bei der Lektüre, einen genauen Blick auf die Vorschläge für die Änderung des §7 BGG Absatz 3 Satz 3 zu richten. Was anfangs schön klingt, endet mit der faktischen Freistellung von Unternehmen, indem es dort heißt: "Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung." Dieser Satz birgt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung die Gefahr, dass entgegen der Absicht des Geseztes private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten so gut wie nichts nennenswertes für die Schaffung angemessener Vorkehrungen tun müssen.
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Weiterlesen: Referentenentwurf für Reform des Behindertengleichstellungsgesetz ist online
Berlin, 20. November 2025: Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Am 19. November 2025 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte hierzu: "Wir freuen uns, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes endlich vorankommt. Sie bietet die Chance, große Fortschritte in Richtung Barrierefreiheit zu erzielen. Inklusion und Barrierefreiheit zeichnen eine moderne Gesellschaft aus. Eine Gesellschaft mit Barrieren ist hingegen weder wirtschaftlich noch kundenfreundlich. Auch angesichts des demografischen Wandels können wir uns Barrieren nicht länger leisten. Ein entscheidender Schritt auf diesem Weg ist es, auch private Akteure zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Bürger sollten Anspruch auf Entschädigung haben, wenn Vorgaben nicht erfüllt werden, und die Klagemöglichkeiten müssen verbessert werden, etwa durch die Stärkung des Verbandsklagerechts. Leider bleibt der Referentenentwurf in diesen Punkten deutlich hinter unseren Erwartungen zurück und muss nachgebessert werden."
Berlin, 20. November 2025: Vor knapp vier Jahren von der Ampelregierung versprochen, für das 100-Tage Programm der großen Koalition vorgesehen, die Reform des Behindertengleichstellungsgeset (BGG) für mehr Barrierefreiheit auch im privaten Bereich war in den Mühlen der Regierungsmaschinerie stecken geblieben. Am 19. November 2025 war es nun soweit, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales konnte den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Anhörung an die Verbände versenden. Bis 8. Dezember können diese Stellungnahmen zum Referentenentwurf einsenden. Am 17. Dezember 2025 soll der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz dann vom Bundeskabinett verabschiedet und an den Bundestag zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet werden.
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Weiterlesen: Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vorgelegt
Berlin, 19. November 2025: Am 11. November 2025 hat sich der Beirat der Bundesinitiative Barrierefreiheit nach dem Regierungswechsel im Frühjahr neu konstituiert. Für den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) dabei sind Andreas Bethke und Christiane Möller. Markus Ertl vertritt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in diesem Gremium. An der Beiratssitzung nahm dieses Mal auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas teil und bekräftigte ihr Engagement für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das seit nunmehr über vier Monaten in der Ressortabstimmung feststeckt und hauptsächlich vom Bundeswirtschaftsministerium blockiert wird.
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Weiterlesen: Beirat der Bundesinitiative Barrierefreiheit hat sich neu konstituiert
Berlin, 17. November 2025: "Gemäß unseres Grundgesetzes darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Trotzdem erleben Menschen mit Behinderungen jeden Tag systematische und strukturelle Benachteiligungen. Nehmen wir etwa die Teilhabe am Arbeitsleben. Menschen mit Schwerbehinderung sind deutlich häufiger arbeitslos, obwohl sie gut qualifiziert sind. Auch in den Bereichen Mobilität, Gesundheitsversorgung und Gewaltschutz gibt es große Lücken. Es reicht nicht aus, sich gegenseitig zu versichern, dass man das Thema ernst nimmt. Es geht darum, sich an den Taten messen zu lassen." Darauf wies der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, in einem Interview auf GMX mit dem Titel "Jürgen Dusel: Sprache sagt viel über die Verfasstheit der Gesellschaft aus" hin.
Berlin, 15. November 2025: Der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" steht nunmehr seit 31 Jahren im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Am 15. November 1994 wurde diese Änderung nach Zustimmung durch den Bundestag und den Bundesrat in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen. Darauf hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen heute am 15. November 2025 in einem Facebook-Post aufmerksam gemacht. Auch für die vielen behinderten Menschen, die damals über Jahre hinweg für diese Verfassungsänderung und später für entsprechende Gleichstellungsgesetze und letztendlich für die UN-Behindertenrechtskonvention gekämpft haben, ist der 15. November ein Tag der Hoffnung und zum Feiern, auch wenn damit noch längst nicht alle Benachteiligungen beseitigt wurden. "Wir haben noch sehr viel für eine echte Gleichberechtigung und Inklusion zu tun", ist Prof. Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung überzeugt. Sie war damals zusammen mit H.-Günter Heiden, der ein Buch zum Prozess zur Verfassungsänderung geschrieben hat, eine treibende Kraft für die Veränderung.
Berlin, 13. November 2025: Seit die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, bemüht sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) darum, mit wichtigen Vertreter*innen der verschiedenen Ressorts ins Gespräch zu kommen und hatte bereits eine Reihe von Gespächen mit Minister*innen. Nun kam der DBR-Sprecherinnenrat zum Austausch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt zusammen. Beim Gespräch machten die Sprecherinnen erneut deutlich, wie wichtig Barrierefreiheit für eine inklusive Gesellschaft ist. "Barrieren verhindern in vielen Bereichen, dass Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft teilhaben können", sagte Hannelore Loskill, Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats. "Für eine inklusive Gesellschaft müssen diese Barrieren verhindert und konsequent abgebaut werden."
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Weiterlesen: Sprecherinnenrat des Deutschen Behindertenrat war zum Gespräch beim Bundeskanzler
Berlin, 11. November 2025: Im Jahr 2023 trat die Assistenzhundeverordnung in Kraft. Und die regelt einem Bericht des WDR zufolge, dass nur zertifizierte Ausbildungsstätten Assistenzhunde ausbilden dürfen. Der Knackpunkt: "Es gibt in ganz Deutschland aktuell keine zertifizierte Ausbildungsstätte, weil es keine übergeordnete Stelle gibt, die sie zertifizieren kann. Eine Übergangsfrist, die eine Prüfung nach dem alten System ermöglicht, ist seit Sommer 2024 ausgelaufen. Ausgenommen sind Blindenführhunde, die anders geprüft werden", heißt es in einem WDR-Bericht zum Thema Assistenzhunde. Der WDR hat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt und folgende Antwort bekommen: "Man arbeite daran. Und etwas konkreter: "Die dafür notwendigen Rechtsänderungen sind Teil der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Gesetzgebungsverfahren wurde bereits eingeleitet." Doch genau dieses Gesetzgebungsverfahren geht seit Monaten nicht voran, so dass es auch erheblichen Ärger in Sachen Assistenzhundeanerkennung gibt, wie aus dem WDR-Bericht hervorgeht.
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Weiterlesen: Blockade der Anerkennung der Ausbildung von Assistenzhunden hält an
Berlin, 10. November 2025: Vor über vier Monaten wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Angebote von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten in Aussicht gestellt. Die für die ersten 100 Tage geplante Reform des BGG mit der anvisierten Verabschiedung im Bundeskabinett Anfang August 2025 blieb aus. "Nun sind wir bereits tief im von der Regierung lauthals angekündigten Herbst der Reformen und der Referentenentwurf steckt immer noch in den blockierenden Ministerien fest. Nach dem Sommer der Enttäuschung für ernsthafte Initiativen für mehr Barrierefreiheit der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU droht nun auch der vollmundig angekündigte Herbst der Reformen zum Flop in Sachen Behindertenpolitik zu werden", kritisiert die LIGA Selbstvertretung.
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Weiterlesen: Herbst der Reformen ohne Fortschritte für Barrierefreiheit?
Berlin, 6. November 2025: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage vom 4. November 2025 drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, die Menschen mit Behinderungen, chronisch kranke und ältere Menschen davor schützen, benachteiligt zu werden, wenn intensivmedizinische Ressourcen nicht ausreichen und Triage-Situationen eintreten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 sehr deutlich gemacht, dass der ärztlichen Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen enge verfassungsmäßige Grenzen gesetzt sind und es einer gesetzlichen Absicherung braucht, um der Gefahr entgegenzuwirken, dass dabei bestimmte Personengruppen diskriminiert werden."
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Weiterlesen: Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen
Hamburg, 5. November 2025: Der Black Friday 2025 hat ein alarmierendes strukturelles Problem: Rund ein Fünftel der Deutschen (20 Prozent) stoßen beim Aktions-Shopping auf digitale Barrieren, die sie von diesem zentralen Kaufevent ausschließen. Für sie wird der Black Friday sehr schnell zum "Blind Friday". Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, für die AccessiWay mit Unterstützung des Marktforschungsunternehmens Civey 2.500 Konsumentinnen und Konsumenten in Deutschland befragt hat.
Berlin, 5. November 2025: Die Bundesländer sind jetzt aufgerufen, unverzüglich Bestimmungen zu erlassen, damit behinderte Menschen nicht diskriminiert werden, wenn Ressourcen im Gesundheitswesen knapp werden. Das ist nach Ansicht des Rundes Tisch "Triage" die Konsequenz aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Thema "Triage", der am 4. November 2025 bekannt gegeben wurde. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die auf Bundesebene 2022 gefundenen Regelungen für nichtig, da die Zuständigkeit nicht in die Bundes-, sondern in die Länderkompetenz falle. Jedoch bleibt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021, demzufolge der Gesetzgeber unverzüglich behinderte Menschen im Fall von Ressourcenknappheit im Gesundheitswesen vor Diskriminierung zu schützen hat, unverändert gültig und muss nun zügig auf Länderebene umgesetzt werden.
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Weiterlesen: Triage: Länder müssen aktiv werden und Diskriminierung verhindern
Karlsruhe, 4. November 2025: Mit dem heute am 4. November 2025 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz − IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt. Die Beschwerdeführenden – Fachärztinnen und Fachärzte im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin – wandten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare Krankheit jedenfalls mitverursacht ist. Die Verfassungsbeschwerden hatten Erfolg, der Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG, heißt es in der Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts.
Wien, 3. November 2025: Der Ansatz ist nicht neu. Auch in Deutschland weiß man seit vielen Jahren: Wenn man Barrierefreiheit will, dann braucht es "Kümmerer", Menschen, die sich für Barrierefreiheit engagieren und die von allen die volle Unterstützung für das Lösen der damit verbundenen Aufgaben bekommen. In Österreich will man diesen Weg nun augenscheinlich mit ganzer Kraft angehen. Mit Inkrafttreten des neuen Barrierefreiheitsgesetzes in Österreich stehen Barrierefreiheitsbeauftragte im Zentrum der Umsetzung. Sie sollen dafür sorgen, dass Barrierefreiheit in allen Bereichen mitgedacht wird – von Gebäuden über digitale Angebote bis hin zu Kommunikation und Veranstaltungen.
