Hamburg, 9. März 2026: Die Unzufriedenheit bei behinderten Menschen, ihren Verbündeten und ihren Verbänden über den Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit ist groß. Dies zeigt auch die Tatsache, dass kurz nach dem Start bereits über 3.000 Menschen die von René Schaar gestartete Petition mit dem Titel "Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer" unterstützen. "Schluss mit Schlupflöchern bei Barrierefreiheit! Das Behindertengleichstellungsgesetz muss so angepasst werden, dass Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht wird! Baulich, digital, kommunikativ. Wir Menschen mit Behinderung gehören zur Gesellschaft. Wir gehören in jeden Betrieb, an jeden Ort und auf jede Veranstaltung. Und wo wir heute noch nicht sind – werden wir morgen sein!" So heißt es zu den Zielen der Petition, die von einer Reihe bekannter Persönlichkeiten aus der Behindertenbewegung unterstützt wird.
„Das Behindertengleichstellungsgesetz, kurz BGG, soll eigentlich Diskriminierung verhindern und Barrieren abbauen. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform droht Barrierefreiheit zur freiwilligen Option zu machen und schützt damit Unternehmen mehr als betroffene Menschen. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Deshalb schlagen alle Alarm: Von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, AbilityWatch und Sozialheld*innen über Behindertenverbände wie die Lebenshilfe bis hin zur Senioren-Union der CDU. Das perfide: Wenn Unternehmen keinen Bock auf Barrierefreiheit haben, gibt ihnen der Entwurf eine leichte Ausrede. Dort steht nämlich drin, dass alle baulichen Veränderungen oder Änderungen an Produkten und Dienstleistungen pauschal als ‚unzumutbare Belastung‘ gelten. Barrierefreiheit wird so zum optionalen Extra statt zum verbindlichen Standard und Menschenrechte werden den Interessen profitorientierter Unternehmen untergeordnet“, heißt es zum Ziel der Petition.
„Der Gesetzentwurf ist ein ‚Kniefall vor der Wirtschaft‘ und ’schützt in erster Linie die Diskriminierer, nicht die Diskriminierten‘. Die parlamentarische Beratung ist in vollem Gang. Genau jetzt ist der Moment, in dem zivilgesellschaftlicher Druck wirklich Wirkung entfalten kann. Wir brauchen Dich!“ Darauf macht René Schaar auf seiner Internetseite aufmerksam und ermuntert zur Unterzeichnung einer von ihm entwickelten Petition bzw. Unterschriftensammlung, zum Schreiben von Mails an die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten und zum Posten des Protests über Social Media.
„Auf dieser Seite findest Du kurz zusammengefasst die 8 wichtigsten Kritikpunkte, Forderungen und Quellen, damit Du selbst laut sein kannst“, heißt es weiter auf der Internetseite von René Schaar.
Link zur Internetseite von René Schaar mit den Tipps
Link zur Petition bzw. Unterschriftensammlung zur BGG-Reform
