Berlin, 18. Februar 2026: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert ein Behindertengleichstellungsgesetz, das diesen Namen verdient. Deshalb übt der Verband massive Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). "Der Privatwirtschaft wird nun zwar formell verboten, behinderte Menschen zu benachteiligen, aber davon können sich die Betroffenen nichts kaufen, denn nahezu jede Benachteiligung passt durch die gesetzlichen Schlupflöcher", stellt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke ernüchtert fest. In einem auf Facebook verbreiteten Sharepic fragt sich Andreas Bethke angesichts der weitgehenden Ausnahmen für die Privatwirtschaft in Sachen Barrierefreiheit: "Sind Menschen mit Behinderungen eine Bürde für die Gesellschaft?"
Und weiter heißt es vonseiten des DBSV auf Facebook: „Sollte der Entwurf wie vorgelegt umgesetzt werden, wird sich im Alltag behinderter Menschen kaum etwas verbessern. Dafür sorgen die folgenden vorgesehenen Regelungen:
Selbst kleinste Einzelfallmaßnahmen zur Überwindung von Barrieren werden pauschal zur unverhältnismäßigen Belastung für die Wirtschaft erklärt.
Das Benachteiligungsverbot kann durch jeden ’sachlichen Grund‘ eingeschränkt werden.
Schadenersatzansprüche wegen erlittener Benachteiligungen durch private Anbieter sind ausgeschlossen.“
Was nach Ansicht von Andreas Bethke vom DBSV völlig fehlt, sind eine Pflicht zur Barrierefreiheit und ein effektiver Rechtsschutz. Und es drohen sogar Verschlechterungen. Wer aufgrund einer Behinderung eine Diskriminierung erlitten hat, soll diese zukünftig vor Gericht vollständig beweisen müssen, um zu seinem Recht zu kommen. Das wird aber nur in Ausnahmefällen gelingen.
Fatal sei zudem die Botschaft, die mit dem Gesetzentwurf einhergeht: „Alle nötigen baulichen Veränderungen wie auch Änderungen von Gütern und Dienstleistungen werden pauschal zur unverhältnismäßigen und unbilligen Belastung für die Wirtschaft erklärt. Menschen mit Behinderungen sind also eine Bürde für die Gesellschaft“, kritisiert Andreas Bethke. „Wir appellieren an die Abgeordneten im Bundestag, dafür zu sorgen, dass Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung zum Standard werden. Etwa 13 Millionen Menschen in Deutschland würden von entsprechenden Änderungen im Gesetzentwurf profitieren – Barrierefreiheit wird in unserer immer älter werdenden Gesellschaft weiter an Bedeutung gewinnen.“