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Weiterlesen: Barrierefreiheitsbeauftragte als Motoren auf dem Weg zur Barrierefreiheit
Berlin, 3. November 2025: Simone Fischer, die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor Kurzem eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung mit dem Titel "Gesundheitsversorgung barrierefrei und inklusiv gestalten – konkrete Maßnahmen umsetzen" gerichtet, deren Antworten nun vorliegen. Damit hakte die Grünen-Politikerin nach, was aus dem Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen geworden ist. "Die Antworten der Bundesregierung sind enttäuschend und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Trotz der intensiven Beteiligung vieler Fachverbände und Sachverständiger fehlen verbindliche Aussagen zu Zeitplänen, Zielwerten und Finanzierung. Der im Dezember 2024 vorgelegte Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen droht so zur bloßen Absichtserklärung zu werden. Die Antwort zeigt, wie groß die strukturellen Lücken in der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen weiterhin sind – mit gravierenden Folgen im Alltag", betonte Simone Fischer im Hinblick auf die Antworten der Bundesregierung auf ihre Anfrage.
Berlin, 27. Oktober 2025: "Versprechungen waren gestern, nun zählt, was konkret getan wird", so bringen es immer mehr Aktive in der Behindertenpolitik auf den Punkt. Und genau diese Frage, was die seit dem Frühjahr regierende Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU in Sachen Behindertenpolitik konkret getan hat, dürfte spätestens am 3. Dezember 2025, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, im Mittelpunkt stehen.
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Weiterlesen: Steht die Regierungskoalition am 3. Dezember mit leeren Händen da?
Berlin, 14. Oktober 2025: Die Ungeduld und vor allem der Ärger der Verbände behinderter Menschen im Hinblick auf konkrete gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit ist mittlerweile unermesslich. Seit Jahrzehnten drückt sich Deutschland darum, Barrierefreiheit durch konkrete und umfassende gesetzliche Regelungen wirksam im privaten Bereich festzuschreiben und einzuführen. Was in anderen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Österreich längst gängige Praxis ist, scheint in Deutschland eine unerträgliche Belastung der Wirtschaft und damit politisch nicht machbar zu sein. Nachdem der Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten und die letzte Nachtsitzung des Koalitionsausschusses anscheinend immer noch keine Einigung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit gebracht haben, hat Juliane Harms zur KI gegriffen und ein Bild kreiert, das die Suche nach der BGG-Reform in einem Laubhaufen im Herbst der Reformen darstellt. Eine gute Vorlage für einen Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
Weiterlesen: Reform des Behindertengleichstellungsgesetz: Verlorengegangen im Herbst der Reformen?
Berlin, 13. Oktober 2025: Viele haben sich gefragt, ob das Treffen des Koalitionsausschusses vom 8. und 9. Oktober 2025 endlich einen Durchbruch für die bereits im 100-Tage-Programm der Bundesregierung vorgesehene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bringen würde. So hoffnungsfroh manche nach dem Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten und den dort getätigten Äußerungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas waren, so ernüchternd scheint das Ergebnis zu sein, wie aus einem Pressestatement der VdK-Präsidentin Verena Bentele vom 9. Oktober 2025 hervorgeht: "Eine große Enttäuschung und ein Skandal ist, dass sich die Koalition erneut nicht auf eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes einigen konnte. Schwerbehinderte, ältere Menschen oder Personen mit Mobilitätseinschränkungen sind klammheimlich aus dem Sofortprogramm der ersten 100 Tage der Bundesregierung gestrichen worden. Diese Uneinigkeit innerhalb der Koalition ist ein echter Bremsklotz für die Teilhabe und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. Was wir wirklich brauchen, ist ein starkes Gesetz, das Millionen Menschen nicht vergisst und Barrierefreiheit verbindlich vorschreibt."
Weiterlesen: Koalitionsausschuss: Wieder keine Einigung für mehr Barrierefreiheit
Freiburg, 12. Oktober 2025: Seit 2023 warten behinderte Menschen in Deutschland auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Was die Ampelkoalition bereits vor sich herschob, kommt nun auch unter Schwarz-Rot nicht voran, weil die Ministerien sich uneinig sind. Der Verbandsrat des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) hat deshalb am 10. Oktober 2025 auf seiner Sitzung in Freiburg die Bundesregierung aufgefordert, endlich den überfälligen Gesetzentwurf zur BGG-Reform vorzulegen, wie es im Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) "dbsv-direkt" heißt. "Täglich werden behinderte Menschen diskriminiert, weil es mit der Barrierefreiheit hapert – sei es beim Einkauf, in der Arztpraxis, beim Wohnen oder im Internet. Um das zu ändern und Barrierefreiheit zum Standard werden zu lassen, müssen klare gesetzliche Regelungen geschaffen und auch durchgesetzt werden", heißt es vonseiten des DBSV.
Berlin, 9. Oktober 2025: Bis tief in die Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2025 tagte der Koalitionsausschuss in einer ca. achtstündigen Sitzung im Kanzleramt. Dass dieser Austausch zwischen den Koalitionspartnern von CDU, SPD und CSU auch einen Durchbruch für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und damit für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit gebracht hat, darauf hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände. Auch wenn dieses Thema sicherlich ein Randthema in den Beratungen des Koalitionsausschusses war, tut in diesem Bereich nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung eine Einigung dringend not. Denn seit nunmehr drei Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in der Ressortabstimmung fest. Vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium blockieren derzeit den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Entwurf für die Gesetzesreform noch.
Weiterlesen: Macht der Koalitionsausschuss Weg für Reform des Behindertengleichstellungsgesetz frei?
Berlin, 7. Oktober 2025: Klaus Krönert vom Online-Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung war nicht nur beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel am 6. Oktober 2025 im Café Moskau in Berlin dabei. Er hat zusammen mit seinen Kollegen von EU-Schwerbehinderung die Mitschnitte der Reden von Jürgen Dusel, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales erstellt und bereits im Internet veröffentlicht.
Weiterlesen: Videodokumentation des Jahresempfangs des Bundesbehindertenbeauftragten
Berlin, 2. Oktober 2025: Im Interview mit den kobinet-nachrichten betont die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Heubach, dass die Verbändeanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) umgehend stattfinden muss, denn nur mit der Expertise der Betroffenen entstehe ein wirksames und zukunftsfähiges Gesetz. "Dieses Vorhaben steht im Koalitionsvertrag – und alle Koalitionspartner stehen in der Pflicht, das auch einzuhalten. Die SPD ist bereit zu liefern. Jetzt müssen CDU und CSU endlich beweisen, dass auch sie es mit Inklusion und Teilhabe ernst meinen", betonte die selbst gehörlose SPD-Bundestagsabgeordnete unter anderem im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
Berlin, 30. September 2025: Und wieder geht ein Monat zu Ende, ohne dass die Bundesregierung den seit Anfang Juli 2025 vorliegenden Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zur Anhörung und weiteren Beschlussfassung freigibt. Nun treffen sich Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister zwei Tage lang zur Kabinettsklausur. Auch wenn dabei alle Zeichen auf Entlastung der Wirtschaft und Entbürokratisierung stehen, bleibt die Hoffnung, dass die Klausurtagung endlich dazu genutzt wird, die Weichen für mehr Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich zu stellen. Die Ungeduld über die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich wächst stetig, vor allem auch im Hinblick darauf, dass ständig neue Vorschläge für Verschlechterungen im sozialen Bereich für Unruhe sorgen.
Kassel, 28. September 2025: Die gut 200.000 Einwohner zählende Stadt Kassel wurde am 27. September 2025 durch eine bunte und vielfältige Disability Pride Demonstration mit Kundgebungen vor dem Rathaus und auf dem Friedrichsplatz bereichert. Gut 150 Teilnehmende zogen nach übereinstimmenden Angaben von Kilian Pauthner vom Organisationsteam und den kobinet-nachrichten durch die Kasseler Innenstadt und machten auf die Belange behinderter Menschen aufmerksam. Bereichert wurde die Kasseler Szene durch Angereiste aus verschiedenen Teilen Deutschlands von Berlin bis München. Eine Reihe der Redner waren direkt von einer Empowermentschulung im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, die ebenfalls an diesem Wochenende stattfand, zur Demo gestoßen und brachten ihre Expertise ein.
Berlin, 26. September 2025: Der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat beschlossen, auch in diesem Jahr einen Appell zur Fortführung des Förderprogramms "respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland" an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Haushaltsgesetzes 2026 zu richten. "Der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht sich dafür aus, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weitere modellhafte Maßnahmen zur zivilgesellschaftlich organisierten Antidiskriminierungsberatung ergreift. ‚respekt*land' ist das aktuell einzige bundesweite Förderprogramm für den Ausbau von Antidiskriminierungsberatungsstrukturen. Dieses bildet eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund aller im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützten Merkmale", heißt es unter anderem im Appell des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
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Berlin, 25. September 2025: Das Landgericht Berlin sprach mit Urteil vom 30.09.2024 (Az. 66 S 24/24) einem Mieter eine Entschädigung in Höhe von 11.000 € gemäß § 21 AGG wegen unterlassener Zustimmung des Vermieters zum Bau einer Rampe zu. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit – der ebenfalls vom Landgericht Berlin endgültig entschieden wurde (Urteil vom 21.10.2022, Az. 66 S 75/22) – über die Verpflichtung des Vermieters zur Zustimmung zum Bau der Rampe gemäß § 554 BGB. Darauf macht der Landesbehindertenbeauftragte von Thüringen in seinem aktuellen Newsletter aufmerksam, in dem ein weiterer Fall geschildert wird.
Berlin, 25. September 2025: "Die neue Bundesregierung ist nun schon seit mehr als 130 Tagen im Amt und hat in dieser Zeit ein wichtiges Versprechen nicht eingelöst: Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die sollte in den ersten 100 Tagen kommen, doch weiter wird der Referentenentwurf zur Reform blockiert. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass der Weg zu mehr Inklusion und Teilhabe kein Selbstläufer ist. Damit sich etwas verändert, müssen die Vertretenden der Interessen von Menschen mit Behinderungen dranbleiben und immer wieder das Gespräch zu Politik und anderen Entscheidungsträgern suchen", heißt es in der Einführung des neuen Newsletters des Deutschen Behindertenrats (DBR) vom DBR-Team.
Weiterlesen: Deutscher Behindertenrat kritisiert in neuestem Newsletter die Bundesregierung
Berlin, 23. September 2025: Mit einem heute am 23. September 2025 verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Zu dieser Entscheidung in Sachen Altersdiskriminierung hat sich die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, zu Wort gemeldet. "Das Bundesverfassungsgericht sendet mit dieser Entscheidung ein ganz wichtiges Signal gegen Altersdiskriminierung. Pauschale Altersgrenzen im Arbeitsleben müssen nun generell auf den Prüfstand. Es kommt darauf an, was Menschen draufhaben – und nicht, wie alt sie sind."
Weiterlesen: Pauschale Altersgrenzen im Arbeitsleben müssen nun generell auf den Prüfstand
Berlin, 23. September 2025: "Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot sind längst vorbei und noch immer gibt es keinen Startschuss für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Barrierefreiheit darf nicht länger ein Schneckenrennen sein! Die Bundesregierung hat das BGG in ihr Sofortprogramm geschrieben — jetzt muss sie endlich liefern: Entwurf veröffentlichen, Verbände ausreichend beteiligen, private Anbieter verbindlich verpflichten! Wer Barrierefreiheit bremst, bremst Teilhabe." So beschreibt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, den gegenwärtigen Stillstand in Sachen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf Facebook zusammen mit einem Sharepic mit einer Schnecke.
Berlin, 21. September 2025: Vor kurzem fand ein Austausch zwischen dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen statt, unter anderem über die ins Stocken geratene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Einigkeit bestand darin, dass es sich um schwierige Zeiten handelt, in denen der neoliberale Angriff auf den Sozialstaat und Verbesserungen bei Barrierefreiheit und Inklusion insbesondere durch die CDU/CSU stetig verschärft wird, wie es in einem Bericht von Jörg Bechtold vom BSK heißt.
Weiterlesen: Im Gespräch mit Corinna Rüffer über blockierte BGG-Reform
Berlin, 19. September 2025: Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 wurde diese Woche im Bundestag engagiert diskutiert und beschlossen. Wer die Debatten zu den verschiedenen Themenbereichen verfolgt hat, konnte dabei nicht viel zur Behindertenpolitik hören. So ging es auch der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, weshalb sie ihren Redebeitrag in der Diskussion des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Thema Inklusion fokussierte. "Wir diskutieren hier seit einer Stunde, und kein Mensch hat über Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen geredet. Das gab es noch nie", begann die Grünen-Politikerin ihre Rede am 17. September 2024 im Plenum des Deutschen Bundestages.
Weiterlesen: Kein Mensch hat über Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen geredet
Kassel, 12. September 2025: "Haltestelle Rathaus, Donnerstagmittag, eine Tram in Fahrtrichtung Innenstadt fährt vor. Nachdem der Zug zum Stehen kommt, sollte jetzt eigentlich eine Ansage ertönen: 'Linie 4, Richtung Helsa.' Doch stattdessen ist nichts zu hören. Für Sehbehinderte wie Andreas Loose ist das ein Problem: Er hört zwar, dass eine Bahn vorfährt, weiß aber nicht, ob es genau die Bahn ist, in die er einsteigen muss." So beschreibt die in Kassel erscheinende Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) die Situation, in der sich blinde und sehbehinderte Menschen immer wieder befinden, wenn bei der Nutzung von Bussen und Bahnen keine oder qualitativ schlechte Durchsagen gemacht werden. Ein Thema, das in Kassel schon lange auf der Tagesordnung bei Gesprächen zwischen Interessenvertretern behinderter Menschen mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund und der Kasseler Verkehrsgesellschaft steht.
Weiterlesen: Wenn Ansagen in Bussen und Bahnen zu leise sind oder nicht getätigt werden
Berlin, 10. September 2025: Bahnreisen können anstrengend sein. Noch anstrengender und frustrierender sind sie häufig für mobilitätseingeschränkte Menschen. Denn oft sind die Abläufe unvorhersehbar und Menschen, die auf Hilfsmittel und/oder Hilfe angewiesen sind, können sich noch weniger als andere Reisende darauf verlassen, am Ende eines langen Reisetages an ihrem Ziel anzukommen", so heißt es in einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). In ihrem Newsletter geht diese auf die strukturelle Benachteiligung mobilitätseingeschränkter Menschen im öffentlichen Personenverkehr ein.
Berlin, 8. September 2025: Die diesjährigen Sommerferien sind nun auch in Berlin vorbei, und der Deutsche Bundestag tagt diese Woche wieder im Plenum. Vor allem angesichts der Ankündigungen der Koalition aus CDU, SPD und CSU für einen Herbst der Reformen fragen sich viele behinderte Menschen, wo die für den Sommer anvisierten Ergebnisse der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes für mehr Barrierefreiheit geblieben sind. Ein entsprechender Referentenentwurf sollte eigentlich im Juli 2024 zur Verbändeanhörung kommen und Anfang August im Bundeskabinett verabschiedet werden, sodass er dann im Bundestag debattiert und beschlossen werden kann. Eigentlich – wäre da nicht die Blockade des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums und des CSU-geführten Innenministeriums. So werden sich nach Ende der parlamentarischen Sommerpause behinderte Menschen wohl wieder auf die Suche nach dem entsprechenden Reformvorhaben machen müssen.
Weiterlesen: Wo bleibt der Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes für mehr...
Mannheim, 2. September 2025: Die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar veranstaltet am Samstag, den 6. September 2025, auf dem Mannheimer Paradeplatz eine Kundgebung für mehr öffentliche und barrierefreie Toiletten in Mannheim. Kundgebungsbeginn ist um 12:00 Uhr. "Expert:innen in eigener Sache erläutern, warum sich in Mannheim die Situation öffentlicher und speziell barrierefreier Toiletten deutlich verbessern muss. Aktuell gibt es im ganzen Mannheimer Stadtgebiet nur 13 mit Euroschlüssel rund um die Uhr zugängliche öffentliche und barrierefreie Toiletten. Wenn es schnell gehen muss sieht es also schlecht aus", beschreibt Heinrich Schaudt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, die Situation in Mannheim.
Weiterlesen: Kundgebung für mehr öffentliche und barrierefreie Toiletten in Mannheim
Hamburg, 2. September 2025: Acht von zehn Menschen in Deutschland haben schon einmal einen digitalen Vorgang – etwa eine Produktsuche oder einen Online-Kauf – abgebrochen. Grund dafür: Die Website, App oder digitalen Inhalte waren nicht verständlich oder bedienbar. Dies ist das Ergebnis des repräsentativen Reports "Barrierefreiheit im Netz: Wie digitale Hürden Kunden kosten", für den AccessiWay mit Unterstützung des Meinungsforschungsunternehmens Civey 2.500 Konsument:innen befragt hat.
Berlin, 1. September 2025: Das Normenwerk DIN SPEC 33429:2025-03 ist erschienen und zum Download frei nutzbar.
Weiterlesen: Deutsche Leichte Sprache (DLS): DIN SPEC 33429:2025-03 erschienen
Berlin, 27. August 2025: Verena Bentele (Präsidentin des Sozialverbands VdK) und Michaela Engelmeier (Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoVD) fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung eine zügige und wirksame Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Im Schreiben machen die beiden größten Sozialverbände Deutschlands deutlich, dass Barrierefreiheit für Millionen von Menschen essenziell ist. Betroffen seien unter anderem mobilitätseingeschränkte Personen, blinde, seh- oder hörbehinderte sowie auf einfache Sprache angewiesene Bürgerinnen und Bürger. In einer alternden Gesellschaft betrifft Barrierefreiheit nicht nur einzelne Gruppen, sondern weite Teile der Bevölkerung, heißt es vonseiten des VdK und SoVD. Mit Blick auf die bevorstehende Klausurtagung der Spitzen von Union und SPD rufen VdK und SoVD dazu auf, zeitnah Einigkeit über eine wirkungsvolle Reform des BGG mit verbindlichen Durchsetzungsmechanismen herzustellen.
Weiterlesen: Offener Brief an Bundeskanzler Merz: Barrierefreiheit für Millionen jetzt umsetzen
Berlin, 24. August 2025: "Diskriminierung macht keine Ferien: Grüße vom Bündnis AGG Reform Jetzt!" Mit dieser Botschaft auf einer Postkarte und einem T-Shirt vom Bündnis AGG Reform Jetzt hat sich Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung bereits am ersten Tag der Tage der offenen Tür der Bundesregierung und damit ins Getümmel bei so manchen Veranstaltungen verschiedener Ministerien begeben. Denn immer noch warten Millionen benachteiligter Menschen darauf, dass der Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbessert wird.
Berlin, 18. August 2025: Das Erwachsenenalter hat das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits letztes Jahr erreicht. Damals bestand noch eine gewisse Hoffnung, dass die Ampelregierung die längst überfällige Weiterentwicklung des Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierungen noch schaffen könnte. Heute, am 18. August 2025, da wir bereits den 19. Geburtstag des AGG begehen können, bleibt auch nur die Hoffnung, dass das sich bereits im Erwachsenenalter befindende Gesetz nun von der schwarz-roten Regierungskoalition eine Weiterentwicklung erfährt. Nötig hätte es dies allemal, denn die Eingaben zu Diskriminierungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes steigen stetig. Umfragen machen immer wieder deutlich, wie hoch der Grad an erlebten Diskriminierungen gerade auch unter behinderten Menschen ist. Und der Koalitionsvertrag gäbe auch die Möglichkeit für eine Reform. Spätestens am 20. Geburtstag müsse eine Reform des AGG beschlossen sein, so die Forderung der LIGA Selbstvertretung.
Weiterlesen: Auch am 19. Geburtstag keine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlugnsgesetz
Bonn, 13. August 2025: Während es bei der schwarz-roten Regierungskoaltion nicht mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit und auch nicht bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorangeht, zeigt nun eine aktuelle Umfrage der Aktion Mensch die große Dimension von Diskriminierungen behinderter Menschen auf. Sechs von zehn Menschen mit Behinderung wurden demnach in den letzten fünf Jahren in unterschiedlichen Alltagssituationen diskriminiert – am häufigsten im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder im Gesundheitssystem. Für mehr als ein Viertel von ihnen ist Diskriminierung sogar ein ständiges Problem. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt die aktuelle bundesweite Online-Umfrage, die die Aktion Mensch heute, am 13. August 2025, veröffentlicht hat.
Weiterlesen: Umfrage: Mehrheit behinderter Menschen wurde in den letzten Jahren diskriminiert
Berlin, 12. August 2025: "Der Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) muss nun endlich kommen! Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, den Gesetzgebungsprozess jetzt voranzubringen und den Entwurf endlich in die Verbändeanhörung zu geben. Menschen mit Behinderungen warten nun schon seit Jahren darauf – angekündigt wurde die Novelle des BGG bereits im Koalitionsvertrag der letzten Bundesregierung, nun ist sie Teil des 'Sofortprogramms‘, das die neue Regierung prioritär umsetzen wollte. Doch das ist bislang nicht passiert!" Diese Forderung hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, erhoben und über Facebook verbreitet.
Weiterlesen: Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz muss endlich kommen
Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung hat keinerlei Verständnis mehr für die anhaltende Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert darüber, dass der ursprünglich für den 6. August 2025 geplante Beschluss des Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit weiterhin blockiert wird. "Immer wieder wird uns mehr Barrierefreiheit versprochen, nur um diese Versprechen gleich wieder zu brechen", kritisierte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, das unverständliche politische Gerangel um Regelungen für mehr Barrierefreiheit.
Weiterlesen: Versprochen und wieder gebrochen: Barrierefreiheit wird weiter blockiert
Berlin, 5. August 2025: Die VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) aus dem Sofortprogramm der ersten 100 Tage der Bundesregierung noch immer auf sich warten lässt: "Das ist ein alarmierendes Signal. Ich fordere die Koalition eindringlich auf, die notwendigen Gesetzesreformen unverzüglich auf den Weg zu bringen und dem selbst gesetzten Anspruch gerecht zu werden, innerhalb der ersten 100 Tage der Legislatur Fortschritte bei der Barrierefreiheit zu erzielen. Die Uneinigkeit der Regierung darf nicht auf Kosten der Teilhabe von Millionen Menschen in Deutschland gehen. Barrierefreiheit kommt nicht nur rund 7,9 Millionen schwerbehinderten Menschen zugute. Die Beseitigung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren erleichtert auch älteren Menschen, Kindern, Eltern mit Kinderwagen sowie allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, den Alltag."
Weiterlesen: Regierung bricht Reformversprechen – Barrierefreiheit bleibt auf der Strecke
Berlin, 5. August 2025: "Im Jahr 2019 wurde in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) festgelegt, welche Regeln für E-Scooter gelten. Die Verordnung wird seit geraumer Zeit überarbeitet, der DBSV hatte zuletzt im August 2024 an einer Anhörung dazu teilgenommen. Jetzt die böse Überraschung: Das Bundesverkehrsministerium präsentiert auf seiner Internetseite einen überarbeiteten Referentenentwurf, der in vielen Punkten noch fußgängerfeindlicher ist als die derzeit geltende Regelung. Die berechtigten Kritikpunkte des DBSV und anderer Verbände aus der Anhörung 2024 wurden geflissentlich ignoriert. Aber damit nicht genug: Die neue Fassung soll nach der Sommerpause direkt ins Kabinett und in den Bundesrat gehen, eine erneute Anhörung der Verbände dazu ist nicht geplant. Umso mehr Grund, sich Gehör zu verschaffen." Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband dbsv in seinem aktuellen Newsletter dbsv-direkt hin.
Weiterlesen: E-Scooter – wer hätte gedacht, dass es noch schlimmer kommen könnte?
Berlin, 31. Juli 2025: Alexander Ahrens hat es bei der Abschlussdiskussion der Inklusionstage 2024 auf den Punkt gebracht. Unter großem Applaus sagte er schon damals: "Ich habe keinen Bock mehr." Er fühle sich vom Bundesverkehrsministerium verarscht, weil dessen Vertreter mit leeren Händen kämen und kaum etwas für die Barrierefreiheit tun würden. Dass das Verkehrsministerium wirklich keinen Bock auf einen barrierefreien Umbau von Bahnhöfen haben könnte, das kann man aus einem aktuellen Bericht von Correctiv schließen. Darin wird aufgezeigt, dass hunderte Millionen an Fördergeld für barrierefreie Bahnhöfe ungenutzt bleiben. "Eigentlich sollte ein 600-Millionen-Euro-Programm gemeinsam mit der Deutschen Bahn dafür sorgen, dass kleinere und mittlere Bahnhöfe von 2019 bis 2026 barrierefrei und moderner werden. In einem Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof das Vorgehen des Verkehrsministerium. Denn von der Fördersumme seien bisher nur 84 Millionen Euro abgerufen worden", heißt es u.a. im Correctiv-Bericht vom 30. Juli 2025.
Berlin, 30. Juli 2025: Zu Presseberichten, wonach das Innen- und Wirtschaftsministerium den Reformprozess zum Behindertengleichstellungsgesetz blockieren, hat sich Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, zu Wort gemeldet. Mit der Blockade von mehr Barrierefreiheit durch die Ministerien mache Alexander Dobrindt und Katherina Reiche da weiter, wo Lindner und Buschmann aufgehört haben. "Die Bundesregierung wollte die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit beschließen. Schwarz-Rot ist allerdings gerade dabei, das selbst gesteckte Ziel zu reißen: Medienberichten zufolge soll das BGG zwar noch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts am 6. August stehen, aber niemand, der von den Reformen betroffen sein wird, hat bislang einen Entwurf für das Gesetzesvorhaben zu Gesicht bekommen", erklärte Corinna Rüffer.
Berlin, 29. Juli 2025: Während der Sommerferien suchen so manche Eltern mühsam nach Möglichkeiten, wie sie ihre Kinder in der sechswöchigen Ferienzeit beschäftigen können. Schwimmen ist bei dem Wetter schwierig, das Geld zum Verreisen hat auch nicht jede*r und schon gar nicht so lange. Für die Berliner Kinder und Jugendlichen, die mittlerweile auch in die Ferien gestartet sind, böte sich da eine spannende Schatzsuche an. Denn der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes scheint vor gut zwei Wochen irgendwo in Berlin zwischen den Ministerien verloren gegangen zu sein. Anders kann man es sich kaum mehr erklären, warum dieser immer noch nicht zur Verbändeanhörung freigegeben wurde. Wem also langweilig ist und viel Zeit hat, viel Glück bei der Schatzsuche.
Weiterlesen: Gesucht: Referentenentwurf für Barrierefreiheit
Berlin, 25. Juli 2025: Die Bundesregierung hat die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit angekündigt, doch der Gesetzentwurf wurde noch nicht veröffentlicht. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, Verbände und Betroffene zeitnah zu Wort kommen zu lassen. "Nichts über uns ohne uns". Das ist ein wichtiger Grundsatz für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – und auch die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt vor, dass mehr Möglichkeiten zur politischen Teilhabe geschaffen werden müssen. Diese Teilhabe wird den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen aber immer wieder erschwert. So wie aktuell beim Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Der DBR fordert: Menschen, die dieses Gesetz und seine Konsequenzen unmittelbar betreffen müssen jetzt zügig einbezogen werden.
Weiterlesen: Behindertenrat fordert zeitnahe Anhörung zum BGG Referentenentwurf
Berlin, 24. Juli 2025: "Die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird systematisch blockiert, derzeit insbesondere durch das Wirtschafts- und das Innenministerium. Kanzler Merz sagte letzten Freitag, alle Gesetzesvorhaben aus dem Sofortprogramm seien in der Umsetzung. Das stimmt so nicht. Die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die im Sofortprogramm aufgeführt ist, wartet noch auf ihre Umsetzung. Der Grund: Vertreter aus Wirtschaftsverbänden schauen nicht über den Tellerrand hinaus und erkennen nicht, dass sie sich einen großen Markt durch die Lappen gehen lassen." Mit diesen Worten stellte die VdK-Präsidentin Verena Bentele klar: "Merz’ Behauptung, das Sofortprogramm sei abgearbeitet, kann so nicht stehenbleiben. Tatsächlich bleiben zentrale Maßnahmen unerfüllt.
Weiterlesen: Scharfe Kritik: Wirtschaft blockiert Barrierefreiheit
Berlin, 23. Juli 2025: Die LIGA Selbstvertretung kritisiert die Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium aufs Schärfste. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert, dass die für den 11. Juli 2025 vorgesehene Freigabe des Referentenentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zur Anhörung der Verbände und Länder immer noch blockiert wird.
Weiterlesen: Unionsgeführte Ministerien müssen Blockade von Barrierefreiheit beenden
Brüssel, 21. Juli 2025: "Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie gerettet", mit dieser positiven Nachricht kann die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen in ihrem Sommer-Newsletter aufwarten. Auch wenn das noch lange nicht heißt, dass die Richtlinie endlich verabschiedet wird, aber immerhin konnte die Verbannung des Eintretens dafür aus dem Arbeitsprogramm der EU durch vielfältige Aktivitäten verhindert werden. Im Newsletter von Katrin Langensiepen heißt es u.a.: "Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung zurückgenommen, die Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie aus dem Arbeitsprogramm zu streichen. Die Richtlinie soll Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder Weltanschauung auf Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wohnen und soziale Dienste ausweiten, denn bislang gilt dieser Schutz nur im Arbeitsleben. Nach massivem Druck von Parlament, Zivilgesellschaft und einer Mehrheit der Mitgliedstaaten wird die Richtlinie nun weiterverhandelt."
Kassel, 16. Juli 2025: (kobinet) Es hätte ein behindertenpolitischer Aufschlag der schwarz-roten Regierungskoalition für mehr Barrierefreiheit werden können, der die Handlungsbereitschaft der neuen Regierungskoaltion von CDU/CSU und SPD aufzeigen und behinderten Menschen Hoffnung machen könnte, dass ihre Belange ernst genommen werden. Doch die Blockade der Anhörung der Verbände und der Länder der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes durch das unionsgeführte Wirtschafts- und Innenministerium erinnert wie ein Theater der Wiederholungen an die Blockade jeglicher behindertenpolitischen Weiterentwicklung durch die FDP aus der Ampelkoalition. Diese Blockadepolitik der CDU/CSU geführten Ministerien stößt bei kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul auf großes Unverständnis, wie es dieser es in seinem Kommentar zum Ausdruck bringt.
Weiterlesen: Unverständnis über Blockade von Gesetzesreform für mehr Barrierefreiheit
Berlin, 15. Juli 2025: Während die Verbände behinderter Menschen letzte Woche mit Spannung darauf warteten, dass der Referentenentwurf für die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbändeanhörung freigegeben wird, wurde diese Hoffnung erneut getrübt. Wie die kobinet-nachrichten aus gut informierten Kreisen am 14. Juli 2025 erfuhren, werde der Versand des Entwurfs zur Anhörung an die Länder und Verbände in der Ressortabstimmung von dem von der CDU-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom CSU-geführten Bundesministerium des Inneren blockiert. Die Ministerien haben anscheinend Vorbehalte gegen den vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Referentenentwurf angemeldet. Das erinnert viele behindertenpolitisch Aktive mit einem fahlen Nachgeschmack an den September 2024. Damals hatten FDP-geführte Ministerien den Gesetzgebungsprozess so verhindert, dass es unter der Ampelregierung nicht mehr verabschiedet werden konnte. Und nun ziehen schon wieder dunkle Wolken am Himmel der Behindertenpolitik auf.
Weiterlesen: Entwurf für Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wieder blockiert
Berlin, 14. Juli 2025: "Das Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes soll im Sommer 2025 im Kabinett behandelt und danach im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig." Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Meldung vom 9. Juli auf seiner Internetseite mit. Der angekündigte Link für weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren bzw. zum Referentenentwurf ist noch nicht aktiviert. Die Ressortabstimmung für das Gesetzgebungsverfahren wurde bereits gestartet und nun warten die Verbände auf die Zusendung des Referentenentwurfs, denn die große Frage wird sein, wie das Ministerium die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit bzw. angemessene Vorkehrungen hierfür konkret anpacken und in Gesetzesform bringen will.
Weiterlesen: Warten auf Referentenentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz
Berlin, 10. Juli 2025: In der letzten Legislaturperiode blieb er vor allem aufgrund der Blockadepolitik der FDP in den Schubladen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen, nun soll er bald das Licht der Welt erblicken. Die Rede ist vom lange erwarteten Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz durch den die Barrierefreiheit in Deutschland entscheidend verbessert werden soll. "Wir haben den Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion, sagt Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales", heißt es in einem Post der Bundesarbeits- und -sozialministerin Bärbel Bas auf der Facebookseite des BMAS.
Berlin, 9. Juli 2025: Am 8. Juli 2025 hat der Deutsche Bundestag die Haushalte für Verkehr sowie Bauen und Wohnen diskutiert. Im Bereich Bauen und Wohnen steigt der Etat von 6,7 Milliarden Euro (2024) auf 7,4 Milliarden Euro. Im Verkehrsbereich hingegen wurden knapp 6 Milliarden Euro gekürzt. Die Mittel belaufen sich nun auf 38,26 Milliarden Euro. Trotzdem bleibt der Verkehrshaushalt der größte Investitionshaushalt. Zudem stehen zusätzlich 37,24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentierte die Zahlen so: "Obwohl beide Etats großzügig ausgestattet sind und massive Investitionen in den Bereichen Bauen und Verkehr geplant sind, geht es mit der Barrierefreiheit in Deutschland nicht schnell genug voran. Viele Entscheidungsträger sehen einfach immer noch nicht die Herausforderungen einer inklusiven und alternden Gesellschaft."
Weiterlesen: Bentele: Barrierefreiheit bleibt auf der Strecke
Berlin, 8. Juli 2025: Berücksichtigt das deutsche Baurecht der Bundesländer die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)? Werden die Belange von Menschen mit Behinderungen beim Wohnungsbau, aber auch bei Denkmälern berücksichtigt? Können die Länder sanktionieren, wenn die Vorgaben zum barrierefreien Bauen verletzt werden? Und ist das Genehmigen standardisierter Bautypen eine Gefahr für Barrierefreiheit? Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte hat die Bauordnungen und Denkmalschutzgesetze der Länder hinsichtlich dieser Fragen, der Vorgaben zu Barrierefreiheit und der Belange von Menschen mit Behinderungen untersucht. Die Auswertung der Untersuchung hat das Team kartografiert und in vergleichenden Übersichten zusammengestellt, wie die Bundesländer beim Bauen und Denkmalschutz verfahren. Im Ergebnis zieht die Monitoring-Stelle eine durchwachsene Bilanz: Trotz Unterschieden zwischen den Rechtsgrundlagen der Länder herrscht flächendeckend noch Handlungsbedarf. Das ist alarmierend, denn die Gesetze sind für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zentral.
Weiterlesen: Baurecht der Bundesländer im Vergleich: viele Ausnahmen, wenig Barrierefreiheit
Berlin, 5. Juli 2025: So betitelt netzpolitik.org ihren Artikel zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Stellen. "Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht." Wir wollen auf diesen Artikel hinweisen.
Weiterlesen: Barrierefreiheit der öffentlichen Stellen: Geprüft und durchgefallen
Berlin, 3. Juli 2025: Seit dem 28. Juni 2025 verpflichtet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erstmals auch private Anbieter, bestimmte Produkte und Dienstleistungen wie Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Smartphones, E Books, Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten. VdK-Präsidentin Verena Bentele bewertet das Gesetz als bedeutenden Fortschritt, allerdings nicht als Durchbruch: "Grundsätzlich ist das Gesetz ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft – auf den zweiten Blick bleibt es jedoch ein zahnloser Tiger. Die langen Übergangsfristen für bestehende Selbstbedienungsterminals wie Bank- und Fahrkartenautomaten, die erst bis spätestens 2040 umgerüstet werden müssen, sind nicht hinnehmbar. Gerade angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und des Rückbaus von Filialen im ländlichen Raum können viele Menschen mit Behinderungen diese Angebote weiterhin nicht selbstständig nutzen. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, dass zwar die Automaten barrierefrei sein sollen, der Weg dorthin aber nicht."
Weiterlesen: Verena Bentele: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist ein zahnloser Tiger
Berlin, 1. Juli 2025: Fast jede*r fünfte Befragte berichtet einer aktuellen Umfrage zufolge von Ungleichbehandlungen bei Ämtern und Behörden. 19 Prozent der Befragten bejahten demnach die Aussage, von staatlichen Stellen schlecht behandelt worden zu sein. Davon sind nicht alle gleich betroffen: Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte (33 Prozent) sowie Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten (30 Prozent) berichten überdurchschnittlich häufig von solchen Erfahrungen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 2.000 Personen im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Weiterlesen: Jede*r fünfte Befragte sieht sich durch Ämter und Behörden benachteiligt
Berlin, 1. Juli 2025: Träger öffentlicher Gewalt, wie Behörden und Krankenkassen, sind seit gut 20 Jahren zur digitalen Barrierefreiheit ihrer Webseiten verpflichtet. Die EU-Webseiten-Richtlinie erweiterte 2018 die Vorgaben. Seither sind alle öffentlichen Stellen, wie z. B. auch Hochschulen, in der Pflicht, ihre Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten. Doch trotz der langjährigen gesetzlichen Vorgaben wird das Ziel digitaler Barrierefreiheit klar verfehlt. Das machte zuletzt der Bericht zum Stand der Barrierefreiheit vom März dieses Jahres deutlich. "Die Gesetze sind zahnlose Tiger, wenn Verstöße nicht endlich mit konkreten Sanktionen belegt werden", stellt Christiane Möller aus der Geschäftsführung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fest. Der Verband fordert deshalb, die von den Überwachungsstellen des Bundes und der Länder geprüften Websites und mobilen Anwendungen zusammen mit den Prüfergebnissen namentlich und zeitnah nach der Prüfung im Internet zu veröffentlichen. Dass diese jetzt in Teilen im Netz verfügbar sind, ist der Aktivistin Casey Kreer zu verdanken, die dafür die Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes genutzt hat. Die Überwachungs- und Durchsetzungsstellen sollen nach Ansicht des DBSV zudem die ausdrückliche Befugnis erhalten, bei Verstößen die Aufsichtsbehörden zu verständigen und Bußgelder zu erheben.
Weiterlesen: DBSV fordert Sanktionen bei Verstößen gegen die Barrierefreiheit von Webseiten und Apps
Berlin, 30. Juni 2025: Heute vor 31 Jahren, also am 30. Juni 1994, waren viele der bundesdeutschen Behindertenbewegung in Bewegung. Und zwar am und im Reichstag. Denn damals fasste der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung im Reichstag den Beschluss für die Reform des Grundgesetzes und damit auch für die von der Behindertenbewegung hart erkämpfte Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ins Grundgesetz. Nach einer morgendlichen Pressekonferenz am Nordeingang des Bundestages verfolgten ca. 300 behindertenbewegte Menschen die Debatte auf den Rängen und in einem extra zur Verfügung gestellten Raum im Reichstag und schließlich die Abstimmung. Anschließend wurde der Erfolg im Haus der Kulturen der Welt mit Verbündeten gewürdigt und gefeiert. All das und noch viel mehr kann man im Buch von H.-Günter Heiden mit dem Titel "Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994" nachlesen.
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Marburg, 29. Juni 2025: Am 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft getreten – ein bedeutender Schritt hin zu mehr Teilhabe und gleichberechtigtem Zugang zu Informationen für Menschen mit Behinderungen. Die Deutsche Blindenstudienanstalt (blista) begrüßt diesen Meilenstein ausdrücklich. In enger Kooperation mit der Mediengemeinschaft für blinde seh- und lesebehinderte Menschen (Medibus), dem Deutschen Zentrum für barrierefreies Lesen (DZB Lesen) und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat sich die blista in den vergangenen Jahren intensiv dafür eingesetzt, dass blinde und sehbehinderte Menschen Zugang zu barrierefreien E-Books erhalten.
Weiterlesen: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Meilenstein für den Zugang zu barrierefreien E-Books
Berlin, 26. Juni 2025: Am 28. Juni tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft und soll Menschen mit Behinderungen den Zugang zu bestimmten Produkten und Dienstleistungen erleichtern. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert Nachbesserungen. Das Gesetz setzt den European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht um und soll mehr Verbindlichkeit für die Privatwirtschaft bei der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen schaffen.
Weiterlesen: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Nur ein erster Schritt
Berlin, 25. Juni 2025: In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion vom 24. Juni 2025 wurde Heike Heubach als neue Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen benannt. Die 45-Jährige aus dem Wahlkreis Augsburg-Land tritt damit die Nachfolge von Takis Mehmet Ali an, der dieses Amt in der letzten Legislaturperiode innehatte und zum Jahreswechsel aus dem Bundestag ausschied "Meine oberste Priorität ist die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Obwohl dieses Anliegen bereits häufig betont wurde und von grundlegender Bedeutung ist, besteht noch immer Nachholbedarf bei der tatsächlichen Umsetzung. Mein Ziel ist es, die Konvention in allen Bereichen, in denen sie hingehört, voranzubringen. Daher freue ich mich besonders darauf, im ersten Schritt die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zu begleiten und aktiv mitzugestalten", betonte Heike Heubach.
Berlin, 25. Juni 2025: Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) hat heute ein Lagebild zur Antidiskriminierung im Jahr 2024 veröffentlicht und zeigt damit eine aktuelle Analyse der Diskriminierungsfälle, die von den Beratungsstellen im Verband dokumentiert wurden. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Diskriminierung bleibt Alltag für viele Menschen in Deutschland – und die Zahl der Diskriminierungsfälle steigt.
Weiterlesen: Zahl der Fälle von Diskriminierung steigt weiter
Frankfurt, 25. Juni 2025: Neben Online-Shops wird auch die Barrierefreiheit von Dienstleistungen und einzelnen Produkten wie E-Books und Online-Banking künftig unter die Regelungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) fallen. Ebenso gibt es beispielsweise Änderungen für Smartphones, Smart-TVs und Geldautomaten und Fahrkartenterminals. Darüber hat die Frankfurter Rundschau einige Tage vor Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Barrierefreiheit am 28. Juni 2025 berichtet, wie Sabine Lohner den kobinet-nachrichten mitteilte. Generell ist zu beobachten, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema Barrierefreiheit vor allem bei der Gestaltung von Online-Angeboten führt.
Weiterlesen: Regelungen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz treten am 28. Juni 2025 in Kraft
Berlin, 23. Juni 2025: Jetzt wurde der achte Jahresbericht der Schlichtungsstelle nach dem ehindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - veröffentlicht. Im Jahr 2024 sind demnach die Fallzahlen erneut gestiegen. Waren es im Jahr 2022 noch 189 Schlichtungsanträge, so konnte das Team der Schlichterinnen und Schlichter nach 267 Anträgen 2023 im Jahr 2024 einen weiteren Anstieg auf 330 Anträge verzeichnen. Damit lagen die Antragszahlen 2024 um rund 75 Prozent höher als 2022.
Weiterlesen: Schlichtungsstelle BGG verzeichnet weiter ansteigende Fallzahlen
Berlin, 23. Juni 2025: Der Bremer Verein Selbstbestimmt Leben hat am 19. Juni 2025 beschlossen, ein Schlichtungsverfahren nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) gegen die aktuellen Pläne des Bremer Senats zur Neugestaltung der Umsteigeanlage Domsheide einzuleiten. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist auch Voraussetzung für eine mögliche Verbandsklage vor dem Verwaltungsgericht.
Berlin, 20. Juni 2025: Der Countdown läuft: Am 28. Juni tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft und verpflichtet die Privatwirtschaft in ausgewählten Bereichen zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. "Viele Menschen mit Behinderungen erwarten endlich spürbare Verbesserungen in ihrem Alltag", sagt dazu Christiane Möller, Justiziarin und stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).
Weiterlesen: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz muss konsequent umgesetzt und erweitert werden
Berlin, 17. Juni 2025: Nur etwa ein Drittel der meistbesuchten Webshops in Deutschland ist zumindest in Teilen barrierefrei. Das zeigt der dritte Testbericht, den die Aktion Mensch und Google am 17. Juni 2025 mit Unterstützung von BITV-Consult, UDG und der Stiftung Pfennigparade in Berlin vorgestellt haben. Von den 65 geprüften Websites sind lediglich 20 über die Tastatur – und damit ohne Maus – bedienbar. Für viele Menschen mit Behinderung ist die Tastaturbedienbarkeit eine grundlegende Voraussetzung für den barrierefreien Zugang. Besonders ernüchternd ist dieses Ergebnis mit Blick auf das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am 28. Juni 2025, das Webseitenbetreibende zur Barrierefreiheit ihrer digitalen Angebote verpflichtet. Die Tests wurden von geschulten Tester*innen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen durchgeführt.
Weiterlesen: Zwei von drei Online-Shops sind nicht barrierefrei
Berlin, 16. Juni 2025: "Ob auf dem Wohnungsmarkt, in der Gesundheitsversorgung oder durch fehlenden Zugang zu digitalen Angeboten: Ältere Menschen in Deutschland erfahren in ihrem Alltag häufig Benachteiligung und Diskriminierung. Das zeigt der 9. Altersbericht. Altersdiskriminierung erschwert es älteren Menschen, ihr Leben aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Viele von ihnen fühlen sich dadurch sozial isoliert und nicht dazugehörig. Wir setzen uns dafür ein, dass ältere Menschen ihre Rechte kennen und nutzen können, ihre Bedürfnisse sichtbar werden und sie gleichberechtigt teilhaben können", so heißt es in einem Facebook-Post des Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ob die Bundesregierung eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für einen besseren Schutz vor Diskriminierungen bald angeht, bleibt jedoch offen.
Weiterlesen: Bundesseniorenministerium weist auf Altersdiskriminierung hin
Berlin, 12. Juni 2025: Am 3. Juni 2025 wurde der "Jahresbericht 2024" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht. Darin zeigt sich: Menschen mit Behinderungen werden nach wie vor in vielen Lebensbereichen erheblich diskriminiert. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, dass die Bundesregierung nun zügig die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angeht. Menschen mit Behinderungen erfahren in Deutschland nach wie vor an vielen Stellen Diskriminierung – das zeige auch der "Jahresbericht 2024", der am 3. Juni 2025 veröffentlicht wurde. Basis des Berichts sind Beratungsanfragen, die 2024 bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingegangen sind. Von den insgesamt 11.405 Beratungsanfragen betrafen 9.057 Fälle mindestens ein im AGG geschütztes Merkmal. Die Anzahl der Anfragen ist 2024 erneut gestiegen. Bei 27 Prozent der Anfragen ging es um Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung.
Berlin, 10. Juni 2025: Für ein gutes Betriebsklima ist es wichtig, dass es innerbetriebliche Stellen gibt, an die sich Mitarbeitende bei Diskriminierung wenden können. Aber wie sollen solche Stellen ausgestaltet werden, wie gehen sie am besten mit Beschwerden um? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet Arbeitgebende zwar seit 2006, Antidiskriminierungsbeschwerdestellen einzurichten, schreibt aber nicht konkret vor, wie diese aussehen und arbeiten sollen. Das bringt viele Herausforderungen und Fragen mit sich. Um Betrieben eine Orientierung an die Hand zu geben, hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Beispiele für gelingende betriebliche Beschwerdestrukturen sammeln und analysieren lassen. Darauf aufbauend wurde ein Grundmodell für gute Beschwerdestrukturen und -verfahren entwickelt, das an unterschiedliche Branchen und Organisationsgrößen angepasst werden kann. Die Ergebnisse der Studie "Beschwerdestellen bei Diskriminierung - Grundlagen, Handlungsansätze und Praxisbeispiele für eine gute Umsetzung von betrieblichen Beschwerdestellen nach § 13 AGG" sollen nun am 8. Juli 2025 vorgestellt werden.
Weiterlesen: Studienvorstellung: AGG-Beschwerdestellen gut umsetzen
Bad Segeberg / Berlin, 9. Juni 2025: "Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – ab 28. Juni 2025 in Kraft". So lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zu Gast bei Sascha Lang ist dieses Mal Christiane Möller. Sie ist Juristin und stellvertretende Geschäftsführerin beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV). Sie begleitet seit Jahren die Umsetzung des European Accessibility Acts in deutsches Recht. Ab dem 28. Juni 2025 tritt in Deutschland das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es verpflichtet Anbieter ausgewählter Produkte und Dienstleistungen zu digitaler und technischer Barrierefreiheit.
Weiterlesen: IGEL-Podcast: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz tritt am 28. Juni 2025 in Kraft
Berlin, 3. Juni 2025: Im Jahr 2024 haben 11.405 Anfragen das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Das sind mehr als jemals zuvor in einem Jahr. 2019, dem Jahr vor der Coronapandemie, lag die Zahl der Ratsuchenden bei 4.247. 43 Prozent der Anfragen kamen im vergangenen Jahr zu rassistischer Diskriminierung. Seit 2019 hat sich die Zahl der Beratungsfälle hierzu mehr als verdreifacht. Der Anteil der Anfragen zu Benachteiligungen wegen einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit lag bei 27 Prozent. Anfragen zu Benachteiligungen wegen des Geschlechts betrugen 24 Prozent, wozu auch Anfragen wegen sexueller Belästigung zählen. Das sind die zentralen Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2024, den die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung heute am 3. Juni 2025 vorgestellt hat.
Weiterlesen: Jahresbericht: Zahl der Ratsuchenden zu Diskriminierung steigt deutlich
Berlin (kobinet) Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, haben auf Länderebene kaum Möglichkeiten, sich rechtlich gegen Diskriminierung zu wehren. Das gilt insbesondere in Bereichen, für die die Länder explizit zuständig sind – dazu zählen Schulen, Universitäten, Ämter oder die Polizei. Das ist das Ergebnis eines am 30. Mai 2025 veröffentlichten Kurzgutachtens der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus der Schriftenreihe "Standpunkte". "Ob sexuelle Belästigungen, Antisemitismus oder rassistisches Mobbing: Diskriminierungen an Schulen, Hochschulen, Ämtern und Behörden sind ein großes Thema. Vor allem Eltern, Schüler*innen, Studierende und Lehrkräfte dürfen damit nicht alleine gelassen werden", sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.
Weiterlesen: Bundesländer in der Verantwortung: Es braucht Landes-Antidiskriminierungsgesetze
Stuttgart, 27. Mai 2025: Den heutigen Deutschen Diversity-Tag (DDT) nimmt der Paritätischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg zum Anlass, eine wirksamere Bekämpfung von Diskriminierungen zu fordern. In Baden-Württemberg verzeichnet die Fach- und Beratungsstelle für das Jahr 2024 einen drastischen Anstieg rechter Gewalt. Rassismus bleibt dabei mit 59 Prozent das zentrale Tatmotiv. Anlässlich des heutigen Deutschen Diversity-Tags appelliert deshalb dieser Verband, die Zunahme rechter Gewalt ernst zu nehmen, offen damit umzugehen und wirksam zu bekämpfen. "Zum Schutz von Vielfalt und gegen Diskriminierung sei es höchste Zeit, das Gleichbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg endlich einzuführen", so der Verband.
Berlin, 22. Mai 2025: Polizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken – zum einen für Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen übermäßig betroffen sind oder nur unzureichend von der Polizei geschützt werden. Zum anderen können auch Polizist*innen selbst von Diskriminierung betroffen sein - durch Kolleginnen und Kollegen oder durch behördliche Strukturen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie "Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Studie kommt zum Schluss, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann – etwa bei Personenkontrollen, der Anzeigenaufnahme oder im Gewahrsam. Besonders alarmierend: Das Risiko variiert je nach Handlungsfeld und betrifft bestimmte Gruppen deutlich häufiger. Außerdem gebe es nach wie vor große Forschungslücken, etwa im Bereich der Datenerhebung.
Weiterlesen: Studie belegt Diskriminierungsrisiken bei der Polizei
Wien, 22. Mai 2025: "Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte nun ein Urteil, das dem Rollstuhlfahrer Hans-Jürgen Groß und seiner Ehefrau Bianca Groß Schadenersatz zuspricht. Der Kläger hatte im Januar 2023 ein romantisches Abendessen geplant, konnte das Restaurant jedoch aufgrund fehlender Barrierefreiheit der WC-Anlagen nicht besuchen. Der Zugang zur Toilette war nur über drei Stufen möglich. Eine mobile Rampe sowie ein Haltegriff, die eine einfache Lösung dargestellt hätten, waren nicht vorhanden. Hans-Jürgen Groß fühlte sich durch diese Barriere diskriminiert, da ihm damit ein gleichwertiger Restaurantbesuch verunmöglicht wurde. Auch seine Ehefrau, die den Jahrestag mit ihm verbringen wollte, wurde dadurch benachteiligt", heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. "Das Gericht stellte fest, dass nicht nur der Rollstuhlnutzer, sondern auch seine Ehefrau als nahestehende Angehörige diskriminiert wurde. Ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben war ebenfalls durch die fehlende Barrierefreiheit eingeschränkt. Hans-Jürgen Groß erhielt 1.000 Euro Schadenersatz, seine Ehefrau 700 Euro."
Berlin, 22. Mai 2025: Zu den Äußerungen von Bundesbauministerin Verena Hubertz am 21. Mai 2025 im Deutschen Bundestag sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Wenn die Bundesbauministerin davon spricht, 'einfaches und unbürokratisches Bauen‘ zu ermöglichen und 'auf den Schnickschnack zu verzichten, den man nicht richtig spürt‘, dann teilen wir als Sozialverband dieses Ziel, aber warnen: Das darf keinesfalls bedeuten, dass Barrierefreiheit als Schnickschnack oder als verzichtbarer Luxus gesehen wird. In einer Gesellschaft, die immer älter wird, dürfen Standards keinesfalls abgesenkt werden."
Weiterlesen: Standard für Barrierefreiheit darf nicht aufgeweicht werden
Berlin, 16. Mai 2025: "Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat den Kurs von US-Präsident Donald Trump gegen die Förderung von Vielfalt und Gleichstellung scharf kritisiert. Deutschland werde bei seiner Politik zum Schutz von Minderheiten bleiben, versprach Ataman bei einer Veranstaltung zum Thema Antidiskriminierung in Berlin. 'Nachdem eine Weltmacht im Anti-Woke-Fieber die Förderung von Vielfalt und Antidiskriminierung auf den Index gesetzt hat, möchten wir noch mal klarstellen: Wir weichen keinen Millimeter.'" Darüber berichtet die Internetplattform queer.de.
Berlin, 16. Mai 2025: Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel war zu Gast bei den Deutschen Antidiskriminierungstagen 2025 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Kooperation mit dem Haus der Kulturen der Welt. Unter dem Motto "Der Gipfel der Vielfalt!" wurden er und weitere Gäste nach ihrer Vision für das Jahr 2035 gefragt – wenn sie "König*in von Deutschland" wären. Diese Frage beantwortete Jürgen Dusel in seinem Impuls gern. Seine Vision für 2035: "Alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderungen – hätten die gleichen Teilhabechancen, weil die UN-Behindertenrechtskonvention komplett umgesetzt wäre." Deutschland wäre inklusiv und barrierefrei: vom gemeinsamen Lernen über barrierefreies und selbstbestimmtes Wohnen bis hin zu einem Gesundheitssystem, das Menschen mit Behinderungen nicht mehr diskriminiert, heißt es auf der Facebookseite des Bundesbehindertenbeauftragten.
Berkeley, Kalifornien USA, 15. Mai 2025: Mit Entsetzen verfolgen auch viele behinderte Menschen das Vorgehen von Donald Trump und der Republikanischen Partei der USA gegen Maßnahmen für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion, das mittlerweile auch Auswirkungen auf Unternehmen und Akteur*innen in Europa und Deutschland hat. Wie behinderte Menschen und ihre Organiationen in den USA versuchen, sich gegen die massiven Angriffe auf Menschen- und Bürgerrechte gerade auch von behinderten Menschen zu wehren, das deutet eine Rundmail des in Berkeley in Kalifornien ansässigen Disability Rights Education & Defense Fund an. Die Bürgerrechtsorganisation behinderter Menschen hat in der Vergangenheit viele Prozesse geführt und so manche Veränderungen für Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung erreicht.
Weiterlesen: Einsatz für Schutz der Rechte behinderter Menschen in den USA
Berlin, 14. Mai 2025: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und das Haus der Kulturen der Welt (HKW) haben zu den Deutschen Antidiskriminierungstagen am 13. und 14. Mai 2025 in Berlin eingeladen. Auf dem Programm der Veranstaltung, die gestern begonnen hat und heute fortgesetzt wird, stehen mehr als 40 Programmpunkte zu den großen gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit. Expert*innen und Gäste diskutierten bereits - und setzen dies heute fort - über Visionen für eine vielfältige und wehrhafte Demokratie, über Antidiskriminierung, Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe und vieles mehr. Dazu finden Panels, Lesungen, Diskussionsrunden, interaktive Workshops, Ausstellungen und Führungen statt. Der Kongress ist intersektional und interdisziplinär ausgerichtet. Das HKW kuratiert das kulturelle Begleitprogramm.
Weiterlesen: Gipfel der Vielfalt: Deutsche Antidiskriminierungstage 2025 gestartet
Berlin, 14. Mai 2025: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Inklusionstage zum Anlass genommen, den Zwischenbericht 2025 zur Bundesinitiative Barrierefreiheit zu veröffentlichen. "Barrieren abzubauen ist ein Auftrag, dem sich die Bundesregierung verstärkt angenommen hat: Im November 2022 gab es einen Kabinettsbeschluss, der Barrierefreiheit explizit als ressort- und ebenenübergreifende Aufgabe formuliert. Dies war der Startpunkt für die Bundesinitiative Barrierefreiheit – als Initiative aller Ressorts, koordiniert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)", heißt es auf der entsprechenden Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Hintergrund der Initiative.
Weiterlesen: Zwischenbericht 2025 der Bundesinitiative Barrierefreiheit veröffentlicht
Bonn, 13. Mai 2025: "Wenn Menschen zum Beispiel wegen Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung oder Herkunft schlecht oder anders behandelt werden, sprechen wir von Diskriminierung. Immer mehr Menschen melden sich wegen Diskriminierung bei der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes. Dieses Problem geht uns alle an. Denn wahrscheinlich hat jeder schon einmal eine Person diskriminiert. Und ebenso wahrscheinlich ist es, dass jeder schon einmal selbst Diskriminierung erlebt hat, zum Beispiel wegen Alter, Beruf oder Aussehen. Doch warum werden Menschen diskriminiert? Und was sollten wir alle gegen Diskriminierung tun, damit wir besser zusammenleben können? Diese und weitere Informationen lesen Sie im neuen Text 'Was ist Diskriminierung? Und kann ich etwas dagegen tun?' im Familienratgeber der Aktion Mensch." So heißt es in der Ankündigung des neuen Textes im Familienratgeber.
Weiterlesen: Wie Diskriminierung entsteht und was wir dagegen tun sollten
Berlin, 13. Mai 2025: Heute, am 13. Mai 2025, starten im Haus der Kulturen der Welt in Berlin die Antidiskriminierungstage, zu denen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeladen hat. "Gemeinsam mit rund 1.000 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutieren wir über die großen gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit. Themen wie sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Diskriminierung von Frauen und Eltern im Job, Migration und Teilhabemöglichkeiten für alle im digitalen Zeitalter besprechen wir u. a. mit Conny from the Block, Gregor Gysi, Marcel Fratzscher, Luisa Neubauer, Maja Göpel, Michel Friedman, Naika Foroutan, Carlo Masala, Joe Kaeser, Aladin El-Mafaalani, Ricarda Lang, Marco Wanderwitz, Tan Çağlar, Miriam Stein, Max Czollek, Ilko-Sascha Kowalczuk und Seda Başay-Yıldız", heißt es u.a. in der Ankündigung der ausgebuchten Veranstaltung. Besonders im Hinblick auf die Frage, ob es in dieser Legislaturperiode eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gibt, dürfte die Veranstaltung ebenfalls sehr interessant sein.
Weiterlesen: Antidiskriminierungstage 2025 starten am 13. Mai im Haus der Kulturen der Welt
Berlin, 6. Mai 2025: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU wurde am 5. Mai 2025 in Berlin unterzeichnet. Damit ist der Weg für die neue Regierungskoalition aus Union und SPD frei, wenn heute am 6. Mai Friedrich Merz bei der Wahl zum Bundeskanzler die entsprechende Mehrheit im Bundestag bekommt. Doch was steht in dem über 140seitigen Koalitionsvertrag in Sachen Behindertenpolitik genau drin? Damit hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht nur in einer Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auseinandergesetzt. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten seine Zusammenstellung von Textpassagen aus verschiedenen Kapiteln des Koalitionsvertrags, die behindertenpolitisch relevant sind.
Weiterlesen: Koalitionsvertrag unterzeichnet – doch was steht zur Behindertenpolitik drin?
Berlin, 5. Mai 2025: Zum heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen gehen bundesweit viele Akteur*innen auf die Straße und setzen sich für einen Neustart in Sachen Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. In Berlin geht es beispielsweise um 11:00 Uhr am Brandenburger Tor mit einer Demo zum Roten Rathaus los, wo um 13:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. In Dresden rollt die über vier Meter große Freiheitsstatue im Rollstuhl durch die Straßen, Der Protestmarsch startet heute um 15:30 Uhr mit der Übergabe eines Forderungspapiers an den "Städte- und Gemeindetag" vor dessen Sitz auf der Glacisstraße 3 in der Dresdner Neustadt. In Bremen geht es um 12.00 Uhr am Bahnhofplatz los mit einer Zwischenkundgebung um 12.30 Uhr an der Domsheide und endet mit einer Kundgebung um 13.00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz.
Weiterlesen: Proteste behinderter Menschen heute am 5. Mai in vielen Städten
Berlin, 4. Mai 2025: "Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag noch immer auf eine Menge Barrieren – ob beim Einkaufen, in der Arztpraxis oder im Sportverein. Dabei hat sich Deutschland schon vor 16 Jahren durch das Unterzeichnen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) dazu verpflichtet, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens inklusiv zu gestalten." Darauf weist der Deutsche Behindertenrat (DBR) anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai hin. Auch der Deutsche Behindertenrat (DBR) und seine Mitgliedsverbände unterstützen den Protesttag. Dieses Jahr steht er unter dem Motto "Neustart Inklusion".
Weiterlesen: Deutscher Behindertenrat ruft zur Teilnahme am Protesttag auf
Berlin, 2. Mai 2025: Am 5. Mai 2025 finden seit 33 Jahren bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Dieses Jahr unter dem Motto: Neustart Inklusion. Ein Neustart ist nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen dringend notwendig. Wichtige Themen wie Inklusion, Barrierefreiheit und Gleichberechtigung geraten zunehmend aus dem Blickfeld von politischen Entscheidungsträger*innen. Inzwischen stehen sogar immer wieder Reformen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Raum, die zu massiven Einschnitten bei der Selbstbestimmung und Teilhabe von 10 Millionen Menschen mit Behinderungen führen würden, heißt es in einer Presseinformation der ISL im Vorfeld des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen.
Dresden, 24. April 2025: "Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen ist mittlerweile 20 Jahre alt und unsere Arbeit ist wichtiger denn je", heißt es vonseiten des in Dresden ansässigen Vereins, der dieses Jubiläum entsprechend begehen will. Und weiter heißt es in der Vorankündigung der Jubiläumsveranstaltung: "Wir wollen unsere Arbeit und uns feiern. Wir laden daher am 24. Juni 2025 unter dem Motto "20 Jahre Einsatz für Antidiskriminierung - und so wichtig wie nie!" zu einem Fachaustausch mit anschließender Jubiläumsfeier ins Deutsche Hygiene-Museum Dresden ein. Gemeinsam wollen wir einen Blick zurückwerfen, die Gegenwart betrachten und in die Zukunft schauen. Unser Programm bietet fachliche Impulse und Einblick in unsere Arbeit. Im Austausch miteinander wollen wir uns gegenseitig für die Herausforderungen der Zukunft stärken."
Weiterlesen: 20 Jahre Einsatz für Antidiskriminierung in Sachsen – so wichtig wie nie
Köln, 22. April 2025: "Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ataman, sieht Altersdiskriminierung als großes Problem." Darüber berichtet der Deutschlandfunk bezugnehmend auf einen Bericht der Rheinischen Post. "Es sei von den bisherigen Regierungen konsequent vernachlässigt worden, sagte sie der 'Rheinischen Post'. Vor allem Altersgrenzen gehörten auf den Prüfstand. Warum dürfe jemand über 70 nicht mehr als Notar arbeiten, aber Bundeskanzler für 83 Millionen Menschen sein, fragte Ataman", heißt es im Bericht des Deutschlandfunk.
Weiterlesen: Altersdiskriminierung von bisherigen Regierungen konsequent vernachlässigt
Bad Segeberg / Kassel, 22. April 2025: "Was steht drin? – Ist Inklusion ein Thema für die zukünftige Bundesregierung?" So lautet der Titel des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), in dem es darum geht, was der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU in Sachen Inklusion und zur Behindertenpolitik hergibt. Der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang spricht dabei mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul über den Koalitionsvertrag, den Prozess zur Regierungsbildung und die mögliche Ministeriumsbesetzung.
Berlin, 15. April 2025: Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt, dass die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Koalitionsvertrag verankert ist. Auch die geplanten Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung und Antisemitismus sowie zur Gleichstellung, Inklusion, Barrierefreiheit und zur Stärkung queerer Lebensrealitäten seien wichtige und notwendige Schritte. Gleichzeitig drohe der Vertrag mit den Verschärfungen in der Asylpolitik Grund- und Menschenrechte zu verletzen und damit auch das Leben und die Chancen vieler Menschen zu verschlechtern. Zugleich fehle dem Koalitionsvertrag eine klare, ressortübergreifende Strategie gegen Diskriminierung. Besonders alarmierend ist nach Ansicht des advd das völlige Fehlen einer Strategie zur flächendeckenden unabhängigen Beratung von Betroffenen. Der Zugang zu Unterstützung bleibe damit weiter Zufall – obwohl der Bedarf seit Jahren wächst.
Weiterlesen: Ohne Strategie, ohne Strukturen: Diskriminierungsschutz bleibt unvollständig
Bonn / Berlin, 14. April 2025: Die Vorbereitungen für die diesjährigen Protestaktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Zeit vom 26. April bis 11. Mai 2025 laufen in vielen Regionen schon auf Hochtouren. Dabei dürfte nach Informationen der Aktion Mensch, die die Aktionen durch Förderungen und Materialien unterstützt, mit über 550 Aktionen zu rechnen sein, so auch in Berlin. In der Berliner Behindertenzeitung heißt es dazu u.a.: "In diesem Jahr wird es anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai wieder eine Demonstration geben. Die Route führt ab 11.00 Uhr vom Brandenburger Tor bis zum Roten Rathaus. Das Vorbereitungsbündnis wird in diesem Jahr von folgenden Vereinen getragen: dem Berliner Behindertenverband, dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), dem Sozialverband in Deutschland (SoVD), dem Sozialverband VdK, der Lebenshilfe, der Fürst Donnersmarck-Stiftung und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband LV Berlin. Das Motto der Aktion Mensch für dieses Jahr lautet: Inklusion ist Teil der Lösung!"
Weiterlesen: Über 550 Aktionen zum Protesttag – Demo am 5. Mai in Berlin
Berlin, 10. April 2025: Die EU-Kommission sieht derzeit in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie im Europäischen Rat vor allem auch von Deutschland blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Doch noch können sich die EU-Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, dafür einsetzen, dass die Richtlinie weiterhin von der EU-Kommission verfolgt wird. Nachdem sich eine Reihe von Verbänden, wie auch der Deutsche Behindertenrat, für die Weiterverfolgung der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie ausgesprochen haben, bleibt nun nicht mehr viel Zeit für eine entsprechende Intervention Deutschlands für die Richtlinie. Nachdem im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass der Diskriminierungsschutz gestärkt und verbessert werden soll, fordert die LIGA Selbstvertretung, dass sich Deutschland für die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene stark macht. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für Nichtdiskriminierung und gegen ausgrenzende Tendenzen auch für andere europäische Staaten.
Weiterlesen: Deutschland muss treibende Kraft für Antidiskriminierung in Europa werden
Berlin, 9. April 2025: Die Rechte älterer Menschen sind weltweit nur unzureichend geschützt. Um diese Schutzlücken zu schließen, haben sich zahlreiche Staaten bei den Vereinten Nationen für die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu den Rechten Älterer ausgesprochen. Bei seiner Sitzung vom 4. April 2025 hat der UN-Menschenrechtsrat der Gründung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe einstimmig zugestimmt. Dies ist der Startschuss für die Formulierung des Vertragstextes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich seit Langem für eine UN-Konvention für die Rechte Älterer ein und begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Es empfiehlt der Bundesregierung, den internationalen Prozess aktiv zu unterstützen.
Weiterlesen: Startschuss für UN-Menschenrechtsvertrag zu den Rechten älterer Menschen
Berlin, 8. April 2025: Unternehmen und Politiker*innen müssen den ökonomischen Mehrwert von Barrierefreiheit erkennen. So lautete die Botschaft von Amy Nieves und Sachin Pavithran vom US-amerikanischen Access Board bei einem Treffen mit einer Delegation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) während des Global Disability Summit (GDS) in Berlin. Darauf hat Prof. Dr. Sigrid Arnade, die das Treffen mit koordiniert hat, die kobinet-nachrichten hingewiesen. Das Access Board erarbeitet im Auftrag der US-amerikanischen Regierung Standards zur Barrierefreiheit, beispielsweise für Verkehrsmittel. Nieves und Pavithran rieten den ISL-Vertreter*innen den Dialog mit Politik und Wirtschaft zu suchen und deutlich zu machen, dass sich durch Barrierefreiheit mehr Geld verdienen lässt.
Weiterlesen: Deutsche Wirtschaft: Mehr Geld verdienen durch Barrierefreiheit
Dresden, 8. April 2025: Am 5. Mai 2025 findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt – ein Tag, an dem Menschen mit Behinderung bundesweit auf die Straße gehen, um auf Barrieren, Missstände und notwendige Veränderungen aufmerksam zu machen. Das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen organisiert gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen in Dresden an diesem Tag eine Protestaktion unter dem diesjährigen Motto: "Zeit für Möglichkeiten! Was braucht Inklusion vor Ort?"
Weiterlesen: Protestmarsch behinderter Menschen am 5. Mai in Dresden
Brüssel, 7. April 2025: "Es ist ein Schock für alle, die sich für Gleichberechtigung einsetzen: Die EU-Kommission hat im Februar 2025 angekündigt, dass sie plant, die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endgültig aus ihrem Arbeitsprogramm zu nehmen – ohne Alternativvorschlag. Seit 16 Jahren wird der Vorschlag für eine 'EU-Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung' im Rat blockiert. Neben Tschechien und Italien blockiert vor allem Deutschland. Für uns ist klar: Diesen Rückschritt im Diskriminierungsschutz werden wir nicht lautlos akzeptieren." Dies schreibt die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen in der Einladung zu einem Webinar unter dem Motto: "Nicht mit uns: Jetzt EU-Antidiskriminierungsrichtlinie retten!", zu dem diese für den 8. April 2025 ab 19:30 Uhr einlädt.
Weiterlesen: Webinar: Nicht mit uns – Jetzt EU-Antidiskriminierungsrichtlinie retten
Bonn, 4. April 2025: "Der 5. Mai rückt näher – der Tag, an dem wir gemeinsam für mehr Inklusion und Barrierefreiheit in Deutschland kämpfen!" Dies teilte die Aktion Mensch mit. Um Aktive bei ihren Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen zu unterstützen, stellt die Aktion Mensch nun viele hilfreiche Materialien auf ihrer Internetseite Protesttag 5. Mai | Aktion Mensch bereit.
Weiterlesen: Materialien und Infos zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung Behinderter
Brüssel / Berlin, 1. April 2025: Heute, am 1. April 2025, finden auf EU-Ebene weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird. Auch vonseiten der LIGA Selbstvertretung und des NETZWERK ARTIKEL 3 hagelt es Kritik, dass die EU-Kommission die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Arbeitsprogramm gestrichen hat. Deutschland müsse hier besonders auch angesichts des Rechtsrucks in Europa mit starker Stimme für bessere Antidiskriminierungsregelungen streiten.
Weiterlesen: EU-Richtlinie gegen Diskriminierung muss kommen
